https://www.piratenpartei.de/2016/02/27/piraten-fordern-die-einhaltung-der-genfer-fluechtlingskonvension/ Sat, 03 Jun 2017 15:43:04 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.5 https://www.piratenpartei.de/2016/02/27/piraten-fordern-die-einhaltung-der-genfer-fluechtlingskonvension/#comment-49507 Mon, 29 Feb 2016 08:27:38 +0000 http://www.piratenpartei.de/?p=26157#comment-49507 Diese Forderung der Piratenpartei ist korrekt. An einer Einhaltung der Genfer Konvention führt kein Weg vorbei. Leider haben wir aber eine Regierung, die nicht bei sich selbst den Rotstift ansetzt. Ich denke dabei vor allem an die weiterhin unverminderten Diätenerhöhungen. Daher bekomme ich ohnehin nicht den Eindruck, dass Frau Merkel die Flüchtlingskrise meistern wird.

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