Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht?
Den Preis für dieses kalkulierte Hinterherhinken zahlen die schutzbedürftigen Flüchtlinge, die völlig überlasteten Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer. Die rd. 900 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung befinden sich längst in der Kasse des Finanzministers; in Form von Steuermehreinnahmen und vor allem auch ohne Bundesmittel. Nachdem die Landesregierung bereits einen Monat sinnfrei verschenkt hat, ist völlig unklar, ob es ihr gelingt, noch in diesem Jahr das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. 900 Integrationslehrer mit den benötigten Qualifikationen („DaZ/DaF“) zu besetzen oder weitere 1.700 Lehrerstellen und erst Recht 250 Polizeianwärterstellen halte ich für außerordentlich ambitioniert. Ein großes Fragezeichen steht hinter den Anforderungen an die Integration. Jetzt notwendig gewordene Abkürzungen im Haushaltsberatungsverfahren strapazieren Zugeständnisse der Opposition an das Trödeln der Landesregierung maximal und können alleine im Interesse der Flüchtlinge und des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts befürwortet werden.

Wir brauchen eine flüchtlingspolitische Wende in NRW. Dafür soll auch unser Antrag „Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen“ sorgen. 40 Millionen Euro stehen den Kommunen für die Errichtung eines kommunalen Auszugsmanagements zur Verfügung. Die Kommunen erhalten z. B. Gelder für Personalstellen, die Flüchtlinge dabei unterstützen, geeignete Wohnungen zu finden. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen der dezentralen Unterbringung im Wohnumfeld, viel humaner und sogar kostengünstiger zu sein. Die zusätzlichen Gelder für die Flüchtlingsaufnahme, die den Kommunen auf dem Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellt wurden, sollen in humane, praktische und vor allem nachhaltige Konzepte fließen. Die Umsetzung dieses Antrags würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich nicht in den Köpfen der Anwohner fest.

Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. NRW fördert zwar seit vielen Jahren Personalstellen in diesen Bereichen, aber eine Anpassung an die stetig steigende Zahl Hilfesuchender wurde verpasst. Die Stellen in diesem Bereich müssen nun verdoppelt werden, da auch immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge Hilfe und Schutz in Deutschland suchen. NRW hatte noch 2012 die soziale Beratung mit 146,60 Euro pro Flüchtling gefördert. 2013 waren es noch 109 Euro und 2014 dann lediglich noch 75 Euro pro Flüchtling. Viele Probleme in den Einrichtungen für Flüchtlinge  wären durch eine nominale Anpassung der sozialen Betreuung und Beratung an die steigenden Zahlen vermeidbar gewesen.

Ähnlich verhält es sich mit der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Flüchtlingsrates in NRW. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde dieser Titel nicht erhöht, deshalb sollte der Haushaltstitel um 70.000 Euro gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW. Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen aber immer mehr Aufgaben wahr: In vielen Anhörungen im Landtag, auf Veranstaltungen, bei Runden Tischen usw. garantiert der Flüchtlingsrat, dass die Perspektive der Flüchtlinge Berücksichtigung erhält. Die Aufarbeitung der Vernachlässigungen und Misshandlungen in den Landesaufnahmen wird der Flüchtlingsrat zudem begleiten. Wegen der schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für die Flüchtlingsarbeit also noch einmal massiv erhöht, weswegen es unabdingbar ist, weitere Personalstellen zu fördern.

Die Piratenfraktion setzt sich für die medizinische Betreuung von allen Menschen in Deutschland ein. Deshalb schlagen wir einen Haushaltstitel „Modellkommune für die anonyme Krankenkarte“ vor. Kommunen können aus diesem Haushaltstitel Gelder erhalten, wenn sie durch eine anonyme Krankenkarte – analog dem niedersächsischen Konzept – die medizinische Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sicherstellen.

Mit diesen Vorschlägen möchten wir unseren Beitrag liefern, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern und der Perspektive der Flüchtlinge endlich mehr Raum in der Flüchtlingspolitik geben.

Unsere Haushaltsanträge findet man hier: Haushaltsanträge im Bereich Flüchtlinge

Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium fußt, zeugt einmal mehr von fehlender Weitsicht auf Seiten des Hüters der NRW-Finanzen. Diskontinuität ist gerade in der jetzigen Lage von Portigon, EAA und PFS (Portigon Financial Services) für den Markt, auf dem in den nächsten 2 Jahren die notwendigen Veräußerungsinteressen des Landes ausgetragen werden müssen, absolut kontraindikativ. Damit rücken aus meiner Sicht die mit Voigtländer persönlich positiv besetzten Verkaufsambitionen bezüglich der PFS und die haushaltsschonenden Abwicklungsbemühungen der Portigon in weite Ferne. Wenn ich bedenke, wie sehr die Opposition und insbesondere die PIRATEN für insistierende Nachfragen im Haushalts- und Finanzausschuss gerade mit Blick auf die Erhaltung der Marktfähigkeit der Portigon und der PFS gescholten wurden, verträgt sich dies nicht mit den zu schützenden Interessen der Steuerzahler in NRW, die am Ende bei Misserfolg die Zeche bezahlen müssen. Der Finanzminister wird unverzüglich für Aufklärung sorgen und dem Landtag Rede und Antwort stehen müssen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds „Bergischer Schulfonds“, „Gymnasialfonds Münstereifel“, „Münster’scher Studienfonds“ und „Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds“ aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Leider konnte ich nicht mehr persönlich am Ende der Aussprache und abschließenden Beratung anwesend sein und so mussten wir die eigene Auswertung am Dienstag durchführen. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es ein Unding ist, einfach 117 Mio. € an die Kirche zu verschenken, wenn es dazu keinen rechtlichen Anlass gibt. (Die genauen Zahlen stehen in diesem Dokument auf Seite 30, 31, 49 und 67)

Warum nicht einfach ein Redebeitrag?

Im Normalfall hätten wir sicherlich einfach in der Rede darauf hinweisen können. Uns ist aber aufgefallen, dass keine Fraktion sagen konnte, warum das Geld einfach so abgegeben wird. Die beiden großen haben mit einem „das war schon immer so, die Verhandlungen haben so begonnen“ argumentiert, auch wenn die CDU sich im Plenum enthalten hat – im Ausschuss hatten sie noch zugestimmt. Die FDP hatte nur ein einziges Ziel: Das Geld für die Uni Münster zu erhalten. Wir haben diese unglaubliche Ignoranz gegenüber der neuen Situation gesehen und eine dritte Lesung (nach §78(1) der GOLT)verlangt.

Warum dann so eine Aufregung?

Am Dienstag vor der Plenarwoche ist immer „PGF-Runde“. Dort treffen sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen informell und bereiten die Sitzung des Ältestenrates am nächsten Tag vor. Dabei wurde wohl gefragt, ob eine Fraktion vorhabe, eine dritte Lesung zu einem Punkt zu fordern. Nur unter diesen Umständen würden Gesetze am letzten Plenartag des Jahres behandelt werden können (wegen der Sperrmöglichkeit siehe jetzige Situation). Zu diesem Zeitpunkt und auch in der Sitzung des Ältestenrates am 11.12. war noch alles in Butter und Monika hat diese Zusage getroffen. Darum sah die Beantragung der dritten Lesung erst am Donnerstag morgen wie ein Move aus, war es aber nicht…

Was war es dann, wenn nicht geplant?

Zunächst einmal stand Monika und standen die beiden anderen in der ÄR-Sitzung voll zu ihrem Wort – sie hatten ja keine neue Sachlage. Diese ergab sich erst mit dem folgenden Montag (16.12.). Bis zu dem Tag wollten wir ja zwar meckern wegen der unklaren Situation, aber hätten uns wahrscheinlich einfach enthalten, bzw. der Entflechtung von Geldern und Aufgaben sogar zugestimmt.

Wann habt ihr euch umentschieden?

Wir haben am Dienstag abends über die neue Sachlage geredet. Am Mittwoch haben wir neben dem Plenum einen saftigen Entschließungsantrag schreiben wollen, der fordert das Geld selber zu verwenden. Im Laufe der Erstellung dieses Dokumentes wurde uns auch bei Gesprächen mit anderen Fraktionen eben klar, dass die das mit dem eigentlichen Eigentümer einfach ignorieren würden. Am Mittwoch Abend hatten wir uns dann entschlossen eine dritte Lesung zu empfehlen. Wir haben mit Monika und Joachim gesprochen, die ihre Unterstützung zugesagt hatten und haben einen Umlaufbeschluss gestartet. Um 22:32 war dieser mit 10 „Dafür-Stimmen“ positiv abgestimmt.

Warum dann diese Aufregung?

Der Finanzminister hat seinen Anteil des Geldes teilweise schon im Haushalt 2013 verplant. Daher musste das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werden, um noch rechtzeitig verkündet werden zu können. Nachdem wir die 3. Lesung nach §78 (1) der Geschäftsordnung beantragt hatten, wollten die rot-grüne Regierungsfraktionen diese noch am selben Tag stattfinden lassen. Das haben wir nach §78 (2) der GO abgelehnt und eine Rücküberweisung in den Ausschuss beantragt. Der nächstmögliche Termin wäre also der Freitag gewesen, blöd wenn da schon so viele in den Süden unterwegs sind, ansonsten Montag der 23.12. oder Freitag der 27.12. – zu spät für eine rechtzeitige Verkündung.

Mit einer Unterbrechung der Sitzung ein Einwirken auf unseren Vorstand wurde versucht, Druck aufzubauen, den Widerspruch zurückzunehmen und doch noch am selben Tag die 3. Lesung zu machen. Gleichzeitig wurde – selbstverständlich – die Überweisung in den Ausschuss abgelehnt. In einer „kleinen Fraktionssitzung“ während des Plenums haben wir uns jedoch mit einer überwältigenden Mehrheit dagegen entschieden.

Was passiert jetzt?

Da wir keinen Termin in diesem Jahr mehr bekommen haben, ist der Zug für 2013 abgefahren. Wir vermuten die 3. Lesung wird am 29.01.14 stattfinden. Leider wird im Landtag bis dahin nicht mehr über das Gesetz beraten, es kommt unverändert wieder zur Abstimmung. Wir werden in den nächsten vier Wochen alles Tun, was uns möglich ist um darüber aufzuklären, was hier für ein krummer Deal stattfindet. Es ist ein Skandal, dass der Finanzminister bereit ist im höchstverschuldeten Bundesland einfach so eine dreistellige Millionensumme zu verschenken.

Wir sind der Meinung, das Land muss es auf einen Prozess ankommen lassen, soll die Kirche doch klagen. Wir PIRATEN sind nicht im Landtag um 5 Jahre alles durch zu winken und auf die nächste Wiederwahl zu hoffen…

Wir stellen das mal in Frage!