»Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 01. September 2016 PM 163 / 16

»Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.

Es ist bedauerlich, dass es nicht unser Digitalkommissar Günther Oettinger war, der das Netz vor Konzerninteressen verteidigt hat, sondern die Regulierungsbehörde BEREC. Die präzise Interpretation der Regeln, die BEREC heute vorgestellt hat, entschärft die meisten Schlupflöcher, die der EU-Gesetzgeber offenließ. Ein Thema, bei dem wir weiterhin wachsam sein werden müssen, ist die wettbewerbschädliche Praxis des Zero-Rating, also wenn ausgewählte Dienste ohne Anrechnung aufs Datenvolumen ans Handy geliefert werden – hier werden Entscheidungen je nach Einzelfall getroffen werden.«

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Heute ist ein Tag zum Feiern. Mein Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Sieg ermöglicht haben. Und dieser Erfolg zeigt, dass man über das Internet viele Menschen mobilisieren kann. Dennoch befürchte ich: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Menschen aufstehen müssen, um das Internet vor skrupellosen Konzerninteressen und vor Politikerinnen und Politikern zu retten, die die Auswirkungen ihrer Internet-Regulierungsvorschläge nicht absehen können.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 30. August 2016 PM 162 / 16

»Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei«, kritisiert Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesinitiative zum digitalen Binnenmarkt. In einer neuen Kampagne ruft sie zur kompletten Abschaffung von digitalen Grenzbalken im Netz innerhalb der EU auf.

»Wenn die Menschen in Europa das Wort Geoblocking hören, denken sie an die verhasste Fehlermeldung ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar‘. Diese bleibt von der heute vorgestellten Verordnung jedoch unberührt. Das ist Etikettenschwindel!«, so Reda.

»Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisgestaltung in Onlineshops begrüße ich, aber es handelt sich dabei nach dem ‚Roaming für Netflix‘-Vorschlag von letztem Dezember um einen weiteren Trippelschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, wo ein großer Sprung dringend nötig wäre.“«

Daher startet Julia Reda heute gemeinsam mit Organisationen, die sprachliche Minderheiten und Internet-Startups vertreten, die Kampagne EndGeoblocking.eu. Das Ziel beschreibt Reda so: »Wir haben dieses Jahr die Gelegenheit, digitale Schlagbäume im Netz zu beseitigen. Doch damit wir das erreichen, muss die breite Mehrheit, die diesen Schritt befürwortet – u. A. bestehend aus Konsumentinnen und Konsumenten, Angehörigen von kulturellen Minderheiten und Startups – in der öffentlichen Debatte noch viel lauter werden. Dazu will ich aufrufen.« Eine deutschsprachige Version der Seite folgt in Kürze.

»Hinter dem Zögern der EU-Kommission dürfte ein interner Machtkampf stecken, bei dem sich Kommissar Oettinger wieder einmal schützend vor Geschäftsmodelle stellt, die im Internetzeitalter nicht mehr haltbar sind, und damit dem Kommissions-Vizepräsidenten Andrus Ansip den Wind aus den Segeln nimmt, der sich unumwunden gegen Geoblocking ausgesprochen hat«, so Julia Reda abschließend.