Schüler und in der Ausbildung befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist Wahnsinn. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

Benjamin Wildenauer, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland kommeniert:

„Dass ein junger Mann, der als Teenager nach Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis München-Ost betont:

„Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen. Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 31. Oktober 2016 PM 195 / 16

Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und da stellvertretend Christian Reidel.

Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
„Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich bedingungslos für das Recht auf Asyl einsetzt. Wir fordern in unserem Programm auch die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Asylrechts im Grundgesetz [3]. Viele Piraten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe! Da kann es passieren, dass man auf einem Landesparteitag abends spontan bei der Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete unterstützt, statt gemütlich beim Bier zu sitzen.“

Christian Reidel war einer der vielen Piraten seinerzeit, die in der Unterkunft Dornach spontan nachts halfen. Was er in dieser Nacht im Kontakt mit Geflüchteten erlebte, sollte ihn nicht wieder loslassen. Er ist seitdem einer der bekanntesten Piraten, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren.
„An unserem Umgang mit Flüchtlingen entscheidet sich, ob wir künftig in einer demokratischen, menschlichen und vielfältigen Gesellschaft leben oder ob wir die Errungenschaften eines kriegsfreien Zentraleuropas aus Trägheit und Ignoranz zerstören wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass Weltoffenheit, Drang nach Veränderung und Fortentwicklung die Säulen sind, ohne die wir nicht leben können und wollen.“

Wir freuen uns, dass er den Preis stellvertretend für die vielen Flüchlingshelfer im Namen von „Passau verbindet“ entgegennehmen darf und gratulieren allen Preisträgern ganz herzlich und danken ihnen für ihr Engagement.

Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537  / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich am letzten Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ohne Wenn und Aber erneut zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Als einzige Partei fordert sie, das Asylrecht von vor 1993 wieder in Kraft zu setzen und den Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten.

»Die rechtspopulistische Hetze einiger Parteien, wie der CSU und der AfD, sind zutiefst verabscheuungswürdig und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig«, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

Thingilouthis weiter: »Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty prangert zum Beispiel die Praxis in Deutschland an, Asylbewerber in Folterländer abzuschieben. Insbesondere die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben, halten auch wir für einen gefährlichen Irrweg.

Uns drängt sich bei der sinnlosen Hektik der Bundesregierung immer mehr der Gedanke auf, dass hier Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten gemacht werden soll. Das ist schäbig und einer Demokratie unwürdig. Die Rechte der Menschen dürfen nicht für den billigen Erfolg an den Stammtischen geopfert werden.«

In der Flüchtlingspolitik fordern PIRATEN, das Asylrecht so wiederherzustellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird.  Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Lasst uns beim Asylrecht nicht die Fehler der 1960er-Jahre wiederholen, als Gastarbeiter auf ihre ökonomische Verwertbarkeit geprüft wurden, anstatt sie als Menschen zu sehen. Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen (Flüchtlingen) zu helfen« Asylpaket

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass mittels eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern der 23. Mai als »Tag des Grundgesetzes« zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. „Tag des Grundgesetzes“ einführen

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Das Grundgesetz ist für uns PIRATEN ein hohes Gut, das es zu erhalten und zu verteidigen gilt. PUNKT!« Bundesamt für Datenschutz und Internetsicherheit

Basis für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN ist Freiheit, Verantwortung, Nachhaltigkeit und Transparenz. Diese schließen sich nicht aus, im Gegenteil sie sind das Fundament, auf dem sich der Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann. Die Piratenpartei fordert einen Stopp der sogenannten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA und setzt sich weiter für freien Bargeldverkehr ein. Freihandelsabkommen stoppen

Die Mitglieder stellen die Forderung nach einer Reform des gesamten Abmahnwesens mit einem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung und einer durchgehenden Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen. Abmahnwesen reformieren

Weiter setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass elektronische Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten. Jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern ohne Einschränkungen auf sein erworbenes Gerät aufzuspielen. Gerätehoheit 

PIRAT Carsten Sawosch fasst zusammen: »Sozial – Digital – Punkt! – Wir können das!«