Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, dass wir, die westlichen Staaten, mit dem sog. „Sicherheitsreflex“, also dem Umbau vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat, genau die Ziele eben jener Terroristen verwirklichen. Indem wir unsere freiheitliche Lebensweise opfern.

In einem solchen Szenario bildet sich genau das Klima der Angst vorm Staat, welches eben terroristischen Vereinigungen Mitgliederzulauf, Spenden und die psychologische Infrastruktur zum Ausbau der Organisationen beschert. Kurz, den Nährboden, den sie benötigen.

Status Quo: Aktuell verwirklicht die Politik genau die Ziele der Terrororganisationen.

Der Mechanismus bei der Arbeit…

Wo sehen wir Beispiele dieses Funktionsprinzips? Genau genommen überall. Nach 9/11 wurde in den Irak einmarschiert; hier bildete sich sehr schnell der entsprechende Nährboden; aktuell wäre das Land beinahe vom Islamischen Staat überrannt worden. Dieser war inzwischen für zahlreiche Anschläge verantwortlich.
Die Sicherheitsbehörden haben unter anderem mit massiver Internetüberwachung auf die Terrorgefahr reagiert und damit große Angst unter computeraffinen Bürgern ausgelöst. Als nächstes entstehen nun plötzlich gar nicht mehr so plump wirkende Medien- und vor allem Internetkampagnen der Gotteskrieger. So dreht sich die Spirale immer weiter.

Auswege aus der Krise

Der oben genannte Nährboden für Terrorismus entsteht natürlich am ehesten dort, wo sowieso schon Unzufriedenheit mit den Lebensumständen herrscht. So rekrutiert es sich für Terrororganisationen am leichtesten in den sozialen Brennpunkten Frankreichs oder in den USA bei gesellschaftlichen Außenseitern. Aus dem „Lone Weirdo“ wird der „Lone Wolf“.
Daher lässt sich leicht herleiten, dass eine bloße Vermeidung des Sicherheitsreflexes nicht hinreichend ist. Es müssen außerdem die Versäumnisse der Politik in den einzelnen Ländern, also die wirklich „schmerzhaften“ Themen angegangen werden, wie zum Beispiel die Entschärfung der sozialen Brennpunkte Frankreichs.

Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Politik. Die Terroristen treffen uns an unseren schwächsten Punkten, und den zugehörigen politischen Diskurs zu führen, scheint weh zu tun. Die Alternative ist jedoch deutlich schlechter. In einem solchen Sinne könnten die westlichen Staaten die Anschläge doch noch als Mittel zur Genesung nutzen. Allerdings müssen Politiker hierzu unpopuläre Themen bearbeiten und Versäumnisse eingestehen. Um dieser prekären Lage zu entgehen, wird dennoch weiter auf den Sicherheitsreflex gesetzt.
Diese Vorgehensweise ist zwar vollkommen kontraproduktiv, jedoch angenehmer für die jeweiligen Machthaber. Denn sonst müssen sie Fehler eingestehen. Da nur so ein Entzug dieses Nährbodens machbar ist, kann die Sicherheitsgesetzgebung, wie Frankreich sie zum Beispiel verabschiedet hat, nur als Blendwerk zählen.

Ein Klima der Angst vor dem Staat speziell unter Muslimen zu schüren, schlägt selbstverständlich dem Fass den Boden aus.

Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist.

Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch näher zusammenzustehen.
»Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen«, stellt Thingilouthis fest.
»Jeder Versuch von Terroristen, Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft zu erzeugen, muss am Zusammenhalt der Bevölkerung scheitern. Überwachung und Verdacht gegen alle sind keine Lösung. Wenn wir uns in unserer Freiheit einschränken lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.«, warnt Thingilouthis abschließend.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Terroranschlag in Istanbul vernommen. Wir fühlen mit den Familien der Opfer und möchten ihnen unser tief empfundenes Beileid ausdrücken. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sich umsichtig und mit aller Kraft um die Aufklärung der Hintergründe zu kümmern.“

Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf.

„Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und auch ein Anschlag gegen ein Europa in Freiheit. Es folgten im November weitere schreckliche Terrorangriffe in Paris.
Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren.

Es gilt, uns weder von fundamentalistischen Terroristen noch von Hardlinern in der Politik beirren zu lassen. Wir müssen als Menschen Europas zusammenstehen und unseren Kurs, die Idee eines gemeinsamen, harmonischen Lebens in Selbstentfaltung nicht verlassen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern erhobenen Hauptes weiter unseren Weg gehen. Wer im Angesicht grausamer Verbrechen eine massive und blinde Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen fordert, der wird diese Freiheit für den Schein von Sicherheit töten.

Wir Piraten stehen für eine freie, pluralistische Gesellschaft ein und als europäischstes Bundesland wollen wir hier im Saarland dafür ein Zeichen setzen“, sagt Hilberer.

Gastbeitrag von Michael Hilberer, Piratenfraktion Saarland.