Wann:

16. – 18. Februar 2017

Wo:

Hotel Cristal
Schwanthalerstr. 36
80336 München

Links:

• Webseite http://pirate-secon.org/de/
• Programm
• Referenten
• Anfahrtsbeschreibung

Das sind die Themenfelder für unsere Konferenz:

1. New Dimensions in the Threat Landscape – Neue Dimensionen der Bedrohungslandschaft

Neue Technologien stellen die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Konzepte der Nationalstaaten in Frage. Insbesondere Konflikte in der „5. Dimension“, dem Cyberraum, lassen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen. Längst sind Propaganda und Angriffe auf die Ökonomie eines Staates zum Alltag geworden. Doch nur selten lassen sich solche Angriffe zu ihren Wurzeln zurückverfolgen.

2. Global Governance: Norms, Rules and Practices – Global Governance: Normen, Regeln und Gepflogenheiten

Globalisierung bedeutet vor allem eins: Das Zusammentreffen verschiedener Kulturen mit ihren jeweils eigenen Vorstellungen, Handlungs- und Lebensweisen. Für eine fruchtbare und zukunftsorientierte Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen Fundaments jedoch unerlässlich. Die drei Eckpfeiler dieser Basis bestehen dabei maßgeblich aus den ausgehandelten Standards, Gesetzen und den daraus abgeleiteten .

3. Conflicts in the 21st Century – Konflikte im 21. Jahrhundert

Der gewaltsame Konflikt um begrenzte Ressourcen ist so alt wie die Menschheit selbst. Durch den Klimawandel und die anhaltende Umweltverschmutzung verschärft sich die Wettbewerbssituation jedoch zusehends. Nicht nur für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe, wie Rohöl und seltene Erden, sorgen für Auseinandersetzungen, sondern zunehmend auch fruchtbares Land und Trinkwasser.

„Ich hab nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“

Einer der Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz, die sogenannte Psychometrie, sorgte in den letzten Monaten für großes Aufsehen. In dem international viel beachteten Aufsatz von Michael Kosinski „Ich hab nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ wurde aufgezeigt, welchen Einfluss individuelle Wahlwerbung auf Grundlage von psychologischen Merkmalen auf den Wähler hat.

Vesselin Popov, ein enger Kollege von Michael Kosinski, der selbst Business Development Director des Psychometrics Centre der Cambridge Business School ist, wird ausführlich über das Thema referieren und im Anschluss an einer Diskussionsrunde teilnehmen.

Interview mit Birgitta Jónsdóttir, Piratenpartei Island

Birgitta Jónsdóttir, Fraktionsvorsitzende der Píratar im isländischen Parlament Althing, wird, ebenfalls am Freitag ab 15:45 Uhr, ausführlich rund um das Thema Whistleblower von der Stern-Redakteurin Sylvia Margret Steinitz interviewt. Birgitta wird von ihrem Besuch bei Edward Snowden und über die aktuelle Lage von Chelsea Manning berichten und wie sich die daraus ergebenden Konsequenzen für Whistleblower in einer digitalisierten Welt darstellen.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische Politik zu einen und den lang ersehnten Neuanfang zu wagen, dann sind es die PIRATEN. Es geht uns PIRATEN schließlich nicht um das Erringen der Macht, sondern um ihre Neuverteilung. Wir betrachten uns als Hacker veralteter Regierungssysteme.

Eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft zu setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen zu verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und  Korruption zu bekämpfen – all das sind Ziele, die außer der abgewählten alten Regierung Islands alle Parteien unterstützen können.

Die isländischen PIRATEN haben jetzt eine historische Chance als erste Piratenpartei weltweit mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu sein und piratige Politik zu gestalten.
Wir hier in Deutschland betrachten diesen spannenden Prozess mit großer Freude und wünschen Birgitta und ihren Mitstreitern eine gute Hand bei den Verhandlungen. Volle Fahrt voraus, das habt Ihr gut gemacht.«

Hintergrund: Mit 10 Mandaten wird die Piratenpartei in Islands Parlament über ebenso viele Sitze verfügen wie die links-grüne Bewegung. Nur die Unabhängigkeitspartei, die Teil der abgewählten Regierung war, verfügt mit 21 Sitzen über einen größeren Rückhalt. Unabhängigkeitspartei und die links-grüne Partei hatten seit der Wahl vergeblich versucht eine Regierung zu bilden.

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 31. Oktober 2016 PM 195 / 16

»Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung. In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden mit antiquierten, intransparenten und von Vetternwirtschaft geprägten Regierungssystemen, in denen eine moralisch korrupte Elite zum eigenen Vorteil die Fäden in der Hand hält. Während diese Unzufriedenheit vielerorts fremdenfeindliche, populistische und autoritäre Nationalisten hervorgebracht hat, zeigt Island einen anderen Weg auf: dass eine Bürgerbewegung ein Land von unten verändern kann, um Bürgerrechte zu schützen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise haben die Isländer Vertrauen in sich selbst gefasst: Begleitet von Protesten auf der Straße wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Referenden verhinderten eine Begünstigung ausländischer Investoren, mithilfe von Schwarmintelligenz wurde in einem offenen internetgestützten Verfahren eine neue Verfassung für das Land entworfen.

Island steht exemplarisch für die Ablösung des Vertrauens in die Weisheit politischer Parteien durch ein Vertrauen der Bürger in die eigene Intelligenz und ihren Willen, selbst Teil der erhofften Veränderung werden zu wollen. Das hat Island gemein mit Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Occupy Wall Street, Podemos in Spanien, der italienischen fünf Sterne-Bewegung und der Graswurzelbewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders: Es geht nicht mehr um die Ergreifung der Macht, sondern um ihre Neuverteilung nach unten. Wir PIRATEN sind stolzer Teil dieser Bewegung und wollen ihr in Island zum Durchbruch verhelfen!«

Birgitta Jonsdottir von den isländischen PIRATEN erklärt ihre Mission so: »Ich möchte, dass jeder in Island den PIRATEN in sich entdeckt. Denn der PIRAT im Inneren steht für Veränderung und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.«

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand „politischer Zwänge“ immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke.

Zu der Islandwahl am Samstag reisen prominente Vertreter der Piratenbewegung aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer und der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching.

»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, charakterisierte Birgitta Jonsdottir ihre vier Jahre junge Partei diese Woche. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 28. Oktober 2016 PM 192 / 16

»Es geht um Veränderung, die nicht von Angst, sondern von Mut und Hoffnung vorangetrieben wird«, erklärt Mitbegründerin und Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir. »Wir sind populär, nicht populistisch. Unsere Demokratien müssen modernisiert werden. Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme. Wir wollen der Robin Hood von heute sein. Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen und sie der Bevölkerung Islands geben.« Die Piratenpartei sei bereit zu einer Koalition mit jeder Partei, die ihre Agenda einer „grundlegenden Systemänderung“ unterstütze.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner kommentiert: »Birgitta und die isländischen PIRATEN stehen als erste Piratenpartei weltweit vor der Möglichkeit, eine Regierung zu stellen oder ihr in relevanter Stärke anzugehören. Wir zählen auf den Erfolg unserer unermüdlichen isländischen Freunde. Ihre Regierungsbeteiligung würde erstmals beweisen, dass ‚piratige‘ Politik landesweit umzusetzen ist und die Gesellschaft nachhaltig verändern kann.«

Zu der anstehenden Wahl will Islands Piratenpartei in jedem Wahlkreis Kandidaten aufstellen, die in einem elektronischen Verfahren ausgewählt werden sollen. Sie fordert, Wahlurnen zu Poké-Stops zu machen, um die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen zu erhöhen.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. August 2016 PM 154 / 16

»Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und unbeobachtete Freiräume undenkbar. Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es aber keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Verdachtslos und massenhaft die Kontakte und Bewegungen von 500 Millionen Menschen in Europa zu speichern, war die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU. Doch die Nichtigerklärung der EU-Richtlinie bleibt wertlos, solange ihre einzelstaatlichen Geschwister in Kraft bleiben.«

Birgitta Jónsdóttir von der Isländischen Piratenpartei warnt vor der Vorratsdatenspeicherung mit den Worten:

»Vorratsdatenspeicherung von Metadaten heißt grundsätzlich: Ihr seid splitternackt im System unterwegs.«

Auf ihre Initiative fordert die Interparlamentarische Union inzwischen ein internationales „Verbot des Abfangens, der Sammlung, der Auswertung und der Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich extraterritorialer oder massenhafter Art, ohne die informierte Einwilligung der Betroffenen oder eine gültige Anordnung, die von einem unabhängigen Gericht auf der Grundlage eines hinreichenden Verdachts für die Annahme erlassen wird, dass die Zielperson in kriminelle Handlungen verstrickt sein könnte.“

Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island: »Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch des Vertrauens der Bürger zu übernehmen. Die Opposition wird ein neues Misstrauensvotum beantragen, sobald die neue Regierung zusammentritt. Das Misstrauensvotum wird morgen (Freitag) um 13 Uhr debattiert werden.«

»Nach Enthüllung der Panama-Papers fordern die Bürger Islands Neuwahlen. Vor zwei Tagen fand die bisher größte Demonstration Islands statt, auf der diese Forderung weithin erhoben wurde. Eine bloße Kabinettsumbildung löst kein Problem. Die Menschen fordern keinen neuen Premierminister derselben Partei. Schon bei der Finanzkrise 2008 war der Premierminister weise genug zuzuhören, bis seine Regierung vor den immer stärker werdenden Protesten Angst bekam und unehrenhaft zurücktrat.«

Zu den hohen Umfragewerten der isländischen Piratenpartei erklärt Birgitta Jónsdóttir: »Das isländische Volk vertraut uns, weil unsere Partei nicht an den bisherigen Regierungen beteiligt war. Wir glauben, die Menschen spüren, dass wir für systemverändernde Veränderungen stehen und nicht nur für kleine Änderungen, die leicht rückgängig zu machen wären. Unsere Positionen unterscheiden sich daher eindeutig von einem scheinbar wiederkehrenden Muster moderner Politik: kleine Veränderungen, aber immer dasselbe dysfunktionale System. Wir betrachten uns weder als links noch als rechts, sondern als Partei, die sich mit den Systemen beschäftigt. Mit anderen Worten: Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme.«

Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte Islands Piratenpartei angesichts stabiler Umfragewerte von 36% die nächste Regierung stellen. Die Parteivorsitzende Birgitta Jónsdóttir, Dichterin und Wikileaks-Aktivistin, erklärt den Plan der isländischen Piraten:

„Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir Macht nicht ernst nehmen und eine politische Plattform geschaffen haben, in der wir in einem Kreis der Macht arbeiten anstelle einer Pyramide der Macht. Wir haben keine Anführer, wir rotieren Verantwortlichkeiten und versuchen die Person auszuwählen, die für die jeweilige Aufgabe am besten qualifiziert ist. Wir haben ein digitales Abstimmungssystem, mit dem jedes Parteimitglied eine politische Position der Piratenpartei zur Abstimmung durch alle Parteimitglieder stellen kann.“

Islands PIRATEN wollen das bisherige politische System ersetzen durch eine neue Verfassung, die von Islands Bürgern nach der Finanzkrise des Jahres 2008 erarbeitet und in einem Referendum befürwortet, jedoch bis heute nicht vom Parlament in Kraft gesetzt wurde. Birgitta Jónsdóttir: „Das ist eine durch Crowdsourcing entwickelte neue Verfassung, die auf Transparenz, Bürgerrechten und Direkte Demokratie gegründet ist. Wir haben bisher kein zufriedenstellendes System, um die Machtinhaber zur Verantwortung zu ziehen – außer indem wir uns vor das Parlament stellen und laut schreien. Die neue Verfassung würde eine Gewaltenteilung vorsehen, um einen weiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und sowohl die Wahl von Abgeordneten als auch die Ernennung von Richtern reformieren.“

Birgitta Jónsdóttir: „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir offenes Regierungshandeln auf allen Ebenen wollen und offenen Zugang zum politischen Entscheidungsprozess. Wir möchten unsere Demokratie öffnen, um Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ein Recht auf Mitgestaltung unserer Gesellschaft haben. Wir wollen der Robin Hood der Regierungen sein und die Macht von den Oberen an die Bevölkerung Islands geben.“

Die besten Systemanalysten der Welt sollen die Bürokratie des Landes reformieren. „Wir wollen aus Island einen sicheren Hafen für freien Informationszugang und Meinungsfreiheit machen. Vor allem wollen wir – gemeinsam mit der Isländischen Nation – herausfinden, wie wir den demokratischen Prozess stärken können. Wie Finnland prüfen wir das Konzept eines Grundeinkommens, aber in erster Linie hoffen wir, die Weisheit der Massen für unsere Arbeit und die Umsetzung unserer Positionen nutzen zu können.

Die Bürger Islands haben genug von Korruption und Vetternwirtschaft. Islands Piratenpartei wird nicht alle gewachsenen Probleme des Landes lösen können, aber sie wird eine neue Hardware und neue Regeln über unsere gemeinschaftliche Zusammenarbeit anbieten können.“

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen.

Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach den aktuellen Umfragen, hat die Piratenpartei mit Birgitta Jónsdóttir an der Spitze.

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Rücktritt des Premierministers kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir PIRATEN freuen uns auf die Neuwahlen und wünschen Birgitta und den isländischen PIRATEN, dass sie die Wahl gewinnen.«

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.

Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort „Panama Papers“, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und eventuell zu Neuwahlen kommen, wird es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island kommen.

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Dass viele Fehler im Rahmen der Bankenkrise gemacht wurden, war uns allen bewusst, aber dass Politiker zum Teil auch selbst in die Affäre verstrickt sind, ist ein Skandal. Wir wünschen den Bürgern Islands, dass diese Affäre schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird, und unserer Schwesterpartei, dass sie, falls es zu Neuwahlen kommt, ihre aktuellen 36 % in den Umfragen zu einer Regierungsbildung nutzen kann. PIRATEN sind die Partei der Transparenz und der Aufklärung, das scheint in Island bitter nötig!«

Nach Eröffnung der Konferenz durch den PPI – Vice-Chairman und Landesvorsitzenden der PIRATEN Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer, diskutierten internationale Referenten wie die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir sowie die serbische PIRATIN und Online-Aktivistin Jelena Jovanivic zunächst zu dem Thema: „Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung in der Gesellschaft geändert haben“, unter anderem über Chancen und Risiken der Informationsvielfalt und der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet.

Hierbei wurde auch über (H)A(c)ktivismus und die Stärkung der Informationsfreiheit durch Blogger berichtet. Highlight des Tages war eine große Diskussionsrunde anlässlich des morgigen Starts der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof. Birgitta Jónsdóttir argumentierte in der Diskussionsrunde stark zum Thema staatliche Überwachung – unter anderem gegen Vertreter von Google und der amerikanischen Regierung – und setzte sich für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten ein.

Sie forderte unter anderem, dass der Staat eine allgemeinverbindliche Regelung erlässt, die Unternehmen dazu verpflichtet, Rechte und Pflichten nicht in endlos langen und unverständlichen AGB zu verstecken, sondern im Rahmen einer Kurzfassung Kunden darüber aufzuklären, auf welche Rechte sie bei Zustimmung zu den AGB verzichten. Für ihre Kritik am Establishment und ihren starken Eintritt für Bürgerrechte und weitere Ziele und Werte der internationalen PIRATEN erhielt sie großen Beifall.

Reporter vor Ort waren Jörg Arweiler und Holger Gier.