„Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe. Dies betrifft Journalisten genauso wie Menschenrechtsaktivisten. Wer sich gegen Unrecht engagiert und seine Identität nicht mehr wirksam schützen kann, ist somit Racheaktionen unmittelbar ausgeliefert. Eine freie Meinungsäußerung wird faktisch unmöglich. Wir bleiben wachsam und werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten“,

so Patrick Schiffer, NRW-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Uns PIRATEN kommt die Diskussion um erweiterte Kontrollmaßnahmen im Netz sehr bekannt vor“,

betont Schiffer. Im Frühjahr 2009 gab es bereits die Initiative, in das Angebot und die Bereitstellung von Inhalten im Internet einzugreifen. Durch das Zugangserschwerungsgesetz sollten Internetseiten gesperrt und dabei geheime Sperrlisten unter Verwaltung des BKA und ohne richterliche Kontrolle verwendet werden. Die jetzige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verdiente sich durch ihre Initiative damit den seitdem weithin bekannten Spitznamen „Zensursula“.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, fordert: „Unsere Gesellschaft benötigt einen Raum, in dem ein offener Diskurs stattfinden kann. Mit dem Gesetz überträgt der Staat hoheitliche Aufaben auf privatrechtliche Unternehmen und schafft ein zunehmend engmaschigeres Netz an Überwachungsmaßnahmen. In der Hoffnung, dass in der Fülle der Gesetzesanträge zum Ende der Legislaturperiode der Bürger müde ist und nicht jeden Antrag geeignet kommentieren und kritisieren kann, werden hier die Bürgerrechte gezielt weiter ausgehöhlt.“

„Jetzt geht es wieder um den selben Inhalt und mit derselben Zielsetzung, die Mittel sind jedoch andere. Anstelle des Staates sollen nun privatwirtschaftliche Unternehmen als Kontrollinstanz herhalten. Das Problem, das uns PIRATEN im Kern daran stört, ist der Aufbau einer Infrastruktur, die unzweifelhaft zum Zweck der Zensur eingesetzt wird. Wenn diese zusätzlich durch eine Klarnamenspflicht bei den zu regulierenden Netzwerken ergänzt wird, sind nicht nur dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, sondern es wird willkürliche Inhaltskontrolle und Überwachung nicht nur legitimiert, sondern sogar zum Normalzustand erhoben, so Schiffer.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten in Leipzig und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017, die schon bei der großen von den PIRATEN angestoßenen Protestwelle im Jahr 2009 dabei war, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung alle paar Jahre mit wechselnden Begründungen und fadenscheinigen Vorwänden versucht, eine Zensur-Infrastruktur im freien Internet zu etablieren. Bereits 2009 haben Zehntausende diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt, und wir werden dies auch in diesem Jahr mit Nachdruck und aller Konsequenz tun.“

Zum Hintergrund:

Was neu ist im Gesetzesentwurf: Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch ist Teil des aktuellen Entwurfs. Interessant dabei: Bisher ist im §14(2) TMG die Auskunft nur „Auf Anordnung der zuständigen Stellen“ zu erteilen.  Zwar wird im Entwurf festgelegt, dass „durch die Benennung eines Ansprechpartners daher keine zusätzlichen Auskunftspflichten begründet werden.“ Doch genau dies soll nun geändert werden. So heißt es im Entwurf im Abschnitt zur Änderung des Telemediengesetzes: „Aus Sicht der Bundesregierung bestehen grundsätzlich keine Einwände dagegen, die Auskunftserteilung auf weitere Fälle zu erweitern. Denkbar wäre dabei eine Erweiterung nicht nur im Hinblick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern auf alle sonstigen absoluten Rechte.“ Zusätzlich wird ausgeführt, dass durch die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung dafür gesorgt würde, dass „…bereits mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Opfers gegenüber sozialen Netzwerken bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verletzungen anderer absolut geschützter Rechte.“ bestehe. Es ist also bereits jetzt klar erkennbar, wo die Reise hin gehen soll.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert.

Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2]

Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, wofür die PIRATEN stehen. Dass wir am Ende den Wählern im Detail sagen können, was sie bekommen, wenn sie die PIRATEN wählen. Wir sind die Partei, die die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will. Wir sind die Partei, die sich in der digitalen Welt auskennt und für die das digitale Leben kein Neuland ist. Wir sind die Partei des digitalen Wandels.“

Der Parteitag ist der erste einer Reihe von Programmparteitagen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 . Die PIRATEN als die „Partei des digitalen Wandels“ setzen mit der Kampagne „Sozial – Digital – PUNKT!“ ein „klares Zeichen für die Zukunft“.

Asyl – Recht – Punkt!
Bar – Geld – Punkt!
B – G – E – Punkt!
Buerger – Rechte – Punkt!
Daten – Schutz – Punkt!
Demo – Kratie – Punkt!
Frieden – Schaffen – Punkt!
Inter – National- – Punkt!
Kinder – Recht – Punkt!
Klima – Schutz – Punkt!
Meinungs – Freiheit – Punkt
Open – Data – Punkt!
Rede – Freiheit – Punkt!
Schmerz – Frei – Punkt!
Stop – VDS – Punkt!
Tier – Schutz – Punkt!

Quellen:
[1] Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge
[2] Positionspapier:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Positionspapiere

Fotos: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-OLAF-KRUEGER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0361-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0393-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-JOURNALIST-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-BLOG.jpg

Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie recht herzlich zu unserer jährlichen, internationalen Sicherheitskonferenz einladen.

Diese findet fast zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 11. bis zum 13. Februar 2016 in München statt. Das Motto der nächsten Veranstaltung ist „Neue Horizonte“ in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

· Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck
· Kritische Infrastruktur und wie wir diese Schützen
· Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

Wir würden uns freuen Sie in München begrüßen zu dürfen!

Tickets können unter http://pirate-secon.org/de/anmeldung/ gebucht werden.

Quellen:
[1] http://pirate-secon.org/en/
[2] https://www.securityconference.de/
[3] http://pirate-secon.org/de/programm-2016

Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräftig von unserem Partner, der Münchner Sicherheitskonferenz unterstützt.

Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt. Vom 11. bis 13. Februar werden viele hochkarätige Referenten an der Veranstaltung teilnehmen.

Die PSC richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürger, Parteien und Vereine.
Wir möchten mit der Veranstaltung auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen.

Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

Das Motto der Veranstaltung ist Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck

Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen

Das Jahrhundert der Instabilität? – Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

Tickets können unter http://pirate-secon.org/de/anmeldung/ gebucht werden

Die Konferenz Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik findet statt in:
WE Tageszentrum München
Schwanthalerstr. 36
80807 München
Deutschland

Programm 2016
http://pirate-secon.org/de/programm-2016/

Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen
(Donnerstag, 11. Februar 2015, 10:00 bis 19:00 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 1

10:30 – 13:00 Panel 1:
Cybersicherheit? Digitale Kriegsführung? – Eine Einordnung der wichtigsten Begriffe

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 16:30 Panel 2:
Autonome Fahrzeuge – Fluch oder Segen?

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 19:00 Panel 3:
Eine neue Dimension in der Sicherheitspolitik? Die Verwundbarkeit von digitaler Infrastruktur

19:00 Ende Tag 1

Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck

(Freitag, 12. Februar 2016, 10:00 bis 19:00 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 2

10:30 – 13:00 Panel 4:
Industrie 4.0 und die Gefahr von digitalen Waffen

13:00 – 14:00 Mittagspause

14:00 – 16:30 Panel 5:
Chancen für eine internationale Regulierung von digitalen Waffen

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 19:00 Panel 6:
Remotely piloted aircraft systems – Herausforderungen und Möglichkeiten

19:00 Ende Tag 2

Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten
(Samstag, 13. February 2016, 10:00 bis 18:30 Uhr)

10:00 – 10:30 Eröffnung Tag 3

10:30 – 13:30 Panel 7:
Der Kampf gegen ISIL – Ein Situationsbericht aus Syrien und dem Irak
(mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)

13:30 – 14:30 Mittagspause

14:30 – 18:00 Panel 8:
Fragile Staaten – Die Brutstätte des Terrorismus
(mit einer 30-minütigen Kaffeepause dazwischen)

18:00 – 18:30 Schlussworte

18:30 Ende der Konferenz

Redner 2016
Wir sind stolz, auch die diesjährige Konferenz wieder mit hochkarätigen Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Militär besetzen zu können. Die nachfolgende Aufzählung ist noch nicht vollständig und wird die nächsten Tage ergänzt werden.

Birgitta Jónsdóttir

Richard Stiennon

Angelika Beer

Enno Lenze

Christian Reidel

Guillaume Saouli

Dr. Marcel Dickow

Milena Elsinger

Prof. Gabi Dreo Rodosek

Jens-Wolfhard ‚Drahflow‘ Schicke-Uffmann

Nicole Britz

Peter Finkelgruen

Stefan Körner

Wir würden uns freuen, Sie in München begrüßen zu dürfen!

http://pirate-secon.org/en/
https://www.securityconference.de/
http://pirate-secon.org/de/programm-2016/