„Heute, am 8. Mai, gedenken wir der Befreiung Hitler-Deutschlands durch die Alliierten. Ich kann nicht verstehen, warum dieser so wichtige, so zentrale Tag in unserer deutschen Geschichte kein Nationalfeiertag ist. Wir PIRATEN fordern daher den 8. Mai zum Nationalfeiertag zu erheben. Er soll uns allen und Europa ein Mahnmal sein, gerade in Zeiten, in denen die Rechten hierzulande, speziell die Alternative für Deutschland, wieder erstarken.“

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

Ein Tag, der so ruhig und so still war, dass die Berichte sich auf den Satz beschränkten, im Westen sei nichts Neues zu vermelden, war der 20. Januar 2017 sicher nicht. Politiker und Journalisten aller Couleur werteten das Datum als ein historisches – der Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzog.

Im ZDF-Morgenmagazin hätte man nur zu gerne politisch korrekt über die feierliche Vereidigung der ersten Frau ins Präsidentenamt und über Bündnisstabilität berichtet. Stattdessen blieb nur, protestierende Frauenrechtlerinnen und warnende Stimmen aus der Transatlantikbrücken Society zu Wort kommen zu lassen. Ein Ende der NATO in ihrer gegenwärtigen Form sei „das Ende des Westens“, hieß es da, das dürfe und könne nicht passieren, das sei einfach „undenkbar“.

Eine entlarvende Wortwahl, die all das enthält, was viele Menschen, vor allem in Westeuropa und besonders in Deutschland, immer deutlicher als ganz fürchterliche Filterblase wahrnehmen. Um das angeblich Undenkbare, Ungeheuerliche an dieser Wahrnehmung zu verstehen, muss man natürlich die historische Dimension „des Westens“ berücksichtigen. Dieser hat sich auf Grund der Nachkriegsordnung bis tief nach Mitteleuropa erstreckt. Er hat nicht nur die westlichen Sektoren des geteilten Deutschlands, sondern vermutlich auch noch andere Länder Mittel- und Südeuropas vor sozialistischen Schnüffelgesellschaften sowjetischer Prägung bewahrt. Und als Präsident Kennedy mitten in der Inselstadt West-Berlin „Ich bin ein Berliner“ ausrief, prägte das mit all seinen Konnotaten eine ganze Generation, vielleicht auch zwei oder drei. „Der Westen“, das waren die Guten, mit Kaugummi, Coca Cola und Rock ’n‘ Roll.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre hatte man sich längst schon so an „den Westen“ gewöhnt, dass kaum jemand auf die Idee kam, die militärische Präsenz der Amerikaner in den westlichen deutschen Bundesländern oder gar die Bündnistreue grundsätzlich zu hinterfragen. Schließlich brauchte Deutschland nach seiner Wiedervereinigung ja auch noch so eine Art Sozialhelfer, der das Land behutsam in die neue Souveränität begleiten sollte.

Unterdessen veränderten sich die Vereinigten Staaten jedoch. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatten „dem Westen“ neue geostrategische Räume und Optionen eröffnet. Vor allem die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Teilen Nordafrikas rückten ins Visier klassisch imperialistisch denkender Machtmenschen wie George Bush, der 2001 die Führung im Weißen Haus übernahm. Nach nur wenigen Monaten seiner Amtszeit wurde sein Land aus heiterem Himmel heraus von gekaperten Passagiermaschinen angegriffen. Das Pentagon wurde getroffen, die Türme des World Trade Centers stürzten ein. Tausende unschuldiger Zivilisten starben im Inferno – „Nine Eleven“ wurde schnell zum neuen Generationen-Mem, welches das „ich bin ein Berliner“ endgültig ablöste. „Der Westen“ hatte nun seiner Ansicht nach Grund genug für einen Verteidigungsfall und marschierte in Afghanistan ein. Später dann auch in den Irak. Die „Achse des Bösen“ wurde definiert.

Den Bündnispartner-Staaten in Mitteleuropa, insbesondere Deutschland, wo immer noch so viele Truppen und Waffen stationiert waren, teilte „der Westen“ ebenfalls eine neue Rolle zu. Deutschland und seine Nachbarn wurden nun nicht mehr wie schutzbedürftige Kinder behandelt, sondern als erwachsene, kräftige junge Männer, die sich in der Treue zum militärischen Bündnis bewähren sollten. In führenden politischen und medialen Kreisen Deutschlands wurde das mit einer Mischung aus vorsichtigem Stolz und ganz leisem Widerspruch hinter vorgehaltener Hand verarbeitet.

Die unverhohlene Aggressivität, mit der unter der Bush-Regierung die „Befreiung“ des vorderen Orients vorangetrieben wurde, hätte allerdings früher oder später zu ernsthaften Reibungsverlusten in Mitteleuropa geführt. Um so erleichterter, ja geradezu begeistert war man deshalb, als ein jugendlich schlanker, weltgewandter, dunkelhäutiger Vertreter des gemäßigten demokratischen Lagers im Jahr 2009 zum neuen amerikanischen Präsidenten wurde. Seine moderne Nonchalance mit Twitter-Account glättete alle zwischenzeitlich entstandenen Stirnfalten. Selbst in linksliberaleren Kreisen wurde es wieder üblich, ohne Hintergedanken die Bündnistreue „zum Westen“ zu betonen.

Das änderte sich auch nicht, als Obama die schmutzigen Angriffskriege durch gezielte Drohnen- und geschickte Stellvertreterkriege ersetzte. Es änderte sich nicht, obwohl er das Gefangenenlager von Guantanamo Bay aufrecht erhielt. Selbst als er den Feindbildfokus neu justierte und Russland wieder ins Visier nahm, war er schließlich immer noch offizieller Friedensnobelpreisträger und die große Hoffnung aller Homosexuellen und Opfer von Hautfarbenrassismus. Kein ernstzunehmender Politiker oder Journalist der „Mitte” wagte in dieser Situation, das Verhältnis „zum Westen“ in Frage zu stellen.

Doch Teile der Bevölkerung taten das. Vor allem, seit der Einfluss von Influencern in den sozialen Netzwerke gegenüber dem Einfluss der klassischen Medien stark gewachsen war, und spätestens seit der Ukraine-Krise. Wer das Verhältnis zu „unserem Bündnispartner“ oder die außenpolitische Integrität von Obama öffentlich kritisierte, wurde schnell mit aller professionellen Beredtsamkeit als linker Spinner oder rechter Idiot abgestempelt. Doch das hatte nicht den gewünschten Effekt, sondern vielmehr lernten so manche Influencer ganz schnell, wie das mit der professionellen Beredtsamkeit funktioniert. Nicht so sehr bei den linken Spinnern, wohl aber bei den rechten Idioten.

Und da haben wir sie nun, die neuen rechten Bewegungen. Jederzeit über Smartphone und Facebook kollektiv erregbar, auf der Suche nach einem neuen Helden, der sie und uns alle in nicht allzuferner Zukunft zurück ins gesegnete Zeitalter des identitären Glaubens führen soll. Figuren wie Frauke Petry oder Marine Le Pen sind noch nicht wirklich das, was sich diese Bewegungen wünschen. Ein kantiger Sprücheklopfer und Pussygrapscher mit Föhnfrisur aus dem fernen Amerika vielleicht? Nein, wahrscheinlich eher auch nicht. Aber er denkt immerhin ebenfalls identitär, und deshalb wird Donald Trump, der wider aller Erwartungen bündnistreuer Atlantikbrückenvertreter zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten wurde, in der rechten Szene ausgiebig als einer der Ihren gefeiert.

Warten wir ab, was als nächstes geschieht. „Das Ende des Westens“ wie wir ihn aus den Zeiten von „ich bin ein Berliner“ kennen, ist jedenfalls schon seit längerer Zeit Fakt. Zeit auch fürs „Establishment“, sich das endlich einzugestehen. Sonst macht man sich am Ende noch lächerlich. Viel wichtiger als die Bündnistreue zu einer mehrere tausend Kilometer entfernten Großmacht und ihren geostrategischen Interessen sind in nächster Zeit aller Wahrscheinlichkeit nach die Aufgaben, die mitten in Europa vor uns liegen. Der Identitarismus will uns wieder auf Herkunft, Gene und Volkszugehörigkeit festnageln. Ob und wie Trump das in den entfernten Staaten von Amerika gelingt, sollten wir aufmerksam beobachten. Aber – und da stimme ich, wenn auch aus anderen Gründen, mit den Rechten überein – wir sollten uns um unsere eigenen Aufgaben kümmern. Und wieder mehr von der Geschichte lernen.

Dr. Gernot Reipen, Bundesbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Nach wie vor sind über 800 Mio. Menschen weltweit von Hunger betroffen, obwohl die Zahl hungernder Menschen in den letzten Jahren dank moderner Nahrungsmittelproduktion, rückläufig ist. Das Fehlen von Nahrungsmitteln ist nicht mehr allein die Ursache von Armut.

Eine moderne Form der Ausbeutung macht sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern breit. Weltweit agierende Konzerne und Unternehmen kaufen oder pachten zunehmend fruchtbare Ackerflächen in diesen Ländern, um ihre eigenen Produkte anbauen zu können. Neue sogenannte Freihandelsabkommen von Industrienationen mit der Dritten Welt sind so ausgelegt, dass sie den einheimischen Binnenmarkt durch subventionierte Billigimporte aus Europa ruinieren. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen „Economic Partnership Agreement“ kurz EPA zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Ländern.

So kritisierte Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“. Die weltweite Fluchtbewegung gründet sich auch aus dieser Fehlentwicklung in der Handels- und Entwicklungspolitik der Industrienationen. Eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik sollte nicht der eigenen einheimischen Wirtschaft dienen, sondern die Eigen- und Selbstständigkeit eines Entwicklungslandes fördern. Hier ist ein Umdenken dringend geboten!«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 17. Oktober 2016 PM 183 / 16

Die Annahme des Gerichthofs, sie würden in voller Kenntnis davon handeln, wenn sie einen Link setzen, ist absolut realitätsfremd – vor allem, nachdem er selbst darlegt, wie schwierig eine derartige Feststellung in der Praxis meist ist. Aber das Urteil nimmt auch Privatnutzer vom Risiko vielfacher Abmahnungen nicht aus: Sobald sie Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen erlangen, müssen sie Links darauf entfernen.«

Reda sieht eine Parallele zum Vorschlag für ein EU-Leistungsschutzrecht, der nächste Woche in Straßburg präsentiert werden soll: »Kommissar Oettinger plant mit dem EU-Leistungsschutzrecht bereits den nächsten Angriff auf den Hyperlink. Entgegen seinen anderslautenden Behauptungen sieht der bisher bekannte Entwurf des Gesetzes keinerlei Ausnahme für Privatpersonen vor. Doch selbst wenn nur soziale Internetplattformen wie Twitter, Facebook und Pinterest das Ziel wären: Dort üben Nutzerinnen und Nutzer heutzutage ihre Linkfreiheit aus.

Es würde selbstverständlich Konsequenzen für die Linkfreiheit nach sich ziehen, diese Plattformen zu Zahlungen an Nachrichtenverlage zu zwingen, wenn ihre User Verweise auf Zeitungsartikel teilen – was derzeit automatisch zur Anzeige eines Snippets führt. Es ist viel wahrscheinlicher, dass diese Plattformen dann beispielsweise Geoblocking für Hyperlinks auf EU-Nachrichtenseiten einführen würden, als dass sie den Wünschen der Verleger nachkommen. Die Meldung ‚Dieser Link ist in deinem Land nicht verfügbar‘ könnte damit zum Alltag werden«, warnt Reda.

»Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen. Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.

Wir, die Bevölkerung in den anderen Ländern der Europäischen Union, sollten das gemeinsame Ziel weiterhin verfolgen und gemeinsam an der Verbesserung auch der EU-Institutionen arbeiten. Hier gibt es zurecht vieles zu kritisieren. Die EU-Gremien könnten, ja sie müssen, wesentlich demokratischer gestaltet werden, daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Liebe Schotten, Nordiren und Waliser, solltet Ihr der EU wieder beitreten wollen, nur zu.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen uns in unserem Programm für eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein und sehen Europa als ein wichtiges politisches Projekt für alle Einwohner an. Europa und der Zusammenschluss in der EU hat zu einer langen Phase des friedlichen Zusammenlebens der Völker geführt. Die Briten sind schon lange Teil dieser Union und sollten dies auch bleiben.

Liebe Briten, eine EU ohne Euch ist möglich, aber nicht erstrebenswert. Wir sind in Europa nicht immer einer Meinung, aber unter Freunden sollte das kein Problem sein. Wir PIRATEN wollen ein geeintes, friedliches Europa für die Menschen, in dem alle Bürger in Sicherheit, sozial gerecht und fair behandelt leben können. In dem jeder eine Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben hat. Wir stehen für ein grenzenloses Europa. Ginge es nach uns, solltet Ihr bleiben. Gemeinsam für ein besseres, demokratischeres Europa.«

Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN)  zeigt:

Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr wichtig. Für die Sicherheit eines Produktes ist es prinzipiell wenig relevant, ob Schrauben metrisch oder zöllig sind und welche Farbe Kabel haben. Eine einheitliche Regelung zwischen beiden Vertragspartnern ist allerdings Voraussetzung.

Aber genau dieser Bereich ist wie der Gordische Knoten. Die USA haben kein einheitliches System für Standards und Zertifikate. Die US-Regierung ist für die meisten Themenbereiche nicht einmal zuständig. Die Entscheidung über Standards und Normen liegt teilweise bei den Bundesstaaten, bei den Counties oder sogar in der Privatwirtschaft. Viele Normen werden von Labors definiert, die auch gleichzeitig deren Einhaltung zertifizieren und ihre Zertifikate untereinander nicht notwendigerweise anerkennen.

Das TTIP Verhandlungspapier zeigt nun, dass die Unterhändler der EU dies entweder nicht verstanden haben oder aus irgendeinem Grund ignorieren. Der gesamte Text ist so geschrieben, als wenn es auf der US-Seite ein Äquivalent zu den zentralen europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI gäbe und eine zentrale gesetzgeberische Instanz wie das EU-Parlament die verbindliche Regeln für Produkte erlassen könnte.
Das ist aber nicht der Fall. Nur in einigen Bereichen hat die Regierung der USA diese Zuständigkeit; bei den meisten Produktarten liegt die Zuständigkeit sogar parallel in den Händen mehrerer Organisationen.
Entsprechend sind Regelungen wie die, dass Produkte, die technischen Regeln unterliegen, mit einer Zulassung oder Konformitätserklärung in beiden Regionen vermarktet werden dürfen, eine Einbahnstraße. [a]

Das hört sich erst einmal danach an, als wenn das CE-Zeichen dann in den USA auch Gültigkeit hätte. Hätte es aber nicht; TTIP hat keine bindende Wirkung für die US-Bundesstaaten und für die Privatwirtschaft.
Wir hätten damit dann die Situation, dass die US-Zertifikate bei uns gelten, in Konkurrenz zu unseren EU-Normen. Im Gegenzug hätten wir beim Exportieren in die USA… …nichts.

Ob TTIP weiter verhandelt oder sogar abgeschlossen wird, steht völlig außer Frage. Das Fass ist übergelaufen, es ist Zeit für eine neue Art Handelsverträge und für neue Unterhändler, die uns nicht für dumm verkaufen.

[a] Textteil von der EU in Artikel 4.4: Each Party shall endeavor to ensure that products originating in the other Party that are subject to technical regulation can be marketed or used across all the territory of each Party on the basis of a single authorization, approval or certificate of conformity

Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen.
»Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido Körber:

»Das von uns analysierte ‚Dokument 10‘ lässt klar den Schluss zu, dass die USA versuchen, ihre technischen Standards in Europa durchzusetzen, und die EU-Kommission hält dem nichts entgegen. Wir halten die Vereinbarung für eine einseitige Aufgabe der europäischen Interessen.«

TTIP Leak Blog

Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie recht herzlich zu unserer jährlichen, internationalen Sicherheitskonferenz einladen.

Diese findet fast zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 11. bis zum 13. Februar 2016 in München statt. Das Motto der nächsten Veranstaltung ist „Neue Horizonte“ in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

· Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck
· Kritische Infrastruktur und wie wir diese Schützen
· Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

Wir würden uns freuen Sie in München begrüßen zu dürfen!

Tickets können unter http://pirate-secon.org/de/anmeldung/ gebucht werden.

Quellen:
[1] http://pirate-secon.org/en/
[2] https://www.securityconference.de/
[3] http://pirate-secon.org/de/programm-2016

Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz unterstützt.

Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt. Vom 11. bis 13. Februar werden viele hochkarätige Referenten an der Veranstaltung teilnehmen.

Die PSC richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürger, Parteien und Vereine.
Wir möchten mit der Veranstaltung auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen.

Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

Das Motto der Veranstaltung ist Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck

Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen

Das Jahrhundert der Instabilität? – Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

Tickets können unter http://pirate-secon.org/de/anmeldung/ gebucht werden

Die Konferenz Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik findet statt in:
WE Tageszentrum München
Schwanthalerstr. 36
80807 München
Deutschland

Programm 2016
http://pirate-secon.org/de/programm-2016/

Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen
(Donnerstag, 11. Februar 2015, 10:00 bis 19:00 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 1

10:30 – 13:00 Panel 1:
Cybersicherheit? Digitale Kriegsführung? – Eine Einordnung der wichtigsten Begriffe

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 16:30 Panel 2:
Autonome Fahrzeuge – Fluch oder Segen?

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 19:00 Panel 3:
Eine neue Dimension in der Sicherheitspolitik? Die Verwundbarkeit von digitaler Infrastruktur

19:00 Ende Tag 1

Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck

(Freitag, 12. Februar 2016, 10:00 bis 19:00 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 2

10:30 – 13:00 Panel 4:
Industrie 4.0 und die Gefahr von digitalen Waffen

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 16:30 Panel 5:
Chancen für eine internationale Regulierung von digitalen Waffen

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 19:00 Panel 6:
Remotely piloted aircraft systems – Herausforderungen und Möglichkeiten

19:00 Ende Tag 2

Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten
(Samstag, 13. February 2016, 10:00 bis 18:30 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 3

10:30 – 13:30 Panel 7:
Der Kampf gegen ISIL – Ein Situationsbericht aus Syrien und dem Irak
(mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)

13:30 – 14:30 Mittagspause

14:30 – 18:00 Panel 8:
Fragile Staaten – Die Brutstätte des Terrorismus
(mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)

18:00 – 18:30 Schlussworte

18:30 Ende der Konferenz

Redner 2016
Wir sind stolz, auch die diesjährige Konferenz wieder mit hochkarätigen Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Militär besetzen zu können. Die nachfolgende Aufzählung ist noch nicht vollständig und wird die nächsten Tage ergänzt werden.

Birgitta Jónsdóttir

Richard Stiennon

Angelika Beer

Enno Lenze

Christian Reidel

Guillaume Saouli

Dr. Marcel Dickow

Milena Elsinger

Prof. Gabi Dreo Rodosek

Jens-Wolfhard ‚Drahflow‘ Schicke-Uffmann

Nicole Britz

Peter Finkelgruen

Stefan Körner

Wir würden uns freuen, Sie in München begrüßen zu dürfen!

http://pirate-secon.org/en/
https://www.securityconference.de/
http://pirate-secon.org/de/programm-2016/