Kommentare zu: Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

Von: Joachim Horn

Joachim Horn — Sun, 24 Apr 2016 05:27:00 +0000

Aus https://www.tagesschau.de/inland/altersarmut-101.html
„… Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis 2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe.“

Ist einmal untersucht worden wie hoch der Anteil der Arbeitnehmer ist, die – basierend auf der heutigen Einkommenssituation – bis 2030 es wirklich schaffen tatsächlich mindestens 2100 Euro Brutto im Monat zu verdienen und wie viele davon dann auch tatsächlich in die Riester-Rente zusätzlich einzahlen? Das Ergebnis einer solchen Untersuchung könnte dazu führen noch mehr Licht in die drohende massenweise Altersarmut zu bringen.

Von: Ralf H. Badera

Ralf H. Badera — Tue, 19 Apr 2016 12:39:53 +0000

„Das gibt so einen Rechtsruck innerhalb Europa, der wird wohl an bürgerlichen Unruhen und Bürgerkrieg erinnern. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird nichts mehr daran ändern können.“
Darauf wird es hoffentlich hinaus laufen. Momentan halten die betroffenen Bürger noch die Füße still dank Billigrhetorik der Regierenden („Sozialneid“, „wer arbeiten will, findet welche“ usw.) und Ausspielen der unteren Schichten untereinander, aber irgendwann, wenn bei den Ärmsten der Armen wirklich gar nichts mehr zu holen ist, der Mittelstand wegbricht und die Ärmsten sich kaum noch Brot leisten können, dann, spätestens dann, brennt hier (hoffentlich) die Hütte. Einerseits hoffe ich, dass ich das nicht mehr miterleben muss, andererseits wäre ich durchaus neugierig, wie das aussähe und mit welchen Konsequenzen.

Von: Armut schon jetzt

Armut schon jetzt — Sun, 17 Apr 2016 22:53:16 +0000

https://www.tagesschau.de/inland/altersarmut-101.html
Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.

Man muss nicht bis zur Rente warten, um vor Armut Angst zu haben.

http://www.katja-kipping.de/de/article/1066.rechtsversch%C3%A4rfung-statt-rechtsvereinfachung.html
„…Von der Angst vor Hartz IV sind inzwischen auch Menschen betroffen, die noch einen Job haben; denn der Fall in Hartz IV kann sehr schnell gehen.
…
So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes.
…
Eine solche Ersatzpflicht, also die Kürzung des Arbeitslosengeldes II, soll nun auch dann eintreten, wenn das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeiführt, sondern sie „erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde“. Übersetzen wir diese bürokratischen Formulierungen einmal ganz konkret in die Praxis. Eine Kürzung um 30 Prozent bedeutet für einen voll Bezugsberechtigten, dass ihm pro Monat nur noch 282,80 Euro für alle Kosten außer der Miete und den Heizkosten bleiben. 282 Euro im Monat ‑ das bedeutet 9,43 Euro am Tag für alle Ausgaben. Wer von Ihnen käme mit 9,43 Euro über den Tag?
…
Übrigens, Sie müssen auch noch Geld für den Fall zurücklegen, dass irgendwann einmal die Waschmaschine kaputtgeht.
…
Zu den von Ihnen vorgesehenen Veränderungen gehört auch die Einschränkung bei rückwirkender Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistungen. Das heißt in der Konsequenz: Es werden Menschen, deren Heizkosten systematisch zu niedrig angesetzt wurden, Schwierigkeiten haben, die vorenthaltenen Leistungen später rückwirkend wiederzubekommen, selbst wenn sie vor Gericht Recht bekommen; denn es wird nur noch für die Zukunft der höhere Betrag gezahlt und nicht für die Vergangenheit. Damit hat das Amt doch einen Anreiz, im Zweifelsfall immer gegen die Betroffenen zu entscheiden. Selbst wenn sie klagen und Recht bekommen, gilt das erst für die Zukunft.
…
Solange die Klage dauert ‑ in der Regel dauert das recht lange ‑, müssen sie selber sehen, wie sie klarkommen; sie bleiben damit auf den Kosten sitzen. Sie sparen auf dem Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht einmal das Wenige, das ihnen laut Gesetz zusteht. Ich finde, das ist zutiefst schäbig.“

Was ein Wahlkampfauftakt für die AfD. Kann man der AfD ein besseres Wahlkampfgeschenk machen als dieses Gesetz? Wie leicht kann man es denn noch machen, die Angst, den Neid, die Armut aufzulesen und als Wahlstimmen zu bündeln.
Rot-Rot-Grün hat im derzeitigen Bundestag eine Mehrheit. Schlimmer kann’s doch gar nicht kommen…oder warten die jetzt noch ab, bis die AfD zweit stärkste Kraft auf Bundesebene wird, um dann letztlich einzusehen, dass sie dann eh nicht mehr an der Regierung beteiligt werden.

Das gibt so einen Rechtsruck innerhalb Europa, der wird wohl an bürgerlichen Unruhen und Bürgerkrieg erinnern. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird nichts mehr daran ändern können.