Auswärtiges Amt

Referat 701

11013 Berlin

Düsseldorf,  01.07.2013

Vorschlag für die Auszeichnung Edward Snowdens mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Vorgeschlagen von:

Dr. Joachim Paul

Vorgeschlagen wird:

Name: Snowden
Vorname: Edward Joseph
Wohnadresse: aus bekannten Gründen unbekannt
Geburtsdatum und Geburtsort:  21. 6. 1983, Elizabeth City, North Carolina, USA
Staatsangehörigkeit: USA
Letzter ausgeübter Beruf: Systemadministrator

Hiermit schlage ich im Namen der Piratenfraktion im NRW-Landtag die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Edward Snowden vor.

Edward Joseph Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben: Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben und wird seine Heimat vermutlich nie mehr wieder sehen.

Er tat all dies, um die Menschen dieser Welt darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie im Internet und am Telefon überwacht werden. Flächendeckend, allumfassend. Er hat sich dazu entschieden, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Der Albtraum namens Überwachungsstaat ist schon längst im realen Leben angekommen. Er zeichnet unser digitales Leben auf, speichert und wertet aus was wir tun. Tag und Nacht.

Edward Snowdens starkes Gerechtigkeitsempfinden und seine ausgeprägte Solidarität mit den Menschen dieser Welt ließen ihn das Richtige tun. Er sprach aus, was bisher nur vereinzelt vermutet wurde, was bisher hinter vorgehaltener Hand als Verschwörungstheorie gemunkelt wurde: Wir wissen nun, dass eine umfängliche Überwachung aller Bürger nicht ein ängstliches Gerücht ist, sondern der Realität entspricht. Die Geheimdienste der englischsprachigen Länder USA, UK, Canada, Australien und Neuseeland (auch die Five Eyes Alliance genannt) überwachen weltweit die gesamten Kommunikationsströme: Von Jedem. Mit Jedem. Auch und gerade von uns, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb gebührt Edward Snowden unser Dank und unsere tiefste Anerkennung. Er hat sich dazu entschlossen, die Weltöffentlichkeit über diesen beispiellosen Skandal zu informieren. Dank Edward Snowden wissen wir nun, dass wir im Internet nicht unbeobachtet kommunizieren können. Das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor intakt, doch wem nützt ein solches Grundrecht wenn in der Praxis die Schere längst im Kopf vorhanden ist?

Durch Snowdens Enthüllungen wissen wir nun, dass das Fernmeldegeheimnis längst nicht mehr geachtet wird. In einer digitalen Wirklichkeit, in der jede Kommunikation von Obrigkeiten gespeichert und ausgewertet wird, ist freie Meinungsäußerung, Entwicklung und Teilhabe in der bisherigen Form nicht möglich. Eine Gesellschaft, die von oben beobachtet und überwacht wird, deren Individuen somit stets mit wenig greifbaren Sanktionen für nicht klar definiertes Fehlverhalten bedroht werden, darf sich nicht freiheitlich oder demokratisch nennen. In einer Demokratie muss der Staat den Bürgern, seinem Souverän, vertrauen. Ein vollständig überwachter Lebensraum – hier das Internet – ist kein Raum in dem Vertrauen für eine funktionierende, freiheitliche Demokratie.

Gerade aus unserer deutschen Geschichte heraus wissen wir, dass man sich im Angesicht von Überwachung und Bespitzelung niemals frei entfalten kann. Deshalb gebührt Edward Snowden der Dank eines jedes freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Edward Snowden hat großen Mut und große Opferbereitschaft bewiesen, die auch der Bundesrepublik Deutschland dazu verholfen haben, dass die Öffentlichkeit über diese extensiven Überwachungsmaßnahmen im Bilde ist. Daher ist er gerade für viele Leute in Deutschland ein Vorbild geworden. Er hat gezeigt, dass der Kampf gegen das Unrecht gerade in heutigen Zeiten der Krise sehr wichtig ist. Edward Snowden hat gezeigt, dass es manchmal richtig ist, die persönliche Bequemlichkeit zu überwinden um Ungerechtigkeiten und Gefahren öffentlich zu machen. Whistleblower wie Snowden sind mutige Menschen, keine Straftäter. Sie benötigen unseren Respekt und Dank für ihre Opferbereitschaft.

Snowdens Enthüllungen wurden Anfang Juni 2013 von The Guardian erstmals publiziert. Er befindet sich derzeit auf der Flucht vor dem Zugriff der Vereinigten Staaten von Amerika und hat in Equador Asyl beantragt.

Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf

Dr. Joachim Paul

Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen. 

Die Landesregierung hat die globale Minderausgabe erneut erhöht: auf über 789 Millionen Euro. So verhindert sie, dass das Parlament und die Öffentlichkeit feststellen können, an welchen Stellen genau sie weiter kürzen will. Damit beschreitet das Finanzministerium erneut einen völlig intransparenten Weg, den wir Piraten nicht akzeptieren können.

Die Piratenfraktion legt klar dar, wie sie den Haushalt 2013 gestalten und wie sie die nötigen Mehreinnahmen generieren will. Ein Auszug zu unseren Schwerpunkten für 2013:

Bus- und Bahn

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer hier spart, spart falsch, weil er langfristig Kosten produziert, die weit höher liegen. Deshalb ist die Kürzung der Investitionsmittel im ÖPNV im novellierten ÖPNV-Gesetz von 150 Millionen auf 120 Millionen Euro falsch und kurzsichtig.

Bildung

Im Haushaltsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sehen wir Posten, bei denen mit zeitgemäßen Lösungen viel Geld gespart werden kann. Für Schulbücher wird pro Schüler mit 36 bis 78 Euro pro Schuljahr geplant. Bei rund 2,7 Millionen Schülern kommt da einiges zusammen. Die öffentliche Hand übernimmt zwei Drittel der Kosten. Mit Lernmitteln unter freien Lizenzen könnte man einen Großteil dieser Ausgaben vermeiden. Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich jetzt der Landtag NRW mit diesem zukunftsweisenden Thema. Wir wollen, dass NRW beim Einsatz freier Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Hochschule

Die Hochschulen haben gemäß aktueller Gesetzgebung keine Auskunftspflicht dem Land, ihrem größten Geldgeber, gegenüber. Das kann und darf nicht sein. Das Land trägt die Verantwortung für die Hochschulen und muss zumindest Rahmen für die Hochschulen setzen dürfen.

Kommunen

Das Entgegenkommen von Minister Jäger in Bezug auf die Veröffentlichung von Bilanzdaten der Kommunen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürger momentan keinen Überblick über die wirkliche finanzielle Lage der Kommunen erhalten kann. Wir Piraten wollen eine Lösung für die Kommunen, die wieder Handlungsspielraum zur Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung schafft.

Gegenfinanzierung

Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar sondern aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Für uns als Piratenfraktion geht es deshalb auch darum, die Ungleichheit in unserem Land aktiv zu bekämpfen. Das hätte vor allem steuerrechtliche Konsequenzen. Veränderungen müssen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer deutlich höheren Erbschaftssteuer ansetzen. Zudem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Open Government

Die Piratenfraktion beabsichtigt, weitere Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse weiter voranbringen sollen. Die repräsentative Demokratie muss um die direkte Demokratie ergänzt werden. Dabei ist es unser Ziel, die Basis – den Bürger – noch stärker beteiligen.

Welche Fragen habt Ihr zum Haushalt 2013?

Schreibt uns hier einen Kommentar zum Haushalt 2013. Habt Ihr Fragen an die Landesregierung? Wir sammeln und leiten alles zentral weiter.