Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?
Kleine Anfrage 2985
Daniel Schwerd
16.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7689 07.01.2015
Kleine Anfragen
Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Kleine Anfrage 2979
Frank Herrmann
12.12.2014
Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015
Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafismus“ sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Kleine Anfrage 2974
Frank Herrmann
10.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015
Drs. 16/7548: „Regin“: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung?
„Regin“: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung?
Kleine Anfrage 2970
Daniel Schwerd
09.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7759 19.01.2015
Drs. 16/7691: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Kleine Anfrage 2961
Dirk Schatz
05.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7691 07.01.2015
Drs. 16/7497: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Kleine Anfrage 2960
Dirk Schatz
05.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7690 07.01.2015
Drs.: 16/7496: Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
Kleine Anfrage 2959
Nicolaus Kern
05.12.2014
Antwort JM Drucksache 16/7692 07.01.2014
Drs. 16/7482: Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?
Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?
Kleine Anfrage 2953
Daniel Schwerd
03.12.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014
Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Kleine Anfrage 2944
Frank Herrmann
27.11.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015
Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Kleine Anfrage 2942
Frank Herrmann und Nicolaus Kern
27.11.2014
Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015