https://www.piratenpartei.de/2017/03/25/piraten-leaken-rems-murr-kreis-fuehrt-kritischen-auftrag-aus/ Sat, 03 Jun 2017 15:43:04 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 https://www.piratenpartei.de/2017/03/25/piraten-leaken-rems-murr-kreis-fuehrt-kritischen-auftrag-aus/#comment-49679 Tue, 28 Mar 2017 05:37:35 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=29892#comment-49679 so mal aus dem hohlen Bauch heraus:
ist diese Aktion überhaupt rechtens? Eine behördliche Anordnung muss (Ausnahme wäre Gefahr im Verzug, hier klar nicht gegeben) eindeutig vorher, und zwar individuell, angekündigt werden, mit Rechtsfolgen- und Widerspruchsbelehrung.
Minderjährige müssen einen volljährigen Rechtsvertreter haben, üblich: Eltern, hier wären es Amts- oder ernannter Vormund. Diese sind zwingend vorher zu informieren und müssen ihre Zustimmung geben. Sehe ich hier nirgends.
Auch die Betreuer in den jeweiligen Einrichtung müssen eine Einwilligung eines Vormunds einholen, wenn sie Minderjährige, auch nur zeitweilig, aus der Einrichtung verbringen. Es handelt sich ja hierbei nicht um eine genehmigungsfreie übliche tägliche Fahrt (wie das z.B. Schule wäre).
ALso schlagt mal richtig zu und macht allen Beine!

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