Laut Stiftung Eurotransplant gab es im Jahr 2016 insgesamt 834 Organspenderinnen und Organspender in Deutschland. Die Bilanz ist erschreckend, da zum Ende des Jahres weiterhin über 10.000 Menschen auf ein oder mehrere Organe warten. Das Organangebot deckt also bei weitem nicht die Nachfrage. Während der Wartezeit sind Wartende auf Ersatztherapien angewiesen. Nierenkranke kommen an die Dialyse, Herzkranke werden mit künstlichen Herzunterstützungssystemen ausgestattet. Diese Therapien dienen lediglich als Überbrückung bis zur Transplantation.

Nach den letzten Skandalen wird gezielt versucht, das Vertrauen der Gesellschaft in die Organspende wieder zu steigern. So werden häufiger unangemeldete Kontrollen durchgeführt, drei Ärzte müssen bescheinigen, dass ein Patient Anspruch auf ein Organ hat und der Hirntod wird von zwei unabhängigen Ärzten bescheinigt.

Der Organspende ein Gesicht geben: Mein Gesicht!

Ich möchte euch heute der Organspende ein Gesicht geben: mein Gesicht! Ich bin Tatjana Kordic, Piratin aus NRW. Auch bei mir war es so, dass sich viele aus meiner Familie, nicht alle, im Vorfeld meiner Diagnose noch keine Gedanken über Organspende gemacht haben. Erst, als es dann soweit war und ich nach einem halben Jahr des Erbrechens endlich eine Erklärung von meinem Kinderarzt erhielt und feststand, dass meine Nieren versagt haben, wurde die gesamte Familie und Verwandtschaft wachgerüttelt. Auf einmal war ein enges Familienmitglied auf ein Organ angewiesen. Ich bekam noch am selben Abend der Diagnose einen Sheldon-Katheter gelegt (ein Zugang über den Hals für die Dialyse) und am nächsten Morgen lag ich 6 Stunden in der Kinderdialyse Münster an der Maschine und mein Blut wurde im Schleudergang gereinigt. Für Kenner, warum es so schnell gehen musste: mein Kreatinin war bei 19,3. Man war also froh, dass ich noch lebte. Einen Monat später erhielt ich dann auch den Shunt (ein Zugang am linken Unterarm, der jetzt nach 17 Jahren immer noch pulsiert).

Das Problem mit den Nieren ist, dass sie nicht wehtun. Man merkt es nicht. Manche lagern Wasser ein, aber auch nicht alle. Man fühlt sich schwach, was man aber im alltäglichen Leben eher auf das Wetter bezieht. Das Wetter ist ja irgendwie immer schuld. Den Blutdruck messen auch nur wenige Menschen ab und an. Als ich dann nach 2 Monaten zur Kinderdialyse Marburg wechselte, bedeutete dies, Montags, Mittwochs und Freitags nach der Schule etwa 20 Minuten zur Dialyse laufen und ran an die Maschine. Ich nutzte die Zeit vor allem für Hausaufgaben, was erklärte, warum ich während der Dialysezeit super Noten hatte. Das änderte sich rasant, als ich nach etwas über einem Jahr eine Niere meiner Mutter erhielt. Man sagt, bei Kindern ginge es schneller mit einer Niere über die Liste. Jedoch sind das alles nur Durchschnittswerte. Jeder Dialysetag kann vor allem bei Kindern zu erheblichen Entwicklungsverzögerungen führen.

Das Wichtigste: Ich war wieder gesund.

Die Niere meiner Mutter hat mir eine unbeschwerte Pubertät gebracht. Nicht nur, dass ich 12 schöne Nierengeburtstage feiern konnte. Jedes Jahr habe ich an dem Tag mit lieben Menschen zusammen diesen Tag gefeiert. Ich konnte mein Abitur und meine Ausbildung super meistern, ohne die zusätzliche Belastung einer Dialyse. Ich konnte spontan in der Welt herumtingeln und zu Festivals fahren, ohne darauf zu achten, dass da eine Dialyse einen Platz für mich hat. Ich durfte wieder mehr als nur 500 ml Flüssigkeit am Tag zu mir nehmen und alles essen. Vor allem wieder frisches Obst und Gemüse und nicht mehr den Dosenkram. Und das Wichtigste: Ich war wieder „gesund“. Ja, das ist der gesunde Zustand, den ich erreichen kann. Dann, im verflixten 13. Jahr, 2 Semester vor Studienabschluss, versagte meine Niere. Eingeliefert mit zu hohem Blutdruck (230/110) und rausgekommen mit einem versagten Transplantat und wieder an der Nadel. Doch erneut war meine Familie für mich da. Diesmal kam auch mein Vater trotz anderer Blutgruppe in Frage. Leider habe ich zu viele Antikörper gebildet und mich dazu entschieden, das Risiko weder für mich, noch meinem Vater, einzugehen.

Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet.

Die Suche nach einem Lebendspender ging weiter. Als Erwachsener beträgt die Wartezeit auf eine Niere locker 9 Jahre im Durchschnitt. Das führt dazu, dass die Zahlen der Lebendspenden stetig steigen. Lebendspender werden ja ohne jegliche Indikation operiert, sie begeben sich in Lebensgefahr. Häufig läuft es gut und Lebendspendeorgane halten im Schnitt auch länger, da sie nur eine kurze Ischämiezeit haben, aber ist das die langfristig beste Lösung? Zumal dies nur bei Leber und Niere funktioniert. Ich habe diesmal die Dialyse überhaupt nicht mehr so gut wie damals vertragen. Mein Blutdruck war selten über 100. Dennoch habe ich versucht, viel zu erleben. Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet. Hotels testen kann ja jeder. Ich fuhr nun zu Festivals in meiner Nähe, von denen ich nachts wieder abreisen konnte. Ich bin froh, dass es die Dialyse gibt. Ich war auch eine der wenigen Patienten, die den Arzt fragten, ob sie länger machen dürften, denn: „Dialysezeit ist Lebenszeit“. Ohne die Dialyse hätte ich schon damals nicht überlebt.

Dialyse bedeutet überleben, aber nicht leben.

Bereits im Oktober 2016 kam der erste Anruf, mit dem ich noch lange nicht gerechnet hatte. Ich hatte mein Smartphone lautlos. Als dann mein Freund von meiner Mutter angerufen wurde, Münster hätte angerufen, verstand er sofort. Ich? Nein. Ich beschwerte mich noch, dass er beim Kreisstammtisch der Vestpiraten einfach seine Sachen zusammenpackte, obwohl wir mit der Tagesordnung noch lange nicht durch waren. Ich fragte mich, was kann denn bitte so wichtig sein? Bis ich Münster anrief, und man mir sagte: „Wir haben eine Niere für Sie!“ Nach 15 Stunden etwa wurde ich jedoch wieder nach Hause geschickt. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Transplantat vielleicht ein Karzinom hat.

Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert.

Noch am 4. Januar sagte ich beim öffentlichen Treffen der nordrhein-westfälischen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, dass ich an sich Zeit für die Mitarbeit hätte, außer ich bekomme eine Niere. Dann würde ich erstmal für ein halbes Jahr mehr oder weniger ausfallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht damit gerechnet, dass bereits eine Woche später, am 11. Januar, der nächste Anruf kommen würde. Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert. Nach einigen Startschwierigkeiten läuft diese Niere nun super. Mein Kreatinin ist mit ca. 1,6 zwar nicht im Normalbereich, aber für ein Transplantat super. Das viele Trinken fällt mir noch etwas schwer, aber ich will mich ja nicht beschweren. Endlich wieder bedenkenlos Obst und Gemüse essen: Klasse! Ich bin jetzt schon so kurz nach den Operationen fitter als an der Dialyse. Ich habe auch noch viel vor. Der 1. Portugalurlaub ist für Oktober geplant.

Ich hoffe ich konnte der Organspende nun ein Gesicht geben. Die Entscheidung zählt. Ich selbst habe auch einen Organspendeausweis. Ärzte sollen nach meinem Tod entscheiden, ob man von mir noch etwas gebrauchen kann. Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in der Zeit der Trauer solch eine wichtige Entscheidung treffen müssen. Sie sollen in Ruhe trauern dürfen. Natürlich freue ich mich über jeden, der „ja“ ankreuzt, aber auch ein „nein“ ist möglich. Wichtig ist erstmal, dass jeder einen Organspendeausweis ausfüllt. Egal wie. Bisher hat nur etwa jeder 3. in Deutschland einen.

Was kann die Politik tun? Was können wir Piraten tun?

Die Bundesregierung versucht, durch ein Transplantationsregister, das 2016 in Kraft trat, die Organspende transparenter zu gestalten. Aber wird dadurch das Vertrauen in die Organspende merklich gesteigert? Es trage dazu bei, Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Organspende zu überzeugen, um dadurch hoffentlich die Spendebereitschaft zu erhöhen. Wie bekommen wir es hin, dass weniger Menschen auf der Warteliste sterben? Einige fordern die Einführung der Widerspruchslösung. Dabei ist jeder automatisch potentieller Spender, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht. Ein Argument ist, dass sich viele nicht mit dem Thema beschäftigen, bis sie selbst betroffen sind. Somit würde man automatisch die Zahl der Organspender steigern. Wollen wir das? Ich selbst bin in dem Punkt befangen und stimme dafür, da ich das Leid der Wartenden kenne. Dennoch verstehe ich den Punkt, dass man das Recht auf die freie Selbstbestimmung den eigenen Körper betreffend schützen will.

Wir PIRATEN haben bisher keine klare Position zum Thema. In den letzten Monaten sprach ich mit vielen Parteikollegen über das Thema und war überrascht, wie positiv über die Widerspruchslösung geredet wurde. Vielleicht auch nur, weil ich direkt vor ihnen stand. Gerne wäre ich bereit, an einem Antrag für den nächsten Bundesparteitag zum Thema „Organspende“ mitzuarbeiten. Unabhängig vom genauen Inhalt. Ich glaube aber nicht, dass ich ihn persönlich einreiche. Aus Befangenheitsgründen. Ich möchte, dass es aus der Partei passiert und nicht von einer Betroffenen. Bis es soweit ist, könnt ihr gerne bei Parteitagen Organspendeausweise mitnehmen, die wir immer bei uns in einer Vielzahl liegen haben.

Ich bin heute am Tag der Organspende auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen mit dem Recklinghäuser Verein Nierenkranke e.V.. In dem Verein bin ich stellvertretende Vorsitzende und wir haben uns vorgenommen, am Tag der Organspende zu informieren. Ganz persönlich. Betroffene und ihre Angehörigen geben der Organspende ein Gesicht. Am 12. Januar 2018 werde ich zum 1. Mal Bilbos (ja, meine Niere heißt Bilbo Beutlin) Geburtstag feiern. Dank meiner unbekannten Spenderin. Ich denke sehr oft an sie und vor allem auch an ihre Angehörigen. Sie haben einen lieben Menschen verloren. Diesem Schicksal habe ich nun mein Leben zu verdanken.

Das größte Problem: Bequemlichkeit

Eines der größten Probleme ist die Bequemlichkeit, die zur Gewohnheit führt. „Bitte geben Sie Ihre Adresse und Telefonnummer an, damit wir Sie beim nächsten Besuch unserer Website automatisch anmelden können“, klingt doch nach einem guten Deal. „Zur Verbesserung der Navigationsergebnisse übermitteln wir Ihre Daten an einen zentralen Server“, also so was wie solidarische Hilfe, kommt ja allen zugute. „Die Spracheingabe überträgt die Audiodaten auf unseren Server, wo sie mit den neuesten Techniken die Spracherkennung macht“, auch klasse, oder? Scheibchenweise haben wir bereits Daten und Privatsphäre für Bequemlichkeit aufgegeben. So ist die Schmerzgrenze für die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so hoch: Ist ja nur zur Terrorbekämpfung! Also bis zur Ausweitung auf Einbrüche. Für die subversiven Äußerungen kommt dann nächstes Jahr, zusammen mit der Pflicht zur Herausgabe von Spracherkennungsdaten, das NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Es geht ja nur gegen Hatespeech. Das geschieht diesen miesen Arschlöchern, die im Netz rumpöbeln, recht! Was? Den Justizminister als inkompetent zu bezeichnen, steht mit auf der Liste?

Auch die PKW-Maut will ja die Kennzeichenerfassung ganz ausschließlich zu Abrechnungszwecken nutzen. Strafverfolgung für schwere Kapitalverbrechen ist dann natürlich eine Ausnahme, die jeder unbescholtene Bürger selbstverständlich unterstützt. Ordnungswidrigkeiten sind die nächste logische Konsequenz. Wenn wir schon dabei sind, können wir doch gleich mal erfassen, wer wieviel wo fährt. So ließe sich doch Potenzial z.B. im Versicherungsbereich nutzen. Da fliegen Regeln zur Speicherung von Fluggastdaten und freie Übermittlung der Daten des elektronischen Personalausweises zwischen allen Polizei- und Geheimdiensten ohne jeglichen Richtervorbehalt fast schon unter dem Radar. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass alle möglichen Geheimdienste unsere E-Mails lesen, Kameras in allen Geräten anzapfen, Websites unsere Aktivitäten im Netz verfolgen und wirklich jedes einzelne Bit, das wir irgendwo im Netz oder auf unseren mobilen Geräten haben, von mehreren interessierten Organisationen ausgewertet und verkauft wird.

Wir sind bereits gläserne Bürger

Wir sind bereits zu gläsernen Bürgern geworden, teilweise, weil wir leichtfertig unsere Daten mehr oder meist weniger seriösen Firmen überlassen, Geheimdienste und Verbrecher uns ausspionieren und unser Staat unseren rechtlichen Schutz dagegen immer weiter aushöhlt. Wir erinnern uns, Frau Merkel bezeichnete Daten als das neue Öl. Vergessen hat sie dabei, dass es auch bei Öl ein Eigentumsrecht gibt. Meine Daten gehören mir. Wer sie haben möchte, kann ja mal ein Angebot machen, aber kein Kleingeld. Unter sechsstellig pro Barrel wird hier keine Bohrgenehmigung erteilt und die Bohrtiefe ist auch vertraglich begrenzt, um mal bei dieser Metapher zu bleiben. Nicht so passend ist diese Metapher, weil es hier nicht um einen Bodenschatz geht, sondern um unser Privatleben und unsere Freiheit. So, wie die Ausbeutung von Öl uns Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung einbrockt, so erodiert fehlende Privatsphäre und Datensouveränität unsere Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Demokratie. Wir und unser Handeln werden gläsern und nachverfolgbar. Wer sich bewusst ist, ständig beobachtet zu werden, verändert sein Verhalten. Das ist der Punkt, an dem Freiheit aufhört zu existieren.

Die Entwicklung muss zurückgedreht werden

Berichte über individuelle Wählerbeeinflussung in den USA, basierend auf Big Data, waren übertrieben. Aber so sehr weit weg von der Realität sind sie dann nun auch wieder nicht. Die Analyse von den vielen Spuren, die wir im Netz hinterlassen, eignet sich für personenspezifische Werbung. Diese Werbung kann natürlich auch für politische Richtungen sein. Gezieltes Beeinflussen z.B. von Suchergebnissen und Nachrichtenmeldungen, die eine Person erhält, erlaubt da schon eine gewisse Beeinflussung. Wir sind in vielen Aspekten bereits an diesem Punkt angekommen und es ist höchste Zeit, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern zurückzudrehen. Wenn eine öffentliche Stelle ohne mein Wissen oder ohne meine Einwilligung meine Daten haben will, dann sollte sie dazu einen Richterbeschluss benötigen. Nicht, weil ich etwas Unrechtes verbergen will, sondern weil Dinge, die ich nicht freiwillig preisgebe, einfach niemanden etwas angehen. Und wenn ein ausländischer Geheimdienst meine Daten absaugt, dann ist es die Aufgabe unserer Regierung, dem einen Riegel vorzuschieben.

Die meisten Gesetze werden kassiert

Um es ganz klar zu sagen: Unsere Regierung und Verwaltung sind nicht die ungekrönten Herrscher, sie sind unser aller Angestellte und deren Aufgabe ist es, Schaden vom Land und allen Bürgern abzuwehren. Der fortschreitende Verlust der Freiheit und die Erosion der Demokratie gehören zu den schlimmsten Schäden, die man sich vorstellen kann. Angestellte, die nicht ihrer Aufgabe nachkommen, schmeißt man raus. Genau diese Konsequenz brauchen wir endlich. Was die Sicherheitsesoteriker bisher schon angerichtet haben, reicht! Oder sind es verkappte Protagonisten einer Diktatur, die mit diesen Mitteln eine Bevölkerung maximal kontrollieren könnte? Viele der vorangegangenen Gesetze sind bereits vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Three-Strikes-Regel: Wer drei Gesetze verantwortet, die sich als verfassungsfeindlich heraus stellen, ist raus – und das auf Lebenszeit.

In diesem Sinne: Wir PIRATEN sind weder weg noch tot, wir sind jetzt erst recht sauer, weil unsere Themen aktueller denn je sind und die Feinde der Freiheit immer dreister werden.

„Unglaublich, aber wahr: Transsexualität wird dort immer noch unter den psychischen Störungen geführt, eine Änderung ist erst für 2018 angedacht“,

beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

In Deutschland werden am 17. Mai noch andere Parallelen gezogen, nämlich zum erst 1994 abgeschafften Paragraph 175, welcher sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe stellte. Erst im März diesen Jahres wurde eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten beschlossen. „Schön, dass das endlich mal passiert ist, aber schade um die Halbherzigkeit, mit der dies geschieht. Mit 3000 Euro Einmalzahlung und zusätzlich 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft wird versucht, noch lebende Verurteilte dieses Paragraphen 175 zu entschädigen. Das ist doch reine Augenwischerei!“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen Lutz. Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt, dass 3000 Euro in einem Verhältnis zu den Qualen und Ungerechtigkeiten dieser Verurteilungen stehen und Opfer damit wirklich rehabilitiert sind.

„Wir PIRATEN halten die Einführung der Ehe für Alle schon lange für überfällig. Warum verheiratete Homosexuelle weniger wert sein sollen als heterosexuelle Ehepartner, erschließt sich uns nicht. Wir wünschen uns, dass die Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag endlich freigegeben wird und die Abgeordneten darüber mit freiem Gewissen und nicht unter Koalitionszwängen abstimmen können“, unterstreicht Lutz die Forderung der PIRATEN.

Mit sehr besorgtem Blick schaut die Partei zudem auf die Ereignisse in Tschetschenien, wo viele Homosexuelle derzeit im Gefängnis sitzen und deren Hinrichtung angedroht wurde. Lutz: „Wir fordern hier nicht nur von der deutschen, sondern von allen Regierungen in Europa, hinzusehen und diesen Massenmord nicht zuzulassen.“

Wirklicher Schutz: Sicherheitslücken schließen

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert:

„Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schließen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“

PIRATEN lehnen elektronische Kriegsführung ab

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

„Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schließen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener „Cyber-Armeen“, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen.“

Gefährdung der Wirtschaft und von Menschenleben

„Die Sicherheit im Netz aufrecht zu erhalten, ist schwierig genug. Wenn von staatlicher Seite nicht alles unternommen wird, bekannte Einfalltore zu schließen, führt dies auch zu einer Gefährdung unserer Wirtschaft, die sich ständig wachsender Bedrohungen, nicht nur aus dem Bereich Industriespionage, ausgesetzt sieht. Das erlangte Wissen zum effektiven Schutz vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Die Angriffe auf Krankenhäuser in England haben uns gezeigt, wie schnell ein Softwareproblem zur realen Gefährdung von Menschenleben führen kann. Nicht auszudenken, was im Bereich der kritischen Infrastruktur alles passieren könnte.“ , so Hirschel weiter.

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Anfang 2016 mit einem Antrag verhindern wollen, dass deutsche Krankenhäuser leichte Ziele von Cyberangriffen werden können. Es ging dabei um die konsequente und überfällige Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern in NRW. Mittlerweile hat das Unternehmen Microsoft reagiert und bietet ein entsprechendes „Notfall-Patch“ an, um die Sicherheitslücken in Windowssystemen zu schließen.

Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

Offene Grenzen, Erasmus und Frieden

Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte.

Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein.

Nicht alles in der EU ist ideal

Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben.

Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan und teilweisen Grenzschließungen, ist unhaltbar und muss geändert werden. Um ein Europa zu formen, in dem alle Menschen gehört werden und somit eine starke Gemeinschaft darstellen, ist es politische Pflicht, die EU zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Internationale Vernetzung, gemeinsame Ziele, eine Zweckgemeinschaft zur Lösung von politischen Problemen wie z.B. den Datenschutz über Landesgrenzen hinweg, Bekämpfung des Klimawandels; all dies lässt sich nur gemeinsam anpacken.

International hat Europa eine wichtige Rolle

Wir gehören zu den Menschen, die davon stark profitieren, auch wenn noch ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht. Was haben in dieser Welt einzelne Nationalstaaten noch zu sagen? Um global aktuell wirklich Gewicht zu haben, benötigt man Machtinstrumente wie z.B. eine global wahrnehmbare Wirtschaftskraft. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mehr davon aufbieten können als ein einzelner Staat allein. Es klingt unglaublich egoistisch, aber wenn wir die Welt nach unseren europäischen Maßstäben gestalten möchten und dabei Demokratie und Menschenrechte vorantreiben wollen, dann müssen wir international stark aufgestellt sein. Das ist aktuell nur mit der EU als Institution möglich. In der aktuellen politischen Lage, die im Vergleich zu den Jahren davor eher schwierig ist, braucht es dringend eine friedliche EU als Fels in der Brandung.

Ein Trump in den USA, ein Erdoğan in der Türkei, dazu verschiedene Probleme in Nordkorea und Russland: Das ist alles eher destabilisierend. Um deeskalierend zu wirken, brauchen wir daher eine starke EU, die zusammensteht und gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Allerdings wäre es falsch, unsere eigenen Probleme zu leugnen. Es kann oftmals sehr zermürbend und schwierig sein, mit 28 verschiedenen Staaten eine Lösung zu finden. Die EU ist pluralistisch und das ist auch gut so. Aufgrund verschiedener Systeme dieser Institution benötigt es in vielen Fragen Einigkeit. Es ist uns noch nicht einmal gelungen, eine gesamteuropäische Vorgehensweise für die Frage der Flüchtlingszuströme zu finden. Darüber hinaus erstarkt der Nationalismus in der gesamten EU. Polen und Ungarn sind dafür die besten Beispiele. Großbritannien geht mit dem Brexit sogar den radikalen Schritt, der vor Jahren und im eigentlichen Entwicklungsprozess der EU fast undenkbar war. Und hatten wir nicht auch Probleme mit hoher Staatsverschuldung in einzelnen Mitgliedstaaten wie Griechenland? Alles in allem hat Europa genügend Probleme mit sich selbst, die es anzupacken gilt.

Updates für Europa

Das klingt nach einem Haufen Arbeit. Aber das ist es auch wert, wenn wir dafür eine weitere Zeit des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte erleben dürfen. Insofern freue ich mich, am heutigen Tag Europa feiern zu können, denn es ist ein äußerst wichtiger Schritt, die EU lebendig und zukunftsfähig zu halten. Die EU wird dringend gebraucht, sowohl innerhalb des Kontinents Europa als auch in der Weltpolitik. Wenn wir daran arbeiten, werden wir weiterhin Vorreiter für Freiheit, Frieden und Demokratie sein. Es ist unsere Pflicht als Bürger der EU, diese Gemeinschaft ständig zu verbessern und auszubauen. Genau das sollten wir heute feiern: Es ist eine wunderbare Errungenschaft, dass wir so weit gekommen sind. Aber auch für die EU existieren mehr als genug Updates. Auf ein demokratisches und geeintes Europa!

Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt.
Das Gesetz läutete eine notwendige Kehrtwende in der Behandlung von Menschen mit Behinderungen ein: War es vorher noch üblich und erlaubt, die Betroffenen auf „Hintereingänge“ zu verweisen und jegliches Entgegenkommen als Akt der Großherzigkeit darzustellen, verlangte dieses Gesetz eine Gleichstellung aller Menschen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr schlechter gestellt werden als andere. Ein Zugang zu physikalischen oder auch virtuellen Räumen muss für alle gleichermaßen offen stehen. Und zwar jedem nach seinen Möglichkeiten.

Das Gesetz galt nicht nur für die physikalische Welt, an die viele denken, wenn von Barrierefreiheit geredet wird. Es gilt auch für das Internet.

Für Deutschland regelt die „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV), die Umsetzung. Die BITV wurde vor mehreren Jahren nach und nach von allen Bundesländern in Form eigener Landesverordnungen umgesetzt. Oftmals wurden großzügige Übergangsregelungen eingeräumt, die es Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts erlaubten, den Umstieg langsamer vorzunehmen. Glücklicherweise sind inzwischen alle Fristen abgelaufen. Theoretisch müsste also heutzutage jede Website einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sowohl des Bundes als auch der Länder, barrierefrei zugänglich sein.

Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Die Verpflichtung wurde nicht nur nicht eingelöst, viele Webangebote, die in den Jahren 2003 bis 2011 unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit gestaltet wurden, haben diese Eigenschaft wieder verloren.

Das Gesetz und die Verordnungen hatten von Anfang an einen grundlegenden Fehler: Die Umsetzung und Kontrolle wurde und wird nur nachlässig behandelt, da es weder effektive Sanktionsmöglichkeiten noch Klagerechte für Betroffene gibt. Zudem enthält die Verordnung verschiedene Ausnahmetatbestände, auf die sich ein Website-Betreiber berufen kann, u.a. die Behauptung vermeintlich zu hoher Kosten. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit von Verbandsklagen, doch diese wird nicht wahrgenommen: Kein Behinderten-Verband, welcher von verschiedenen Ministerien finanziell abhängig ist, wird es sich mit einer Landes- und oder Bundesregierung verscherzen wollen.

Die rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit haben sich auch für Juristen als überaus unzureichend erwiesen. Der Versuch, mit Hilfe von Zielvereinbarungen entsprechende Verbindlichkeiten durchzusetzen, hat sich in der Praxis ebenfalls als wirkungslos erwiesen; die Medienberichterstattung über Zielvereinbarungen von großen Unternehmen stellten sich im Nachhinein oft als bloße Marketingmaßnahmen heraus.
Ein weiterer großer Fehler lag darin, dass das Gesetz nur Einrichtungen des öffentlichen Dienstes betrifft, die Wirtschaft jedoch außen vor lässt.
Die Hoffnung bestand, dass durch eine große Anzahl an barrierefreien Webangeboten die Wirtschaft von selbst und aus eigenem Interesse an Kundenzuwächsen nachziehen würde.

Dieser Anfangsfehler wurde auch durch eine Novellierung im Jahr 2011 nicht behoben.
Gleichzeitig sank (auch aufgrund von personellen und politischen Veränderungen im Umfeld der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern) das Engagement von bekannten Verbänden und Playern in Sachen Barrierefreiheit im Internet.
So beendete die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen den bis dahin einzigen anerkannten Wettbewerb, den BIENE-Award, der zwischen 2003 und 2010 als Leuchtturm und Trendsetter für moderne Webentwicklung im deutschsprachigen Raum wirkte.

Andere Länder in Europa waren in Sachen Durchsetzung weniger nachlässig und damit erfolgreicher als Deutschland. So gilt beispielsweise in England der Equality Act 2010: Alle Unternehmen, Serviceanbieter und staatliche Stellen sind danach verpflichtet zu prüfen, welche angemessenen Veränderungen sie machen können, um ihr Angebot barrierefreier zu machen. Auf diese Änderungen hat man auch im Berufsleben Anspruch, sonst liegt eine schadenersatzpflichtige Diskriminierung vor.

Rettung EU-Richtlinie?

Vor einigen Jahren bestand noch Hoffnung auf Verbesserung durch eine neue EU-Richtlinie. Diese sollte vor allen Dingen auf die mangelhafte Umsetzung in einigen Ländern der EU – eben auch Deutschland – hinweisen und Abhilfe schaffen. Die EU arbeitete über vier Jahre an der Richtlinie „über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“. Sie wurde im Oktober 2016 veröffentlicht und im Dezember 2016 in Kraft gesetzt. Bis September 2018 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Leider erweist sich diese Richtlinie als Rückschritt. Offensichtlich haben sich dieselben Kräfte in Brüssel durchgesetzt, die auch in Deutschland dafür sorgten, dass die BITV in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerien fiel und zum zahmen Tiger wurde:

So werden unter „Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich“ zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Im Gegensatz zur BITV 2.0 ist Barrierefreiheit nicht verpflichtend für alle Auftritte und Inhalte. Öffentliche Stellen sollten „stets — soweit dies vernünftigerweise möglich ist — barrierefrei zugängliche Alternativen auf ihren Websites oder in ihren mobilen Anwendungen hinzufügen“. Inhalte archivierter Websites oder mobiler Anwendungen, die nicht mehr aktualisiert werden, müssen nicht barrierefrei sein. Auch öffentliche Stellen sollen „Barrierefreiheitsanforderungen in dem Maße anwenden, dass sie keine unverhältnismäßige Belastung für sie darstellen“ .

Weitere Ausnahmen betreffen Websites und mobile Anwendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ebenso wie die von „NRO, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten oder für diese konzipierten Dienstleistungen anbieten“.
Zudem werden zahlreiche Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen ausgeschlossen, zum Beispiel auch live übertragene zeitbasierte Medien. Mitgliedsstaaten können weiterhin „Websites und mobile Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online- Verwaltungsfunktionen beziehen“.

Politisches Versagen und Torpedierung guter Ansätze

15 Jahre nach Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes sind wir somit keinen Schritt weiter gekommen. Die Politik hat sich in Deutschland nicht voran bewegt. Die bekannten Probleme des Gesetzes und der Verordnungen wurden nicht behoben.
Viele aktive Menschen aus der professionellen Webdesigner- und Barrierefreiheits-„Szene“, die sich jahrelang ehrenamtlich und beruflich engagierten, mussten zusehen, dass mit dem Einsatz für Barrierefreiheit im Internet kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass Barrierefreiheit von vielen kleinen wie auch großen Webagenturen zu einem Teil des üblichen Produktportfolios geworden ist, ohne dass es jedoch tatsächlich umgesetzt wurde.
Viele Agenturen verkaufen ihre Webanwendungen unbedarften Kunden als barrierefrei, erfüllen jedoch in der konkreten Umsetzung nicht einmal die rudimentärsten Grundlagen der barrierefreien Webgestaltung.
Eine Handhabe gegen solche unseriösen Geschäftspraktiken gibt es genauso wenig, wie es ein Klagerecht der hiervon Betroffenen gibt.

Pressemeldungen aus dem Kreis der aktuellen Regierungskoalition, die sich zum Protesttag selbst loben und trotzdem gleichzeitig von einer notwendigen „Offensive für Barrierefreiheit“  reden, wirken wie blanker Hohn gegenüber all denjenigen, denen das Thema tatsächlich am Herzen liegt und die sich tatsächlich aktiv für Verbesserungen einsetzen.

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Papier und auf mit ausreichend Presse ausgestatteten Veranstaltungen unterstützt und vorgezeigt. Doch in der Sache stehen sie schlechter da als noch vor 15 Jahren. Und mehr noch: Erfolgreiche Umsetzungen anderer Länder, wie beispielsweise in England, werden nunmehr durch die neue EU-Richtlinie torpediert.

Dies bietet wahrlich keinen Grund zu feiern.

Lichtblick „Generation Internet“ und Digitalisierung

Durch die stetige weitere Nutzung des Internets und die Durchdringung von internetfähigen Systemen (Liebhaber des digitalen Bullshit Bingo bemühen hier die Bezeichnung „Cyberphysische Systeme“) wird die Einhaltung von Standards ein immer wichtigerer Faktor für das Funktionieren von Software, digitalen Assistenten, Bots und autonom funktionierenden Systemen. Der Austausch von Daten über Verfahren wie die RESTful API oder das Vorhalten von strukturierten Daten gemäß Schema.org erweist sich zunehmend als fruchtbar für alle Nutzer des Internet – ob sie diese Verfahren bewusst bemerken oder nicht. Screenreader können Texte durch eine saubere Semantik besser interpretieren und so effektiver verständlich machen; digitale Assistenten können durch die Erkennung von Microformats in Webseiten Inhalte leichter finden und korrekter interpretieren.
Die Standards sind zudem offen und allgemein nutzbar. Dies führt zu weiteren Möglichkeiten: Daten und Inhalte können nunmehr gemäß der Bedürfnisse und Anforderungen des Nutzers interpretiert, gespeichert, verarbeitet und zu etwas Neuem kombiniert werden.

Nicht der Gesetzgeber, nicht Verbandslobbys und auch nicht Vertreter von Großkonzernen sind hier die Treiber von Innovationen und Verbesserungen. Es sind die einzelnen Menschen, die durch Nutzung dieser neuen Verfahren die Möglichkeiten (wieder-)erlangen, die sie in den Pionierjahren des Internets hatten: Alle Menschen, ganz unabhängig von Behinderung oder Einschränkungen, können nicht nur teilhaben, sondern sich auch beteiligen. Menschen verlassen (wieder) die Rolle der passiven Konsumenten und können erneut zum aktiven Sender werden.

Diese Möglichkeiten, diesen Lichtblick sollten wir nutzen. Dafür gibt es einen Grund, aufzustehen, heute am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

Über den Autor:

Wolfgang Wiese (xwolf) ist seit 1994 als Netizen (bzw. „Digital Native“) im Internet beheimatet. Er berät seit mehreren Jahren Firmen und den öffentlichen Dienst in Sachen Barrierefreiheit im Internet und moderner Webentwicklung. Seit 2006 organisiert er den Webkongress Erlangen, der inzwischen als einer der wichtigsten, nicht kommerziell ausgerichteten Kongresse im deutschsprachigen Raum für Webentwicklung und Webdesign gilt. Hauptberuflich ist er an der Universität Erlangen-Nürnberg angestellt und koordiniert und managed dort den Betrieb von über 1100 Webauftritten der Universität sowie von Kooperationen und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes in Nordbayern.
Seit Januar 2017 ist er als ehrenamtlicher Beauftragter für die Webseite der Piratenpartei Deutschland tätig.

Warten wir also weiter auf den nächsten „Größten anzunehmenden atomaren Unfall“, den nächsten Atom-GAU.
Weltweit sind allein 435 Atomkraftwerke (AKW) am Netz. Und Unfälle in kerntechnischen Anlagen ereignen sich in schöner, zeitlicher Regelmäßigkeit. Nur die Schwersten seien hier aufgezählt:

• 1957: Kyschtym-Unfall in der kerntechnischen Anlage Majak (Sowjetunion),
• 1957: Unfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale, – später umbenannt in Sellafield (Großbritannien)
• 1959: Teil-Kernschmelze im AKW in Simi Valley im Santa Susana Field Laboratory (USA)
• 1977: Teil-Kernschmelze im AKW Belojarsk (Sowjetunion)
• 1979: Teil-Kernschmelze im AKW „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA)
• 1982: Unfall in Block 1 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
• 1986: Kernschmelze in Block 4 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
• 1999: Unfall in der Brennelemente-Fabrik in Tokaimura (Japan)
• 2011: Kernschmelze in mehreren Blöcken des AKW in Fukushima (Japan)

Eines der aktivsten Erdbebengebiete der Welt liegt an der Westküste der USA. Dort treffen die nordamerikanische Kontinentalplatte und die pazifische Platte aufeinander. 1906 wurde fast ganz San Francisco von einem verheerenden Beben zerstört und im Jahr 1989 ereignete sich in der Bucht von San Francisco das Loma-Prieta-Erdbeben mit einer Stärke von 7,1 Magnitudenskala. Laut Betreiber soll das Atomkraftwerk Diablo Canyon, das in diesem Gebiet liegt, durch die Nachrüstung einem Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,5 auf dieser Skala widerstehen.  Erst im Jahr 2025 soll es stillgelegt werden.

Viele AKWs stehen weltweit in Erdbebengebieten; auch die türkische Regierung zeigt eine kaum zu übertreffende Sorglosigkeit: Im April 2015 wurde der Grundstein für das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu gelegt, etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Weltweit befinden sich 72 AKWs im Bau und 174 wurden beantragt.

Nicht nur, dass erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Erdwärme im Überfluss vorhanden sind. Nicht nur, dass schon lange Technologien existieren, um mit ihnen Strom oder Wärme zu produzieren, genauso wie die Technologien zur langfristigen Speicherung von Strom und Wärme. Die volkswirtschaftlichen Kosten für ihren Einsatz sind nur ein Bruchteil von denen der atomaren Stromerzeugung.

Aber: Die Dummheit stirbt halt zuletzt.

Ich unterstütze den ‚March for Science‘ und hoffe, dass sich möglichst viele Menschen den weltweiten Demonstrationen am Samstag anschließen. Der Wohlstand unserer modernen Gesellschaft beruht auf den vielen Erkenntnissen der Wissenschaft. Diese dürfen nicht infrage gestellt werden, nur um die eigene Ideologie diskutabel zu machen
Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg

Berlin

In Berlin startete der Marsch an der Humboldt-Universität und führte zum Brandenburger Tor. Es geht bei dem March for Science aber um mehr als bloßen Protest gegen Maßnahmen der Trump-Regierung. Immer häufiger werden weltweit Erkenntnisse und Prinzipien der Wissenschaft geleugnet, Forschungsergebnissse zurückgewiesen oder auch durch populistische Umdeutungen infrage gestellt.

Unliebsamer Forschung wird die finanzielle Basis entzogen, in der Türkei werden derzeit dem Regime nicht passende Forscher massenweise entlassen oder gar verhaftet und ganze Universitäten geschlossen. Ein Negativbeispiel in Europa ist die „Central European University“ (CEU) mit Sitz in Budapest. Ein vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz verlangt, dass ausländische Hochschulen in Ungarn auch immer einen Sitz im Ausland (Ursprungsland) haben müssen. Das bedeutete das Aus für die CEU. Sie wurde von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros 1991 gegründet. Mittlerweile überlegt die Freie Universität Berlin, der CEU Exil in Berlin anzubieten.

Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität (TU) Berlin und dort Vorsitzender des Erweiterten Akademischen Senats. Schmitt zum March for Science:

„Der March for Science ist nicht nur ein Aufruf zum Protest für die Freiheit der Wissenschaft, sondern betrifft die Freiheit der Menschen insgesamt. Denn wie wissenschaftliche Fakten, die im Widerspruch zu populistischen Forderungen stehen, sind natürlich auch die Meinungs- und Pressefreiheit unliebsame Errungenschaften für selbstherrliche Politiker. Gerne würde ich mit den Worten „Wehret den Anfängen“ zur Beteiligung aufrufen, gegen das Leugnen von Fakten zu protestieren, doch dazu ist es leider schon zu spät. Die genannten Beispiele zeigen, dass wir mitten in einer Welt leben, in der neue Formen der Zensur den Alltag derer bestimmen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.“

 

Frankfurt am Main

In Frankfurt war die @Drachenrose auf der Straße:

In Frankfurt waren 2500 Menschen auf der Straße. Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, hielt die Eröffnungsrede, in der er sich für eine evidenzbasierte Wissenschaft und gegen Fake-News, alternative Fakten und postfaktische Wahrheiten aussprach. Dabei nahm er auch die Politik in die Verantwortung. Diese müsse sich viel stärker an Fakten orientieren und auch dorthin sehen, wo es weh tun würde.

Die nachfolgenden Redner betonten nicht nur die Notwendigkeit der Freiheit der Wissenschaft, sondern legten großen Wert auf den Stellenwert von Bildung insgesamt. Besondere Priorität wurde der Evolutionstheorie eingeräumt, die in den Schulen viel zu spät (erst in der Oberstufe) oder teilweise gar nicht (in der Mittelstufe) behandelt wird. Evolutionstheorie müsse kindgerecht bereits in der Grundschule behandelt werden. Schließlich würden sich Kinder enorm für Dinosaurier begeistern, genau da wäre der Ansatzpunkt, Kindern die evolutionäre Entwicklung des Lebens zu vermitteln.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Vernetzung, ohne die in Deutschland keine Forschung funktionieren würde, da zahlreiche Projekte grundsätzlich gemeinsam mit vielen Gruppen quer über den ganzen Globus verteilt angelegt sind. Erwähnt wurden auch die Repressionen, denen derzeit türkische Wissenschaftler aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt sind. Hierfür reicht es aus, einfach die „falsche“ politische Einstellung zu haben oder Forschungsergebnisse zu produzieren, die der Regierung nicht genehm sind.

Freiburg

Die @Elzpiraten schickten Bilder aus Freiburg, die ebenfalls für sich sprechen.

Hamburg

Aus Hamburg berichteten @Tischnachbar und @PirateRanger.

Auch extremes Aprilwetter konnte Wissenschaftler aus ganz Norddeutschland nicht abhalten, sich am Hamburger March for Science zu beteiligen.

Ca. 2500 Teilnehmer waren dem Aufruf von Imke Fiedler und Annika vom Scheidt, Doktorandinnen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, gefolgt. Besonders auffallend war die internationale Ausprägung und die vielen weiblichen Teilnehmenden an der Demonstration. Der Protest wurde insbesondere von Studierenden und Mitarbeitern der Hamburger Universitäten und Hochschulen sowie den Mitarbeitern der großen Forschungsstandorte DESY, Bernard Nocht Institut und Helmholz Geesthacht getragen.

Hervorgehoben wurde immer die Bedeutung der Wissenschaften für die Gesellschaft und die notwendige Stärkung dieser. Eine ebenfalls vorgebrachte Forderung richtete sich an die bedarfsgerechte Finanzierung, um die Freiheit der Forschung zu sichern. Auch „Alternative Fakten“ waren Gegenstand der Reden. Erwähnenswert war zudem der Redebeitrag von Paula Herrschel, Vertreterin des AsTA, die unter anderem G20 in Hamburg thematisierte; ein weiterer bekannter Redner war @AlexHoaxmaster Alexander Waschkau, Podcaster und Psychologe, der sich bereits seit Jahren mit seinem Hoaxilla Projekt gegen Fake-News wendet. Beendet wurde der March for Science in Hamburg passend mit einem Science Slam im Hörsaal A des Uni-Hauptgebäudes.

Leipzig

Aus Leipzig sendete @Pirat_Feige Bilder von der Demonstration.

Heidelberg

In Heidelberg war @AlexSchestag mit dabei.

Am March for Science in Heidelberg nahmen schätzungsweise 1800 Leute teil. Nach einer kleinen Auftaktkundgebung mit einem Science-Slammer gab es einen Demozug bis zum Universitätsplatz. 13 Rednerinnen und Redner, zu denen auch die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Rektor der Universität Heidelberg gehörten, machten auf verschiedene Aspekte der Bedeutung von Wissenschaft aufmerksam.

Neben einer freien und demokratischen Gesellschaft kamen auch Punkte wie die Stärkung von kritischem Denken in der Bevölkerung, das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, insbesondere in der Stadtgesellschaft, und die Notwendigkeit einer besseren Wissenschaftskommunikation zur Sprache. Ein Höhepunkt war die Rede einer türkischen Wissenschaftlerin, die beschrieb, wie ihre Kollegen in der Türkei mit der Zensur ihrer Arbeit, Entlassungen von Wissenschaftlern und Verhaftungen umgehen.

München

In München war @ResiduumMuc dabei:

In München nahmen am March for Science zwischen 3.000 und 4.000 Personen teil. Von den Organisatoren und den Rednern wurde immer wieder betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung gegen Trump handelt, sondern grundsätzliche Fragen verhandelt werden: Welchen Stellenwert soll Wissenschaft und Forschung in der Gesellschaft haben?

Wesentlich für viele Redner war auch, dass Geistenwissenschaften und sogenannte „Orchideenfächer“ haben, und dass diese für die Naturwissenschaften eine wesentliche Bedeutung für die Einordnung der Erkenntnisse haben.

In meinem Redebeitrag betonte ich die Verantwortung der Politik für die Freiheit der Wissenschaft: Zum einen muss die Gesellschaft für die Sicherheit des akademischen Mittelbaus sorgen, indem die Mitarbeiter sich von befristeten halben Stellen und befristeten halben Stellen hangeln müssen, zum anderen muss auch an den Universitäten die Trennung von Staat und Religion erfolgen, indem die Konkordatslehrstühle abgeschafft und durch reguläre Lehrstühle ersetzt werden müssen. DIe katholische Kirche soll nicht mehr bei der Besetzung von Lehrstühlen der Philosophie, Pädagogik, Soziologie und Politikwissenschaften mitentscheiden können.

Beeindruckend war besonders von Prof. Maria Kronfeldner, die Philosophie an der Central European University in Budapest lehrt. Sie schilderte die Situation in Ungarn und besonders die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die CEU, die sich der Internationalität und der europäischen Integration verpflichtet fühlt.

Wir danken allen, die sich am March for Science beteiligten!

Düsseldorf. Dreist ist die CDU NRW schon, das muss man ihnen lassen – im Abkupfern: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei herzlich wenig zu interessieren.

„Ideenlos, unkreativ, un­in­s­pi­riert – es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben. Während wir PIRATEN überall im Land #smartgerecht im persönlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern für den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, scheint Laschet schon lange aufgegeben zu haben. Ministerpräsident will er wohl nicht werden, höchstens die zweite Geige an der langen Leine von Hannelore Kraft spielen“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für die Landtagswahl in NRW. Beim Stammtisch der Düsseldorfer PIRATEN sind er und seine Mitstreiter auf den dreisten Ideenklau aufmerksam geworden. Die Postkarten mit dem PIRATEN-Slogan liegen in Restaurants und Kneipen aus.

Es ist nicht das erste Mal im aktuellen Wahlkampf, dass die CDU NRW mit ihrer Ideenlosigkeit beeindruckt: Erst vor kurzem hat der Landesverband seine Kampagne für die NRW-Wahl vorgestellt. Armin Laschet wirbt mit dem Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“. Dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1994 mit dem gleichen Spruch geworben hat, sorgte für Furore. So titelte etwa die BILD-Zeitung: „Hat Laschet von der SPD abgekupfert?“.

PIRATEN kritisieren miserable Urheberrechtspolitik der CDU

„Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben“, ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu. Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei verantwort er deren miserable Urheberrechtspolitik auf Bundesebene mit.

„Für uns Piraten stehen smarte Ideen und Lösungen für eine gerechte Zukunft im Vordergrund. Wir wollen die Digitalisierung und den Fortschritt nutzen, mehr Freiräume für Schülerinnen und Schüler schaffen, fahrscheinfrei durchs Land reisen, mit einem Grundeinkommen die Armut bekämpfen und für mehr Mitbestimmung aller sorgen. Das ist #smartgerecht. Dafür stehen wir PIRATEN in Nordrhein-Westfalen!“, bekäftigt Deutschkämer.

Die PIRATEN-Kampagne zur Landtagswahl im Saarland

Für eine liberalere, sozialere, humanistischere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft sind die PIRATEN im Saarland – frei und rebellisch – zu den Landtagswahlen am 26. März 2017 angetreten. In ihrer “Mach dich frei!”-Kampagne ließen die Spitzenkandidaten die Hüllen fallen und sorgten mit einem cleverem Wahlwerbespot für Aufmerksamkeit sogar außerhalb des Saarlands – offenbar auch im Westen der Republik, bei der CDU NRW. Auf der Landesliste kandidierten Gerd Rainer Weber, Lea Laux, Klaus Schummer und Holger Gier.

PIRATEN-Kampagne „Sharing is caring“

Die PIRATEN sind selbst in der Vergangenheit oft für ein modernes Urheberrecht eingetreten und stehen weiterhin dafür ein. In diesem ist das Teilen von guten Ideen selbstverständlich: „Sharing is caring“. So führte die Piratenpartei Niedersachsen sogar 2012 eine eigene Wahlkampfkampagne unter dem Motto „Ideenkopierer. Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden“ durch, die dies durch die bewusste Übernahme von Markenlogos auf die Spitze trieb. Gleichwohl setzen sich PIRATEN dabei für die gesellschaftliche und freie Nutzung von sinnvollen und nachhaltigen Inhalte ein. Einfach eine schöne Optik oder Slogans zu übernehmen, um von dem schönen Schein zu profitieren, gleichzeitig jedoch nicht dahinter zu stehen, ist nicht die Sache der Piraten. Dafür muss man wohl schon in der CDU sein.

Konzept der Lebensgemeinschaft

Inzwischen gibt es aber viele andere Lebensentwürfe – ganz unabhängig von sexueller Orientierung und Identität: Patchwork-Familien, Polyamorie, Bindungslosigkeit, Wohn- und Hausgemeinschaften, generationenübergreifendes Zusammenleben oder – schon etwas traditioneller – religiöse und weltliche Ordensgemeinschaften, Hackerspaces und vieles mehr. In manchen dieser Lebensentwürfe übernehmen Menschen Verantwortung für andere und wenn das geschieht, wird die Allgemeinheit entlastet. Die Übernahme solcher Verantwortung sollte daher auch immer besondere Rechte nach sich ziehen, sofern die Beteiligten das wollen (Auskunftsrecht, ggf. Erziehungsberechtigung, Sorgerecht). Daher bedeutet der besondere Schutz von Ehe und Familie, wie ihn das Grundgesetz und die Menschenrechte fordern, im 21. Jahrhundert, dass Ehe, Partnerschaft und Familie zu erweitern sind zu einem Konzept der Lebensgemeinschaft, wie es die Piraten nennen. Die Piraten sind auch nicht die Einzigen, die in ihren Forderungen zur Öffnung der Ehe soweit gehen.

Notarieller Vertrag statt standesamtlicher Akt

Ungefähr gleichzeitig mit der Erweiterung des piratigen Grundsatzprogramms um dieses Konzept, stellten die Jungen Liberalen eine ähnliche (etwas moderatere) Forderung auf nach einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft, aber ihre „Elternpartei“, die FDP war nicht einmal in der Lage, die viel konservativere Forderung nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durchzusetzen, obwohl sie diese – im Gegensatz zur Verantwortungsgemeinschaft – auf ihrem Parteitag beschlossen hatte. Die Forderung der Piraten geht noch weiter: Ehen bzw. Lebensgemeinschaften (in diesem Konzept soll ja die traditionelle Ehe aufgehen) sollen nicht mehr vom Staat geschlossen werden: Der standesamtliche Akt soll durch einen notariellen Vertrag abgelöst werden, denn der Staat hat sich aus der privaten Lebensführung herauszuhalten. Zwar kann er Lebensgemeinschaften, die ihn entlasten, finanziell privilegieren, sofern in ihnen Verantwortung für Schwächere übernommen wird, aber Schließung und Auflösung solcher Verträge sollen nach Vorbild des französischen Pacte civil de solidarité (PACS, ziviler, d.h. bürgerlicher Solidarpakt) nicht Angelegenheit des Staates sein.

Keine Speicherung des Geschlechts

Den Staat hat auch das Geschlecht der Menschen, die in ihm leben, nicht zu interessieren, denn auch das ist eine Privatangelegenheit. Früher war die Speicherung des Geschlechts eines Menschen für den Staat wichtig, weil nur in einer bestimmten Geschlechterkonstellation geheiratet werden durfte und weil das Geschlecht für die Rekrutierung von Soldaten relevant war. Der Wehrdienst und das heterosexuelle Eheprivileg gehören aber der Vergangenheit an, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Geschlecht staatlich erfassen zu lassen. Die hier erläuterten Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland tragen dazu bei, eine wirklich freie Gesellschaft zu schaffen, die auf der Diversität von individuellen Lebensentwürfen beruht.

Quelle: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu Geschlechter- und Familienpolitik

Wenn alles sitzenbliebe,
Was wir in Hass und Liebe
So voneinander schwatzen;
Wenn Lügen Haare wären,
Wir wären rauh wie Bären
Und hätten keine Glatzen.
(Wilhelm Busch)

Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand.

Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll – zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art „solange du deine Füße unter meinem Tisch hast, benimmst du dich, wie ich es dir sage“-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist; Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum:
Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet; es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft – oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboss trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs und Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben – und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

Was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?
Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstklässler schon weiß, dass er sein Wissen am besten für sich behält, statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt – der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müsste dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind – und das könnte dann doch eher schwierig werden.

Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet.

Petition jetzt mitzeichnen: HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Sabine Martiny, Bundestagskandidatin in NRW für die Piratenpartei:

Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will. Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen! Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.
Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!

„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“

Politiker – mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod – haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden! Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut! Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann interpretiert den Begriff der Sicherheitslücke eher eigenwillig: Für ihn ist es eine „erschreckende Sicherheitslücke“ und „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Dabei sollte der gelernte Jurist Herrmann eigentlich so weit mit dem Grundgesetz vertraut sein, um zu wissen, dass laut Artikel 10 Absatz 1 das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Weshalb also sollten für die zeitgemäße Kommunikation per Internet plötzlich andere Regeln gelten als für die guten alten, analogen Methoden wie Briefe oder Telefonate? Das Internet ist kein Produkt, welches von Außerirdischen auf einem anderen Planeten mit anderen Rechtsgrundlagen entwickelt wurde, sondern eine annähernd in Echtzeit funktionierende Kommunikationstechnologie von dieser Welt.

Der Inhalt geht niemanden etwas an

Ob nun Siegelwachs oder PGP zum Schutz privater Nachrichten benutzt wird, ist völlig gleichgültig: Der Inhalt geht niemanden etwas an, abgesehen vom Verfasser und dem Adressaten der Nachricht. Selbstverständlich müssen dem Staat Möglichkeiten eingeräumt werden, um in bestimmten Fällen mit rechtlich zulässigen Methoden und nach rechtskonformer Anordnung der Judikative genau diese Nachrichten erfassen und auswerten zu können. Doch diese Vorgehensweise darf eben nur in diesen Fällen eingesetzt werden. Massenhafter Gebrauch, oder gar die Erhebung zum Standardprozedere, verstoßen schlichtweg gegen den schon zitierten Artikel 10 unseres Grundgesetzes. Und machen wir uns nichts vor: Wird die sichere Verschlüsselung von WhatsApp geschwächt oder gar verboten, führt das nur dazu, dass Schwerverbrecher und Terroristen auf einen andere Messenger umsteigen – sofern sie diese überhaupt nutzen. Man schnappt also die dümmsten Terroristen, nimmt dafür aber in Kauf, die private Kommunikation unbescholtener Bürger unsicher zu machen. Was sagt es über gewählte und vereidigte Amtspersonen aus, wenn wir Bürger ihnen dauernd erklären müssen, welche rechtlichen Restriktionen ihnen das Grundgesetz für die Ausübung ihres Amtes auferlegt?

Kein Recht auf unbegrenzten Zugriff durch die Behörden

Nochmal zum Mitschreiben, Herr Herrmann: Es hat Ihnen egal zu sein, ob es Bewegungsdaten durch Smartphone-Nutzung oder digitalisierte Dokumente sind, die wir auf irgendeinem Server auf dieser Welt in einer Cloud lagern. Sobald diese Daten aus dem intimen oder privaten Bereich stammen, gibt es keinerlei Anlass und kein Recht auf den unbegrenzten Zugriff durch Ihre Behörden. Das ist keine Sicherheitslücke, sondern ein Grundrecht! Auch das ewige Argument der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsfanatiker, dass nur unbegrenzter Zugriff auf alle Daten aller Bürger die Vorbeugung schwerster Straftaten und Terrorattacken sicherstellen kann, zieht nicht. Dann könnte man in vorauseilender Vorsorge gleich alle Briefe öffnen, alle Bargeld-Zahlungen registrieren, alle Fahrkartenautomaten verwanzen, die Smart Devices aller Haushalte auswerten und die daraus gewonnenen Daten direkt in Ihr Ministerium zur Auswertung schicken lassen; aber abgesehen von dem Arbeitsaufwand ist es den Organen einer freiheitlich verfassten, demokratischen Staatsordnung eben nicht erlaubt, so zu handeln. Das macht den kleinen Unterschied zu totalitären Systemen aus.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für digitale Räume

Wo würde man dann die Grenze ziehen? Hätten als nächstes die Kamera- und Mikrofonmodule von Smart-TVs eine Standleitung zum BKA? Käme nach dem Pflichtrauchmelder die Pflichtinstallation einer Überwachungskamera im Wohnungsflur? Wir müssen jetzt die grundlegende Weichenstellung vornehmen und unabhängig von der verwendeten Technologie festlegen, dass die gute alte Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für digitale Räume zu gelten hat. Persönliche und personenbezogene Daten gehören ihren Erzeugern und nur diese bestimmen, wie und in welchem Umfang sie freigegeben und verwendet werden!

Eine freie Gesellschaft wird ohne starken Datenschutz in Unfreiheit münden: Wenn erst mal Serviceroboter im Haushalt helfen, Einkäufe erledigen, Bedürftige pflegen oder auch nur dem Spiel und der Unterhaltung dienen, kann es nicht angehen, dass diese Daten aus dem persönlichen und Intimbereich von Millionen von Menschen so transparent und auswertbar würden wie die von Labormäusen. Unsere Gesellschaft braucht einen starken Schutz der Digitalen Privatsphäre und muss sich dem Grundsatz verpflichten, dass „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Konsumenten nicht von vornherein die freie Nutzbarkeit ihrer Daten vorschreiben dürfen.

Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“

Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands.

Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie.

Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht.

„Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“

Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen.

Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.

Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.

„Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“

Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen.

Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm.

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft.

Ein Antrag zur “Erweiterung des Tierschutzgesetzes” hat mich, auch wenn das nicht unbedingt meiner Kernkompetenz entspricht, sehr begeistert.

„Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz […] erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.“

Wer @Peta auf Twitter folgt, sieht oft genug Bilder von gequälten Tieren, die nicht nur körperlich misshandelt werden. Das muß endlich aufhören!

Sehr gut fand ich, daß der Antrag auf Absenkung des Wahlalters angenommen wurde. Die Piraten waren sich zwar uneinig, ob es auf 0 Jahre oder 14 Jahre herabgesetzt werden sollte; im Laufe der modularen Abstimmungen kristallisierte sich dann allerdings 14 Jahre als Wahlalter heraus, was ich als sehr sinnvoll empfinde. Unsere Gesellschaft überaltert und meistens entscheiden die Bürger, welche am kürzesten mit den Konsequenzen leben müssen. Das ist weder smart noch gerecht.

Der Antrag zur „Trennung von Staat und Religion“ wurde höchste Zeit!

„Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen sowie Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. […] Der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. […] Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. […] Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. […] Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“

Dabei geht es nicht darum, eine spezielle Religion auszuschließen. Aus diesem Grund heißt es in dem Antrag auch nicht “Kirche” sondern allgemein “Religion”. Es geht vielmehr darum, den Einfluss aller Religionsgemeinschaften auf die politischen Gegebenheiten aller Bürger, die unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften angehören, zu minimieren und Minderheiten vor ungewollten religiösen Einflüssen zu schützen. Religion muss Privatsache sein und damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Diskussion zur Netzneutralität hat mich gänzlich enttäuscht. Die Piraten stellen eine ultimative Forderung von Netzneutralität auf, die technisch nicht trägt und auch heute nicht angewandt wird. Es sollte jedem klar sein, dass ein VoIP Gespräch an die 112 gegenüber Katzenvideos bevorzugt werden muss. Sogar innerhalb einer Dienstklasse (VoIP) muss priorisiert werden, wenn es um Leib und Leben geht und die Service Provider unterscheiden sehr wohl zwischen Notruf und dem Gespräch mit der besten Freundin. Als Wahlprogramm kann man das vielleicht noch durchgehen lassen, als Gesetz oder Regulierungsvorgabe hätte ich es nur ungern.

Alles in allem fand ich meinen ersten Bundesparteitag sehr interessant und die Basisdemokratie, die hier wahrlich gelebt wird ist das Beste, das ich je in der Politik erleben durfte.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“

Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

Das Energieeffizienzlabel muß seit 1992 auf bestimmten Produktarten angebracht werden, um die Kunden darüber zu informieren, mit wieviel Energiebedarf und somit Betriebskosten sie rechnen müssen. Die Einteilung ging von „G“ für den höchsten Energiebedarf bis „A“ für die effizientesten Geräte. Zunächst wurde es nur für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen eingesetzt. Der Erfolg war so gut, daß nach einigen Jahren die Mehrzahl der Geräte in der besten Klasse „A“ eingestuft wurden.

Das ging deshalb so schnell, weil die Hersteller sahen, daß eine bessere Effizienzklasse ein handfestes Verkaufsargument ist. Teilweise wird das sogar dazu genutzt, um den Kunden neue Geräte zu verkaufen, bevor dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.

Da mit dem Erreichen der Klasse „A“ der Anreiz für weitere Verbesserung sank, mangels einfacher Darstellbarkeit der Vorteile, wurde die Skala erst um A+, dann A++ und zuletzt in 2010 um A+++ ergänzt. Mittlerweile ist A+++ bei vielen Produktarten schon wieder erreicht und reicht nicht mehr aus.

Bereits 2010 wurde daher vorgeschlagen, die Skala aufsteigend zu numerieren. Diese würde regelmäßig an den technischen Stand angepaßt, so daß immer 7 Kategorien aktuell sind und die schlechteste nach unten heraus fällt. Die alten Buchstaben wären neben den entsprechenden Zahlen stehen geblieben und im Laufe der Zeit verschwunden.

Nun gibt es aber einen neuen Geniestreich: A+, A++ und A+++ sind weg. Statt dessen gibt es … (Trommelwirbel!) G bis A!

Aber die sind jetzt neu definiert. Man muß also in Zukunft den Jahrgang des Energielabels beachten, damit man eine Idee hat, was „A“ oder „B“ denn nun bedeuten.

Wahrscheinlich wird sich bald eine Community bilden, die Vintage-Energielabels sammelt. Was wohl so ein 2018er „A“ kosten wird? Oder ein rarer 2019 „A+“ weil die Skala schon wieder nicht mehr ausreichte?

Liebe EU, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kein Verbraucherschutz. Diese aberwitzige Entscheidung wird haufenweise Übergangsregelungen, Ausnahmen, Verwechslungen, Fehlkäufe und damit letztlich verwirrte und wütende Kundschaft erzeugen, die völlig zu Recht gegen EU-Verbrauchskennzeichnungen stänkern wird.

Bereits jetzt, kaum 3 Monate nach Einführung der 3. Stufe kommen die Institutionen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz in Berührung kommen, kaum mit der Aufarbeitung nach. Sowohl Kranken- als auch Pflegekassen können den Berg an Umstellungs-Vorgängen der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade nur schwer bewältigen. Die persönliche Begutachtung von Menschen, insbesondere auch der Demenzerkrankten kann nicht durch automatisierte Algorithmen erfolgen, sondern nur durch geeignet geschultes Personal. Dies kostet natürlich zusätzlich Zeit. Es drängt sich zudem die Frage auf, ob Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglicherweise nun schlechter gestellt werden. Dies wird aktuell kontrovers diskutiert.

Nach der Einstufung in einen Pflegegrad besteht der Anspruch auf geeignete Hilfs- und Betreuungsangebote. Doch sowohl Tagesklinikplätze als auch Kurzzeitpflegeplätze sind viel zu oft Mangelware. Seit der Einführung der Fallpauschalen nach Diagnose bezogener Fallgruppen (DRG) ist zu beobachten, dass ältere Patienten scheinbar auch immer schneller aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Anschlusspflege zu leisten ist für Angehörige oft eine kaum zu bewältigende Belastung, zeitlich, finanziell und psychisch. Der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten bis zur vollen Genesung ist erheblich. Sofortige Hilfe bekommen Betroffene nur, wenn sie voraussichtlich länger als 6 Monate hilfebedürftig sind.

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich doppelt so viele Menschen pflegebedürftig sein werden, ein großer Teil davon mit multimorbiden Krankheitsbildern. Es fehlen aber bereits jetzt Nachwuchskräfte.

„Das Gesundheits- und vor allem das Pflegesystem brauchen deshalb schnell Veränderungen, die nachhaltig greifen. Ein Pflegenotstand, nicht nur, aber gerade in ländlich geprägten Gebieten gefährdet Menschenleben!“

so die Altenpflegerin Sandra Leurs.

Ein anderer großer Aspekt ist die personelle Ausstattung der Einrichtungen. Steigende Betreuungsschlüssel führen zur schleichenden Überforderung des Stammpersonals. Die Zeit für den einzelnen Patienten schrumpft und der zu pflegende Mensch verkommt zu einer abzuarbeitenden „Task-Nummer“.

„Die Gesundheit und Pflege von Menschen darf keine Ware sein. Auf dem Rücken der Pflegekräfte Gewinnmaximierung zu betreiben, Kranke und ihren Krankheitsverlauf abrechnungskonform optimieren zu wollen, das ist einfach nur unmenschlich und zutiefst abzulehnen!“

so Anja Hirschel.

Apropos: Im Vergleich zu Schweden mit 2,2 % investiert Deutschland gerade einmal 0,15% des BIP in den Pflegesektor. Das gibt zu denken.

Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:

• Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen
• Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung
• Deswegen leisten sie auch weniger
• Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt
• Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:

• Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz)
• Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat
• Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu
• Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist
  • Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting)
  • Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner
  • Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt)

Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.

Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus.

Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als „Freizeit“ angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.

Diese „Hobbyarbeiten“ bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert – aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum „zuhause geblieben“ sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem „Karriereknick“ führen – oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten – darin liegt übrigens der Misserfolg der „Herdprämie“.

Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.

Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen – aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.

Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.

Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?

Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?

Wie können wir als Gesellschaft den „Erwerbsdruck“ von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur „versorgen“, sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?

Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?

Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.

Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

In den Augen der Regierungsparteien „stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen:

„Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Unstrittig ist, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Darüberhinaus nutzten salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte.“

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zu viele brisante Fragen offen:

„Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt, oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?“

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht:

„Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:
[1] Drucksache 18/11183, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf
[2] Drucksache 18/10939, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf
[3] Drucksache 18/10941, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf