Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

Offene Grenzen, Erasmus und Frieden

Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte.

Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein.

Nicht alles in der EU ist ideal

Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben.

Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan und teilweisen Grenzschließungen, ist unhaltbar und muss geändert werden. Um ein Europa zu formen, in dem alle Menschen gehört werden und somit eine starke Gemeinschaft darstellen, ist es politische Pflicht, die EU zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Internationale Vernetzung, gemeinsame Ziele, eine Zweckgemeinschaft zur Lösung von politischen Problemen wie z.B. den Datenschutz über Landesgrenzen hinweg, Bekämpfung des Klimawandels; all dies lässt sich nur gemeinsam anpacken.

International hat Europa eine wichtige Rolle

Wir gehören zu den Menschen, die davon stark profitieren, auch wenn noch ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht. Was haben in dieser Welt einzelne Nationalstaaten noch zu sagen? Um global aktuell wirklich Gewicht zu haben, benötigt man Machtinstrumente wie z.B. eine global wahrnehmbare Wirtschaftskraft. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mehr davon aufbieten können als ein einzelner Staat allein. Es klingt unglaublich egoistisch, aber wenn wir die Welt nach unseren europäischen Maßstäben gestalten möchten und dabei Demokratie und Menschenrechte vorantreiben wollen, dann müssen wir international stark aufgestellt sein. Das ist aktuell nur mit der EU als Institution möglich. In der aktuellen politischen Lage, die im Vergleich zu den Jahren davor eher schwierig ist, braucht es dringend eine friedliche EU als Fels in der Brandung.

Ein Trump in den USA, ein Erdoğan in der Türkei, dazu verschiedene Probleme in Nordkorea und Russland: Das ist alles eher destabilisierend. Um deeskalierend zu wirken, brauchen wir daher eine starke EU, die zusammensteht und gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Allerdings wäre es falsch, unsere eigenen Probleme zu leugnen. Es kann oftmals sehr zermürbend und schwierig sein, mit 28 verschiedenen Staaten eine Lösung zu finden. Die EU ist pluralistisch und das ist auch gut so. Aufgrund verschiedener Systeme dieser Institution benötigt es in vielen Fragen Einigkeit. Es ist uns noch nicht einmal gelungen, eine gesamteuropäische Vorgehensweise für die Frage der Flüchtlingszuströme zu finden. Darüber hinaus erstarkt der Nationalismus in der gesamten EU. Polen und Ungarn sind dafür die besten Beispiele. Großbritannien geht mit dem Brexit sogar den radikalen Schritt, der vor Jahren und im eigentlichen Entwicklungsprozess der EU fast undenkbar war. Und hatten wir nicht auch Probleme mit hoher Staatsverschuldung in einzelnen Mitgliedstaaten wie Griechenland? Alles in allem hat Europa genügend Probleme mit sich selbst, die es anzupacken gilt.

Updates für Europa

Das klingt nach einem Haufen Arbeit. Aber das ist es auch wert, wenn wir dafür eine weitere Zeit des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte erleben dürfen. Insofern freue ich mich, am heutigen Tag Europa feiern zu können, denn es ist ein äußerst wichtiger Schritt, die EU lebendig und zukunftsfähig zu halten. Die EU wird dringend gebraucht, sowohl innerhalb des Kontinents Europa als auch in der Weltpolitik. Wenn wir daran arbeiten, werden wir weiterhin Vorreiter für Freiheit, Frieden und Demokratie sein. Es ist unsere Pflicht als Bürger der EU, diese Gemeinschaft ständig zu verbessern und auszubauen. Genau das sollten wir heute feiern: Es ist eine wunderbare Errungenschaft, dass wir so weit gekommen sind. Aber auch für die EU existieren mehr als genug Updates. Auf ein demokratisches und geeintes Europa!

Flaschenpost-Redakteur Sperling führte das Interview mit Rico Brouwer von den Niederländischen Piraten. Auf der Website der Flaschenpost kann man die englischsprachige Originalversion des Interviews finden.

Sperling: Hallo, wie geht es Dir und was machst Du im „richtigen Leben“?

Rico: Mein Name ist Rico Brouwer. Am liebsten stelle ich mich als Musiker vor. Mein ganzes Leben habe ich in der IT-/Kommunikations-Branche gearbeitet, die letzten vier Jahre als VMware zertifizierter Dozent für Computervirtualisierung. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Momentan arbeite ich Vollzeit für den niederländischen Wahlkampf.

Sperling: Welche Aufgaben hast Du bei den Niederländischen Piraten und wann bzw. wie kamst Du dazu?

Rico: Anfang 2014 trat ich bei den Niederländischen Piraten ein. 2016 stellte ich mich als Kandidat für die Wahlen zur Verfügung und bin auf Listenplatz 3 gewählt worden. Meine Aufgabe bestand bisher darin, das großartige Team der Niederländischen Piraten und unsere Spitzenkandidatin Ancilla zu unterstützen. Ich versuche dabei zu helfen, die bestmögliche Kampagne durchzuführen. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung könnte man mich Wahlkampfmanager nennen. Ich denke, ich bin in dem Job gelandet, weil ich einfach getan habe, was ich konnte und so gut ich es konnte. Für die letzten Wochen unserer Kampagne habe ich aber meinen Fokus von der Organisation im Hintergrund dahin verlagert, selbst als Kandidat aktiv zu sein. Mein Job ist momentan, überall im Rampenlicht zu stehen und zu erklären, was es mit den Piraten auf sich hat.

Sperling: Wie sind die Niederländischen Piraten organisiert?

Rico: Ich denke, wie üblich. Größtenteils unabhängige lokale Verbände tragen ihren Teil zur nationalen Piratenpartei bei. Da wir unseren bisher wichtigsten Wahlkampf bestreiten, fokussieren sich alle darauf, national und lokal.

Sperling: Wie viele Piraten sind an Bord und kannst Du etwas über die Mitglieder erzählen?

Rico: Wir zählen ungefähr 1.300 Mitglieder und wachsen zweistellig pro Tag. Aber wir erfassen keine Merkmale wie Alter oder den sozialen Status. Eine großartige Entwicklung ist, dass immer mehr junge Frauen zu uns stoßen. Wir sind immer noch überwiegend eine jüngere männliche Gruppe. Ich selbst bin 46. Ein anderer schöner Trend ist, dass auch viele Leute, die älter sind als ich, dazu stoßen. Menschen die besorgt sind um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder und die sehen, dass die Piratenpartei die besten Antworten dafür hat.

Sperling: Welche Werkzeuge verwendet Ihr für die interne Organisation und die politische Arbeit?

Rico: Die üblichen Tools: Mailinglisten, Pads, Mumble und Wiki. Ein paar weniger bekannte Tools, die wir nutzen, sind Trello, Owncloud (z.B. für Kalender), Loomio und appear.in.

Sperling: Benutzt Ihr ein Werkzeug für Onlineabstimmungen? Was sind die Hauptargumente für oder gegen Onlineabstimmungen?

Rico: Hauptsächlich haben wir im Sommer 2016 Loomio verwendet, um online zu diskutieren und für die Punkte unseres Wahlprogramms Übereinstimmungen zu finden. Das hat seine Stärken, aber die sichtbarsten Piraten haben mehr Einfluss gehabt, als die Experten im jeweiligen Thema. Wir haben es trotzdem geschafft, die meisten guten Sachen hinein zu kriegen. Was wir, würde ich sagen, nicht ganz so gut hingekriegt haben, ist die Ausgewogenheit. Das hätte besser laufen können. Das war uns eine Lektion. Es ist auf jeden Fall aber ein gutes Ergebnis geworden, dank der Nutzung von Online-Zusammenarbeit und Abstimmung.

Wir haben unsere Spitzenkandidatin Ancilla van de Leest im Juni 2016 gewählt und den Rest der Kandidatenliste im Oktober. Für beide Veranstaltungen haben einige Piraten gefordert, Onlineabstimmungen zu verwenden. Aber es wurde kein Werkzeug gefunden, das alle Anforderungen erfüllte, so dass wir die Personenwahlen während einer Veranstaltung durchgeführt haben.

Das Hauptargument für eine Onlineabstimmung war, dass nur etwa 15% unserer Mitglieder persönlich anwesend sein würden. Wir würden gerne mehr Leuten die Möglichkeit geben, abzustimmen und Onlineabstimmungen dafür verwirklichen. Gegen Personenwahlen online war das wichtigste Argument, dass das nicht ausreichend gesichert werden kann. Einige behaupteten das Gegenteil, doch niemand hat bisher eine Lösung entwickelt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Diskussion wieder angefacht wird, wenn die nächsten Wahlen kommen und letztlich werden wir Personenwahlen dann doch wieder vor Ort durchführen.

Sperling: Welche Kanäle, Social Media und Internet benutzt ihr, um Nicht-Piraten zu erreichen, die Leute ausserhalb?

Rico: Alle Wege, die wir nutzen können und wollen. Natürlich ist Twitter dabei. Einige Piraten lehnen es ab, auf Facebook zu sein. Da die niederländischen Wähler aber da sind, ist auch die Piratenpartei dort.

Sperling: Das politische System der Niederlande ist in Deutschland nicht gut bekannt. In vielen Ländern ist ein großer Unterschied zwischen Gesetzen und der Realität. Wie ist das in den Niederlanden? Gibt es eine Chance für kleine Parteien, in das System hinein zu kommen?

Rico: Unser parlamentarisches System besteht aus zwei Kammern. Der Senat (die erste Kammer) wird indirekt gewählt. Am 15. März wählen wir die zweite Kammer, das Parlament. Als das niederländische System entwickelt wurde, brauchte man etwa 30.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament. Durch das Bevölkerungswachstum sind es heute etwa 65.000 Stimmen für einen Sitz. Es gibt insgesamt 150 Sitze.

Die Niederlande ist in 20 Regionen gegliedert. Eine neue Partei, wie wir es sind, braucht in jeder Region 30 Einwohner, die zum Rathaus gehen, sich ausweisen und ein Formular unterschreiben. Wir haben die notwendigen Unterschriften in 19 der 20 Regionen bekommen (bei den Inseln Bonaire/Saba/St. Eustatius haben wir es nicht geschafft). Ausserdem müssen wir eine Sicherheit von €11.250 hinterlegen, die verloren ist, wenn wir am Wahltag nicht genügend Stimmen erhalten.

Wir haben alle Hürden genommen und sind auf Liste 20 von insgesamt 28. Aber die Chancen sind nicht gleich verteilt. Die meisten Medien und Websites schließen die „kleinen neuen“ Parteien bei Vergleichen nicht mit ein. Entsprechend gehen die Vorschläge nur an die großen Parteien.

Sperling: Wir haben gehört, das Gesundheitssystem in Eurem Land wurde von gesetzlichen und privaten Versicherungen auf ein System umgestellt. Kannst Du erklären, wie das funktioniert?

Rico: Vor ein paar Jahren haben unsere Regierungsparteien entschieden, dass Gewinnorientierung in das Gesundheitsversicherungssystem eingeführt werden soll, mit der Begründung, dass die Konkurrenz für alle gut sei. Heute gibt es nur vier große Versicherungsunternehmen, so dass man sagen könnte, es gibt keinen echten Wettbewerb. Statt dessen wird viel Gewinn gemacht mit dem Gesundheitswesen. Das hat sich zu einem wichtigen Thema für die Wahlen entwickelt. Unser Landeshaushalt beträgt 264 Milliarden Euro, davon gehen 75 Milliarden in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiges Thema. Gegen das aktuelle System, bei dem man seine Versicherung aussuchen kann, gibt es viel Kritik. Die Niederländischen Piraten und ein paar andere Parteien wollen einen ’nationaal zorg fonds‘, einen nationalen Fürsorgefond und keine Versicherungsgesellschaften, die Gewinne machen. Eine zentrale Gesundheitskasse für alle.

Sperling: Die Beziehung zwischen den Niederlanden und Deutschland wird uns von den Medien als immer noch durch die Geschichte belastet dargestellt. Ist das ein wirkliches Problem und wie denken die jungen Leute darüber?

Rico: Nur während internationalen Fußballmeisterschaften und auch nur, wenn man Fußball mag. Selbst dann ist es eher eine Tradition, als ein Problem. Die meisten der jungen Generation sehen das Verhältnis zu Deutschland ähnlich wie das zu Belgien: Ein gesunder Wettbewerb zwischen zwei Nationen mit ein paar Späßen hier und da.

Sperling: Wie lauten die wichtigsten Botschaften der Niederländischen Piraten und wie teilt Ihr sie den Wählern mit?

Rico: Ich denke, die Piraten in aller Welt teilen Positionen in vielen Themen. Hier sind unsere wichtigsten Themen: Mehr Transparenz, Forderung von Verantwortung derer, die an der Macht sind, Privatsphäre und Selbstbestimmung (insbesondere im digitalen Umfeld) für alle anderen. Die Trennung zwischen politisch links und rechts hat hierzulande an Bedeutung verloren. Die echte Trennung ist die zwischen denen, die eine Gesellschaft der Inklusion wollen und denen die diskriminieren. Humanismus als eine unserer grundlegenden philosophischen und ethischen Haltungen, wird täglich wichtiger.

Sperling: Was ist Dein jüngster politischer Erfolg?

Rico: Für mich persönlich war der Versuch, die Rolle des Kandidaten und der öffentlichen Person zu füllen, ein Sprung und so ein Erfolg in sich. Als Partei werden wir als die unangefochtenen Experten für Privatsphäre, Sicherheit und alles mit dem Internet angesehen.

Sperling: Berichten die Medien über Euch? Haben sie über die Erfolge der deutschen und der isländischen Piraten berichtet?

Rico: Ein wenig. Viele unserer lokalen Medien sehe ich als faul an, nicht journalistisch neugierig, getrieben von Sensationen, anstatt Faktensuche. Mehr tendenziös als objektiv.

Sperling: Ist da noch etwas, was Du uns sagen möchtest über die niederländischen Piraten, das Universum oder den Rest?

Rico: 42.

Sperling: Vielen Dank für Deine Zeit und wir hoffen, noch viel von Dir zu hören in den kommenden Jahren!

Rico: Bitte teilt Nachrichten über unsere Wahlen, wenn in Euren Ländern darüber berichtet wird und besucht uns zu unserer Wahlparty am 15. März in Den Haag.

Anmelden könnt Ihr Euch hier:  https://tk2017.piratenpartij.nl/aanmelden-verkiezingsavond-15-maart-2017/
Wenn Ihr am Livestream teilnehmen oder uns beim Endpsurt des Wahlkampfes unterstützen wollt,
kontaktiert mich bitte unter: rico@piratenpartij.nl

Ein Kommentar von Rachael Tackett. Übersetzung aus dem Englischen: Nadine Englhart – Artikel ist bereits hier in englischer Sprache erschienen: http://piratetimes.net/nsa-contractors-join-privacy-shield

Habt ihr wirklich gedacht, die Europäische Union würde Eure Privatsphäre schützen? Seid nicht so blauäugig. Das US-EU-Abkommen Privacy Shield ist eigentlich dazu gedacht, die Daten von EU-Bürgern zu schützen. Aber wie ich bereits erwähnte, hat das Privacy Shield-Programm so viele rechtliche Schlupflöcher, dass dieses „Schutzschild“ bestenfalls wie ein Schweizer Käse aussieht.

Und als wäre das noch nicht schlimm genug, Privacy Shield versagt nicht nur dabei persönliche Daten zu schützen, sondern lädt zudem noch Zulieferfirmen und Vertragspartner der NSA dazu ein, sich daran zu beteiligen! Das Privacy Shield-Programm ermöglicht es diesen Unternehmen personenbezogene Daten, die in der EU gespeichert worden sind, auf US-Server zu übertragen. Wenn ihr in den vergangenen Jahren das Weltgeschehen beobachtet habt, werdet ihr euch vermutlich daran erinnern, wie Edward Snowden über die Massenüberwachungsprogramme der NSA auspackte. Snowden deckte auf wie die US-Regierung Zugang zu euren E-Mails erhielt und eure Telefonate abhören konnte.

NSA-Zulieferern Zugang zu Privacy Shield zu verschaffen ist ein wenig so, wie einen Fuchs den Hühnerstall bewachen zu lassen. Obwohl einige dieser NSA-Partner lediglich eingewilligt haben Personaldaten zu teilen, trägt ihre Teilnahme an Privacy Shield nicht gerade dazu bei, den ohnehin schon üblen Ruf, welchen sich das Programm erworben hat, zu verbessern. Diesen Firmen wird der Zugang zu Privacy Shield gestattet, nachdem sie eine Selbsteinschätzung (ein sogenanntes Self-Assessment) darüber abgegeben haben, wie gewissenhaft sie die Standards von Privacy Shield erfüllen. Das bedeutet konkret, dass diese Unternehmen wenig bis gar keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen. Bislang sind folgende Unternehmen dem Privacy Shield-Programm beigetreten: BAE Systems, Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon.

BAE Systems

2013 gewann BAE Systems eine Ausschreibung über einen mehrjährigen, 127 Millionen Dollar schweren Vertrag für die Durchführung von computergestütztem Hochleistungsrechnern für die NSA. Ein 2013 durchgesickertes Top-Secret-Dokument enthüllte die vorrangigen Überwachungsziele der NSA für die Jahre zwischen 2012 und 2016. Eines dieser Ziele besteht darin, computergestütztes Hochleistungsrechnen zum Knacken von Verschlüsselung einzusetzen. Ein weiteres Ziel besteht laut des Dokuments in der „Dynamischen Einbindung von [Endgeräten, IT-Infrastruktur, industriell standardisierten und kryptoanalytischen Ressourcen], um bislang nicht erreichte Ziele in Informationsbeschaffung, [Cyber]-Abwehr und [Cyber]-Einsätzen zu verwirklichen“. Einfacher ausgedrückt, die NSA plant computergestütztes Hochleistungsrechnen zum Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten einzusetzen und BAE Systems hilft ihr dabei.

Boeing

Die US-Telefongesellschaft AT&T hatte 2003 einen geheimen Raum in einer ihrer Zentralen errichten lassen, um von dort aus NSA-Überwachungseinsätze durchzuführen. 2006 ließ ein AT&T-Techniker die ganze Sache auffliegen und enthüllte die massiven Spionage-Einsätze der NSA. Die NSA hatte ein Gerät benutzt, um riesige Datenmengen aus Internet-Knoten abzufangen und zu sichten. Hersteller des Geräts war die Firma Narus. Narus wurde 2010 vom Boeing-Konzern aufgekauft.

Bereits zwei Jahre zuvor, im Jahre 2008, hatte Boeing das Unternehmen Digital Receiver Technology (DRT), einen Hersteller von Hochleistungs-Funkempfängern, geschluckt. Die von DRT hergestellten Geräte ermöglichen es der NSA, Personen über die Funksignale ihrer Mobiltelefone zu orten. Einige von DRT entwickelte Geräte schaffen es sogar, per Mobilfunk übermittelte Telefongespräche abzuhören und Mobilfunksignale zu blockieren. Im Überwachungsgeräte-Katalog der NSA sind etliche DRT-Geräte gelistet.

General Dynamics

2014 enthüllte die Nachrichten-Website „The Intercept“, dass die NSA praktisch jedes Telefongespräch, das auf den Bahamas geführt wurde, aufzeichnete. Das dazugehörige Projekt wird SOMALGET genannt und ist Teil eines größeren Überwachungsprogramms namens MYSTIC. MYSTIC sammelt die Anruf-Metadaten einiger Länder, unter anderem Mexico, Kenia und die Philippinen. General Electrics hatte einen 51 Millionen Dollar schweren Achtjahresvertrag mit der NSA unterzeichnet, um die mit MYSTIC erlangten Überwachungsdaten auszuwerten.

Lockheed Martin

1988 ließ die Programmiererin Margaret Newsham, damals Mitarbeiterin bei Lockheed Martin, ein gewaltiges NSA-Überwachungsprogramm auffliegen. Die NSA hatte im Rahmen des Überwachungsprogramms ECHELON begonnen, riesige Mengen an Telefonanrufe und Daten abzuhören. In ihrer Zeit bei Lockheed Martin half Newsham dabei, Software zu entwickeln, mit der ECHELON betrieben werden konnte. Newsham enthüllte darüber hinaus, dass die NSA das Telefon eines US-Kongressabgeordneten abgehört hatte.

In den 2000er Jahren hatte die Forschungsabteilung des US-Militärs, DARPA, Aufträge für das Total Information Awareness Programm (TIA) ausgeschrieben. TIA sollte riesige Mengen an Daten sammeln, die in ein Predictive Policing-Programm zur Vorhersage von Verbrechen einfließen sollten. Anders ausgedrückt: TIA nutzte automatisierte Auswertungen dazu potenzielle Terroristen zu identifizieren. Es ist so gruselig, wie es klingt: Man wollte den Film „Minority Report“ zum Leben erwecken. DARPA verschaffte Lockheed Martin 23 Verträge über insgesamt 27 Millionen Dollar für das TIA Programm, an dem die NSA mit beteiligt war. 2012 enthüllte die New York Times, dass die NSA ein eigenes Überwachungsprogramm betrieb, das dem 2003 beendeten TIA stark ähnelte. Das volle Ausmaß der TIA-Altlasten kam erst 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht.

Northrop Grumman

Im Jahr 2000 startete die NSA das Projekt Trailblazer. Dessen Ziel war es, die Überwachungstechnik, die von der NSA im Kalten Krieg eingesetzt worden war, auf den neuesten Stand zu bringen. Das Projekt Trailblazer war ein einziger Skandal: Bis zum Projektende 2006 hatte die NSA eine Milliarde Dollar in ein nicht funktionierendes Programm versenkt und Northrop Grumman war eine der daran beteiligten Firmen.

Im darauffolgenden Jahr schloss die NSA einen weiteren 220 Millionen Dollar schweren Vertrag mit Northrop Grumman ab, um die enormen Datenmengen aus ihren Überwachungsprogrammen bewältigen zu können.

Raytheon

2009 eröffnete die NSA das sogenannte „US Cyber Command“. Die neue Kommandozentrale sollte ihren Fokus vor allem auf defensive und offensive Cyber-Kriegsführung richten. Raytheon schaltete Stellenanzeigen, in denen „Cyberkrieger“ gesucht wurden, die in der Nähe von bekannten NSA-Standorten arbeiten sollten.

2010 vergab die NSA einen geheimen Vertrag über 100 Millionen Dollar an Raytheon für das sogenannte „Perfect Citizen“-Programm. Im Rahmen des Überwachungsprogramm sollte Sensortechnik, mit der Angriffe auf Netzwerke erkannt werden sollten, in kritische Netzwerkstrukturen öffentlicher Einrichtungen eingebaut werden. Ein Angestellter von Raytheon kritisierte das Programm in einer e-Mail mit einer Anspielung auf George Orwells Roman „1984“: „Perfect Citizen ist Big Brother“. Die NSA behauptete in einem Statement, dass „Perfect Citizen“ nicht zur Überwachung genutzt würde; dennoch äußerten Datenschützer Bedenken, dass das Programm für die Inlandsüberwachung genutzt werden könnte.

Durch die Einbeziehung von NSA-Zulieferunternehmen in das Privacy Shield-Programm wird deutlich, dass sich die US-Regierung nicht im geringsten um Datenschutz schert. Während sich die Europäer aufgrund von Privacy Shield noch in falscher Sicherheit wiegen, bauen die USA ihren Überwachungsstaat weiter aus.

Ein fairer und transparenter Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards, dafür setzt sich die Arbeitsgemeinschaft „Unternehmen für gerechten Handel“ – ein Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmern – ein. Als Unternehmer in der Elektrotechnik-Branche bin ich Mitglied des Beirats der Arbeitsgemeinschaft und verdankte dieser Position eine Einladung für das Arbeitsfrühstück des Mittelstandsverbandes der konservativen Parteien im Europäischen Parlament (SME Europe)  am 7. Februar.

Das Thema war CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Im Parlamentsgebäude sprachen dazu vor etwa sechzig Anwesenden der kanadische Botschafter Daniel J. Costello, Iuliu Winkler (Vizepräsident des Handelsausschusses des EP), Viviane Reding, weitere Europa-Abgeordnete und ich – nicht nur Unternehmer sondern auch PIRAT.

Mir fiel dabei also im doppelten Sinne die Rolle der kritischen Stimme zu; doch wie sich bald herausstellte, war diese Rolle genau einmal vergeben worden. Alle anderen Referenten – Dr. Heitz, der Geschäftsführer von SME Europe, der Botschafter und die anwesenden EU-Parlamentarier – fanden nur gute Worte zu CETA.

Betont wurde dabei, wie lange die Verhandlungen sich hingezogen hätten, dass noch nie ein Abkommen so transparent verhandelt worden sei und welch große Vorteile sich insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen daraus ergäben.

Gern wäre ich auf all diese Aspekte im Detail eingegangen, doch leider hatte ich keine Stunde Zeit für meinen Vortrag, sondern nur etwa 10 Minuten. Ich betonte also, dass ich nicht generell etwas gegen internationale Handelsverträge hätte – schließlich habe ich mehr als 25 Jahre Handelserfahrung mit Nordamerika und meine Branche ist hochgradig global orientiert- aber fair müssten sie sein.
Ich konzentrierte mich bei meinem Vortrag also auf die Kritik an der Produktzulassung und technischen Standards. Hier versagt CETA völlig und erweckt den Anschein, dass den Unterhändlern nicht bewusst sein dürfte, wie diese Verfahren in den jeweiligen Märkten funktioniert. Auch wenn meine Ausführungen interessiert zur Kenntnis genommen wurden, schienen die anwesenden Europaparlamentarierer trotzdem sehr überzeugt von CETA zu sein. Änderungen könnten ja später noch vorgenommen werden, hieß es.

Ein solches Vorgehen kenne ich aus meiner Branche, wir nennen es „Qualität ins Produkt testen“. Man produziert etwas Minderwertiges und testet und verändert das Ergebnis anschließend so lange, bis die Qualität der Produkte den eigenen Ansprüchen genügt. In der Produktion sprengt so etwas „nur“ die Kostenkalkulation; bei internationalen Handelsverträgen richtet eine derartige Herangehensweise massive Schäden an. Wird etwa öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung erst einmal heruntergewirtschaftet, ist der Weg zurück häufig verbaut. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, die durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten größerer Konzerne pleite gegangen sind, kommen hinterher häufig nicht mehr auf die Beine. Es ist also sehr zweifelhaft, dass sich die vielen Fehlleistungen in CETA später rückgängig machen lassen.

Es geht bei einem Handelsvertrag nicht um Sympathie, es geht um’s Geschäft. Und CETA ist leider ein Geschäft, bei dem beide Seiten nur verlieren können.

Deshalb ist meine Forderung an das Europa-Parlament eindeutig: CETA ablehnen!

• die Legalisierung des unbegrenzten Abhörens im Inland
• die extreme Ausweitung der Abhörgründe 
• die Aufweichung der Definitionen von Abhörzielen
• die Speicherung von Metadaten und deren erlaubte Weitergabe an die NSA
• die fehlende Kontrollmöglichkeiten des BNDs durch die Zersplitterung der Kontrollgremien

Mitglieder sämtlicher EU-Fraktionen (mit Ausnahme der Rechtsextremen) schließen sich damit der Kampagne von Julia Reda an. Reda ist Europaabgeordnete der PIRATEN und eine stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion. Aus Deutschland sind weiter Dietmar Köster (SPD), Martina Michels (LINKE) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vertreten. Mit dem polnischen MdEP Michał Boni (EVP) ist auch ein Fraktionskollege von Oettinger Teil der Kampagne.

„Der Plan der Kommission würde die Art und Weise, wie wir heute Nachrichten teilen, illegal machen“, warnt Philippe Lamberts, der belgische Ko-Vorsitzende der grünen Fraktion, im Video. „Dieser Plan würde die Meinungsfreiheit im Internet einschränken“, urteilt Laura Ferrara von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. „Das Vorhaben schadet kleinen Verlagen und innovativen Startups“, so Brando Benifei von den italienischen Sozialdemokraten. „Journalisten werden davon keinen Vorteil haben“, ergänzt Dietmar Köster.

Julia Reda kommentiert:

„Das EU-Leistungsschutzrecht stößt nicht nur in der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Dass sich nun Abgeordnete aus allen Fraktionen dem Protest anschließen, macht mich zuversichtlich, dass das Parlament die Linkfreiheit verteidigen und das Leistungschutzrecht ablehnen wird. Das EU-Leistungsschutzrecht soll im Gegensatz zum ähnlichen Gesetz, das in Deutschland seit 2013 in Kraft ist, nicht nur Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren, sondern auch soziale Netzwerke und sogar Blogger zur Kasse bitten, wenn sie kurze Anreißer von Nachrichteninhalten verbreiten. Die vorgesehene Schutzfrist ist zwanzigmal so lange wie in Deutschland. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Ausnahme für kürzeste Textpassagen oder für Privatpersonen vorgesehen.“

Am morgigen Donnerstag wird der Rechtsausschuss des Europaparlaments erstmals über den Urheberrechtsreformvorschlag beraten. Die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia (EVP) wird im März ihren Entwurf für einen Standpunkt des Parlaments vorlegen.

Kampagnenvideo zu „Save the link“:

„Die EU-Kommission liebäugelt mit einem neuen urheberrechts-ähnlichen Schutz für Daten. Das ist Günther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar – sie hätte fatale Auswirkungen und ist strikt abzulehnen.

Eine Reihe von Nullen und Einsen würde dadurch ähnlich geschützt wie schöpferische Werke. Das würde hohe Nebenkosten und enorme Rechtsunsicherheit für alle erzeugen, die Daten erstellen und nutzen – etwa für Forscherinnen und Forscher oder innovative Startups. Die Nutzung von Daten wie Zugriffsstatistiken, Sensordaten oder Messwerte würde rechtlich so komplex wie der Umgang mit dem Urheberrecht heute.

Im ‚Internet of Things‘ wird es immer wichtiger, Nutzerinnen und Nutzern von Geräten und Diensten den Zugriff auf jene Daten zu garantieren, die sie durch ihre Benutzung generieren. Auch ein Recht auf Mitnahme solcher Daten zu anderen Diensten ist dringend nötig – die von der Kommission angedachten Maßnahmen zur Verbesserung der Portabilität müssten noch viel weiter gehen. Ein neues Schutzrecht wäre hingegen das völlig falsche Werkzeug. Statt die Autonomie von Nutzerinnen und Nutzern zu sichern, würden Firmen in ihren Geschäftsbedingungen einfach die Abtretung dieses Rechts verlangen und diese Daten damit umso mehr zur handelbaren Ware machen.

Die Kommission würde mit dieser Idee die Fehler des Datenbankschutzrechts wiederholen, das nicht nur seinen Zweck verfehlt hat, die europäische Datenwirtschaft zu fördern, sondern im Gegenteil der innovativen Nutzung von Datensammlungen häufig im Weg steht.

Die heute gestartete EU-Konsultation zum Thema gibt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, die Idee eines neuen Schutzrechts für Daten klar abzulehnen.“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur denkbaren demokratischen Freiheiten ausser Kraft setzt, hat die Türkei innerhalb weniger Monate in einen totalitären Kontrollstaat verwandelt. Der Flüchtlingsdeal mit ihm war bereits eine politische und humanitäre Katastrophe. Das jetzige Festhalten daran lässt in tiefe Abgründe des Demokratieverständnisses der europäischen Politiker blicken. Wieviele diktatorische Repressalien von Erdoğan sind noch nötig, bis die EU-Kommission endlich ihren Kurs korrigiert?

Die EU muss nun schleunigst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen in Betracht ziehen und der Türkei ihre Grenzen aufzeigen. Den türkischen Bürgern droht sonst das gleiche Schicksal wie den Menschen im nahen Osten vor dem arabischen Frühling. Den Politikern der EU-Kommission muss klar sein, dass sie Erdoğan stärken, wenn sie mit ihm ins Bett steigen.

Die einzig mögliche Handlungsoption der EU zur jetzigen Asylpolitik muss die aktive Bekämpfung von Fluchtursachen gegenüber den Staaten sein, in denen sie entstehen. Sollte der Druck auf Ankara nicht unmittelbar erhöht werden, steht uns demnächst ein weiterer Flüchtlingszuwachs aus der Türkei bevor.«

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 31. Oktober 2016 PM 195 / 16

»Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung. In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden mit antiquierten, intransparenten und von Vetternwirtschaft geprägten Regierungssystemen, in denen eine moralisch korrupte Elite zum eigenen Vorteil die Fäden in der Hand hält. Während diese Unzufriedenheit vielerorts fremdenfeindliche, populistische und autoritäre Nationalisten hervorgebracht hat, zeigt Island einen anderen Weg auf: dass eine Bürgerbewegung ein Land von unten verändern kann, um Bürgerrechte zu schützen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise haben die Isländer Vertrauen in sich selbst gefasst: Begleitet von Protesten auf der Straße wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Referenden verhinderten eine Begünstigung ausländischer Investoren, mithilfe von Schwarmintelligenz wurde in einem offenen internetgestützten Verfahren eine neue Verfassung für das Land entworfen.

Island steht exemplarisch für die Ablösung des Vertrauens in die Weisheit politischer Parteien durch ein Vertrauen der Bürger in die eigene Intelligenz und ihren Willen, selbst Teil der erhofften Veränderung werden zu wollen. Das hat Island gemein mit Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Occupy Wall Street, Podemos in Spanien, der italienischen fünf Sterne-Bewegung und der Graswurzelbewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders: Es geht nicht mehr um die Ergreifung der Macht, sondern um ihre Neuverteilung nach unten. Wir PIRATEN sind stolzer Teil dieser Bewegung und wollen ihr in Island zum Durchbruch verhelfen!«

Birgitta Jonsdottir von den isländischen PIRATEN erklärt ihre Mission so: »Ich möchte, dass jeder in Island den PIRATEN in sich entdeckt. Denn der PIRAT im Inneren steht für Veränderung und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.«

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand „politischer Zwänge“ immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke.

Zu der Islandwahl am Samstag reisen prominente Vertreter der Piratenbewegung aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer und der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching.

»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, charakterisierte Birgitta Jonsdottir ihre vier Jahre junge Partei diese Woche. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 28. Oktober 2016 PM 192 / 16

»Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse gezogen werden, weil die EU nicht auf ihre Bürger hören wollte. Wer jetzt wie die Grünen das belgische Nein als ‚Effizienzproblem‘ für die ‚Handlungsfähigkeit‘ der EU diskreditiert, hat nichts verstanden. Nicht Belgien ist das Problem, sondern dass alle anderen einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen.

Die EU braucht einen demokratischen Neustart. Erstens: Vertragsverhandlungen müssen künftig transparent, auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die EU muss Volksabstimmungen darüber einführen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und drittens brauchen wir faire Welthandelsregeln anstelle unzähliger Regionalabkommen.«

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die isländische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele Krisen überstanden. Die Finanzkrise hat den Bankensektor und den Arbeitsmarkt erheblich durcheinander gebracht. Viele Menschen mussten ihre bisherigen Jobs aufgeben und vollkommen neu anfangen. Die bisherigen politischen Parteien haben allerdings in der Krise und der Zeit der Aufarbeitung der Probleme bei den Menschen in Island erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Die Piratenpartei Island hat dagegen mit ihren frischen, neuen Konzepten erheblich an Ansehen gewonnen und steht nun in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl immerhin in Reichweite einer möglichen Regierungsübernahme.

Unsere isländischen Parteifreunde wollen der Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben, sich selbst in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einzubringen und die Dinge mit zu bestimmen. Die PIRATEN stehen überall für eine transparente, direkte Demokratie, in Island könnte dies in Kürze dann auch die Politik einer Regierung werden. Vorab haben die Kollegen von der Piratar mit möglichen Koalitionspartnern bereits Gespräche geführt. Das ist neu! Wir wünschen den isländischen PIRATEN ein gutes Wahlergebnis, ich selbst werde während der Wahl in Island vor Ort sein um zu helfen. Go Piratar!«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Oktober 2016 PM 187 / 16

»Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!

Zwar konnte ich den jahrelangen Streit darüber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, für mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, lässt der Gerichtshof offen und unentschieden.

Die geforderte Interessensabwägung dürfte die Gerichte noch lange beschäftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens möglich ist. Internetsysteme durch Nutzerüberwachung schützen zu wollen wäre so sinnlos wie über eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu hängen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!«

»Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!

Zwar konnte ich den jahrelangen Streit darüber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, für mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, lässt der Gerichtshof offen und unentschieden.

Die geforderte Interessensabwägung dürfte die Gerichte noch lange beschäftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens möglich ist. Internetsysteme durch Nutzerüberwachung schützen zu wollen wäre so sinnlos wie über eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu hängen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!«

Bedeutung und Auswirkungen des Urteils diskutiert Patrick Breyer heute ab 13 Uhr mit dem Leiter Digitalpolitik des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Ein Livestream wird auf piratenpartei.de verlinkt werden.

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. Oktober 2016 PM 185 / 16

»Die heutige Vertagung ist ein wichtiger Erfolg für den zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die EU musste einräumen, dass es ohne Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nicht geht. Doch bis nächste Woche wird der wirtschaftlich-politische Komplex nicht ruhen, die kleine Wallonie sowie Bulgarien und Rumänien unglaublich unter Druck zu setzen und mit Verlockungen zu ködern. Zum Schutz unserer Demokratie vor einem undurchschaubaren Konzernabkommen muss die Unterzeichnung dieses Machwerks gestoppt werden!«

Dr. Gernot Reipen, Bundesbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Nach wie vor sind über 800 Mio. Menschen weltweit von Hunger betroffen, obwohl die Zahl hungernder Menschen in den letzten Jahren dank moderner Nahrungsmittelproduktion, rückläufig ist. Das Fehlen von Nahrungsmitteln ist nicht mehr allein die Ursache von Armut.

Eine moderne Form der Ausbeutung macht sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern breit. Weltweit agierende Konzerne und Unternehmen kaufen oder pachten zunehmend fruchtbare Ackerflächen in diesen Ländern, um ihre eigenen Produkte anbauen zu können. Neue sogenannte Freihandelsabkommen von Industrienationen mit der Dritten Welt sind so ausgelegt, dass sie den einheimischen Binnenmarkt durch subventionierte Billigimporte aus Europa ruinieren. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen „Economic Partnership Agreement“ kurz EPA zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Ländern.

So kritisierte Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“. Die weltweite Fluchtbewegung gründet sich auch aus dieser Fehlentwicklung in der Handels- und Entwicklungspolitik der Industrienationen. Eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik sollte nicht der eigenen einheimischen Wirtschaft dienen, sondern die Eigen- und Selbstständigkeit eines Entwicklungslandes fördern. Hier ist ein Umdenken dringend geboten!«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 17. Oktober 2016 PM 183 / 16

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. Oktober 2016 PM 182 / 16

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA! Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft auf: »Liebe Bürger, liebe Wähler: Gehen Sie mit uns weiter gegen CETA auf die Straße, lassen Sie uns zeigen, dass wir ein solches Abkommen zugunsten von Konzernen nicht wollen. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien, die sich klar gegen CETA und ähnliche Abkommen aussprechen, damit auch morgen noch unsere hart erkämpften Standards in Deutschland und Europa gelten und verbessert werden können!«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 13. Oktober 2016 PM 181 / 16