Kommentare zu: PIRATEN: TTIP am Ende!

Von: TheBug

TheBug — Tue, 03 May 2016 07:39:25 +0000

Ah, aus der Ecke weht der Wind. Da antworte ich dann mit einem älteren Artikel:
https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Von: Malte

Malte — Tue, 03 May 2016 04:23:04 +0000

Das liegt dann aber beim EU/deutschen Gesetzgeber der die „Summen für Strafen bei Unternehmen und die Entschädigungssummen“ nicht erhöht… Das viel gelobte „Vorsorgeprinzip“ ist also eine sehr Unternehmensfreundliche Regelung. Siehe VW, wo die deutschen Kunden keine Entschädigung bekamen, da VW in Deutschland nicht befürchten muss verklagt zu werden… Und da ist eben nicht TTIP oder die WTO oder sonstwer schuld sondern der deutsche oder der EU Gesetzgeber will das offenbar nicht. Die deutschen Verbraucher können Konzerne nicht verklagen (im Gegensatz zur Situation in den USA) und finden das geil und sagen „das ist das tolle Vorsorgeprinzip“? Etwas skuril manchmal. Klar, über sowas kann man diskutieren und reden. Aber wenn ich bei Facebook mal wieder die Kommentarspalten mit den üblichen Morddrohungen gegen Merkel und Gabriel sehe… Das ist halt das Resultat wenn die Leute seid drei Jahren eingetrichtert bekommen „TTIP Böse! Deutsches Vorsorgeprinzip geil! US-Nachsorgeprinzip böse!“. Und ehrlich gesagt muss ich sagen, ich weiß noch nicht mal ob es in den USA wirklich keine „Vorsorge“ gibt. Ich dachte VW hat in den USA die Abgasuntersuchung beschissen. Ist Abgasuntersuchung nicht „Vorsorge“? Naja, wir brauchen ja nicht ins Detail zu gehen… Und um „unterschiedliche Systeme“ zusammenzubringen bräuchte es halt eine Art politische Union und nicht nur Handelsunion. Aber da sehr viele TTIP-Gegner eher Freunde der „Nationalen Souveränität“ sind wird darüber ja leider auch nirgendwo diskutiert…

Von: TheBug

TheBug — Mon, 02 May 2016 21:44:38 +0000

Ja, das ist ein mögliches Ergebnis wenn man gegensätzliche Systeme versucht mit Gewalt zusammen zu bringen.
Viele Dinge lassen sich nur mit sehr viel Zeit und der Absicht etwas zu verändern umsetzen. Darum ist der Zeitplan für TTIP auch so völlig irrsinnig.

Von: TheBug

TheBug — Mon, 02 May 2016 21:42:55 +0000

Danke für die netten Worte. Wer den Links im Text folgt findet schnell wo die Süddeutsche Zeitung als einer der Veröffentlichungspartner von Greenpeace eine vorläufige Analyse veröffentlicht hatte.
Dazu kommt, dass grundlegende Verhandlungspositionen ja schon längere Zeit bekannt sind.
Aber davon abgesehen ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich möglichst viele Leute selber die Texte ansehen und nicht nur mit den Zusammenfassungen zufrieden sind.

Von: Michael

Michael — Mon, 02 May 2016 19:01:01 +0000

Eine Ergänzung zur Umstellung auf das Riskiokoprinzip: In den USA gibt es sowohl bei staatlichen Strafzahlungen als auch bei zivilrechtlichen Entschädigungen um Summen die auch großen Konzernen weh tun. Das zwingt die Firmen wenigstens ein bisschen auf Verbraucherschutz zu achten. Die USA wird aber sicher nicht die EU dazu zwingen die Summen für Strafen bei Unternehmen und die Entschädigungssummen zu erhöhen. Das bedeutet, dass es in der EU dann das Risikoprinzip ohne die Abschreckung von hohen Strafzahlungen und Entschädigungen gibt. Es wäre dann also hier noch schlechter als in den USA.

Von: Gabriel Rabe

Gabriel Rabe — Mon, 02 May 2016 11:00:20 +0000

Die Bedrohung von Rechts wird auch sehr stark fokussiert um genau von solchen Dingen wie TIPP abzulenken. Aber ein Misstrauensantrag muss dringend her, denn jemand wie Gabriel oder Merkel werden nicht im Sinne des Volkes Handeln. Sie werden TIPP durchdrücken und unser aller Schicksal besiegeln.

Von: Malte

Malte — Mon, 02 May 2016 07:34:13 +0000

Ähm ja, das ist ja alles schön und gut. Oder auch nicht. Aber wenn ich auf die Uhr schaue dann fällt mir auf: Ihr veröffentlicht also 3 Stunden (?) bevor die Texte veröffentlich werden eine Mitteilung wo ihr Schlussfolgerungen aus den Texten zieht? Ihr sagt den Leuten drei Stunden bevor sie es selber nachprüfen können, bevor sie sich selber informieren können, was sie von den Texten zu halten haben? Ich weiß, ihr seid nicht die einzigen, siehe dort http://www.sven-giegold.de/2016/neues-ttip-leak-ist-ein-dienst-der-demokratie/ Ich find es trotzdem schade, dass der Sinn des alten Spruches „Vertrau keinem Plakat, Informier dich“ offenbar nichts mehr gilt. Wenn man die Texte offenbar gar nicht lesen braucht um sich die Meinung zu bilden, dass sie „alle Befürchtungen“ übertreffen…

Ein bischen glaubwürdiger wäre es gewesen darauf hinzuweisen, dass es diese Veranstaltung von Greenpeace geben wird wo Texte veröffentlich werden. Aber wenn man sich schon eine Meinung gebildet hat bevor man die Texte selbst gelesen hat… Sorry, ich weiß nicht ob ich mich mit einer solchen Art Politik zu betreiben, wo man offenbar die selben Fehler wie die Gegenseite macht, identifizieren kann… Wollen wir mal hoffen, dass die Texte wirklich so schlimm sind wie ihr jetzt, bevor man sie lesen kann, sagt.

Von: TheBug

TheBug — Mon, 02 May 2016 07:06:03 +0000

Nicht das EU Parlament ist das Problem sondern EU Kommission und Rat sind der Konstruktionsfehler. Beide haben deutlich mehr Macht als das Parlament und sind demokratisch nicht legitimiert oder kontrolliert.
Wenn jetzt das Lügengebäude der angeblichen Freihandelsverträge zusammen bricht können wir hoffentlich einen Schritt dahin tun diese beiden Selbstbedienungsläden zu schließen.

Von: ASpirat

ASpirat — Mon, 02 May 2016 06:39:34 +0000

Nicht nur #TTIP ist damit hoffentlich am Ende, denn die Papiere zeigen auch die offensichtliche anti-demokratische Grundeinstellung der EU-Parlamente und nicht zu Letzt die offensichtliche Hintergehung der Bürger in den jeweiligen Staaten selber. Die #GroKo aus #spD und #cdU ganz vorne dabei als willfährige Erfüllungsgehilfen.
Meine Hoffnung ist, dass daraus endlich der letzte Sargnagel für die #Groko insbesondere für #Merkel wird. Wie immer es möglich wäre, so sollte man jetzt einen Misstrauensantrag forcieren und Neuwahlen fordern – auch wenn aktuell die Bedrohung von Rechts eklatant ist.
Ich drücke den #Piraten alle Daumen, dass es der Partei und den Menschen darin gelingt hierzu Kraft, Mut und Zusammenhalt zu finden.