»Wer, mit wem, wann und wie lange telefoniert, das geht niemanden etwas an und es auszuspähen verstößt ganz klar gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Das gilt auch für private Anbieter. Vorratsdatenspeicherung ist eben nicht nur im öffentlichen Sektor bei der Exekutive kritisch zu sehen. Hier ist die Regierung ganz klar in der Pflicht, das Grundrecht durchzusetzen«, kritisiert Augustin die derzeitige Praxis. Google lässt sich in der Datenschutzerklärung zwar das Recht einräumen, der PIRATEN-Abgeordnete hält dies aber für unzulässig und kritisiert es als Vorgehen durch die Hintertür.

Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 116 / 16 – Berlin, den 2. Juli 2016