»Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. »Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!«

Hintergrund: Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2008. Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit unterstützt werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung

Mit der Verfassungsbeschwerde soll die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufgehalten werden. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet, von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern.

Die Demonstration wird organisiert vom Bündnis `Freiheit statt Angst München` mit den Bündnispartnern Arbeitskreis Vorrat (AK) München, der Piratenpartei, Die Linke, Bündnis 90/DieGrünen, SPD, Jusos Oberbayern, Freie Demokraten, LOAD e.V., Humanistische Union, Digitalcourage und Mehr Demokratie.

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: »Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.«

Hintergrundinformation:

Die Route wird wie folgt verlaufen: Gestartet wird am Karlsplatz mit der Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr, dann geht es los über den Lenbachplatz, weiter zum Maximiliansplatz, über die Briennerstraße hin zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) mit der Schlusskundgebung. Die Demonstration wird dann vorraussichtlich um 17.00 Uhr beendet sein.

Die Redner bei der Veranstaltung werden unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke), Nicole Britz (Piratenpartei), ValiDOM (AKVorrat), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Florian Ritter (SPD), Klaus Hahnzog (Humanistische Union) und Björn Birkenhauer (Julis München) sein.

Mehr Informationen, auch zu vorherigen Demonstrationen, finden Sie unter: FsA München