Donnerstag 19.12.2013

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/4603

Unser Redner: Daniel Schwerd

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Unser Redner: Joachim Paul

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4590

Unser Redner: Torsten Sommer

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3970

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4309

Unser Redner: Simone Brand

Drucksache 16/4200 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Abstimmungsergebnis: Für die Neufassung der Geschäftsordnung stimmten große Teile der Piratenfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gegen den Antrag waren Teile der Piratenfraktion. Niemand enthielt sich. Somit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirken eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers durch Wahlen. Sie verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die vermehrte Aufnahme von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene verhindert zudem eine Parteienvielfalt, die gerade auf kommunaler Ebene wichtig und notwendig für die Wahrung aller Interessen der Bevölkerung in deren direktem Umfeld ist.

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die etablierten Parteien sind offensichtlich der Meinung, dass es besser ist zu regieren, wenn man unter sich ist. Sie versuchen, durch Sperrklauseln unliebsame Konkurrenz wegzumobben. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger bei Kommunalwahlen in NRW weiterhin umfassend gehört werden. Sperren und Schranken gehören nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Es ist eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in die Parlamente finden.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Frank Herrmann ist der 1. Redner):

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Rede von SPD
Rede von CDU

Rede von Bündnis90/Grünen

Rede von FDP

Rede vom Minister Jäger (Inneres und Kommunales)

Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann folgt nach der Debatte:

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann

TOP 1. Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes – Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren!

Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/4011
Block II
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns Jörg Rohwedder

(PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und draußen am Stream! Im Dezember letzten Jahres hatte ich bereits begründet, warum wir Piraten dem Projekt newPark ablehnend gegenüberstehen und eine Landesbürgschaft nicht wünschen.

Mit dem Projekt sei die Hoffnung auf bis zu 10.000 Arbeitsplätze verbunden, so wird hier gewunden im Antrag formuliert. Wenn das so ein Selbstläufer ist, wozu braucht man dann überhaupt eine Bürgschaft? Herr Hovenjürgen hat es ja selbst gesagt. Sie brauchen die Bürgschaft gar nicht.

Ich habe aber jetzt noch ein paar allgemeine Bemerkungen, die über dieses konkrete Projekt hinausgehen. Ich hatte gedacht, dass vielleicht auch noch andere Redner vor mir schon darauf eingehen. Besonders von den Grünen hätte ich das erwartet. Aber es gibt ja noch einen zweiten Durchgang. Wir leben ja auf einem endlichen Planeten. Insbesondere das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen verfügt nur über eine endliche Fläche. Die muss gesellschaftlich verträglich alle notwendigen Funktionen erfüllen. Ich akzeptiere kein Primat der Wirtschaft mehr vor den anderen Funktionen, darunter auch eben den ökologischen Funktionen. Niemand mehr darf dieses Primat der Wirtschaft akzeptieren angesichts des hohen und ständig wachsenden Anteils bereits versiegelter Flächen. In den letzten Dutzend Jahren entsprach der Flächen verbrauch in Nordrhein-Westfalen etwa der Fläche des Bundeslandes Berlin, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen hohen Anteil.

Bedenken Sie auch, dass jedes Mal, wenn Fläche verbraucht wird, Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Wir brauchen ein Flächenrecycling, ein vernünftiges Flächenmanagement und einen guten LEP. Wir müssen endlich anfangen, uns Gedanken über Suffizienz zu machen, auch bei der Flächennutzung. Die knappen Flächen im Lande sind eben ein beredtes Beispiel dafür, wie notwendig das ist. Suffizienz knapp beschrieben ist das Bemühen um einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch, Genügsamkeit. Aus den konkreten wie dargelegt und auch allgemeinen Überlegungen heraus können wir diesem Antrag von CDU und FDP nicht zustimmen und empfehlen Ablehnung.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.

TOP 0. Geschäftsordungsantrag der Fraktion der Piraten zu BDA & #Achtung!! Panikmacher Minister Jäger

Unser Redner: Michele Marsching

Mehr zu diesem TOP 

TOP 1. AKTUELLE STUNDE

Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Unser 1. Redner : Oliver Bayer

TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Unser 1. Redner : Torsten Sommer
Mehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Torsten Sommer)

Unsere 2. Rednerin: Simone Brand

TOP 3. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen

Unser Redner : Dietmar Schulz

TOP 4. Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)

Unsere 1. Redner : Hanns-Jörg Rohwedder

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach

TOP 5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben

Unser Redner : Dietmar Schulz

TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!

Unser Redner : Robert Stein

TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Unser Redner: Michele Marsching

TOP 8. Eilantrag

Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen

Unser Rednerin: Monika Pieper

TOP 9. Fragestunde

TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Unser Redner : Robert Stein

TOP 11.Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Dirk Schatz

TOP 12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung   von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!

Unser Redner: Dirk Schatz

TOP 13. Verantwortung übernehmen heißt:   Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich  ausgestalten statt verbieten

Unser Redner: Dirk Schatz

TOP 14.Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen

Unser Redner : Robert Stein

TOP 15. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Unser Rednerin: Simone Brand

TOP 17.Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung   der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

TOP 18.Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

TOP 19.Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben –  Beschäftigte sinnvoll einsetzen und   Veränderungsprozesse gestalten

TOP 20.Gesetz zur   Änderung des Ausführungsgesetzes  des   Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

TOP 21. Veräußerung von Liegenschaften des   Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen

TOP 22. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.Bank

TOP 23. Wahl der   Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl   des Vorsitzenden

TOP 24.In den   Ausschüssen erledigte Anträge hier:  Übersicht 8

TOP 25. Beschlüsse zu  Petitionen

TOP 1.    A k t u e l l e  S t u n d e

Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit

Unsere 1. Redner : Robert Stein

Entsprechend der von der Landesregierung angekündigten „Politik der ausgestreckten Hand“ sind die Anträge der Piratenfraktion als Aufforderung zu verstehen, gemeinsam über zukunftsorientierte Ideen zu sprechen. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und über unsere Haushaltsforderungen zu verhandeln“, sagt Paul. „Den Worten müssen auch Taten folgen.“

Vier der insgesamt elf Haushaltsänderungsanträge der Piratenfraktion zielen auf Modellprojekte und Ideenwettbewerbe ab. „Diese sollen zeigen, mit welchen einfachen Mitteln sich die Lage in Nordrhein-Westfalen effektiv verbessern lässt“, so Paul. „Die Projekte und Wettbewerbe sind außerdem eine Möglichkeit, die Menschen in NRW bereits von Anfang an miteinzubeziehen − getreu unserem Motto ,keine Politik für den Bürger, sondern mit dem Bürger‘.“

Die Kosten für die Modellprojekte und Ideenwettbewerbe umfassen insgesamt weniger als sechs Millionen Euro. Diese Vorhaben sind im Einzelnen:

• Modellprojekt „Kommune 2.0“: Die Piratenfraktion beantragt finanzielle Mittel, um einen Wettbewerb unter allen Kommunen ins Leben zu rufen. Ziel ist es, das volle Potenzial von Open Data und Open Government auf kommunaler Ebene zu erörtern. Open Data bedeutet für eine Kommune, dass sie alle von ihr erhobenen Daten im Internet maschinenlesebar veröffentlicht – und zwar ohne jede Nutzungsbeschränkung. Open Government heißt, dass die jeweilige Regierung über das Internet die Bevölkerung frühzeitig miteinbezieht und dabei auch die politischen Entscheidungsprozesse transparent macht.
• Ideenwettbewerb „Schulbücher unter freier Lizenz“: Piraten stehen für den freien Zugang zu Wissen. Deshalb fordern sie, die Erarbeitung von Schulbüchern unter freier Lizenz anzuregen. Die Piratenfraktion beantragt, einen Ideenwettbewerb zu einem Sprach- und Lesebuch und einem Mathematikbuch für Grundschülerauszuschreiben, das kostenlos kopiert und gedruckt werden darf. Die Auszahlung des Preisgeldes wäre daran geknüpft, dass der Gewinner-Entwurf tatsächlich umgesetzt und unter freier Lizenz veröffentlicht wird.
• Ideenwettbewerb „Fahrscheinlose Kommune“: Die Piraten setzen sich für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr ein. Das Preisgeld des Wettbewerbs „Fahrscheinlose Kommune“ erhalten Kommunen oder Regionen, die mit ihrem Konzept zum ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr überzeugen. Dieses Projekt soll Raum für neue Ideen im Bereich Mobilität und Stadtraumplanung schaffen.
• Förderung von „Hackerspaces“: In so genannten Hackerspaces treffen sich Menschen, die sich selbst technische Bildung erarbeiten und häufig politisch-gesellschaftlich engagieren. Beispielhaft seien hier der „Netzladen“ in Bonn oder das „Chaosdorf“ in Düsseldorf  genannt. In NRW gibt es derzeit etwa zwölf solcher Einrichtungen. Es gibt noch Potenzial für Neugründungen in weiteren 18 Großstädten in NRW. Die Piratenfraktion beantragt eine finanzielle Förderung, um Räume für diesen kreativen Ideenaustausch anzumieten.

„Wir erwarten von der Landesregierung eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen“, kündigt Paul an. „Dafür ist bis zur dritten Lesung Ende März noch ausreichend Zeit.“

Bildunterschrift: v.l.n.r.: Dietmar Schulz und Dr. Joachim Paul bei der Landespressekonferenz am 26.02.2013, 10.00 Uhr

Download der Materialien:

Rede Dr. Joachim Paul

Folien mit den einzelnen Anträgen

Pressemitteilung

Video-Mitschnitt der Eingangsstatements der Piratenfraktion im Landtag NRW (online ab 27.02.13, 10.00 Uhr)

TOP 10. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

Block I

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1910

Unser Redner: Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Das Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer! Die demografische Entwicklung stellt sich als demografischer Dreiklang dar: Die Zahl der Menschen in NRW geht zurück. Die Menschen in NRW werden immer älter. Sie werden immer bunter.

Obwohl diese Trends seit Jahrzehnten bekannt sind, sollten Aussagen über die künftige demografische Entwicklung stets mit größter Vorsicht getroffen werden. Sie taugen nur bedingt für landesplanerische Entscheidungen. Sie müssten mindestens regional sehr genau differenziert werden.

Die CDU-Fraktion sieht im Rückgang der Bevölkerungszahlen, der gesellschaftlichen Alterung und dem auslaufenden Landesentwicklungsprogramm NRW nun einen dringlichen Handlungsbedarf. Unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung und von der Kaufkraft wachsen die Einzelhandelsflächen absolut und pro Einwohner in Deutschland – seit Jahren auch in NRW. Der Markt setzt offenbar falsche Signale, die zu einer schärferen Flächenkonkurrenz führen. Diese Dynamik wird von den liberalisierten Ladenöffnungsgesetzen beschleunigt.

Der hieraus erwachsende Zwang zur Kostensenkung oder Effizienzsteigerung begünstigt die räumlich bzw. wirtschaftlich größeren Anbieter trotz des zeitgleich zunehmenden Onlinehandels, der schon öfter als Totengräber des Einzelhandels bezeichnet wurde – auch zu Beginn der Debatte.

Trotz parteiübergreifender Einsicht, diesbezüglich zu regulieren, ist dieser Trend ungebrochen. Den überwiegenden Teil der in den vergangenen Jahrzehnten neugebauten Verkaufs-flächen bietet der großflächige Einzelhandel außerhalb der Stadt- oder Stadtteilzentren in nicht integrierten Lagen – im Volksmund: auf der grünen Wiese. Aber diese Beschreibung ist natürlich irreführend. Das müsste vielmehr heißen: auf dem grauen Parkplatz.

Shoppingmalls, Einkaufszentren, Urban-Entertainment-Centers und Factory-Outlet-Centers ziehen die Käufer aus der Umgebung an und damit Kaufkraft aus den jeweiligen Wohnorten ab. Sie sind praktisch nur mit dem Pkw erreichbar. Das bewirkt Zersiedlung und das wirtschaftliche Ausbluten der städtischen Einkaufsstraßen und Nebenzentren.

Daher unterstützen wir jede Initiative, die auf eine Reduzierung des Flächenverbrauchs zielt. Es muss eine integrierte Flächenentwicklung angestrebt werden. Das bedeutet: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Es ist schon ziemlich billig von der CDU, jetzt Maßnahmen gegen fortgesetzte Zersiedlung zu fordern, denn die CDU hat den Siedlungsbau massiv befördert und hängt noch immer dem Leitbild des Einfamilienhauses in einer zersiedelten Umgebung an. Das Leben in den Vororten im freistehenden Einfamilienhaus braucht die meiste Fläche und die meisten Ressourcen. Eine wohnortnahe Versorgung in den Grüngürteln der Städte ist kaum möglich, jedenfalls nicht, ohne die Strecken als Pkw-Strecken zu denken.

Zu den Steuern: Der großflächige Einzelhandel hat einen deutlich höheren Anteil an Filialketten als gewachsene Geschäftsstraßen. Aber inhabergeführter Einzelhandel bringt bezogen auf die generierten Umsätze und Gewinne mehr Steuern in den kommunalen Haushalt als die Filialen globalisierter Unternehmen. Gerade diese Vielfalt der kleinflächigen inhaber-geführten Läden macht unsere städtischen Nebenzentren attraktiv und trägt zu einer Versorgung auch in der Fläche bei.

Wir müssen den vermeintlichen Lagenachteil der integrierten Standorte, die schwierige Erreichbarkeit mit dem Pkw, als Standortvorteil der Wohnortnähe neu interpretieren und unter-stützen, weil eine ökologisch nachteilige Standortwahl nicht begünstigt werden darf.

Dem Vorteil der kostengünstig erstellten flächenintensiven Parkplatzangebote der Shopping Center muss der Ausbau und eine Verbesserung des ÖPNV in den Städten entgegengesetzt werden. Vielleicht müssen wir auch über eine Parkplatzabgabe dieser nicht integrierten Standorte nachdenken. Damit erreicht man nicht nur ökologische Ziele.

Die beste Stadtplanung für die Menschen im Alter ist eine gute Verkehrspolitik. Es kommt darauf an, die Planungsebenen zu verschränken, wohnortnahe Versorgung, altersgerechte Quartiere, ressourcenschonende Siedlungsentwicklung gehören zusammen. Für Kommunen, die die Planungshoheit haben, ist die Verteidigung dieser übergeordneten Interessen jedoch schwer, wenn sie gleichzeitig auf private Investoren angewiesen sind und diese für die Ausweisung der Flächen Arbeitsplätze und Steuern versprechen.

Wer die nutzungsgemischte Stadt will, muss die Vertriebsformen, die dem entgegenstehen, entsprechend behandeln und Anreizsysteme anpassen. Wir brauchen eine Raumordnungs-planung, die den Handel an städtischen Standorten fördert und vor allem die Erreichbarkeit dieser Standorte mit dem ÖPNV sicherstellt.

Die unmittelbar anstehende und von der Landesregierung für das erste Halbjahr versprochene Neuregelung des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans gibt uns allen die Gelegenheit, ernstzumachen mit der Forderung nach einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Stadt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Herr Kollege Bayer.

Donnerstag, 24. Januar 2013

TOP 9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!

Block I

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1908

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass wir es für absolut erforderlich halten, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern deutlich schneller zu gestalten, als es bisher angedacht zu sein scheint. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, dass wir diese Akzeptanzoffensive dafür brauchen, um langfristig die Kohle zu etablieren. Wir haben uns deutlich dagegen positioniert, insbesondere betreffend die Braunkohle.

Dennoch nehmen wir gerne auf dem Weg dahin jede objektive Verbesserung für den Bürger mit. Dementsprechend stimmen wir dem Antrag der CDU insoweit zu. Der Antrag ist ein guter Beitrag für die Beratung im Ausschuss. Ich bin noch neu bzw. habe noch an keiner Sitzung als offizielles Mitglied teilgenommen. Aber auf dem Weg dahin habe ich schon einige Leute kennengelernt. Was mir da so zugetragen wurde, wie mit den Bergbaugeschädigten tatsächlich umgegangen wird, ist haarsträubend. Mir fehlt da wirklich jede Akzeptanz für die Vorgehensweise. Da ist natürlich der Punkt der Markscheider, die unabhängig sein sollten, extrem wichtig. Und was die Nulllinie anbelangt: Es ist für mich nicht erklärbar, warum man die nicht korrigieren können soll. Das verstehe ich nicht.

Ich habe jetzt den ganzen Text verworfen, wollte eigentlich noch auf etwas Bezug nehmen.
Frau Zentis fragte, warum wir ein Problem haben. Ich denke, dass sich dieses Land verändert hat. Natürlich war und ist der Bergbau einer der integralen Bestandteile dieses Landes, die extrem wichtig für NRW waren. Das lässt sich heute meiner Meinung nach aber nicht mehr so darstellen.

Bergbau ist auf dem Rückzug. Wir finden das auch zum größten Teil gut. Viele Arbeitsplätze hängen davon heute nicht mehr ab.

Der Klimawandel spricht nicht gerade dafür, dass der Bergbau etwas Positives ist. Und viele Bergbaugeschädigte bleiben auf ihren Schäden
hängen. Dann sinkt natürlich die Akzeptanz dafür. Das hat man früher vielleicht alles anders gehandhabt. Das weiß ich nicht. Früher haben die
Leute tatsächlich mehr eingesehen, dass wir den Bergbau benötigen. Heute ist das nicht mehr so. Dem muss sich die Politik anpassen.

Ich schaue noch einmal in meine Unterlagen. Ich habe jetzt ein fürchterliches Chaos verursacht. Ach, ich lasse es einfach sein.

(Heiterkeit)

Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. -Vielen Dank, Herr Wirtz, für diesen Antrag. Ich nehme an, er kommt von Ihnen. Die Argumentation war mir ja schon bekannt. -Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN -Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

TOP 8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1913

 „Förderung der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh“

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich jetzt das Vergnügen hatte, auch die Begründung des Antrags hören zu dürfen, muss ich sagen: Die Begründung war auch nicht besser als der Antrag selbst.

Der Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes NRW ist uns erst am 14. Januar vorgelegt worden. Das heißt, die Zeit für alle anderen Abgeordneten, diesen Bericht zu lesen und durchzugehen, ist auch relativ knapp, weil man ohnehin mit den Vorbereitungen dieser Plenartage beschäftigt war.

Ich finde, dass dieser Bericht zunächst einmal im Haushaltskontrollausschuss beraten wer-den sollte, wie das üblich ist. Das hat zum Beispiel auch mein Vorredner Mario Krüger gesagt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für die Abweichung von der üblichen Vorgehens-weise. Es ist einfach auch nur ein Zwischenbericht. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Es müssen noch weitere Berichte und Stellungnahmen abgewartet und eingeholt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde ja schon erwähnt.

Es gibt also keinen Grund dafür – außer Parteitaktik und Fundamentalopposition. Aber das ist nicht unser Thema hier, jedenfalls nicht das Thema der Piraten.

Die ganze Problematik, die da zum Ausdruck kommt, verdient eine genaue Betrachtung und erlaubt keine Schnellschüsse; denn die Vorwürfe, die dort erhoben werden, sind in der Tat beträchtlich und ernst zu nehmen. Deshalb sollte das auch entsprechend ernsthaft behandelt werden – zunächst einmal im Haushaltskontrollausschuss. Das ist das Gremium, das für diese Zwecke eingerichtet wurde und sich deshalb auch zum jetzigen Zeitpunkt zuerst mit diesem Bericht befassen soll. Das wird es auch tun. Dann wird man sehen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Es kann durchaus sein – das kann man nicht ausschließen –, dass der Haushaltskontrollausschuss ganz ähnliche Konsequenzen vorschlägt, wie sie jetzt im Antrag der CDU stehen. Es kann aber auch etwas anderes dabei herauskommen. Das müssen wir abwarten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Als Nächstes kommen wir zur Landesregierung.

TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Block I

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Menschen am Stream! Wir reden hier über eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die wir im Land anstoßen wollen. Der Länderfinanzausgleich – das haben wir schon gehört – dient eigentlich der Nivellierung von finanziellen Unterschieden zwischen den Bundesländern auf horizontaler Ebene. Lebensverhältnisse sollen angeglichen werden – das ist gut; gar keine Frage –, um weitgehend gleiche Lebens-standards zu ermöglichen oder sogar zu garantieren. Was wäre sonst? – Wir wollen keinen Braindrain. Wir wollen keine Zentralisierung zulasten anderer einzelner Regionen hier in Deutschland. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen.

Aktuell gibt es nur drei Geberländer, aber 13 Empfängerländer. Das ist der Stand von 2012. Das ist erst einmal natürlich kritisch zu sehen. Die Geber sind im Süden, die Empfänger im Norden. Wenn wir also über eine Neugestaltung reden, sollten wir sichergehen, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt. Es darf nicht dazu kommen, dass neu gewählte Regie-rungen in den ersten ein, zwei Jahren ihrer Legislatur Ausgaben provozieren, um dadurch später beim Länderfinanzausgleich Vorteile zu erhaschen. Solche Dinge sollten wir in der Diskussion berücksichtigen. Es darf keine Nutznießer des Länderfinanzausgleichs geben. Er muss gerecht gestaltet werden. Tricksereien sollten hier keinen Platz haben.

Wenn wir hier über den Länderfinanzausgleich reden, dann sollten wir eine Föderalismusreform in Gang setzen. Wir sollten uns zum Beispiel auch die Frage stellen und offen darüber diskutieren, ob wir uns auch weiterhin Stadtstaaten leisten können. Berlin hat sicherlich wichtige repräsentative Aufgaben – gar keine Frage –, aber wenn man sieht, wie viele Gelder nach Berlin fließen, kann man schon darüber diskutieren – natürlich ergebnisoffen –, ob das in dem Ausmaß gerechtfertigt ist. Es gibt auch viele andere Problemländer bei uns in der Bundesrepublik. Insofern sollten wir zu einer gerechten Verteilung für alle kommen.

Wir müssen sicherstellen, dass keine Mitnahmeeffekte und auch keine Nutznießertendenzen entstehen und dass es seriös geschieht. Darüber sollten wir offen in den Ausschüssen reden – gar keine Frage. Ich schlage vor – schließlich geht es in die Wirtschaftsmathematik, wenn wir ganz konkret über die Gestaltung der Formel für den Finanzausgleich reden –, dass wir hier im Plenarsaal eine große Anhörung veranstalten und diese auch über den Stream senden, um es einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn wir mit vielen Experten darüber reden. – Danke sehr.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Kollege Stein.

TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“

Block I

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, und zwar von Wolfgang Roth von der SPD aus der letzten Legislaturperiode. Er sagte im Sportausschuss, die Politik müsse sich die Strukturfrage immer wieder neu stellen. – Genau das ist unser Ansatz.

Ich habe in der Antragsvorstellung im Ausschuss schon ausgeführt: Der gesellschaftliche Wandel ist voll im Gange. Auch die sportlichen Aktivitäten der Bürger verändern sich. Herr Bischoff, Sie sagten selbst, Sie kommen aus dem Ruhrgebiet, haben den Job hier und können an keinen Vereinsaktivitäten im Sportbereich teilnehmen. Sie können keine festen Trainingszeiten wahrnehmen. Sie sind quasi außen vor. Genau das ist der Ansatz, den wir verfolgen.

(Rainer Bischoff [SPD]: Das gelingt mir aber!)

– Ja, Ihnen allein. Aber Sport mit anderen Menschen zusammen zu machen, ist etwas anderes und macht wesentlich mehr Spaß. Jugendliche, Familien, insbesondere auch Senioren – das ist eine Zielgruppe, die vollkommen vernachlässig wird – sind bewegungsaktiv, und das sollten wir unterstützen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Das können wir jetzt schon unterstützen, ohne besonders viel Geld in die Hand zu nehmen,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann müssen Sie mal Geld in die Hand nehmen!)

indem wir uns dieser Herausforderung stellen, das Ganze und auch diese Strukturfrage zu überdenken.

Offene Sporthallen, Skateparks, Kletterwände, E-Sport-Treffpunkte für Jogging, Walking-treffs, offene Sparziergruppen für Senioren usw. sind alles Dinge, die es in den Kommunen zum Teil schon gibt, es sind jedoch häufig nur Modellprojekte oder im Zweifelsfall durch Selbstinitiative von Bürgern entstanden.

Dafür könnten wir als Politik auf Landesebene den Sinn schärfen, diese Entwicklung erkennen und auf Landesebene fördern. Wir in NRW könnten ein Vorbild für viele andere Bundes-länder sein, die diese Entwicklung noch nicht so sehen, und entsprechende Maßnahmen treffen. Leider – das höre ich immer wieder; das höre ich auch aus den vorherigen Reden heraus – wird immer gesagt: Ja, wir haben schon ganz tolle Sachen; das war schon immer so und soll auch so bleiben. Das ist einfach viel zu kurz gedacht.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum? – Josefine Paul [GRÜNE]: Es gibt keinen Beleg dafür!)

– Krakeelen Sie ruhig weiter herum.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist geschwurbelt!)

– Schön, dass Sie das so sehen.

Wir haben diesen Antrag vorgestellt, und unser Antrag ist der erste Versuch gewesen, diese Individualisierung aufzugreifen und da vielleicht einen Akzent zu setzen.

Die jetzige Sportpauschale, die Sie so häufig erwähnen, die so toll sein soll, wird nach dem Gießkannenprinzip in der Gegend verteilt. Es ist auch nicht der Heilsbringer, aber viele von Ihnen sehen das auch selbst ein.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Es gibt den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.

Lukas Lamla (PIRATEN): Nein. Ich bin gleich fertig.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dennoch könnten Sie sie zulassen.

Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, die lasse ich nicht zu, Herr Präsident. Vielen Dank für die Anmerkung.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Okay.

Lukas Lamla (PIRATEN): Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss vorgestellt. Er wurde abgelehnt. Das akzeptieren wir. Trotzdem bedanke ich mich recht herzlich für Ihren Input, für die Kritik und die vielen Anregungen, die wir dazu bekommen haben. Das wird uns helfen, in Zukunft weitere Initiativen in diese Richtung zu gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. –

TOP 5. Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!

Block I

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1904

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Piraten sind grundsätzlich für die Einrichtung von Nationalparks, wo das naturschutzfachlich sinnvoll ist und in der Bevölkerung ausreichende Akzeptanz findet. Ein Konsens, wie ihn die FDP bei ihrem Antrag gerne haben möchte, also eine Einstimmigkeit, wird in solchen Fragen aber nicht möglich sein. In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten.

Eine Umfrage in Nordrhein-Westfalen ergab landesweit eine Mehrheit für den geplanten Nationalpark. Teilt man diese Umfrage in die einzelnen Gebiete Nordrhein-Westfalens auf, existiert diese Mehrheit auch in jedem einzelnen Teilgebiet für sich, gerade auch in dem betroffenen Gebiet.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Obwohl diese Planungen seit 1991 laufen, gibt es jetzt Probleme. Diese Probleme werden in erster Linie durch parteipolitische und parteitaktische Obstruktionspolitik ohne sachlichen Hintergrund verursacht. Die im Antrag behauptete tiefe Zerstrittenheit in der Region wird durch die geforderte Beendigung der Pläne nicht geheilt. Wenn Sie eine Mehrheit ignorieren und dann die Planungen einstellen, dann ist das kein Konsens.

(Volker Jung [CDU]: Sie waren doch noch gar nicht in der Region! Wovon sprechen Sie eigentlich?)

– Woher wollen Sie wissen, wo ich schon gewesen bin?

Die regionalen Piraten im Bezirk haben einen Lösungsvorschlag entwickelt und ein Positionspapier vorgelegt, aus dem ich jetzt einmal zitieren möchte.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Bevor Sie zitieren, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Lürbke zulassen.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gern.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank, Herr Rohwedder, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Mehrheiten entscheiden. Wie können Sie dann erklären, dass vor Ort in der Region zwölf Kommunen und mittlerweile drei Kreise, also gewählte Mehrheiten, ablehnende Beschlüsse gegen einen Nationalpark gefasst haben?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Das kann ich Ihnen erklären: Das ist Parteipolitik.

(Walter Kern [CDU]: Ach!)

Da haben bestimmte Parteien in diesen Versammlungen die Mehrheit. Dann wird entsprechend Obstruktionspolitik betrieben, wie ich das vorhin schon angesprochen habe.

(Volker Jung [CDU]: Pfui!)

Ich komme jetzt einmal zum Zitat:

„Es ist geplant, in der Region Ostwestfalen-Lippe im Teutoburger Wald und der angrenzenden Egge einen Nationalpark einzurichten. Das Gebiet beinhaltet dabei auch mehrere Naturschutzgebiete wie beispielsweise die Externsteine. Nach dem Ende der militärischen Nutzung des angrenzenden Truppenübungsplatzes Senne könnte der National-park noch um das Gebiet der Senne erweitert werden.

Die geplante Kulisse hat derzeit den Status eines Naturparks, in Teilen auch eines Natur-schutzgebietes. Ein Nationalpark, als höchste naturschutzfachliche Kategorie, hat zum Ziel, die außergewöhnliche Landschaft mit ihrem auffälligen Landschaftsbild dauerhaft zu schützen. Dieser Schutz ist allerdings kein Ausschluss der Nutzung. Tourismus findet weiterhin statt und profitiert meist von der Marke Nationalpark. Eine weitere wirtschaftliche Nutzung beispielsweise durch die Holzwirtschaft ist in einem Nationalpark hingegen nicht vorgesehen.

Die Piraten in OWL fordern die Einrichtung eines Ruhezonen-Naturparks, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt. Aufgrund der umfassenden Veränderungen, die durch die Einrichtung eines Nationalparks zu erwarten wären, sollte die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark oder Ruhezonen-Naturpark nicht durch die regierenden Parteien alleine entschieden werden. Stattdessen fordern die Piraten in OWL die Durch-führung eines Volksentscheides auf Bezirks- oder Landesebene, …“

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt einen weiteren Bedarf, Ihnen eine Frage zu stellen.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ich möchte kurz das Zitat zu Ende bringen.

„… um eine von der Gesellschaft getragene Lösung zu finden.“

Ein derartiger Kompromiss, durch eine Volksabstimmung legitimiert, schafft eine demokratische Entscheidung. Ich bin sicher, dass sie dort für den Nationalpark ausgehen wird.

Der Antrag der FDP dagegen löst überhaupt nichts. Das ist Obstruktionspolitik und kindische Fundamentalopposition

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

in Umwelt- und Naturschutzfragen, wie Sie sie auch sonst im Lande praktizieren.

Mein Rat an Sie ist: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, ihn aber in der weiteren Beratung in den Ausschüssen ablehnen. Der geht ein-fach gar nicht. – Danke.

Und jetzt bitte noch die Zwischenfrage.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Jung, bitte.

Volker Jung (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass es schön ist, dass die Externsteine im Nationalpark sein werden. Wissen Sie, dass die Externsteine ausgeschlossen sind, dass der Park drum herumgebaut werden soll?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielleicht habe ich etwas zu schnell geredet. Die Externsteine sind Naturschutzgebiet, habe ich gesagt.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Damit ist die Frage beantwortet. –

TOP 4. NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

Block I

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1899

Unsere Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

Videomitschnitt der Rede von Simone Brand

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

Simone Brand (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. November letzten Jahres forderten Minister Jäger und Minister Schneider in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Abschaffung der Optionspflicht.

Ein weiteres von unzähligen Beispielen hierzu stammt vom 14. Januar, und zwar vom Sachverständigenrat. Hier äußerte sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Frau Prof. Christine Langenfeld, wie folgt – ich zitiere –:

„Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegen den Willen der Betroffenen ist ein integrationspolitisch verheerendes Signal an junge Menschen, die sich grundsätzlich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben …. Statt ihre Zugehörigkeit zu stärken, schlagen wir diesen jungen Deutschen mit Doppelpass die Tür vor der Nase zu.“

Moment, da war ja was!

(Die Rednerin knüllt ihr Papier zusammen und wirft es weg.)

Ich muss ja hier niemanden überzeugen. Fast alle Fraktionen sind ja für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. So hat man sich zumindest geäußert.

Ich erinnere mich an den 1. Dezember letzten Jahres. Da waren Abgeordnete aller Fraktionen in Paderborn. Am Schluss hatte jeder noch ein Abschlussstatement zu geben. Jeder Einzelne einer jeden Fraktion – und für die SPD war es Minister Schneider, der dort sprechen durfte – sagte: Wir möchten die doppelte Staatsbürgerschaft, wir möchten die Ab-schaffung der Optionspflicht. – Das sagten alle vor dem gesamten Integrationsrat. Nur Frau Güler hatte es nicht ganz so leicht. Sie sagte zwar auch, sie möchte das gerne, sie könne aber bis jetzt ihre Fraktion noch nicht überzeugen; sie arbeite aber daran. – Okay.

Nur sollten auf Worte bitte auch Taten folgen. Wir haben im November den Antrag zur Bundesratsinitiative vorbereitet und wollten den anderen Fraktionen die Chance geben, mitzugehen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, etwas Wunderschönes. Dementsprechend haben wir Ende November allen Fraktionen diesen Antrag zur Verfügung gestellt und haben ihn nicht im Dezember eingereicht, sondern wirklich bis jetzt, Ende Januar, gewartet, um den Antrag ins Plenum zu bringen.

Niemand von Ihnen hat sich angeschlossen. Die Begründungen, die ich dazu gehört habe, waren mannigfaltig, aber ihnen war eines gemein: Es ging nur um politisches Kalkül. Die einen sagten: Nein, wir warten mal bis nach der Bundestagswahl und ziehen das dann auf Bundesebene ganz groß auf. – Die anderen sagten: Nein, wir warten mal bis kurz vor der Bundestagswahl; das kommt richtig gut, kurz vor der Bundestagswahl so etwas zu machen. – Wiederum andere sagten: Ach, nur die Abschaffung der Optionspflicht ist nicht genug. Wir ziehen das größer auf und machen noch eine Einbürgerungsoffensive obendrauf. – Und, und, und.

Wenn Sie sich die Umfragen und die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl ansehen, könnten wir Piraten sagen, dass uns politisches Kalkül auch ganz gut anstehen würde. Wir könnten ja jetzt taktieren und sagen: Wir warten einmal mit dem Antrag bis kurz vor der Bundestagswahl, und dann punkten wir richtig schön.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das glaubt ihr auch nur!)

Aber, meine Damen und Herren, sobald Menschen und ihr Schicksal im Spiel sind, liegt uns politisches Kalkül fern. Das kann man nicht machen. Man spielt damit nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch jetzt habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie sich uns anschließen. Dementsprechend haben wir uns bewusst dafür entschieden, darüber heute nicht abstimmen zu lassen, sondern den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Wenn Sie sagen, er muss erweitert werden, Sie möchten noch etwas draufpacken, dann haben Sie in den nächsten Wochen die Gelegenheit, das zu tun und dann vielleicht doch mit uns gemeinsam über diesen Antrag abzustimmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bezüglich des Zeitpunktes haben wir, finde ich, ein verdammt gutes Timing. Denn seit letzten Sonntag haben sich die Mehrheiten im Bundesrat verändert. Rot-Grün hat dort jetzt das Sagen. Das heißt: Was im Herbst 2011 noch abgeschmettert wurde, kann im Bundesrat jetzt endlich verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, setzten Sie mit uns ein Zeichen und schließen Sie sich an,

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

diese Optionspflicht endlich abzuschaffen! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Brand. –

TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903

Unser Redner: Daniel Düngel

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel

Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel

Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel 

Nachtrag zur Rede von Daniel Düngel (video)

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wir reden wieder einmal über das Thema „U3“. Das Fachliche können wir herauslassen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon sehr viel darüber diskutiert, wie wichtig der U3-Rechtsanspruch ist, und sind uns darüber hier im Hause über alle Fraktionen hinweg absolut einig.

Was interessiert die Menschen vor Ort? Was interessiert uns? – Wir wollen wissen und Klarheit darüber haben, ob der U3-Rechtsanspruch tatsächlich erfüllt werden kann. Das interessiert nicht nur uns als Piratenfraktion, sondern das interessiert die Opposition insgesamt. Frau Ministerin Schäfer, ich gehe davon aus, dass Sie das genauso interessiert.

Insofern kann ich mich Herrn Hafke und Herrn Tenhumberg natürlich nur anschließen. Wir waren schon sehr überrascht, als die Ministerpräsidentin letzte Woche auf der Landespressekonferenz ganz deutlich und klar gesagt hat: Wir schaffen den U3-Rechtsanspruch.

Natürlich gehe ich davon aus, dass wir an der Stelle über die 32 % reden. Herr Hafke hat es gerade auch schon treffend und richtig formuliert: Ich könnte Unmengen an Zitaten verschiedener Jugendamtsleiter bringen, auch von Stephan Articus, dem Geschäftsführer des Deutschen Städtetages: Wir wissen ganz klar und eindeutig, dass 32 % gerade in den größeren Städten nicht reichen werden. Dort ist von 50 % und teilweise sogar 60 % die Rede, die die tatsächlichen Bedarfe und Zahlen beschreiben.

Genau das, was der Antrag erreichen will, hat uns als Piratenfraktion dazu gebracht, ihm sehr gerne beizutreten. Ich bin dankbar dafür, dass wir das noch hinbekommen haben. Wir wollen Transparenz schaffen, Frau Ministerin Schäfer. Wir erwarten ganz klar, dass Sie uns ganz aktuell über die Zahlen informieren. Frau Ministerin, wenn Sie die Zahlen nicht kennen, dann sagen Sie das bitte. Sagen Sie, dass Sie die Zahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt kennen. Das wäre okay. Sagen Sie aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht: Wir schaffen den U3-Rechtsanspruch!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Ein bisschen wundere ich mich schon. Der erste Presseartikel, den ich zu dem Thema gefunden habe, ist vom März/April letzten Jahres. Ganz sicher gibt der nicht den aktuellen Stand wieder. Wahrscheinlich liegen die Zahlen etwas niedriger. Aber halten wir uns nach wie vor vor Augen: 27.000 Plätze beziehen sich tatsächlich nur auf die geforderten 32 %!

Es werden Klagen von Eltern kommen. Das steht fest. Das wird ganz sicher so passieren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Mittel entsprechend zur Verfügung stellt und die Kommunen nicht alleine lässt. Wir als Piratenfraktion haben in dem Zusammenhang bereits einen Haushaltsänderungsantrag eingereicht, über den ein Topf zur Verfügung ge-stellt werden soll, damit den Eltern und den Kommunen zur Seite gestanden werden kann und die Probleme angepackt werden können.

Frau Ministerin, bitte informieren Sie den Landtag transparent über den aktuellen Ausbau-stand! Genau das sagt der Antrag aus. Frau Asch und liebe Kollegen von der SPD, diesem Antrag kann man in der Tat zustimmen. Der Antrag verlangt von der Landesregierung Transparenz. Das ist das, was wir hier im Landtag haben wollen, was der Anspruch aller Abgeordneten – egal welcher Fraktion sie tatsächlich angehören – ist. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Der Antrag ist gut. Wir sind an der Stelle auf dem richtigen Weg.

Lassen Sie uns über konkrete Zahlen sprechen. Wenn der U3-Rechtsanspruch eben nicht zu 100 % erfüllt werden kann,

(Britta Altenkamp [SPD]: Kann er nicht!)

dann sagen Sie uns das. Wenn Sie uns gute Zahlen zu präsentieren haben, dann nennen Sie uns diese guten Zahlen, und Sie werden von der Opposition sicherlich auch Lob bekommen. Lassen Sie uns ansonsten an der Stelle gemeinsam weitermachen, und stimmen Sie dem Antrag zu. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. –

TOP 2. Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen

Block I

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1898

Sowie

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
zum o.g. Antrag: „Ein neues Hochschulgesetz für NRW anstatt eine Weiterentwicklung des Hochschulfreiheitsgesetzes“, Drucksache 16/1962

Unser Redner: Joachim Paul

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Das Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das war gerade eine beeindruckende Vorstellung. Beim Lesen von Anträgen sollte man immer darauf achten, welche Brille man aufhat; manchmal verzerrt sie vielleicht die Wirklichkeit, Herr Hafke und Herr Berger.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Der hier vorliegende Antrag von Rot-Grün – ich sage das einmal so lax – ist nach unserer Auffassung in sich ein wenig schwammig formuliert, sodass nicht ganz klar wird, worauf die Regierungskoalition überhaupt hinaus will.

Nach unserem Dafürhalten fehlt ein neuer Ansatz in der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen. In Ihrem Antrag dominiert hingegen ein Ansatz des Im-Prinzip-weiter-So.

Wenn Sie beispielsweise schreiben, dass die von der Rüttgers/Pinkwart-Regierung neu ein-geführten Hochschulräte die offene Flanke des Rückzugs der staatlichen Verantwortung nicht schließen konnten, dann ist es doch ganz eindeutig, dass diese Art des Gremiums sich nicht bewährt hat und daher abgeschafft werden kann. Man kann sie doch in Beiräte um-wandeln. Das war doch immer unser Reden.

Frau Seidl, an Ihre Adresse: Wir wollen die Rückführung in den Landesdienst prüfen lassen. Das steht in unserem Antrag. Wir wollen uns nicht direkt dafür aussprechen, sondern das Ganze aus Sorge bezogen auf das akademische Prekariat, das sich herausgebildet hat, prüfen.

Was in den letzten Jahren geschehen ist, hat nichts mit Hochschulautonomie zu tun. Hier muss klargestellt werden – da sind sich wohl alle Fraktionen einig –, dass eine Hochschul-autonomie installiert werden muss, in gewissem Sinn erhalten werden muss. Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie. Und was geschehen ist, ist eine Multiplikation eines veralteten Managementkonzepts nach Gutsherrenart mit der Anzahl unserer Hochschulen. Aus einer großen Verwaltungspyramide wurden durch Herrn Pinkwart klack, klack, klack 37 kleine Pyramiden gemacht. Strukturell ist damit erst einmal gar nichts gewonnen. Unsinn mal 37 ist immer noch Unsinn.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wünschen uns von Ihnen und von der Landesregierung, Frau Ministerin Schulze, etwas mehr aktiven Gestaltungswillen. Denn die entscheidenden Fragen lauten doch – ich will jetzt gar nicht auf die sozialen Implikationen eingehen –: Wie kann sich Wissenschaft am besten entfalten? Was sind die Bedingungen für ein Maximum an Innovationen?

Ich sage vorweg, dass besonders der inter- und transdisziplinäre Kooperationsgedanke das richtige Salz in der Suppe ist und das weit mehr als das Wettbewerbselement. Dafür gibt es nämlich einige wenige, dafür aber umso beeindruckendere Beispiele aus der jüngeren Geschichte, die wir uns gemeinsam mal ansehen sollten. Mit der Wissenschaft ist das nämlich so eine Sache. Wenn man vorne Geld reinschiebt, kommt hinten selten bis gar nicht das raus, was man sich ursprünglich gewünscht hatte. Aber es kommt immer was raus, wenn man es richtig gemacht hat.

Ich möchte hier an das von 1958 bis 1974 in den USA existente Biological Computer Laboratory an der Universität von Urbana in Illinois erinnern, das von der Air Force und von der Navy finanziert wurde vor dem Hintergrund des damals erfolgten Sputnik-Schocks. Was da 1974 herausgekommen ist, waren 11.000 Seiten Papier, Theorien, Konzepte, Parallelrechnerarchitekturen, Gedanken zur Hirnforschung, der Konstruktivismus, der bei uns in Deutschland in der Pädagogik eine Rolle spielt, Ansätze zur Neuroinformatik, Innovationen zuhauf, nur leider nichts waffentechnisch Verwertbares, was mir persönlich als ein doch weitergehender Beweis für die Intelligenz der Geschichte dient.

Das Ding hat weltweite Wellen geschlagen, unter anderem auch in die Bielefelder Schule zu Niklas Luhmann und seiner Systemtheorie und zu den Rechtswissenschaften von Gunther Teubner.

So ganz nebenbei hat man dort auch versucht, mit der Trennung von Geistes-, Natur- und Ingenieurwissenschaften radikal Schluss zu machen im Sinne einer trans- und interdisziplinären Kooperation.

Innovationen werden auch durch den rot-grünen Vorschlag für ein Hochschulzukunftsgesetz nicht gefördert, da Sie am System der unternehmerischen Hoch-schule und an der Mängelverwaltung nicht rütteln wollen.

Deshalb haben auch wir in unserem Entschließungsantrag die Anregung zu einer unabhängigen inter- und transdisziplinären Expertenkommission aufgestellt, die das aktuelle Hochschulfreiheitsgesetz evaluieren soll, so wie es in diesem Gesetz selbst drin steht und wie es mal sein sollte.

Der vielgepriesene offene, mit allen und nicht nur mit den Hochschulrektoren und -räten zu führende Dialogprozess ist dann dabei der wichtigste Mosaikstein.

Schauen wir uns mal die Strukturen an, die nachweislich in der Vergangenheit richtig viele Innovationen produziert haben, und versuchen, die im Sinne eines skalierbaren Managements auf unsere Universitäten abzubilden. Einen Sputnik-Schock brauchen wir nicht mehr. Der heißt bei uns heute Klimawandel und globale Krisen. Wir sollten unsere Hochschulen so gut wie möglich aufstellen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. –

Donnerstag, 24. Januar 2013

TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815

in Verbindung mit

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1897

in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1912

Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Hause und zu Hause am Stream! Alle Jahre wieder ist Karneval und auch die Debatte über den Beschluss, das Berlin/Bonn-Gesetz aufzuheben, was eine Komplettverlagerung von Regierungsinstitutionen nach Berlin bedeuten würde.

Karneval? Herr Dr. Papke, Sie haben das als Angriff bezeichnet. Ich sage einfach einmal: Es ist das Stöckchen, das der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat hinwirft, und wir alle springen drüber. Jedes Jahr ist es jemand anderes, und es wird weiterhin so bleiben. Ich denke, das wird in den nächsten Jahren und möglicherweise auch Jahrzehnten immer wieder auf der Tagesordnung stehen; denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Das ist aus Sicht von Berlin und Umgebung sicherlich auch verständlich, zumal Milliardeninvestitionen damit verbunden sind. Aber wie wir sehen, ist man in Berlin nicht einmal in der Lage, einen Flughafen zu bauen. Also sollten wir doch vielleicht den Status Quo einfach er-halten. Ich bin ebenso wie die Piratenfraktion froh, dass die Region Bonn und Rhein-Sieg in dieser Form die Unterstützung dieses Parlaments erhält.

Dass Zehntausende neuer und sicherer Arbeitsplätze anderswo verloren gehen, wird gern ausgeblendet. Dass die Thematik der Gefährdung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen überhaupt auf der Tagesordnung steht – diese sind mit den Ministerien verbunden –, haben wir dem SPD-Kanzlerkandidaten zu verdanken, zumindest aber die Diskussion darüber. Das kann nicht unerwähnt bleiben.

Auch andere Standortengagements innerhalb Nordrhein-Westfalens, Frau Ministerpräsidentin, verdienen natürlich die Aufmerksamkeit. Das betrifft selbstverständlich andere, größere Unternehmungen.

(Reiner Priggen [GRÜNE] meldet sich zu Wort.)

– Der Kollege Priggen hat eine Zwischenfrage.

Präsidentin Carina Gödecke: Ich gehe davon aus, Herr Kollege Schulz, dass Sie sie damit zulassen möchten.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja.

Präsidentin Carina Gödecke: Wunderbar.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Kollege Schulz, ganz herzlichen Dank. – Ich habe eher ei-ne Bitte. Sie haben die Art, leise zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das durch die Akustik kommt, aber Sie sind kaum zu verstehen. Deshalb bitte ich Sie, auch wenn Sie sich von den Mikros abwenden, ein bisschen mehr zu uns zu sprechen, damit man folgen kann. – Herzlichen Dank.

(Beifall)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Das mache ich sehr gerne, Herr Priggen. – Die Landtagsverwaltung geht in diesen Tagen durch den Saal, prüft überall und stellt selbst fest, dass die Akustik – mit Verlaub – eine Katastrophe ist. Das muss man einfach mal sagen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und Christian Lindner [FDP])

Insbesondere in den vorderen Reihen soll sie ganz schlecht sein. Hinten ist sie super, das kann ich bestätigen.

(Heiterkeit)

Nicht nur das Land Berlin hat legitime Interessen. – Ich hoffe, es geht so, Herr Priggen.

(Zustimmung von Reiner Priggen [GRÜNE] und Lutz Lienenkämper [CDU])

Frau Präsidentin, ich habe noch drei Minuten Redezeit.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schulz, Sie haben die Zeit, die Sie jetzt brauchen.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke sehr. – Nicht nur das Land Berlin hat legitime Interessen, sondern legitime Interessen haben auch andere Städte und Regionen in unserem Land – ich erwähnte das gerade – wie Bonn, Rhein-Sieg und Umland.

Es wird gern mit Kosten argumentiert. Ich habe Verständnis für dieses Thema. Zu Kosten sage ich später noch kurz etwas. Wer aber die Kosten in den Mittelpunkt der Argumentation stellt, sollte bedenken, dass Kosten bei der Entscheidung für Berlin nicht nur keine Rolle gespielt haben, sondern sie durften aus politischen Gründen überhaupt keine Rolle spielen. Damals hieß es, es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik. Sie müsse verlässlich und be-rechenbar sein. Diese Argumentation greife ich gern auf. Was damals für Berlin galt, muss heute auch für Bonn gelten.

(Beifall von den PIRATEN und Ilka von Boeselager [CDU])

Auch an dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, liebe SPD: Ihr Kanzlerkandidat hat bereits hier in NRW eine relativ schwache Leistung abgeliefert und kann weiterhin nicht als verlässlich angesehen werden.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das mag man aus den Bestrebungen von Herrn Steinbrück entnehmen, dieses doch fast als ehern zu bezeichnende Gesetz zu stürzen.

Wir dürfen hierbei die Geschichte nicht vergessen. Das Berlin/Bonn-Gesetz war ein Kompromiss. Das darf hier nicht unter den Tisch fallen. Das war 1991 und 1994. Es gibt einen untrennbaren politischen Sachzusammenhang zwischen der Entscheidung des Deutschen Bundestages, mit dem Parlament und einem Teil der Bundesregierung einschließlich der politischen Führung aller Ministerien nach Berlin zu ziehen.

Das Berlin/Bonn-Gesetz ist die politische Geschäftsgrundlage für diese Umzugsentscheidung. Damals hieß es: Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Wer das zur Kenntnis nimmt, muss zu der Erkenntnis gelangen, dass man diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung nicht nach wenigen Jahren wieder aufheben kann – schon gar nicht aus Wahlkampfgrün-den.

Das wäre nämlich nicht dauerhaft, sondern das Gegenteil davon. Ob Ihr Kanzlerkandidat das Adjektiv „dauerhaft“ verdient hat, ist fraglich. Aber die Stadt Bonn hat es auf jeden Fall verdient. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. –

TOP 13. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Block I – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1821

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch nochmals alle Zuschauer.

Ich hoffe, ich bin jetzt besser zu verstehen. Ich habe zu meiner ersten Rede heute Vormittag die Rückmeldung bekommen, dass ich schlecht zu verstehen war.

(Christian Lindner [FDP]: Das liegt an der Anlage!)

– Das liegt an der Anlage. Okay.

Der Flächenverbrauch und das Flächenmanagement sind wichtige Fragen gerade in dem dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen. Das wissen wir, und das wurde auch von den Vor-rednern bereits erwähnt. Eine Antwort ist das Flächenrecycling. In NRW haben wir durch lange und flächendeckende vielfältige industrielle Aktivitäten und Deponienutzungen viele belastete Flächen, die ohne Sanierung unbrauchbar sind. Es ist eine gemeinsame Aufgabe des Landes, der Wirtschaft und der Kommunen.

Mit den drei Kooperationsvereinbarungen in den letzten Jahren ist eine gute Zusammenarbeit zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand entstanden. Dabei sind ein effektives Flächenrecycling und eine Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden.

Zu den Aufgaben des AAV gehören die Sanierung von Boden und Grundwasser bei Altstandorten und Altdeponien sowie die Beratung der Mitglieder in Fragen der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings. Außerdem ist der AAV der Träger der Clearingstelle, die den Dialog mit Wirtschaft und Umwelt herstellt sowie neue Sanierungstechnologien und innovative Sanierungsverfahren entwickelt und erprobt.

Im Oktober 2012 wurde dann eine neue Kooperationsvereinbarung ohne Finanzierungs-grundlage getroffen.

Mit der Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes wird nun eine Finanzierung dieses AAV gesetzlich festgeschrieben, und das begrüßen wir.

Wir begrüßen auch, dass als neue Aufgabe der Boden- und Wasserschutz in das Gesetz aufgenommen wird und die Amtszeiten der Delegierten und Vorstandsmitglieder von drei auf fünf Jahre erhöht worden sind bzw. erhöht werden sollen, was der Kontinuität dient. Auch das begrüßen wir.

Diese drei vorgeschlagenen Änderungen halten wir für sinnvoll und auch für geeignet, die notwendigen Ziele zu erreichen. Wir werden den weiteren Prozess in den Ausschüssen kri-tisch-wohlwollend und als konstruktive Opposition begleiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. –

TOP 12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Block I – 2. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179

in Verbindung mit:

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, Drucksache 16/1915

Unser Redner: Daniel Schwerd

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Antrag der Regierung: Zustimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU u Piraten: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, real hier im Saal und virtuell im Netz! Gestatten Sie mir, dass ich auf nautische Metaphern verzichte, weil wir diese als Piraten oft genug gehört haben.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das Pflichtexemplargesetz sorgt dafür, dass jedes Medienwerk, das in NRW publiziert wird, von einer Landesbibliothek gesammelt und dauerhaft archiviert wird. Damit hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung für das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Jedes Buch, jedes Hörbuch, jeder Text, den jemand in NRW veröffentlicht, muss an die zuständige Landesbibliothek abgeliefert werden.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich die Wege verändert, wie Texte veröffentlicht werden. Vieles davon passiert heute im Internet. Darauf war das alte Gesetz nicht vor-bereitet. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch keine digitalen Medien wie Webseiten, Blogs oder E-Books gab. Eine inhaltliche Aktualisierung des alten Pflichtexemplarrechts war also dringend nötig.

Fraktionsübergreifend haben wir das alte Gesetz im Kultur- und Medienausschuss überarbeitet und eine gemeinsame Lösung formuliert, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird. Ich freue mich besonders, dass es möglich war, den Sachverstand der Pi-raten zu digitalen Medien und zum Urheberrecht einzubringen.

Bemerkenswert finde ich es, dass nun auch Spiele grundsätzlich als erhaltenswertes Kulturgut eingestuft sind und ebenfalls für die Nachwelt archiviert werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Das trägt der immer stärkeren Bedeutung von Spielen als kulturellem Faktor in unserer Gesellschaft Rechnung. Ich bitte daher meine Fraktion, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Auf einen Regelungsumstand des vorliegenden Gesetzes möchte ich noch zu sprechen kommen: Wie liefert man Webseiten an eine Bibliothek ab? Ausdrucken und Abheften ist keine Lösung. Hier hält man sich am Sinnvollsten an Industriestandards, die jetzt schon zur Archivierung von Webseiten eingesetzt werden. Das neue Gesetz ermöglicht es, dass Webseiten von der zuständigen Bibliothek ganz pragmatisch direkt per Crawler abgeholt werden können.

Wir möchten die Landesregierung bitten, ihre Regelungskompetenz für Detailfragen zu nutzen und die Crawler-Lösung in Absprache mit den Bibliotheken festzuschreiben. So können Webseitenbetreiber von der rechtlichen Ungewissheit, wie sie Webseiten abzuliefern haben, befreit werden.

Begrüßen würden wir es auch, wenn in der Verordnung festgelegt wird, dass Bibliotheken den Betreiber einer Webseite darüber informieren, wenn sie seine Webseite oder Teile dar-aus per Crawler ansammeln wollen.

Ich fände es schön, wenn uns solch eine konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit wie beim Pflichtexemplargesetz auch bei anderen anstehenden Themen gelingen würde. Wie man sieht, funktioniert sachorientierte Politik durchaus, wenn man nur will. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. –

TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein

Videomitschnitt der Rede von Robert Stein

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der Rede von Robert Stein:

Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und noch drei Gäste auf der Zuschauertribüne! Auch die Menschen im Stream möchte ich begrüßen. Nun: Der Antrag fordert Transparenz bezüglich der Kommunalfinanzen. Das ist gut so und in der Sache natürlich unterstützenswert. Das ist gar keine Frage, vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Datenlage. Wir wissen ja, dass die Daten nicht gerade zeitnah veröffentlicht werden. Es läuft schleppend, obwohl die Probleme bekannt sind, Herr Jäger.

Nur, dazu muss ich auch ganz deutlich sagen: Sie haben die Gesetze hier gemacht. Sie sind der Minister. Dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass es läuft und funktioniert. Insofern verstehe ich die Kritik an der Sache.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Gut, in der Ausschusssitzung haben wir uns zunächst enthalten, da uns der Antrag nicht weit genug ging. Wir haben darüber hinaus auch die Veröffentlichung der Rohdaten gefordert. Nun, die Rohdaten, die auf Plausibilität geprüft worden sind, sind veröffentlicht. Wir haben sie veröffentlicht, sie sind auf unserer Homepage einsehbar.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern kann ich vorwegnehmen, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Das ist zumindest meine Empfehlung an meine Fraktion. Wir hatten ja heute einen entsprechenden Vorfall. Bei uns herrschen aber definitiv keine Fraktionsdisziplin und kein Fraktionszwang. Es bleibt unseren Abgeordneten natürlich frei, wie sie abstimmen. Diese kleine Bemerkung müssen Sie mir hier gestatten.

Ich habe es gerade erwähnt: Es fehlen noch immer in erheblichem Umfang Zahlen, Herr Jäger. Ich halte hier meine Kleine Anfrage 614 mit der Antwort Drucksache 16/1669 in Händen. Darin ist tabellarisch aufgeführt, welche Kommune welche Zahlen für die entsprechen-den Jahre geliefert hat. Ich empfehle jedem, der sich das noch nicht angeschaut hat, einfach einmal einen Blick hineinzuwerfen.

Für die Jahre 2009 liegt die Ergebnisrechnung weitgehend vor, aber noch nicht für alle Kommunen. Auch die Bilanzen sind schon in großer Zahl geliefert. Aber ab 2010 wird es vor allem bezüglich der Bilanzen düster.

Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2013 und können in einer hoch modernen Zeit, in der Daten mit Computern verarbeitet werden, wirklich verlangen, dass die Daten aus 2010 jetzt vorliegen. Schließlich ist eine E-Mail mit Anhang nicht drei Jahre im Internet unterwegs und wird auch nicht von Server zu Server und von Kontinent zu Kontinent geschickt. Dass diese Daten bis 2013 ankommen, können wir also verlangen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte Sie aber nicht nur kritisieren, Herr Jäger. Ich möchte Ihnen natürlich auch dafür danken, dass die Daten, die wenigstens schon auf Plausibilität hin geprüft worden sind und die sich nicht über Jahre hinweg im Internet oder in den Datensystemen verloren haben, in-zwischen veröffentlicht wurden.

Ihre Aufgabe wird es sein, das Neue Kommunale Finanzmanagement umzusetzen, die Transparenz einwandfrei herzustellen und die Daten zeitnah vorzulegen, soweit Ihnen das möglich ist. Sonst müssen Sie sich fragen, ob auch noch die Strukturen geschaffen werden müssen, damit es möglich ist, diese zeitnah veröffentlichen zu können.

Ich empfehle meiner Fraktion – wie gesagt, ohne dass wir einer Fraktionsdisziplin folgen müssen – die Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Stein. –

TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann (video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger! Im Saal sind nicht mehr so viele, ich hoffe, im Stream umso mehr.

Der Kollege Kruse hat heute Morgen schon erklärt, die Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist die ureigenste Aufgabe des Landes. Die Videoüberwachung ist ein Element der Gefahrenabwehr. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag zur Video-überwachung den Vertretern des Landes beim kommenden Sicherheitsgipfel zur Video-überwachung der Deutschen Bahn in Berlin einige Aufgaben mitgeben.

Worum geht es? 81 % – das ist die große Zahl, die seit der abgestellten Tasche und dem möglicherweise versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof immer wieder genannt wird – in Deutschland sollen auf diese Frage von Infratest dimap mit Ja geantwortet haben. Ich zitiere die Frage mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof wird über eine Aus-weitung der Videoüberwachung diskutiert. Befürworten Sie eine Ausweitung der Video-überwachung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen?“

So kommen 81 % zustande. Heute und ohne Bezug auf einen aktuellen Vorfall würde diese Zahl vermutlich wesentlich niedriger ausfallen.

Aber ich lese daraus noch etwas anderes: 81 % der Menschen in Deutschland haben sich an dieser Stelle nicht die Frage gestellt, ob mehr Videoüberwachung irgendetwas an einem möglichen Anschlag auf dem Bahnhof geändert hätte, ihn vielleicht verhindert hätte. Diese Frage hätten Sie dann mit Nein beantworten müssen. Videoüberwachung kann nicht verhindern, sie kann nur dokumentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 40 Jahren gibt es in Deutschland Erfahrungen mit Videoüberwachung. Seit 40 Jahren hat diese keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik, mit der kleinen Ausnahme vielleicht bei Straftaten in Parkhäusern. Die Befürworter von Videoüberwachung interessiert das seit 40 Jahren überhaupt nicht. Es wird schon immer – wie auch jetzt – einfach mehr gefordert. Dieses Mehr darf aber nicht einfach so weitergehen. Der anstehende Sicherheitsgipfel ist der richtige Anlass, hier ein Zeichen zu setzen.

Denn ein Zeichen ist notwendig. Wir befinden uns mitten in einem Wechsel der für Video-überwachung eingesetzten Technologien. Damit meine ich jetzt nicht nur die neuen HD-Kameras. Man kann heute nicht mehr feststellen, ob ein Mensch oder eine Software die Bil-der der Kameras überwacht. In Fußballstadien wird bereits Software getestet, die auffälliges Verhaltes von Fans identifizieren soll. Auf Sicherheitsmessen für Behörden kann man schon jetzt die Anwendung solcher Software für Kameras in Bahnhöfen und auf öffentlichen Plät-zen begutachten. Das geht in die völlig falsche Richtung.

Es ist in der Wissenschaft schon heute ein negativer Einfluss von Videoüberwachung auf das Verhalten der Menschen bekannt. Das Verhalten gegenüber Mitmenschen verändert sich zum Beispiel. Das hat insbesondere dann drastische Auswirkungen, wenn wirkliche Not- oder Gefahrensituationen auftreten. Durch Videoüberwachung entsteht der Eindruck, als sei alles unter Kontrolle und professionelle Hilfs- oder Sicherheitskräfte träfen jeden Moment ein. Auch die Angst, dass eventuell falsche Hilfsmaßnahmen durch Videoüberwachung dokumentiert würden, spielt eine Rolle. Deshalb sehen wir dringenden Bedarf, das Instrument Videoüberwachung grundsätzlich neu zu bewerten.

In die gleiche Richtung geht der erste Bericht eines EU-Forschungsprojekts zu Überwachungsgesellschaften, der gestern veröffentlicht wurde. Im vorläufigen Ergebnis wird hier festgestellt, dass die unbeabsichtigten Folgen und auch die Kosten der Überwachung voraussichtlich inakzeptabel hoch ausfallen. Auch wird vor einer Tendenz der Normalisierung der Überwachung gewarnt, deren Folgen für die Gesellschaft noch nicht absehbar sind und noch untersucht werden müssen.

Das sind meiner Meinung nach sehr schwerwiegende Erkenntnisse, die unbedingt dazu führen müssen, jede Ausweitung von Überwachung zu hinterfragen. Daher möchte ich an dieser Stelle eindringlich für unseren Antrag werben. Die Vertreter des Landes werden darin aufgefordert, sich bei dem Sicherheitsgipfel unmissverständlich gegen eine verstärkte Videoüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt auszusprechen.

Wenn ich die Äußerung von Herrn Minister Kutschaty ernst nehme, scheint zumindest er unsere Position zu unterstützen. Denn er empfindet es schon jetzt als bedrückend, überall von Überwachungskameras gefilmt zu werden, wie er in einem Interview des WDR vor einigen Wochen sagte.

Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Herrmann. –

TOP 9. Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1906

Unser Redner: Michele Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching

Videomitschnitt der Rede von Michele Marsching

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der Rede von MIchele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident und „Ahoi“! Ein solches maritimes Wort darf ich als Pirat natürlich benutzen. Wir Piraten sollten einen solchen Antrag, der sich um Fregatten dreht, natürlich toll finden. Aber ich frage mich: Ist der Antrag wirklich gut durchdacht?

Als Land Nordrhein-Westfalen eine solche Patenschaft zu haben, ist toll. Das finden wir gut. Der Name ist Anerkennung für die Soldaten. Das ist auch toll. Herr Golland und Herr Marquardt haben beide ausgeführt, um was für tolle Schiffe es sich handelt und was die alles können. Vielen Dank für diese Belehrung. Das ist auch ganz toll!

Die Menschen und die Anerkennung für die Menschen sind wichtig. Aber einen solchen Antrag wie den hier halten wir für ziemlich unwichtig.

Ich möchte die CDU fragen, ob sie den Unterschied zwischen dem Feststellen einer Tatsache einerseits und einem Beschluss andererseits erkannt hat. Der Landtag soll beschließen, dass die Namensgebung gut ist für das Land, seine Menschen und die politischen Repräsentanten. – Toll, das kann also ein Landtag einfach so beschließen. Ich hatte bisher gelernt, dass das entweder so ist oder nicht. Entweder ist eine Sache gut, oder sie ist nicht gut.

Ich habe zu dem Thema eine Umfrage gemacht, weil ich absolut nicht wusste, was ich sagen soll. Ich habe einfach nach Argumenten gesucht. Die Umfrage ist ein paar Tage lang gelaufen. Ich möchte das Zitat bringen, das – wie ich glaube – die Piratenmeinung, die Meinung der Basis und Bürger – jeder konnte sich beteiligen – am besten widerspiegelt. Das Zitat lautet: Das Beste, was man mit Kriegsschiffen machen kann, ist das, was die Deutsche Marine mit ihren Schiffen in Scapa Flow gemacht hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Marsching. –

TOP 7. E i l a n t r a g

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache: 16/1953

Unser Redner:  Lukas Lamla

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Präsidentin Carina Gödecke: Die Fraktion der Piraten hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 21. Januar 2013 fristgerecht eingebracht.

Der Entschließungsantrag der CDU ist wahrscheinlich noch nicht bei Ihnen angekommen, wird aber im Laufe der Debatte verteilt werden. Wir haben ihn gerade im Sekretariat erhalten.

(Zurufe von den PIRATEN: Wie sollen wir denn darauf eingehen?)

Falls er nicht verteilt werden kann, greifen die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung. Dann werde ich ihn vorlesen, damit er hier auch behandelt und entsprechend beschieden werden kann.

Nach diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine vergewaltigte Frau sucht in ihrer Not und Verzweiflung einen ärztlichen Notdienst auf. Solche Einrichtungen dienen für gewöhnlich der Behandlung von leichten Erkrankungen außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen. Die dort Dienst leistende Ärztin erkennt die Lage sofort und handelt richtig. Die Ärztin will keine Zeit verlieren; denn sie weiß: Eine gynäkologische Untersuchung, eine Spurensicherung und eine seelische Betreuung ihrer Patientin sind jetzt dringend geboten – Maßnahmen, die sie selbst nicht erbringen kann.

Sie ruft das nächstgelegene Krankenhaus an, um die Patientin zügig dorthin zu überweisen. Doch sie wird abgewiesen. Die Ärztin ruft ein weiteres Krankenhaus an und bittet um die Übernahme ihrer Patientin. Doch sie wird wieder abgewiesen.

Ich dachte bisher, dass die Krankenhäuser ein Ort der Hilfe sind, ein Ort, an dem immer geholfen wird, wenn es jemandem nicht gut geht.

Diese beiden Krankenhäuser haben etwas gemeinsam. Es sind katholische Krankenhäuser. Bei katholischen Krankenhäusern muss sich eine Betroffene von sexualisierter Gewalt unter Umständen von so einer einfachen Erwartung verabschieden. Gleich zwei katholische Krankenhäuser in Köln sollen laut den Medienberichten einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer eine voll umfängliche Versorgung verwehrt haben.

Dieser Fall scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. In den Medien tauchen in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Berichte über Fälle auf, in denen betroffene Frauen oder Angehörige von ähnlichen Erlebnissen erzählen. Ich frage mich, in wie vielen Kranken-häusern Vergewaltigungsopfern außerdem noch Hilfe verwehrt wurde.

Ein katholisches Krankenhaus, welches Steuergelder aus dem Landeshaushalt bekommt, hat eine Behandlungspflicht allen hilfsbedürftigen Menschen gegenüber – unabhängig von der Herkunft, von der Hautfarbe oder von dem Glauben.

Meine Damen und Herren, das, was hier passiert ist, nennt man schlicht und ergreifend unterlassene Hilfeleistung.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Noch deutlicher wird das Fehlverhalten, wenn man bedenkt, dass die Betroffenen Opfer von K.o.-Tropfen gewesen sind. Kommt es hier zu einer Verschleppung der Blutuntersuchung, können diese K.o.-Tropfen nicht mehr nachgewiesen werden. Eine Strafverfolgung wird so aktiv erschwert.

Meine Damen, meine Herren, in den letzten Tagen ist bei uns in NRW ziemlich viel kaputt-gegangen. Ich spreche hier vom Vertrauen der Bürger in die Krankenhäuser und in unser Gesundheitssystem. Die eigentlich gute Notfallversorgung in NRW hat einen massiven Imageschaden erlitten.

Das Vertrauen in alle Krankenhäuser muss wieder hergestellt werden. In einem solchen Fall sind wir alle fraktionsübergreifend gefragt, daran mitzuwirken. Ich wende mich ganz besonders an Sie, Frau Ministerin: Bitte tragen Sie zur Aufklärung aller Fälle bei! Bitte sorgen Sie dafür, dass zukünftig keinem Opfer von Vergewaltigung Hilfe ganz oder teilweise verwehrt wird.

Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es ein katholisches Krankenhaus ist oder nicht. Eine medizinische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt muss in allen Kranken-häusern in NRW einheitlich gewährleistet sein. Religiöse Glaubenssätze dürfen eine Aufnahme und Behandlung nicht verhindern.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine kleine Anmerkung: Bereits gestern hieß es in der Presse aus den Reihen der SPD und der Grünen, man wolle einen eigenen Entschließungsantrag zum gleichen Thema stellen. Der Antrag der Piratenfraktion sei – so Zitat – zu technisch formuliert und ginge nicht weit genug.

Nun haben Sie in den letzten Stunden zwei oder drei Entschließungsanträge ausgeschwitzt. Schon beim ersten Blick auf die ersten Forderungen offenbart sich: Sie gehen überhaupt nicht weit genug. Denn Sie reduzieren Ihre Forderung auf diese zwei Vorfälle aus Köln, wo hingegen der Piraten-Antrag erst einmal die Landesregierung auffordert, alle Fälle zu erfassen und sie dann aufzuklären.

(Zuruf von den PIRATEN: Hört, hört!)

Mit diesem Verhalten zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um den Inhalt geht. Es geht hier nicht um eine Aufklärung der Geschehnisse und die Wiederherstellung von Vertrauen, es geht hier um ein parteitaktisches Gehabe nach dem Motto: Alles, was nicht von uns ist, lehnen wir ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Schlimme daran ist: Dies geschieht leider auf dem Rücken der Betroffenen. Ich bitte Sie: Bitte lösen Sie sich von einem solchen Verhalten! Hören Sie auf damit! Die Piratenfraktion wird Ihrem Antrag, dem Antrag der Grünen und der SPD, zustimmen, um mit einem guten Beispiel voranzugehen, denn für Parteigeplänkel ist dieses Thema viel zu wichtig. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1620

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Es gibt Situationen, in denen schon alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Deswegen möchte ich das hier gerne abkürzen.

Auch ich bin für den Antrag der FDP dankbar; denn soweit ich sehe, gibt es im SGB einen Nachbesserungsbedarf. Das sollten wir als Auftrag für den Ausschuss mitnehmen, dort das Ganze überprüfen, nachbessern und das Thema dann wieder ins Plenum bringen, um, wie schon in der Vergangenheit, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um diese Situation zu verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 4. Berücksichtigung einer Stadtbahntraße bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Block I, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1900

Unser Redner: Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer 

Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen! Dies ist eine Fortsetzung. Erst am letzten Plenartag Mitte Dezember haben wir über die Rheinbrücke Leverkusen, die marode Infrastruktur und die Finanzierung von Sanierungsaufgaben diskutiert. Diese Themen werden uns noch eine Weile begleiten.

Zur verantwortungsvollen Aufgabe, Verkehrsbauwerke zu modernisieren, gehört auch, an die Infrastruktur und Stadtplanung in den nächsten Jahrzehnten zu denken, nicht den Bedarf aus den 60er-Jahren fortzuschreiben, sondern neu zu überlegen. Positiv formuliert: Trotz aller Finanzierungsprobleme ist der Sanierungsstau eine Gelegenheit zur Erneuerung und eine Chance zur Gestaltung. Wer das übersieht, hat in zwei, drei Jahrzehnten neue Probleme. Eine derartige Brücke wird heutzutage für eine Nutzungsdauer von 80 bis 100 Jahren konzipiert. Wenn die A1-Brücke planmäßig 2025 fertiggestellt wird, dann steht sie bis in das 22. Jahrhundert.

Wie sieht unsere Verkehrsplanung bis dahin aus? – Bereits in den 70er-Jahren hatte man einen Ausbau des Kölner Rings gefordert und sich zuerst sechs Spuren, jetzt acht Spuren überlegt. Dem Problem wird damit lediglich mehr Platz zugewiesen. Abgesehen davon, dass der achtstreifige Ausbau bei Leverkusen schwierig wird, der Platz kostbar ist: Wie geht es danach weiter?

Wenn man ein Jahrhundert in die Zukunft plant, kann man auch einmal die Zukunftspläne von vor 100 Jahren beachten. Im Jahre 1898 wurde wenige Meter von hier die Oberkasseler Brücke gebaut. Ich meine nicht die aktuelle Schrägseilbrücke, sondern die alte Bogenbrücke mit steinernem Brückenkopf und bereits der Straßenbahn. Die Folge dieser Investition der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft waren ein Bauboom in Oberkassel, ein Aufblühen des Stadtteils und mehr als eine Verdoppelung der Einwohnerzahl innerhalb eines Jahrzehnts. Das hatte man so nicht erwartet. Städte entwickeln sich entlang ihrer Verkehrsinfrastruktur. Flussquerungen in der Größenordnung sind Jahrhundertentscheidungen, welche die Gestalt einer Region weit über die Lebensdauer des Bauwerks hinaus beeinflussen. Wie schön, wenn man sich für die Zukunft, die wir nicht kennen, die Möglichkeiten offenhält, die Option anbietet, den Rhein mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu überqueren.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn das Geld vorhanden ist, eine Alternativplanung für eine achtspurige Variante zu prüfen, dann muss es auch möglich sein, eine Variante mit leichten Schienenfahrzeugen zu überprüfen. Eine solche Variante würde durchaus Sinn machen, wenn man sich die Auslastung der Rheinbrücke genauer anschaut: Nach einer weitverbreiteten Zahl überqueren pro Tag 120.000 Fahrzeuge die Brücke.

Der Verkehrserhebung 2010 kann man auch entnehmen, dass das Verkehrsaufkommen auf beiden Seiten des Rheins drastisch sinkt. Etwa 20 Fahrzeuge fahren vor der Brücke auf und nach der Brücke wieder ab. Sie nutzen mit ihrem Auto also die einzige dort verfügbare Rheinquerung. Vereinfacht: Ein Sechstel des Verkehrs machen Nahverkehrspendler aus.

Wir haben also zusätzlich zu den vorhandenen ÖPNV-Nutzern einen Bedarf in einer Größenordnung, der den Ausbau einer Stadtbahnlinie durchaus rechtfertigen könnte – wäre da nicht die teure Rheinquerung.

Auf Kölner Seite endet die Stadtbahntrasse in einer unattraktiven Schleife nebst Brücke, in Leverkusen wartet das nahe Einkaufszentrum auch auf Entlastung vom Parksuchverkehr Auswärtiger.

Die Stadtentwicklung Leverkusens ist in den nächsten Jahrzehnten eng mit der Brücke und der Sanierung der Stelzenbauten bis zum A3-Autobahnkreuz verknüpft. Es gibt ein enges Zeitfenster für die wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen. Daher fordert man in Leverkusen über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Tunnel, der jedoch weder eine Stadt-bahn noch Fußgänger oder Radfahrer berücksichtigen würde, die bereits heute die Rhein-querung nutzen.

Selbst vorgestern, als auch wir im Schneematsch die Brücke im Zuge einer Ortsbegehung überquerten, kamen uns mehrere Radfahrer entgegen. Der Radverkehr darf beim Neubau natürlich nicht vergessen werden. Fußweg, Radfahrer und Stadtbahn!

Natürlich ist uns klar, dass eine Autobahn selbst dann, wenn sie für den Nahverkehr genutzt wird, eine Bundesfernstraße ist, für die der Bund finanziell verantwortlich ist, und wir bei der Nutzung von Synergien, die eigentlich helfen sollten, weniger Geld auszugeben, auf das Problem der verschiedenen Geldtöpfe treffen. Wenn alle technischen Probleme, angefangen bei der Deponie bis zur Führung der Stadtbahntrasse, gelöst werden können – und da-von gehe ich aus –, muss auch dieses Problem lösbar sein. Wir können es uns nicht leisten, alle Ideen, die über eine bloße Autobahn hinausgehen, zu verwerfen. Das stünde einer vernünftigen, vorausschauenden Verkehrs- und Stadtentwicklung fundamental entgegen. Das gilt für die Rheinbrücke Leverkusen, und das gilt für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen generell. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen!

Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907

Unsere Redner: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Audio)

Nachtrag zur Rede von Monika Pieper (Video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich wieder einmal für den Geschichtsunterricht bedanken, den wir hier gerade bekommen haben, damit wir wissen, wer die letzten Jahre an allem schuld war. Dafür erst einmal vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich, dass die CDU einen Antrag zum Thema „Inklusion“ eingebracht hat. Dafür herzlichen Dank. Herzlich bedanken möchte ich mich auch für den Antrag der FDP. Denn beide Anträge führen dazu, dass dieses Thema überhaupt mal wieder im Parlament besprochen und verhandelt wird.

(Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Obwohl der CDU-Antrag ein paar gute Ansätze aufzeigt, halte ich ihn nicht für zielführend. Wenn wir uns das Papier einmal anschauen, dann sehen wir, dass die Landesregierung so-fort ein neues Schulrechtsänderungsgesetz vorlegen soll.

Am Referentenentwurf gab es viel Kritik. Ein breites Bündnis von Lehrern und Elternverbänden sowie Vertretern der Kommunen haben viele berechtigte Einwände erhoben.

Es kann jetzt aber niemand wollen, dass die Landesregierung diesen oder einen weiteren hastig geänderten Entwurf vorlegt. Jetzt müssen Gespräche geführt werden. Jetzt müssen gemeinsam intensiv Lösungen erarbeitet werden, bevor ein neuer haltbarer Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.

Nach Ihrem Antrag, Herr Kaiser, soll der Landtag außerdem aufgefordert werden, festzustellen, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, sich an den bestehenden Kosten vor Ort zu beteiligen. – Ich unterstelle Frau Ministerin Löhrmann, dass sie dazu durchaus gewillt wäre, wenn die „Kohle“ da wäre. Aber ich denke, dass sie keinen Goldesel im Keller hat, um das Geld dafür auszuschütten.

Das Problem ist doch, dass die Haushaltslage im Land so angespannt ist, dass die Kosten für eine schnelle Inklusion nicht gestemmt werden können. Wo also soll Ihrer Meinung nach, Herr Kaiser, das Geld herkommen? Und wo soll es eingespart werden?

Daneben wird eine Aufklärungskampagne gefordert, welche die Öffentlichkeit über inklusiven Unterricht informiert. – Neben der Tatsache, dass das durchaus bereits passiert, muss ich mich fragen, welchen Sinn eine solche Kampagne zu diesem Zeitpunkt macht. Erst wenn ein tragbares Konzept transparent erarbeitet wurde, sollte man dieses öffentlich bewerben und erklären. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine solche Kampagne nur zu weiterer Verunsicherung führen.

Das soll nicht heißen, dass die Diskussion jetzt nicht öffentlich geführt werden soll und muss. Aber um zu informieren und aufzuklären, scheint es angebracht, genau zu wissen, worüber informiert und aufgeklärt werden sollte.

Der Antrag benennt eine Reihe von wichtigen Punkten, über die gesprochen werden muss. So finde ich es durchaus sinnvoll, gemeinsam mit den Kommunen einen Plan für Schwer-punktschulen zu erarbeiten. Hier fordere ich genauso wie Sie, dass verhindert wird, dass bis dahin weiter kalte Inklusion betrieben wird. Kalte Inklusion ist für betroffene Schüler, Lehrer und Eltern eine Zumutung und wirkt dem Gelingen von qualitativ hochwertiger Inklusion massiv entgegen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich unterstütze auch Ihre Forderung nach mehr genauen Definitionen und klaren Aussagen im Gesetz. Die Landesregierung soll die personellen Voraussetzungen für gelungene Inklusion definieren. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Dabei ist jedoch klar, dass eh nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Es gibt nicht genügend Sonderpädagogen, die eine schnelle Umsetzung von qualitativ hochwertiger Inklusion ermöglichen würden.

Auch das Erstellen eines Stufenplans mit festgeschriebenen Zwischenschritten finde ich sinnvoll. An dieser Stelle ist von der Zusammenarbeit mit den Betroffenen die Rede. Ich hoffe, Herr Kaiser, Sie meinen damit nicht nur die Verbände, sondern auch die betroffenen Schüler und Lehrer. Denn diese wurden meiner Meinung nach bisher viel zu wenig in den Prozess eingebunden.

(Beifall von den PIRATEN und Klaus Kaiser [CDU])

Nun geht dieser Antrag in den Ausschuss. Das finde ich gut. Denn man muss sich auch fragen, welchen Stellenwert der Ausschuss und das Parlament in diesem Prozess zur inklusiven Schule eigentlich einnehmen.

Frau Ministerin Löhrmann, Sie beschwören stets die Wichtigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass Inklusion eine gemeinsame Aufgabe von uns allen ist. Doch leider beziehen Sie das Parlament nicht wirklich aktiv mit ein.

Ich war doch sehr verwundert, dass ich von der Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens und der Verschiebung des Rechtsanspruchs aus den Medien erfahren habe. Wäre es nicht eigentlich selbstverständlich gewesen, wenigstens die Ausschussmitglieder – wenn nicht schon beratend, so doch zumindest informell – mit einzubeziehen?

(Beifall von den PIRATEN)

Schon eine kurze Mail hätte genügt, um uns auf den aktuellen Informationsstand zu bringen. Das hätte Ihre Glaubwürdigkeit sicherlich gestärkt. Ihnen scheint es jedoch wichtiger zu sein, hier die Medien zu bedienen, statt auf Kooperation mit dem Parlament zu setzen.

Vor allem erwarte ich, dass Sie die Einwände und Bedenken der Betroffenen ernst nehmen. Den Stein der Weisen für die Umsetzung der Inklusion haben Sie mit dem Referentenentwurf nicht gefunden. Die Diskussion ist wieder eröffnet. Die Vorstellungen und Konzepte sind auf dem Prüfstand; dazu haben wir hier schon Anfang Juli unsere Kritik vorgebracht. Und auch der Entschließungsantrag der FDP bringt einige gute Ansatzpunkte.

Wir meinen, dass dem Elternwillen umfassend Geltung eingeräumt werden muss. Er er-schöpft sich nicht im Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule. Dazu gehört auch das Recht auf Eröffnung eines Verfahrens auf Feststellung zum sonderpädagogischen Förderbedarf.

Zum Thema „Beteiligung“. Beim Gesprächskreis „Inklusion“ im Oktober monierten viele Teilnehmer die geringen Möglichkeiten, sich wirklich zu beteiligen. Einen überzeugenden Dialog hat es bisher nicht wirklich gegeben. Vor allem müssen Sie auf die Betroffenen zu-gehen. Es reicht nicht, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. So gewinnen Sie nicht die notwendige Akzeptanz der Eltern und der Lehrer für die Inklusion an unseren Schulen. Dazu ist die Verunsicherung im Moment zu groß.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass das Thema „Inklusion“ am allerwenigsten für Parteigeplänkel und Wahlkampfrhetorik geeignet ist. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, gemeinsam um Lösungen zu ringen, damit wir wirklich kein Kind zurücklassen. Wenn ich jedoch sehe, dass hier permanent beteuert wird, dass wir das alles gemeinsam machen und dieses Thema nicht für Parteigeplänkel geeignet ist, um dann zwei Minuten später aufeinander einzudreschen, dann, meine Damen und Herren – mit Verlaub, Herr Präsident –, kotzt mich das an!

(Beifall von den PIRATEN)

Wortprotokoll des „Nachschlags“ von Monika Pieper:

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Hendricks, ich schätze Sie sehr. Ich bedanke mich außerordentlich für Ihre Belehrungen. Ich bin zwar noch nicht lange hier, aber die Verfahren sind mir durchaus bekannt. Auch wenn ich 20 Jahre in einer Förderschule gearbeitet habe, heißt das nicht, dass ich persönlich sonderpädagogischen Förderbedarf habe. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914

in Verbindung mit

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Videomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Wortprotokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen und draußen im Stream! Wie wir schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes angekündigt haben und es auch in den Ausschusssitzungen gehalten haben, werden wir diesem Klimaschutzgesetzentwurf zustimmen.

Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden bereits häufig genannt: Der Klimawandel findet bereits statt. Er ist unbestreitbar. Die Schnelligkeit dieses Klimawandels ist unerhört. Das heißt, dass die Natur, die ja eigentlich an Klimawandel gewöhnt ist und sich anpassen kann, überfordert ist. Die Schnelligkeit überfordert besonders die immobilen Arten und bringt dadurch die Biodiversität insgesamt in Gefahr. Mir liegt eine neue Studie vom Biodiversitäts- und Klimaforschungszentrum vor, wonach jetzt auch die genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten in Gefahr ist, weil zu viele Exemplare sterben. Diese Vielfalt im Erbgut ist aber die Grundlage für zukünftige Evolution. Umso wichtiger ist schnelles Handeln.

Wir finden dieses Gesetz unzulänglich, weil es nur die öffentliche Hand betrifft. Es ist aber immerhin ein erster Schritt. Das Ganze ist kein Marshallplan – leider nicht. Die Bezeichnung „Marshallplan“ wäre einige Potenzen zu hoch gegriffen.

Genauso wenig schafft es die neuen Arbeitsplätze, die wir brauchen. Wir machen einen Strukturwandel durch. Dieser ist unvermeidbar. Es wird auch in der Industrie die Zahl der Arbeitsplätze, wie von CDU und FDP befürchtet, nicht zurückgehen. Das Regierungshandeln ist insgesamt inkonsistent.

Frau Brems hat von tapferen Gefährten gesprochen. Frau Brems, waren Sie in Hambach bei den Waldbesetzern? Da finden Sie solche tapferen Gefährten. Wissen Sie, wie die von der Polizei schikaniert werden, und zwar immer noch? Haben Sie sich da mal sehen lassen?  In Hambach soll der Wald weiter gerodet werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat das zum Glück gestoppt – dank NGOs wie BUND und NABU, die dort das Verbandsklagerecht nutzen, um gegen rechtswidrige Bescheide zu klagen, und zwar mit Erfolg.

Auch die Neueröffnung von Braunkohlekraftwerken in diesem Gebiet ist inkonsistent und steht im Widerspruch zu den Intentionen des Klimaschutzgesetzes. Das ist unambitioniert.

(Beifall von den PIRATEN)

Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner, zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das, wie gesagt, unterstützen.

Die CDU hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der rein taktische Prämissen hat. Er soll einfach nur die Abstimmung vertagen und verzögern – eine kontraproduktive Verzögerungs-taktik und Fundamentalopposition.

Das Mittelstandsförderungsgesetz, auf das Sie sich hier berufen, lehnen wir Piraten in seiner jetzigen Form ohnehin ab. Der CDU-Antrag wird auch keine neuen Erkenntnisse bringen können. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes wurden in der öffentlichen Sachverständigenanhörung bereits erörtert. Da besteht im Moment kein weiterer Bedarf.

Es gibt keine Sitzung in irgendeinem Ausschuss ohne Ihre immer gleichen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzgesetz. Die Einwände, die Sie vortragen, und Ihre Begründungen sind unzutreffend und sattsam bekannt.

Eine erneute Verbändebefragung, die sogenannte Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, soll das Klimaschutzgesetz einfach nur verzögern. Dieses Manöver ist durchsichtig. Da machen wir nicht mit.

Dieses Land braucht zügig ein Klimaschutzgesetz und den damit verbundenen Klima-schutzplan. Weil dieser Klimaschutzplan im Entschließungsantrag von SPD und Grünen er-wähnt wird, werden wir diesem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Wortprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brockes,
bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre: Dahin, wo es wehtut, gehen, glaube ich, die Verteidiger.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD und Minister Johannes Remmel)

Frau Brems, an Sie die Antwort – die CDU hat das auch beantwortet – auf die Frage nach der Bremse:
Wenn ich geplant vor die Wand fahre, bremse ich natürlich nicht.
Wir reden über ein Klimaschutzgesetz für NRW. Das klingt gut, allerdings klingt es meiner Meinung nach
besser, als es ist. Wir werden ihm dennoch zustimmen, weil es aus unserer Sicht mal wieder ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Rohwedder hat dazu schon einiges gesagt.
Auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist – genau deswegen habe ich mich auf die Redeliste
setzen lassen -, habe ich eine wichtige Frage dazu: Glauben Sie, liebe Koalition, dass Sie dem Klima
Gutes tun, indem Sie voRWEggehen

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Ich bitte Sie aufrichtig, über diese Frage nachzudenken und darüber mit uns zu diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 1. Aktuelle Stunde

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der 1. Rede:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Hohen Hause und auch zu Hause am Stream! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags zur Aktuellen Stunde ernsthaft gefragt, wo der Aktualitätsbezug liegt. Liegt er in der Veröffentlichung einer Statistik, liegt er in einem Kernproblem unserer Gesellschaft oder liegt er im Lande NRW? Ich bin, ehrlich gesagt, noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde ein Thema, das wir als Legislative teilweise gar nicht beraten dürfen bzw. sollten, geht man einmal von der Überschrift aus. Da geht es nämlich einerseits um die Frage der Verurteilung von Straftätern und um Verfahrenseinstellungen in Strafverfahren. Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, es gehe hier um die Strafverfolgung. So ganz klar wird es nicht.

Sie greifen auf der einen Seite die Justiz und damit aufseiten der Landesregierung letztendlich das Justizministerium an; auf der anderen Seite prangern Sie eine Kriminalitätsstatistik bzw. eine Entwicklung an, die letztendlich in der Exekutive begründet liegt, möglicherweise darin, dass wir zu wenig Personalausstattung im Bereich der Polizei haben.

Wir als gesetzgebendes Organ können zunächst nur über die Frage diskutieren, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, ob ein Gesetz fehlt, ob ein vorhandenes zu viel oder verbesserungswürdig ist. Welche Gesetze hier gemeint sein könnten, lässt das Thema der Aktuellen Stunde leider nicht erkennen; das ist schade.

Die Anwendung der Gesetze durch die Judikative ist nicht Aufgabe des Parlaments. Artikel 97 Grundgesetz sagt: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Schon im Grundstudium lernen wir im Fach Rechtswissenschaften, dass in Deutschland Gewaltenteilung herrscht.

Der vorliegende Antrag ist aus meiner Sicht in seinen Begründungselementen teilweise ein versuchter Eingriff in die im Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung. Die angeführten Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung sind bloße Nebelkerzen für das tatsächlich Bezweckte. Dies ließ sich auch in den letzten Sitzungen des Rechtsausschusses feststellen, in denen permanent irgendwelche Kleinen Anfragen oder Tagesordnungspunkte zur Behandlung begehrt wurden, die sich, wie der Kollege Ganzke eben schon ausführte, überwiegend mit der Frage der Judikative und weniger mit der Frage der Exekutive befassen.

Es könnte natürlich auch sein, dass der Antrag falsch bzw. die Behandlung innerhalb der Aktuellen Stunde nicht zutreffend ist, weil es um die Verstärkung der Exekutive gehen möge, was die ermittelnden Polizeibehörden betrifft. Dann müsste gleich Herr Minister Jäger reden und nicht Herr Minister Kutschaty. Wir wissen es nicht genau.

Wir gehen davon aus, dass der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP von Volljuristen angestoßen wurde. Daher kann ich diese Aktuelle Stunde, noch einmal betont, nicht nachvollziehen. Wir gehen ferner davon aus, dass die Kenntnis über die Unabhängigkeit der Richter in den vergangenen Monaten nicht abhandengekommen ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie wir schon im Rechtsausschuss feststellen konnten, sollten wir uns alle darauf besinnen, Abstand davon zu nehmen, Justiz und Staatsanwälte hier im Parlament öffentlich zu kritisieren, und zu einer sachgerechten Rechtspolitik wie auch einer sachgerechten Innen- und Sicherheitspolitik zurückkehren.

Wenn Sie dem Justizminister nachweisen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass er sein Haus nicht im Griff hat, dann geht das sicherlich nicht über die Kriminalitätsstatistik; denn die Kriminalitätsstatistik ist nichts weiter als das Resultat dessen, was innerhalb unserer Gesellschaft passiert – zunächst einmal.

Wenn wir tatsächlich einen Rückgang an erledigten Rechtsfällen und Verfahren in der Gerichtsbarkeit haben, dann müssen wir möglicherweise mehr Richterinnen und Richter, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen. Das haben wir von der Piratenfraktion in der letzten Haushaltsdebatte teilweise gefordert. Darauf zielt Ihr Antrag aber ganz offen-sichtlich nicht ab. Würde er das tun, würden wir Piraten ihn mittragen.

Uns ist klar, dass die Staatsanwälte besonders in der Abteilung Wirtschaftskriminalität aktuell zu Sachbearbeitern in Insolvenzverfahren degradiert werden, Akten aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten massiv ansteigen, die vielleicht besser von Amtsanwälten – auch das würde wiederum eine Erhöhung der Personaldecke bedeuten – anstatt von Staatsanwälten bearbeitet würden. Wie auch immer, ob es um den Rückgang von Strafurteilen oder Strafbefehlen geht, das kann nicht Thema unserer Arbeit sein.

Kommen wir zur Kriminalitätsentwicklung: Zunächst einmal – da teile ich die Auffassung, wie sie von Herrn Ganzke von der SPD, aber auch von Frau Hanses von den Grünen dargestellt – erfreuen wir uns an einem Rückgang der Jugendkriminalität in NRW um immerhin 7,5 %. Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange. Nur, wie ich eben schon erwähnte: Die Kriminalitätsstatistik selbst sagt nichts über die Bekämpfung der Kriminalität aus, sondern etwas über den Zustand der Gesellschaft.

Wir Piraten sagen Ihnen gerne, wie Kriminalitätsbekämpfung à la longue aussehen muss: Für eine geringere Kriminalitätsrate brauchen wir bessere Bildung, mehr Prävention und gegebenenfalls mehr Polizei. Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist trotz der erfreulichen statistischen Entwicklung nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärts-spirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Ich verweise an dieser Stelle nicht zuletzt, was die Kriminalitätsstatistik im Bereich der Erwachsenenkriminalität angeht, auf den letzten, den vorletzten und den vorvorletzten Armutsbericht. Damit sind wir wieder bei den Problemen, die in unserer Gesellschaft begründet liegen.

(Beifall von den PIRATEN)

Soweit wir mehr Polizeibedienstete benötigen, um zu entsprechenden Ermittlungserfolgen zu kommen, verweise ich unter anderem auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Sie spricht von 1.700 Polizeibediensteten, die pro Jahr eingestellt werden müssten.

Ferner werden wir nicht umhinkommen, an zahlreichen Stellen innerhalb der Gesellschaft die Stellschrauben so zu drehen,

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

dass Kriminalität nicht notwendig wird. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Kriminalität in Nordrhein-Westfalen insbesondere importiert wird. Marodierende Einbrecherbanden stellen in der Tat ein Problem dar. Das wiederum wäre eine Sache der Exekutive; angesprochen wäre Herr Minister Jäger.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schulz, die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, ich komme zum Ende.

Mit Ihrem Antrag sorgen Sie weder für eine Verbesserung der Kriminalitätsverfolgung noch der Kriminalitätsstatistik. Ganz ehrlich: Wir sollten uns in den Ausschüssen und gerne auch im Plenum über die Dinge unterhalten, die zu einem Erfolg innerhalb unseres Landes dahin gehend führen, dass Kriminalität nicht notwendig ist oder dass Kriminalität, so sie grundsätzlich …

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt. – Heiterkeit von den PIRATEN)

– Ich sorge für Erheiterung.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schulz, Sie sind bei einer Minute Überziehung.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Entschuldigung.

Wie auch immer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Antrag ist für mich, mit Verlaub, nichts weiter als ein Showantrag. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.

Das Wortprotokoll der 2. Rede:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke schön. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kol-legen! Lieber Herr Kollege Dr. Orth, Sie führen gerade bei der Kriminalitätsstatistik die Ent-wicklung in Düsseldorf an. Wie wir alle wissen, ist Düsseldorf – das bezieht sich selbstver-ständlich auch auf die Polizei und die Ordnungskräfte – CDU/FDP-geführt.

(Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])

– Ja, und es besteht auch ein reger Austausch zwischen dem Rat der Stadt Düsseldorf und dem Polizeipräsidenten. Man sitzt ständig zusammen und kann die Entwicklung hervorra-gend verfolgen. Sei‘s drum.

Wir sind nach wie vor bei den Symptomen. Wir sind bei der Kriminalität und der Entwick-lung. Lassen Sie uns doch einfach mal der Menschen annehmen, der Betroffenen. Sie sprachen eben auch von Betroffenheit.

Ich will eine Deliktgruppe herausgreifen, die völlig unterbewertet bzw. überhaupt noch nicht angesprochen worden ist: die Drogenkriminalität. Insbesondere Nordrhein-Westfalen ist da-von sehr stark betroffen. In Nordrhein-Westfalen haben wir 850.000 plus X statistisch erfass-te Konsumenten von Cannabis bzw. Cannabisprodukten. Es ist also so, dass Cannabis und Cannabisprodukte mittlerweile zur Volksdroge geworden und in der Mitte unserer Gesell-schaft angekommen sind.

Ich sagte eben schon: Wir müssen uns im Bereich der Aufklärung bewegen und weniger in der Bekämpfung und Kriminalisierung von bestimmten Deliktgruppen. Aufklärung ist gefragt.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit der Aufklärung und der Entkriminalisierung findet auch gerade im Bereich des Konsums von Cannabis und Cannabisprodukten eine Verringerung bzw. Beseitigung eines Schwarz-marktes statt, damit gleichzeitig eine Verringerung der Verfahren gegen einfache Konsu-menten nach der Kifferdatei. Dazu sollten wir uns kooperativ zeigen; wir sollten gemein-schaftlich an Konzepten arbeiten und versuchen, diese parteiübergreifend innerhalb unserer Gesellschaft zu besprechen, zu erörtern und politische Handlungsfolgen umsetzen.

Das wird nicht in Nordrhein-Westfalen gehen; das ist sicherlich ein Bundesthema. Aber wir können immerhin von Nordrhein-Westfalen aus entsprechende Initiativen starten. Sollte man sich darauf einigen können, die Piratenpartei wäre selbstverständlich sehr froh darüber.

Wir sollten uns der Verantwortung stellen und versuchen, die Herstellung, den Verkauf und den Konsum von Hanfprodukten aus der Kriminalitätsstatistik herauszubringen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie dürfen eines nicht vergessen: Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es sehr große An-baugebiete für Hanf. Die Herstellung von Hanfprodukten ist selbstverständlich erlaubt, aber das Ziehen von Hanf bzw. von Cannabisprodukten zum Verzehr als Droge nicht – ganz zu schweigen von ihrem Einsatz für medizinische Verwendungszwecke.

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, bestimmte Kriminalitätsformen in diesem Bereich der weichen Drogen dem Jugendschutz und dem Verbraucherschutz zu unterwerfen. Las-sen Sie uns in die Schulen und in die Begegnungsstätten gehen, um entsprechende Aufklä-rung herbeizuführen. Dann kommen wir sicherlich zu dem Punkt, an dem wir sagen können: Auch bei der Drogenkriminalität ist eine Verringerung der Zahlen in der Kriminalitätsstatistik zu verzeichnen. Das wäre außerordentlich wünschenswert. – Danke schön für Ihre Auf-merksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1617

Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Redeprotokoll:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! So wie Sie, liebe Kollegen, und wie auch ich fühlen sich gehörlose Menschen regelmäßig in unserer Gesellschaft. Man weiß erst mal nicht: Was hat derjenige jetzt gesagt? Was ist da passiert? Das ist schade. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängt zu großen Teilen von der Kommunikation ab, sei sie verbal oder wie bei Menschen mit Fehl- und Schwerhörigkeit nonverbal.

Viele hörbehinderte Menschen, die auf die Kommunikation in der Gebärdensprache angewiesen sind, haben hörende Kinder. Die Eltern neigen dazu, ihre Kinder in Alltagssituationen als Familiendolmetscher einzusetzen, so zum Beispiel beim Einkauf, bei Behördengängen, beim Fernsehen, beim Telefonieren sowie bei den Elterngesprächen in Schule und Kindergarten. Diese Möglichkeit der Kommunikationshilfe wird von den Eltern dann genutzt, wenn aus Kostengründen nicht rechtzeitig ein Dolmetscher zu einem Gesprächstermin bestellt wurde.

Hier wird hörbehinderten Eltern die Möglichkeit, ihre grundrechtlich geschützten Rechte als Eltern auszuüben, extrem erschwert. Wie kann es sein, dass in diesem unserem Land die Eltern nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 2 …

Ist Herr Alda noch da? – Nein, sehe ich nicht, schade.

(Zuruf: Doch!)

– Ah, danke schön.

… der Kommunikationshilfeverordnung Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein Recht auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers haben – an dieser Stelle vielen Dank an Julia Probst, die mich per Twitter daran erinnern ließ, dass es „Gebärdensprachdolmetscher“ heißt und nicht „Gebärdendolmetscher“, wie er volkstümlich genannt wird, leider auch im Antrag der CDU –, dies aber beispielsweise für Veranstaltungen wie Elternabende und allgemeine Informationsabende in Schulen und Kindergärten nicht gilt?

Wie ist das mit der Intention des Aktionsplans der Landesregierung „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ zu vereinbaren? – Gar nicht, steht zu befürchten. Missstände, die durch die Kommunikationshilfeverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004, übrigens unterzeichnet vom damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie der damaligen Gesundheitsministerin Birgit Fischer, entstanden sind, wurden im Evaluationsbericht der Landesregierung vom 24. September 2008 nicht einmal thematisiert. Erst durch Einreichung diverser Petitionen wurden die gesamten Missstände der Kommunikationshilfeverordnung deutlich.

Die aktuelle Situation grenzt an einen Skandal, da sich die Landesregierung in den letzten beiden Jahren außerstande sah, diesen unhaltbaren Zustand abzustellen. Selbst der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat schon vor über einem Jahr festgestellt – ich zitiere; mit Verlaub –, dass derzeit keine für hörgeschädigte Eltern befriedigende und vor allem verlässliche gesetzliche Regelung besteht.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt in seiner letzten Sitzung fraktionsübergreifend fest, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Das war zumindest mein Eindruck.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht des eben geschilderten Prozesses stellt sich hier die Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Nach wie vor besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Übernahme von Gebärdensprachdolmetschern, wenn es sich nicht um die Wahrnehmung der eigenen Rechte der Verwaltung gegenüber handelt.

Hier ist die Landesregierung gefordert, sofort die angekündigten Maßnahmen des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ umzusetzen und unbürokratisch Übergangsregeln für den betroffenen Personenkreis zu schaffen

(Beifall von den PIRATEN)

– ich wiederhole das kurz für den Stream: Beifall leider nur von der Piratenfraktion –, damit gehörlose Eltern ihrem Erziehungsauftrag uneingeschränkt nachkommen können.

Damit deutlich wird, wie die Hilfebegehren derzeit beschieden werden, zitiere ich – mit Verlaub – aus einem dieser ablehnenden Bescheide:

Die Veranstaltungen sind kein Bestandteil der Tätigkeit des Landkreises, und ihre Durchführung dient auch nicht der Vorbereitung oder dem Erlass von Verwaltungsakten. Vielmehr stellen sie Informationsangebote der von ihnen zur Betreuung ihres Kindes gewählten privaten Elterninitiative dar. Ihre Teilnahme daran ist ein rein privat-rechtlicher und kein öffentlich-rechtlicher Vorgang.

Es darf in dieser Gesellschaft nicht sein, dass Eltern mit solchen Argumenten abgespeist werden. Da wir hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf sehen, stimmen wir zur Nachbesserung der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu.

An dieser Stelle möchte ich auch noch anregen, dass zukünftig alle Plenarsitzungen durch einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung erteile ich nun in Vertretung für Herrn Minister Schneider Herrn Minister Groschek das Wort.

NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei  Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen  nicht nur in SGB II-Familien!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1616

Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Junge Familien brauchen qualitativ hochwertige Hilfsangebote. Sie benötigen oft Unterstützung bei der Organisation und Planung ihres Tagesablaufs sowie bei Fragen rund um die Erziehung ihrer Kinder.

Die Bundesregierung hat mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ die Arbeit der in diesem Bereich oft ehrenamtlich tätigen Personen nicht nur gewürdigt, sondern auch finanziell gefördert. Das begrüßen wir sehr.

Die Mittelverteilung an die jeweiligen Kommunen geht von den Ländern aus. Derzeit berücksichtigt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Mittelverteilung nur solche Kinder unter drei Jahren, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Sind Beratungsbedarf und soziale Schieflagen etwa auf Eltern beschränkt, deren Kinder Leistungen nach dem SGB II beziehen? – Sicherlich nicht! Die Hilfsangebote der Familienhebammen und der frühen Hilfen verteilen sich – laut pro familia, Caritas und Diakonie – über ein viel breiteres gesellschaftliches Spektrum: an Kinder beziehungsweise Eltern mit Behinderungen, an Mütter, die sehr früh schwanger werden, an alleinstehende Elternteile sowie an Eltern mit frühgeborenen Kindern und Mehrlingsgeburten.

Es ist zum einen falsch, Familien mit SGB-II-Bezug als Problemfamilien zu stigmatisieren. Zum anderen vernachlässigt diese Sichtweise Familien, die sich nur knapp über Wasser halten oder aus Scham oder Stolz keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Ich sage es ganz deutlich: Prekäre und hilfsbedürftige Lebenssituationen lassen sich nicht alleine am Bezug von SGB-II-Leistungen festmachen.

Ganz außen vorgelassen werden bei dieser Verteilung der Mittel zum Beispiel auch Familien, die Hilfe für behinderte Menschen oder zur Überwindung besonders schwerer Lebenslagen nach dem SGB XII erhalten. Gerade diese Familien benötigen Unterstützung.

Wir haben die Initiative ergriffen und mehrere Organisationen – ich habe sie schon genannt: pro familia, Caritas, Diakonie und auch den Kinderschutzbund – kontaktiert, um die sozialen Lebenslagen der Hilfe suchenden Personen zu erfragen. Im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Asch, kritisieren diese Organisationen den derzeitigen Verteilungsschlüssel auf jeden Fall.

Unsere Nachfragen ergaben, dass eine reine Verteilung nach dem vorhandenen SGB-II-Fällen das Ziel eindeutig verfehlt. Zwar gibt es ohne Frage in diesen Familien häufiger Probleme; doch nicht ausschließlich! Hinzu kommt die Tatsache, dass Beratungsbedarf nicht nur bei Familien mit Kindern unter drei Jahren zu finden ist – zwar nimmt die Anzahl der Fälle mit dem Eintritt in den Kindergarten rapide ab –, jedoch bekommt nicht nach wie vor nicht jede Familie einen entsprechenden Kindergartenplatz für ihr Kind. Auch dann sind Familien oft noch unterstützungsbedürftig.

Zu Beginn meiner Rede wollte ich eigentlich kritisieren, dass der Antrag zur direkten Abstimmung steht. Ich freue mich aber, dass wir doch noch Zeit haben werden, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Denn wir können uns noch ganz andere Gewichtungen der Mittelverteilung vorstellen, wenn der derzeitige Schlüssel zu sehr in eine Richtung geht. Ein wenig Bedenken habe ich auch noch beim Antrag der CDU, wobei ich schon zugestehen muss, dass es derzeit wahrscheinlich besser wäre, den Antrag der CDU zu nehmen. Warten wir einmal auf das, was im Ausschuss kommt.

Trotzdem möchte ich hier noch etwas kurz erwähnen: Der Titel des Antrags ist doch sehr stark polarisierend und hinterlässt bei mir den Eindruck, dass unterschiedliche Bevölkerungsschichten – nämlich zum einen die Schicht mit und zum anderen die Schicht ohne SGB-II-Bezug – gegeneinander ausgespielt werden sollen. Unter diesem Aspekt betrachtet, hätte ich es heute niemandem verübeln können, wenn er diesem Antrag der CDU heute nicht zugestimmt hätte, auch wenn ich das Gegenteil empfohlen hätte.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Schäfer das Wort.

Landesregierung muss endlich grünes Licht für newPark und die Schaffung tausender Arbeitsplätze geben

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1668

Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Redeprotokoll:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute von einem Industriepark in einem Naturschutzgebiet. Was ist denn das? Eigentlich ein schreiender Widerspruch. Industriestandorte werden nicht dadurch umweltfreundlich, dass wir sie in einem Naturschutzgebiet ansiedeln. Das ist kein Green New Deal mit Zukunftsarbeitsplätzen, der hier geplant ist.

Herr Ellerbrock von der FDP hat in seinem Eingangsbeitrag zur Aktuellen Stunde einen Zusammenhang zum Schwarzbau in Datteln hergestellt. Er sagte, es sei sinnvoll, Industriegebiete dort zu bauen und zu erschließen, wo es bereits Kraftwerke gibt. Ich weiß nicht, was das Kraftwerk Datteln, das wahrscheinlich sowieso nicht in Betrieb gehen wird, damit zu tun hat. Das Kraftwerk Datteln ist dafür gebaut, um Eisenbahnstrom mit 16 2/3 Hertz herzustellen. Das können Sie in einem Industriegebiet gar nicht verwenden. Da braucht man 50 Hertz. Damit werden Sie dort nicht einmal Plastikweihnachtsbäumchen herstellen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht also um ein Naturschutzgebiet, das zu einer Industriefläche werden soll und das Flora-Fauna-Habitat Lippeauen mit beeinflusst. Es sollte allgemein bekannt sein, dass in FFH-Gebieten wild lebende Arten und deren Lebensräume geschützt und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume auch gesichert werden soll. Das besagt die Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, und das ist geltendes Recht.

Diese Rieselfelder, um die es hier geht, sind naturschutzfachlich wertvolle, große Flächen. Teilweise reichen sie eben bis in die Lippeauen, die FFH-Gebiet sind. Sie haben auch eine wichtige Klimafunktion für den Ballungsraum im Ruhrgebiet, weil sie eine Kaltluftschneise sind, die an heißen Sommertagen Kaltluft in das Ruhrgebiet bringen – eine immer wichtiger werdende Funktion im Zuge des Klimawandels. Das gehört mit zur Klimaanpassungsstrategie, die wir brauchen.

Es sind auch wichtige Überschwemmungsgebiete, die bei Extremniederschlägen Hochwasserwellen abpuffern können. Und es gibt einen europaweiten Rückgang der Wiesenvögel, der Vögel der offenen Fluren, die genau in diesen Gebieten ihre Habitate haben und die unbedingt geschützt werden müssen.

Ein so wertvolles und schützenswertes Gebiet zu zerstören, dafür kann man sich kaum einen triftigen Grund vorstellen. Wir kennen auch keinen. Der Presse war zu entnehmen, dass auf eine strategische Umweltprüfung verzichtet wurde. Das ist nicht rechtsstaatlich. Warum wurde darauf verzichtet? Weiß das jemand hier? Eine Realisierung dieses newParks würde eine ökologisch intakte Freifläche zerstören und in eklatanter Weise gegen elementare Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes verstoßen. Und ohne Umweltprüfung verstößt die Planung dann auch noch gegen europäisches Recht. Damit haben wir dann wieder den Zusammenhang zu Datteln – genauso ein Schwarzbau, der gegen Recht und gegen Rechtstaatlichkeit verstößt.

Das heißt, dem Projekt droht bei einer Klage das gleiche Schicksal wie dem E.ON-Schwarzbau in Datteln. Ich hoffe, dass NABU und BUND klagen werden. Wir werden das gegebenenfalls unterstützen. Hier wird ohne Notwendigkeit und ohne Rücksicht auf die Landschaft auf Naturschutzbelange und auf die wichtige Erholungsfunktion in wertvolle Grünbereiche hineingegangen. Unsere Forderung ist hier ganz klar: Wir wollen eine strategische Umweltprüfung.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme zur Erschließung des Gebietes. Wer zahlt dafür? Die Kommunen, die Dattelner Bürger? Der Dattelner Rat hat dazu schon diskutiert. Da ging es um Abwasserrohre, die über die Abwassergebühren der Dattelner Bürger finanziert werden müssen. Die Gesamtkosten sind unbekannt, es sind wohl Millionen. Es ist ein teures Vergnügen, so dicke Kanalrohre zu verlegen. Und bei den klammen Haushalten der Kommunen ist das von ihnen kaum zu stemmen.

Es gibt keine offiziellen Angaben zu den Erschließungskosten. Wo ist da die Transparenz? Es gibt sicher gute Gründe, diese Ausgaben zu verschleiern. Das sollen dann nämlich die Bürger für den newPark bezahlen. Warum? Wenn ein Privatmensch ein Grundstück erschließt, um darauf ein Haus zu bauen, darf er seine Erschließungskosten selber tragen. Hier werden diese Rieselfelder ein finanzieller Alptraum für die Bürger. Die Arbeitsplätze und die entsprechenden Steueraufkommen sind nicht garantiert – und wenn, dann kommt überhaupt erst etwas in ferner Zukunft. Und die Landesregierung soll jetzt eine Bürgschaft absegnen. „Wer bürgt, wird gewürgt“, weiß der Volksmund.

(Beifall von den PIRATEN)

Über die verkehrstechnische Anbindung wurde hier schon geredet. Das werde ich jetzt unterlassen.

Ich möchte noch einmal ein Zitat bringen:

„Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass das ‚newPark‘-Projekt auf den Rieselfeldern im Bereich der Städte Datteln und Waltrop ökologisch und ökonomisch verfehlt, kommunalhaushaltsrechtlich fragwürdig und in punkto Arbeitsmarktpolitik und EU-Beihilferecht mit einer Vielzahl von rechtlichen und politischen Unwägbarkeiten behaftet ist. Ein Projekt, das in dieser Weise durch Fehlanreize und Mängel geprägt wird, ist nicht dazu geeignet, den Standort NRW zu stärken.“

Das ist aus einem Antrag der Grünen vom 02.03.2010. Ich finde es schade, dass Frau Schneckenburger und auch Herr Priggen auf ihren alten Antrag, der eine vernünftige Position enthielt, hier nicht mehr eingegangen sind. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal der Wirtschaftsminister zu Wort gemeldet, dem ich hiermit das Wort erteile.

Landesregierung muss endlich grünes Licht für newPark und die Schaffung tausender Arbeitsplätze geben

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1668

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch da sind! Der Strukturwandel, demografische Effekte, kommunale Finanznot und ein großer struktureller Mangel an klassischen Jobs, der größer sein dürfte als in den Arbeitslosenstatistiken erkennbar, machen der gesamten Region nördlich der Ruhr schwer zu schaffen.

Die Wirtschaft der Region braucht neue Perspektiven, die auf alten Stärken aufbauen und langfristig für ein neues, stabiles Wirtschaftsprofil und für Arbeitsplätze sorgen.

Die Ansiedlung auch neuer Unternehmen ist dabei entscheidend. Vielfach werden es Spin-offs sein, die sich mit neuen Ideen unabhängig entwickeln wollen und dabei unterstützt werden sollten.

Mit viel Kreativität und Offenheit für Neues, das aus Bestehendem hervorgeht, wird die Region nördlich der Ruhr den Strukturwandel meistern, so hoffe ich doch – allerdings nicht mit einem ideenlosen, allein durch seine Größe überzeugenden und dafür gänzlich unerschlossenen Industriegebiet voller Luftschlösser. BWLer kennen zumindest das Modell der Analyse von Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. Schon dabei hätte eigentlich etwas auffallen müssen.

Was soll das Spiel mit der Hoffnung auf 9.200 Arbeitsplätze, die übrigens selbst in der Prognos-Studie erst für die Zeit nach 2030 erwartet werden? Mit viel Glück wird es Ansiedlungen geben, womöglich verlagert aus anderen Teilen der Region – aber in der gewünschten Qualität und mit dem gewünschten Arbeitsplatzangebot wohl eher nicht; denn was fehlt, sind die herausragenden Standortfaktoren, die überzeugen, sich dort anzusiedeln. Die Größe ist nicht einmalig, und ob es ein guter Standortfaktor ist, dass man sich nah am Naturschutzgebiet befindet, ist auch die Frage. Im Idealfall ziehen andere Unternehmen oder bestimmte Kompetenzen vor Ort.

Aber es gibt dort keine bestehenden Agglomerationen, keine vorhandenen Wertschöpfungsketten oder irgendwelche anderen Synergiemöglichkeiten. Nicht einmal die Infrastrukturanbindung ist gesichert, selbst die Bundesstraße nicht, übrigens als alleinige Zugangsmöglichkeit zu einem Green-Technologies-Standort unwürdig. Herr Hovenjürgen, wie sollen denn die, die wegen der Umweltzone ihr Auto abschaffen mussten, zu diesen Arbeitsplätzen kommen? Aber auch ein Autobahnanschluss wäre keine Garantie für Erfolg – siehe den Logistikstandort Legden in der Nähe der A31, der nicht vollläuft.

Also: Was sind die Alleinstellungsmerkmale, die dafür sorgen, dass das Areal nicht bloß eine weitere subventionierte Konkurrenz zu anderen Gewerbegebieten in der Region ist?

Ein Gewerbesteuererlass ist für mich ein Indikator dafür, dass es darum geht, mit der Nachbarschaft zu konkurrieren, und dass es keine besseren Argumente gibt. Allein die Größe kann als Argument herangezogen werden. Danach verlangen Logistikunternehmen, aber ausgerechnet die will man dort nicht anziehen. Alle anderen Unternehmen müssen von sich aus wachsen.

Wir stellen auch Ihre Antragsbegründung bezüglich Flächenverfügbarkeit infrage. Wir denken, dass es ausreichend Flächen in NRW gibt.

Bestehende Probleme leugnen wir dabei natürlich nicht. Viele Flächen müssen zunächst einem Flächenrecycling oder einer Nachverdichtung unterzogen werden. In den mit Schwermetallen oder Chemikalien belasteten Böden finden Sie die Auswirkungen sogenannter externer Effekte oder, um es zu übersetzen: Umweltverschmutzungen, für die keiner bezahlt und die deshalb keiner beseitigt hat.

Die Gesetzeslage verpflichtet uns, für jede Naturfläche, die in ein Industriegebiet verwandelt wird, einen Ausgleich zu schaffen. Das heißt, an anderer Stelle müssen neue Naturflächen ausgewiesen werden. Ihr Antrag sagt, es gebe zu wenig Wirtschaftsflächen in NRW. Mit einer neu anzulegenden Naturfläche würden potenzielle, bereits erschlossene, womöglich integrierte Räume für Industrie- und Gewerbeflächen an anderer Stelle jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen. Im nördlichen Ruhrgebiet gibt es viele Brachflächen und ehemalige Montanflächen. Es müssten also ohnehin noch viele Großflächen und Böden recycelt werden. Eine bereits renaturierte Fläche in Teilen wieder in ein Industrie- oder Gewerbegebiet umzuwandeln – und umgekehrt –, macht überhaupt keinen Sinn.

Flächenrotation, Herr Ellerbrock, hakt daran, dass wir dann Naturgebiete mit Infrastruktur und Industriegebiete ohne Infrastruktur haben, zumal sie keine Auenlandschaft umsiedeln können.

Es gibt genügend integrierte Flächen und bereits gut erschlossene Flächen, die überplanbar sind: etwa in Bergkamen, in Bochum, im nahen Dortmund – Westfalenhütte, PHOENIX-Areal oder Zeche Gneisenau –, in Castrop-Rauxel, Mittelstandspark. Ich lese jetzt nicht alle vor.

Das newPark-Konzept ist an entscheidender Stelle nicht schlüssig. Global Player und Local Spin-offs in Kombination mit Green-Technologies klingen mehr nach Wunsch als nach Wirklichkeit. Bei globalen Großkonzernen wird man an dem Standort nur mit massiven Subventionen Argumente haben. Ich erinnere an Nokia und Bochum, aber in dem Fall auch an Rumänien, wo auch nur Subventionen mitgenommen wurden. Ich erinnere an bekannte dreiste Fälle wie Vattenfall oder Müllermilch.

Lokale Spin-offs dagegen benötigen Nähe zu bestehenden Systemen. Wie viele Unternehmen mit diesem Flächenverbrauch – außer dem vierten Kraftwerksblock – wollten sich denn in den 15 Jahren der Diskussion zunächst vielleicht mit 80 ha oder 10 ha dort ansiedeln? Wir verstehen den Wunsch vieler nach einem Symbol für die Region. Dies kann aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung geschehen: Wenn wir einen Park bauen, wird sich schon irgendwie ein Global Player dafür entscheiden, woanders wegzuziehen und sich dort dauerhaft niederzulassen.

Lassen Sie mich abschließend einen versöhnlichen Vorschlag machen. Wenn Sie so an Ihrer Vision hängen, wenn Sie wirklich daran glauben – es ist Ihr gutes Recht, zu träumen –, dann nehmen Sie nicht den Holzhammer! Die Verlängerung der Verkaufsoption ist doch nur eine Formsache, übliche Praxis. Ein paar Monate zusätzlich werden nach 15 Jahren Diskussion und einem Erfüllungshorizont von mindestens weiteren 15 Jahren Ihren Traum nicht erschüttern. Nehmen Sie sich jetzt Zeit für die Durchführung einer Umweltprüfung nach EU-Umweltrecht! Haben Sie Geduld bezüglich der Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und der Klage gegen die B 474n! Zeigen Sie Skeptikern wie mir wenigstens, dass Sie an den Pro-Argumenten für newPark arbeiten! – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bayer. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Herr Duin.

Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer aller Welten! Danke, Herr Minister Groschek, für Ihre Unterrichtung. Hoffen wir, dass bei der Reparatur nicht Schneelast und Eis dazwischenkommen, die behindern. Die Horrorvorstellung ist: Lkws bleiben auf einer mit Schnee belasteten Brücke stecken, andere Lkws wollen überholen, und dann hat man gleich auch noch zwei Lkw-Spuren auf der Brücke. Das tut unseren Brücken nicht gut.

Auch wenn es hier um die am deutlichsten und am stärksten beschädigte Brücke geht: Entwarnung kann man nicht geben – nicht für die Brücken in NRW.

Vorweg noch: Herr Minister Groschek, Sie haben die Verlagerung „Schiene statt Straße“ erwähnt – das ewige Lippenbekenntnis. Es wurde auch ein paar Mal aufgegriffen. Ich hoffe, dass sich die Zeiten ab sofort ändern. Bisher heißt es aber immer: Okay, Schiene statt Straße wollen wir. Wir wollen diesen Schienenausbau, aber der benötigte Schienenausbau kommt erst in Jahrzehnten. Lasst uns zwischendurch ein paar Straßen für das Notwendigste bauen, damit die Container zum Beispiel an der niederländischen Grenze von der Schiene auf die Lkws geladen werden können und dann an der Grenze zur Schweiz wieder von den Lkws auf die Schiene gebracht werden. – Ich befürchte, dass es so passieren wird. Herr Ott hat ein paar Sachen aufgezählt, die wir dringend brauchen. Ich hoffe, wir kriegen das hin.

Loks zu beschaffen, was Herr Rasche ansprach, ist vielleicht schneller möglich als in ein paar Jahrzehnten.

Ich gebe Ihnen recht: Sie haben alle Fehler gemacht – leider immer genau dann, als Sie an der Regierung waren. Ich finde es sehr schade, dass es nicht andersherum war.

(Jochen Ott [SPD]: Das wird Ihnen ja nicht passieren!)

– Noch ist das nicht passiert. Dass man in den 60er-Jahren den Verkehrszuwachs vielleicht falsch eingeschätzt hat – okay. Aber die Pflege und das Handeln danach entsprachen nicht der gebotenen Verantwortung.

Wenn Herr Schemmer sagt, von 2005 bis 2010 – das haben Sie auch an einer anderen Stelle gesagt, das sagt die CDU immer wieder – wurde so viel wie nie zuvor in NRW gebaut –, dann frage ich mich, woher Sie das Geld für die Instandhaltung genommen haben. Ein Budget war im Haushalt nicht zu erkennen.

(Zurufe von der SPD)

Ich wüsste gerne, welche Kassen das waren.

Herzlichen Dank auch einmal an SPD und Grüne für die schöne Zusammenfassung in Form eines Entschließungsantrags. Die meisten Forderungen des Antrages kann man kaum ablehnen. Das betrifft übrigens auch den CDU-Antrag, in dem noch weniger steht. Genauso könnte man fordern, dass Lehrer ab sofort eine akademische Ausbildung erhalten sollen. Das klingt gut. Da fragt man sich, warum das nicht schon längst jemand gefordert hat; das sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht hoffen Sie, durch eine breite Zustimmung des Landtags der Landesregierung bei der Durchsetzung der Punkte beim Bund zu helfen.

Nach all den Selbstverständlichkeiten und Forderungen, die auf eine breite Zustimmung des Antrages hoffen lassen, hat sich noch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen in den Entschließungsantrag gemogelt. Herr Minister Groschek hat es auch angesprochen. Diese Forderung führt im Gegensatz zu den anderen in eine Debatte, die uns wahrscheinlich noch lange begleiten wird. Sie greift das Metaproblem der Verkehrsfinanzierung auf und liefert einen konzentrierten Lösungsvorschlag.

Vordergründig ist das erst einmal eine gute Sache. Der Straßengüterverkehr, der vor allem an den teuersten Infrastrukturbauwerken die größten Schäden verursacht, soll also die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Die rollende Lagerhaltung soll mehr Miete zahlen.

Dies könnte generell in erheblich größerem Umfang geschehen, als dies derzeit durch die Lkw-Maut geschieht, und zwar nicht durch weitere Mautmaßnahmen, sondern zum Beispiel über den Dieselpreis. Doch der Mautausweitung stehe ich nach den Erfahrungen mit Toll Collect skeptisch gegenüber.

Das betrifft zum einen die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur. Denn wenn es beim Aufbau der Infrastruktur Probleme gibt, heißt es bald: Mehr Einnahmen, die nicht eingezogen werden, bringen eigentlich niemandem etwas. Zum anderen betrifft das den Datenschutz. Eine über Bundes-, Landes- oder gar Kreisstraßen verteilte Überwachungsinfrastruktur wäre Sache eines Innen-Geheimdienstes und nicht eines Verkehrsministeriums.

(Beifall von den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Tata! Sie haben den geheimen Plan entdeckt!)

Selbst mit der Zusicherung, Pkw würden nicht erfasst, es würden keine Bewegungsprofile erstellt, und gespeichert würden Daten sowieso nicht, bliebe eine solche Überwachungsinfrastruktur eine Überwachungsinfrastruktur, die alle Menschen des Landes betrifft. Dem kann man nicht zustimmen.

Das System Toll Collect hat ja sowieso einige Krankheiten. Statt der bisher geforderten 7 Milliarden € Vertragsstrafe will das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Telekom und Daimler als wichtige deutsche Unternehmen schonen und mit einer Vergleichszahlung von 2,5 Milliarden € davonkommen lassen. 7 Milliarden € sind es eigentlich. Im Oktober hatte Jörg Vogelsänger, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, noch berichtet, der Verkehrsinfrastruktur fehlten bundesweit 7 Milliarden €. Die Summe ist zufälligerweise gleich hoch – allerdings pro Jahr.

Dass der Bund mal eben auf diese hohe Summe verzichtet, ist nicht hinnehmbar. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass er die restlichen 2,5 Milliarden € durch Geklüngel eigentlich wieder zurückgeben möchte. So wird es jedenfalls in der Presse beschrieben.

(Unruhe)

Die gleichen Argumente wie bei der Ausweitung der Lkw-Maut treffen übrigens auch auf Ideen der Einführung einer Pkw-Maut zu. Vignetten dagegen bieten kaum Steuerungsmöglichkeiten. Einheitliche Vignetten würden Vielfahrer, große und spritfressende Autos sowie Autobahnfahrer bevorzugen, Berufspendler und Kleinwagenfahrer aber benachteiligen.

Herr Breuer erwähnte Franz Beckenbauer. Herr Rasche fuhr mit Fußballmetaphern fort. Mein Motto ist: Es gibt nur einen Rudi Völler.

(Beifall von den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Was kriegst du denn für diesen Spruch? Einen Kasten Bier?)

Mit Abgaben auf Kraftstoffe, jetzt Energiesteuer genannt, bestehen bereits Instrumente, die genutzt werden können, um effizient zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Die sollten eigentlich zweckgebunden sein und somit zukünftig Verkehrsbeiträge heißen, die mit dem Erwerb des Kraftstoffs zu zahlen sind.

(Jochen Ott [SPD]: Was hat das denn mit Rudi Völler zu tun?)

Kein anders Instrument ist so effizient und elegant wie die Kraftstoffabgabe. Gefahrene Kilometer, Fahrzeugtyp, Gewicht, Umweltfreundlichkeit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: All dies wird automatisch ohne großen bürokratischen Aufwand und datenschutzfreundlich berücksichtigt.

(Jochen Ott [SPD]: Was hat das mit Rudi Völler zu tun?)

– Es ging um das „ein“. Ich habe übrigens mit dem Fußball nicht angefangen.

(Jochen Ott [SPD]: Ich dachte, weil der aus Leverkusen kommt!)

So lange sich ressourceneffizientere und schadstoffärmere Antriebssysteme nicht durchgesetzt haben, sollte eine erhöhte und zweckgebundene Kraftstoffabgabe wesentlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Die jetzige Steuer auf Kraftstoffe ist nicht zweckgebunden. Sie ist auch als Gemeinkostenabschlag für Flächenverbrauch, Gesundheits- und Umweltschäden zu verstehen. Große Teile jedoch müssten für Gegenmaßnahmen bereitgestellt werden: für einen Ausbau des ÖPNV, des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen sowie für Radverkehrsinfrastruktur.

(Unruhe)

Herr Minister Groschek forderte zu Beginn eine Fondsstruktur zur Finanzierung. Die Schweiz hat mit einem solchen Fonds eigentlich schon sehr gute …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, ich bitte um eine kurze Pause. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche im Plenarsaal nicht so laut zu führen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich, dass der Plenarsaal nun gut gefüllt ist, aber ich weise darauf hin, dass der Redner ein Anrecht darauf hat, dass seine Rede und seine Botschaften, die damit verbunden sind, gehört werden. Vielen Dank.

Oliver Bayer (PIRATEN): Die Schweiz hat einen Fonds für Eisenbahngroßprojekte eingerichtet, gespeist aus einem Mehrwertsteuer-Promille, einer Schwerverkehrsabgabe, 25 % Mineralölsteuereinnahmen und zusätzlich bezuschusst mit rund 8 Milliarden Franken aus dem Bundeshaushalt. Sie sind mit dieser Konstruktion sehr zufrieden.

Zurück zur Forderung, die Verursacher Lkw mehr in die Pflicht zu nehmen. Hinzu kommt, dass Transportkosten generell viel zu niedrig sind. Dass mit erhöhten Kosten die Wirtschaft geschädigt würde, ist ein Märchen. Der Transport selbst wird sich nicht verlagern und ist so unverschämt billig, dass alte Berechnungsmodelle, die zumindest früher in der BWL und in der Wirtschaftsgeografie eingesetzt wurden, in Beziehung auf die Transportkosten schon lange nicht mehr gelten. Transport ist überall auf der Welt zu billig. Gerade in Deutschland ist der Transport via Lkw zu billig.

Dem Warenwirtschaftssystem würde es global guttun, wenn intrakontinentale Transporte zum Vorteil dezentral organisierter Märkte nicht nahe des Nulltarifs zu haben wären. Wenn der Transport insgesamt teurer wird und wieder deutlicher in die Berechnung der Produktion einfließt, werden auch die Löhne der Fahrer wieder besser. Es würde weniger transportiert und transporteffizienter produziert, was dem Fahrermangel und natürlich der Verkehrsinfrastruktur, dem Klima, der Umwelt, der Gesundheit, dem Haushalt und letztlich der Gesellschaft insgesamt zugutekommt.

Wir haben auch schon die Probleme mit dem Bundesverkehrswegeplan angesprochen. Es stehen sehr viele Dinge darin. Das sind viel zu viele Projekte, die erstens natürlich nie umgesetzt werden,

(Zuruf: Boah, ey!)

selbst wenn man nicht an die Instandhaltung denkt, sondern das Geld in Neubauten investiert. Zweitens werden auch viel zu viele Projekte gleichzeitig angefangen. Weil das Geld nicht da ist, müssen sie gestreckt werden. Dadurch wird alles immer teurer. Daran müssen wir auf jeden Fall etwas tun. Wir müssen an anderer Stelle auch einmal ganz deutlich darüber sprechen, was in einen Bundesverkehrswegeplan gehört und was nicht. Sehr vieles gehört eben nicht hinein.

Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Herr Klocke sagte es bereits: Das betrifft insbesondere auch Stadtbahntunnel, bei denen notwendige Rücklagen fehlen. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht.

Darüber hinaus werden sich die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern. Reurbanisierung, demografischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten, zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Groschek das Wort.

Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW

Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Kollegium! Meine Damen und Herren! Wie Sie ja vielleicht wissen, wohne ich in Köln. Und obwohl ich regelmäßig zwischen den beiden durch eine herzliche Erbfeindschaft verbundenen Städten Köln und Düsseldorf pendle, bin ich bisher von Brückentrümmern verschont geblieben, nicht jedoch von Verkehrsstaus, Umleitungen und Verspätungen.

Aber Spaß beiseite! Die Situation der Leverkusener Autobahnbrücke ist alles andere als spaßig, auch wenn sie vielleicht nicht ganz so schlimm ist, wie anfangs befürchtet – so wie die geschätzte halbe Million Euro, die zur behelfsmäßigen Sanierung aufgewendet werden muss, kein Spaß ist. Denn sie dient nur dazu, ein Loch zu stopfen, ein Loch, das spätestens 2020 neu überbrückt werden muss und von dem man nicht weiß, ob und wie lange der Flicken hält.

Eine endgültige Lösung dieses einen Problems – also einen Neubau – werde ich vielleicht gerade eben noch erleben. Die Planung dafür soll ja demnächst beginnen. Den Aufschrei über die Kosten können wir jedoch schon heute hören: allein für die Planung ca. 3,5 Millionen €, für den Neubau nach heutigen Schätzungen ca. 150 bis 200 Millionen €. Bei den inzwischen üblichen Kostensteigerungen wird es wohl nicht dabei bleiben.

Aber diese eine Großbaustelle ist nur die Spitze des Eisbergs, nur eine von derzeit bereits absehbaren 30 Großbaustellen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beglücken werden, von den anderen 300 bis 400 kleineren Brückenbauwerken ganz zu schweigen – Großbaustellen, die unnötig wären, wenn man, statt immer wieder neue Prestigeobjekte einzuweihen, die entsprechenden Mittel in eine sinnvolle Instandhaltung gesteckt hätte.

(Beifall von den PIRATEN)

Es hätte es heute unter anderem Herrn Groschek erspart, Männchen vor einer politisch anders orientierten Bundesregierung zu machen und ein paar ergatterte Zusatzmillionen als veritablen politischen Erfolg verkaufen zu müssen. Erspart hätte das dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auch unnötige Belastungen und Behinderungen durch die kontinuierliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die heute an der Tagesordnung ist. Erspart bliebe uns auch eine verfehlte Verkehrspolitik, wobei es gleich ist, ob Schwarz oder Rot am Steuer sitzt.

Die geplanten Gigaliner werden Sie, Herr Groschek, nicht verhindern können, wenn Berlin sie will – übrigens eine Politik, die von uns Piraten mit Nachdruck abgelehnt wird.

Im Übrigen halten wir den Entschließungsantrag von SPD und Grünen für reine Kosmetik und für einen ausschließlich medienorientierten Aktionismus.

Dazu weise ich auf einen Artikel der „Rheinischen Post“ vom 5. Dezember 2012 hin, der die bisherige Position der Regierung, vertreten durch den ehemaligen grünen NRW-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker, sehr präzise beschreibt. Diese Position ist dokumentiert durch die Ausschussprotokolle aus den Monaten März, Mai und Juni 2011 und zeigt, dass sowohl die damalige als auch die jetzige Koalition seit mindestens eineinhalb Jahren sehr genau über die desaströse Situation im Bilde war und ist.

Damit wird der Entschließungsantrag als pure Heuchelei entlarvt. Wir werden uns dieser Augenwischerei nicht anschließen.

Die schwarz-gelbe Opposition, die die Linie der Bundesregierung fährt, hat allerdings auch nichts Besseres zu bieten als das ewige Mantra: „Die Straßen müssen breiter werden und mehr Verkehr aufnehmen.“ und einen Entschließungsantrag für einen „Masterplan“, der ebenso selbstverständlich wie überflüssig ist.

Derweil saniert Berlin mit Mineralölsteuer und den durch die Lkw-Maut generierten Einnahmen lieber medienwirksam den Bundeshaushalt, anstatt das von den Straßennutzern erhaltene Geld ausreichend in die Bestandspflege und Wartung der Verkehrswege zu investieren.

Um das zu verstehen, muss man wohl über sieben Brücken gehen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Voussem.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1625

Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Die Landesregierung hat sich mit der Reform des Dienstrechts die Aufgabe auferlegt, eine ganze Reihe von Veränderungen im öffentlichen Dienst des Landes vorzunehmen, um damit die Möglichkeiten, die ihr durch die Föderalismusreform gegeben wurden, auszunutzen.

Damit hat sie gleichzeitig aber auch die schwierige Aufgabe übernommen, den Forderungen vieler unterschiedlicher Berufsgruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes gerecht werden zu müssen. Sie wird – so viel kann schon jetzt verraten werden – nicht in der Lage sein, alle Forderungen zu erfüllen. Manches ist schlicht zu teuer.

Dennoch wird die Landesregierung nicht umhinkommen, auch auf die eine oder andere finanzielle Forderung einzugehen, wenn sie die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes beibehalten und weiterhin hochqualifizierte Bewerber anlocken möchte. Gerade der öffentliche Dienst mit seinen hoheitlichen Rechten und zum Teil massiven Eingriffsbefugnissen kann es sich nicht erlauben, zukünftig nur noch auf Mittelmaß zu setzen. Ich denke, wir wollen auch in Zukunft Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die ihren Job hochmotiviert und vor allem qualifiziert ausüben. Das wird allerdings nicht gelingen, wenn wir die Menschen, die jeden Tag zum Funktionieren dieses Staates beitragen, immer weiter schröpfen.

Ich bin sehr gespannt, wie und vor allem welche der vielen Forderungen die Landesregierung letztlich umsetzen möchte. Aufgrund der Zweistufenlösung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls keine klare Linie zu erkennen.

Uns ist bewusst, dass es sich in dieser ersten Stufe ausdrücklich um ein Reparaturgesetz handeln soll, das zunächst nur die absolut notwendigen Änderungen herbeiführt. Natürlich könnte ich jetzt viel kritisieren, was alles nicht berücksichtigt wurde, obwohl es hätte berücksichtigt werden können oder sollen. Zu nennen wäre da eine ganze Reihe an Forderungen etlicher Gewerkschaften aus allen Berufsgruppen. Das mache ich an dieser Stelle jetzt jedoch ausdrücklich nicht, da es zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht darum gehen soll. Es geht nur um das Nötigste. Der Inhalt – ich sage mal: der richtige Inhalt – soll später kommen. Über diesen Weg kann man sicherlich streiten. Ich zumindest kann damit leben.

Ein Inhalt jedoch – das begrüßen wir sehr – ist bereits jetzt zu erkennen. Das ist das deutlichere Bekenntnis zum Leistungsprinzip, was sich zum Beispiel durch die Umstellung von Alters- auf Erfahrungsstufen innerhalb einer Besoldungsgruppe und den in diesem Punkt ebenfalls befindlichen Detailregelungen zeigt.

Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das in der Praxis entwickeln wird. Denn gerade beim Leistungsprinzip steht der Dienstherr seinen Beschäftigten gegenüber in einer besonderen Verantwortung. Er ist nämlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese dann auch tatsächlich entsprechend ihrer Leistung beurteilt werden. Doch genau das ist in der Praxis leider nicht immer der Fall. Es soll beispielsweise manch einen Vorgesetzten geben, der nicht in der Lage ist, zwischen Qualität und Quantität der Arbeit zu unterscheiden.

Deshalb sollten wir uns in der zweiten Reformstufe auch die Frage nach neuen Möglichkeiten im Beurteilungsprozess stellen. Eine 360-Grad- Beurteilung,

wie sie in der freien Wirtschaft immer häufiger eingesetzt wird, steckt im öffentlichen Dienst noch in den Kinderschuhen, kann aber unter Umständen eine gute Ergänzung zum jetzigen System darstellen.

Auch wenn es aufgrund mangelnden Inhalts inhaltlich eigentlich nicht viel zu kritisieren gibt: In struktureller Hinsicht ist dieser Entwurf eher nicht so prickelnd. Sie arbeiten an vielen Stellen im Gesetz mit Verweisen. Das ist sicherlich nicht unüblich, tritt hier jedoch besonders hervor. Ich möchte ein kleines Beispiel nennen, um das zu verdeutlichen.

Anstatt dass Sie das Landesbesoldungsgesetz direkt komplett neu fassen und neu strukturieren, verweisen Sie im Landesbesoldungsgesetz zunächst auf das Bundesbesoldungsgesetz, holen das dann im Folgenden – in Art. 2 des Antrages – auf Landesebene herunter, machen daraus also ebenfalls ein Landesgesetz mit der Folge, dass Sie nun quasi zwei Landesbesoldungsgesetze nebeneinander stehen haben, von denen eines, nämlich das alte, weiterhin Landesbesoldungsgesetz heißt, während das andere, das neue, Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen heißt. Und dann ändern Sie das Übergeleitete Besoldungsgesetz in Art. 2 Ihres Antrages direkt wieder um.

Bemerkenswert ist auch, dass Sie im neu geschaffenen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des alten Landesbesoldungsgesetzes auf zahlreiche bundesrechtliche Rechtsverordnungen verweisen, die sich auf das Bundesbesoldungsgesetz beziehen, das Sie ja gerade erst geändert haben. Das gehört meiner Meinung nach eigentlich viel eher da hinein.

Es ist kompliziert. Das hätte man anders machen können. Zu dieser Konstruktion sage ich mal Folgendes: Sehr geehrte Landesregierung, die Entlastung der Justiz, die wir ja brauchen, beginnt bereits bei einem vernünftigen Gesetzentwurf. Davon ist hier allerdings nicht viel zu erkennen. Andere Bundesländer haben das nach der Föderalismusreform definitiv viel besser hinbekommen. Ich kann wirklich nur hoffen, dass Sie in der zweiten und vermutlich auch letzten Stufe Ihrer Reform ein Reparaturgesetz zum Reparaturgesetz in der Hinterhand haben. Ansonsten wird das eher nichts.

Ich fasse zusammen und komme damit auch zum Schluss. Inhaltlich steckt in dem hier behandelten Antrag außer dem absolut Nötigen nicht viel drin. Deshalb habe ich zum jetzigen Zeitpunkt auch ganz bewusst auf inhaltliche Kritik verzichtet. Strukturell ist der Entwurf eher schlecht. Sie können mir glauben, dass wir spätestens zur zweiten Stufe ganz genau hinschauen werden, was Sie da eigentlich fabrizieren wollen. Bisher jedenfalls ist nicht viel zu erkennen. – Vielen lieben Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Kollege Schatz. – Damit sind wir am Ende der Beratung.

Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1624

Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass meine Vorredner zum Sachverhalt schon ausreichend etwas gesagt und aus den Rauchmelderkampagnen der Feuerwehrverbände zitiert haben. Das ist gut und richtig so.

Ein solcher oder ein ähnlicher Gesetzentwurf wäre – unabhängig von der farblichen Zusammensetzung der Regierung – irgendwann auf dem Tisch gelandet. Man sieht: Die Rauchmelderpflicht ist inzwischen in den meisten anderen Bundesländern umgesetzt. Das sollte uns alle nachdenklich machen, verdeutlicht es doch, dass NRW etwas hinterherhinkt.

Als Berufsfeuerwehrmann möchte ich Ihnen aber noch etwas anderes sagen: Ich erinnere mich noch ziemlich genau an meinen ersten Einsatz mit direkter Todesfolge durch einen Zimmerbrand. Ich erinnere mich auch noch ziemlich genau daran, wie bedröppelt ich danach war. Und ich erinnere mich ebenso, wie mir dieser unangenehme Gedanke in den Kopf kam, ob dieser Mensch eine Chance gehabt hätte, wäre in diesem Raum ein Rauchmelder im Wert von 10 € angebracht gewesen.

War dieser Tod unnötig? – Ich weiß es nicht. Ich vermute schon. Diese unangenehmen Fragen im Kopf würde ich ganz gerne den vielen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, den Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft ersparen. Von daher wird sich die Piratenfraktion für eine Rauchmelderpflicht aussprechen und sich in die folgenden Beratungen entsprechend einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Lamla. – Damit sind wir am Ende der Beratungen und kommen zur Abstimmung.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1572

1. Lesung

Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Redeprotokoll:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erst zwei Wochen her, dass wir uns hier im Plenum mit den Ladenöffnungszeiten beschäftigt haben. Damals geschah dies auf Antrag der FDP. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich bereits alle Parteien über ihre grundlegenden Positionen austauschen. Es gibt also keinen Grund, sich an dieser Stelle zu wiederholen, nur um die Zeit zu füllen.

Deshalb nur kurz: Jetzt liegt der neue Gesetzentwurf der Regierung vor. Wir Piraten freuen uns, in eine möglichst unaufgeregte und sachorientierte Politik mit den anderen Fraktionen im Fachausschuss einzusteigen. Ich habe das Wort „unaufgeregt“ nicht ganz ohne Grund benutzt. Zumindest beim letzten Mal fiel nämlich auf, dass einige Kollegen angesichts einer angestrebten Änderung der Ladenöffnungszeiten quasi das Ende des Abendlandes heraufziehen sahen.

Wenn man sich die Vorschläge der Regierung aber einmal genauer anschaut, dann fällt auf, dass sich an den meisten Tagen im Jahr nur sehr wenig ändern würde. Eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten an einem Samstag von 24 auf 22 Uhr würden vermutlich nur die wenigsten merken.

Eine Klarstellung der zulässigen Warensortimente für einige Geschäfte an Sonn- und Feiertagen war offenbar nötig, ebenso wie die Aufnahme des Anlassbezuges bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen, bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Nach wie vor dürfen Läden viermal im Jahr an Sonn- und Feiertagen öffnen. Ob diese Ausnahmen nun exakt 13mal pro Kommune gelten sollen oder nicht, wie das die Regierung vorgeschlagen hat, darüber kann man geteilter Meinung sein.

Zudem gibt es einige Änderungen bezüglich einiger Feiertage. Diese und weitere Punkte gilt es im Wirtschaftsausschuss auf ihre Zweckmäßigkeit für die Bürger des Landes zu prüfen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen, die sowohl die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt als auch dem Wunsch der Menschen nach standortnaher Versorgung nachkommt, anstatt dass immer längere Wege zu immer größeren Geschäften notwendig werden.

Als Pirat darf ich Ihnen sagen, dass wir uns gern an einer sach- und dialogorientierten Arbeit im Ausschuss beteiligen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Schwerd. – Wir sind am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.

Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1618

Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Brockes, es freut mich, dass der Ausschuss A18/1 anscheinend deutlich konstruktiver ist als zum Beispiel die Ausschüsse A17 und A18. Ich freue mich darauf, weil ich in diesen Ausschuss wechseln und demnächst auch an seinen Sitzungen teilnehmen werde.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich habe ja angeregt, dass man das in den Ausschüssen A17 und A18 auch konstruktiver machen könnte. Na ja; schauen wir mal. Ich überzeuge mich gerne davon.

Gerade wurde gesagt, dass das Bergrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt. Nach unseren Informationen ist es noch deutlich älter. Es geht also sehr viel weiter zurück und ist somit tatsächlich …

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Keine Schöpfungsgeschichte!)

– Nein. Das ist mehr euer Part, nicht unserer. Mit der Schöpfung habe ich nichts am Hut; Entschuldigung.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

However; das Bergrecht ist aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstanden, habe ich hier stehen. Der Kollege Rohwedder sagt, dass es also noch deutlich älter ist. Nicht nur deswegen wollen die Bundespiraten das Bergrecht sogar tatsächlich abschaffen und durch die Einführung eines Umweltgesetzbuchs grundlegend neu aufbauen.

Dennoch begrüßen wir diesen Antrag der CDU auf eine Reform des Bundesberggesetzes, da er Dinge aufgreift, die wir auch mit unseren Forderungen regeln wollen. Sie werden dazu bei uns vermutlich uneinheitliche Aussagen vorfinden. Ich selber glaube aber auch, dass man jeden Schritt in die richtige Richtung begrüßen sollte. Dieser Antrag ist ein solcher richtiger Schritt; auch wenn das eigentliche Ziel der CDU – so klingt es zumindest aus dem Antrag heraus – konträr zu unseren Zielen ist, und auch dann, wenn die CDU zur Begründung ihres Antrags darin selber Forderungen ausschließt, die wir ausdrücklich begrüßen.

Akzeptanz beruht auf Freiwilligkeit und Zustimmung. Werden die Voraussetzungen für Freiwilligkeit und Zustimmung durch die Gesetzgebung nicht geschaffen, so kann bestenfalls von Toleranz, aber nicht von Akzeptanz die Rede sein.

Das Bundesberggesetz lässt Betroffenen derzeit keinerlei Gestaltungsspielräume, weshalb wir Piraten Schritte in die richtige Richtung der Stärkung der Rechte von Betroffenen, der Datentransparenz und der Stärkung der Öffentlichkeit unterstützen. Ob sich durch die Schaffung der Voraussetzungen für Akzeptanz dann wirklich eine Akzeptanz von Bergbau in unserer Gesellschaft ergibt, muss der Bürger selbst entscheiden.

Wir stimmen mit dem CDU-Antrag darin überein, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung einen höheren Stellenwert erhalten muss. Allerdings fordern wir, dass Betroffene nicht erst von der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bergbauberechtigung unterrichtet werden, sondern darüber hinausgehend die Öffentlichkeitsbeteiligung schon bei Planungen und Anträgen einsetzt. Behörden und Betreiber müssen durch die Reform des Bundesberggesetzes verpflichtet werden, Kommunen und Gemeinden unverzüglich zu informieren und alle relevanten Daten vollständig zu veröffentlichen. Zusätzlich muss es für Bürger die Möglichkeit der Mitbestimmung – wie Anhörungen, runde Tische und Einspruchsverfahren – geben.

Auch wir fordern eine generelle Bergschadensvermutung mit Umkehr der Beweislast in Bergbauregionen. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Betroffenen.

Wir schließen uns außerdem der Forderung an, alle relevanten Geo-, Umwelt- und Monitoringdaten zu veröffentlichen. Allerdings geht uns eine Aktualisierung der Daten alle drei Jahre nicht weit genug. Stattdessen fordern wir eine permanente Aktualisierung der genannten Daten.

Zudem verlangen wir eine Veröffentlichung der Daten zu privaten Grundstücken. Hier können sich Wertminderungen von privatem Eigentum durch Schäden im Untergrund ergeben, die unserer Meinung nach von den Bergbauunternehmen zu erstatten sind.

Ergänzend zu Forderungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung in bergbaurechtliche Planfeststellungen zu integrieren, fordern wir auch, dass Vorgaben des geltenden Wasserrechts, des Planungsrechts und des EU-Rechts in das Bundesberggesetz einfließen.

Die anfänglich genannten Forderungen, die von der CDU laut Antrag nicht unterstützt werden, halten wir, wie gesagt, für berechtigt. Dazu gehört, dass wir es für angemessen halten, eine Sicherheitsleistung für Bergbauvorhaben einzuführen, beispielsweise, dass ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung gebildet werden.

(Zuruf: Die gibt es! Die rücken die nur nicht raus!)

Außerdem ist die Möglichkeit einer Klage von Betroffenen derzeit zu stark eingeschränkt. Hier fordern wir eine Ausweitung der Klageberechtigung, zum Beispiel durch die Ermöglichung einer Verbandsklage.

Last but not least Förderabgaben: Das Bundesberggesetz schreibt vor, dass Unternehmen jährlich 10 % des Marktwertes der Bodenschätze an das Land zahlen. Braunkohle ist von dieser Regelung ausgenommen. Diese Ausnahme ist eine ungerechtfertigte Schattensubvention der Braunkohle, die zu einer Verzerrung des Preises für Braunkohlestrom führt.

(Beifall von den PIRATEN)

Ganz kurz: Das geht in die richtige Richtung. Lassen Sie uns darüber reden. Wir finden das ganz nett, aber da ist noch Nachholbedarf. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1621

Mitschnitt der Rede von Simone Brand

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! O weh, was waren das für schreckliche dunkle Zeiten vor 2007, als traurige Kinder in grauen Stuben ohne Weihnachtsbaum das Weihnachtsfest begehen mussten!

(Heiterkeit von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Doch dann kam Kyrill und brachte die Wende.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und Karl-Josef Laumann [CDU])

Denn von 2007 bis 2011 hatten wir einen Zuwachs an Weihnachtsbaumplantagen von 625 % zu verzeichnen. Als die Landesregierung bekanntgab, dass sie das Landesforstgesetz ändern will, wurden schnell alle noch vorhandenen Windwurfflächen mit Weihnachtsbaumplantagen zugepropft – teilweise wurden sogar Baumbestände gerodet –, sodass wir jetzt geschätzt 800 % mehr haben als vor Kyrill. Das reicht doch wohl langsam. Oder?

Daher stimmen wir der Landesregierung voll und ganz zu, diesem ganzen Treiben langsam mal Einhalt zu gebieten.

Ihr Antrag ist nicht nur überflüssig, er geht auch in die komplett falsche Richtung. Denn was bedeuten denn 800 % mehr? Schauen wir doch mal, was im Landesforstgesetz zum Wald steht. § 1 b: … bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand, … weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, … pflegliches Vorgehen, insbesondere bei … Holznutzung und Holztransport.

Weihnachtsbaumplantagen sind davon allerdings reichlich weit entfernt. Hier werden Intensivstkulturen mit einem massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden, Bodendüngern und vielem mehr betrieben.

Ach ja, stimmt! Es gibt ja jetzt das tolle neue Label mit einem Zehn-Punkte-Plan. Super! Das Beste ist, wie dieses Label heißt, nämlich „Fair Forest“. Unpassender kann ein Name nicht gewählt werden; denn Weihnachtsbaumplantagen sind kein Wald.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Dieses Feigenblatt der Anbauer, das Naturnähe vorgaukelt, wurde leider auch gänzlich ohne die notwendigen Ergänzungen der Bürgerinitiativen vor Ort zusammengestellt. Was fehlt, das sind massive Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Trinkwasserschutzgebieten und der Erosionsschutz.

Ganz super an dem Zehn-Punkte-Plan ist, worauf verzichtet werden soll: tallowaminhaltige Glyphosate. – Nee, toll, hat die EU leider schon längst verboten. Also ist das Ganze eine Nullnummer und bloße Augenwischerei.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Simone Brand (PIRATEN): Nein, ich lasse zu diesem Thema keine Zwischenfrage zu. Danke.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Der nächste Punkt im Zehn-Punkte-Plan ist auch ganz toll: 50 cm Pufferstreifen zu Wildschutzzäunen! – Haben Sie sich mal überlegt, dass Pestizide nicht mit kleinen Spritzen in die Bäumchen injiziert, sondern als Aerosol verabreicht werden? Was nützen denn dann 50 cm? Das ist nix!

Dementsprechend ist die geplante Gesetzesänderung gut und wichtig. Es wird höchste Zeit, dass die Ausdehnung des Anbaus verhindert wird.

Es werden ja sogar Wälder gerodet, um schön die Subventionen zu kassieren. Ach, Subventionen gibt es auch noch? Ja, wenn die Flächen ein Jahr lang brachliegen und man anschließend aufforstet, kann man noch richtig schön abkassieren.

Wenn Sie richtig verfolgt, was die Landesregierung will, hätten Sie feststellen können: Es geht nicht um ein Verbot. Es geht nur darum, dass eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Ich habe auch gehört, dass von Bestandsschutz die Rede ist. Das heißt: So schlimm, wie Sie sich das vorstellen und schildern, wird es gar nicht.

Je mehr flachwurzelige, erosionsempfindliche Bepflanzung wir haben, desto mehr Schäden gibt es bei dem nächsten großen Sturm. Und ich finde: Kyrill war schon schlimm genug!

Wir müssen die Megaausbreitung verhindern. Wir Piraten unterstützen deshalb die Pläne der Landesregierung.

Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, braucht kein Kind. Apropos Kind: Ich habe wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen als Kind unter einem Weihnachtsbaum gesessen. Auch in zehn und in 20 Jahren werden Kinder das Weihnachtsfest unter Weihnachtsbäumen feiern. Das Abendland wird nicht untergehen, weil Sie Ihre Weihnachtsbaumplantagen nicht mehr „Wald“ nennen dürfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1183

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/1582

2. Lesung

Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu diesem Thema sagen. Selbstverständlich – und ich behaupte, jetzt spreche ich im Namen aller Abgeordneten dieses Landtags – muss Rechtsextremismus – und dies gilt insbesondere für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus – intensiv bekämpft werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf den Kampf gegen Rechtsterrorismus verbessern. Das Gesetz sei notwendig, weil die Polizei ansonsten in der effektiven Bekämpfung des Rechtsterrorismus beschränkt wäre. Um dies zu verhindern, soll den Polizeibehörden erlaubt werden, an der neuen Verbunddatei teilzunehmen, die durch das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz ermöglicht wurde. Rechtsextremismus bekämpfen und Fehler vermeiden – das hört sich super an. Wer möchte das nicht?

Was bei dieser Diskussion allerdings immer vergessen wird: Die Datei war wieder einmal eine Schnellschussreaktion, und zwar auf die NSU-Affäre. Sie soll angeblich dazu beitragen, Fehler, wie sie im NSU-Fall passiert sind, zukünftig zu vermeiden, allerdings – und das möchte ich hier betonen – wieder einmal auf Kosten der Grundrechte, und zwar in unverhältnismäßiger Weise.

Ich fasse es einmal so zusammen, wie ich das sehe: Die Behörden bauen riesigen Bockmist, und als Folge daraus geben Sie ihnen noch mehr Befugnisse und nehmen den Bürgern noch mehr Grundrechte weg.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist natürlich super. Das ist genau der richtige Weg. Bei dem Vorgehen könnte man als Behörde fast auf die Idee kommen, extra Fehler zu machen.

Dabei ist es noch nicht einmal so, dass die gemachten Fehler mit der Datei verhindert worden wären. Diese Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern, aber das größte Problem bei der NSU-Geschichte war nicht einmal das Informationsdefizit, wie wir seit der letzten Innenausschusssitzung wissen. Es mangelte nicht an Hinweisen, die auch zu anderen Tätern hätten führen können. Vielmehr wurden die zahlreich vorhandenen Spuren und Hinweise von den Behörden falsch bewertet. Insofern frage ich mich, was diese Datei daran geändert hätte. Gar nichts!

(Beifall von den PIRATEN)

Außerdem ist klar – eigentlich schon zum jetzigen Zeitpunkt –, dass das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz zumindest in der vorliegenden Fassung weitgehend verfassungswidrig ist. Aber Sie, liebe Landesregierung, wollen den Polizeibehörden nun erlauben, dieses sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Instrument zu nutzen. Ich möchte das hier noch einmal betonen: Zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missachten Sie wieder einmal die Grundrechte. Das Paradoxon habe ich noch nie verstanden.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Sie wissen, dass das RED–Gesetz nach dem Vorbild des Antiterrordateigesetzes verfasst wurde. Man kann bis auf sehr wenige thematische Anpassungen im Prinzip von einer Kopie reden. Doch genau dieses Vorbild steht zurzeit auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung – und danach übrigens erst recht  – hat das Gericht deutlich erkennen lassen, dass das Gesetz in dieser Form keinen Bestand haben wird, und das gilt – ich wiederhole mich – in logischer Konsequenz – schließlich ist es eine Kopie – auch für das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das hier die Grundlage Ihres Antrages ist. Es ist verfassungswidrig, und ich fasse es einfach nicht, dass Karlsruhe wieder einmal herhalten muss, um dieser übertriebenen Paranoia unter Ihnen und Ihren Sicherheitsfanatikern Einhalt zu gebieten.

Das gesamte Rechtsextremismus-Datei-Gesetz ist schwammig formuliert; das ist einfach unglaublich. Ich greife den Gewalt-Begriff heraus. Was ist Gewalt im Sinne dieses Gesetzes: die Sitzblockade oder einfach nur ein großes Mundwerk, ohne dass jemals Gewalt ausgeübt wurde?

Von fehlenden Löschfristen will ich hier erst gar nicht reden. Auch diesbezüglich können Sie fast willkürlich entscheiden, wer wie lange gespeichert bleibt.

Ich möchte hier klarstellen, dass wir nicht grundsätzlich gegen jedwede Form zentraler Dateien sind. Die Frage ist nur: Wer kann von wem unter welchen Umständen und wie lange dort gespeichert werden? Und wie kommt man aus diesen Dateien wieder raus, wenn man erst einmal gespeichert ist?

Ich habe mit Sicherheit nichts dagegen, wenn eine Person unter eindeutig definierten Voraussetzungen nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Strafgereicht wegen einer entsprechenden Straftat, die zu diesem Eintrag passt, in dieser Datei gespeichert wird. Ich wäre auch damit einverstanden, wenn man diese Speicherung als Teil der Strafe ansähe. Aber unter den gegebenen Umständen kann ich meiner Fraktion leider nur empfehlen, diesen Entwurf abzulehnen.

Sie waren noch nicht einmal bereit, diese zwei Monate bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor Sie dieses Gesetz beschließen. So geht das nicht. Man hätte wenigstens warten können. Das wäre wirklich keine große Sache gewesen. – Ich bedanke mich.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schatz, herzlichen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun der Innenminister. Herr Minister Jäger, Sie haben das Wort.

Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben –  Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1627

Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Unsere moderne medizinische Versorgung ist auf Blutspenden angewiesen – Punkt.

Leider kann man Blut nicht künstlich herstellen. Daher ist man tagtäglich auf das Engagement Tausender freiwilliger Blutspender angewiesen.

Die Blutspendedienste, aber auch viele Kliniken selbst werben mühevoll um Blutspender. Trotzdem kommt es häufig zu Engpässen in der Versorgung mit Spenderblut. Im schlimmsten Fall müssen lebensrettende Operationen und Therapien hinausgezögert werden.

Vor der Blutspende durchläuft jeder, aber auch wirklich jeder potenzielle Spender eine ärztliche Voruruntersuchung, bei der neben einer Vielzahl von messbaren Vitalparametern auch Risikofaktoren festgestellt werden. Dazu gehören infektiöse Vorerkrankungen, Auslandsaufenthalte in Regionen mit erhöhtem Infektionsrisiko und im Rahmen einer HIV-Risikobewertung eben auch die Fragen nach häufig wechselnden Sexualpartnern, Tätigkeiten als männliche oder weibliche Prostituierte sowie bei männlichen Spendern die Frage nach männlichen Sexualpartnern.

Diese sehr intimen Fragen werden wie beantwortet? – Richtig: mit einem Ja- oder Nein-Kreuzchen. Damit, liebe CDU, fällt Ihre Argumentation eigentlich in sich zusammen; denn das ist einfach nicht überprüfbar.

Um zu verstehen, was dieser Quatsch eigentlich soll, müssen wir einmal in die Vergangenheit schauen. Noch in den 80er-Jahren war ein zuverlässiger Test einer Blutspende auf HI-Viren nahezu unbezahlbar bzw. hätte das Spenderblut für die Blutspendedienste unrentabel gemacht. Seit Anfang der 90er-Jahre wurden aber nicht nur die ersten HIV-Tests marktfähig; sie wurden auch immer günstiger. Heute bekommt man diese Tests schon für 3 bis 4 €. Inzwischen gehören gleich mehrere extrem zuverlässige HIV-Testverfahren zu einer Standarduntersuchung jeder einzelnen abgegebenen Blutspende.

Es gibt wirklich keinen Grund, homosexuelle Männer von der Blutspende auszuschließen.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Denn die Fragen nach dem Sexualverhalten bei einer Blutspende sind einfach in der heutigen Zeit nur diskriminierend und bringen überhaupt gar nichts.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Daher wird auch die Piratenfraktion diesem Antrag zustimmen bzw. freut sich über die Überweisung an den Ausschuss und die dortige Anhörung. Denn wir möchten auch homosexuellen Männern in Zukunft den Zugang zur Blutspende ermöglichen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Lamla. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Steffens. Bitte schön.

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/126 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk / Drucksache 16/1643

2. Lesung

Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Redeprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.

Wenn wir gleich im Plenum über unseren Änderungsantrag abstimmen, dann – befürchte ich – werden Sie Zeuge, wie die Fraktionen der Opposition für Transparenz und Nachhaltigkeit stimmen werden, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch dagegen. Das wird jedenfalls dann so passieren, wenn die Fraktionen im Plenum genauso abstimmen, wie sie es bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. Dezember dieses Jahres taten.

Wir Piraten haben bereits im Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Auch bei unserem heute vorliegenden Änderungsantrag lauten unsere drei Hauptforderungen: erstens die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens erhöhen, zweitens die Mitspracherechte des Landtags gewährleisten und drittens die Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik stärken.

Erfreulicherweise konnten wir SPD und Grüne überzeugen, einen unserer Änderungsanträge anzunehmen. Bei diesem geht es um die Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken.

Es freut mich besonders, dass dieser Vorschlag von unserer Basis kam. An dieser Stelle ein besonderer Dank an den Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW! Dieses Beispiel beweist, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss, sondern auch in der täglichen Politik funktionieren kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Freude über diesen kleinen Erfolg wurde aber getrübt, als SPD und Grüne alle anderen unserer Vorschläge im Ausschuss abgelehnt haben. Die Fraktionen von CDU und FDP hingegen konnten wir für viele unserer Forderungen gewinnen.

Dass die SPD kein besonderes Interesse daran hat, für eine größere Transparenz in der Gesetzgebung zu stimmen, das hatte ich befürchtet. Auch dass die SPD, die einen Teil der Regierung stellt, nicht das lästige Mitspracherecht des Landtags erhöhen will, überrascht mich nicht. Aber dass die Grünen allen Ernstes gegen bessere Transparenzvorschriften und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips im Gesetz stimmten, das hat mich wirklich enttäuscht.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Bündnis 90/Die Grünen haben sich offensichtlich einem Koalitionszwang gebeugt, statt für ihre eigenen Ideale zu stimmen. Offenbar gibt es in der Koalition die Vereinbarung, dass die Grünen sich nicht in die Wirtschaftspolitik der SPD einmischen. Dafür unterstützt die SPD womöglich die Vorhaben der Grünen in der Gesundheitspolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Daher werden wir voraussichtlich ein Mittelstandsförderungsgesetz bekommen, welches größtenteils aus Worthülsen und Absichtserklärungen besteht.

Der Teil, bei dem das Gesetz konkret wird, ist aus Sicht der Piraten keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung. Die sogenannte Clearingstelle Mittelstand soll laut Gesetz aus Verbandsvertretern bestehen und Gesetzesvorhaben der Landesregierung lesen und bewerten dürfen, noch ehe das Kabinett, noch ehe die Abgeordneten im Landtag diese zu Gesicht bekommen haben.

Das Gesetz schreibt den Beamten in den Ministerien vor, bei einer geplanten Regelung zuerst bezahlte Lobbyisten zu befragen, und dies hinter verschlossenen Türen. Erst danach stimmt die Regierung über den Gesetzentwurf ab. Ganz am Schluss dürfen die gewählten Abgeordneten im Parlament die fertigen Entwürfe quasi nur noch abnicken. Damit stellen Sie den demokratischen Gesetzgebungsprozess, wie er einmal gedacht war, auf den Kopf.

(Beifall von den PIRATEN)

Die demokratisch legitimierten Abgeordneten haben in diesem Prozess am allerwenigsten zu sagen.

Wir fordern in unserem Änderungsantrag, die Clearingstelle Mittelstand, die unmittelbar in den Gesetzgebungsprozess eingreift, zu maximaler Transparenz zu verpflichten. Darüber hinaus wollen wir, dass der Landtag bei der Besetzung der Clearingstelle mitreden darf. Darüber hinaus wollen wir die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Prinzip der Wirtschaftspolitik stärken.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schwerd, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Schmeltzer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, sehr gerne.

Rainer Schmeltzer (SPD): Herr Schwerd, Sie haben gerade die Reihenfolge dargelegt, in der nach dem Gesetz verfahren werden soll, und sich darüber beschwert, dass das Parlament erst zum Schluss an der Reihe ist.

Würden Sie mir recht geben, dass das Parlament der Gesetzgeber ist und es eigentlich nur folgerichtig ist, dass wir zum Schluss – nachdem wir alles abgewogen haben – ein Gesetz beschließen?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Erst beschließen, dann nachfragen!)

Daniel Schwerd (PIRATEN): Das wäre der richtige Vorgang, wenn Sie es so sehen wollen. Aber in dem Fall kommen die Gesetze ja aus den Ministerien und so was,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: „Und so was“?)

bevor die überhaupt jemand im Parlament zu Gesicht bekommt. Und zu der entsprechenden Clearingstelle: Indem Sie zum Beispiel unseren Änderungsantrag abgelehnt haben, haben Sie dafür gesorgt, dass Minderheitsmeinungen nicht dargelegt werden können. Wir erfahren davon im Prinzip nichts, sondern wir erfahren erst die fertige Stellungnahme der Clearingstelle, aber nicht die Zwischenpunkte.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wie geht Parlament? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Es gibt eine Broschüre zum Gesetzgebungsverfahren!)

Ich fahre fort: Wir wollen die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Prinzip der Wirtschaftspolitik stärken. Das sind die Punkte, die wir Piraten fordern und denen sich auch die CDU und FDP zu großen Teilen anschließen konnten.

Wir beantragen für unseren Änderungsantrag Einzelabstimmung, um allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, mit unseren Änderungen konstruktiv umzugehen und wirklich nur die jeweils konsensfähigen Punkte anzunehmen. Ich appelliere an alle Abgeordneten hier im Hause, zustimmungsfähigen Punkten auch zuzustimmen.

Wenn SPD und Grüne die Vorschläge zu Transparenz und Nachhaltigkeit erneut ablehnten, fände ich das äußerst bedrückend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1622

Mitschnitt der Rede von Monika Pieper

Redeprotokoll:

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Zuschauer! In unserem Antrag geht es mal wieder um das liebe Geld und um ein schwieriges Erbe aus der Vergangenheit, die Föderalismusreform.

Mit dem Kooperationsverbot wollte man den Wettbewerb unter den Ländern entfachen. Bei der Bildung geht es allerdings nicht um Güter, die man beliebig in der Gegend herumschieben kann, sondern um junge Menschen, Kinder und ihre Eltern. Die wenigsten können mal eben von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern ziehen, weil dort gerade die Schulen besser sind.

Ärgerlicherweise wurde ein grundlegendes Problem übergangen, als man diesen Pseudowettbewerb angezettelt hat. Die Länder und Kommunen haben kaum Einfluss auf ihre Einnahmen. Die meisten Steuern werden bekanntlich bundeseinheitlich geregelt.

Schon vor der Besiegelung der Föderalismusreform 2006 haben zum Beispiel der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog auf die absehbaren Schwierigkeiten hingewiesen. So schrieb Prof. Scharpf damals, man habe die Kompetenzen für das Bildungswesen so geregelt, wie es – ich zitiere mit Erlaubnis – bei vernünftiger Betrachtung weder die finanzschwachen Länder noch der Bund hätten akzeptieren dürfen.

Frau Merkel hat schon vor Jahren die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. 10 % des Bruttoinlandsproduktes sollten in Zukunft für Bildung bereitgestellt werden. So war das Versprechen. Doch augenscheinlich ist sie nicht bereit, dafür zu sorgen, dass der Bund einen angemessenen Beitrag dazu leistet.

Nun will Forschungsministerin Schavan das Kooperationsverbot lockern, allerdings nur im Bereich der Hochschulen und dort zur Förderung von Spitzenforschung an mutmaßlichen Eliteuniversitäten. Der breite Bildungsbereich, für den Frau Schavan ja auch zuständig ist, bleibt dabei außen vor. Das reicht bei Weitem nicht aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern muss nach Aufhebung des Kooperationsverbotes alle bildungsrelevanten Aspekte einbeziehen. Vor dem Hintergrund des Wandels von einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu einer global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource unserer Volkswirtschaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Die frühkindliche Bildung muss deutlich gestärkt werden. Der frühkindliche Lebensabschnitt wird noch immer viel zu wenig in seiner bildungspolitischen Bedeutung wahrgenommen. In den Schulen müssen die Lerngruppen verkleinert werden. Das Ganztagsangebot muss ausgebaut werden. Die Veränderungen in den Schulen machen einen massiven Ausbau der Lehrerfortbildung notwendig. Auch die durchaus richtige Entscheidung hin zu einem inklusiven Bildungssystem wird ohne gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht gelingen. Schulen müssen barrierefrei umgebaut werden. Ausreichende personelle und sachliche Veränderungen müssen gewährleistet sein.

Die Hochschulen müssen auskömmlich finanziert und soziale Infrastruktur gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterfinanzierung des nordrhein-westfälischen Hochschulsektors und der Sanierungsstau sind nur zu beenden, wenn der Bund und das Land zusätzliche Mittel einsetzen.

Der Bildungsprozess geht neben und nach der Hochschule aber auch weiter. Angebote in der Erwachsenenbildung müssen ausgebaut und für jeden zugänglich gemacht werden.

Das war ein knapper Überblick über die Herausforderungen. Doch wo stehen wir in der Realität? Die Länder und Kommunen sind verantwortlich für die Bereitstellung und den Betrieb der Bildungseinrichtungen. Aber sie haben nur wenig Spielraum bei den Mitteln, die dabei benötigt werden. Wir können die erforderlichen Mittel nicht durch die Verschiebung in den Haushalten erbringen. Wenn der Kuchen nicht insgesamt größer wird, kann man sich beim Aufschneiden so viel Mühe geben, wie man will, es wird einfach nicht mehr Kuchen. Der Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert.

Deshalb brauchen wir eine Bildungsoffensive und fordern: Weg mit dem Kooperationsverbot!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss gemeinsam mit dem Bund ein neues Finanzierungsmodell vereinbart werden. Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Die Finanzierung kann nur unter Beteiligung aller Ebenen gelingen.

Sigmar Gabriel hat beim Parteitag unter großem Applaus angekündigt, dass die SPD das Kooperationsverbot wieder abschaffen will. Ich hoffe, dass dabei alle Bildungsbereiche gemeint sind, und gehe davon aus, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen hinter dieser Aussage stehen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes einzusetzen und weiter auf einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildungsaufgaben in frühkindlicher Bildung, Schulen, Inklusion und Hochschulen zu bestehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Stotz das Wort.

Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1628

Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause am Stream! Im Prinzip reicht die Redezeit nicht aus. Wir haben jeweils fünf Minuten Zeit für eine Debatte über eine Gesetzesänderung. Nicht anders kann man das verstehen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag verfolgen. Es ist bereits eine Gesetzesänderung, die letztendlich nur noch mal eben abgenickt werden soll. Denn darauf läuft es hinaus.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Blödsinn!)

Das, was heute hier durch den Antrag festgeschrieben wird, sind die Bedingungen, die Sie im Koalitionsvertrag von den Sparkassenverbänden fordern. Und was sollen denn die Sparkassenverbände anderes machen, als genau dem beizupflichten, was Sie hier vorschreiben? Oder aber es könnte natürlich auch sein, dass die Sparkassenverbände bereits die Bedingungen mit geschrieben haben, mit aufgesetzt haben.

Wie man es auch dreht und wendet: Das, was von Ihnen im Koalitionsvertrag als Bedingung gefordert wird, soll heute beschlossen werden. Und das geschieht definitiv – das muss man ganz klar sagen – unter Verletzung gewisser parlamentarischer und demokratischer Gepflogenheiten in diesem Hause.

(Zurufe von der SPD)

– Darüber kann man sich jetzt aufregen. – Natürlich gibt es noch ein Gesetzesänderungsverfahren. Natürlich ist eine solche Gesetzesänderung im Raum. Aber sie ist nicht heute und hier im Raum. Entscheidend ist, Herr Kollege Börschel, dass bereits mit Ihrem Antrag all die Punkte, die durch das Gesetz normiert werden sollen, hier und heute festgeschrieben werden sollen. Denn das, was hier und heute mit diesem Punkteplan beschlossen wird, ist quasi Gesetz.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

– Aber selbstverständlich! – Dieses hat bereits Normcharakter, Herr Kollege Börschel. Das ist definitiv so.

(Zurufe von der SPD)

Nicht anders ist es zu verstehen, wenn der Landtag eine Woche vor Weihnachten offenbar sich selbst oder aber auch den Sparkassenverbänden ein Weihnachtsgeschenk machen soll, während hier durch das Haus bereits der Glühweinduft wabert.

(Martin Börschel [SPD]: Sie müssen uns einmal einladen! Bei uns gibt es das nicht!)

Alles wunderschön. Das kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Gesundheitsreformen. Damals war die Fußballweltmeisterschaft, und jetzt haben wir Weihnachten.

Da staunt man wirklich nicht schlecht über einen Katalog von Maßnahmen oder Vorhaben, der als – das möchte ich anmerken – Fusion light zu bezeichnen ist. Sie sagen auf der einen Seite: Nein, wir wollen die Fusion nicht. – Was schreiben Sie jedoch auf der anderen Seite in den Katalog? – Abgesehen davon, dass es an mehreren Stellen dort wortwörtlich steht, zeigt dieser Maßnahmenkatalog fast alle Kriterien einer Fusion auf. Es ist also durchaus eine Fusion gewollt, zumindest Augenwischerei ist gewollt. Irgendwie wollen Sie doch eine Fusion. Dann wollen Sie es aber nicht. Das heißt, der rechtliche Rahmen für eine Fusion, wie er in § 36 Sparkassengesetz normiert ist, soll nicht eingehalten werden. Das wollen Sie nicht.

Das kann man ja zunächst insofern hinnehmen, als die Mehrheitsverhältnisse hier im Hause das ausweisen. Aber man muss es nicht hinnehmen ohne eine Debatte über das Gesetz. Es ist nur die Frage: Wird nicht die Debatte über die Gesetzesänderung bezüglich § 36 Sparkassengesetz zur Farce, wenn heute diesem Antrag gefolgt wird? – Ich sage Ihnen: Ja!

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dies, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Denn wir sollen hier mit diesem Antrag von der Regierungskoalition übertölpelt werden.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börschel zu?

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Kollege Börschel, das würde ich gerne tun, wenn dieser Antrag im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gesetzesänderungsdebatte gestellt würde. Das ist nicht der Fall. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir diese Frage im Ausschuss im Zusammenhang mit der Änderung von § 36 Sparkassengesetz erneut zu stellen.

(Martin Börschel [SPD]: Es gibt kein Verfahren!)

– Danke, Herr Kollege Börschel: Es gibt kein Verfahren. Das bestätigt im Prinzip das, was ich gerade gesagt habe.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Hier soll das Haus, hier soll das Parlament mit einem Maßnahmenkatalog übertölpelt werden, der letztendlich darauf hindeutet, dass es im Prinzip nur noch rein formal eines Verfahrens zur Änderung des Gesetzes bedarf. Aber inhaltlich wird heute alles abgesegnet, was demnächst nur noch in den Ausschüssen durchgewunken werden soll.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Was hier ansteht, ist eine Fusion light. Das werden Ihnen Juristen, das werden Ihnen Bank- und auch Wirtschaftsfachleute definitiv bestätigen.

Noch etwas: Der Risiken, die 2008 durch die Lehman-Pleite und die Bankenkrise aufgelaufen sind, konnten sich die Sparkassen entledigen. Sie sind in der EAA gelandet, und die Helaba hat die Rosinen bekommen. Die Beteiligung der Sparkassenverbände an der Helaba ist auch aufgesetzt. Sämtliche Risiken sind weg.

Sie fordern hier im Maßnahmenkatalog auch eine Intensivierung des Verbundgeschäfts. Letztendlich war die WestLB, wie bekannt ist, eine Verbundbank. Die WestLB ist weg; sie ist zerschlagen. Das ist ja wunderbar gelaufen. Und jetzt streben die Sparkassen, die Sparkassenverbände das Geschäft in neuer Form, nämlich mit der Helaba, an. Hier soll – so könnte man es auch nennen – eine WestLB light normiert werden.

Also: Fusion light und WestLB light. Das heißt, wir müssen erleben, dass die Sparkassen auf dem Rücken der Sparer, die die Einlagen erbringen, um das Konstrukt überhaupt aufrechtzuerhalten, und auf dem Rücken der Kommunen weiterhin Geschäfte betreiben, wie sie üblicherweise denen einer Vollbank entsprechen. Warum sollen dann bitte schön Sparkassen – das ist meine persönliche Meinung – nicht auch ordnungsgemäß fusionieren und im Rahmen von konzernrechtlichen Strukturen auch denjenigen …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Abgeordneter.

(Zuruf von der SPD: Redezeit!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ist die Überziehungsminute schon vorbei? – Gut. Das ist in der Tat traurig und ein Problem, dass man bei einem so umfangreichen Katalog von Änderungen nicht ausreichend Zeit hat; auch das habe ich moniert.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Wir waren sehr großzügig.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bei allem Respekt, Sie müssen direkt zum Schluss kommen.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich komme jetzt direkt zum Schluss. – Dementsprechend lässt sich diesem Antrag nicht zustimmen. Unserem Änderungsantrag kann man durchaus zustimmen. Denn er gewährt die Möglichkeit, dass hier nicht Pflöcke in den Boden gerammt werden müssen, die hinterher nicht mehr ausgeglichen werden können. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung hat Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans das Wort.

Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1629

Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf den Tribünen und am Livestream! Die globale Wirtschaftskrise brachte für viele deutsche Unternehmen einen Nachfragerückgang, der zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit hätte führen können. Die Ausweitung bestehender bzw. die Einführung neuer Formen der Arbeitszeitverkürzung, teilweise durch öffentliche Maßnahmen flankiert, führte aber dazu, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten konnten und Unternehmen keinen Verlust an Know‑how hinnehmen mussten. Somit kann Kurzarbeit als ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen angesehen werden.

Natürlich ist kaum abzuschätzen, ob der in der Krise erfolgreiche Bestandsschutz der Arbeitsplätze durch Kurzarbeit auch nachhaltig, also von längerer Dauer war. Der kurzfristige Effekt ist jedoch unstrittig. Die Beschäftigten profitieren unmittelbar davon, dass ihr in der Krise bedrohter Arbeitsplatz erhalten bleibt. Dies bedeutet Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit.

Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit hat aber auch positive Auswirkungen auf ihre langfristige Beschäftigungsfähigkeit, zum Beispiel den Erhalt der Erwerbsbiografie. Die Arbeitgeber wiederum profitieren von internen Flexibilitäten, können qualifizierte Arbeitskräfte im Unternehmen halten und damit auch negative Auswirkungen von Kündigungen, zum Beispiel Abfindungszahlungen, Rechtsstreitigkeiten, Imageverlust oder Know‑how‑Verlust, vermeiden.

Für die öffentliche Hand ist Kurzarbeit kostengünstiger als Arbeitslosigkeit, da die Arbeitszeitreduktion in den meisten Fällen nicht 100 % beträgt, sondern sich meist um die 30 % bewegt. Somit entfallen Zusatzleistungen wie Vermittlung und Beratung.

Gleichzeitig jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Kurzarbeit um ein temporäres Mittel zur Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Situationen handeln soll. Kurzarbeit darf nicht dazu führen, notwendigen strukturellen Wandel zu behindern. Wesentlich ist dabei jedoch, dass öffentliche Unterstützungsinstrumente so ausgestattet sind, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und lediglich grundsätzlich nachhaltigen Unternehmen aus vorübergehenden Schwierigkeiten geholfen wird.

Um dies zu gewährleisten, sind die folgenden Elemente denkbar:

Eines ist die zeitliche Befristung der öffentlichen Unterstützung – in unseren Augen auf maximal zwölf Monate.

Ein anderes Element ist das Erfordernis, dass der Arbeitgeber einen Teil der Kosten trägt – Beispiel: einen Teil der Arbeitskompensation oder noch etwas mehr an Versicherungsbeiträgen, als es heute schon geplant ist –, sodass das Instrument für den Arbeitgeber nicht allzu attraktiv ist und nur dann eingesetzt wird, wenn das Unternehmen davon ausgeht, langfristig keine Arbeitsplätze abzubauen.

Ein weiteres Element ist das Erfordernis, dass der Arbeitgeber eine Neuorientierung der Unternehmensstrategie und damit verbundene Veränderungen in der Arbeits- und der Unternehmensorganisation erarbeitet, damit in Zukunft keine Notwendigkeit für Kurzarbeit mehr besteht. Kleineren Unternehmen sollten die öffentliche Hand und die Sozialpartner hierbei unterstützend unter die Arme greifen.

Einer in meinen Augen unmoralischen und missbräuchlichen Nutzung zum Übergang in die Arbeitslosigkeit, wie offenbar bei Opel in Bochum ab Januar 2013 geplant, muss eine deutliche Absage erteilt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzarbeit ist kein endgültiges Abstellgleis für nicht mehr benötigte Beschäftigte und keine Überbrückungstechnologie hin zur Arbeitslosigkeit.

Die Betrachtung von Kurzarbeit nach der Dauer der Inanspruchnahme ist nicht unproblematisch. Die geltende Rechtslage lässt zurzeit eine Bezugsdauer von maximal sechs Monaten zu. Eine Verordnung auf zwölf Monate für das Jahr 2013 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht – wenn auch leider erst auf Intervention des Schattenvorsitzenden der Bundes-FDP, Herrn Christian Lindner, der leider nicht mehr im Raum ist, zusammen mit den restlichen Fernsehkameras.

Im November 2012 gingen nach vorläufigen Daten bundesweit 2.300 Anzeigen für 46.400 Personen ein. Das sind knapp 430 Anzeigen für 15.400 Personen mehr als im Vorjahr. Trotz dieses Anstiegs liegen die Anzeigen für Kurzarbeit im langjährigen Vergleich auf einem normalen Niveau und sind von den Zahlen aus 2009 mit ca. 1,4 Millionen Fällen weit entfernt. Insgesamt deutet die Entwicklung der letzten Monate auf keinen explosiven Anstieg der Kurzarbeiterzahlen hin. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Wir würden einer Initiative zur Ausweitung auf 12 Monate per Verordnung zustimmen. Der Wiedereinführung der Regelansprüche für Leiharbeiter sowie den Hilfen für Betriebe des Gerüstbaugewerbes können wir ebenfalls zustimmen. Eine Ausweitung auf 24 Monate ist jedoch erheblich zu lang für uns.

Daher kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, sowohl dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD als auch dem Entschließungsantrag der FDP nicht zu folgen und sich bei beiden Anträgen zu enthalten. Der eine Antrag geht nicht weit genug und der andere geht viel zu weit. Das benötigte Augenmaß ist zurzeit weder hier noch im Bundestag gegeben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Sommer. – Nun spricht für die Landesregierung der Arbeitsminister, Herr Schneider.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der  Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des  Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Antrag aller Fraktionen / Drucksache 16/1619

Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich kann mich hinsichtlich der Historie und hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands bezüglich des einzusetzenden Untersuchungsausschusses im Wesentlichen auf meine Vorredner zurückziehen – möchte ich fast sagen – bzw. denen anschließen.

In letztlich erfreulicher Einmütigkeit haben sich die im Landtag vertretenen Parteien und ihre Fraktionen auf den nun vorliegenden Antrag auf erneute Einsetzung des BLB-Untersuchungsausschusses verständigt, dies – auf diese Feststellung muss ich im Namen meiner Fraktion schon Wert legen –, nachdem wir, die Piratenfraktion, initiativ mit Antrag vom 30. Oktober 2012 Drucksache 16/1259 die Wiedereinsetzung des BLB-Untersuchungsausschusses beantragt hatten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir hatten dabei den der Einsetzung des BLB-Untersuchungsausschusses zugrundeliegenden Antrag der im Landtag NRW in der 15. Legislaturperiode vertretenen Fraktionen mehr oder weniger übernommen, adaptiert und zur erneuten Entscheidung gestellt. Damit haben wir dasjenige Prozedere in Gang gesetzt, welches uns – erfreulicherweise – heute wenn auch wegen vieler weniger erfreulicher Umstände zum vorliegenden Tagesordnungspunkt zusammengeführt hat.

Heute finden wir einen Fragenkatalog über zu untersuchende Gegenstände und Grundlagen im Zusammenhang mit Projekten des Sondervermögens des Landes NRW, nämlich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, und im Zusammenhang mit den Strukturen desselben Betriebs vor, der es uns ermöglichen wird, politische Verantwortlichkeiten aufzuklären und am Ende auch darzustellen. Dies gehört nun einmal zu den wesentlichen Aufgaben eines solchen Untersuchungsausschusses, gegebenenfalls auch über bereits identifizierte Gegenstände hinaus. Das wird und muss sich im Verlauf noch herausstellen, das wissen wir heute noch nicht. Letzteres gewährleistet die im Antrag enthaltene Öffnungsklausel, eine Klausel, welche es diesem Hohen Haus ermöglicht, auch nachträglich eine Erweiterung des Umfangs des BLB-Untersuchungs­ausschussauftrags zu beschließen, wenn dies für geboten erachtet wird. Ich gehe davon aus, dass alle hier im Hause vertretenen Parteien dies mittragen werden, wenn sie diese Notwendigkeit erkennen.

Aufklärungen im Sinne von Transparenz und letztlich Namhaftmachung derjenigen Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Vermögen der öffentlichen Hand und damit letztendlich der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf welche gerade diese als Steuerzahler einen Anspruch haben, sind das Gebot der Stunde und der nächsten Zeit.

So ist es im anderweitigen Dunstkreis der Aufklärung und Verfolgung von Taten – nennen wir sie durchaus auch Straftaten, beispielsweise im Zusammenhang mit Steuern und Steuer-CDs – nur legitim, ohne Wenn und Aber auch geboten, fiskalisch relevantes Handeln der Verantwortlichen, der Sachwalter und solcher Personen, insbesondere Funktionsträger, die gegenüber den Bürgern eine Vermögensbetreuungspflicht haben, zu hinterfragen und der Erkenntnis von Juristen, des Parlaments und schließlich der Öffentlichkeit selbst in politischer Aufklärung jener Verantwortlichkeiten zuzuführen.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Dabei machen es sich die Mitglieder dieses dann bestellten Ausschusses und auch die Mitglieder dieses Hauses keineswegs leicht. Denn solche wie die anstehenden Untersuchungen und Ermittlungen bergen ein hohes Potenzial an Arbeitsaufwand und Aufwand an Mitteln – Mittel, die im Interesse offener, transparenter Staatskunst notwendigerweise immer einzusetzen sind, Arbeitsaufwand, der darauf gerichtet ist, Verantwortung nicht bloß zu tragen, sondern auch aufzuzeigen und nicht zuletzt zu leben – im Sinne von möglichst lückenloser Aufklärung dann auch vorbildhaft.

Nicht zu vergessen bleibt ferner, dass das Land NRW mit diesem Untersuchungsausschuss seinem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommt, den zu erfüllen wir als unerlässliche und vor allem unvertretbare Pflichtaufgabe sehen müssen. Dabei verkennen wir als Piratenfraktion nicht, dass wir die einzige in diesem Parlament vertretene Kraft sein dürften, welche völlig unvoreingenommen hinsichtlich der parlamentarischen und sonstigen Betätigungen im Vorfeld und mit der höchstmöglichen Neutralität zur Aufklärung wird beitragen können. Diesen Auftrag werden wir selbstverständlich auch wahrnehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist im Übrigen ein Umstand, der aus Sicht meiner Fraktion – aus meiner Sicht insbesondere – auch hinsichtlich der weiteren Überlegungen bezüglich Verfahrensfragen des Untersuchungsausschusses vielleicht noch ein Überdenken erfordert. Darauf werden wir dann bei der Konstituierung und im Untersuchungsausschuss selbst zurückkommen.

Wie auch immer: Wir, das heißt die Piratenfraktion, wünschen den künftigen Mitgliedern und Mitarbeitern des BLB-Untersuchungsausschusses und der im Umfeld Beteiligten schon heute eine ruhige und von Weitsicht geführte Hand hinsichtlich der Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Möge also weitestmögliche rückhaltlose Aufklärung im Sinne von rückblickender Herstellung von Transparenz bezüglich politischer Entscheidungsprozesse die Maxime bilden.

Deswegen kann man nur sagen: Glück auf dem Untersuchungsausschuss! Möge er die Erkenntnisse finden, die erforderlich sind, um die entsprechenden Rückschlüsse zu treffen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Damit sind wir am Ende der Beratung.

Aktuelle Stunde
Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1667

Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Redeprotokoll:

Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht atmen wir alle mal ein bisschen durch und kommen ein wenig runter. Dieses Thema eignet sich nicht für Wahlkampfrhetorik. Mir wäre es lieb, wenn wir damit ein bisschen besonnener umgingen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist doch unfassbar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was trennt einen Menschen im bürgerlichen Mittelstand von jemandem, der von Hartz IV lebt? – Ein Jahr Arbeitslosengeld.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Das soziale Netz hat riesige Löcher. Schnell fällt man sehr tief, wenn man aus der Arbeitswelt ausgeschlossen ist. Man fällt auf ein Niveau, bei dem eine Partizipation an gesellschaftlichem Leben, eine Teilnahme an Kultur und Bildung, eine würdige Existenz nicht mehr möglich ist. Auch eine Abfindungszahlung ändert an diesem Schicksal nichts.

Das ist der Grund, warum uns das drohende Schicksal der Arbeitsplatzverluste der Opelaner so bedrückt. Wir bangen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich Sorgen um ihre Existenz und um die Zukunft ihrer Familien machen. Genauso besorgt sind wir um das Schicksal der vielen Beschäftigten von Zulieferbetrieben, die nicht so sehr im Fokus stehen.

Aber wie sehen die Konsequenzen aus diesem Wissen aus? – Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, Arbeitsplätze durch direkte Subventionen in ein Unternehmen erhalten zu wollen, das Produkte herstellt, die offensichtlich nicht mehr genug nachgefragt wurden, und welches sich auf einem durch dramatische Überkapazitäten geprägten Markt bewegt. Das würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und die Arbeitsplätze in anderen Betrieben wären gefährdet. Zudem wären die geretteten Stellen auf Dauer von solchen Subventionen abhängig.

Wenn wir überhaupt über Subventionen nachdenken, sollten diese Subventionen in die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeit sowie selbstverständlich und vor allen Dingen in Bildung und Weiterbildung fließen, um die Menschen bestmöglich zu qualifizieren.

Doch machen wir uns nichts vor: Es wird Menschen geben, die zu den Verlierern gehören werden, die nicht qualifiziert werden können, für die keine adäquaten Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Bekanntlich haben wir jetzt schon eine Diskrepanz zwischen der vorhandenen Arbeitslosigkeit einerseits und dem gleichzeitigen Arbeitskräftemangel andererseits.

Damit soll General Motors aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, die es für seine Beschäftigten hat. GM ist dafür verantwortlich, sich um seine Arbeiterinnen und Arbeiter zu kümmern, ihnen eine Anschlussbeschäftigung anzubieten, wo immer das möglich ist.

General Motors hat Opel so aufgestellt, dass die Erschließung neuer Märkte – zum Beispiel in China und Südamerika – versagt war. An den wirtschaftlichen Problemen trägt GM die Hauptschuld, nicht die Beschäftigten. Wir erwarten, dass sich ein multinationaler Konzern seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht entzieht. Abfindungen alleine sind dafür keine Lösungen.

Ein Punkt ist mir bei aller Wahlkampfrhetorik, die wir heute gehört haben, in den bisherigen Reden deutlich zu kurz gekommen: Warum ist denn das Schicksal, das viele Opelaner erwartet, so bitter? – Ich darf daran erinnern, dass die Koalition aus SPD und Grünen die als Hartz IV bekannten Regelungen in der Agenda 2010 so beschlossen hat. Die derzeitige Bundesregierung aus CDU und FDP hat die Sanktionen sogar noch verschärft. Die Zahl der ALG-II-Sanktionen ist auf einem Höchststand. Wir haben in Deutschland eine soziale Sicherung, die diesen Namen nicht verdient. Das ist der eigentliche Skandal:

(Widerspruch von Christian Lindner [FDP])

Dass vielen Opelanern das bevorsteht, was viele Millionen Menschen heutzutage in Deutschland schon erleben,

(Christian Lindner [FDP]: Sie machen denen ja Mut!)

dass das System dazu da ist, Menschen notfalls in prekäre Arbeitsverhältnisse zu bringen, statt ihnen gesellschaftliche Teilhabe und eine würdige Existenz zu ermöglichen,

(Beifall von den PIRATEN)

dass nach wie vor nur jemand, der eine Erwerbsarbeit hat, etwas zählt, das ist der eigentliche Skandal!

Es ist Aufgabe der Politik und im Grunde unser aller Aufgabe, das zu ändern. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.