Wahlvorschlagder Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8682
EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8980
Unser Redner: Michele Marsching
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8988
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8993
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Oliver Bayer
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8984
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8940
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8975
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8978
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8991
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8986
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8987
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8973
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Simone Brand
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Unser Redner: Joachim Paul
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8830
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8979
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8994
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8981
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Mündliche Anfragen
Drucksache 16/9015
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8974
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8386
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8385
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
ohne Debatte
Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unsere 1. Rednerin: Monika Pieper
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Unser 2. Redner: Michele Marsching
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 1. Redner: Torsten Sommer
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Unser 2. Redner: Frank Herrmann
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Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 1. Redner: Simone Brand
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Unser 2. Redner: Torsten Sommer
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Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antragder Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
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Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8641
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7155
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/8662
Unser Redner: Michele Marsching
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Abstimmung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8646
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8643
ohne Debatte
Abstimmung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8648
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8642
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6634
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/8657
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Ablehnung
ohne Debatte
Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6049
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7576
Unsere Rednerin: Simone Brand
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Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr…
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8124
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119
in Verbindung damit
Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443
direkte Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.
Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
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Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Unser Redner: Joachim Paul
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Unser Redner: Daniel Schwerd
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8444
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8454
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6121
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6858
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6957
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8129
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Nico Kern
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8102
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 2. Redner: Michele Marsching
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8123
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8118
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
2. Lesung
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8125
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8132
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8111
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8128
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
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Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Mündliche Anfragen
Drucksache 16/8144
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8107
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5412
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7430
2. Lesung
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Simone Brand
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7775
in Verbindung damit
direkte Abstimmung
Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7772
Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
FDP-Antrag: Zustimmung
CDU-Antrag: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159
Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7776
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Schnelles Netz für Alle: Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773
direkte Abstimmung
Unser 1.Redner: Joachim Paul
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Unser 2.Redner: Michele Marsching
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Unser 3.Redner: Daniel Schwerd
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7779
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6609
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7350
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7780
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss
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Antrag der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7799
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232
in Verbindung damit
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2891
Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
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Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7790
Anfrage von Daniel Schwerd
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Erklärung von Daniel Schwerd zum Wahlvorgang
Einbringung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7612
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der PIRATEN
Drucksache 16/7633
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7635
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Rednerin: Monika Pieper
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7642
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Oliver Bayer
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung)
Drucksache 16/5413 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Änderungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7629
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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]]>
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7543
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091 (Neudruck)
und
Drucksache 16/7553
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5413 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6637
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit
E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7403
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
und
1. und 2. Ergänzung
Drucksachen 16/6710 und 16/6990
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/6501
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6502
und Ergänzung
Drucksache 16/6990
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unser 2. Redner: Marc Olejak
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7397
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7420
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7089
2. Lesung
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6673
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
Abstimmungsempfehlung:Ablehnung
Ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7408
Überweisung in den Schulausschuss
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
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Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Lukas Lamla
Mehr zu diesem Einzelplan
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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(Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6752
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6635
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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]]>
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Frank Herrmann
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Unsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen:
Gesetzentwurf: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7149
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7163
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Drucksache 16/7178
ohne Debatte
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
Unsere 1. Redner: Daniel Düngel
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Unsere 2. Redner: Dirk Schatz
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233
in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere 1.Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Rednerin: Simone Brand
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Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung zum Antrag der SPD und Grüne. Zustimmung zur Überweisung der Anträge der Piraten und der FDP
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6688
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
in Verbindung damit
Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7170
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in die Ausschüsse
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Umgang mit Kunstsammlungen und Kulturgütern im Eigentum von Landesbetrieben
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7181
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7144
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7148
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7182
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7089
Einbringung
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091
Einbringung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes
in Verbindung damit
Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere 1. Redner: Joachim Paul
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Unsere 2. Redner: Frank Herrmann
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der CDU
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Redner: Olaf Wegner
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Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6908
Unser Rednerin: Monika Pieper
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6850
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6861
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165
in Verbindung damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166
Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854
direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866
Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Mündliche Anfrage:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Drucksache 16/6880
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5745
in Verbindung damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6859
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6852
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6855
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6857
Unsere Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/685
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6223
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6194
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6192
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6193
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5981
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Umgekehrtes Verfahren, der Redeslot findet in der Haushaltsdebatte bzw. Antrag digitale Agenda statt.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410
in Verbindung damit
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlungen:
FDP-Änderungsantrag: Ablehnung
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung
VerfGH 26/14
Vorlage 16/2178
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/6760
ohne Debatte
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung:
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6633 direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung:
Antrag der Fraktion der FDP
Defizitäres Leerstandsmanagement in BLB-Bestandsliegenschaften bei gleichzeitiger Kostenexplosion der Neubauvorhaben – Mit welchem Erfolg setzt der Finanzminister seine Zielgrößen zur Leerstandsreduktion bislang und zukünftig beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb um?
Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft minimieren – Warum hat Landwirtschaftsminister Remmel in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2566 nur unvollständig geantwortet und dem Parlament die Existenz des Erlasses vom 11. August 2014 verschwiegen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zu unserem Änderungsantrag
ohne Debatte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500
und
Ergänzung Drucksache 16/6710
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502
Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung (direkte Abstimmung)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einbringung der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6131
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6133
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP et al (FDP, SPD, Grüne, PIRATEN, CDU)
Drucksache 16/6129
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014
in Verbindung damit
Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6190
in Verbindung damit
Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6120
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6126
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123
in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124
in Verbindung damit
12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6134
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5481
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
ohne Debatte
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6096
ohne Debatte
durch die Landesregierung
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6206 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4950
in Verbindung damit
Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6130
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
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Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215
in Verbindung damit
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6118
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2723
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6135
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6128
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6189
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Mündliche Anfragen
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4828
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5546
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4774
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4165
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5545 (Neudruck)
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.
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auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt
Drucksache 16/5979
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5958
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5968
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980
Geheime Wahl
Aktionsplan der Landesregierung: „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
Vorlage 16/679
Unser Redner: Stefan Fricke
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973
in Verbindung damit
Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5960
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5963
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5499
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
in Verbindung damit
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“
Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5976
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Drucksache 16/5754 – direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Oliver Bayder
Drucksache 16/5762 – direkte Abstimmung
Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5842
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5752
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5761 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Änderungsantrag: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5500
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5767 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Entschließungsantrag: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Mündliche Anfragen
Drucksache 16/5780
dabei:
Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal
Kleine Anfrage 2096 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla (PIRATEN)
Drucksache 16/5257
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5744– direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser 2. Rednerin Monika Pieper
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5468
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5765 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5759 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
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Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5750 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5748 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5742
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5775 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung (eigenem Antrag zustimmen)
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5479
Ohne Debatte
Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der FDP
Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.
in Verbindung damit
Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung
Änderungsantrag: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Antrag der Fraktion der CDU
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
]]>
Antrag der Fraktion der FDP
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses:
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
]]>
Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Unser 2. Redner: Nico Kern
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Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit:
Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit:
„Hochschulzukunftsgesetz“ nicht reif für parlamentarische Beratung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4445 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 16/4599
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
]]>Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Vor Eintritt in die Tagesordnung V e r p f l i c h t u n g eines Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte
Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach
Unsere 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten
Direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Änderungsantrag, Zustimmung zum Antrag.
Mündliche Anfragen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/4608 (Neudruck)
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser 1. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Hinzu: Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
]]>
Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?
auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
(Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
Unser 2. Redner
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(Mit Redebeiträgen von Michele Marsching)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Michele Marsching
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mündliche Anfragen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Wird ohne Debatte in den Ausschuss überwiesen
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit:
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
]]>
Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung
Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere 1. Redner: Joachim Paul
Unsere 2. Redner: Dietmar Schulz
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
dazu: MMD16-4636.pdf
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Antrag der Piratenfraktion
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in verbindung mit:
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP
der Fraktion der PIRATEN und
des Abg. Stein (fraktionslos)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der CDU
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unterrichtung durch die Präsidentin
des Landtags
Wahlvorschlag Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
In den Ausschüssen erledigte Anträge
gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
]]>
c) Sport
Ohne Debatte in den Ausschuß für Europa und Eine Welt überwiesen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399
2. Lesung
unmittelbar anschließend
3. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)
in Verbindung mit
in Verbindung mit
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Block I
2. Lesung
in Verbindung damit
Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Große Anfrage 6 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung
Block I
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
1. Lesung
in Verbindung damit
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Antrag der Fraktion der CDU
Antrag der Fraktion der FDP
Große Anfrage 1 der Fraktion der PIRATEN
Zwischenbericht der Landesregierung
Antwort der Landesregierung
Antrag der Fraktion der CDU
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Antrag der Fraktion der CDU
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Block I
1. Lesung
(Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Block I
1. Lesung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Block I
1. Lesung
Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Block I
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Änderungsantrag der Fraktion derSPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4223 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/4011
Block II
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4014
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Punkte 1-5, Ablehnung Punkte 6 und 7, Gesamtabstimmung Antrag ablehnen
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Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4029,
Block I
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4009
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3450
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4015
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4023
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Piratenfraktion, Drucksache 16/3948
1. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4012
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3538
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028
Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4110
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4010
Block I
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3539
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Piratenfraktion, Drucksache 16/4016
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2014, Drucksache 16/3800
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3801
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/4000
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3802
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4024
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3966
1. Lesung
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Mehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen zu Haushaltsplan 2014)
Mehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen zu Gemeindefinanzierungsgesetz 2014)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Mündliche Anfragen, Drucksache 16/4035
Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013
in Verbindung damit:
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung zum CDU-Antrag: Enthaltung (für den Fall von Einzelabstimmung: Ja/Ja/Nein)
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piratenantrag: Zustimmung
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Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4030
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3335
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/4001
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3387
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/3993
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Gesetzentwurf der Piratenfraktion
Drucksache 16/3439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/4033
2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Antrag und damit Ablehnung der Ausschussempfehlung
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Große Anfrage 3 der CDU-Fraktion
Drucksache 16/2138
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3328 (Neudruck)
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1567
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3340
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 16/4018
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3526
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3527
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3625
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3965
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3967
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf Landesregierung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3970
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO, Drucksache 16/2060
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof, Drucksache 16/3510
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
VerfGH 11/13, Vorlage 16/1044
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache 16/4007
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2 BvF 1/13, Vorlage 16/1079
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache 16/4008
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4034
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Übersicht 16/13
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3422
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3454
Block I
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/3256
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unser Redner: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3449
Block I
Unser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3435
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3430
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung