Düsseldorf. Dreist ist die CDU NRW schon, das muss man ihnen lassen – im Abkupfern: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei herzlich wenig zu interessieren.

„Ideenlos, unkreativ, un­in­s­pi­riert – es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben. Während wir PIRATEN überall im Land #smartgerecht im persönlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern für den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, scheint Laschet schon lange aufgegeben zu haben. Ministerpräsident will er wohl nicht werden, höchstens die zweite Geige an der langen Leine von Hannelore Kraft spielen“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für die Landtagswahl in NRW. Beim Stammtisch der Düsseldorfer PIRATEN sind er und seine Mitstreiter auf den dreisten Ideenklau aufmerksam geworden. Die Postkarten mit dem PIRATEN-Slogan liegen in Restaurants und Kneipen aus.

Es ist nicht das erste Mal im aktuellen Wahlkampf, dass die CDU NRW mit ihrer Ideenlosigkeit beeindruckt: Erst vor kurzem hat der Landesverband seine Kampagne für die NRW-Wahl vorgestellt. Armin Laschet wirbt mit dem Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“. Dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1994 mit dem gleichen Spruch geworben hat, sorgte für Furore. So titelte etwa die BILD-Zeitung: „Hat Laschet von der SPD abgekupfert?“.

PIRATEN kritisieren miserable Urheberrechtspolitik der CDU

„Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben“, ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu. Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei verantwort er deren miserable Urheberrechtspolitik auf Bundesebene mit.

„Für uns Piraten stehen smarte Ideen und Lösungen für eine gerechte Zukunft im Vordergrund. Wir wollen die Digitalisierung und den Fortschritt nutzen, mehr Freiräume für Schülerinnen und Schüler schaffen, fahrscheinfrei durchs Land reisen, mit einem Grundeinkommen die Armut bekämpfen und für mehr Mitbestimmung aller sorgen. Das ist #smartgerecht. Dafür stehen wir PIRATEN in Nordrhein-Westfalen!“, bekäftigt Deutschkämer.

Die PIRATEN-Kampagne zur Landtagswahl im Saarland

Für eine liberalere, sozialere, humanistischere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft sind die PIRATEN im Saarland – frei und rebellisch – zu den Landtagswahlen am 26. März 2017 angetreten. In ihrer “Mach dich frei!”-Kampagne ließen die Spitzenkandidaten die Hüllen fallen und sorgten mit einem cleverem Wahlwerbespot für Aufmerksamkeit sogar außerhalb des Saarlands – offenbar auch im Westen der Republik, bei der CDU NRW. Auf der Landesliste kandidierten Gerd Rainer Weber, Lea Laux, Klaus Schummer und Holger Gier.

PIRATEN-Kampagne „Sharing is caring“

Die PIRATEN sind selbst in der Vergangenheit oft für ein modernes Urheberrecht eingetreten und stehen weiterhin dafür ein. In diesem ist das Teilen von guten Ideen selbstverständlich: „Sharing is caring“. So führte die Piratenpartei Niedersachsen sogar 2012 eine eigene Wahlkampfkampagne unter dem Motto „Ideenkopierer. Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden“ durch, die dies durch die bewusste Übernahme von Markenlogos auf die Spitze trieb. Gleichwohl setzen sich PIRATEN dabei für die gesellschaftliche und freie Nutzung von sinnvollen und nachhaltigen Inhalte ein. Einfach eine schöne Optik oder Slogans zu übernehmen, um von dem schönen Schein zu profitieren, gleichzeitig jedoch nicht dahinter zu stehen, ist nicht die Sache der Piraten. Dafür muss man wohl schon in der CDU sein.

„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

„Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.

Schuld sind immer die anderen

NRW-Innenminister Jäger lässt ohnehin häufig die Tendenz erkennen, sich des immer gleichen Erklärungsmusters zu bedienen:  Schuld sind immer die anderen. Das ist praktisch, wenn sie dann auch noch zum politischen Gegner, wie hier zur CDU, gehören.Im Bund wirkt es so, als habe sich aktuell eine Große Koalition zwischen dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière und dem SPD-Justizminister Heiko Maas gebildet, die zwar viel von Aufklärung spricht, aber nicht wirklich etwas dafür tut. Man könnte sich oder den Koalitionspartner ja unter Umständen noch im Wahlkampf beschädigen; das möchte man auf dieser Ebene aber nicht. Besser alles wieder an die Bundesländer zurückspielen; sollen die doch sehen, wie sie damit klar kommen. Fassungslos sitzen wir als Bürger vor diesem Fall und fragen uns, was denn hätte getan werden können, um diesen Anschlag zu verhindern? Viele sind nach genauer Betrachtung der Fakten durchaus geneigt, dem NRW-Innenminister zu widersprechen, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, Anis Amri abzuschieben. Selbst der Bundesinnenminister  widerspricht ihm in dieser Frage.

Beenden Sie Ihre politischen Spielchen!

Ich fordere SPD und CDU in Bund und Land auf, endlich die wahltaktischen Spielchen zu beenden und für eine rückhaltlose Aufklärung  zu sorgen. Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Die Gefährdung von Menschenleben ist als Preis für die Schludrigkeit der beteiligten Minister und Behörden viel zu hoch! Sicherheit ist auch für uns PIRATEN ein hohes Gut. Nur ist Sicherheit nicht mit vorgeschobenen Lösungen wie „Mehr Kameras“ zu erzielen, sondern nur durch eine konsequente, gute Polizeiarbeit und durch den funktionierenden Informationsfluss zwischen den betroffenen Behörden. Wir lehnen den Vorschlag de Maizières ab, jetzt eine weitere Mammutbehörde auf Bundesebene zu schaffen. Der  Föderalismus darf nicht angetastet werden, sondern muss besser organisiert werden. Es würde genügen, bereits bestehende Gesetze im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzuwenden. Wir brauchen für mehr Sicherheit weder mehr allgemeine Überwachung noch Ausflüchte der Verantwortlichen. Herr de Maizière, Herr Maas und Herr Jäger: Tun Sie Ihren Job und machen Sie keine weiteren Ausflüchte!

Es gibt viele talentierte junge Menschen mit tollen politischen Ideen und Lösungsansätzen, die seriös, weitsichtig und modern sind. Wir PIRATEN wollen in der bundespolitischen Debatte einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Politik wieder herstellen. Wir bieten fortschrittliche Lösungen an. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können.

Ich werde die Auseinandersetzung mit Frau Merkel und ihrer Partei suchen, wo ich nur kann. Sie war nie und ist nicht alternativlos.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. November 2016 PM 209 / 16

»In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder Unsinn durcheinander gequirlt, dass es eine wahre Freude ist. Man fragt sich unwillkürlich, wo denn die Millionen von Burkaträgerinnen herumlaufen, denen man die Verschleierung verbieten muss.

Das Ärzte und Psychologen grundsätzlich von Bombenlegern vorab in der Sprechstunde über geplante Terroranschläge informiert werden, scheint der Gruppe übermotivierter Innenminister eine Gewissheit zu sein, Abschaffung der Schweigepflicht für Ärzte ist da die logische Folge, natürlich streng rechtsstaatlich. Dann, ein weiteres Highlight, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wieso das den Terrorismus zurückdrängen sollte, wird ein Geheimnis bleiben.

Das unionsgeführte Innenministerium sowie die Sozialdemokraten um Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf das Internet spezialisiert und wollen gegen „Hate-Speech“ im Netz vorgehen, also alles wegzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit. Hier sollen im Rahmen der „political correctness“ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden; diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.

Fazit: Die Regierungsparteien treiben unsinnige, nicht zielführende populistische Forderungen durch den medialen Wald, nichts davon bringt etwas, es wird Angst geschürt und „gefühlte Sicherheit“ soll hergestellt werden. Die sinnvolle Forderung nach mehr Polizeibediensteten geht da mal wieder unter. Die unterschreiben sogar wir.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. August 2016 PM 152 / 16