„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.

Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.

Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“

Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom 31. Juli 2013 hat zahlreiche Veränderungen gebracht, die NRW jetzt mit diesem Gesetz in Landesrecht umsetzen möchte. Die Gelegenheit, hier Meilensteine im Bereich OpenGovernment zu erfüllen, wurde leider nicht genutzt. Stattdessen beschränkt sich die Landesregierung in vielen Fällen auf die handwerkliche Umsetzung der Bundesvorgaben auf Landesebene.

Wer Lust hat, sich für Bürgerbeteiligung, OpenData und freie Formate einzusetzen, kann ab heute unter egovg.nrw.de den Gesetzentwurf öffentlich kommentieren, daher möchte ich hier auf ein paar Passagen des EGovG NRW hinweisen, die hierzu besonders wichtig sind. (Für Verbände und Vereine gibt es außerdem die Möglichkeit, gesondert Stellungnahmen einzureichen.)

Beteiligung und Partizipation

Beteiligungs- und Partizipationsformen sind ein wesentlicher Bestandteil von OpenGovernment, im Entwurf der Landesregierung findet sich dazu aber nahezu nichts, lediglich:

§ 18 Elektronische Beteiligungen
(1) Die Behörden können die Möglichkeit für elektronische Beteiligungen eröffnen. Nach anderen Rechtsvorschriften geregelte Beteiligungsverfahren bleiben unberührt.
(2) Die Ergebnisse durchgeführter Beteiligungen sind bekannt zu geben.

Kurz, knapp, freiwillig. Leider keinerlei Vorgaben ob, wie und für was Beteiligungsverfahren genutzt werden sollen.

OpenData

Zu OpenData finden sich leider nur folgende Regelungen:

§ 16 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten
Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten auf elektronischem Weg bereit, so sind diese in maschinenlesbaren Formaten und möglichst offen anzubieten. Ein Format ist ‚maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert, ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sind mit Metadaten bereitzustellen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, ,in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Daten, die vor dem (einsetzen: Datum des Inkrafttretens gemäß § 26 Absatz 1 dieses Gesetzes) erstellt wurden, nur, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht, soweit Rechte Dritter oder geltendes Recht entgegenstehen.

sowie

§23 Verordnungsermächtigung und Verwaltungsvorschriften
(1) Das für Informationstechnik zuständige: Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Ministerien durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Nutzung der Daten und Ausgestaltung der Metadaten nach § 16 zu erlassen.

Zusätzlich soll der neue „IT-Kooperationsrat“ Empfehlungen zu  Daten und Metadaten abgeben (§21 Abs. 4 ).

Hier werden lediglich Anforderungen an Datenportale geschaffen, falls es überhaupt welche geben sollte.
Denn es gibt an keiner Stelle die Verpflichtung von öffentlichen Stellen, weder im Land noch in den Kommunen, Daten bereitzustellen. Hier sollte OpenData per Gesetz eingeführt werden – verbindlich und für alle Ebenen in NRW.

Zu den Anforderungen selbst lässt sich anmerken, dass „in maschinenlesbaren Formaten und möglichst offen“ sehr unbestimmt ist und die wesentlichen Konditionen, unter denen die Daten bereitgestellt werden können, nicht per Gesetz sondern in einer Rechtsverordnung bestimmt werden sollen. Hier könnten lokale OpenData-Projekte der Kommunen gefährdet sein, wenn die Rechtsverordnung restriktivere Bedingungen vorgibt, etwa eine Lizenzierung unter der Datenlizenz-Deutschland.

Freie Formate

Freie Formate sind im Entwurf nicht vorgesehen, stattdessen zieht man sich auf „offene Standards“ aus dem „European Interoperability Framework“ (Mitteilung der Kommission „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“, vom 16.12.2010, COM(2010) 744 final, Anhang 2, Punkt 5.2.1) zurück.

In § 4 Abs. 3 findet sich folgender Punkt zum Dateiaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern:

Werden an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Dateien übermittelt, sollen für diese Dateiformate genutzt werden, deren Spezifikation folgende Voraussetzungen erfüllt:
1. Alle Beteiligten können gleichberechtigt an der Entwicklung der Spezifikation mitwirken und eine öffentliche Überprüfung ist Bestandteil des Entscheidungsprozesses,
2. die Spezifikation steht jedermann zur Prüfung zur Verfügung und
3. die Lizenzierung der Urheberrechte an der SpezifIkation erfolgt zu fairen, angemessenen und diskriminierungs freien Bedingungen oder gebührenfrei in einer Weise, die eine Integration sowohl in proprietäre als auch quelloffene Software zulässt.
Von Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn die Spezifikation durch die Vermessungsverwaltungen des Bundes und der Länder für Geobasisdaten definiert worden ist.

Freie Formate zeichnen sich dadurch aus, dass sie frei sind von Besitzrechten Dritter. Das heißt,  öffentlich einsehbare Standards, die von jeder Person ohne Lizenzierung, Entgelt oder Einschränkungen genutzt werden kann.
Die vorgeschriebene Nutzung von „Offenen Formaten“ durch die öffentliche Hand sichert einzelnen Unternehmen langfristig Lizenzeinnahmen und schafft so Oligopole. Dies behindert insbesondere die Entwicklung freier Software und schadet dem freien Wettbewerb.
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird weiterhin ausgeführt:

Es entsteht keine Verpflichtung, aktiv offene Standards für Bereiche zu entwickeln, in denen kein solcher Standard vorhanden ist.

Das ist natürlich auch nicht schön und sollte geändert werden. Das werden wir im weiteren Verlauf der Beratungen zu dem Gesetz natürlich einfordern. Über Unterstützung in Form von Eingaben und Anregungen unter egovg.nrw.de freuen wir uns und sicher auch die Landesregierung, denn dort ist noch viel Beratung notwendig!

Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 20. November 2014 haben wir den Tagesordnungspunkt „Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen“ beantragt. Wir erwarten dabei keine umfassende Behandlung aller Themen rund um den Flughafen Köln/Bonn, wohl aber eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung und Hinweise darauf, an welchen Stellen wir weiterfragen und weiterarbeiten müssen.

Wir bitten dazu um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung mit der Beantwortung der folgenden Fragen:

• Stimmt die Landesregierung der seit Jahren praktizierten baulichen Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn zu? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Erweiterungen keiner besonderen Genehmigung bedürfen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist?

• Wie reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kurz- und langfristig? Wird derzeit ein Szenario erarbeitet, um den Betrieb des Flughafens und insbesondere der möglicherweise vom Urteil betroffenen Gebäude zu gewährleisten?

• Wie verhält sich die Landesregierung zu den zunehmenden Klagen und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern bezüglich des andauernden und tendenziell trotz besseren Fluggeräts zunehmenden Fluglärms gerade in den Nachtstunden?

• Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Befunden hinsichtlich der Gesundheitsbelastungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs?

• Wie beurteilt die Landesregierung die nächtlichen Passagierflüge?

• Kann die Landesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs beziffern? Wenn nicht: Wann gedenkt die Landesregierung diese Wissenslücke zu schließen?

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Am 13. März 2014 findet in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt. Die Menschen aus der gesamten Region; – auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden -;können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(Artikel 17 GG)

In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. In vielen Fällen wird eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit ca. 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (z. B. Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt usw.) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgerinnen und Bürgern tätig werden.

Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich vorbringen möchten, können sich unter der eingerichteten Sondertelefonnummer 0211/884-4333 – in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr wochentags für den Sprechtag anmelden, um so unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

TL;DR: Wann: 13.3.2014, 14 – 18h Wo: Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1 Anmeldung: 0211/884-4333 (Mo – Fr 10h-15h)

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie unter www.landtag.nrw.de.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Kleine Anfrage 1783

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4498

26.11.2013

Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/4674 19.12.2013

Kleine Anfrage 1740

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4329

05.11.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4545 05.12.2013

Über 70 Teilnehmer zählte die Runde, zweieinhalb Stunden dauerte die Sitzung. „Wir sind mit diesem Zuspruch sehr zufrieden“, fasst unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zusammen. „Er zeigt, wie interessiert die Menschen sind, wenn sie die Möglichkeit bekommen, sich an den politischen Diskussionen zu beteiligen. Wir werden dieses Konzept weiter ausbauen und künftig vor jeder Plenarphase zur Online-Diskussion einladen.“ Wie war es für euch? Habt ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge?

Sieben Anträge bringen wir in die kommende Plenarphase ein. In großer Runde haben wir alle Anträge vorgestellt, diskutiert und schließlich das Einbringen fraktionsintern beschlossen. „Dieser große Anklang zeigt auch, dass die medial aufgezeigten Unstimmigkeiten und Petitessen zumindest fraktions- und parteiintern eine untergeordnete Rolle spielen und uns nicht von der Arbeit abhalten. Wir sind für Inhalte angetreten – und diese werden wir auch wieder in der kommenden Plenarphase vertreten“, sagt Paul. Die Themen der neuen Piraten-Anträge reichen von der Forderung, die landeseigenen Gebäude auf Ökostrom umzustellen, über die Initiative, Vorschulkinder kostenfrei Bus- und Bahn fahren zu lassen, bis hin zu einem Gesetzentwurf, der die Sparkassen-Vorstände verpflichtet, ihre Einkünfte im Internet offenzulegen.

Die Online-Fraktionssitzungen finden an dem Montag vor einer Plenarwoche statt – für 2013 also das nächste Mal am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr in Mumble: eine OpenSource-Sprachsoftware für Online-Diskussionen.

Aufzeichnung im Download

Links zu unseren Anträgen:

• Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
• Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
• NRW braucht eine Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
• Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
• Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
• Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
• Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!

Mumble

Diese Mumble-Fraktionssitzungen werden ab sofort immer an dem Montag vor einer Plenarwoche stattfinden – das bedeutet für 2013 also heute, sowie am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr im Mumble-Bereich „Nordrhein-Westfalen“, Raum „Fraktion“.

Parallel zur Sitzung gibt es folgendes Pad mit der Tagesordnung und der Übersicht unserer Anträge: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/r.9OT8P4ZFkwPhmR4M

Bitte beim Aufrufen des Pads die Passwortabfrage mit „Abbrechen“ wegklicken. Das Pad funktioniert nicht im Internet Explorer – dafür aber bestens im Firefox & Co.

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

Mehr zu Mumble: http://de.wikipedia.org/wiki/Mumble oder http://mumble.sourceforge.net/

Nach der Tour sind wir am Wochenende völlig fertig wieder zu Hause angekommen. Es war anstrengend aber schön. Wir haben viel über das Petitionswesen vermitteln können und einiges über die Probleme der Menschen vor Ort gelernt. Vielleicht wendet sich der ein oder andere ja an den Petitionsausschuss, damit dieser ihm helfen kann. Aber auch wenn nicht: Die Möglichkeit einer Petition durch NRW getragen zu haben und damit neue Multiplikatoren gefunden zu haben, ist die Reise wert gewesen.

Uns hat erstaunt, dass in den kleineren Städten in Ostwestfalen-Lippe und der Region Aachen/Bonn das Interesse größer war als in den Großstädten wie Köln und Dortmund. In Bonn haben die Piraten pfiffiger Weise einfach mit einem zusätzlichen selbstgezeichneten Plakat auf die Veranstaltung im benachbarten Lokal hingewiesen. Der Erfolg sprach für sich: Wir hätten den Vortrag hier zweimal neu starten können, weil immer wieder neues Publikum dazu gestoßen ist und sich für unsere Arbeit interessiert hat.

Wir hatten Flyer und Plakate gedruckt und mithilfe unserer Piraten vor Ort verteilen lassen, haben die Medien bei einer Pressekonferenz informiert und mit Videos auf unserer Homepage über diese Reise informiert. Aufgeregt, ja, ein stückweit nervös, setzten wir uns also ins Auto und fuhren zu unserer ersten Station nach Minden.

Vom Start in Minden und der benachbarten „Stadt, die es nicht gibt“ waren wir sehr positiv überrascht. Viele Interessierte hörten sich unseren Vortrag an und stellten hinterher auch noch eine Menge guter Fragen. Der eine oder andere spaßige Moment mit einem „Ich hab hier mal was mitgebracht“-600-Seiter war auch dabei. Mit so etwas muss man sicherlich rechnen, wenn man eine solche Tour macht, die sich bewusst mit den Fragen der Mitmenschen beschäftigt.

Noch am selben Abend sind wir nach Rheine gefahren. Wir wollten immer schon am Ort der nächsten Station sein, damit wir morgens nicht durch Stau oder Ähnliches aufgehalten werden. Wir kamen nach 22 Uhr an und mussten daher den Schlüssel aus dem „Schlüsselsafe“ nehmen – den wir eine geschlagene Viertelstunde suchen mussten, bevor wir den kleinen schwarzen Gummikasten in der Ecke als diesen erkannten.

Nach der Übernachtung haben wir ein „kleines Experiment“ gewagt und zwei völlig unterschiedliche Zielgruppen an einem Tag anvisiert: Zuerst waren wir Gast in einem Altenwohnheim. Nachmittags haben wir die Zelte in einer Studentenkneipe in Münster aufgeschlagen. Leider verliefen diese Termine enttäuschend: Im Altenwohnheim in Rheine fanden sich nur drei „Junge (!) Piraten“ aus Münster und Umgebung ein, die unseren Vortrag hören wollten. Auch nachmittags in Münster waren ausschließlich Piraten anwesend, die sich für unser Thema interessierten. Einer von ihnen war allerdings schon einmal Petent und konnte so aus Sicht eines Antragstellers berichten – und das sehr positiv.

Danach machten wir Halt in Dortmund und Essen. Beim ersten Termin fand leider kein einziger Bürger den Weg zu uns, wir vermuten die Wahl des Veranstaltungsortes war dafür einfach zu ungünstig. Abends bewahrheitete sich die Hoffnung auf mehr Gäste: Nachdem wir noch einmal durch das ganze Unperfekthaus gelaufen sind, fanden sich einige zusätzliche Interessierte ein, so dass wir einer mittelgroßen Runde vortragen konnten. Als Sahnehaube hatten wir kurzfristig noch „freien Eintritt“ für alle Interessenten beschlossen. Denn eine Location mit Zwangseintritt passt nicht dazu, größtmögliche Öffentlichkeit herstellen zu wollen. Inzwischen waren wir mit dem Vortrag gut eingespielt und haben uns über die vielen Fragen gefreut.

Grumpy und Elle sind mit dem Zug weitergefahren. Ich habe diesen Abend zu Hause verbracht, um die Familie etwas zu entlasten. Nicht in Köln zu schlafen, hat am nächsten Tag dann die Konsequenz gefordert: In der Einfahrt zum Parkhaus fuhren zwei Autos ineinander. Ein dritter Fahrer meinte, die Unfallfahrzeuge mit seinem SUV einfach „in die Garage drücken“ zu können. Leider stand ich schon hinter der Schranke. Es dauerte gefühlt ewig, bis ich wieder aus der einspurigen Ausfahrt rausfahren konnte und auf der Suche nach einem anderen Parkplatz durch Köln irren durfte.

Zusammen fuhren wir nach Bonn und haben dort den – persönlich besten – Abend unserer Tour erleben können. Nach einem gut besuchten Vortrag hat Grumpy noch einer älteren Rassistin am Nebentisch seine Meinung geigen und ein paar Jugendlichen eine Wahlalternative aufzeigen können. Danach sind wir in ein Hotel in Eschweiler gefahren, das über einem griechischen Lokal gelegen war und die besten sowie saubersten Schlafplätze bot. Mit dem griechischen Betreiber einen Ouzo gegen Rassisten zu trinken – unbezahlbar!

Nach einem gemütlichen Frühstück in Eschweiler (ohne Interessierte) schlossen wir die Woche mit einem gut besetzten Publikum in Aachen ab. Mein Highlight hier: Zwei Jungs, die sich „GaJuPis“ (ganz junge Piraten) nannten und die schwersten Fragen in diesen Tagen stellten. Beispiel: „Wozu brauchen wir Parteien?“ – Erklärt das mal einem Achtjährigen!

Alles in allem müssen wir das Fazit ziehen: Drei Fehler haben wir vor der Tour gemacht. Zu wenig Werbung #ausGründen, Startzeiten, die mit 9 Uhr morgens auf Berufstätige eher abschreckend wirken und Locations, die eine Hemmschwelle darstellten – wie beispielsweise das Unperfekthaus in Essen mit seinem Eintritt oder das Wahlkreisbüro in Dortmund mit seinem Parteibezug.

„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. Deshalb hat die NRW-Fraktion, ebenso wie die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland beschlossen, dieses Portal zu unterstützen.“

Das Prinzip von Openantrag.de: Jeder kann sein Anliegen über die Website einbringen. Anschließend wird es von der jeweils zuständigen Piratenfraktion geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Den Antrag bringt die Fraktion dann ins Parlament oder einen Ausschuss ein, oder sie startet eine entsprechende Anfrage.

„Das Schöne dabei ist, dass der Antragsteller den jeweiligen Stand seines Antrags über die Website sehr einfach verfolgen kann“, sagt Paul. „Das ist gelebte Bürgerbeteiligung und Transparenz.“

Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

Video Petitionstour

Hier exemplarisch ein Auszug aus den Reaktionen der Medien:

http://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional/piraten-starten-petitionstour-durch-nrw-31860536.bild.html

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt19610.html

http://www.focus.de/regional/nrw/landtag-piraten-starten-petitionstour-durch-nrw_aid_1073607.html

Die Termine der der Petitionstour „5 Tage, 10 Städte“

Minden: Montag, 19. August 2013, von 10 bis 13 Uhr, Bistro André, Obermarktstraße 1, 32423 Minden

Bielefeld: Montag, 19. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, La Pampa, Boulevard 4, 33613 Bielefeld

Rheine: Dienstag, 20. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Pro Talis Seniorenzentrum „Am Humboldtplatz“, Humboldtplatz 22, 48429 Rheine

Münster: Dienstag, 20. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Bohème Boulette,

Hansaring 26, 48155 Münster

Dortmund: Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Wahlkreisbüro der Piraten,

Märkische Straße 64, 44141 Dortmund

Essen: Mittwoch, 21. August 2013, 16 bis 21 Uhr, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen-City

Köln: Donnerstag, 22. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Brauhaus Früh,

Am Hof 12-18, 50667 Köln

Bonn: Donnerstag, 22. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Wirtshaus Salvator (hinterer

Bereich), In der Sürst 5-7, 53111 Bonn

Eschweiler: Freitag, 23. August 2013, von 10 bis 14 Uhr, Culture Café, Markt 27,

52249 Eschweiler

Aachen: Freitag, 23. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Das Labyrinth, Pontstraße 156-158, 52062 Aachen

„Hier ist ein Fehler im System, den die Betroffenen ausbaden müssen“, sagt Sommer. „Selbst wenn die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber für Lehrer und andere Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten endlich nachkommen will, hat sie keine Handhabe, die Messergebnisse der Kommunen einzusehen.“

Sommer fasst zusammen: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Entweder das Land führt selbst Messungen durch, um PCB-Belastungen aufzudecken, oder der Landtag schafft eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller Messergebnisse und die Pflicht, alle Untersuchungsergebnisse der Landesregierung zu melden. Nur so können wir den Fehler im System beheben und die Gesundheit von Kindern und Lehrern schützen.“

am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01

„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Was sind die Gründe dafür, dass immer wieder neue Fälle von PCB belasteten Schulen bekannt werden? Nur wenn solche Fragen transparent beantwortet werden, können PCB-Skandale in Zukunft vermieden und die Gesundheit unserer Kinder und Lehrer geschützt werden“, erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Die anderen Fraktionen habe es abgelehnt, die Anhörung zusätzlich im Internet zu übertragen und so noch mehr Betroffenen zugänglich zu machen. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Transparenz ist ein wichtiges Gut für eine funktionierende Demokratie. Aber hier zeigt sich wieder einmal, dass die anderen Fraktionen Transparenz lediglich proklamieren: Das Streaming abzulehnen, ist ein transparenter Schlag ins Gesicht aller betroffenen Eltern, Lehrer, Erzieher und Kinder“, so Sommer.

Die Piratenfraktion fordert klare gesetzliche Regeln, um einen besseren Gesundheitsschutz und transparentes Handeln aller Akteure zu gewährleisten.

„Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, das dem Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen am besten gerecht wird“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. „Unser Entwurf ist eine Weiterentwicklung des Transparenzgesetzes, das in Hamburg bereits erfolgreich funktioniert. Aber damit ist der Stein der Weisen noch nicht gefunden. Für uns in NRW besteht die Herausforderung darin, die Erfahrungen des Stadtstaates Hamburg auf unser Flächenland zu übertragen.“

Zentrale Forderung des Gesetzentwurfs der Piratenfraktion ist, dass nicht nur die öffentlichen Stellen auf Landesebene künftig Daten offenlegen müssen. „Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das auch die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen umfasst. Das beinhaltet die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten“, erläutert Marsching. „Uns ist bewusst, dass dies anfangs mit Kosten verbunden sein wird. Aber wir sind uns sicher, dass diese Kosten später durch Routine und automatisierte Verfahren auf ein Minimum sinken werden.“

Im Gegensatz zu SPD und CDU sieht die Piratenfraktion keine ernsthafte Alternative zu einem Transparenzgesetz darin, lediglich das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln. „Wir fordern einen Paradigmenwechsel“, betont Marsching. „Das Transparenzgesetz soll Regierungen und Behörden verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen. Dem Informationsfreiheitsgesetz zufolge müssen öffentliche Stellen Daten nur auf Anfrage herausgeben. Das setzt jedoch voraus, dass die Bürger wissen, welche Informationen überhaupt existieren. Sonst kommen sie gar nicht auf die Idee, danach zu fragen.“

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können.

 

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum Thema Open Data/Open Government unterstützen wir interessierte Menschen und geben ihnen die Möglichkeit, ein mündiger und informierter Bürger zu sein.

 

Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen im Land, um möglichst alle Interessen zu vereinen und das bestmögliche Ergebnis für den Bürger zu finden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine breite, konkrete Diskussion initiieren. Wir wollen u. a. das Hamburger Vorbild nutzen und an NRW-Belange anpassen. Das Ziel: weg von der Information auf Anfrage, hin zu einer grundsätzlichen proaktiven Veröffentlichung.

 

Unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten wir durch die Postkarten-Aktion ‚Ich will’s wissen!‘, mit der wir die Menschen im Land auffordern, uns ihre Fragen an Regierung, Behörden & Co. zukommen zu lassen. Die bisher eingegangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergründe zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.

Unseren Antrag finden Sie hier: Gesetzentwurf Transparenz

Das Plenum wird den Antrag am Mittwoch, 19. Juni 2013, ab ca. 13 Uhr behandeln.

Der damalige CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg hatte der Klausner GmbH Holzlieferungen bis ins Jahr 2014 zugesagt, die das Land in der zugesicherten Größenordnung jedoch zu keinem Zeitpunkt erfüllen konnte. Der Gegenwert des Vertrags wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. „Dieser Vertrag war jedoch nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen hingegen leer aus“, erklärt Schwerd.

Nach bisherigen Erkenntnissen war der Vertrag 2007 vom damaligen Leiter der Forstverwaltung im Umweltministerium ohne Ausschreibung vergeben worden. „Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt“, so Schwerd

Im Jahr 2009 versuchte die Landesregierung per mündlicher Kündigung aus dem Vertrag auszusteigen. Die Firma Klausner ließ inzwischen gerichtlich feststellen, dass keine gültige Kündigung vorlag. Schwerd: „Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt!“

Klausner hat inzwischen Schadenersatzklagen gegen das Land in Höhe von 120 Millionen Euro angestrengt und pocht auf die Einhaltung der Verträge. Schwerd fasst zusammen: „Der Vertrag ist unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden und zeugt in seiner Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz, die ihres Gleichen sucht – und das bei einem Gegenwert von rund einer halben Milliarde Euro! Das Zustandekommen dieses Vertrags war entweder kriminell, oder kriminell dämlich.“

Die Piratenfraktion forderte in der Debatte politische Konsequenzen und maximale Transparenz. Besonders die Rolle des ehemaligen Landwirtschaftsministers Uhlenberg muss geklärt werden. Die Abwicklung der Verträge darf nicht zu Lasten des Staatsforstes und der Umwelt gehen.

Die Swap-Geschäfte aufzuklären, liegt der Piratenfraktion deshalb besonders am Herzen, weil hier sowohl Kommunen als auch das Land teilweise zum Schaden beider Seiten Geschäfte gemacht haben, die letztendlich den Steuerzahler in erheblichem Maße belasten. Bis heute konnten die Gründe dafür nicht gerichtlich geklärt werden. „SPD und CDU haben ihr Stimmengewicht genutzt, um ihre schwarzen und roten Kämmerer davor zu schützen, möglicherweise zur Verantwortung gezogen zu werden“, erklärt Schulz.

Die Piratenfraktion blickt der fraktionsübergreifenden Arbeit im WestLB-Untersuchungsausschuss dennoch positiv entgegen. Schulz: „Wir sind froh, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten und nun endlich mit der Aufklärung beginnen werden.“

„Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB registrieren. Doch reden allein hilft nicht. Die richtige Schlussfolgerung wäre, endlich entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren die Umsetzung fehlender Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung. Die Grünen sind nun an der Regierung. Sie müssen die SPD dazu bringen, die passenden Gesetze zu schaffen.

Stattdessen scheint Rot-Grün auf das Prinzip des Vergessens zu setzen. Die Bürger haben sich an derartige Machenschaften offenbar gewöhnt. Die Piraten können diese Methode nicht akzeptieren. Wir haben begonnen, sämtliche öffentlichen Informationen über die Vorgänge beim BLB zu sammeln. Auf dieser Grundlage werden wir die Abläufe grafisch aufbereiten und so für alle nachvollziehbar machen.“

Die Sammlung der Piraten zum BLB: BLB-Informationen

Der Bericht des Landesrechnungshofs zum Missmanagement beim neuen LKA-Gebäude: Bericht LKA-Gebäude

Update: Natürlich wollen wir nicht sämtliche Mitarbeiter des BLB pauschal vorverurteilen.

„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.  „Die aktuelle Hochschulgesetzgebung sieht aber so aus, dass allein der Hochschulrat die Mittelverausgabung kontrolliert. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber kann nicht mehr nachvollziehen, wofür an Hochschulen die Steuergelder ausgegeben werden.“

Ministerin Schulze hat selbst eingeräumt, dass es sich bei der Hochschulfinanzierung um einen „Blindflug“ handelt. Ihr Nichtstun entschuldigt sie damit, dass die Hochschulen schon wüssten, was sie tun. „Darum geht es gar nicht“, stellt Paul klar. „Der Steuerzahler und das Parlament, das über dieses Geld entscheidet, sollten wissen, wofür es ausgegeben wird. Das ist Transparenz.“

Die Piratenfraktion kritisiert außerdem, dass 20 Prozent der Hochschulfinanzierung über die „Leistungsoriente Mittelvergabe“ im Wettbewerb vergeben werden. „Die Ruhrgebiets-Universitäten werden immer Verlierer dieses Wettbewerbs sein“, sagt Paul. Im Ruhrgebiet studieren viel mehr Menschen aus Nicht-Akademiker-Familien als zum Beispiel an den Universitäten in Aachen und Münster. Trotzdem stehen diese Hochschulen in direkter Konkurrenz zu einander. „Fraglich ist doch, welche Hochschule eigentlich die größere Leistung erbringt. Eine Hochschule wie beispielsweise in Gelsenkirchen, die über 90 Prozent mehr Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien zum Abschluss bringt, oder die Uni Münster die vielleicht insgesamt mehr Absolventen vorweisen kann?“, gibt  Paul zu bedenken.

Die Folge dieser Vergabepraxis ist, dass gerade die Ruhrgebiets-Hochschulen zu den Verlierern gehören. Finanziell schlechter aufgestellt müssen sie aber dennoch besser werden, um überhaupt irgendwann wieder an diese leistungsorientierten Mittel zu kommen. Paul: „So eine Mittelvergabe hat mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Der Antrag (24. Plenarsitzung, TOP 5) der Piratenfraktion: Drucksache 16/2281

Die AG Transparenz der Piratenfraktion diskutiert heute um 11 Uhr in Raum E1A17 des Landtags über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern.

Wir freuen uns auch über Fragen und Anregungen per

• E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
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Die Sitzung wird im Rahmen unserer Piratenstunde gestreamt. http://www.piraten-streaming.de/?page_id=705

Ein Arbeitspad Transparenz ist unter folgendem Link zu finden: https://20piraten.piratenpad.de/175