Kommentare zu: Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung https://www.piratenpartei.de/2017/03/08/handy-ortung-piraten-aufruf-zu-aktion-gegen-geheime-massenueberwachung/ Sat, 03 Jun 2017 15:43:04 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 Von: Joachim https://www.piratenpartei.de/2017/03/08/handy-ortung-piraten-aufruf-zu-aktion-gegen-geheime-massenueberwachung/#comment-49320 Thu, 09 Mar 2017 18:49:48 +0000 https://www.piratenpartei.de/?p=29559#comment-49320 […] dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit “oftmals nur unzureichend dokumentiert” wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte “in mehreren Fällen nicht”. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.

Soso. Und Konsequenzen aus den gesetzteswidirgen Verfahrensweisen? Keine? Supi!
Das machen wir richtig toll, daß wir das BDSG in dieser Art unterlaufen …

Joachim

]]>