Dr. Heker stellt zwar fest, dass die GEMA den Prozess verloren habe, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Die GEMA solle die Urteilsbegründung abwarten, bevor sie reagiere.

Er führt aus, dass der Aufsichtsrat dazu im Dezember Beschlüsse treffen müsse, erklärt allerdings auch, dass die GEMA – entgegen dem Richterspruch – technische Möglichkeiten schaffen solle, die Verleger auch weiterhin an den Einnahmen teilhaben zu lassen.

Er stellt weiterhin in Aussicht, dass die GEMA recht kurzfristig ein „Wording“ für die Mitglieder finden werde.

Der PIRAT und Kläger Bruno Kramm dazu:

»Erschreckend, dass auch nach dem Urteilsspruch bei dem GEMA-Vorsitzenden Dr. Heker kein Umdenkprozess stattgefunden hat. Statt endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen für eine GEMA, die ausschließlich das Interesse von Komponisten, Textdichtern und ihrer Schöpfungen vertritt, demonstriert der Vorsitzende auch noch ein fragwürdiges Rechtsempfinden.

Die Losung ‚Weiter so mit den Verleger-Ausschüttungen‘ ist nicht nur Unrecht, sondern zeigt die Hilflosigkeit, in der Heker laviert. Unsere schriftliche Aufforderung an das DPMA und das Justizministerium, den Vorsitzenden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlassen, bekommt so neue Bedeutung.

Eine umfassende Reform der GEMA, die jetzt nicht nur angeraten, sondern rechtlich nötig ist, klappt nur mit einem neuen Vorstand.«

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können. Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei unterstützten Klage ihres Mitglieds Tobias McFadden. Zur Analyse des Urteils mit anschließender Diskussion über dessen weitreichende Auswirkungen auf das Angebot von offenem WLAN in Deutschland sind Sie herzlich willkommen am:

Donnerstag, 15. September 2016, 9:30 Uhr
tazcafe/tazshop
Rudi-Dutschke-Strasse 23
D-10969 Berlin

Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

Tobias McFadden, Kläger und Mandatsträger der Piratenpartei
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Bruno Kramm, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Unterstützerin der Klage

Obwohl die Bundesregierung bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, rechnen wir damit, dass das Urteil weitergehende Konsequenzen hat und auch dieser neue Gesetzentwurf keinen Bestand haben wird. Die Piratenpartei setzt sich für offenes WLAN ein und hat deshalb ihren Mandatsträger Tobias McFadden in seiner Klage politisch und finanziell unterstützt.

Wir gehen von einem für uns positiven Urteil aus, welches dem Antrag des EU-Generalanwalts vom 16. März 2016 folgt und die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage aufhebt. Damit wird auch deutschen Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, was im Rest von Europa selbstversändlich ist: offenes WLAN ohne Fallstricke.

Grußwort von Bruno Kramm: »Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken PIRATEN nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – PIRATEN entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.«

Am 18. September 2016 finden im Land Berlin die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen statt. Damit die Piratenpartei Berlin überall auch wieder in Fraktionsstärke einzieht, gilt es, einen vernünftig organisierten Wahlkampf zu führen. Seit 2011 sitzen wir in einer Fraktion mit 15 PIRATEN im AGH und in 12 BVVen mit bis zu 5 PIRATEN.

Hier geht’s zum Kaperbrief

Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk.
248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen.

Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft.

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt, dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.

Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.

Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war.

Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar.

Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.

Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein.

Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt:

»Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland.
Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert:

»Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört.

Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!«

Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, – € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH Wahl, Bruno Kramm:

„Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in, der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.

Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition – Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.

Dazu gesellen sich die gerade erst wieder auf dem Chaos Computer Club (CCC) -Camp präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkarten. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.
Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.

Wie so häufig bei Einschnitten in die Freiheit der Menschen wird der Kampf gegen den Terror als Argumentation bemüht. Nur wäre der generelle Stop von Waffenverkäufen in Krisenregionen weit wirksamer als eine, nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze, die im Ausland natürlich jederzeit umgangen werden kann. Das Zahlungsmittel krimineller Banden wie Drogen, Diamanten und Edelmetalle lässt sich damit erst Recht nicht kontrollieren.“

Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in den Jahren zuvor, das vordergründige Interesse der TTIP- Spindoktoren. Man versucht, sich vom Vorwurf der Intransparenz reinzuwaschen und zu dokumentieren, man habe verstanden. Doch wie bereits in der Vergangenheit, ist dieses Versprechen nichts mehr als die Fortführung einer intransparenten und lobbykratischen Agenda, die darauf zielt, wesentliche Verhandlungsinhalte weiterhin hinter verschlossenen Türen zu verstecken.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl in das Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:

„Auch weiterhin geht es bei TTIP um eine maximale Gewinnoptimierung durch den Abbau von Verbraucherschutz, das Aushöhlen der Daseinsfürsorge und den Abbau von demokratischer Beteiligung. Im Vakuum transnationaler Räume gibt es bis heute keine demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Die Menschen innerhalb der nationalen Grenzen können im Gegensatz zu transnationalen Konzernen keinerlei Einfluss nehmen. Konzerne, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Senkung demokratischer Standards abhängen, betonieren mit TTIP ihre neoliberale Vorstellung einer Weltordnung. Dort sind der Mensch und seine demokratische Beteiligung störend und die kapitalistische, sich dem Gemeinwesen verschließende Werteordnung eines hemmungslosen Wachstums auf dem Rücken der Menschen, ihrer Gesellschaften und der Natur die einzige Maxime. Die jetzt eröffneten Lesesäle sind eine bloße Nebelkerze. Außer Parlamentariern haben weder Nichtregierungsorganisationen noch individuelle Kritiker des Freihandelsabkommens Zugang. Keine Smartphones, Computer, Diktiergeräte und Fotoapparate zuzulassen und statt dessen nur Papier und Stift für kurze Schnupperstunden zum Studium eines Vertragswerks von ca. 1000 Seiten auszuhändigen sowie die Verhängung eines strikten Schweigegebotes, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den USA und Europa. Auch nach vielen Jahren des zivilgesellschaftlichen Protestes ist TTIP die größte zivile Bedrohung für uns alle. Auch 2016 bleibt uns nur der Protest auf der Straße.“

Video zur PM: