»Mit den heute bereits verfügbaren Technologien ist die Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeversorgung sowie im Verkehr weit vor dem Jahr 2050 möglich.«, so der energiepolitische Sprecher und niedersächsische Spitzenkandidat Dr. Michael Berndt. Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erfordert gleichzeitig einen Umbau der bestehenden Versorgungsstrukturen. »Für uns PIRATEN ist das Festhalten an einer zentral organisierten Energieversorgung die volkswirtschaftlich aufwändigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung«, ergänzt Reinhold Deuter, Bundestagskandidat aus Bayern.

»Die bisherige Praxis, Daten zum Stromnetz der Allgemeinheit vorzuenthalten, hat zu Fehlentwicklungen geführt, die den Strompreis unnötig in die Höhe treiben. Eine konsequente, dezentrale Energiewende unter Einbeziehung der Bürger schafft enorme Möglichkeiten für wirtschafliches Wachstum in der Fläche und nicht nur Rendite für wenige Konzerne«, so Guido Körber, Bundestagskandidat aus Brandenburg.

Keine neuen Offshore-Windparks!

Die Piratenpartei fordert die sofortige Beendigung des Ausbaus von Offshore-Windkraft und befürwortet den Ausbau der Onshore-Windenergie nur dann, wenn dieser dezentral, umweltschonend und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Bürger erfolgt.

»Die Rolle der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen für die Energiewende wird seit Jahren völlig falsch eingeschätzt. Mit dem bis zum Jahr 2030 geplanten Bau von Offshore-Windparks würden nur ca. 11% des heute benötigten Stroms extrem teuer und umweltbelastend erzeugt. Auch der Bau von neuen Onshore-Windparks ist kaum mehr konfliktfrei möglich«, so Dr. Michael Berndt.

Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

Die Sonne – das Arbeitspferd der Energiewende!

Die PIRATENPARTEI fordert Gesetzesänderungen, die einen schnellen und umfangreichen Ausbau der Photovoltaikstromerzeugung durch Bürger und Unternehmen sanktionsfrei ermöglichen! Als eine bereits heute sehr effiziente und kostengünstige Technologie der Stromerzeugung muss sie das Arbeitspferd der Energiewende sein!

»Es ist ein Skandal, dass selbsterzeugter und verbrauchter Solarstrom mit einer EEG-Umlage belastet wird, wenn man als Bürger nicht nur seinen Haushaltsstrom, sondern auch den Strom für sein Elektroauto mit einer eigenen Photovoltaikanlage erzeugen möchte! Es käme auch niemand auf die Idee, dass Bürger für im eigenen Garten angebautes und selbst verzehrtes Gemüse Mehrwertsteuer an den Staat zahlen müssten«, argumentiert Dr. Berndt weiter.

Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist als die für die Windkraft. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

Stromnetze erst untersuchen, dann ausbauen!

Die Piratenpartei fordert ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsnetzes. Der weitere Ausbau muss auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung einhergehen.

»Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Wir sollten endlich Konsequenzen aus den bisherigen schlechten Erfahrungen mit alten Netzplanungen und Auftragsstudien ziehen, deren Aussagen sich nie bewahrheitet haben. Der überdimensionierte Netzausbau diente bisher nur den Bilanzen von Großkonzernen und deren Investoren zum Schaden der Allgemeinheit. Stromferntrassen werden vor allem für den zusätzlichen Export von schmutzigem Kohlestrom benötigt und nicht, wie gerne behauptet, für den Transport des Windstroms aus dem Norden in den stärker industrialisierten Süden Deutschlands«,so Reinhold Deuter. »Fragwürdig ist auch die garantierte Rendite von fast 7 % der Stromtrassenbauer über das staatlich festgelegte Netzentgelt zu Lasten der Bürger.«, ergänzt Deuter weiter.

Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“

Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands.

Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie.

Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht.

„Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“

Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen.

Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.

Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.

„Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“

Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen.

Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm.

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft.

Ein Antrag zur “Erweiterung des Tierschutzgesetzes” hat mich, auch wenn das nicht unbedingt meiner Kernkompetenz entspricht, sehr begeistert.

„Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz […] erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.“

Wer @Peta auf Twitter folgt, sieht oft genug Bilder von gequälten Tieren, die nicht nur körperlich misshandelt werden. Das muß endlich aufhören!

Sehr gut fand ich, daß der Antrag auf Absenkung des Wahlalters angenommen wurde. Die Piraten waren sich zwar uneinig, ob es auf 0 Jahre oder 14 Jahre herabgesetzt werden sollte; im Laufe der modularen Abstimmungen kristallisierte sich dann allerdings 14 Jahre als Wahlalter heraus, was ich als sehr sinnvoll empfinde. Unsere Gesellschaft überaltert und meistens entscheiden die Bürger, welche am kürzesten mit den Konsequenzen leben müssen. Das ist weder smart noch gerecht.

Der Antrag zur „Trennung von Staat und Religion“ wurde höchste Zeit!

„Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen sowie Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. […] Der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. […] Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. […] Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. […] Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“

Dabei geht es nicht darum, eine spezielle Religion auszuschließen. Aus diesem Grund heißt es in dem Antrag auch nicht “Kirche” sondern allgemein “Religion”. Es geht vielmehr darum, den Einfluss aller Religionsgemeinschaften auf die politischen Gegebenheiten aller Bürger, die unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften angehören, zu minimieren und Minderheiten vor ungewollten religiösen Einflüssen zu schützen. Religion muss Privatsache sein und damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Diskussion zur Netzneutralität hat mich gänzlich enttäuscht. Die Piraten stellen eine ultimative Forderung von Netzneutralität auf, die technisch nicht trägt und auch heute nicht angewandt wird. Es sollte jedem klar sein, dass ein VoIP Gespräch an die 112 gegenüber Katzenvideos bevorzugt werden muss. Sogar innerhalb einer Dienstklasse (VoIP) muss priorisiert werden, wenn es um Leib und Leben geht und die Service Provider unterscheiden sehr wohl zwischen Notruf und dem Gespräch mit der besten Freundin. Als Wahlprogramm kann man das vielleicht noch durchgehen lassen, als Gesetz oder Regulierungsvorgabe hätte ich es nur ungern.

Alles in allem fand ich meinen ersten Bundesparteitag sehr interessant und die Basisdemokratie, die hier wahrlich gelebt wird ist das Beste, das ich je in der Politik erleben durfte.

hiermit laden wir Euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.1 (#BPT171) der Piratenpartei Deutschland ein.

Der 19. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet vom 25. bis 26. März 2017 in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf statt.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 25. März 2017, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, dem 26. März 2017 um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung

• TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
• TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
• TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
• TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
• TOP 5 Satzungsänderungsanträge
• TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
  • TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
  • TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
  • TOP 6.3 Positionspapiere
• TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
• TOP 8 Sonstige Anträge
• TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Zum Top 7: „Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten“

Die Versammlung wird darüber abstimmen, ob wir im Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio auftreten. Anschließend wird darüber abgestimmt, welche der 16 Spitzenkandidaten aus den Bundesländern dies sein werden.

Finale Planung und Hinweise zum Ablauf

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Wikiseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 24. Februar 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder unter antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht oder indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Wir freuen uns auf Dich!

Viele Grüße

Im Auftrag des Bundesvorstandes
Thomas Knoblich
– Generalsekretär –

Schiffer bei seiner Vorstellungsrede: »Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschließen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Fragen! Unsere Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind auf allen Ebenen gefragt! Wir bieten seit langem eine ernsthafte und zukunftsweisende Politik in allen Politikfeldern. Wir sind thematisch breiter aufgestellt und klarer positioniert. 2012 haben noch 30 Prozent der Menschen in Deutschland gesagt, sie könnten sich vorstellen, uns zu wählen. Daran sollen sie sich erinnern! Ich möchte darauf hinarbeiten, dass wir im kommenden Jahr wieder steigende Mitglieder- und Wählerzahlen haben.«

Der 18. Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 27. und 28. August ist ein Wahlparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes. Bei den PIRATEN ist jedes angereiste Mitglied stimmberechtigt, die PIRATEN haben kein klassisches Delegiertensystem.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 27. August 2016 PM 160 / 16

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben. Als Herausforderer für das Amt des Bundesvorsitzenden tritt Patrick Schiffer, der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen an.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
TOP 5: Entlastung des Vorstands
TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge
TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge
TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden:

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt.

Bundestag 2017 – PIRATEN!

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. Juli 2016 PM 126 / 16

die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

Gastredner werden unter anderem der Themenbeauftragte für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer von der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und Dr. Joachim Paul von der Landtagsfraktion der PIRATEN NRW sein.

Die Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

Live-Stream:

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise.
Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik zu ihrem Wohl entscheidet und dass Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft nicht im Vordergrund stehen.

Wir PIRATEN wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unser Demokratie-Update: durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Als einzige Partei bieten wir den Bürgern mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen ihre Sitzungen öffentlich abhalten und ins Internet übertragen.

In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich daran macht, unsere Bürgerrechte zu schleifen unter Berufung auf hysterisch übersteigerte Angst vor Terror, werden wir PIRATEN dagegen halten.

Ich wünsche allen Anwesenden in Lampertheim einen interessanten und konstruktiven Parteitag!“

uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“

Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“.

In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine existierende oder eingebildete Terrorgefahr daran macht unsere Bürgerrechte weiter zu schleifen und einzustampfen, müssen die PIRATEN dagegen halten.

Wir sind definitiv gegen die Vorratsdatenspeicherung, wir haben nach der Wiedereinführung (Danke Heiko Maas) dagegen bereits wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Team um Patrick Breyer und Anwalt Meinard Starosik, die die Vorratsdatenspeicherung bereits beim ersten Mal gekippt haben, werden dort für unsere Sache kämpfen.

Unsere Europaabgeordnete Julia Reda hat sich im EU-Parlament einen guten Namen erarbeitet mit ihrer sachorientierten fundierten Analyse und ihren klaren Aussagen zur Panoramafreiheit, der VW-Abgasaffäre und den piratigen Digitalthemen wie der Netzneutralität, wo EU-Kommissar Günter Oettinger sich zurecht oft attackiert fühlt.

Ein bayerischer PIRAT klagt sich durch alle Instanzen bis hinauf zum EuGH, um die Störerhaftung dahin zu befördern, wohin sie unserer Ansicht nach gehört, in die Vergangenheit. Freifunk ist ein Zukunftskonzept, der Staat sollte aufhören das für billige kommerzielle Konzepte zu behindern.

Wir haben vor kurzem die Liste der Feiertagsverbotsfilme veröffentlicht und damit ein überwältigendes mediales Echo erhalten von vielen Menschen, die nicht verstehen können, warum ein „Heidi-Film“ nicht an einem stillen Feiertag gesendet werden darf. Diese Regelungen aus der Mottenkiste müssen weg, das passt nicht in eine liberale, aufgeklärte Gesellschaft.

Von Euch PIRATEN hört man ja gar nichts mehr?

Das ist falsch, denn wir prägen die Politik im Netz. Wir sind die zweitpräsenteste Partei in den sozialen Medien, bei den Landesparteien liegen wir vorne. Wir sind in der Top 10 aller politischen Social Media Accounts. Unser Medienpräsenz zeigt unser Pressespiegel:

PIRATEN wirken, auch in den Parlamenten

Die etablierten Parteien sind immer noch nicht begeistert, dass es PIRATEN mit Landtagsfraktionen in den vier Landesparlamenten gibt, weil unsere Abgeordneten die üblichen Spielchen und Pöstchenschiebereien behindern.

In Schleswig-Holstein etwa haben wir PIRATEN als einzige Partei eine Debatte über den geplanten Smart Meter-Einbauzwang losgetreten, das Tanzverbot gelockert und die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler kleiner Parteien ins Gespräch gebracht.

Zum ersten Mal musste die Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten hier öffentlich ausgeschrieben werden und wurde die fachlich beste Kandidatin – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit – gewählt.

In Nordrhein-Westfalen haben unsere Abgeordneten nach den unsäglichen Versäumnissen des Innenministers als erste seinen Rücktritt gefordert, inzwischen ermittelt ein Untersuchungsausschuss, CDU und FDP mussten reagieren.

PIRATEN sind international

Wir PIRATEN sind eine internationale Bewegung, man muss auch unsere Aktivitäten in anderen Ländern betrachten. Z.B. die „geile“ Youporn-Aktion der österreichischen PIRATEN gegen die Überwachungspläne der dortigen Innenministerin oder die herausragende Arbeit der isländischen PIRATEN, die mit über 40% die Umfragen anführen und die Regierung bilden würden, wären die Wahlen schon jetzt.

Ihr macht ja nur noch Netzpolitik

Das ist natürlich Unsinn. Für uns ist Netzpolitik nicht nur Politik für das Internet. Die Prinzipien der Netzbewegung, Transparenz und Beteiligung, sind für uns auch Vorbild zum Update unseres veralteten parlamentarischen Systems.

Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir PIRATEN wollen das Ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen („Demokratie-Update“):

durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen, wo sie es wünschen.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Ihr seid aber nicht mehr hip.

Der Hype der ersten Jahre ist vorbei, aber wir sind mit Abstand die jüngste Partei. Und wir sind die transparenteste Partei, in der man am leichtesten mitmachen und Verantwortung übernehmen kann.

Die Anderen haben Euch bei der Netzpolitik überholt

Die etablierten Parteien tönen netzpolitisch viel, aber wenn sie in einer Koalition an die Macht wollen, ist Netzpolitik verhandelbar („parlamentarische Zwänge“) und nachrangig gegenüber ihren Kernthemen (Umweltschutz, Steuersenkung usw.). Sie haben und sie werden unsere Grundprinzipien im Machtinteresse immer wieder verraten. Da braucht es nur einen terroristischen Anschlag und Bürgerrechte werden aufgegeben.

Werden die Bürgerrechte denn noch gebraucht?

Definitiv, nachdem im Augenblick die etablierten Parteien sich populistisch darin überbieten wollen, mit den rechten Scharfmachern aus der Ecke von AfD bis NPD an unserer Verfassung herumzustümpern, wollen wir die hart erkämpften Bürgerrechte erhalten.

Wir sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Wir werden auf dem Parteitag in Lampertheim gemeinsam an unserem Programm für die nahe Zukunft arbeiten,. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen, mit den Bürgern im Dialog an der Zukunft arbeiten.

Und um ganz deutlich zu machen: Die Piratenpartei wird die Bürger nicht retten. Sie müssen sich selbst retten, durch gemeinsame Anstrengung, und wir geben ihnen mit einem neuen politischen Betriebssystem die Werkzeuge dazu. Wir wollen die Macht nicht übernehmen, sondern den Bürgern zurückgeben.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

#neuehorizonte – Sozial – Digital – Punkt!

Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim: BPT161 – SOZIAL – DIGITAL – PUNKT!

20. – 21. Februar 2016

Städtische Mehrzweckhalle

Weidweg 4
68623 Lampertheim

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

«Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Wir sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Wir werden auf dem Parteitag in Lampertheim gemeinsam an unserem Programm für die nahe Zukunft arbeiten. Wir werden unsere Politik weiter verfolgen, mit den Bürgern im Dialog an der Zukunft arbeiten.

Wir PIRATEN arbeiten konstruktiv und gemeinsam an den Themen, die uns alle bewegen. Dies ist der digitale Wandel mit seinen immensen Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft, aber auch dessen Schattenseiten – Überwachungswahn, Datensammelwut und die erneut drohende grundlose Rundumerfassung unseres Lebens – die Vorratsdatenspeicherung. Wir sind in der Lage, Politik aktiv mitzugestalten:

PIRATEN stellen derzeit über 450 Mandatsträger auf lokaler wie auf Landesebene in Deutschland. PIRATEN, die tagtäglich politische Arbeit für uns alle machen. Wir haben eine Vielzahl an gewählten Vorstandsmitgliedern und viele, viele engagierte Helfer und Beauftragte, die jeden Tag ihre Freizeit investieren, um unsere Partei gemeinsam weiterzubringen!

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.»

Der Bundesparteitag ist öffentlich, auch die Presse hat freien Zugang zu der Veranstaltung. Wir bitten jedoch um vorherige Anmeldung von Journalisten und Medienvertretern unter der E-Mail-Adresse akkreditierung@piratenpartei.de.

Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim: BPT161 – SOZIAL – DIGITAL – PUNKT!

20. – 21. Februar 2016

Städtische Mehrzweckhalle

Weidweg 4
68623 Lampertheim