Das Bedingungslose Grundeinkommen ist inzwischen in fast aller Munde. Es muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen.

Gernot Reipen hierzu:

„Einhergehend mit der digitalen Umwälzung, Stichwort Arbeit 4.0, müssen wir uns zusätzlich der Herausforderung einer mehr und mehr globalisierten Welt stellen. Traditionelle politische Lösungsansätze sind obsolet geworden. Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme bewirken nur noch ein zeitlich begrenztes Strohfeuer, und der Traum der Vollbeschäftigung ist längst ausgeträumt. Wir brauchen neue Ansätze, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und ausrichten wollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es wird nicht alle Probleme lösen, aber uns die notwendigen Freiräume und die Grundlagen schaffen, die uns in der Welt von morgen ein friedliches und auf ein Gemeinwohl ausgerichtetes Leben ermöglichen werden.“

Unter anderem sollen die Fragen, „Was ist Sozial? Was ist das BGE? Wo kommt es her? Was gab es schon? Was würde sich beim deutschen Sozialstaat durch BGE ändern? Wie kann das BGE umgesetzt werden?“ beantwortet werden.

Ferner wird es eine kurze Zusammenfassung zur bisherigen BGE17-Tournee und einen Ausblick auf die zweite BGE-Sendung im Piratenradio geben.

Die Behandlung depressiver Störungen erfolgt in der Regel über eine Kombination aus Medikamenten und Psychotherapie. So kann es Patienten gelingen, ihr Leiden in den Griff zu bekommen. Ob eine völlige Heilung möglich ist, gilt als umstritten. Depressive leiden konstant unter Trostlosigkeit, Verzweiflung, Antriebslosigkeit, aber auch besonderer Empfindsamkeit. Und das sind nur einige der Symptome, die je nach Mensch ganz unterschiedlich sein können. In sehr schweren Fällen sehen die Betroffenen oft Suizid als Ausweg. 25 Prozent der Depressiven versuchen mindestens einmal, sich das Leben zu nehmen, die Hälfte davon erfolgreich.

In der Gesellschaft stoßen Betroffene mit ihrem Leiden oftmals auf gravierende Probleme wie Unverständnis und teils sogar Verunglimpfung. Das führt dazu, dass viele Depressive lieber schweigen und sich hinter fröhlichen Alltagsmasken verbergen, bis sie eines Tages zusammen brechen, weil dieses gekünstelte „Normal Sein“ all ihre Kraft kostet. Auch verstecken sich psychisch Kranke lieber, als sich „klugen“ Sprüchen ihrer Mitmenschen auszusetzen wie „Reiß dich einfach mal zusammen“ oder „Wieso bist du depressiv? Anderen geht’s viel schlechter!“

Was die ärztliche Versorgung betrifft, sieht es gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen besorgniserregend aus. Es gibt zu wenig Psychotherapeuten, vor allem in ländlichen Gebieten und zu wenig Therapieplätze. Psychiater und Psychologen sind überlastet: sechs bis zwölf Monate Wartezeit sind die Regel, bis man überhaupt einen Termin ergattert. Und wenn man dann feststellt, dass zwischen sich und dem Psychotherapeuten „die Chemie nicht stimmt“, beginnt die Wartezeit bei einem anderen Therapeuten von vorne.

Auch mit Behörden ergeben sich für Depressive immer wieder Probleme. Viele psychisch kranke Menschen sind nach einiger Zeit nicht mehr in der Lage, dem Alltagsdruck standzuhalten, werden krankgeschrieben und verlieren oft auch ihre Arbeit, wenn dies zu häufig geschieht. Im Jobcenter oder der ARGE stoßen sie dann auf oftmals unwissende, diesbezüglich ungeschulte Sachbearbeiter, die ihrerseits Druck auf den Betroffenen ausüben. Ganz schnell erfolgen Sanktionen, weil Termine nicht eingehalten werden konnten und vieles mehr.

Wenn die „fürsorgliche Belagerung“, die der zukünftige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, angekündigt hat, Realität wird, erhöht sich die Gefahr der Sanktionierung. Es geht offensichtlich nur noch darum, psychisch und auch physisch Erkrankte schnellstmöglich wieder nutzbringend in die Wirtschaft einzugliedern. Wer dabei nicht paragraphengetreu mitmachen kann, wird bestraft. Dass diese Herangehensweise der psychischen Verfassung depressiv Erkrankter nicht gerade förderlich ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Bereits 2013 haben die Piraten Forderungen erarbeitet, um hier etwas zu ändern. Unter dem Stichwort „Gesundheit – Psyche“ wurde damals der Antrag mit all seinen Modulen ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieses Wahlprogramm ist nach wie vor gültig.
Der zielgerichtete und zeitnahe Ausbau gemeindenaher, psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik und eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen wird dort ebenso gefordert, wie umfassende Aufklärung über diese Krankheitsbilder, um Vorurteilen und Ausgrenzungen entgegen zu wirken.

Weitere Forderungen sind die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer für Menschen mit psychischen Erkrankungen zur Krisenintervention sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Betroffene. Insgesamt haben wir elf Hauptpunkte und mehrere Unterpunkte erarbeitet, um die Situation für psychisch Erkrankte in Deutschland zu erleichtern. Bekanntlich setzen wir uns auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Einführung des BGE würde gewährleisten, dass depressiv Erkrankte nicht länger der Ämterwillkür ausgesetzt sind. Jetzt wäre nur noch zu wünschen, dass Piraten eine Möglichkeit erhalten, diese Forderungen in den Bundestag einzubringen und Schritt für Schritt die Umsetzung zu erwirken. Vier Millionen Menschen in Deutschland wären dafür sehr dankbar.

[1] http://www.deutsche-depressionshilfe.de/stiftung/volkskrankheit-depression.php?r=p
[2] http://bmcmedicine.biomedcentral.com/articles/10.1186/1741-7015-9-90

Welche ökologischen Auswirkungen hätte das BGE? Welche Wirkungen, welche „Strahlkraft“ hätte es auf die Nachbarländer? Müsste es nicht von Anfang an europäisch, ja eigentlich weltweit gedacht werden? Wie würde es die deutsche Außenpolitik bzw. Entwicklungspolitik verändern? Das sind einige Fragen, über die diskutiert werden soll. Das BGE wäre der Grundpfeiler für eine andere Gesellschaft und seine Auswirkungen über die sozialen Aspekte hinaus werden noch zu wenig diskutiert. Ein folgerichtiger Schritt um seine Akzeptanz zu erhöhen, wäre daher, es mit der gesamten „Lebenswelt in Einklang“ zu bringen.

Die Veranstaltung wird live über das Piratenradio übertragen. Wer selbst an der Veranstaltung teilnehmen möchte, ist herzlich eingeladen. Falls ihr bereits Mumble nutzt gelangt ihr über den Direktlink sofort in den Veranstaltungsraum. Eine ausführliche Erklärung zu dem System findet ihr auf der Informationsseite zu Mumble.

In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung nicht mehr aufgefangen werden können. Die aufkommende Digitalisierung könnte diese Probleme lösen – oder aber verschärfen.

Einer der Aspekte, der unsere Gesellschaftsstruktur auf die Probe stellen wird, ist der künftige Verlust von Erwerbstätigen. Diesen Verlust – und die zu erwartenden Folgen – möchte ich als Ausgangspunkt für meine Gedanken nutzen. Als Beleg gehe ich zunächst auf die Antwort des Brandenburger Landtages auf eine Kleine Anfrage der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Müller ein. Der Titel lautet „Struktur des Brandenburger Erwerbspersonenpotentials„.

Derzeit machen die 30- bis 50-Jährigen ungefähr 43 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Brandenburg aus. Mit 41 Prozent kommen die 50- bis 65-Jährigen jedoch gleich an zweiter Stelle. In den nächsten 24 Jahren werden also in Brandenburg ca. 430.000 Erwerbstätige (27 Prozent) in Rente gehen und dementsprechend für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Zur Anschauung verweise ich auf Tabelle 4 auf Seite 3 der Kleinen Anfrage.

Auf den ersten Blick scheint das kein so großes Problem zu sein, schließlich leben wir im Zeitalter der Automatisierung und Digitalisierung. An verschiedenen Beispielen wird deutlich, dass zukünftig weniger Arbeitnehmer benötigt werden, beispielsweise in der Landwirtschaft. Fahrzeuge mit einer autonomen Steuerung sind heute schon auf vielen Feldern zu finden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch ohne Mitfahrer ihre Arbeit erledigen. Durch Nutzung des Internets, entsprechender Software und satellitengestützter Positionierungssysteme (GPS) kann der Landwirt die gesamte Flotte dieser Fahrzeuge steuern, weitere Arbeitskräfte werden kaum noch benötigt.

Ein anderes Beispiel ist die „letzte Meile“ bei Transportunternehmen. Verschiedene Unternehmen testen bereits, wie sie mit Drohnen den Transport vom Warenlager zum Endkunden automatisieren können. Im Bereich Logistik gehört Brandenburg zu den Top 3-Standorten in Deutschland mit über 200.000 Beschäftigten. Durch die Automatisierung werden in diesem Bereich unwiderruflich Arbeitsplätze wegfallen.

Also ist alles doch kein Problem? Durch die technische Entwicklung wird der demographische Wandel einfach abgefangen? Leider nicht, denn dadurch entstehen neue Probleme, die viel grundlegendere Veränderungen verlangen. Rund 430.000 weniger Erwerbstätige bedeuten auch einen Wegfall von Einnahmen durch die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit. Um diese Verluste abzufangen, bedarf es einer Überarbeitung des Steuersystems, die sich nicht auf die Frage, ob es eine Reichensteuer geben sollte, beschränken darf. Eine grundlegende Umstrukturierung wäre notwendig, an die sich die amtierende Regierung leider nicht herantraut. Selbst bei Großkonzernen zeichnet sich ein Umdenken ab, zuletzt sprach sich Joe Kaeser (Siemens CEO) dafür aus.

Natürlich wird die Automatisierung nicht in allen Berufsfeldern gleichermaßen Einzug halten können. Die immer stärkere Digitalisierung der Gesellschaft wird hauptsächlich Menschen mit überwiegend intellektuellen, kreativen und sozialen Fähigkeiten neue Perspektiven bieten, deren Berufe noch bis ins hohe Alter problemlos ausgeübt werden können. Doch die Annahme, dass der Stellenverlust durch die Automatisierung genau so viele Stellen abbaut wie aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr besetzt werden können, ist mehr als naiv. Ein kurzer Blick auf die Fortschritte der letzten Jahre genügt, um zu verdeutlichen, dass die vielbeschworene Vollbeschäftigung nichts weiter als ein unerreichbarer Traum bleiben wird. Und genau das ist der zweite Punkt, in dem die Politiker endlich umdenken müssen. Das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) ist der Weg, der endlich beschritten werden muss.

Die Bento-Autorin Jenna Behrends betont, dass eine „konservative Regierung in einigen Jahren“ das Bedingungslose Grundeinkommen einführen könne. Doch können wir wirklich so lange warten? Die Uhr tickt – ob wir das wollen oder nicht. Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen und nur, wenn endlich der Mut für neue Ansätze gefunden wird, können wir gemeinsam eine Lösung finden.

Wenn es um die politische Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und dessen Umsetzung in Deutschland geht, kommt der Piratenpartei Deutschland eine besondere Verantwortung zu, denn sie ist nach wie vor die einzige in Landesparlamenten vertretene Partei, die sich unmissverständlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in unserem Land ausspricht und dieses politische Ziel auf ihrem Bundesparteitag in Lampertheim 2016 fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat.

Rund jedervierte Deutsche befürwortet mittlerweile ein Grundeinkommen in Deutschland; eine durchaus positiv zu bewertende Entwicklung. Allerdings wären 25 Prozent Befürworter nicht ausreichend, um das BGE über eine bundesweite Volksabstimmung in Deutschland einzuführen, wie es derzeit die Partei Bündnis Grundeinkommen über den Umweg via Wahlzettel zur Bundestagswahl versucht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren eine größere Akzeptanz für ein BGE aufbauen. Wir brauchen eine deutliche Mehrheit, die sich klar für ein Grundeinkommen ausspricht – und genau hier will das Projekt #bge17-Tournee anknüpfen.

Das BGE mehrheitsfähig machen!

Unsere gemeinsame Initiative setzt sich derzeit aus Piraten, den Grünen, der Linken und attac zusammen. Wir alle sehen das BGE als Chance für unsere Gesellschaft und für unsere gesamte Zivilisation. Es gilt, dieMenschen von Zukunftsängsten zu befreien und sie zu ermutigen, sich den Herausforderungen unserer modernen Zeit zu stellen – hier sind wir PIRATEN besonders gefragt. Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Partei Deutschlands, die ein politisches Gesamtkonzept vorlegen kann: modern, zukunftsorientiert und weltoffen. Wir Piraten sind gefragt! Mehr denn je.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt: »Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist. Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 23. August 2016 PM 158 / 16

Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite Rentner von
Altersarmut betroffen sein. Und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Bereits in den 1980er Jahren waren zunehmend mahnende Stimmen laut geworden, dass der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei. Denn es war absehbar, dass das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragsempfängern durch den demografischen Wandel sich immer weiter zuungunsten der Beitragszahler verschlechtern würde. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Rentenkasse [Seite 4] schon immer sehr gerne für versicherungsfremde Leistungen von den Regierenden in Anspruch genommen wurde. So riss die Wiedervereinigung ein großes Loch in die Rentenkasse, da ab 1992 auch die ehemaligen DDR-Bürger ihre Rente aus der Rentenkasse der Bundesrepublik beziehen. Ein weiteres Beispiel ist die Mütter-Rente, die 2014 von der Großen Koalition eingeführt wurde. Eigentlich müssten solche Fremdleistungen von der Allgemeinheit, sprich steuerfinanziert, bezahlt und nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden.

Damit die Debatte über die Zukunft der Rente nicht ganz aus dem Ruder lief, äußerte Norbert Blüm (CDU, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung) im Wahlkampf 1986 erstmals den prägnanten Satz: „Die Rente ist sicher“. Um die Beitragssätze für die Rentenkasse möglichst stabil zu halten – von 2000 bis 2015 lagen die Beitragssätze zwischen 19,3 % und 18,7 % – sank das Rentenniveau von 50,8 % (2011) auf 48,3 % (2015). Und für 2025 wird bereits ein Rentenniveau von 45,2 % prognostiziert. Mit der stetigen Herabsenkung des Rentenniveaus seit 2000 wurde den politischen Verantwortlichen bewusst, dass viele Erwerbstätige in Zukunft von der gesetzlichen Rente allein nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten und in Altersarmut geraten könnten.

Neben der Betriebsrente, die für viele ein weiteres Standbein der Altersbezüge darstellt, wurde die politische Forderung einer privaten Alterssicherung als weitere Säule der Altersabsicherung in die Debatte eingebracht. Mit der Einführung der „Riester“-Rente bei der Rentenreform 2000/2001 hoffte die Rot-Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder, ein zukunftsfähiges Rentenmodell etabliert zu haben. Heute sehen namhafte Politiker, unter anderem Hannelore Kraft (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie Experten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Riester-Rente als gescheitert an.

Gerade für Geringverdiener, für die ja eigentlich diese Zusatzversicherung in erster Linie gedacht war, profitieren von der staatlich unterstützten Altersvorsorge nicht.

Damit wurde in jüngster Zeit eine neue Runde der Renten-Debatte auf die politische Tagesordnung gebracht. Verhältnismäßig einfach macht es sich Finanzminister Schäuble (CDU), der die Rente mit 70 einführen möchte.

Unterstützung bekommt er vom Rentenexperten Bernd Raffelhüschen (Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg). Er fordert pro Jahr mehr Lebenserwartung vier Monate länger arbeiten.

Drei hessische Landesminister, Thomas Schäfer (Finanzen), Stefan Grüttner (Soziales), beide in der CDU, und ihr grüner Kollege Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) wollen mit der „Deutschland-Rente“ ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“ einführen.

Jeder Arbeitgeber soll in einen vom Staat verwalteten Anlagetopf einzahlen. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber vom Gehalt abgezogen und in die Rentenversicherung eingezahlt. Fondsmanager legen anschließend das Geld am Kapitalmarkt an. Der Fonds soll – anders als bei Versicherern oder Fondsgesellschaften – „ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis“ arbeiten.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles (SPD), schlägt das Modell einer Lebensleistungsrente vor. Hierdurch sollen Menschen im Alter finanziell unterstützt werden, die trotz eines langen Berufslebens nicht genug Rentenansprüche gesammelt haben. Nach den Plänen von Frau Nahles sollen gerade Geringverdiener davon profitieren.

Die Renten von Arbeitnehmern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dabei aber weniger als 30 Entgeltpunkte angesammelt haben, sollen so aufgestockt werden, dass ihnen eine Rente über dem Existenzminimum zugesichert wird. Dies entspricht derzeit einer monatlichen Rente von rund 812 Euro (neue
Bundesländer) beziehungsweise 877 Euro (alte Bundesländer). Wie die Lebensleistungsrente finanziert werden soll, ist noch völlig ungeklärt.

Die Rentendebatte könnte, wie 1986, ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 werden. Festzustellen ist bereits schon jetzt, dass keine der etablierten Parteien an eine grundlegende Rentenreform denkt, die nach Auffassung der Sozialpiraten längst überfällig ist. Nach wie vor wird an einem Drei-Säulenmodell, bestehend aus der Gesetzlichen
Rentenversicherung, einer Betriebsrente und einer privaten Altersvorsorge, festgehalten. Damit wird deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nicht mehr als alleinige Altersversorgung ausreichen wird. Nach Auffassung der Sozialpiraten wird dadurch die Altersarmut nicht beseitigt, sondern eher noch verschärft.

Seit 2012 fordert die Piratenpartei Deutschland die Einführung einer Grundrente. Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im Öffentlichen Dienst sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Ferner sollen alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge zur Zahlung von Rentenbeiträgen
verpflichtet werden. Keine Berufsgruppe ist davon ausgenommen. Die Rentenbezüge sollen sich innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen ausgeschlossen werden [15].

Gerade bei ihrem letzten Bundesparteitag im Februar 2016 hat die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung einer Grundrente noch einmal bekräftigt. Auch im aktuellen Grundsatzprogramm ist sie ein wesentlicher Bestandteil einer solidarischen und gerechten Sozialpolitik. Nach den Plänen der Sozialpiraten soll diese Grundrente auch nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens Bestandteil einer solidarischen
und fairen Gesellschaft sein. Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, würde damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt im Anschluss tagte bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit dem Ziel, einen Beschluss zur Anhörung der Sachverständigen über den Gesetzesentwurf zu fassen.

Die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Kritikpunkte und Ergänzungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbslosen hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Die Bundesregierung will die Rechte von Erwerbslosen zugunsten einer – selbst nach Aussagen von Jobcentern nicht spürbaren – Verwaltungsvereinfachung massiv einschränken. So soll bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung zukünftig ohne Berücksichtigung des konkreten Bedarfes bei den Nebenkosten die durchschnittliche Warmmiete in einer Region zugrunde gelegt werden.

Sanktionen werden trotz des Widerstandes des Bundesrates nicht entschärft, sondern durch einen gesonderten Erstattungsanspruch bei sozialwidrigem Verhalten verschärft. Gleichzeitig werden die Verfahrensrechte der Erwerbslosen nochmals eingeschränkt.

Die Sozial-PIRATEN lehnen die weitere Beschränkung der Rechte von Erwerbslosen ab. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ohne Erwerbstätigkeit in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten in dieser Form beschränkt werden. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss ein durch den Staat und Dritte unantastbares Minimum für Jedermann darstellen“, erklärt Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

Ich bin 62 Jahre alt, Dipl. Biologe, verheiratet und wohnhaft in der Verbandsgemeinde Brohltal (Kreis Ahrweiler, RLP).

Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du?

Ich bin seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, weil ich mich für eine Neuorientierung der Politik in Deutschland und in Rheinland-Pfalz einsetzen möchte. Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. Zur Zeit bin ich Themenbeauftragter für Sozialpolitik, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und im Vorstand des Kreisverbandes Ahrweiler. Meine politischen Schwerpunkte sind neben Sozialpolitik und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das Thema „Direkte Demokratie“.

Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

– Mehr Mitbestimmung der Bürger in der Politik
– Mehr Transparenz in politischer Meinungsfindung und Entscheidungsprozessen
– Ich möchte ein direkter Ansprechpartner für Menschen sein, die bislang wenig Gehör in der Politik finden
– Ich möchte die Bürgerinitiativen und Organisationen unterstützen, die mit uns PIRATEN gemeinsame Ziele verfolgen
– Ich werde mich dafür stark machen, dass die Atombomben im Fliegerhorst Büchel (RLP) endlich aus Deutschland verschwinden

Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben, und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

Für mich ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb möchte ich sie zu Veranstaltungen einladen, um mit ihnen über piratige Politik und Ziele zu diskutieren. Solche Infoabende benötigen auch die Unterstützung engagierter PIRATEN, damit sie zum Erfolg werden, z. B. Verbreitung über Netzwerke.

Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hürden von Bürgerbegehren und Volksentscheiden endlich in RLP gesenkt werden und die Bürger auch genügend Zeit bekommen, um sich z. B. an Unterschriftensammlungen zu beteiligen. Ferner möchte ich den Bürgern die Möglichkeit geben, per OpenAntrag ihre politischen Ideen, Ziele und Wünsche über uns PIRATEN in den Landtag in Mainz einbringen zu können.

/*Die Zeit ist reif für eine neue Politik der direkten Demokratie.*/

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert.

Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2]

Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, wofür die PIRATEN stehen. Dass wir am Ende den Wählern im Detail sagen können, was sie bekommen, wenn sie die PIRATEN wählen. Wir sind die Partei, die die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will. Wir sind die Partei, die sich in der digitalen Welt auskennt und für die das digitale Leben kein Neuland ist. Wir sind die Partei des digitalen Wandels.“

Der Parteitag ist der erste einer Reihe von Programmparteitagen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 . Die PIRATEN als die „Partei des digitalen Wandels“ setzen mit der Kampagne „Sozial – Digital – PUNKT!“ ein „klares Zeichen für die Zukunft“.

Asyl – Recht – Punkt!
Bar – Geld – Punkt!
B – G – E – Punkt!
Buerger – Rechte – Punkt!
Daten – Schutz – Punkt!
Demo – Kratie – Punkt!
Frieden – Schaffen – Punkt!
Inter – National- – Punkt!
Kinder – Recht – Punkt!
Klima – Schutz – Punkt!
Meinungs – Freiheit – Punkt
Open – Data – Punkt!
Rede – Freiheit – Punkt!
Schmerz – Frei – Punkt!
Stop – VDS – Punkt!
Tier – Schutz – Punkt!

Quellen:
[1] Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge
[2] Positionspapier:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Positionspapiere

Fotos: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-OLAF-KRUEGER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0361-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0393-BLOG.jpg

https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-JOURNALIST-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-BLOG.jpg

vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland.

Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir dir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit du dich umfassend über das Thema informieren und mit anderen Piraten darüber diskutieren kannst.

Das Thema der zweiten Themenwoche ist „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen“.

BGE bedeutet, dass jeder Mensch das zum Leben Notwendige bekommt, ohne dass er dazu eine Gegenleistung erbringen muss. Ein BGE verwirklicht also das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Es gibt den Menschen die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden, und fördert gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ermöglicht Engagement, Kreativität und Eigeninitiative.
Das BGE kann und soll die Kreativität des Einzelnen fördern.

Im Rahmen der Themenwoche gibt es einige Veranstaltungen, die dich interessieren könnten:

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17.02.2016 – 20:00 Uhr – Dicker Engel
Bei einer großen Info-Veranstaltung werden wir mit allerlei Gästen über das BGE sprechen und deine Fragen zum BGE beantworten.

Referenten:

Gernot Reipen: Thema BGE und Piraten (Powerpoint-Präsentation, die er für alle
Stammtische zur Verfügung stellt).
Jürgen ( AG BGE): Thema: Gegenüberstellung Sozialstaat heute und Staat mit BGE
Jörg Arweiler: stellt die Ergebnisse von BGE-Modellversuchen vor.
Ernst Romoser: Thema: Was bedeutet BGE für die Wirtschafts- und Steuerpolitik?
Weitere Infos im Wiki.

Sozialpiraten:

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01.03.2016 – 18:00 Uhr (Einlass 17:30) – Landtag NRW
Große Podiumsdiskussion der PIRATEN-Fraktion NRW

Gesprächsteilnehmer:
Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschule Bonn, Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“
Roland Blaschke, Netzwerkrat Grundeinkommen
Werner Rätz, Attac
Michael Fietsch, Initiative BGE-Lobby
Moderation: Monika Pieper

Ort der Veranstaltung:
Villa Horion
Johannes-Rau-Platz
40213 Düsseldorf

Bitte melde dich für diese Veranstaltung unter bge@piratenfraktion-nrw.de bis spätestens 29.02.2016 an.

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05.03.2016 – Bundesweiter Aktionstag
Alle Stammtische sind aufgerufen, an Infostände und /oder mit Aktionen das Thema BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Piratenfraktion NRW ist im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ mit dem Car Office in Düsseldorf am Start.

Du möchtest wissen, ob in deiner Nähe eine Veranstaltung der PIRATEN zur Themenwoche stattfindet? Entsprechende Infos findest du im Wiki. Wenn du selbst bei dir vor Ort eine Veranstaltung zum Thema BGE organisieren möchtest, trage diese bitte dort ein.
Solltest du Themenflyer für eine Aktion benötigen, kontaktiere bitte deinen Landesvorstand, hole sie dir beim Bundesparteitag selbst ab oder bestelle sie dir direkt im P-Shop.

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Noch etwas:

Wanted: Statements pro BGE

Für die Themenwoche BGE suchen wir Menschen, die ihre Meinung zum BGE sagen.
„Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für gut, weil…“ Schickt Videos mit euren Argumenten, Ansichten, Impulsen! Haut raus, was ihr meint – wie ihr meint.
10 bis 20 Sekunden genügen völlig. Schickt die Filme als Datei oder einfach den Link dazu an
bge@piratenfraktion-nrw.de
Wir wollen eine Filmcollage posten und im Vorfeld der Podiumsdiskussion BGE am 1. März zeigen.

Wir freuen uns auf eine tolle Aktionswoche.
Herzliche Grüße

Das Orga-Team der Themenwoche
Monika Pieper, MdL NRW
Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

mitglieder@piratenpartei.de
http://www.piratenpartei.de
Tel: + 49 – 30 – 2757 2040
Fax: + 49 – 30 – 6098 9751 7

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Stefan Körner (Vorsitzender), Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender), Stefan Bartels (Schatzmeister), Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin), Kristos Thingilouthis (Politischer Geschäftsführer), Lothar Krauß (Stellvertretender Schatzmeister), Mark Huger (Stellvertretender Generalsekretär), Astrid Semm (Stellvertretende politische Geschäftsführerin) und Kristof Zerbe (2. Stellvertretender Generalsekretär)

Mumble ist ein Programm für Audio-Konferenzen im Internet. Informationen und Hilfe zur Installation findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung.