Top 1. Wahl der vierten Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlagder Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8682

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
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Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980

Unser Redner: Michele Marsching
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8988
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Binnenschifffahrtsstandort  Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues

Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8993
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Oliver Bayer
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 2. Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8984
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8940
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8975
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8978
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 7. Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8991
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8986
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8987
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 – Click- und Crowd-working

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8973
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 1.  Unterrichtung

Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Simone Brand
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Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Unser Redner: Joachim Paul
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Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen  und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD, der Fraktion der  CDU und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8979
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Bausteine einer gelingenden  Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8994
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8981
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die  Präsidentin des Landtags zur  Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Top 11. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/9015

Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8974
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 15. Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8386
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte

Top 16. Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8385
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
ohne Debatte

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unsere 1. Rednerin: Monika Pieper
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Unser   2. Redner: Michele Marsching
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Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 1. Redner:  Torsten Sommer
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Unser 2. Redner: Frank Herrmann
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Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 1. Redner: Simone Brand
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Unser 2. Redner: Torsten Sommer
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Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990

Antragder Fraktion der SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
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Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
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Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan

Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Top 7. Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8641
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Top 8. Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7155
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/8662
Unser Redner:  Michele Marsching
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Abstimmung: Ablehnung

Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8646
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 11. Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8643
ohne Debatte
Abstimmung: Ablehnung

Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf  der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!

Antrag der Fraktion der SPD  der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8648

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung
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Top 11. Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen dauerhaft in vollem Umfang erhalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8642

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6634

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/8657

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Ablehnung
ohne Debatte

Top 14. Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6049
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7576

Unsere Rednerin: Simone Brand
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Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr…

Top 1. Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8124
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 2. Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119

in Verbindung damit

Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen   stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte   revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

direkte Abstimmung

Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443

direkte Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
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Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible   Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8457

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft   der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Top 8. „Operation   Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8445

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452

Unser Redner:  Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442

direkte Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:

Top 1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

Unser Redner: Joachim Paul
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Unser Redner: Daniel Schwerd
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Top 2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458

Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Top 6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459

direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Fragestunde

Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8460

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8444

direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 16. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enhaltung
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Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 18. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8454

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 19. Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6121

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 20. Bildungsqualität fördern

Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6858

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6957

Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner:  Dietmar Schulz
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Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS   90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Top 7. Dämmwahn  bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8129
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 1. Unterrichtung

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Nico Kern
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Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 3. Gründungen im Handwerk fördern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8102
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Unser 2. Redner: Michele Marsching

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Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Antrag der Fraktion der   PIRATEN
Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 8.  Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf  Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität Absurdität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8123
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8118
Unser Redner:  Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 2. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
2. Lesung
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Städte  und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 4. Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8125
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall   – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen
Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8132
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Antrag der Fraktion der   PIRATEN
Drucksache 16/8111
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Landesregierung muss Mitleidentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8128
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen  – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
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Top 10. E i l a n t r a g

Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Fragestunde

Mündliche   Anfragen
Drucksache 16/8144

Top 12. Europäisches   Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Antrag der Fraktion der   SPD der Fraktion der   CDU  der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 14. Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8107
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Top 15. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5412
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 16. Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in   Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach   dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG)   Nr. 765/2008

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7430
2. Lesung
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 17. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte   Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 1. Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Simone Brand
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TOP 3. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7775
in Verbindung damit

direkte   Abstimmung

Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/7772

Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
FDP-Antrag: Zustimmung
CDU-Antrag: Ablehnung
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TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159

Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7776

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041

Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung

Unser 1.Redner: Joachim Paul
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Unser 2.Redner: Michele Marsching
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Unser 3.Redner: Daniel Schwerd
Mehr zu diesem TOP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 2. Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 3. Schulministerin muss ihrer Verantwortung   gegenüber Kindern und Lehrkräften an Realschulen nachkommen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7779

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung
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TOP 4. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

Antrag der Fraktion der   SPD der Fraktion der   CDU und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7770

direkte   Abstimmung

Unser Redner:  Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches   in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774

2. Lesung

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 6. Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden –  Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum,   Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken

Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6609

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7350

Unser Redner: Daniel Schwerd
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TOP 7. Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt  immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7780

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss
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TOP 1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der Fraktion der   SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der   FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7799

direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 2. Hausärztliche  Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232

in Verbindung   damit
Entschließungsantrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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TOP 4. Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2891
Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091

2. Lesung

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090

2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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TOP 7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7767

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7777

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 9. Wenn Retter selbst Hilfe brauchen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen droht Ausbildungsnotstand!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7815
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung:
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TOP 10. Fragestunde

Mündliche   Anfragen
Drucksache 16/7790
Anfrage von Daniel Schwerd

„Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“– welche Pläne hat Justizminister Kutschaty?”

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TOP 11. Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 1. Ohne Debatte (Wahl der neuen Mitglieder der Medienkommission für die Landesmedienanstalt NRW)

Erklärung von Daniel Schwerd zum Wahlvorgang

Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Empfehlungen des „Runden Tisches G8/G9“

Einbringung

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7612
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der PIRATEN
Drucksache 16/7633
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7635
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Unser Rednerin: Monika Pieper
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Top 3. Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag der Piraten

Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd

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Top 4. Jungen fit für die Zukunft

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7642
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Unser Redner: Oliver Bayer
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Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung)
Drucksache 16/5413 (Neudruck)

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Änderungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7629
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

und

Gesetzes zur Regelung des Strafvollzuges in NRW (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

Drucksache 16/4155

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 16/7147

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Top 2. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7543
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 3. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091 (Neudruck)
und
Drucksache 16/7553
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5413 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 8. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 9. Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6637
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 10. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395

direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7403

direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399

direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129  (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 8. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 1. Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Ohne Debatte

Top 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
und
1. und 2.  Ergänzung
Drucksachen 16/6710 und 16/6990
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache   16/6501
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden   und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6502
und Ergänzung
Drucksache 16/6990
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unser 2. Redner: Marc Olejak
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

2.3. Einzelplan 04 – Justizministerium

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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2.4. Einzelplan 13 – Landesrechnungshof

Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

2.5. Einzelplan 01 – Landtag

Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
Unser Redner:  Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Top 8. Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7397
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Top 10. E i l a n t r a g

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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11. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7420

12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Arbeitsschutz effizient gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 16. Gesetz zur Änderung des Markscheidergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7089
2. Lesung
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 17. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes  und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 18. Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6673
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ohne Debatte

Top 19. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
Abstimmungsempfehlung:Ablehnung
Ohne Debatte

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.1 Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner. Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.2 Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung

Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7408
Überweisung in den Schulausschuss
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.3 Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.4 Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407

Unser 1. Redner: Olaf Wegner
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

1.5 Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales

in Verbindung damit Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.6 Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
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Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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1.7 Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Lukas Lamla
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Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

1.8 Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 2. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

(Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7342
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 3. Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6752
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Ohne Debatte

Top 4. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Ohne Debatte

Top 5.Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6635
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW  muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Frank  Herrmann
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Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Unsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7158

direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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 Top 4. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung:  Ablehnung
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Top 8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an –  Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen:
Gesetzentwurf: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
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Top 9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 12. Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist  ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7149
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 13. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
ohne Debatte

Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 15. Elektromobilität ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7163
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 1. Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/7178
ohne Debatte

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
Unsere 1. Redner: Daniel Düngel
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Unsere 2. Redner: Dirk Schatz
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Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233

in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere 1.Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Rednerin: Simone Brand
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Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung zum Antrag der SPD und Grüne. Zustimmung zur Überweisung der Anträge der Piraten und der FDP

Top 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6688
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
in Verbindung damit
Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7170
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in die Ausschüsse
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Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf  schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter  den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 8. Fragestunde

Umgang mit Kunstsammlungen und Kulturgütern im Eigentum von Landesbetrieben
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/7181

Top 9. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7144
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7148
direkte  Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und Wahl der Vorsitzenden

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7182
ohne Debatte

Top 12. Gesetz zur Änderung des Markscheidergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7089
Einbringung
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung

Top 13. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7090
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Top 14. Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091
Einbringung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 1.  Unterrichtung durch die Landesregierung

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

in   Verbindung damit

Vernachlässigung und Misshandlung von   Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

in   Verbindung damit

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

in   Verbindung damit

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/6911

Unsere 1. Redner: Joachim Paul
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Unsere 2. Redner: Frank Herrmann
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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 2. Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6863

direkte   Abstimmung

Unsere Redner:  Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Top 3. Bildungsqualität förden Teil 1: Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6858

ohne Debatte

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Top 4. Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5746

Unsere Redner: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 5. Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6856

Unsere Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung

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Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Redner: Olaf Wegner
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Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6908

Unser  Rednerin: Monika Pieper
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Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6850

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6861

Unsere Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und   Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3388

in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Ausführung   des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI   (APG DVO NRW)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

in Verbindung   damit
Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166
Unsere Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten,  umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854

direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

Unsere Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 8. Fragestunde

Mündliche Anfrage:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Drucksache 16/6880

Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5745

in Verbindung   damit
11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6859

direkte   Abstimmung
Unsere Rednerin: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 11. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6852

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6855

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“  vorgehen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6857

Unsere Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 14. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/685

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur  Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6223

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 16. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6194
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Top 17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6192

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6193

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 19. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5981

ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6728

in  Verbindung damit

Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6729

in  Verbindung damit

Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6730

Unser 1. Redner: Dirk Schatz

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Unser 2. Redner: Michele Marsching

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Top 2. Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6679

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung

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Top 3. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Top 4. Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6673

Umgekehrtes Verfahren, der Redeslot findet in der Haushaltsdebatte bzw. Antrag digitale Agenda statt.

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Ohne Debatte

Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6637

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung

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Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6674

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss

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Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

in Verbindung damit

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

Unser 1. Redner: Joachim Paul

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Unser 2. Redner: Oliver Bayer

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Abstimmungsempfehlungen:

FDP-Änderungsantrag: Ablehnung

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung

Top 2. Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Stefan Fricke gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe seine verfassungsrechtliche Stellung verletzt, indem er ihn von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen habe hier. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VerfGH 26/14
Vorlage 16/2178
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/6760

ohne Debatte

Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung

in Verbindung damit

Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6670

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6689

1. Lesung

in Verbindung damit

Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6671

direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6680

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6632

direkte Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:

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Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6633 direkte  Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:

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Top 9. Fragestunde

Antrag der Fraktion der FDP

Defizitäres Leerstandsmanagement in BLB-Bestandsliegenschaften bei gleichzeitiger Kostenexplosion der Neubauvorhaben – Mit welchem Erfolg setzt der Finanzminister seine Zielgrößen zur Leerstandsreduktion bislang und zukünftig beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb um?

Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft minimieren – Warum hat Landwirtschaftsminister Remmel in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2566 nur unvollständig geantwortet und dem Parlament die Existenz des Erlasses vom 11. August 2014 verschwiegen?

Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6678

Unser 1. Redner: Lukas Lamla

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Unser 2. Redner: Daniel Schwerd

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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 11. Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/5774

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zu unserem Änderungsantrag

ohne Debatte

Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6677

Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014  Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

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Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/6681

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Top 3. Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6687

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung (direkte Abstimmung)

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Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6676

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6192

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung

Top 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6193

1. Lesung

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung

Top 7. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6194

1. Lesung

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung

Top 8. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Top 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6223

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 10. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6224

Einbringung der Landesregierung

Top 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6634

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung

Top 12. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6635

Einbringung der Landesregierung

Top 13. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6636

Einbringung der Landesregierung

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach

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Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6131
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Förderung der Niederdeutschen Sprachpflege

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6133
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der FDP et al (FDP, SPD, Grüne, PIRATEN, CDU)
Drucksache 16/6129
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte

Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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1. Top Unterrichtung

durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte  Abstimmung

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

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Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Schwere  Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6190

in Verbindung damit

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6120
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 3. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Top 4. Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6126
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6134
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 10. Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6115
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte

Top 12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte

Top 13. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (keine Rede? die TO sagt Beratungsverfahren)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
ohne Debatte

Top 14. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 15. NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5481
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
ohne Debatte

Top 1. Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6096
ohne Debatte

Top 2. Unterrichtung

durch die Landesregierung
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6206 (Neudruck)
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 4. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz –

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4950

in Verbindung damit

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6130
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
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Top 5. Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5215

in Verbindung  damit

Einführung  einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von  IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte  parlamentarische Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6118
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2723
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 7. Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6135
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Top 8. Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6128
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 9. E i l a n t r a g

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6189
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 10. Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975

Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung
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Top 12. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4828
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 13. Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen – PIDG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5546
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Top 14. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Top 15. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz – AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6095
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Top 16. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Top 17. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4774
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 18. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4165
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 19. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5545 (Neudruck)
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche  Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an  den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt
Drucksache 16/5979

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task  Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5958
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Top 10. Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5968
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 1. Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980

Geheime Wahl

Erklärung: Dr. Joachim Paul

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Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Aktionsplan der Landesregierung: „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
Vorlage 16/679
Unser Redner: Stefan Fricke
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Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4 (Neu): Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5960
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5963

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. E i l a n t r a g

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 8. Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 9. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an  den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie  an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende  Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 10. (NEU)  Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5499
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 11. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher  Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“

Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5976

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder

Top 2. Unterrichtung durch die  Landesregierung Der Schulkonsens als Motor  der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen – Erste Bilanz der Veränderung   der regionalen Schulangebote

Unser Redner: Monika Pieper

Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!

Unser Redner: Frank Herrmann

Top 4. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Michele Marsching

Top 5. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung  einführen, Open Data und Open Government vorleben

Unser Redner: Michele Marsching

Top 6. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beachten und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern

Unser Redner: Frank Herrmann

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser 1. Redner: Olaf Wegner

Unser 2. Redner: Oliver Bayder

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Top 8. Stärkungspakt jetzt reformieren   – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend

Unser Redner: Torsten Sommer

Top 9. Transparenz bei der Qualitätsanalyse an Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Top 10. Wissenschaftsgesetz NRW  (WissG)

Unser Redner: Joachim Paul

Top 11. Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung – Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen

Top 12. Schulsozialarbeit: Landesregierung ist in der Pflicht

Unser Redner: Olaf Wegner

Top 13. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Top 14. Überarbeitung des  Prostitutionsgesetzes zügig voranbringen!

Top 15. Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung   der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Top 1. Aktuelle Stunde

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5842
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/5752
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 3. Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5761 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 4. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unser Redner: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Änderungsantrag: Zustimmung
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Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren  im Kommunalwahlrecht

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5500
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5767 – direkte  Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Entschließungsantrag: Zustimmung
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Top 8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/5780
dabei:
Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal
Kleine Anfrage 2096 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla (PIRATEN)
Drucksache   16/5257
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Top 10. Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5744– direkte  Abstimmung
Unser 1. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser 2. Rednerin Monika Pieper
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Top 11. Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/5468
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5765 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 13. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst schaffen – Ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst sichern!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5759 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
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Top 14. Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5750 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 15. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5748 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 16. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5742
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 17. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5775 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung (eigenem Antrag zustimmen)
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Top 1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch  bekämpfen

Unsere Rednerin: Simone Brand

Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

Unser Redner: Dietmar Schulz

Top 3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten

Unserr Rednerin: Monika Pieper

Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Unser Redner: Lukas Lamla

Top 5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln

Unser Redner: Stefan Fricke

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Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Redner: Oliver Bayer

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Unser Redner: Daniel Düngel

Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5484

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Frank Herrmann

Top 11. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5479

Ohne Debatte

Top 12. Unterrichtung durch die Landesregierung

Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Unsere Rednerin: Monika Pieper

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Top 1. Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5355

Unser Redner: Daniel Schwerd

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Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die  Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle

Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

in Verbindung  damit

Reform des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für  Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen

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Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen

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Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/5298

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5220

Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.

in Verbindung  damit

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5231

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung

Änderungsantrag: Zustimmung

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Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Olaf Wegner

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Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 1. Redner: Joachim Paul

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Unser 2. Redner: Oliver Bayer

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Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/5279

in Verbindung   damit

Sozialarbeitern in Schulen den Rücken   stärken und Präventionsketten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5289

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 4. Jungen fit für die Zukunft machen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5286

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen

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Top 5. Berufsperspektiven  für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5283

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5270

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/5275

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5269

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Top 9. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas  und Diakonie anerkennen und unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2632

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:

Drucksache 16/5297

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen

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Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5276

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5273

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Top 12. Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Drucksache 16/5265

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 1. Redner: Nico Kern

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Unser 2. Redner: Joachim Paul

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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Top 14. Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle

Antrag der Fraktion der  CDU

Drucksache 16/5274

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5354

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5277

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5266

Unser 1. Redner: Stefan Fricke

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Unser 2. Redner: Oliver Bayer

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Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag: Zustimmung

Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5229

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung damit

Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5285

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung   damit

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter   erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5288

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

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Top 5. Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5282

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung  von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen   und Männern im Öffentlichen Dienst –

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5284

Unser Redner: Dirk Schatz

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Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5250

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5268

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5280

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Top 11. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4775

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses: