„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

„Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

In den Augen der Regierungsparteien „stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen:

„Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Unstrittig ist, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Darüberhinaus nutzten salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte.“

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zu viele brisante Fragen offen:

„Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt, oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?“

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht:

„Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:
[1] Drucksache 18/11183, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf
[2] Drucksache 18/10939, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf
[3] Drucksache 18/10941, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

„Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von dort, dass zusätzliche Informationen zu Datenschutz und Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien. Dobrindts Neuregelung könnte auch der heimischen Wirtschaft Schaden zufügen. Mit Horizon ist einer der weltweit größten Hersteller von Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein auf der Kippe, sondern bundesweit.

Und der Steuerzahler? – Er wird für die Pläne des Bundesverkehrsministers voraussichtlich zur Kasse gebeten. Noch gibt es kein Personal, das sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten Drohnenplaketten kümmert. Am sinnvollsten wäre es, wenn Dobrindt seine Drohnenregelung zusammen mit seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste bei seinen anderen schlechten Ideen verstauen würde. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung für Drohnenpiloten statt des üblichen Regulierungswahns!

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. Juli 2016 PM 125 / 16

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

»Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand! Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.«

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft:

„Aktuell weist der ÖPNV vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung und ab gewissen Uhrzeiten gar nicht mehr an. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen.

So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle bringt.

Wir laden alle Interessierten ein, das Thema mit uns zu diskutieren.

Bieten autonome Bussysteme in Testregionen Vorteile?
Welche Nachteile gibt es bei dieser Form des Personentransportes?

»Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine reine Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.

Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering, erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Wir PIRATEN werden uns gegen jeden Abbau des Datenschutzes zugunsten eines ÖPNV-Panoptikums stemmen.«

»Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.«

Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik will die Piratenpartei auf »anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten«. Zur Begründung heißt es in ihrem Programm: »In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.«

Offenes Funksignal macht es Autodieben leicht

Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an.

Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels Funksignal automatisch, wenn man sich ihm nähert, ohne dass noch ein Knopf auf dem Schlüssel gedrückt werden muss. Den Motor startet man dann meist mittels eines „Start/Stopp“-Knopfs. Diebe können das ständig von den RFID-Fernbedienungen ausgesendete, schlecht gesicherte Signal mit Antennen abfangen, weiterleiten und dadurch auch ohne Fernbedienung Fahrzeuge öffnen und starten. Eine Verschlüsselung der Funksignale erfolgt nicht.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, kritisiert die mangelnde Sicherheit dieser Systeme und fordert die Industrie zum Handeln auf:

„Die Autohersteller müssen Sicherheitstechnik einbauen bzw. Verschlüsselungsmethoden einsetzen, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass sich das Fahrzeug nur dann öffnet, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in unmittelbarer Nähe befindet. Autodieben wird es momentan viel zu leicht gemacht. Innerhalb von Sekunden ist der gesamte Vorgang abgeschlossen und das Auto gestohlen. Die Automobilbranche muss sich grundsätzlich mehr Gedanken über die Diebstahlsicherheit ihrer Fahrzeuge machen. Dem Opfer wird es schwer fallen, den Diebstahl nachzuweisen, da diese technischen Angriffe keine Spuren hinterlassen. Geschädigte können bei Diebstahlsmeldungen sehr schwer vortragen, dass sie kein eigenes Verschulden trifft. Obwohl die Keyless-Technik schon seit Jahren eingesetzt wird und die Probleme bekannt sind, haben die Autohersteller noch keine Lösungen entwickelt und wenig Energie in Sicherheitssysteme investiert. Wir brauchen Regelungen, die Autohersteller verpflichten, ihre Keyless-Systeme wirksam vor unbefugten Zugriffen zu schützen. So lange die Industrie hier nicht nachrüstet, sollte man die Schlüssel durch Aufbewahrung in abgeschirmten Hüllen aus Metall sichern oder gleich ganz auf die Ausstattungsvariante Keyless-Go verzichten.“

Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt.

Ihren Fokus beschreibt sie so: »Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren Alltag immer stärker beeinflusst, zu inspizieren. Zu oft wird das durch Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie durch technische Schutzmaßnahmen verhindert, deren Umgehung verboten ist. Die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, die den Fall frühzeitig aufdecken hätten können, wäre also womöglich illegal gewesen. Das darf nicht so bleiben. Ich werde den VW-Skandal aus diesem Blickwinkel aufarbeiten und mich dafür einsetzen: Firmen dürfen den Programmcode, der unsere Welt antreibt, nicht länger vor uns verstecken.«

Der Untersuchungsausschuss, dessen Zusammensetzung heute vom Plenum des Europaparlaments beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit in Kürze auf. Er hat das Mandat zu ermitteln, ob die Kommission bzw. die Mitgliedsstaaten frühzeitig von Übertretungen wussten und ob sie es verabsäumt haben, Testmethoden rechtzeitig anzupassen und das Verbot von Abschalteinrichtungen (sog. ›defeat devices‹) durchzusetzen, sowie adäquate Strafen für Verstöße festzulegen. Der Ausschuss wird innerhalb eines Jahres einen Abschlussbericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

„Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.