Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert:

»Um die Presse- und Meinungsfreiheit in einer offenen Informationsgesellschaft zu garantieren, müssen auch Blogger, freie und nebenberuflich tätige Journalisten Presseausweise erhalten können. Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Aber auch volljährige Journalisten müssen ihrem Beruf immer häufiger nebenher nachgehen, sie deswegen komplett vom bundeseinheitlichen Presseausweis auszuschließen, ist inakzeptabel!«

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Dass die ausstellenden Verbände prüfen sollen, ob Journalisten ‚verantwortlich‘ und ‚im öffentlichen Interesse‘ berichten, ist ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur. Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.«

Als verfassungskonforme Lösung für die Platzvergabe bei Kapazitätsengpässen wird vorgeschlagen, verschiedene Kategorien journalistischer Tätigkeiten auf den Presseausweisen zu kennzeichnen.[2] Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, „auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.“[3]

Quellen:
[1] Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Vertragsparteien) über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/presseausweis-vereinbarung.pdf

[2] Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises: http://www.ruw.de/suche/kur/Verfassungskonf-Presseakkreditie-Die-Zuku-des-Pres-f396765b665211e34e63557937f08d36

[3] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/06-05-05/06-05-05-2-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen. Wir als PIRATEN wollen aber nicht einfach als Partei oder Teil eines Bündnisses Namen in den Ring werfen. Wir möchten tatsächlich die Bürger fragen. Wir wollen die Möglichkeiten des Webs nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten. Dazu laden wir die anderen Parteien selbstverständlich zur Zusammenarbeit ein.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. Juli 2016 PM 136 / 16

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Wir haben in unserem Brief einen „gemeinsamen Gedankenaustausch“ zur Findung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen. Die PIRATEN aus den Landtagen haben in der Bundesversammlung insgesamt 12 Stimmen, wären also das „Zünglein“ an der Waage.

Wir möchten eine Plattform schaffen, bei der alle Bürger die Möglichkeit hätten, einen Kandidaten vorzuschlagen. Zum Beispiel über das Internet, wo man Namen präsentieren und diskutieren kann. Die dort genannten Namen fließen dann in die politische Entscheidungsfindung mit ein. Das wäre ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Das Votum, das dabei rauskommt, kann sehr gewinnbringend sein. Damit haben wir PIRATEN bereits gute Erfahrungen gemacht. Ich finde, wir sollten neue Wege gehen, um die beste Persönlichkeit für dieses Amt zu suchen, und einen gemeinsamen Kandidaten finden.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen uns in unserem Programm für eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein und sehen Europa als ein wichtiges politisches Projekt für alle Einwohner an. Europa und der Zusammenschluss in der EU hat zu einer langen Phase des friedlichen Zusammenlebens der Völker geführt. Die Briten sind schon lange Teil dieser Union und sollten dies auch bleiben.

Liebe Briten, eine EU ohne Euch ist möglich, aber nicht erstrebenswert. Wir sind in Europa nicht immer einer Meinung, aber unter Freunden sollte das kein Problem sein. Wir PIRATEN wollen ein geeintes, friedliches Europa für die Menschen, in dem alle Bürger in Sicherheit, sozial gerecht und fair behandelt leben können. In dem jeder eine Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben hat. Wir stehen für ein grenzenloses Europa. Ginge es nach uns, solltet Ihr bleiben. Gemeinsam für ein besseres, demokratischeres Europa.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert.

Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2]

Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, wofür die PIRATEN stehen. Dass wir am Ende den Wählern im Detail sagen können, was sie bekommen, wenn sie die PIRATEN wählen. Wir sind die Partei, die die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will. Wir sind die Partei, die sich in der digitalen Welt auskennt und für die das digitale Leben kein Neuland ist. Wir sind die Partei des digitalen Wandels.“

Der Parteitag ist der erste einer Reihe von Programmparteitagen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 . Die PIRATEN als die „Partei des digitalen Wandels“ setzen mit der Kampagne „Sozial – Digital – PUNKT!“ ein „klares Zeichen für die Zukunft“.

Asyl – Recht – Punkt!
Bar – Geld – Punkt!
B – G – E – Punkt!
Buerger – Rechte – Punkt!
Daten – Schutz – Punkt!
Demo – Kratie – Punkt!
Frieden – Schaffen – Punkt!
Inter – National- – Punkt!
Kinder – Recht – Punkt!
Klima – Schutz – Punkt!
Meinungs – Freiheit – Punkt
Open – Data – Punkt!
Rede – Freiheit – Punkt!
Schmerz – Frei – Punkt!
Stop – VDS – Punkt!
Tier – Schutz – Punkt!

Quellen:
[1] Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge
[2] Positionspapier:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Positionspapiere

Fotos: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-OLAF-KRUEGER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0361-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0393-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-JOURNALIST-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-BLOG.jpg

uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“

Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“.

In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine existierende oder eingebildete Terrorgefahr daran macht unsere Bürgerrechte weiter zu schleifen und einzustampfen, müssen die PIRATEN dagegen halten.

Wir sind definitiv gegen die Vorratsdatenspeicherung, wir haben nach der Wiedereinführung (Danke Heiko Maas) dagegen bereits wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Team um Patrick Breyer und Anwalt Meinard Starosik, die die Vorratsdatenspeicherung bereits beim ersten Mal gekippt haben, werden dort für unsere Sache kämpfen.

Unsere Europaabgeordnete Julia Reda hat sich im EU-Parlament einen guten Namen erarbeitet mit ihrer sachorientierten fundierten Analyse und ihren klaren Aussagen zur Panoramafreiheit, der VW-Abgasaffäre und den piratigen Digitalthemen wie der Netzneutralität, wo EU-Kommissar Günter Oettinger sich zurecht oft attackiert fühlt.

Ein bayerischer PIRAT klagt sich durch alle Instanzen bis hinauf zum EuGH, um die Störerhaftung dahin zu befördern, wohin sie unserer Ansicht nach gehört, in die Vergangenheit. Freifunk ist ein Zukunftskonzept, der Staat sollte aufhören das für billige kommerzielle Konzepte zu behindern.

Wir haben vor kurzem die Liste der Feiertagsverbotsfilme veröffentlicht und damit ein überwältigendes mediales Echo erhalten von vielen Menschen, die nicht verstehen können, warum ein „Heidi-Film“ nicht an einem stillen Feiertag gesendet werden darf. Diese Regelungen aus der Mottenkiste müssen weg, das passt nicht in eine liberale, aufgeklärte Gesellschaft.

Von Euch PIRATEN hört man ja gar nichts mehr?

Das ist falsch, denn wir prägen die Politik im Netz. Wir sind die zweitpräsenteste Partei in den sozialen Medien, bei den Landesparteien liegen wir vorne. Wir sind in der Top 10 aller politischen Social Media Accounts. Unser Medienpräsenz zeigt unser Pressespiegel:

PIRATEN wirken, auch in den Parlamenten

Die etablierten Parteien sind immer noch nicht begeistert, dass es PIRATEN mit Landtagsfraktionen in den vier Landesparlamenten gibt, weil unsere Abgeordneten die üblichen Spielchen und Pöstchenschiebereien behindern.

In Schleswig-Holstein etwa haben wir PIRATEN als einzige Partei eine Debatte über den geplanten Smart Meter-Einbauzwang losgetreten, das Tanzverbot gelockert und die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler kleiner Parteien ins Gespräch gebracht.

Zum ersten Mal musste die Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten hier öffentlich ausgeschrieben werden und wurde die fachlich beste Kandidatin – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit – gewählt.

In Nordrhein-Westfalen haben unsere Abgeordneten nach den unsäglichen Versäumnissen des Innenministers als erste seinen Rücktritt gefordert, inzwischen ermittelt ein Untersuchungsausschuss, CDU und FDP mussten reagieren.

PIRATEN sind international

Wir PIRATEN sind eine internationale Bewegung, man muss auch unsere Aktivitäten in anderen Ländern betrachten. Z.B. die „geile“ Youporn-Aktion der österreichischen PIRATEN gegen die Überwachungspläne der dortigen Innenministerin oder die herausragende Arbeit der isländischen PIRATEN, die mit über 40% die Umfragen anführen und die Regierung bilden würden, wären die Wahlen schon jetzt.

Ihr macht ja nur noch Netzpolitik

Das ist natürlich Unsinn. Für uns ist Netzpolitik nicht nur Politik für das Internet. Die Prinzipien der Netzbewegung, Transparenz und Beteiligung, sind für uns auch Vorbild zum Update unseres veralteten parlamentarischen Systems.

Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir PIRATEN wollen das Ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen („Demokratie-Update“):

durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen, wo sie es wünschen.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Ihr seid aber nicht mehr hip.

Der Hype der ersten Jahre ist vorbei, aber wir sind mit Abstand die jüngste Partei. Und wir sind die transparenteste Partei, in der man am leichtesten mitmachen und Verantwortung übernehmen kann.

Die Anderen haben Euch bei der Netzpolitik überholt

Die etablierten Parteien tönen netzpolitisch viel, aber wenn sie in einer Koalition an die Macht wollen, ist Netzpolitik verhandelbar („parlamentarische Zwänge“) und nachrangig gegenüber ihren Kernthemen (Umweltschutz, Steuersenkung usw.). Sie haben und sie werden unsere Grundprinzipien im Machtinteresse immer wieder verraten. Da braucht es nur einen terroristischen Anschlag und Bürgerrechte werden aufgegeben.

Werden die Bürgerrechte denn noch gebraucht?

Definitiv, nachdem im Augenblick die etablierten Parteien sich populistisch darin überbieten wollen, mit den rechten Scharfmachern aus der Ecke von AfD bis NPD an unserer Verfassung herumzustümpern, wollen wir die hart erkämpften Bürgerrechte erhalten.

Wir sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Wir werden auf dem Parteitag in Lampertheim gemeinsam an unserem Programm für die nahe Zukunft arbeiten,. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen, mit den Bürgern im Dialog an der Zukunft arbeiten.

Und um ganz deutlich zu machen: Die Piratenpartei wird die Bürger nicht retten. Sie müssen sich selbst retten, durch gemeinsame Anstrengung, und wir geben ihnen mit einem neuen politischen Betriebssystem die Werkzeuge dazu. Wir wollen die Macht nicht übernehmen, sondern den Bürgern zurückgeben.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

#neuehorizonte – Sozial – Digital – Punkt!

Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim: BPT161 – SOZIAL – DIGITAL – PUNKT!

20. – 21. Februar 2016

Städtische Mehrzweckhalle

Weidweg 4
68623 Lampertheim