Zeichen für eine andere politische Kultur – Rede zum Kreishaushalt 2017/18

„In dem Augenblick, in dem du ein Zeichen setzt, ist der Bann des Status quo gebrochen, und andere werden folgen.“
– Timothy Snyder

 

Unter diesem Motto hat die Freie Wähler/Piraten Fraktion Rhein-Erft heute für den Haushaltsentwurf der Gestaltungsmehrheit gestimmt. Warum? Vier Anträge der Fraktion sind in den Entwurf mit eingeflossen. Vier Anträge, die unseren Kreis für wenig Geld lebenswerter machen.

Rede des Vorsitzenden der Fraktion Freie Wähler/Piratenpartei Jannis Milios zur Beratung zum Kreishaushalt 2017/2018 vom 30.03.2017

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Presse, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

machen wir dies kurz: Die Fraktion Freie Wähler/Piraten wird dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir bei den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss ein angemessenes Entgegenkommen von Mehrheit und Verwaltung bei unseren Themen gesehen haben, und dass der vorgelegte Haushaltsentwurf trotz sehr vieler Unzulänglichkeiten einige wichtige Maßnahmen zur weiteren Strukturentwicklung des Kreises beinhaltet. Vieles davon halbherzig, ungenügend, Jahre zu spät, aber doch Schritte in die richtige Richtung, denen wir nicht im Wege stehen werden.

Die Kreisgesellschaften. Nicht nur sie, sondern generell Kreisprojekte leiden noch zu oft unter den Folgen mangelnder politischer Planung und Kontrolle, fehlender Transparenz sowie einer Fehlerkultur, die sich mehr um das Prestige politischer Akteure als die Interessen des Kreises und dessen Kommunen sorgt. Kalkulationen und Geschäftspläne, die erkennbar von Wunschdenken geprägt sind, Fördergeldorgien um ihrer selbst Willen – ohne Plan und Ziel – Hauptsache niemand sonst greift die Kohle ab. Das muss endgültig aufhören. Wir haben weder die Zeit, noch die Ressourcen, um der inneren Logik des Apparates Vorrang vor Vernunft und Verantwortung zu geben. Wir brauchen hier einen grundlegenden Kulturwandel in unseren Institutionen. Und auch wenn wir von der Fraktion Freie Wähler/Piraten anerkennen, dass hier etwas in Bewegung gekommen ist, sehen wir es als eine unserer zentralen Aufgaben, genau diesen Kulturwandel in den kommenden Jahren weiter vehement einzufordern und kompromisslos voranzutreiben.

Strukturwandel – Er wird hier häufig verkürzt auf den Wandel in unserer heimischen Braunkohleregion. Strukturwandel – In der heutigen Welt beschreibt dies jedoch noch weitaus gravierendere Entwicklungen. Von der fast vollständigen Neuorientierung unserer gewohnten und eingespielten ökonomischen Wertschöpfungsketten durch Digitalisierung, Miniaturisierung, Dezentralisierung und Automatisierung, bis zu der Jahrhundertaufgabe Menschen, die aus aller Welt zu uns kommen und bleiben werden, dauerhaft und unumkehrbar zu integrieren als Teil einer auch zukünftig weltoffenen, freien und prosperierenden Gesellschaft.

Auch hier bewegt sich etwas – auch das erkennen wir an – und doch: auch hier wird unsere Fraktion in den kommenden Jahren hartnäckig und kreativ darauf hinarbeiten müssen, dass wir in unserer Region diesen vielfältigen Wandel nicht nur meistern, sondern federführend mitgestalten.

Denn noch immer – das spiegeln Haushaltsentwurf und die darin enthaltenen Initiativen wider – wartet man auf den großen Gong von Oben, den Fördertopf, die Stellungnahme, die Initiative, das Kind im Brunnen, oder – noch schlichter – die gute Gelegenheit zur Profilierung kurz vor der nächsten Wahl, bis überfällige, oft unzureichende Antworten auf längst erkannte Probleme und Herausforderungen gegeben werden.

Wir hätten sehr gute Gründe, diesen Haushaltsentwurf abzulehnen. Meine Kritik hätte noch lange nicht enden müssen. Die Logik der klassischen, parteipolitischen Rollenverteilung hätte uns von jeder Pflicht zur Kooperation entbunden. Aber die klassische Logik, scheint uns, gilt immer weniger in diesen rasanten Zeiten. Politik muss sich vernetzen, ehrlicher, zugänglicher, und öffentlicher werden, die Bürger einbinden und auch in die Pflicht nehmen, sich nicht an Hierarchien und Grenzen orientieren, sondern an Netzwerken und Themen. Das ist die Zukunft der repräsentativen Demokratie.

Das wird nicht zwingend ruhmreich – man kann nicht mehr überall sein Parteilogo draufpappen – oder bequem – man muss Wahrheiten offen ansprechen und anhören, Kritik ertragen, liebgewonnene Standpunkte hinterfragen – aber es bewegt etwas für die Menschen, die sich einen sicheren Horremer Bahnhof, einen halbstündigen Bustakt zwischen Kerpen und Sindorf, mehr Katastrophenschutzübungen oder eine Information darüber wünschen, was sie die Gymnicher Mühle über die Jahre tatsächlich gekostet hat. Alles Punkte, die zunächst wie Kleinigkeiten klingen – die jedoch, wie ich in den vergangenen drei Jahren lernen musste, im Wechselspiel von Politik und Verwaltung, zu unlösbaren Problemen heranwachsen können.

Natürlich muss diese Art von Politik auf viele Bürger weltfremd und abgehoben wirken. Und wie will man unter diesen Bedingungen eigentlich irgendeinen Strukturwandel gestalten können?

Unsere Entscheidung zur Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2017/18 ist daher als Angebot an alle hier vertretenen Parteien und Gruppierungen gemeint, eine zeitgemäße politische Kultur zu leben. Wir treffen sie nicht aus der Not – der Haushaltsentwurf käme auch gut ohne unsere Zustimmung durch -, sondern aus der Überzeugung heraus, dass die besagte alte Logik, die Logik der Apparate, Konflikte und Grenzen, dieses Haus daran hindert, die richtigen Dinge, richtig zu tun. Für die Menschen – denn sie und deren Interessen sind der Maßstab unserer Politik.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!


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