PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden!

Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten. Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist. Nach dem Entwurf soll die Entscheidung den Krankenkassen überlassen werden, welche Krankheitsbilder mit Cannabis behandelt, finanziert und evaluiert werden. Klassische Studien, die es bereits gibt oder auszuschreiben wären, finden keinen Platz in dem Gesetzentwurf. Die Änderungsvorschläge, die am Freitag Teile der Beratung sind, korrigieren das leider auch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht, welches einem Patienten im April dieses Jahres das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen, ist dem Gesetzesvorschlag weit voraus, denn der sieht weiterhin ein „Anbauverbot“ vor. Auch die vielen Gerichtsverfahren, die wegen „gerechtfertigtem Notstand“ eingestellt wurden, widersprechen dem Gesetzentwurf, der eher als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen ist. Konkrete Lösungen, wie die bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Wenn der Gesetzentwurf zum Tragen käme, gäbe es Millionen Rezepte, die zu bedienen wären. Die Artenvielfalt der Pflanze wird im vorliegenden Gesetzentwurf völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.«

Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt im Anschluss tagte bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit dem Ziel, einen Beschluss zur Anhörung der Sachverständigen über den Gesetzesentwurf zu fassen.

Die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Kritikpunkte und Ergänzungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbslosen hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Die Bundesregierung will die Rechte von Erwerbslosen zugunsten einer – selbst nach Aussagen von Jobcentern nicht spürbaren – Verwaltungsvereinfachung massiv einschränken. So soll bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung zukünftig ohne Berücksichtigung des konkreten Bedarfes bei den Nebenkosten die durchschnittliche Warmmiete in einer Region zugrunde gelegt werden.

Sanktionen werden trotz des Widerstandes des Bundesrates nicht entschärft, sondern durch einen gesonderten Erstattungsanspruch bei sozialwidrigem Verhalten verschärft. Gleichzeitig werden die Verfahrensrechte der Erwerbslosen nochmals eingeschränkt.

Die Sozial-PIRATEN lehnen die weitere Beschränkung der Rechte von Erwerbslosen ab. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ohne Erwerbstätigkeit in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten in dieser Form beschränkt werden. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss ein durch den Staat und Dritte unantastbares Minimum für Jedermann darstellen“, erklärt Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.