Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament.

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig.

„Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“,

So Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte.

Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse. Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Sicht nicht mehr los“, so Hesse.
Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertür sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertür an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In Studiengebühren sehen die PIRATEN kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.“

Die Verschlechterung der Studienbedingungen, wachsende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau seien die Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Der 15. Senat des OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das  Bundesverwaltungsgericht entscheidet. (Aktenzeichen: 15 A 1330/15, 15 A  1675/15 und 15 A 2465/15, I. Instanz: VG Arnsberg ­11 K 969/14, 11 K  968/14 und 11 K 1375/14)

Für den Hintergrund – aus der Mitteilung des OVG NRW:

Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen nicht die von der Grundgebühr erfassten Infrastrukturvorhaltekosten. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.

Gleich zwei renommierte Juristen, Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Prof. Dr. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, greifen die Kritik der PIRATEN auf und äußern sich bestürzt über die durch die Fragen der Piratenfraktion und die Antwort der Landesregierung zu Tage geförderten Verflechtungen.

Für die PIRATEN in Bund und Land ist klar: Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken. Das sieht Prof. Degenhart im Beitrag der Rheinischen Post ebenso. Er wird darin besonders deutlich: „Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen.“ Prof. Morlok sieht gleichsam eine Gefahr für die Demokratie: Der Willensbildungsprozess muss demokratischen Prinzipien folgen und darf niemandem Einfluss über Hintertreppen ermöglichen.

PIRATEN-Abgeordneter Dr. Joachim Paul beklagt Intransparenz und Machtverschiebungen

„Nicht nur im Bereich der Bildungspolitik sind viele „Reformen“ der letzten Jahre unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung zustande gekommen oder von ihr initiiert worden, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden“, betont der nordrheinwestfälische PIRATEN-Abgeordnete Dr. Joachim Paul. Die Bertelsmann-Stiftung sei in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern sei es naheliegend, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen.

„Die Fragestellung berührt direkt ein Kernthema der Piratenpartei, die Forderung nach einem transparenten Staat und der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse. Ist dies nicht gegeben, dann muss diese Transparenz durch Fragen im Parlament selbst hergestellt werden“, ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und zieht zugleich folgendes Fazit: „Offensichtlich haben wir PIRATEN einen wunden Punkt angesprochen, wie die Antwort der Landesregierung gezeigt hat. Im Sinne des Parteiziels: Alles richtig gemacht!“

Quellen:

[1] http://www.heise.de/-3633597
[2] https://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html
[3] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kritik-an-zusammenarbeit-mit-nrw-regierung-der-bertelsmann-komplex-aid-1.6626341
[4] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/zusammenarbeit-mit-bertelsmann-juristen-kritisieren-nrw-regierung-aid-1.6626627
[5] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/kindergartenkinder-fahren-kostenlos-bus-und-bahn-aid-1.6585643
[6] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kritik-an-zusammenarbeit-mit-nrw-regierung-der-bertelsmann-komplex-aid-1.6626341

„In den USA sind NASA-Inhalte automatisch gemeinfrei. Das Urheberrecht erlaubt dort, dass Werke der föderalen Regierungen der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitgestellt werden“, betont Julia Reda und ergänzt: „Ein solches Urheberrecht fehlt in der EU: Der ESA-Vorstoß ist daher bahnbrechend und zeigt, wie notwendig es ist, dass öffentliche Einrichtungen ihre Inhalte unter freie Creative Commons-Lizenzen stellen, solange es an gesetzlichen Regeln fehlt.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Die Freigabe der Daten durch die ESA wird wichtige Impulse für Innovationen in der europäischen Raumfahrtindustrie setzen. Es ist an der Zeit, dass Inhalte, die mit staatlichen Mitteln erstellt werden, auch in Deutschland generell der Öffentlichkeit zur freien Verfügung stehen und ebenso frei weitergenutzt werden können. Wir setzen uns schon seit einigen Jahren dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen hierfür geschaffen werden.“

Mit der gewählten Lizenz Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 IGO (CC-BY-SA) darf jede/r dauerhaft die Inhalte nutzen. Einzige Bedingung ist, dass Urheber, Quelle und Lizenz genannt werden. Schon 2012 hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Bildmaterial unter CC-Lizenzen freigegeben und so den Weg für einen besseren Zugang bereitet. Der „Reda-Bericht“ fordert die Kommission auf, die Hürden für die Nachnutzung öffentlicher Inhalte in der EU weiter zu senken.

Alle unter CC-BY-SA veröffentlichten Inhalte der ESA, finden Sie unter http://open.esa.int/open-access-at-esa/

Bildlizenz des verwendeten Bildes: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/igo/

Zu diesen und weiteren Fragen wurden am 18. Januar im Düsseldorfer Landtag zahlreiche Sachverständige angehört. Die Grundlage dafür bildete der Antrag „Bildung hoch vier – Leitlinien einer Strategie zur schulischen Bildung in der digitalisierten Welt“ (Drucksache 16/12337) der PIRATEN-Fraktion.

Einig waren sich die Expertinnen und Experten, dass die Digitalisierung ein zunehmend wichtiges Thema auch für die Schulen ist. Die Entscheidungen und Maßnahmen des Landes, die Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Kommune sowie die Strategie der Kultusministerkonferenz zur „Bildung in der digitalen Welt“ wurden daher im Grundsatz begrüßt. Deutlich wurde aber auch, dass darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf besteht. Martin Schenkelberg (Städtetag NRW) gab die Einschätzung ab, dass etwa die Hälfte der Strecke bereits geschafft sei. Stefan Noller (Calliope gGmbH) wies andererseits darauf hin, dass die schulische Realität oftmals noch weit vom wünschenswerten Umgang mit den Fragen der Digitalisierung entfernt sei. Neben der unzureichenden technischen Ausstattung der meisten Schulen nannte Noller als Gründe hierfür auch die Abwehrhaltung gegenüber den neuen Medien, die sich beispielsweise am Verbot der Handynutzung an den Schulen zeige.

Auf die Bedeutung von Kenntnissen der Informatik, um digitale Technologien zu verstehen und souverän einsetzen zu können, wiesen insbesondere Professor Bardo Herzig (Uni Paderborn), Juliane Petrich (Bitkom) und Professor Thorsten Brinda (Uni Duisburg-Essen) hin. Eine Mitgestaltung der digitalisierten Welt sei ohne entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten nicht vorstellbar. Ob hierfür das Fach Informatik zu einem Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler gemacht werden sollte oder ob die Inhalte in verschiedenen anderen Fächern behandelt werden könnten, wurde unterschiedlich eingeschätzt. Insbesondere Professor Brinda mahnt an, dass die Vermittlung der Informatik nur auf der Grundlage einer soliden Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer gelingen könnte.

Für einen breiten Diskurs zur Zukunft der schulischen Bildung in der digitalisierten Welt, sprach sich Richard Heinen (Uni Duisburg-Essen) aus. Bislang würden diejenigen, die sich mit Fragen der Schule im 21. Jahrhundert beschäftigen, zu selten die Digitalisierung berücksichtigen. Andersherum gelte dies auch, da diejenigen, die sich mit den Möglichkeiten der digitalen Bildung auseinandersetzten, dabei zu selten den grundlegenden Fragen zu den Herausforderungen für die schulische Bildung im 21. Jahrhundert nachgehen würden.

Mit dem Antrag „Bildung hoch vier“ will die PIRATEN-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Impuls für diese wichtige Diskussion geben, die in der nächsten Zeit dringend vorangebracht werden muss.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass unsere bisherige Jugendorganisation sich nicht mehr mit unseren piratigen Zielen identifiziert und sich von der Piratenpartei abspalten möchte. Abseits aller üblichen Probleme von Parteien mit ihren Jugendorganisationen – die SPD und die Liberalen können ein Lied davon singen – haben sie uns in den letzten Jahren mit ihrer frischen Art bereichert. Wir wünschen ihnen auf ihrem neuen politischen Weg „Alles Gute und viel Erfolg“.

Gleichzeitig ist es meinen Kollegen und mir im Bundesvorstand eine große Freude, bekannt geben zu können, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die sich für die Ziele der Piratenpartei engagieren möchten und angekündigt haben, in Kürze eine neue, parteinahe Jugendorganisation zu gründen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir diese Neugründung wohl auf unserem nächsten Bundesparteitag „Bundestag 2017 – PIRATEN“ Ende August in Wolfenbüttel erleben werden. Es ist schön, dass sich auch weiterhin junge Leute für die fortschrittlichen Ziele der PIRATEN einsetzen und mit uns an deren Verwirklichung arbeiten wollen.«

Lea Laux, Junge PIRATIN aus dem Saarland:
»Für uns, die jungen Menschen in der Piratenpartei, bedeutet die Abspaltung der ‚JuPis‘ sicherlich nicht das Ende unserer Aktivität, ganz im Gegenteil werden wir nun versuchen, die jungen Menschen zu motivieren, weiterhin am Thema Jugendpolitik mitzuarbeiten.«

Jonathan-Benedict Hütter, Beisitzer im Landesvorstand NRW:
»Leider hat sich ein Teil der ‚JuPis‘ entschieden, nicht weiter Teil der Piratenpartei sein zu wollen. Das macht uns traurig, dennoch akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung zur Abspaltung, Wir stehen allerdings bereits vor einer Neugründung einer parteinahen Jugendorganisation.«

Felix Wöstmann, Junger Pirat aus NRW:
»Es ist schade, dass sich an diesem Punkt die Wege trennen, trotzdem wünsche ich ‚beyond‘ alles Gute für die Zukunft. Für uns „Junge Piraten“ bedeutet das, eine neue Organisation aufzubauen um auch weiterhin einen Ort für junge Visionäre zu bieten.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 30. Juli 2016 PM 144 / 16

Leider sind in der EU von heute Whistleblower immer noch weitestgehend schutzlos.
Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb, dass endlich ein effektiver Whistleblowerschutz in der Europäischen Union hergestellt wird.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN:

»Carl von Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis, weil er aufgedeckt hat, wie der deutsche Staat rechtswidrig agiert hatte, und war im „Weltbühne-Prozess“ wegen eines Spionage-Gesetzes verurteilt worden, das im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg erlassen worden war. Chelsea Manning wurde in den USA wegen ‚Kollaboration mit dem Feind‘ verurteilt, ein Straftatbestand, der mit dem Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg erlassen wurde. Wir sehen Manning genauso als Heldin an, wie wir es mit Ossietzky tun. Wir fragen die EU: Warum gibt es noch immer keinen umfassenden Schutz von Whistleblowern? Hier muss das EU-Parlament dringend handeln, der Whistleblowerschutz muss endlich gesetzlich verankert werden.«

Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte

Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei.

Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über dein Gedicht.

Bitte halte dich bei deinen Gedichtstext an folgende Grundregeln:

Sachlich bleiben, zum Thema oder den Kommentaren sachlich antworten.
Beleidigungen, Diskriminierungen und Diffamierungen haben in Diskussionen keinen Platz. Angriffe auf andere Nutzer und soziale Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexueller Orientierung, des Alters oder Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
Verleumdungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sowie geschäfts- und rufschädigenden Äußerungen bieten wir keine Plattform.
Keine Wortkreationen radikaler Gruppierungen.
Keine Verlinkungen auf Seiten mit Verschwörungstheorien und radikalem Gedankengut
Werbung und kommerzielle Inhalte haben in Diskussionen nichts zu suchen.

Danke für deine Unterstützung!

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

Teile der Universität bieten ein deprimierendes Bild. Bauzäune und Fangnetze an der Fassade eines Gebäudes der Philosophischen Fakultät, veraltete Sicherheitstechnik in Laboren der Pharmazie, der Verlust von Forschungsdaten durch zwei komplette Stromausfälle in zwei Jahren. Auch an der HTW des Saarlandes gibt es immer mehr Sanierungsbedarf.Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisiert diese Zustände scharf:

„Schlimm genug, dass die Landesregierung zu wenig tut, um diese Zustände zu verbessern. Anscheinend weiß die Staatskanzlei nicht einmal, wie der Sanierungsbedarf tatsächlich aussieht. Unsere Anfrage zur baulichen Situation der Hochschulen aus dem Juli 2015 wurde erst im Dezember und nur unzureichend beantwortet. Die Nachfrage vom 07. Dezember 2015 wurde bisher gar nicht beantwortet. Wir fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme und daran anschließend die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Hier wird die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb gefährdet. Zukunftsfähige Bildung sieht anders aus. Die katastrophalen Zustände müssen schnellstmöglich behoben werden!“

Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:

„Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.

Unabhängig davon lehnen wir PIRATEN solche Staatswanzen generell ab, weil sie zu tief in die private Lebensgestaltung eingreifen. Die Ermittler müssen sich von der Idee verabschieden, dass jede Kommunikation überwachbar sein müsse – bei persönlichen Gesprächen ist das schließlich auch nicht der Fall. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren, schafft mehr Sicherheit als das Ausspähen privater Computer und Handys.

Vertrauliche Kommunikation rettet Menschenleben, etwa wenn Beratungsstellen Menschen von Gewalt abbringen oder Opfer zur Anzeige bewegen können. Insider und Whistleblower decken Missstände und Rechtsverletzungen auf – aber nur, wenn sie keine Nachverfolgung zu befürchten haben. Insgesamt nutzen Vertraulichkeit und Verschlüsselung unserer Gesellschaft weitaus mehr als man durch Überwachung an Schutz zu gewinnen erhofft.“

Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland: „E-Books mit einem gedruckten Buch gleichzusetzen, entspricht nicht der technischen Realität und nützt lediglich Verlagen, die dadurch mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Ein gedrucktes Buch und dessen Vertrieb kostet die Hersteller ungleich mehr als eine digitale Version, die sie ohne großen Aufwand an eine unbegrenzte Zahl von Kunden verkaufen können. Denn hierfür fallen beispielsweise weder Kosten für Druck und Bindung noch für den Versand der Druckerzeugnisse an. Hinzu kommt, dass E-Books digital geschützt sind und das E-Book meist auf Servern des Anbieters liegt und dort jederzeit gelöscht werden kann. Der Kunde erhält also deutlich weniger als beim gedruckten Buch.

Es ist daher unverständlich, warum E-Books nicht kostengünstiger abgegeben werden können. Im Gegensatz zum Käufer eines gedruckten Buches erhält der Erwerber eines E-Books nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen AGB des Vertragspartners unterliegt, die eine Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel verbieten.

Da E-Books als digitale Werke eher mit Software als mit Druckwerken zu vergleichen sind, sollte für E-Books und andere digitale Werke ein gemeinsamer gesetzlicher Ansatz gefunden werden. Auch bei gebrauchten E-Books muss ein Weiterverkauf grundsätzlich gesetzlich erlaubt sein. Dazu muss es erlaubt sein, E-Books für den Eigengebrauch zu vervielfältigen, um sie auf verschiedenen Endgeräten lesen zu können.

Der neue Gesetzesentwurf, der laut Regierung ,zukunftsfest für das digitale Zeitalter‘ machen soll, bringt also genau das Gegenteil. Wiederum hat die Regierung ihre Inkompetenz in Sachen Internet bewiesen und digitale Entwicklung erfolgreich verhindert,“ so Arweiler abschließend.

Die PIRATEN wollen die Medienkompetenz schulpflichtiger Kinder bundesweit stärken. Dazu gehören nach Auffassung der Partei neben einem eigenen Schulfach, einer modernen IT- und Softwareausstattung mit Computern und Tablets an den Schulen.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der PIRATEN des Landesverbandes Saarland, will die Qualität der IT-Infrastruktur an Schulen insgesamt verbessern, für alle Schulen verbindliche bundesweit gültige Mindeststandards einführen und fordert hierfür auch mehr Engagement vom Land:

„Nur mit hohen Standards und eine aktueller IT-Ausstattung haben Schülerinnen und Schüler die gleichen Lernbedingen und Ausbildungs-Chancen. Daneben ist es wichtig, die Digital- und Medienkompentz einheitlich in den Schulen zu vermitteln. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom, des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) und der LEARNTEC (internationale Fachmesse und Kongress für das Lernen mit IT) ergab, dass die überwiegende Mehrzahl der Schüler und Lehrer gerne öfter digitale Medien im Unterricht nutzen würde und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung bei der Entwicklung und Umsetzung einer Digitalen Strategie für Schule fordert.

Leider sieht die Realität ganz anders aus. Wenn man mit Soft- und Hardware aus der Steinzeit und unterschiedlichen Standards unterrichtet wird, werden unsere Schüler erheblich benachteiligt und verlieren den Anschluss in einer digital-globalen Welt. Hinzu kommt, dass immer mehr Lehrer private Geräte für die Verwaltung datenschutzrelevanter Informationen wie Noten- und Bewertungslisten oder Schulerdatenbanken nutzen.

Länder und Schulträger erwarten von Lehrern, dass sie Unterrichtsvor- und Nachbereitung, aber auch die Pflege von Notenlisten mit Privatgeräten er- und bearbeiten, sodass dadurch das volle Risiko, die hochsensiblen Daten zu schützen, bei ihnen liegt. Auch hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Es ist daher dringend nötig, die IT-Ausstattung länderübergreifend zu verbessern, verbindlich festzuschreiben und diese Ziele zügig umzusetzen.“