Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

(Alle Bilder sind frei verwendbar)

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Pressemitteilung: NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.

Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.

Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.

Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:

Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.

Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.

SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie das Wachstum der Digitalisierung verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand.

„Die Zeiten, in den die klassische Industrie den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen gesichert hat, sind seit vielen Jahren vorbei“, sagt auch unser wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Paul. „Die aktuelle Halbjahresprognose belegt, dass die Branchen der digitalen Wissensgesellschaft heute Wohlstand schaffen.“

Sauer stößt ihn dabei auf, dass die NRW-Regierung auf diesen Wandel nicht ausreichend reagiert. „Duin fordert die Unternehmer zum Umdenken auf, dabei ist die Landesregierung selber Bremsklotz im digitalen Zeitalter“, so Paul.

Um die Chancen der digitalen Revolution für NRW zu nutzen, haben wir ein Konzept entwickelt. Dazu zählt:

• Flächendeckend Gigabit-Internetanschlüsse ausbauen
• Start-Up Region Nr. 1 werden
• Pflichtfach Informatik in der Schule einführen
• Ausbildung schnell und konsequent auf digitale Inhalte umstellen
• Ein Internetministerium schaffen
• E-Government ausbauen

Mehr zu unserem Wirtschaftsprogramm gibt es hier.

Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

 

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.

Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet.

Besser macht es das Bundesland Schleswig-Holstein: Seit dem Jahr 2013 setzt das Land konsequent auf die ultra-schnelle Glasfasertechnologie und ist mit einer Anschlussquote von einem Viertel der Haushalte mit großem Abstand führend in Deutschland.

Es ist daher unverständlich, warum Wirtschaftsminister Duin in seiner Presseerklärung Berlin und Brüssel auffordert, nachzusteuern, obwohl er seiner eigenen Verantwortung beim Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes seit Jahren nicht gerecht wird.“

In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnungen. Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen aber nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager – und so behilft man sich mit Zwischenlagern.

 

Nun wurde die Räumung des jetzigen Zwischenlagers angeordnet und die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll? Savannah River Site und Ahaus kommen als Endlager nicht in Frage. Der jetzige, schwebende Zustand darf nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung. Abschieben ist also nicht das richtige Mittel.

 

Es ist Aufgabe des zuständiges Landesministers unverzüglich den Neubau eines Zwischenlagers anzuordnen, das die Anforderungen an die Sicherheit sowohl bei Bodenverflüssigungen als auch gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit modernen Waffen wie Hohlraumgeschossen erfüllt.

I. Sachverhalt

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, werden seit 1993 die Brennelemente des im Jahre 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerks in 152 Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR THTR/AVR aufbewahrt.

Die gemäß § 6 Atomgesetz hierfür erteilte Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz war bis zu  30.06.2013 befristet. Vom 01.07.2013 bis 01.07.2014 wurde die Aufbewahrung durch zwei zeitlich befristete atomaufsichtliche Anordnungen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Wirtschaftsministerium) als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 Atomgesetz vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des dem Bundesamt für Strahlenschutz vorliegenden Antrags geregelt.

Aufgrund eines Gutachtens, das eine Erdbebengefährdung und Bodenverflüssigung befürchtete, wurde am 2.7.2014 mit der dritten atomaufsichtlichen Anordnung durch das Wirtschaftsministerium die unverzügliche Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager angeordnet. Dazu gab es eine weitere Anordnung an das Forschungszentrum Jülich, ein Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in einem Variantenvergleich vorzulegen.

Es wurden bis heute drei Optionen geprüft:

Erstens die Verbringung der Kernbrennstoffe in ein neu zu errichtendes Zwischenlager am Standort Jülich, zweitens die Verbringung der Kernbrennstoffe in das Transportbehälterlager Ahaus und drittens die Verbringung der Kernbrennstoffe in die USA.

Bis heute wurde dazu keine Entscheidung getroffen, so dass die unsichere und gefährliche Lagerung der Kernbrennstoffe fortdauert. Transporte nach Ahaus oder in die USA sind nicht schnell realisierbar und werden auch von der Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

II. Der Landtag stellt fest:

Die Landesregierung darf den Koalitionsvertrag nicht brechen, dass sie sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen ablehnt. Das muss auch für Atomtransporte von Jülich nach Ahaus oder in die USA gelten.

III. Der Landtag beschließt:

1. Die Landesregierung aufzufordern, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass in Jülich ein Lager für die dortigen 152 Castor-Behälter mit insgesamt rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln gebaut wird.

2. Dass das Lager schnellstmöglich und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik errichtet wird, so dass es den Anforderungen an Erdbebensicherheit auch bei Bodenverflüssigung und den Sicherheitsanforderungen des Schleswiger Urteils zum Zwischenlager Brunsbüttel genügt.
3. Dass die Landesregierung, die zwar nicht Eigentümer des Forschungszentrums ist, aber mit der Bundesregierung eine Vereinbarung getroffen hat,  30 Prozent der anfallenden Kosten mitzutragen, diesen Einfluss dafür nutzt um die oben genannten Punkte durchzusetzen.

Mitschnitt der kompletten Plenardebatte:

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und draußen im Internet! Gesetz und höchst-richterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager, und so behilft man sich mit Zwischenlagern. Auch diese müssen ordentlich genehmigt und sicher sein. Be-treiber und Aufsichtsbehörden stehen in der Verantwortung.

In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnun-gen. Der Betreiber hatte unzureichende Unterlagen eingereicht, sodass die abgelaufene Be-triebsgenehmigung nicht verlängert werden konnte. Ein Gutachten kann die Gefahr einer Bo-denverflüssigung per Erdstößen nicht ausschließen. Die Räumung des jetzigen Zwischenla-gers wurde angeordnet. Die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll?

Die Option USA stößt dort auf Widerstand. Savannah River Site ist in einem traurigen Zustand und erweckt nostalgische Gefühle an ein Industriemuseum aus den 1950ern. Es erfüllt ge-nauso wenig die Anforderungen an die Sicherheit wie das Lager Ahaus. Beide Optionen kom-men deshalb nicht in Frage. Sie wären ohnehin erst in einigen Jahren durchführbar. So lange kann der jetzige schwebende Zustand nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festge-schriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung.

Der zuständige Landesminister kann den Neubau eines Zwischenlagers anordnen, das die Anforderungen an die Sicherheit sowohl bei Bodenverflüssigungen als auch gegen Flugzeug-abstürze und Angriffe mit modernen Waffen wie Hohlraumgeschossen erfüllt. Einerseits die Räumung aus Sicherheitsgründen anzuordnen, andererseits aber eine ungewisse Anzahl an Jahren zu warten, zumal ohne Entscheidung, welche der beiden Transportoptionen gezogen werden soll, ist ein Unding. Es steht kaum zu erwarten, dass die jetzigen Betreiber selbst das neue sichere Zwischenlager vor Ort beantragen, das wir so schnell wie möglich brauchen.
Wir brauchen auch nicht darauf zu warten, dass die zuständige Bundesbehörde unseren Mi-nister eventuell einmal anweist, sondern wir können selbst: keine Abschiebung, sondern Re-sidenzpflicht für die nuklearen Globuli! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.

 

Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses Abkommens sich doch sehr in Grenzen halten und kaum oder gar nicht messbar sind. Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP nur ablehnen. Wir müssen davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die Demokratie, für Unternehmen und die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen hätte. Wir warnen davor. Wir warnen vor der Aushöhlung von demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Datenschutz,- Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards. Wir warnen vor einem Vertrag, den man nie wieder kündigen kann.

 

Bei TTIP gibt es keinen Beta-Test. Wir PIRATEN bleiben dabei: Die TTIP-Verhandlungen müssen umgehend beendet werden – ohne Wenn und Aber.“

Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2015 erklärt, 3,7 Milliarden Euro Investitionen für NRW aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ angemeldet zu haben. Ich halte die angekündigten Investitionen aus dem Juncker-Fonds in der genannten Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber diese Suppe muss die Landesregierung nun selber auslöffeln.

 

Aber: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden, die dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Es darf kein weiteres Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben geben. Daher können wir diesem Antrag – bei aller Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Zukunft und unsere Jugend – nicht zustimmen.

Lippenbekenntnisse über eine rosige digitale Zukunft reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Duin spricht von einem flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025. Aber die Realität sieht anders aus. Derzeit werden immer noch Übergangstechnologien wie Vectoring gefördert. Das bindet Ressourcen, die direkt in den Ausbau mit Glasfaser fließen könnten. Vectoring ist eine Technolgie von gestern und verhindet den dringend benötigten digitalen Fortschritt. Übergangstechnologien wie Vectoring verteuern am Ende den Glasfaserausbau und macht ihn gegebenenfalls unwirtschaftlich.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Aktuelle Themen und Aktionen

Kleine Anfragen
** Nutzhanf „Hanfanbau in NRW“ (Lukas und Oliver): Antwort der Landesregierung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10240
** 7 zu Jülich (Hanns-Jörg): Wie steht es um die Sicherheit im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich und dem anvisierten Transportziel Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10223|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10225|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Neubau in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10227|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10226|1|0
Wie ist der aktuelle Stand zur angeordneten Räumung des Lagers der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Transport nach Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10222|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10224|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand der Kräne in den Lagern Jülich und Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10221|1|0
** 2 zu Ende Gelände (Frank Herrmann und Hanns-Jörg): Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10249|1|0
Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10250|1|0
** Vogelschutz Mehr deutsche Vogelarten auf Roter Liste – die Ausgestaltung Ökologischer Vorrangflächen für Agrarvögel ist unzureichend (Hanns-Jörg): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10162|1|0
** Jagdrevierbefriedung aus ethischen Gründen (Hanns-Jörg) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10155|1|0
** Flughafen Düsseldorf, Flughafenerweiterung, Vorläufige Gestattung (Oliver): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

Ausschussberichte

* (17.11.2015) Sondersitzung A01 Soziales und A02 Verkehr zu eScooter und ÖPNV
** Medien: Neue Westfälische

* (18.11.2015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**Tagesordnung  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1435.jsp
**Haushalt
**Abfallwirtschaftsplan
**Klimaschutzplan
**Recyclingquoten-Benchmarking
**PFT-belastetes Grundwasser in Düsseldorf
**PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden (unser Antrag)
**Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
**Wasserrahmenrichtlinie, Hochwassermanagement

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp
** Beim Haushalt fragen wir explizit nach dem Sozialticket
** Wir beantragten bereits TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept Deutsche Bahn
*** Stationsoffensive
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz
** Außerdem unsere Anträge im Ausschuss
*** Nach der Anhörung: „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
**** Anhörungsprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMA16/989&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Neu: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** Anhörung beantragen zum Landesluftverkehrskonzept
** MEdien: WDR

*(20.11.2015) A18/1  Unterausschuss Bergbausicherheit 
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1461.jsp
**Wir planen auf Sicht aktiv zu werden zu Risswerken, Wahl des Schlichtungsausschussvorsitzenden und Bergbaugeschädigten im Salzbergbau Niederrhein
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** Joachim ist ab sofort Ausschussmitglied
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil; Vertretung: Oliver
** TO http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1470.jsp
*** Haushaltsrede von Joachim
*** StartUp-Förderung
*** Unser Antrag: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
*** Klimaschutzplan: bitte nutzen
*** Nein zum Hafensicherheitsgesetz
*** Abfallwirtschaftsplan

* (27.11.2015) EKIV ÖPNV
** war in Herten zu einer externen Sitzung
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Themen u.a.: eTicket, Digitalisierung

Treffen (Lobbyistentermine)

* (17.11.2015) FÖS Regionalgruppe Rhein-Ruhr zusammen mit Landesverband Erneuerbarer Energien, Vorbereitung der Anhörung und Divest (danebod)

* (24.11.2015) UBER (Oliver)

* (30.11.2015) Haus und Grund (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

*Unterausschhuss Klimaschutzplan Montag 2015-11-30, es brennt, ein halbes Jahr nicht getagt und jetzt muss das Klimaschutzplänchen schnell noch durchgewunken werden, um es dann im Landtagsplenum genauso durchzuwinken. Ich empfehle Ablehnung, da es nur empfehlenden und keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Luftnummer zum Klimagipfeltreffen. Ganz großes Hallenhalma.
* Umweltausschuss Sondersitzung Dienstag 2015-12-01, Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und Klimaschutzplan müssen schnell noch durch die Ausschüsse vor dem Plenum. Das haben die Regierungsfraktionen schön verbaselt und jetzt brennt das Lokus.

* Die Ausschusssitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.12.2015 entfällt, aber es gibt eine Sondersitzung zum Hafensicherheitsgesetz am 04.12.2015

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin ist der 20.01.2016.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (30.11.2015) Bergschäden – Beweislastumkehr jetzt!
** 19 Uhr, Medio Rhein-Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1, 50126 Bergheim, danebod

* (05,12.2015) BUND / NUA: Das strahlende Erbe (danebod)
** Sonnabend, 11 – 17 Uhr, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

* (06.12.2015) Kundgebung mit russischer Umweltjournalistin (danebod)
** Sonntag, 13:00 – 15:00, UAA Gronau, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau. In Russland lagert allerlei abgereichertes Uran aus der UAA in rostenden Fässern unter freiem Himmel, teilweise als Uranhexafluorid, das bei Kontakt mit Wasser zu brennen anfängt…

* (07,12.2015) Grüne und Braunkohleaktivisten (danebod)
** Die grüne Vollkorn-CDU trifft sich mit Braunkohleaktivisten. Wird bestimmt lustig, Montag, ab 19 Uhr im Landtag Raum E3 Z04

* (08.12..2015) Hintergrundgespräch „Standortfaktor Energie“ (danebod)
** IHK-Lobby-Veranstaltung

* (10.12.2015) Weltweites Anti-Fracking-Gathering in Paris (danebod)

* (15.12.2015) 92. Sitzung Landesbeirat für Immissionsschutz (danebod)

Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 5, ca. 13.35 Uhr

Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!
Drucksache 16/10299

Der Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring und birgt Risiken für NRW. Er verzögert und verteuert den notwendigen Aufbau eines modernen und nachhaltigen Glasfasernetzes und geht mit einer Monopolbildung einher. Dies ist ein Rückschritt auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Vectoring ist eine Technik von gestern, die in den letzten Atemzügen liegt. Außerdem kann Vectoring nur von einem Anbieter durchgeführt werden. Ein Wettbewerb im Sinne der Kunden ist nicht mehr möglich, die Telekom wird wieder zum alleinigen Markbeherrscher. Dieser Vorgang wird nicht nur von der Politik geduldet, sondern offensichtlich noch gefördert.

 

In spätestens fünf Jahren wird Vectoring am Ende der Entwicklung stehen und den Breitbandausbau behindern anstatt ihn zu fördern. NRW braucht eine Strategie zum Glasfaserausbau. Denn nur Glasfaser schützt uns davor, in Zukunft abgehängt zu werden.

Mitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt. Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? – hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen – siehe Vorlage http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich und Salzburg in der Zeit vom 18. – 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft, Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
** https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01 Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan….

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen“, als wir die Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir auf https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II  Vorlage 16/3336 –  Bericht der Landesregierung teil. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen. Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema „Fondslösungen“ und Textbesprechung der bisher verfassten Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur „Novellierung der LBO“ (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen „Alles dicht in NRW“ der BIs gegen Dichtheitsprüfung  (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod, aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg. Monitoring läuft an.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
**  TO liegt noch nicht vor

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin wird von den Obleuten während des nächsten Plenums vorgeschlagen.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die [http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine Termine-Seite] des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf „Beobachten“ stellen, dann  bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

* [https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828 Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 – 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15. Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis Dienstag 2015-11-03, 17:00
* [[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag 2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch 2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[ http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen], Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf, Sonnabend 2015-11-07, 9.30 – 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 – 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte „van Gelder“, Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr

Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.

 

Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.

 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

* Die „VW-Affäre“
** (28.09.2015) Unsere Aktuelle Stunde zu Autoabgasen, Gesundheitsgefahren, Herstellerangaben, Umweltzonen und Handlungsbedarf in NRW wurde leider abgelehnt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/aktuelle-stunde-abgelehnt/
** Blogpost (Oliver): Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen – Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selbst zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren.
*** https://www.piratenpartei.de/2015/09/29/diesel-skandal-politikversagen-konterkariert-klima-und-umweltschutzbemuehungen/
** Wir bereiten weitere Initiativen und Blogposts vor.

* Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung
** ..war und ist wichtig, aber nicht primär Teil des Arbeitskreises #4
** im Bereich Bauen und Wohnen gab es eine Anfrage für ein entsprechendes Statement des VDW. Auf Seite 9 der Sonderausgabe „Unterbringung von Flüchtlingen“ des Verbandsmagazins kann man das Statement von Oliver lesen.
*** PDF: http://www.vdw-rw.de/fileadmin/publikationen/vm/VM_Sonderausgaben/VM-S-Unterbringung_von_Fluechtlingen.pdf

* Ende Gelände & Braunkohle in NRW
** Aktuelle Stunde, Anhörung und Medienberichte
** Zwei kleine Anfragen zu RWE und finanziellen Folgen für Kommunen (Begleitung unseres Antrags)
** Bericht und Statement zur Aktuellen Stunde: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/10/01/piraten-ende-gelaende-noch-lange-nicht/

Ausschussberichte

* (24.09.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf (wurde allgemein positiv bewertet)
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! (verschoben, wir werden eine Anhörung beantragen)
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

* A17
** …ist auf Ausschussreise

* (02.10.2015) EKIV Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
**  11. Sitzung zum Thema „Nah- und Fernverkehr“ mit Rainer Latsch und Alexander Quirin von der Deutschen Bahn, Hans Leister von der RDC Deutschland und Prof. Andreas Krämer von exeo Stretegic Consulting.
*** Tagesordnung (PDF): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1380.pdf
*** Vortragsfolien zum Download: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Des Weiteren haben wir eine Exkursion für den Mai 2016 beschlossen.
** Herr Latsch wird uns auch noch einmal im Ausschuss A02 besuchen.

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Experte vom BUND: „ÖPP ist TTIP im eigenen Hause“
** „Gemeingut in BürgerInnenhand“: „ÖPP-Projekte sind nach 30 Jahren so runtergewirtschaftet, dass die Infrastruktur nichts mehr wert ist! “
** Statement (Oliver) auf der Fraktionswebsite: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
*** http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-viele-worte-wenige-argumente-noch-weniger-sinn/
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp
** @20Piraten-Tweet: https://twitter.com/20piraten/status/646298246118162432

Veranstaltungen

* Atommüllkonferenz Hannover (Hanns-Jörg)

* BUND-Landesarbeitskreis Atom in Dortmund (Hanns-Jörg)

* NABU-Landesdelegiertenkonferenz (mit Grußwort von Hanns-Jörg)

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)
** http://de.bombardier.com/de/ueber-uns/bombardier-in-deutschland/standorte/site.transportation-siegen.html
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646000332271677440

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

* (22.09.2015) VdW-Konferenz, Abend im Colosseum Theater Essen (Oliver)
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646393712499625984

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
** Liste der Gesprächspartner siehe unten im Anhang

* OT (26.09.2015) StopTTIP-Demo in Düsseldorf (Joachim, Oliver, Grumpy, ToSo)
** Bilder: http://www.oliver-bayer.de/stopttip-demo-in-duesseldorf-in-tweets/
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

* OT (15.10.2015) Sitzung des Wissenschaftsrates in Bielefeld (Joachim, Oliver)
** Empfang mit Ministerin Schulze und den Ministerinnen und Ministern der anderen Bundeländer sowie den (anderen) Mitgliedern des Wissenschaftsrates

* OT (15.10.2015) Michele, Joachim und Oliver beim Stammtisch der Piraten Bielefeld
** Bild: https://twitter.com/kreon_nrw/status/654748822720020480

* (16./17.10.2015) Pegasus Jahreskonferenz (Gregor, Carsten)

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Kopenhagen (Britta)

Treffen

* Treffen mit Bergschadensbetroffenen zu Risswerken und Ortsbegehung mit unabhängigem Markscheider im Rheinischen Braunkohlerevier (Hanns-Jörg)

* Treffen mit der Autoindustrie: siehe IAA-Gesprächliste unten (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

* (29.10.2015) Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir haben folgende Themen beantragt:
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und der GVFG-Mittel. Wie viel Geld gibt es in den nächsten Jahren für NRW? Bitte jährliche Darstellung der nach NRW fließenden Mittel bis 2030 – auch im Unterschied zur Fortschreibung der bisherigen Beträge. Welche Einschätzung hat die Landesregierung hinsichtlich der Entflechtungsmittel? Wir erwarten auch eine Aussage zur Zweckbindung der Mittel.
*** Sicherheit von Fahrradfahrern und -fahrerinnen: Entwicklung der Unfallzahlen und Unfallfolgen, typische Unfälle und Unfallursachen, Betroffene, Einfluss von elektrisch unterstützten Fahrrädern: Maßnahmen der Landesregierung und der zuständigen Stellen; Ausblick
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet: Überfordertes System, fehlende Kommunikation, Bahnkunden werden allein gelassen. Die Bahn rechnet nach Medienmeldungen mit wochen- und sogar monatelangen Auswirkungen infolge des Stellwerkbrandes in Mülheim an der Ruhr. Was tut die Landesregierung?
*** Zwischenstand Stationskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Sonstiges

* Rechtsgutachten beauftragt zur Neuwahl des Vorsitzenden Anrufungsstelle Bergschäden. (Hanns-Jörg)

* Kurzinterview mit SAT1NRW zu Atomrückstellungen. (Hanns-Jörg)

* Piraten für Pilotversuch: Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer gestatten?
** http://www.report-k.de/Politik/Koelnpolitik/Piraten-fuer-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-fuer-Radfahrer-gestatten-49247

Anhang: Gesprächsübersicht von der IAA (Oliver am 25.09.2015)

Gesprächspartner

* Delphi, Zulieferer
** Daniel Rutowski (Systemingenieur, Verantwortlich für Autonomes Fahren)
** Thomas Aurich (Leiter Unternehmenskommunikation)
** u.a.
*** Sehr ausführliches Gespräch zum Autonomen Fahren mit vielen Fragen und Antworten
*** Komplexes weitentwickeltes System mit 20 Sensoren, die in ein normales Auto eingebaut sind
*** Es gibt 5 Autos, in dem, welches demnächst in Wuppertal fährt, durfte ich Platz nehmen und Szenarien mit Echtdaten ausprobieren
*** Herr Aurich hat mir außerdem noch weitere Bereiche vorgestellt (u.a. Eletromobilität) und ich konnte noch weitere Systeme ausprobieren.

* MAGNA Electronics, Zulieferer aus Österreich
** Martin Solar
*** Thema auch hier: „Autonomes Fahren“
*** Konzentrieren sich vorwiegend auf die Kamera
*** Gespräch über technische und sonstige Möglichkeiten und die Rolle der Zulieferer
*** Demo vor Ort ausprobiert (ein Cockpit, Simulator mit original Sensoren)

* ZF, Zulieferer
*** Gespräch zum Autonomen Fahren, die Level und die Möglichkeiten – mit vier verschiedenen Mitarbeitern – am Modellsimulator
** Leider war ich nicht am Parkour, wo man es „in echt“ ausprobieren konnte

* VDA
** Graham Smethurst (Leiter Koordinierungsstelle Vernetztes und Automatisiertes Fahren)
*** Gespräch zum VDA und Automatisierten Fahren. Kündigte u.a. Positionspapier zusammen mit Kommunen in ca. 3 Wochen an.
* bitkom
** Johannes Weicksel (Bereichsleiter Telekommunikationstechnologien und intelligente Mobilität) [V]
*** Gespräch über die bitkom-Mitglieder, die Positionen (u.a. zur Netzneutralität und zum Datenschutz) und über Autonomes Fahren und andere „intelligente Mobilität“

* Toyota Deutschland
** Ing. Hans-Peter Wandt
*** Alles zum Thema Mirai und Wasserstoff/Brennstoffzelle
*** Herr Wandt hat in einer Livedemo, mit Folien und ausführlichen Frage-Antwort-Teilen ca. 30 Minuten lang die Funktionsweise, die Marktüberlegungen, das Konzept von Toyota und vieles anderes zum Mirai erklärt. Tankstellennetz, Projekte in Deutschland, technische Details und die Zukunftspläne hat er uns – teilweise auf Fragen hin – erläutert.

* In der NewMobilityWorld-Halle habe ich mich informiert zu
** Der Mobilitätsstation an der Münchener Freiheit (SmartCityForum)
** Projekt ein Köln (SmartCityForum)
** Projekte im Rhein Main-Gebiet (SmartCityForum)
** SmartCityForum, EnBW und RWE: Laternen mit Stromanschluss und WLAN
** RWE: Ladestationen (verschiedene Typen)
** Vielmobil
** Uflip

Kurzgespräche
* BMW zu DriveNow
* Renault zu Elektromobilität und dem Twizzy
* Valeo, Zulieferer zu Autonomen Fahren und Sensortechnik
* Denso, Zulieferer zu Fahrerassistenzsystemen, Autonomen Fahren und die Entwicklung von Sensortechnik in Deutschland
* Schaeffler, Zulieferer zu Autonomen Fahren

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

AK4 Intern
Der Fraktions-Arbeitskreis AK4 wird ab sofort nicht mehr regelmäßig im Landtag tagen. Wir erschaffen einen virtuellen Arbeitskreis, der alle 14 Tage seine Infos – als Briefing für die Abgeordneten und Mitarbeiter und als Info für alle Interessierten – als Infopost herumschickt. Die Infos werden vorab in einem Pad gesammelt. Wir behalten unsere Mailingliste und werden uns zwischendurch auch wieder offiziell als AK4 treffen. Das nächste Mal zur Evaluation mit Keksen zur Weihnachtszeit am 14.12.2015, 12:30 Uhr.

Themen und Aktionen

* Autonomes Fahren
** Video: „Kann Autonomes Fahren die Welt verbessern?“: https://youtu.be/pFkc5przf1U
*** Ein Video im Legeverfahren haben wir erstmals ausprobiert und die Arbeit daran hat allen Spaß gemacht. Wir möchten das wiederholen.
** Wir hatten zu unserem Antrag eine sehr schöne Anhörung und wollen das Thema auch weiter begleiten. Am Freitag habe ich (Oliver) ein paar Termine auf der IAA. Demnächst ist eine kleine Veranstaltung zum Thema im Wahlkreisbüro angedacht.
** Bericht der „Lokalzeit Wuppertal“ (siehe Video): http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/delphi-auf-der-iaa-102.html

* NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
** Kommt jetzt in den Ausschuss und wir können eine Anhörung beantragen. Die Plenardebatte war super und ist ansehenswert. Leider ist trotz unserer Meinung nach guter und aufwändiger Vor- und Nachbereitung das öffentliche Feedback gering.

* Leerrohre
** Video „Minister Groschek soll Rohre verlegen!“: https://youtu.be/ExaBCq6COs4
** Hier sei zu erwähnen, dass sowohl in der Plenardebatte als auch z.B. bei der u.g. Veranstaltung „Metmanner Energiekonferenz“ (via MD Hennicke der Staatskanzlei NRW) die Landesregierung äußerst peinlich agiert: Sie will tatsächlich Vectoring fördern und der Telekom das Geld schenken anstatt Glasfaser zu legen. [„Technologieoffen. z.B. Vectoring. Wir wollen uns da nicht festlegen.“ und „Breitbandausbau wird gefördert. Wirtschaftlichkeitslücken werden gefördert.“]

Ausschussberichte

* Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** In der Sitzung am 18.09.2015 haben wir uns mit dem Sponsoring des ÖPNV z.B. durch IKEA, die Provinzial, Bürgerfonds und auch mit PPP beschäftigt. Außerdem gab es erste Textbesprechungen.

Anhörungen

* (14.09.2015) Klimaschutzplan (A17)

* (15.09.2015) Autonomes Fahren (A02)
** Extrem interessante Anhörung zu unserem Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.“
** Fragenkatalog undEinladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1330.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1109_Anhoerungen38.KW.jsp

Veranstaltungen

* (16.09.2015) Mettmanner Energie-Kongress mit dem Thema „DigitaleStadt“ (Oliver)
** Neben des peinlichen Auftritts der Landesregierung (siehe u.a. „Leerrohre“ oben) gab es schöne Beiträge zur „Digitalen Stadt“, die die Dringlichkeit des Themas für die Politik verdeutlichten.
** Das Publikum (Kommunalpolitiker und kommunale Entscheider) war da aber mehrheitlich anderer Meinung: „Mal langsam machen und lieber das Heute bedienen, Geld für Digitales haben wir eh nicht.“
** Frage der Mettmanner Energiekonferenz: „Löst die Digitale Stadt unsere kommunalen Zukunftsaufgaben?“ Publikum: „Nein“
** Nette Anekdote: Rainer Pennekamp fragte: „Wie viele SMS sind an dem Tag versendet worden, als die Mauer fiel?“ und außerdem „Wie kann es in einer digital vernetzten Welt passieren, dass wir von den Flüchtlingen überrascht sind? Trotz immer größerer Lager anderswo“

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)

** Wir haben uns die Produktion von Drehgestellen angeschaut. Auch Radsätze werden dort bei Siegen produziert.
* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

Treffen

* (07.09.2015) Treffen mit der Westfälisch-Lippische Landjugend in Münster (Oliver)
** Sehr gute Gespräche mit Jugendlichen und Jugendvertretern in Münster zu den Themen Mobilität in ländlichen Regionen, Breitbandausbau, Landflucht und Unterbringung von Flüchtlingen.

* (11.09.2015) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen (Oliver und Christopher)
** Wir haben uns vor Ort bei einer entsprechenden Demo von der Bürgerinitiative „Hafenalarm“ die möglichen Verkehrsprobleme erklären lassen. Ein wohl fertiges aber noch nicht veröffentlichtes Gutachten soll Antworten enthalten. Leider wird es zurückgehalten.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (24.09.2015) Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

** Es werden heute sehr viele SV vor Ort sein und es wird hoch hergehen.
** Mit PPP wird eine „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur angeboten, die aber keine Probleme löst. Sie ist nicht einmal neu ..und innovativ ist sie auch nicht. Wir fordern dagegen, nicht einfach eine Verschlimmbesserung durchzuführen, um eine kaputte Verkehrspolitik weiterzubetreiben, sondern neu zu denken.
** Schlecht: PPP ist undemokratisch (weniger Beteiligung der Parlamente und der Bürger), PPP ist intransparent, PPP kostet mehr, etc.
** Besser wäre: Mit neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren.

Sonstiges

* (30.09.2015) Eckpunkte des Hafen- und Logistikkonzeptes NRW 2015 (A02)
** Information des Landesministeriums während des Sprecherkreises um 15:00 Uhr

Veranstaltungen

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
* (26.09.2015) stopTTIP-Demo in Düsseldorf
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausche über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen.

Derzeit ist der größte Teil der kommunalen Anteile bei einer Beteiligungsgesellschaft gebündelt und liegt nach unserem Wissen bei knapp 25 %. Auf Hauptversammlungen ist jedoch aufgrund der fehlenden Präsenz anderer Eigentümer der Einfluss der Kommunen in der Regel entscheidend.

Die tatsächlichen Werte der börsennotierten Gesellschaften schwanken naturgemäß, ebenso die Dividenden. So stehen die Aktien mit ganz unterschiedlichen Werten in den Büchern: In Dortmund ist es der damalige Einkaufspreis. Andere haben zu Zeiten hoher Börsenkurse die damaligen Kurswerte in die Bücher geschrieben. Und jetzt sind massive Abschreibungen notwendig. Essen hat fast 1 Milliarde € abgeschrieben, weil die Börsenkurse stark gefallen waren und die Bücher an die Wirklichkeit angepasst werden mussten.

Die aktuelle Wirklichkeit ist genauso bitter wie die Gründe dafür. Im Jahre 2000 trat das EEG in Kraft, und Atomkonzerne und Regierung einigten sich auf Laufzeitgarantien, die als Atomausstieg verkauft wurden. Die Vorstände setzten dennoch weiterhin auf Atom- und Kohlestrom oder besser auf Schwarz-Geld.

Die Geschichte kennen wir alle, und niemand wird heute mehr leugnen, dass der Konzern zukünftige absehbare Entwicklungen jahrzehntelang schlicht und einfach ignoriert hat. Unser Antrag fordert jetzt jedoch nicht die Beschäftigung mit der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft des Konzerns und der betroffenen Kommunen. Das Land ist in der Verantwortung, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu gehört die Möglichkeit des Totalverlustes durch Insolvenz ebenso wie die Folgen einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren durch Kapitalerhöhungen.

Und wem das absurd erscheint, der möge Folgendes bedenken: Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die „Endlagerung“ des Atommülls sind Rückstellungen in Höhe von 10,7 Milliarden € gebildet worden. In Berlin wird derzeit die Gründung einer Atomstiftung diskutiert, in die die Rückstellungen eingebracht werden müssten. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.

Über Jahre haben uns die Atomkonzerne immer wieder versichert, die Rückstellungen seien sicher investiert und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Nun aber hat Herr Terium angekündigt, dass das Geld für eine mögliche Fondslösung für die Altlasten aus den Atommeilern gar nicht zur Verfügung steht, sondern erst noch verdient werden muss.

Vor einigen Jahren lagen die Gewinne noch im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Trotzdem ist jetzt Pustekuchen. Denn womit will RWE das Geld verdienen, und wo sind die alten Gewinne abgeblieben?

Verdienen wollen sie das Geld mit den Kraftwerkdinos aus dem Jurassic Park im Rheinischen Revier. Und das klingt nicht nach Sicherheit, das riecht nach Katastrophe. Denn genau diese Dinos sind es, die im Rahmen des Klimaschutzes zu allererst vom Netz müssen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier wird das Dilemma der rot-grünen Landesregierung deutlich: Entweder Braunkohle und kein Klimaschutz oder mit dem Braunkohleausstieg in die finanzielle Katastrophe von RWE und den kommunalen Eignern und damit auch für den Haushalt des Landes.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Klimaabgabe für EU-Altkraftwerke ist nur der Versuch der Rettung von RWE. Wie lange soll das so weitergehen? Glaubt die Landes-regierung wirklich, sich dem Zwang zum Klimaschutz entziehen zu können? Hofft sie auf ein Scheitern der Klimakonferenz in Paris? Wir sind auf die Antwort gespannt, insbesondere auf die unserer Kollegen aus der Fraktion der Grünen.

Aber wie auch immer die Landesregierung muss sich mit der Lage im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen und im Hinblick auf die eigenen Finanzen befassen. Wir hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 11. Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen dauerhaft in vollem Umfang erhalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8642

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

aniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! In Österreich ist ein Provisorium etwas Endgültiges auf Widerruf, sagt ein altes K.-u.-K.-Sprichwort. Ein solches endgültiges Provisorium zu diskutieren, dazu bietet der vorliegende Antrag der CDU Gelegenheit. Um es vorwegzunehmen: Es gibt genug Gründe, das Provisorium eines Steuernachlasses auf Handwerksleistungen zu widerrufen.

Ich möchte kurz daran erinnern, warum es überhaupt zu der Einführung kam. Im Zuge der deutlichen Konjunkturabschwächung infolge der Banken- und Finanzkrise wurde von der Bundesregierung Ende 2008 das Konjunkturpaket I verabschiedet. Eine Maßnahme davon bezog sich auf die steuerliche Förderung von Handwerksleistungen für private Haushalte.

Die Bundesregierung knüpfte damit an das sogenannte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 2006 an, das Steuerermäßigungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einführte und in § 35a des Einkommensteuergesetzes verankerte. Gleichberechtigte Ziele damals waren die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Diese Ziele, insbesondere die Bekämpfung von Schwarzarbeit, sollten gemäß dem damaligen Gesetzentwurf vom 13. November 2008 nach zwei Jahren im Rahmen einer unabhängigen Evaluierung überprüft werden. Eine Evaluierung von Maßnahmen die Prüfung, ob diese die vorgesehenen Ziele überhaupt erfüllen fordern wir Piraten hier regelmäßig. Wenn es nach uns ginge, würden wir gleich eine ganz neue Evaluierungskultur einführen.

Das Bundesfinanzministerium hat also eine Überprüfung dieses Gesetzes durchführen lassen. Beauftragt wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Kooperation mit Experten der Universität Freiburg. Das Ergebnis liegt seit 2013 vor. Mit klaren Worten und Fakten weist die Studie nach, dass die Subvention weder die Schwarzarbeit spürbar eindämmt, noch die Geschäftslage der Handwerksbetriebe im nennenswerten Umfang verbessert.

Dafür gebe es auf der anderen Seite gewaltige Mitnahmeeffekte. Die Experten empfehlen deswegen eine Abschaffung oder wenigstens eine Beschneidung der Subventionen, die den Staat nicht weniger als 1,5 Milliarden € pro Jahr kosten.

Dass dieses Ergebnis naturgemäß Lobbyverbänden missfällt und sich die Betroffenen gewiss ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, ist klar. Gleichwohl sind wir Piraten der Ansicht, dass mit einem solch transparenten Verfahren ein klares, wissenschaftliches Urteil und eine eindeutige Handlungsempfehlung vorliegen.

Ein weiterer Grund, diese überflüssige Subvention abzuschaffen, liegt in der heutigen Konjunkturlage, die erfahrungsgemäß auch die Schwarzarbeit beeinflusst. Es ist zu vermuten, dass die inzwischen reduzierte Arbeitslosigkeit und die starke Ausweitung der Arbeitszeiten weniger Raum für Schwarzarbeit lassen. Die Akzeptanz von neuen prekären Minijob-Formaten zeigt ohnehin, dass die Menschen die Schwarzarbeit oft nur aus wirtschaftlicher Not gewählt haben. Also sollten wir eher da etwas tun.

Schwarzarbeit bekämpft man immer noch am besten, indem man die Steuerlast auf den Faktor Arbeit reduziert und dann im Gegenzug die Steuern auf die anderen Einkommensarten zumindest auf dasselbe Niveau anhebt.

(Beifall von den PIRATEN)

An diesen Abwägungen ändert übrigens auch nichts, dass die Lobbyvertreter ihrerseits ein Gegengutachten vorgelegt haben. Das ist ihre Aufgabe und nicht sonderlich überraschend. Uns überrascht auch nicht, dass die Kollegen der CDU diesen Lobbyvertretern mehr Gehör schenken als den von ihrem eigenen Finanzminister beauftragten Gutachtern. Aber dies ist ein weites Feld, und das brauchen wir hier nicht weiter zu beackern. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,

(Minister Michael Groschek: Genau!)

war Kaiser Wilhelm der Zweite überzeugt. Genauso hält heutzutage die CDU an Überzeugungen fest, die längst überholt sind und mit denen man keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Deutlich wird das, wenn man den vorliegenden Antrag zur Stärkung der heimischen Industrie liest. Herr Armin Laschet reist öffentlichkeitswirksam nach Kalifornien ins Silicon Valley und bringt außer einigen schönen Pressefotos keine weiteren Erkenntnisse nach Hause. Denn sonst hätten wir in diesem Antrag deutlich mehr gefunden als das Loblied der klassischen Industrieproduktion, die in NRW schon seit Jahrzehnten schwindet, oder die Verteufelung des Klimaschutzplans oder stets zu hoher Steuern.

Stattdessen würden Sie den Wandel zur datenbasierten Informations- und Wissensgesellschaft der Zukunft thematisieren. In diesen Bereichen findet das Wachstum statt. Es ist klar, dass dazu Breitbandausbau notwendig ist. Dazu hätte es freilich der vielen Pressetermine in den USA nicht bedurft.

Ist das die einzige Erkenntnis aus dem Silicon Valley? Die USA sind mit einer im Vergleich schwachen Industriebasis inzwischen recht gut aus der Krise gekommen. Industrieproduktion ist eben nicht alles. Man sollte den dringend notwendigen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen durch eine falsche Akzentsetzung der wirtschaftspolitischen Vorgaben nicht auch noch abwerten.

Die Industrie in NRW hat das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Umsatz und Beschäftigung liegen immer noch hinter 2008 zurück. Im letzten Jahr ist der Industrieumsatz sogar um 0,7 % geschrumpft. Darin einen Wachstumstreiber für die Zukunft zu sehen, ist also aufs falsche Pferd gesetzt. Neue Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung werden nämlich in ganz anderen Bereichen geschaffen.

In der globalisierten, arbeitsteilig organisierten Welt kann es doch nicht ernsthaft darum gehen, dass unsere Güter allein über die Preise konkurrenzfähig werden, wie es Ihr Antrag suggeriert. Das war in Deutschland in den letzten 60 Jahren auch nicht so. Unseren Platz in der Weltwirtschaft haben wir nicht trotz, sondern wegen der hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefunden. (Beifall von den PIRATEN)

Wir treffen einen Nerv durch Innovation, durch Nachhaltigkeit und durch Produktivität. Wir müssen führend sein in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Ein Stichwort ist „Industrie 4.0“ sowie möglichst viel Bildung kostenlos für alle. In Billigproduktion und niedrigen Standards liegt unsere Zukunft nicht.

Wenn die CDU also beispielsweise die heimische Textilbranche wiederbeleben will, dann möge sie den Leuten bitte auch erklären, dass sie dazu das Lohngefüge im ganzen Land absenken muss, um auf dem Weltmarkt mitzuspielen. Wollen wir jetzt aus Wettbewerbsgründen Lohndumping betreiben, um mit Pakistan und Bangladesch zu konkurrieren? Das ist geradezu lächerlich.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist ja krude, was Sie da vortragen!)

Lächerlich ist es auch, die Abschaffung der Sozialtickets oder des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen zu verlangen. Wenn das Ihre Vision von Industriepolitik der Zukunft sein soll, dann sage ich: Gute Nacht! Willkommen im 19. Jahrhundert!

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei ist und bleibt es Aufgabe der Landesregierung, für eine exzellente Infrastruktur und gute Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. In der Tat da stimmen wir mit der CDU überein steht es in diesen Fragen gegenwärtig nicht zum Besten.

Eines möchte ich hier auch noch erwähnen. So, wie die Freihandelsabkommen derzeit diskutiert werden, wären Land und Kommunen durch Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe bedroht. Das würde uns unter dem Strich kaum nützen; genauso wenig wie derartige Anträge aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Mit dem heutigen Antrag lädt uns die Fraktion der FDP dazu ein, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft des Handwerks“ einzusetzen. Wir nehmen diese Einladung sehr gerne an.

Der sprichwörtliche goldene Boden des Handwerks ist nicht selbstverständlich. Gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Attraktivität, die früher selbstverständlich waren, müssen heute wieder erarbeitet werden. Der goldene Boden des Handwerks muss mit Mikrochips gepflastert werden.

In dem Antrag wurden schon zahlreiche Problemfelder und Chancen aufgezählt, denen sich das Handwerk gegenübersieht. Es geht um die Sicherung des qualifizierten Nachwuchses, das Bildungssystem und die Energiewende. Weiter geht es um die Digitalisierung, die auch die Berufsfelder im Handwerk stark verändern wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass alte Qualifikationen entwertet und neue nachgefragt werden.

Wir hatten zu dem Punkt „Digitalisierung im Handwerk“ bereits im März einen Entschließungsantrag gestellt und freuen uns, dass die FDP dieses wichtige Thema zu einer der Kernfragen dieser Kommission machen möchte.

Auch auf die Handwerkskammern selbst kommt Änderungsbedarf zu. Wenn sich der Antrag so lesen sollte, als ob das Kammerwesen keine Veränderungen vornehmen müsste, wäre das unserer Meinung nach voreilig. Gleiches sehen wir in Bezug auf den Meisterzwang. Man sollte nicht die Ergebnisse vorwegnehmen. Jedenfalls sollte die Enquete in dieser Hinsicht ergebnisoffen sein.

Wir stimmen der Einsetzung der Enquete gerne zu. Bis der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, dürfen wir allerdings nicht in Stillstand verfallen und sollten reformfreudige Handwerkskammern in ihrem Anliegen unterstützen. Zwei Jahre sind eine lange Zeit, in der die Informationsrevolution ungebremst weitergehen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind.

Wir halten fest, dass die Vorschläge aus Berlin für sich allein genommen unzureichend sind. Wer sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Arbeitsplätze in der Energieproduktion und bei den gewerblichen Verbrauchern sichern und ausbauen will, wer gleichzeitig Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz betreiben will, muss die Energiewende mit aller Kraft fördern und darf nicht versuchen, den Strukturwandel auszubremsen, der sowieso schon eingesetzt hat.

(Beifall von den PIRATEN und Norwich Rüße [GRÜNE])

Das haben sogar die großen EVU gemerkt, die dreckigen vier, die bereits anfangen, ihre veralteten ineffizienten, unwirtschaftlichen, umwelt- und klimaschädlichen sowie auf Sicht todgeweihten Bereiche mit den Ewigkeitsschäden und anderen Belastungen abzutrennen und eine Art von Bad Bank aufzumachen. Was sagen denn die antragstellenden Fraktionen dazu? Haben Sie das verschlafen?

Ich greife einige Details heraus. Behauptet wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Fakt ist, dass der Klimaschutzbeitrag besonders uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke betrifft, also keine Gefährdung der Investitionssicherheit ist, sondern im Gegenteil Investitionssicherheit für die Energiewende schafft. Behauptet werden Einseitigkeit zulasten einer bestimmten Technologieform, Wettbewerbsverzerrung, Strompreissteigerungen sowie der Aufbau eines bürokratischen Parallelsystems zum EU-Emissionshandel.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Fakt ist, dass sich Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen durch massive Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschäden ergeben, die bei Kohlekraftwerken nicht eingepreist sind, wobei der angedachte Klimaschutzbeitrag einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Fakt ist auch, dass der EU-Emissionshandel zurzeit keine Lenkungswirkung für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele entfaltet. Fakt ist auch, dass der Klimaschutzbeitrag über Emissionshandelszertifikate laufen soll, die damit verbraucht würden. Das ist eben kein bürokratisches Parallelsystem.

Behauptet wird eine Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ohne irgendeine Wirkung auf das Weltklima. Fakt ist, dass die Energiewende der Innovationsmotor für den unausweichlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen ist. Natürlich hat ein verminderter CO2-Ausstoß Auswirkungen auf das Weltklima egal wo, ob in China oder in Nordrhein-Westfalen.

Noch bizarrer ist der Antrag der FDP. Hunderttausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Tatsächlich wären es 34.000, falls alle Arbeitsplätze in der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sofort wegfallen. Denen stehen bereits jetzt bis zu 54.000 bei den Erneuerbaren gegenüber. Diese Zahl wird mit dem Fortschritt der Energiewende weiter steigen. Dazu kommt bisher ein Zwangsvertriebener auf jeden Braunkohlebeschäftigten. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn es nach Ihnen ginge.

Die Folge von deutschen Kraftwerksabschaltungen sei, dass weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Staaten mit den frei werdenden Zertifikaten länger am Leben erhalten würden. Wie denn, wenn der EU-Emissionshandel derzeit ohnehin keine Lenkungswirkung hat? Wie sollten andere Länder das dann aufholen können, wenn Deutschland weltweit mit die weichste Braunkohle fördert?

Herr Lindner hat hier davon gesprochen, es sei ein unverantwortlicher Export von Dreck in andere Länder, der mit dieser Abgabe folgen würde. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Herr Lindner will ganz offensichtlich, dass der Dreck nicht exportiert wird, sondern dass die Quecksilber-, Feinstaub- und Kohlendioxidbelastung weiter hier im Lande bleibt, vielleicht, weil die Menschen im rheinischen Revier schon daran gewöhnt sind. Denen macht es nichts mehr aus. Das sehen wir allerdings anders.

Wir stellen fest: Der Wohlstand in Nordrhein-Westfalen hängt davon ab, dass der unausweichliche Strukturwandel erfolgreich ist. Er darf nicht durch vergebliche Sabotageversuche ausgebremst werden. Vielmehr müssen wir ihn gemeinsam fördern und schöpferisch begleiten. Es ist Ihre ideologische Antiklimaschutzpolitik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.

(Beifall von den PIRATEN)

Regionale Klimaschutzprojekte bieten weltweit den größten Klimaschutzbeitrag. Sie schaffen innovative Arbeitsplätze, und sie sind keine Alleingänge, sondern eine globale Entwicklung. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 16/8559 eingebracht. Dieser bezieht sich auf die unzureichende Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, derselben Bundesregierung, die die Energiewende massiv bremst und dadurch genau die Strukturbrüche provoziert, vor denen in diesem Entschließungsantrag gewarnt wird. Strukturbrüche durch gezielte Förderung und Gestaltung des Strukturwandels in der Energiewende vermeiden das hätten Sie dort hineinschreiben müssen.

Sie schlagen dann vor, dass als Reserve die alten Braunkohlekraftwerke vorgehalten werden sollen. Nein, als Reserve sollte man lieber die stillgelegten Gaskraftwerke, die effizienter und umweltfreundlicher sind, wieder aktivieren, statt die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke weiter vorzuhalten. Die Kraft-Wärme-Koppelung, die Sie ebenfalls in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen, hat dort gar nichts zu suchen. Die hat nichts mit Braunkohle und der Klimaschutzabgabe zu tun. Wir haben diese Kraft-Wärme-Koppelung bereits in einer der letzten Plenarsitzungen behandelt und mit einem Verbesserungsantrag von uns Piraten, den auch Sie angenommen haben, erfolgreich darüber abgestimmt. Das brauchen wir hier kein zweites Mal hineinzuschreiben. Wir lehnen auch diesen Änderungsantrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung zielt und unzureichend ist. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in 15 oder 20 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel zu Ihnen kommen und Sie fragen, was Sie damals getan haben, als die totalitäre Überwachung auf der Welt eingerichtet worden ist, was wollen Sie denen dann erzählen? Wollen Sie denen sagen: „Ich war nicht zuständig“?

(Beifall von den PIRATEN)

Wie deutsch ist das denn?

Es ist eine Farce, wie auf diesen Geheimdienstskandal reagiert wird. Selbst die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler reihen sich ein in die lange Reihe derjenigen, die Aufklärung fordern. Dabei sind sie der Kopf der Regierung. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, war der Verfassungsschutz noch Teil der Exekutive. Herr Gabriel und Frau Merkel haben Aufklärung nicht zu fordern, sondern sie haben sie zu liefern.

(Beifall von den PIRATEN)

Derweil wird der NSA-Untersuchungsausschuss nach Kräften durch die sehr große Koalition behindert. Da gibt es vollständig geschwärzte Akten. Snowden will man immer noch nicht als Zeugen anhören. Zugegeben wird nur das, was sowieso bekannt ist. Und das ist schon schlimm genug. Was mag sich noch alles in den geschwärzten Teilen der Akten verbergen?

Hier im Landtag sieht das ganz genauso bescheiden aus. Wer von Ihnen hat denn unserem Antrag „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“ zugestimmt?

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das war ja überschaubar, hat Herr Bolte gesagt!)

Der Kollege Stotko ist glücklicherweise noch da. Er sagte, seiner Meinung nach gehört das alles auf die Bundesebene, und NRW habe damit ja nichts zu tun. Es sei auch nichts bewiesen. Das ist hanebüchener Unsinn.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist Vogel-Strauß-Praxis. Sehen Sie denn irgendwo eine ausreichende Aufklärung auf Bundesebene? Das Kölner Unternehmen DEX IT hat Strafanzeige erhoben. Hat das überhaupt nichts mit NRW zu tun?

(Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Wir sind nicht zuständig!)

Ach so. Herr Minister Jäger, Sie versprachen, dass der NRW-Verfassungsschutz NRW-Unternehmen helfen will. Darf ich also davon ausgehen, dass Sie die Selektorenliste vom BND anfordern und daraufhin durchsuchen werden, inwieweit NRW-Unternehmen betroffen sind? Die Innen- und Sicherheitspolitik selbsternanntes Kompetenzfeld christ- und sozialdemokratischer Hardliner ist gescheitert. Den Vertrauensverlust in unsere staatlichen Institutionen haben Ihre Parteifreunde verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Thema „Wirtschaftsspionage“ wurde von Ihnen in den vergangenen beiden Jahren vollkommen ignoriert. Als bekannt wurde, dass zwei Kommunikationsunternehmen in der Nähe von Köln vom britischen Nachrichtendienst abgehört wurden wo blieb denn da Ihr Aufschrei? Wir waren bei einem der betroffenen Unternehmen vor Ort und haben danach diverse Anträge gestellt. Die haben Sie samt und sonders hier im Hause abgelehnt.

Übrigens: Es wurde damals auch bekannt, dass der englische Nachrichtendienst gezielt Arbeitnehmer dieser Firmen ausspioniert, um damit in die Firmennetzwerke einzudringen. Es sind also Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz persönlich betroffen. Fühlen Sie sich dafür gar nicht verantwortlich? Wir können es uns nicht länger leisten, an den Symptomen herumzudoktern. Es ist absurd: Zwar beteuern die westlichen Geheimdienste, ihre jeweils eigenen Bürger nicht abzuhören, gehen dann aber Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten ein, um just an diese Daten zu gelangen. Damit verhalten sie sich im wahren Sinne des Wortes asozial.

(Beifall von den PIRATEN)

Deutsche Nachrichtendienste machen bei diesem Tauschgeschäft fleißig mit. Dass der BND von sich aus Wirtschaftsspionage für den NSA betreibt, ist entweder politisch so gewollt oder an Inkompetenz nicht zu überbieten. Das ist entweder kriminell oder kriminell unfähig.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen uns fragen, inwieweit zum Beispiel Kanzleramtsminister der Jahre 2008 bis 2013 Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla oder Peter Altmaier in die Sache verwickelt sind. Das Gleiche gilt für die Geheimdienstkoordinatoren Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß, den Geheimdienstkoordinator und späteren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau oder auch die anderen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler. Wenn diese Personen verantwortlich oder mitverantwortlich für diese Spionage sind, dann gehören sie meines Erachtens ins Gefängnis.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich bin sofort fertig. Geheimdienste sind Fremdkörper in unserer Demokratie. Das Eigenleben des BND muss ein Ende haben. Wenn es nicht anders geht, müssen Geheimdienste aufgelöst und ihre Aufgaben von neuen, demokratisch kontrollierbaren Einrichtungen übernommen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Daniel Schwerd (PIRATEN): Letzter Satz: Zudem muss durch internationale Abkommen sichergestellt werden, dass das Konglomerat westlicher Nachrichtendienste abgerüstet wird und nicht weiter Menschenrechte verletzt. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

Unser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Im Grunde ist das ein Euphemismus. Denn wenn die Informationen stimmen das hat bisher keine Seite angezweifelt , handelt es sich hierbei um Landesverrat auf Bundesebene, der höchstwahrscheinlich auch das Hightechland Nordrhein-Westfalen betrifft.

Wir Piraten warnen seit Jahren vor den technischen Möglichkeiten und dem Willen der Nachrichtendienste, im In- und Ausland massenhaft Kommunikationsdaten abzugreifen und ihre Inhalte zu nutzen. Nicht erst seit Edward Snowden steht dabei auch der Verdacht auf Wirtschaftsspionage im Raum. Doch spätestens mit den neuesten Enthüllungen wird klar: Die NSA-Affäre ist zur Bundeskanzleramtsaffäre geworden. Die zuständigen Politiker tragen die politische Verantwortung.

Als wir Piraten das letzte Mal dieses Thema in den Landtag brachten, wurde uns vom Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Landesinnenministerium mitgeteilt, dass kein Grund zur Besorgnis bestehe. In seiner Stellungnahme ließ er das Parlament wissen, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass sogenannte befreundete Dienste Wirtschaftsspionage in Nordrhein-Westfalen betrieben. Weiter hieß es beschwichtigend: Auch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegen nach eigener Aussage keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen.

Ist also alles nur grundloses Gerede, Verschwörungstheorie oder hanebüchene Spekulation? Nun stellt sich heraus, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vielleicht nur mal seinen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst oder das zuständige Bundeskanzleramt hätte fragen sollen, das seit 2008 vollumfänglich darüber im Bilde war, wie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland von sogenannten befreundeten Diensten ausspioniert werden.

Das allein ist schon unglaublich genug, unfassbar aber ist, dass dies noch unter aktiver Mithilfe des vom deutschen Steuerzahler mit Millionen finanzierten BND geschieht. Da fehlen einem schlicht die Worte.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Super-GAU in der deutschen Innenpolitik ist also da. Seit 2013, als Edward Snowden mit seinen mutigen Enthüllungen an die Öffentlichkeit trat, hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Seitdem galt auf allen Ebenen der deutschen Politik in dieser Thematik nur eine einzige Handlungsanweisung, ob im Bund oder hier im Land: weggucken, vertuschen, leugnen, und wenn es gar nicht mehr anders geht und die Last der Beweise erdrückend wird, alles kleinreden und für komplett erledigt erklären. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein!

(Beifall von den PIRATEN)

Selbst der Hilferuf der Geschädigten gab unserer Landesregierung keinen Anlass zum Umdenken. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft Produkt- und Know-how-Schutz in Ihrer Stellungnahme zu der Anhörung Wirtschaftsspionage, die, von uns Piraten verlangt, im Februar 2014 hier im Plenarsaal stattfand ich zitiere :

„Die Hilfe der Politik, auch in NRW, ist verschwindend gering. Es gibt für Behörden und Politik einiges zu tun!“

Die Piraten haben bereits im Jahre 2013 Aufklärung gefordert, als wir das Thema „Wirtschaftsspionage“ hier einbrachten. Als ein Jahr später bekannt wurde, dass am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt, übrigens von einem Kölner Unternehmen betrieben, ein millionenfacher Abgriff von Daten erfolgt ist Stichwort: Eikonal , haben wir wieder Aufklärung gefordert. Und auch heute fordern wir eine vollumfängliche Aufklärung der BND-Affäre. Doch damit allein kann es diesmal nicht getan sein. Die Salamitaktik des Bundesnachrichtendienstes hat es selbst verursacht: Kein Mensch glaubt mehr daran, dass sich der Nachrichtendienst freiwillig einer ehrlichen Aufklärung und den daraus folgenden Konsequenzen unterzieht.

Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist es Frank-Walter Steinmeier, der den Bundesnachrichtendienst bis ins Jahr 2005 beaufsichtigte? Ist es sein Nachfolger Thomas de Maizière oder etwa Ronald Pofalla, der zudem im August 2013 wider besseres Wissen die Unverfrorenheit besaß, die NSA-Affäre für beendet zu erklären? Oder ist es der derzeitige Amtschef Peter Altmaier? Fest steht: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt, und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Deswegen erneuern wir Piraten unsere Forderung: Das Eigenleben der deutschen Nachrichtendienste schändet unsere Demokratie!

(Beifall von den PIRATEN)

Die Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtsstaats werden. Sie gehören an die parlamentarische Kette. Was muss also getan werden, um die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor staatlichen Nachrichtendiensten zu schützen? Erstens. Der Skandal muss vollumfänglich aufgeklärt werden, insbesondere im Hinblick auf betroffene Bürger und Unternehmen hier im Land. Zweitens. Es muss endlich Schluss sein mit der Vertuschung und Verharmlosung des Spionageskandals sowohl im Bund als auch hier in NRW. Sie, Herr Minister Jäger, und der Ihnen unterstellte Verfassungsschutz, der einen gesetzlichen Auftrag zur Spionageabwehr hat, müssen Ihre „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“Linie endlich aufgeben.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens. Die Bundesbehörden scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, dem Eigenleben des Dienstes Herr zu werden. Die Landesregierung und der Landtag müssen daher aus ureigenem Interesse die Bundesregierung auffordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen.

Viertens. Wir, die Mitglieder unserer Fraktion, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei und der Landesvorsitzende der Piratenpartei, erstatten beim Generalbundesanwalt Strafanzeige bezüglich § 99 Strafgesetzbuch gegen die Führungsebene des BND und gegen die aufsichtsführenden Politiker im Bundeskanzleramt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Ping-Pong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.

(Zuruf von der CDU: Och!)

Ich glaube, Ihnen gehört beiden mal eingeschenkt. „Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“

Der Satz stammt nicht von mir, sondern von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bemerkenswert ist das deshalb, weil eben jene Neulandkanzlerin eine Hauptverantwortung für die digitale Misere in den letzten zehn Jahren in Deutschland trägt.

(Beifall von Lukas Lamla [PIRATEN])

Viele glauben, dass die erste Halbzeit der Digitalisierung angesichts der Übermacht US-amerikanischer Internetgiganten bereits verloren ist. Unser EU-Internetkommissar Günther Oettinger das ist der, der uns Netzpolitiker neulich als Taliban diffamierte gibt das „Spiel in der IT-Branche“, so nennt er das, gleich ganz auf. Na, das macht ja Hoffnung.

Das Vorzeigeprojekt der deutschen Wirtschaft, das unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ gehandelt wird, läuft nur schleppend an. Eigentlich war es das Ziel, im sogenannten Internet der Dinge deutsche Datenstandards zu etablieren und damit den Grundstein für einen weltweiten Erfolg zu legen. Das hat bis heute nicht geklappt. Nun soll ein neuer Anlauf erfolgen.

Inzwischen ist eine Konkurrenzveranstaltung der USA gestartet, das Industrial Internet Consortium, dem übrigens auch einige namhafte deutsche Unternehmen angehören. Es besteht also die reale Gefahr, dass wir wieder einmal zu spät sind. Wenigstens sollten wir uns bemühen, da mitzumachen.

Ob der digitale Wandel in Summe einen wirtschaftlichen Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt, steht also noch in den Sternen. Dabei sei betont, dass für uns Piraten beim digitalen Umbruch der wirtschaftliche Aspekt längst nicht der einzige oder wichtigste ist. Dennoch fragen wir uns, warum Bundes- und Landesregierung immer noch den digitalen Wandel torpedieren. Wir Piraten zeigen, wie der digitale Wandel gelingen könnte. Wir brauchen grünes Licht für offene WLANs. Stattdessen kommt ein katastrophaler Gesetzentwurf zur Störerhaftung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Außerhalb Deutschlands versteht kein Mensch, was an offenen WLANs so gefährlich sein soll. Das ist der Todesstoß, angeführt vom SPD-Wirtschaftsministerium, für den Freifunk.

(Beifall von den PIRATEN)

Das sind zwei Schritte zurück auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Symbolisch ist für das Internetland Deutschland Folgendes: Auf der CeBIT kauft man den WLAN-Zugang für 5 € die Stunde.

Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. Stattdessen spekuliert man wild über zahlreiche Ausnahmen. Ohne Sinn und Verstand wird über Operationen im Organbereich, über Kollisionswarnungen per Internet spekuliert. Auch in unserem gemeinsamen Beschluss zur Netzneutralität hier im Landtag hat sich die Landes-SPD nicht von diesem Unsinn abbringen lassen und auf wolkigen Ausnahmen bestanden. Wohin das führt, können wir jetzt sehen: Eine Netzneutralität mit solchen Ausnahmen ist wie „ein bisschen schwanger“.

Wir brauchen ein deutliches Nein zur Vorratsdatenspeicherung und damit ein Nein zu einer anlasslosen Massenüberwachung und zu gigantischen Datenhalden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und unser Innenminister Jäger wollen sie aber doch einführen, ohne dass es den geringsten Beleg für deren Wirksamkeit gibt. Heimlich hofft man vielleicht mal wieder auf das Verfassungsgericht und die von ihm gezogenen bürgerrechtlichen Grenzen.

Innerhalb der SPD traut sich niemand, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Basta! Das ist ein trauriger Eiertanz.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie wir alle wissen, brauchen wir eine moderne Dateninfrastruktur. Wir fordern ein Glasfasernetz bis in die Haushalte und Unternehmen, und keine Brückentechnologien auf Kupferbasis, die morgen schon wieder veraltet sind. Auch hier wird laviert, auch hier fehlt ein klares Bekenntnis unserer Regierung. Glasfaser muss in jedes Haus!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen eine vertrauenswürdige Datenkommunikation. Während die Geheimdienste in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sabotieren, lehnen die regierungstragenden Fraktionen hier im Landtag all unsere Anträge ab, nordrhein-westfälische Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage endlich effektiv zu schützen. Das ist doch eine Farce! Stattdessen sollte das Land es besser machen können und zum Beispiel quelloffene Verschlüsselungssoftware fördern.

Eine besondere traurige Rolle spielt unsere Landesregierung beim Thema „Leistungsschutzrecht“. Wir diskutieren hier im Parlament über die Förderung von digitalen Gründungen, während aufgrund dieses Lobby-Spezialgesetzes zugunsten einer speziellen, einzelnen alten Branche bereits elf Internet-Startups zugemacht haben. Was meinen Sie, wo diese Unternehmer jetzt hingehen? Was meinen Sie, wo das nächste Internet-Megaunternehmen entstehen wird? Ganz sicher nicht hier!

Die Landesregierung hätte es in der Hand gehabt, dieses Gesetz im Bundesrat aufzuhalten. In der Großen Koalition hätte man anschließend dieses Gesetz neu verhandeln und verhindern können, dass es so schädlich, wie es jetzt ist, in Kraft tritt.

Wir sehen jetzt die Folgen: Ein Schuss in den Ofen, eine Stärkung der Marktmacht des Monopolisten, rechtliche Unsicherheit für alle anderen! Danke für nichts!

(Beifall von den PIRATEN)

Und wir brauchen konsequente Datenschutzstandards im Bereich „Big Data“, nicht zuletzt in der Industrie 4.0. Wenn immer mehr sensible Daten miteinander verknüpft werden, ist die Schreckensvision des gläsernen Bürgers nicht mehr fern. Die Zivilgesellschaft muss sich aktiv gegen Datenkraken und Massenüberwachung zur Wehr setzen. Maximaler Schutz der Privatsphäre muss zum Standard erhoben werden. Die politischen Rahmenbedingungen dafür sind längst überfällig.

Schaut man sich das Kompetenzgerangel verschiedener Ministerien bei digitalen Themen an, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass ein Internetministerium dringend nötig ist; denn dann kommen die Menschen in der digitalen Transformation nicht unter die Räder einzelner Interessengruppen. Damit könnte Frau Kraft ein Zeichen dafür setzen, dass der digitale Wandel in Nordrhein-Westfalen endlich ernst genommen wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Nach diesen Worten können Sie sicher verstehen, warum ich den Beschlussteil des vorliegenden Antrages der CDU reichlich dünn finde. Aber gut Best-Practice-Beispiele der digitalen Ökonomie zu veröffentlichen, kann nicht schaden. Und die Idee eines virtuellen Innovationszentrums für den Mittelstand klingt in meinen Ohren ein wenig schwammig. In den Beratungen des federführenden Wirtschaftsausschusses können Sie mir den Vorteil eines solchen Konstruktes sicher noch besser erklären.

Jedenfalls: Wir haben in diesem Bereich mit eigenen Anträgen nachgelegt, unter anderem auch heute in dieser Tagesordnung. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Gründungen im Handwerk fördern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8102
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Herr Schmeltzer, Sie sagten gerade, man solle nicht an jeden Politikzweig „4.0“ hängen. Aber im Grunde genommen muss man genau das machen. Denn der Wandel zur Informationsgesellschaft und die Digitalisierung berühren jeden Politikzweig auf die eine oder andere Weise.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das stimmt! Da sind wir überein! Da muss man aber trotzdem nicht alles „4.0“ nennen!)

Herr Bombis, ich habe auch ein Zitat mitgebracht nicht Matthäus, sondern Oscar Wilde: „Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.“

(Regina Kopp-Herr [SPD]: Sehr schönes Zitat!)

Das ist eine Einsicht, die man auf viele Lebenslagen so anwenden kann, nicht zuletzt auf das Handwerk.

Erfolgreiche Unternehmen in diesem Bereich sind nämlich heutzutage sehr viel technikaffiner und technikbasierter als zu den Zeiten, in denen sie einst in die Handwerksrolle eingetragen wurden. Dies wird in Zukunft immer wichtiger. Die Bedeutung der klassischen Industrieproduktion nimmt immer weiter ab. Es wäre mehr als kurzsichtig, sich allein von Möglichkeiten und Chancen der Industrie 4.0 blenden zu lassen und dabei das Handwerk zu vergessen. Dies gilt umso mehr, als auch das Handwerk selbst beim Thema des digitalen Strukturwandels offenbar immer noch einigen Informationsbedarf sieht.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat im Juni 2014 in einer Umfrage festgestellt, dass knapp die Hälfte der befragten Handwerksunternehmen noch immer nicht einschätzen kann, ob für sie die Zukunft in der digitalen Welt mehr Chancen oder mehr Nachteile bereithält. Deswegen haben wir heute diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir folgen damit dem Positionspapier der Handwerkskammer Köln mit dem Titel „Handwerkswirtschaft 4.0“ vom Februar dieses Jahres. Darin heißt es: „Statt der Fixierung auf ‚Industrie 4.0‘ muss die gesamte mittelständische Wirtschaft erreicht werden.“

Das kann man nur unterstreichen. Das Handwerk muss aus dem toten Winkel von Hannelore Krafts NRW-4.0-Strategie kommen. Nutzen Sie die Gelegenheit, die wir Ihnen mit diesem Entschließungsantrag bieten. Erweitern Sie den Blickwinkel auf das Handwerk. Es hat mit seinen vielen innovativen Unternehmen nicht verdient, beim Einsatz neuer Technologien als ewiggestrig angesehen zu werden.

Eine Agenda „Handwerk 4.0“, die wir in unserem Entschließungsantrag fordern, mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen wäre ein wichtiger Beitrag zu Ihrem Anliegen, das Ihrem Antrag offenbar zugrunde liegt. Dass mit einer derartigen Agenda auch Neugründungen im Handwerk gefördert werden würden, versteht sich doch eigentlich von selbst. Handwerk hat goldenen Boden, insbesondere wenn man ihn mit Prozessoren pflastert. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie das auch so sehen werden.

Noch ein paar Worte an die geschätzte Kollegin Schneckenburger: Auch die Piratenfraktion möchte Ihnen für Ihre Arbeit und die Zusammenarbeit ganz herzlich danken und Ihnen alles Gute und viel Erfolg in Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Man sieht sich immer zweimal. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 6. Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden –  Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum,   Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken

Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6609

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7350

Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung hat mit einem 150-seitigen Kompendium plus Anhang auf die Fragen der FDP-Fraktion geantwortet. Zudem liegen verschiedene Studien von privatwirtschaftlichen Organisationen vor, die sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Ja sowas!)

Es gibt also keinen Mangel an totem Holz. Die Frage ist nur: Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Was uns nicht weiterbringt, sind Werbeslogans aus den Ministerien: NRW sei Industrieland Nummer eins, NRW sei exportstärkstes Bundesland, NRW sei das Bundesland mit den meisten ausländischen Investitionen. Stimmen denn die Aussagen, wenn man sie ungeschönt pro Kopf betrachtet?

(Beifall von den PIRATEN)

Die Antwort ist: Nein. Weder sind wir pro Einwohner exportstärkstes Bundesland noch sind wir pro Einwohner besonders industriell geprägt. Der Anteil des produzierenden Sektors liegt mit 27 % zwei Prozentpunkte unter dem gesamtdeutschen Wert, heißt es in der Prognos-Studie. Das zeigt einmal mehr, dass Wachstumsbranchen wie eben Kultur und Kreativ-wirtschaft oder die Informations- und Kommunikationsbranche an Stellenwert gewinnen. Es stellt weder die Realität dar noch kann es in unserem Interesse sein, das alte Image vom Industrieland NRW weiter zu bemühen.

Baden-Württemberg liegt im Ranking vor Nordrhein-Westfalen, was die Anzahl ausländischer Investitionsprojekte angeht.

Für uns ist klar: Der Wohlstand hängt von der Bewältigung langfristiger Herausforderungen ab und nicht, wie die FDP suggeriert, indem man weniger Fahrradwege baut oder wir den Klimaschutz ad acta legen. Die Statistiken zeigen, dass Wohlstand und die Höhe der Arbeitslosigkeit in unserem Land sehr ungleich verteilt sind. Während in Coesfeld die offizielle Arbeitslosenquote bei gerade einmal 4,1 % liegt, leiden Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg unter einer Arbeitslosenquote von 13 %. Die unterdurchschnittlichen Wachstumsraten in NRW hängen also noch immer mit dem laufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet zusammen. Viele Milliarden an Fördermitteln fließen seit Jahrzehnten in diese Region. Da müssen wir uns fragen: Hätten wir mit einer vorteilhafteren Verwendung der Gelder den Strukturwandel besser bewältigen können? Gab oder gibt es Alternativen?

Der zukünftige Wohlstand wird von unserem Umgang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen abhängen. Über die digitale Revolution haben wir heute schon gesprochen. Lassen Sie uns das erste Bundesland sein mit einem gut ausgebauten Glasfasernetz, und zwar auch auf der letzten Meile! Verteidigen Sie die Netzneutralität zum Wohle der kleinen Firmen, und unterstützen Sie Existenzgründer! Bildung und Weiterbildung müssen den Menschen befähigen, der digitalen Revolution zu folgen. Wir wollen Sie ja aktiv gestalten und nicht nur passiv konsumieren.

Der demografische Wandel ist ein weiterer Faktor. Die Folgen einer sinkenden und immer älter werdenden Gesellschaft sind für unsere Wirtschaft noch gar nicht abzusehen. Umso wichtiger ist es, dass wir Migration als positiven Faktor sehen. Aber auch die Frage einer sicheren und zugleich nachhaltigen Energiepolitik wird uns weiter beschäftigen. Alle RWE-Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier sind unter den Top 20 der Industrieanlagen in Europa, die den größten Schaden an Gesundheit und Umwelt anrichten. Hinzu kommen mehr als 30.000 Heimatvertriebene sowie Ewigkeitsschäden durch Grundwasserabsenkungen sowie Schadstoffe im Abraum.

Die Braunkohlekraftwerke befinden sich aufgrund der mangelnden Flexibilität im direkten Gegensatz zur Energiewende. Aus den genannten Gründen ist ein Ausstieg aus der Braunkohle in NRW unvermeidbar. Daher fordern wir Piraten ein Braunkohleausstiegsgesetz.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gibt mehr Ausreden als Reden. Allerdings sind die Ausreden meist imposanter als die Reden, sagt man. Liebe Landesregierung, hören Sie mit den Ausreden auf, und stellen Sie sich den Aufgaben! Konkrete Vorschläge gibt es von uns weiß Gott genug.

Einige Worte noch zum FDP-Entschließungsantrag: Manche Punkte im Beschlussteil sind zustimmungsfähig, andere Punkte nicht. Das Weltuntergangsprosa im Begründungsteil ist unerquicklich. Wir müssen diesen Antrag daher ablehnen. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 4. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen

Antrag der Fraktion der   SPD der Fraktion der   CDU und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/7770

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren heute über einen gemeinsamen Antrag von Regierungsfraktionen und CDU zur Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist erfreulich, dass man zu einem gemeinsamen Antrag hat finden können. Das ist genauso erfreulich wie die Kraft-Wärme-Kopplung selbst.

Ich zitiere einmal aus unserem Wahlprogramm:

„Die PIRATEN NRW sehen im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.“

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Energiewende kleinteilig, lokal und regional vorankommt. Sie hilft mit, auf Produzenten- und Anbieterseite weg vom schädlichen Oligopol und hin zum volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch sinnvollen und erwünschten Polypol zu kommen.

Es ist richtig, dass Nordrhein-Westfalen große Potentiale hat und dass diese genutzt werden müssen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktbedingungen wird die Kraft-Wärme-Kopplung-Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 gegenüber dem heutigen Stand stagnieren. In der Kraft-Wärme-Kopplung-Studie der Landesregierung fällt auf, dass das Potential sehr sensibel auf die Rahmenbedingungen reagiert. Die Fördersituation spielt also eine zentrale Rolle. Wir brauchen Investitionssicherheit, was die Förderung im KWK-G nach 2016 angeht, denn das hat unmittelbar Einfluss auf die sich über Jahre hinziehende Ausschöpfung von KWK-Potentialen. Die von der Landesregierung angestrebte Verdoppelung der KWK-Nutzung scheint nach Aussage der Potentialstudie mittelfristig problemlos möglich zu sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Wichtig ist, dass KWK einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das Öko-Institut berechnete im Jahr 2014 die CO2-Einsparungen, indem es die Emissionen der gekoppelten Erzeugung denen einer getrennten Strom- und Wärmeerzeugung gegenüberstellte. Es ergaben sich knapp 40 Millionen t Einsparungen von CO2-Emissionen. Das Erreichen hoher Anschlussgrade ist von essentieller Bedeutung, besonders um vorhandene Wärmesenken anzubinden. Dies erfordert eine entsprechende politische Flankierung.

Deshalb unser Änderungsantrag. In der Begründung des ursprünglichen Antrages werden Wärmespeicher und Verteilnetze erwähnt. In den Forderungen tauchen sie jedoch nicht ausreichend auf. Die Unterstützung von Nah- und Fernwärmenetzen ist schön und richtig; besser und genauer ist aber die Förderung von Nah- und Fernnetzen für Wärme und Kälte sowie die Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Wir möchten das ergänzen, damit das insgesamt eine runde Sache wird. Mit diesem Zusatz ist der Antrag dann auch ohne Vorbehalte zustimmungsfähig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7767

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Auf die Epik des Redebeitrags des Kollegen Stein und des Antragsbegründungstextes mag ich jetzt gar nicht eingehen, sondern will ein paar grundsätzliche Worte sagen.

Der schnelle technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, stellt unsere Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen müssen nicht nur neue Geschäftsfelder erschließen; sie müssen sich auch auf sogenannte disruptive Innovationen einstellen, also auf neue Ideen, die das Geschäftsmodell einer ganzen Branche völlig auf den Kopf stellen werden. Viele Unternehmen in NRW existieren seit Jahrzehnten. Nicht wenige sind älter als 100 Jahre. Auch sie müssen sich steigendem Innovationsdruck stellen.

Der rasante Aufstieg der US-amerikanischen Digitalwirtschaft hat gezeigt, dass radikal neue Produktideen häufig durch die Gründung von neuen Unternehmen, also Startups, entstehen. Bei der Gründung von innovativen Unternehmen und Start-ups hängt Deutschland leider hinterher. Der Grund dafür ist nicht in einer einzelnen Ursache zu suchen. Unbestritten ist aber, dass die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmensgründer ein ganz wesentlicher Baustein sind, der volkswirtschaftlich richtig und sinnvoll ist. Da Existenzgründer in den ersten Phasen der Gründung normalerweise keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegen können, kommen normale Mittelstandskredite hier nicht infrage. Stattdessen bedarf es sogenannten Risikokapitals.

Nach Aussage der Bundesregierung betrug das investierte Risikokapital in Deutschland 673 Millionen € im Jahr 2013 gegenüber 2010 ist das ein Rückgang um 50 Millionen € und entspricht gerade einmal 0,02 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Großbritannien wurde in Relation zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so viel investiert, in den USA das Achtfache und in Israel etwa das 20-Fache.

Es besteht also Handlungsbedarf. Wir begrüßen grundsätzlich ein Engagement in diesem Bereich. Ein Wagniskapitalgesetz wird auf Bundesebene seit einiger Zeit diskutiert. Die vorliegenden Forderungen entstammen einer Bundesratsinitiative der CSU. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

Erstens. Im vorliegenden Antrag werden Steuererleichterungen zum Beispiel für institutionelle Kapitalgeber gefordert. Grundsätzlich stehen wir der Schaffung neuer Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren sehr kritisch gegenüber. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Wenn überhaupt, dann sollen solche Regelungen befristet sein und müssen nach einer vorher festgelegten Dauer zwingend überprüft werden. Wir sprechen uns daher für eine Befristung und Überprüfung der Vergünstigungen nach zwei Jahren aus. Dem steuerlichen Nachteil für die Allgemeinheit muss unbedingt ein entsprechend größerer Gemeinnutzen gegenüberstehen.

Zweitens. Eine Bundesratsinitiative kann nicht eigenes Engagement in Nordrhein-Westfalen ersetzen. Wir werden daher einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen anfordern und uns für Verbesserungen einsetzen. Dabei wird die Finanzierungsfrage nur einer von mehreren Punkten sein.

Lassen Sie es für innovative Start-up-Unternehmen nicht so weit kommen, wie es der Soziologe Niklas Luhmann einmal folgendermaßen ausgedrückt hat: „Die Tür zum Paradies bleibt versiegelt. Durch das Wort Risiko.“

Risikoscheu und Fortschrittsangst sollen in unserem Land keine Zukunft haben. Dafür werben wir Piraten.

Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir in der Notwendigkeit der Förderung von Start-ups viele Gemeinsamkeiten finden werden, wenn wir das Gewölle darum einmal beiseitelassen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

In 2015 sollen Funkfrequenzen versteigert werden und die Erlöse zumindest teilweise in den Breitbandausbau fließen. Spannend wird, wie viel Geld tatsächlich in Nordrhein-Westfalen ankommen wird und ob es ausreicht, die Breitbandziele der Bundes- und Landesregierung zu retten. Experten bezweifeln bereits, dass die Erlöse ausreichen, um einen maßgeblichen Impuls für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu setzen.

Schwerpunkt „Energiepolitik“

Im „Energieland Nummer 1“ haben wir vor allem die Braunkohle thematisiert. Dabei zeigt sich immer wieder sehr drastisch die Nibelungentreue der Grünen zum Koalitionspartner SPD. Unser Antrag zur Änderung des Bundesberggesetzes mit dem Ziel der Einführung einer überfälligen Förderabgabe für die Braunkohle wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt obwohl die Grünen im Bund genau das fordern. Das Ziel ist uns als die Partei zu positionieren, die tatsächlich für die Energieversorgung zu 100% auf Basis regenerativer Quellen steht. Deshalb fordern wir immer wieder ein BRAUNKOHLEAUSSTIEGSGESETZ! Damit verbindet uns mittlerweile auch Herr Duin, indem er erklärt, dass es das mit rot/grün in NRW nicht geben wird. Zunehmend erwähnen das auch die „Medien“. Außerdem haben wir den aus unserer Sicht dem Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke geschuldeten und daher überdimensionierten und folglich zu teuren Netzausbau in die Debatte gebracht. Auch hier sind wir die Einzigen, die hier die richtigen Fragen stellen. Zustimmung in unserer Bewertung finden wir bei den wenigen, unabhängigen Experten in diesem Bereich. Beide Ansätze werden wir im Jahr 2015 weiter verfolgen. Außerdem treten wir für die konkrete Förderung der Elektromobilität durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten an Landesgebäuden und weiterhin für die Versorgung der Liegenschaften mit „echtem Ökostrom“ ein. Mit Sicherheit wird uns in 2015 die von uns schon früher, d.h. vor der von E.ON angekündigten Aufspaltung, angestoßene Debatte über die Sicherheit der Rückstellungen für den Rückbau der AKWs beschäftigen. Hier erwarten wir, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Kommunen im Zusammenhang mit den RWE Thema werden. (Wenn die RWE zur Übertragung der Rückstellungen in eine wie auch immer geartete Stiftung verpflichtet werden, kann dieses Modell die mit ca. 25% an den RWE beteiligten Kommunen und Kommunalverbände vor große Probleme stellen. Daher ist die Entwicklung bei E.ON ein heißes Thema)

Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410

direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe Glocke)

Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt.

An unserer Haltung, die in einer Resolution des BUND knapp, aber richtig und präzise beschrieben wurde, hat sich nichts geändert. Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können. Ich will die Gefahren hier jetzt nicht detailliert aufführen; das sollte allgemein bekannt sein.

Damals sagte ich in der Debatte, die Bundesregierung sei hilflos und werde vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen. Inzwischen hatten wir eine Bundestagswahl. Es hat sich also etwas geändert. Die Fracking-Drücker-Partei FDP ist nicht mehr im Bundestag und in der Regierung. Die SPD mit dem ehemaligen Umweltminister Gabriel ist als Juniorpartner effektiver, als es die FDP war. Die Bundeskanzlerin war ebenfalls Umweltministerin. Aus ihrer Ägide stammen ein verkorkstes Dosenpfand und umgeschriebene, um nicht zu sagen gefälschte Gutachten zur nuklearen Endlagerung.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Anti-Fracking-Gesetzgebung. So stehen wir denn vor dem Entwurf eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes, das es zu verhindern gilt. Die Anti-Fracking-Bewegung und die großen Umweltverbände sind sich einig, und wir teilen deren Auffassung. Es handelt sich bei dem Paket eher um ein Gleitmittel als um ein Hindernis. Hier ist ein Gesetzes- oder Rechtsstaats-Fracking geplant. Wir in Nordrhein-Westfalen als besonders betroffenes Bundesland müssen jetzt über den Bundesrat und auf allen anderen Wegen weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot ergreifen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das bisherige nordrhein-westfälische Moratorium wird nicht reichen, weil das neugeplante Bundesrecht es aufheben wird. In der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt heute früh haben wir schon gehört, welches Schicksal fossile Energien haben. Bei Fracking geht es um eine fossile Energie. E.ON geht gerade vorne weg. Fracking ist ein totes Pferd.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass inzwischen der grüne Landesverband Niedersachsen und der letzte Bundesparteitag der Grünen der Korbacher Erklärung der Anti-Fracking-Bewegung beigetreten sind. Wir sind besonders gespannt auf die Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion, aber auch auf die aller anderen Fraktionen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395

direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihre Fantasielosigkeit in Sachen Energiewende, meine Güte! Es ist doch echt mal gut.

Die CDU möchte uns heute erzählen, dass es schlecht für das Klima ist, wenn die KfW-Förderung für die Kohlekraftwerke wegfällt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beklagen selber in Ihrem Antrag, dass die Kohleverstromung weltweit zugenommen hat, und das völlig zu Recht.

Aber der Rückschluss daraus kann ja wohl nicht ernsthaft sein, noch weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Der Rückschluss muss doch vielmehr lauten, jede Anstrengung zu unternehmen, damit eben keine Kohlekraftwerke gebaut werden, sondern Anlagen aus dem Bereich der Erneuerbaren. Denn jedes zusätzliche Kohlekraftwerk ist ein Fehler. Da können wir es uns nicht erlauben, diese auch noch zu fördern. Klimaschutz ist nur ohne Dinosaurierkraftwerke machbar. Sie zu fördern, bedeutet, sie zu vermehren.

Das wollen wir nicht, nicht jetzt und nicht morgen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Fast hätte ich gesagt: Willkommen bei der Hauptversammlung der Aktionäre von E.ON! Ich danke für die Bewerbungsreden bzw. Vorstellungsreden hier am Podium in Bezug auf Führungspositionen bei RWE und E.ON. Eines ist offensichtlich verkannt worden: Wir sind nicht auf einer Hauptversammlung, sondern machen hier Politik oder wollen das zumindest tun.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Mit Ihrer Rede kann man sich nirgendwo bewerben, Herr Kollege!)

Der Umbau von E.ON ist hier nicht das einzige Thema. In diesem Haus sind sich viele oder sogar alle wohl darüber einig, dass die Energiewende in irgendeiner Form nun einmal umgesetzt werden muss. Wenn ein Konzern wie E.ON inzwischen vielleicht ein bisschen spät erkannt hat, dass da dringend etwas getan werden muss, ist das zunächst einmal begrüßenswert.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Erinnern wir uns aber bitte an den März dieses Jahres. Damals haben die großen Energieversorger, insbesondere RWE und E.ON als Vorreiter, gesagt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen sowie die Verwertung und die Lagerung von Rückständen aus der Atomenergiegewinnung nach Möglichkeit sichergestellt werden. Herr Teyssen, der Vorstandsvorsitzende von E.ON, hat sich hingestellt und erklärt: Die Hütte brennt. Wir brauchen eine Stiftung dafür.

Die Politik hat darauf geantwortet: Nein, Leute, das machen wir nicht mit; sorgt ihr einfach dafür, dass ihr eure Rückstellungen sauber haltet; sorgt ihr dafür, dass genau die Kosten, die mit dem Rückbau der Atomanlagen verbunden sind, also die Kosten, die auch als Ewigkeitskosten bekannt sind, getragen werden können. Die Politik ist sich darüber einig, dass diese Kosten und Lasten von denjenigen getragen werden müssen, die sie produziert haben, nämlich den Konzernen wie E.ON und RWE.

Bärbel Höhn hat zu Recht die Befürchtung geäußert, dass hier eine Art Bad Bank geschaffen werden soll. Das ist auch Fakt. Man will eine neue Aktiengesellschaft gründen, in die alle diese schmutzigen Geschäfte hineingezogen werden sollen schmutzig im Sinne von Belastungen der Umwelt sowie Belastungen der Menschen in diesem Land und auf dem ganzen Kontinent , und auch die Frage der Rückstellungen insofern geklärt wissen will, als dass die Rückstellungen ebenfalls in diese neu zu gründende Aktiengesellschaft überführt werden. Das reicht nicht aus.

Auch das Credo von Wirtschaftsprüfern, die behaupten, die Rückstellungen seien ausreichend, macht es nicht besser. Wir haben in diesem Jahr hier schon mehrfach darüber debattiert, ob die Rückstellungen tatsächlich ausreichen. Wie wir alle wissen, sind sich viele Gutachter noch überhaupt nicht darüber klar geworden, ob die derzeit kalkulierten Rückstellungen jemals ausreichen werden. Sie betragen round about 47 Milliarden €. Ob dieser Betrag jemals ausreicht, wissen wir also nicht.

Wenn wir es jetzt zulassen, dass ein Konzern wie E.ON eine Aktiengesellschaft gründet E.ON sagt: es ist alles gut, weil wir diese neue Aktiengesellschaft gründen , heißt das nichts anderes, als dass tatsächlich eine Haftungsverlagerung in diese neue Aktiengesellschaft stattfindet eine Aktiengesellschaft, die von heute auf morgen, wenn es denn sein muss, pleitegehen kann. Dafür werden nicht zuletzt die Berater von E.ON sorgen und das sind Heerscharen, meine Damen und Herren.

Bleiben wir also dabei: Es bedarf hier der weiteren Aufmerksamkeit und der Diskussion über die Fragen der Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Energiegewinnung der vergangenen Jahrzehnte, an der selbstverständlich die Politik durch Fördermaßnahmen und dergleichen mehr beteiligt war.

Bleiben wir aber auch dabei, dass die Konzerne wie E.ON und RWE daraus unglaublich hohe Gewinne erwirtschaftet haben nicht zuletzt durch die Förderung, die sie seitens der Politik bzw. der Gesellschaft erhalten haben.

Bleiben wir also bitte dabei, dass der Umbau von E.ON immer mit dem besonderen Augenmerk darauf begleitet werden muss, dass es eben nicht zu einer Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Atomenergie kommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Bleiben wir dabei, dass selbstverständlich die Schulden bei E.ON bleiben müssen. Auch das Haftungsrisiko muss bei E.ON bleiben und darf nicht in die neu zu gründende Aktiengesellschaft ausgelagert werden.

Legen wir bitte weiterhin das Augenmerk auf genau diesen Punkt, und wenden wir uns davon ab, alles zu begrüßen, was die Konzerne jetzt tun, und das nur damit zu rechtfertigen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wie wir gerade von Herrn Kollegen Schmeltzer gehört haben, ist die Beschäftigungsgarantie auch nur zeitlich begrenzt. Danach müssen wir einmal weitersehen. Wenn die neue Aktiengesellschaft nämlich plattgemacht wird, gehen auch die Arbeitsplätze unter. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nun ist es also so weit. Nach den Diskussionen über den Verkauf der Braun-kohlenkraftwerke in der Lausitz durch Vattenfall geht E.ON vorweg und möchte die fossile Kraftwerksparte abstoßen.

(Minister Johannes Remmel: Schönes Wortspiel!)

E.ON ist damit das erste Unternehmen, das den veränderten Bedingungen am Strommarkt vollumfänglich Rechnung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich das Signal, das davon ausgeht. Fossile Energiegewinnung wird in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein. Denn natürlich geht es E.ON darum, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens zu sichern. E.ON glaubt nicht daran, dass es eine solche Zukunft mit dieser Kraftwerksparte geben wird. Und: E.ON hat recht. Zwar belegen sie damit ebenso, dass sie diese Entwicklung verschlafen haben, und zwar ganze 14 Jahre lang seit Einführung des EEG, aber immerhin ist nun die Einsicht gekommen. Das davon ausgehende Signal, um das erneut zu betonen, ist klar: Den Erneuerbaren gehört die Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Dinosaurier der Energiegewinnung haben ausgedient. Es ist an der Zeit, massiv auf die erneuerbaren Energieträger umzuschwenken. Es ist an der Zeit, nun festzulegen, wie es mit der Energiegewinnung weitergeht, und das am besten einmal verbindlich. Es sollte nicht erneut das gleiche Rumgehampel wie beim Atomausstieg geben. Das können wir uns nicht leisten. Ach ja: Atomausstieg da war ja noch etwas. Das hatten wir gestern schon. Es ging um verlässliche Politik, die immer nur gefordert, nie aber gemacht wird.

Der doppelte Rittberger von Angela Merkel beim Atomausstieg war so eine verlässliche Nummer. Die Two-Faces-Politik von Sigmar Gabriel gehört in die gleiche Kategorie. Die schönsten Beiträge in der Energiepolitik aber lieferten Altmaier und Rösler. Schön nach dem Muster „Good Cop/Bad Cop“ wurde ein politischer Eiertanz zelebriert, der seinesgleichen suchte. Alle drei Leistungen sind oscarreif.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Schritt vor, zwei zurück, und am Ende sind alle anderen schuld. Oder sie sind vielleicht nicht schuld, aber sie müssen halt die Zeche zahlen. So hat man zuerst dafür gesorgt, dass die Offshore-Branche verunsichert war und hat dann dem Bürger die Kosten für die dortigen Fehlplanungen aufgebürdet. Beim Atomausstieg hat Schwarz-Gelb ohne Not den Salto rückwärts hingelegt und einen gut geplanten Ausstieg mal eben verworfen, nur um ihn ein paar Monate später erneut zu verkünden. Nach Fukushima wurde er kurzerhand beschlossen. Die CDU reklamiert den Ausstieg heute für sich. Ein Trauerspiel. Obendrein ließen die völlig vorhersehbaren Klagen der Betreiber nicht lange auf sich warten. Ergebnis: Am Ende zahlt’s der Steuerzahler.

Oder nehmen wir den Umbau des Wälzungsmechanismus: Da wird der EE-Strom 2010 an den Spotmarkt geschickt, und es ist klar, was passieren wird. Der Börsenpreis wird sinken, was die Kraftwerksbetreiber nicht freut, die Differenzkosten steigen und infolgedessen auch die EEG-Umlage, und die Politik schaut dabei zu, und die teure Energiewende wird geboren.

Statt diesen Problemen entgegenzuwirken, nutzen Teile der Politik das selber, um von der teuren Energiewende zu reden, allen voran die Antienergiewendeseparatisten bei der FDP. Nachdem es dann für fast alle schlecht war, dachte sich am Ende noch der Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Halt, einer Gruppe geht es noch zu gut damit, dem Bürger. Da fällt uns doch bestimmt auch noch was ein. Kurz darauf reden wir über eine Eigenstromsteuer und Ausschreibung für EE-Anlagen. Was darauf folgt, ist klar. Genau: Die Branchen der Erneuerbaren melden Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzverluste.

Genau da stehen wir heute. Die Politik hat nun wirklich jede einzelne Gruppe, die an der Energiewende beteiligt ist oder war, drangsaliert, ruiniert oder zumindest verärgert. In diese Stimmung hinein ruft E.ON: Wir haben genug! Ich denke mir so: Überraschung! E.ON eröffnet damit eine neue Runde. Wenn die Regierung damit so umgeht, wie sie in den letzten zehn Jahren mit der Energiepolitik umgegangen ist, dann bin ich mir sicher, die Zeche zahlt am Ende der Bürger. Aber ich sage Ihnen was: Genau das darf eben nicht passieren. Der Bürger darf nicht schon wieder der Leidtragende sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor allem darf das nicht schon wieder der Energiewende angelastet werden. Ich appelliere da an die FDP, die Schuld nicht erneut den Erneuerbaren zuzuschieben. Denn was immer am Ende mit den fossilen Sparten der EVUs geschehen wird, sie alle haben gewusst, dass dieser Tag kommen wird. Das EEG ist entworfen worden, um diesen Tag zu erleben. Es war und ist der erklärte Wille, die Marktmacht der EVUs und damit die der fossilen Energiegewinnung zu brechen und erneuerbare Energien zu etablieren.

Nun stehen Sie auch dazu und gehen Sie endlich den nächsten Schritt. Machen Sie endlich jedem Beteiligten klar, dass die Uhr der Dinosaurierkraftwerke abläuft. Trauen Sie sich endlich, das Wort zu benutzen, das fällig ist. Wie heißt es? Richtig: Kohleausstiegsgesetz.

(Beifall von den PIRATEN)

Trauen Sie sich endlich, darüber mit den EVUs zu verhandeln. Das ist überfällig. Schaffen Sie den Rahmen mit den EVUs, in dem die Erneuerbaren und die Fossilen für einen begrenzten Zeitraum koexistieren können. Machen Sie vor allen Dingen RWE klar, dass wir schon vor 2030 keine Braunkohleverstromung mehr benötigen werden. Sorgen Sie dafür, dass sich der Strompreis stabilisiert und die EEG-Umlage sinkt, indem Sie ältere Kohlekraftwerke stilllegen. Sorgen Sie dafür, dass der Schwarzbau Datteln 4 nicht ans Netz geht. Denken Sie darüber nach, die Erneuerbaren vielleicht nicht mehr nur am Spotmarkt zu handeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Helfen Sie Gabriel, der endlich da muss ich ihn vorsichtig loben den Schritt gehen will, den Emissionshandel zu korrigieren. Vor allem aber: Sorgen Sie dafür, dass das am Ende nicht wieder wie bei den Banken läuft, frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7397
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem Potenzial des Messestandortes Nordrhein-Westfalen

Während die größte Messe Köln eine Hallenkapazität von 264.000 m² besitzt, ist die kleinste Messe in Dortmund nur knapp ein Viertel so groß. Während die Kölner Messe mit 600 Millionen € ausgebaut werden soll, lehnten die Bürger in Essen ein Modernisierungsvorhaben über 123 Millionen € ab. Nun soll dort in kleinerem Maße umgebaut werden.

Relevant ist auch die Frage, inwieweit die Messen finanziell dauerhaft am Tropf der Städte hängen. Die Situation und Entwicklung der Messen in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen konzeptionell unter einen Hut zu bringen, wird daher nicht einfach, insbesondere, da die Messen, wie im Antrag schon beschrieben, nicht nur international im Wettbewerb miteinander stehen, sondern auch regional untereinander. Eine Kooperation der Messen Düsseldorf und Essen wurde vor einigen Jahren rückgängig gemacht. Es ist also noch nicht ganz deutlich geworden, wie das Land einen Mehrwert durch die im Antrag geforderte Messestrategie schaffen kann.

Auch lassen Sie im Dunkeln, ob das Konzept allein von Mitarbeitern des Ministeriums erstellt werden soll oder ob Sie auf die Expertise externer Berater zurückgreifen wollen. In diesen Fragen mangelt es dem Antrag an der gebotenen Klarheit und Transparenz.

(Beifall von den PIRATEN)

Ehrlich gesagt machen mich solche Anträge eher misstrauisch. Haben Sie womöglich schon ganz konkrete Pläne? Warum nennen Sie diese dann nicht? Was soll denn die Stoßrichtung dieses Antrages sein? Dunkel ist der Rede Sinn.

Wir werden all das im Ausschuss prüfen. Klar ist jedenfalls, sollten die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag als Wiedereinstieg in die Messeförderung vonseiten des Landes sehen, dann sollten sie das auch von Anfang an klar sagen. Wir sind gespannt auf die Beratungen. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,

(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Oh!)

auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt. Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.

(Zuruf von der CDU: Sagen Sie mal ein Datum!)

Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins jeder betont, dass wir das sind entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Sie betonen immer wieder, weil es Ihnen gut zupass kommt, es müsse eine europäische Lösung geben, und die nationale Lösung bringe gar nichts.

(Dietmar Brockes [FDP]: Genau!)
Das ist Unfug.

(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Niemand hier will so viele Kraftwerke fossiler Energieträger abschalten, dass wir am Ende den Strom importieren müssen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie gleichzeitig die Erneuerbaren in den Markt hineinwachsen können, während die Fossilen auf dem Rückzug sind.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Deswegen fordern wir jedes Mal wieder das fordern wir auch jetzt das Kohleausstiegsgesetz für NRW, weil dieser Prozess planbar gemacht werden muss. Das passiert nicht; ich weiß nicht, warum nicht. Das verstehe ich wirklich nicht.

Sie haben die Verkleinerung von Garzweiler II angesprochen. Schon wieder wird vorgeworfen, da würden Chancen weggebaggert.

(Heiterkeit von den PIRATEN und der CDU)
Da werden zwar Chancen weggebaggert das ist die Realität , ich wollte aber sagen: Man meint, Chancen würden da wegfallen, weil man das Gebiet verkleinert hat. Das ist aber Unfug. Wir werden mit den Braunkohlebaggern gar nicht bis dorthin kommen, weil wir die Braunkohle in diesem Maße gar nicht benötigen werden, weil die Bürger dafür sorgen, dass die Energiewende schneller läuft, als Sie das wünschen.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Herr Kufen will nachhaltige Politik. Zu den Arbeitsplätzen habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Arbeitsplätze bei RWE und E.ON in diesem Haus mehr wert sind als die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.

(Zuruf von der SPD: Weil sie besser bezahlt werden! Weitere Zurufe)
Das ist der Tenor, der dabei herüberkommt:

(Thomas Kufen [CDU] winkt ab.)

Hier wird ständig für Arbeitsplätze in den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern gekämpft, aber niemand hat im Auge, dass wir die Arbeitsplätze kompensieren könnten, wenn wir auf die Erneuerbaren setzen würden.

(Zuruf von der SPD: Das widerspricht sich schon deshalb, weil sich die FDP verkämpft hat!)
Das tun wir nicht ausreichend. Deswegen haben wir auch mit der Pirouette, die Herr Kufen gerade angesprochen hat, das Problem, dass momentan beide Industrien auf dem Rückzug sind. Wir verlieren gerade Arbeitsplätze in beiden Industrien. Das ist das Ergebnis von verlässlicher Politik, die Sie immer wieder einfordern, aber nie machen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage. Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat.

Dabei hätte das Umdenken spätestens 1992 in Rio beginnen müssen. Damals einigte man sich auf internationaler Ebene zum ersten Mal auf ein Reduktionsziel für CO2: 60 % weniger bis 2050. Das fatale daran ist: NRW scheint nicht dazugelernt zu haben. Immer noch hat man den Eindruck, NRW setzt weiterhin auf Kohlekraft. Der Abschied von der Steinkohleförderung wird langsam, aber sicher, vollzogen, aber die Braunkohle soll bleiben. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass NRWs Dinosaurierkraftwerke alleine für fast 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sind. Dieser Anteil ist seit 1992 um mehr als 10 Millionen Tonnen angestiegen. Was fehlt, ist ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern es, die Grünen im Bund fordern es, und die Regierung im Kohleland NRW glaubt weiter an die Zukunft der Dinos. Das Ergebnis wird sein, auch in der Zukunft werden die Steuern in NRW für das Abwickeln alter Technologien versenkt werden. Statt Zukunft zu gestalten, wird Vergangenheit abgewickelt.

(Beifall von den PIRATEN)

Bei den Erneuerbaren steht Bayern vor Baden-Württemberg auf Rang 1. NRW landet als bevölkerungsreichstes Bundesland auf Rang 14. Dahinter positionieren sich nur noch das Saarland und Berlin eine Schande für das bevölkerungsreichste Bundesland und für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, die Partei, die vor allen anderen für eine Energiewende eintrat. Heute ist sie zum Zuschauer geworden, der abnickt, was der große Koalitionspartner vorgibt. Zu sagen, NRW verschläft die Energiewende, würde der Lage nicht gerecht. Wenn man sich ansieht, was hier geschieht, kommt man zu dem Schluss: NRW wehrt sich mit ganzer Kraft gegen die Energiewende.

Wende heißt nicht, sich für die Subventionierung der größten Energieverbraucher einzusetzen. Wende heißt nicht, weiter für die Umweltzerstörung im rheinischen Revier zu kämpfen. Wende heißt nicht, weiterhin auf Dinosaurierkraftwerke zu setzen. Die Regierung müsste alles tun, damit NRW endlich wieder Anschluss findet an Bayern, Baden-Württemberg und allen anderen Bundesländern, die weit vor uns liegen.

Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.

Es ist bitter zu sehen, wie eine Regierung weiter auf die Vergangenheit setzt und dabei den Anschluss verliert. Aus dem Kohleland Nummer 1 muss endlich das Energieland Nummer 1 werden, mit moderner Technologie in allen Bereichen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Übermorgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde mit E.ON und den Folgen für unser Land beschäftigen. Der Kohle- und Atomriese hat vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt, dass fossile Energiegewinnung keine Zukunft hat.

Rot-Grün muss heute handeln, damit der Haushalt des Landes nicht weiter durch die Fehler der Vergangenheit belastet wird und Milliarden in die Abwicklung fließen, statt in Investitionen für die Zukunft. Wir erwarten, dass Sie endlich nach vorne schauen und vorneweggehen, damit NRW wieder den Platz bekommt, den es verdient hat. Energieland Nummer 1 bei dem Einsatz der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! Während in Bochum am Freitag der letzte Opel vom Band läuft, kündigt E.ON an, seine konventionelle Kraftwerkssparte abzustoßen. Stattdessen will man sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Diese beiden unternehmerischen Entscheidungen sind beispielhaft für den tiefgreifenden Strukturwandel, den wir derzeit erleben.

Während wir den alten Strukturwandel, also den schwindenden Einfluss von Kohle, Stahl und klassischer Industriefertigung, in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal vollständig verkraftet haben, drohen wir bereits bei der nächsten Herausforderung, nämlich der digitalen Revolution, der Transformation zur Informationsgesellschaft, ins Hintertreffen zu geraten. Auch das lässt sich am Haushalt ablesen.

Das Budget der gesamten Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen ist nur ein paar Prozentpunkte größer als die Mittel, die für den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau verwendet werden. Wir beschäftigen uns mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft. Den regierenden Politikern ist die Beerdigung des Steinkohlenbergbaus dreißig Mal mehr wert als die Förderung der Zukunftsinfrastruktur, nämlich des Breitbandausbaus. Dass das Haushaltspöstchen „Förderung der digitalen Wirtschaft“ mit 150.000 € im Promillebereich des Gesamthaushalts liegt, muss ich wohl nicht erwähnen. Obwohl Herr Minister Duin einen Schwerpunkt seiner Politik bei der Förderung der digitalen Wirtschaft sieht, passiert sehr wenig. Man merkt, dass das Umdenken auf den Wandel zur Informationsgesellschaft schwerfällt und die in Jahrzehnten gewachsene klassische Wirtschaftsförderung immer noch dominant ist.

Frau Schneckenburger, es ist eben nicht erkennbar, an welcher Stelle der Schwenk zur Förderung digitaler Wirtschaft stattgefunden haben soll.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hätten Sie vorausgesehen!)

Wir hatten Sie vor inzwischen zwei Jahren aufgefordert, den Breitbandausbau zur Chefsache zu machen. Eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur gehört zur materiellen Daseinsvorsorge und ist gerade für ländliche Regionen wichtig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren. Herr Eiskirch, wir jammern eben nicht nur. Wir haben sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel zu diesem Punkt. Sie haben sie aber grundsätzlich einfach vom Tisch gefegt.

Es wurde ein runder Tisch einberufen. Mittlerweile haben wir ja das Jahr 2014. Er hat Handlungsempfehlungen formuliert. Au weia! Wenn man sich diese Handlungsempfehlungen anschaut, sieht man vor allem leere Floskeln zum Beispiel die Empfehlung, Gespräche mit regionalen Ansprechpartnern zu suchen. Der Minister setzt ein großes Beratungsgremium ein. Dieses Gremium empfiehlt ihm dann, mit regional Verantwortlichen zu sprechen. Das klingt mehr nach Verzögerungstaktik als nach Aufbruch.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch die letzte Handlungsempfehlung nämlich, sich der regulierungs- und ordnungsrechtlichen Fragen anzunehmen ist ja nicht falsch. Allerdings hätten längst die Antworten auf diese Fragen gefunden und entsprechend umgesetzt werden müssen. Ich frage mich: Sollen die ganzen beratenden Gremien und Sonderbeauftragten, die der Wirtschaftsminister eingesetzt hat, mangelnden politischen Willen ersetzen?

Wir fordern, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nachhaltige Impulse für den Breitbandausbau in NRW setzt. Dazu zählt eine starke Koordinierungsfunktion des Landes. Wenn wir Synergieeffekte beim Glasfaserausbau nutzen wollen, ist es längst Zeit, diese zu planen. Hier haben Bund und Land in den letzten Jahren viel zu lange geschlafen. Ich hoffe, dass die Förderprogramme in Zukunft nicht mehr an der Internetsteinzeit ausgerichtet werden. Die Bedingungen dieser Programme sind mittlerweile nur noch anachronistisch.

Gleichzeitig sehen sich das Land und die Regierung nicht in der Verantwortung, eine digitale Agenda für das Land aufzustellen. Mit dem Breitbandausbau alleine ist es nämlich noch lange nicht getan. Alle unsere Anträge und Vorschläge hierzu haben Sie vom Tisch gefegt. Das ist fahrlässig!

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen. Es wird Zeit, moderne Standards vorzugeben, wie Wirkungskontrollen von Förderprogrammen auszusehen haben. Denn wie kann sonst eine ehrliche, ergebnisoffene Überprüfung der eingesetzten Mittel stattfinden? Derzeit überprüft die Regierung sich selbst. Dass in den veröffentlichten Berichten keine allzu kritischen Aussagen getroffen werden, ist doch glasklar. Wir Abgeordneten haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Das geht aber nur, wenn es eine unabhängige Evaluation gibt und wenn grundsätzlich alle Gutachten und Berichte sowie alle Prüfungsdaten veröffentlicht werden. Auch der Landesrechnungshof bemängelt, dass die Landesregierung die Vorgaben im Bereich der Wirkungskontrollen regelmäßig nicht einhält. Das muss sich ändern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7410.pdf

Top 15. Elektromobilität ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Zuruf: Lauter!)

Okay, ich versuche einmal, lauter zu reden. Es wäre auch möglich, dass Sie leiser werden. Dann kann man mich auch besser verstehen. Das Ergebnis ist ungefähr gleich.

(Vereinzelt Beifall bei den Piraten)

Herr Brockes ist traurig, sagt er. Normalerweise kriegt Herr Brockes bei Fragen, die die Energiepolitik tendieren, immer ein bisschen etwas auf die Nase von uns. Aber eigentlich hat er Recht.

(Dietmar Brockes [FDP]: Ich habe immer Recht!)

Haha!

Er hat sich etwas geschauspielert hingestellt und künstlich aufgeregt. Aber im Kern hat er Recht. Die Energieagentur NRW ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Der Bund ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Rot-Grün stellt sich hin und glaubt, dass sie etwas tun. Wir liegen in den Zahlen dahinter. Aber Rot-Grün sagt: Es ist alles schick. Das sehe ich anders. Da bin ich tatsächlich ausnahmsweise bei CDU und FDP und gucke einmal, wie es im Einzelnen aussieht.

Frau Dr. Beisheim hat gesagt, die Elektromobilität allein löse nicht das Problem, man müsse es ganzheitlich betrachten. Da sind wir durchaus dabei. Aber hier steht eigentlich die Frage im Raum, ob sie Elektromobilität wollen oder nicht. So, wie wir die Regierung momentan wahrnehmen, will sie sie nicht. Das greift die CDU mit diesem Antrag auf. Sie macht einen Antrag, der an vielen Stellen noch kleine Fehler hat, aber das ist geschenkt. Aber sie macht einen Aufschlag dazu und will das Thema nach vorne bringen. Ich sehe nicht, dass die Regierung das entsprechend unterstützt. Das finde ich schade.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Dass Frau Müller-Witt tatsächlich dann hier wortwörtlich sagt, der Antrag sei überflüssig, finde ich an der Stelle komplett nicht angemessen. Das ist eigentlich eine Unverschämtheit. Ich hätte erwartet, dass die CDU darauf etwas saurer reagiert. Frau Müller-Witt sagt weiter, NRW sei auf einem guten Weg. Auch das hatten wir schon. Das sehen wir nicht.

(Zuruf von der CDU: Holzweg!)

“Holzweg“ weiß ich nicht. Das Land ist aber zumindest nicht auf einem guten Weg. Das wird auch mehrfach bescheinigt.

Über die Methodik muss man sich streiten. Ich fand es ein bisschen komisch, dass das Thema „Elektromobilität“ im Antrag nach vorne gestellt ist, aber am Ende nur vom mobilen Individualverkehr die Rede ist. Das war ein bisschen schade. Das war Bestandteil der Debatte bei uns. Es heißt weiter: Elektromobilität ist enorm interessant für NRW. Das ist korrekt, Herr Brockes. Absolut.

Wir haben extrem viele Pendler. Für mich ist der Pendler der prototypische Kunde für das Elektromobil, weil er wenn die Verhältnisse gegeben sind an dem einen wie an dem anderen Punkt laden kann. Den Antrag dazu haben wir eingebracht. Wir fordern, die Pendler zu befähigen, auf beiden Seiten zu laden. Das wurde auch abgelehnt. Dieser Antrag wird von Rot-Grün heute auch wieder abgelehnt. Die Quintessenz ist, Rot-Grün will keine Elektromobilität. Das finde ich schade.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister.

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei ist gerade diese 10H-Regelung längst als das, was sie ist, entlarvt, nämlich der erneute Versuch, der Energiewende ein Stöckchen zwischen die Speichen zu schieben.

Dieser Antrag wäre uns möglicherweise erspart geblieben, hätte die FDP nicht nur diese Idee von Seehofer lustig gefunden, sondern auch mal das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Kenntnis genommen. Die dortigen Experten waren sich insgesamt einig, dass diese Regelung unnütz und kontraproduktiv ist. Die Regelung wurde anschließend als Seehofers Windradbremse bekannt.

Zu den Fakten: Natürlich braucht es eine sinnvolle Abstandsregelung, die Verschattung und Lärm betrachtet, und Anwohner von Windrädern sollten nicht höher belastet werden, als wir es anderen Bürgern zumuten. Das wäre in der Tat kontraproduktiv für die Energiewende. Aber dazu gibt es bereits Regelungen, und zwar im Windenergieerlass, der sich in Sachen Lärm auf die TA Lärm beruft und ganz diffizil aufführt, wie die Lärmbewertung stattzufinden hat. Auch der Schattenwurf erfährt eine präzise Bewertung. Einzig ein Gesetz, das diesen Erlass zur Grundlage hat, fehlt nach Ihrer Vorstellung. Ich persönlich bin mir aber nicht sicher, ob das wirklich notwendig ist.

Wie Sie in Ihrem Antrag selber andeuten, gibt es sehr individuelle Beschaffenheiten, und ein Gesetz ist nur selten in der Lage, auf diese Individualität einzugehen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, was wohl zum Tragen kommt, wenn ich auf meinem Grundstück ein Windrad direkt hinter mein Haus stellen will. Während Sie hier den Bürgerlobbyisten mimen, pochen Sie gleichzeitig darauf, dass Datteln 4 ans Netz gehen muss. Wie bigott kann man sein? Sie verlangen 2 km für Windräder und wollen, dass die Bürger ein Kohlekraftwerk in 300 m tolerieren. Ich sage Ihnen etwas: Ihre 10H-Regelung an Datteln 4 angelegt und Sie können die Stadt bis zum Zentrum umsiedeln!

(Beifall von den PIRATEN)

Der Neumarkt, der im Zentrum liegt, ist etwa 1.750 m von Datteln 4 entfernt. Vielleicht machen Sie sich mal für diese Bürger stark!

Also: Sofern Sie dem keine wissenschaftlichen Erkenntnisse entgegensetzen können, würde ich Sie bitten, sich nach einer anderen Strategie umzuschauen, wie Sie die Energiewende angreifen können.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Schon wieder!)

Zum Antrag selbst noch ein paar Worte: Sie tun insgesamt so, als richte sich die Energiewende gegen die Bürger. Fakt ist aber, dass fast jede zweite Kilowattstunde der Windenergie aus Windrädern stammt, die Bürgern gehören, was im Übrigen ganz nebenbei die Akzeptanz deutlich mehr stärkt als Bremsregeln für Windräder.

Sie schreiben, dass es für das Gelingen der Energiewende nötig sei, einen breiten Konsens zu erzielen. Das ist richtig, aber Ihre Art, mit der Sie landauf, landab Stimmung gegen die Energiewende machen, ist dem eben nicht zuträglich.

Ein kleiner Tipp zum Schluss: Wenn Sie schon nicht konstruktiv an der Energiewende mitarbeiten wollen, dann stehen Sie wenigstens nicht im Weg. Denn was die Energiewende wirklich braucht, ist eine Politik, die dahintersteht, aber keine FDP, die bei jeder Gelegenheit dagegen schießt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])

Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk:

Die Rechtslage ist weiter ungeklärt. Altlasten aus der Zeit der Regierung Rüttgers erschweren die Aufklärung zusätzlich. Dabei drängt sich die Frage auf, ob diese auf grenzenlose Inkompetenz, auf Korruption oder gleich auf beides zurückzuführen sind. Die Umstände der freihändigen Vertragsvergabe sind bis heute mysteriös.

Auch die jetzige Landesregierung hat wenig unternommen, die zahlreichen Fragen, Ungereimtheiten und Versäumnisse in der Causa Klausner aufzuklären. Es hätte noch 2009 die Möglichkeit bestanden, den Vertrag zu kündigen, was jedoch seitens des dafür zuständigen Ministeriums nur mündlich geschehen sein soll. Aber jedes Schulkind weiß, dass eine Kündigung nachweishalber schriftlich ausgesprochen werden sollte.

Bei der Causa Klausner tut sich ein Sumpf von Altlasten auf. Die Kosten drohen weiterhin, die klamme Haushaltslage in NRW zu verschärfen. Bereits jetzt sind dem Land durch die Rechtsstreitigkeiten mit dem Unternehmen beträchtliche Kosten entstanden. Schließlich bleibt weiter die Frage offen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ungereimtheiten im Fall Klausner zu ziehen beabsichtigt. Der Sumpf ist noch lange nicht trocken gelegt.

Plenarrede von Daniel Schwerd zur Causa Klausner vom 26.04.2013: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/04/plenarrede-daniel-schwerd-zu-causa-firma-klausner-vs-nrw/

Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6676

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Norwegen wurden 2013 doppelt so viele E-Autos wie in Deutschland zugelassen, und das, obwohl Deutschland 16-mal so viele Einwohner hat. Neben den dortigen Subventionen ist sicherlich auch die vorhandene Ladeinfrastruktur ein Grund dafür. Wir hängen also wieder mal hinterher. Da stellt sich die Frage: Was können wir tun? Und wir machen uns Gedanken darüber, was für uns möglich ist.

Elektromobilität kommt nicht von alleine voran. Wer sie will, der muss etwas dafür tun. Momentan kann man nicht sagen, dass die Elektromobilität CO2-mäßig vorne liegt. Im Gegenteilt: Das hält sich etwa die Waage mit dem normalen mobilen Individualverkehr. Aber mit Fortschreiten der Energiewende wird sich der Strommix positiv verändern, sodass es einen Vorteil der E-Mobilität geben wird.

Wenn das so kommt  und das wird so kommen , dann sollten wir dafür gewappnet sein, dann sollten wir diesen Vorteil nutzen. Und wenn wir den Vorteil nutzen wollen, dann sollten wir Einfluss nehmen. Daher rührt dieser kleine, feine Antrag, den wir gerne in den Ausschüssen besprechen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bell.

Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6676.pdf

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wenn die FDP eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik beantragt, dann kann man sich wirklich auf etwas Schönes freuen. Herr Brockes hatte ja mit der Behauptung eingeleitet, es gebe eine Umverteilung von unten nach oben  damit hat er tatsächlich ausnahmsweise mal recht , und das würde uns in den Abgrund führen.  Vielleicht weil die Konten der großen Oligopole jetzt aufgrund dieser Umverteilung wegen Überfüllung geschlossen werden müssen? Oder warum?

Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht alle stehen am Abgrund  die FDP ist schon einen Schritt weiter.

Unter dem Vorwand angeblich aus dem Ruder gelaufener Kosten bei der EEG-Umlage hat also Industrie- und Konzernminister Gabriel jetzt seine EEG-Reform auf den Weg gebracht. Sie dient vor allem einem Zweck: Die Energiewende muss den Bürgern aus der Hand genommen werden, damit die Oligopole sie endlich übernehmen können.

Ganz aktuell  jetzt im zweiten Quartal 2014  haben die Erneuerbaren den dreckigsten fossilen Energieträger, die Braunkohle, bei der Stromerzeugung vom ersten Platz verdrängt. RWE, E.ON und Co. verlieren ihr Geschäftsmodell mit der schmutzigen Stromerzeugung. Und sauber können sie offensichtlich nicht ohne fremde Hilfe. Also muss wieder einmal der Staat mit Gesetzen helfen. Dabei könnte es ja so einfach sein: Die Bürger übernehmen ihre Energieversorgung, am besten auch die gesamte Netzinfrastruktur, selbst. Es entstehen mehr Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren, als bei den Konzernen verloren gehen.

Wenn es nicht die Unzahl an Befreiungen von der Umlage und von Netzdurchleitungsentgelten gäbe, dann wäre die Belastung für die Tarifkunden auch niemals so groß geworden. Aber das genau war ja das Ziel von „Schwarz-Geld“ von Anfang an: Man schuf immer mehr Ausnahmen für die Industrie  sie summieren sich mittlerweile auf über 5 Milliarden € , und der Bürger und das mittelständische Gewerbe bezahlen dafür. Subventionen werden privatisiert. Und die finanziell Schwachen, die wirklich hart betroffen sind, müssen den Preis zahlen.

Die Politik tut dann so, als müsse man eine Strompreisbremse einführen, damit die Privathaushalte entlastet werden. Nein! Die Ausnahmen müssen reduziert werden. Und die wirkliche Armut hier im Lande, die muss mit einer Sozialpolitik bekämpft werden, die den Namen „sozial“ auch verdient. Aber davon hatte sich ja schon die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer mit ihrer sozialdarwinistischen Agenda 2010 verabschiedet.

Dann wartet man also ab, bis sich die EU zu Recht beschwert. Vor diesem Hintergrund kommt dann die große Reform. Gabriel macht weiter, wo „Schwarz-Geld“ abgewählt wurde  mit einer Reform, die genau dort zuschlägt, wo der eigentliche Erfolg des EEG deutlich wird. Denn der Strom vom eigenen Dach ist billiger als der vom Energieversorger. Für den Eigenheimbesitzer hat man da gerade noch eine Bagatellgrenze eingeführt. Aber für den Strom aus der Dachanlage auf dem Mietshaus, den die Mieter günstig kaufen, wird die EEG-Umlage zumindest teilweise bald fällig. Das Gleiche gilt für den Gewerbebetrieb, der sich selbst mit Ökostrom versorgt. Das ist nichts weiter als eine Sonnensteuer, die der Staat erhebt, um den Eigenverbrauch unattraktiv zu machen.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit der gleichen Stoßrichtung wird dann die Direktvermarktung einerseits zum Normalfall gemacht und andererseits gleichzeitig besonders für kleine Anbieter und Genossenschaften erschwert. Die brauchen die Sicherheit einer kalkulierbaren Einspeisevergütung oder fester Prämien für die Vermarktung. Genau diese Sicherheit wird aber abgebaut. Stattdessen werden Ausschreibungsmodelle zur Pflicht gemacht.

Das Ziel ist klar: Wenn schon Ökostrom, dann den Profit daraus bitte den Oligopolen zuschanzen, die nur das Geschäft mit dem schmutzigen Strom beherrschten und den Wandel verschliefen. Das ist angesichts des über Jahrzehnte gewachsenen korrupten Filzes zwischen Politik und Energiekonzernen auch kein Wunder. Nichts brauchten wir nötiger als Endlager für abgebrannte Parteistäbe.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN  Heiterkeit von Rainer Schmeltzer [SPD])

All die schönen Versorgungsposten für ausgediente Politiker müssen sich ja irgendwann bezahlt machen. Dabei hat sich unsere Landesregierung noch selbst für Genossenschaften stark gemacht. Aber die Ablehnung unseres Antrages für eine weitere Stärkung der Energiegenossenschaften zeigt, dass das nicht wirklich ernst gemeint war.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Energieversorgung wird weiterhin den Oligopolen gehören, und der Bürger darf die Profite zahlen. Das und nichts anderes ist das Ziel von Konzernminister Gabriel. Unsere Landesregierung  das ist meine Befürchtung  wird dem auch keine Steine in den Weg legen, indem sie zum Beispiel den Vermittlungsausschuss anruft. Davon habe ich auch in dieser Debatte nichts gehört. Gabriel und die fossile Landes-SPD machen, was die Oligopole wollen. Und die grüne Landtagsfraktion hat die Energiepolitik seit Jahren aufgegeben und ist zu einem schlaffen Wurmfortsatz der SPD-Landtagsfraktion mumifiziert.

(Heiterkeit von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir müssen also mit dem Schlimmsten rechnen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Rohwedder.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.

Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben in diesem Parlament schon einige Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt. Für uns Piraten steht aber nach wie vor fest: Der Kampf gegen Lohndumping im öffentlichen Beschaffungswesen ist richtig. Faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ist keine Kür, es ist Pflicht.

Hoffnung hatten wir in den flächendeckenden Mindestlohn gelegt. Was jedoch diese Woche im Bundestag beschlossen worden ist, ist ein Flickenteppich. Böse Zungen sagen: 8,50 € Mindestlohn für alle, nur nicht für die, die eben weniger als 8,50 € bekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP eingehen. Wir halten die Forderung nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für völlig überzogen und falsch. In den meisten Bundesländern ist inzwischen ein solches Gesetz in verschiedener Ausgestaltung in Kraft. Auch die EU-Kommission erlaubt ausdrücklich die Vorgabe von sozialen und nachhaltigen Aspekten in der öffentlichen Beschaffung.

Man kann unterschiedlich an Sachthemen herangehen. Wir teilen die Kritik. Wir kommen aber zu einem anderen Schluss. Die FDP hat sich entschlossen, die Frage nach dem Ob, also ob wir überhaupt ein Tarif-treue- und Vergabegesetz brauchen, in den Mittelpunkt zu stellen.

Mit einem Schuss Realitätssinn würde man aber erkennen, dass das die falsche Frage ist. Nicht das Ob ist entscheidend, sondern das Wie, also: Wie muss so ein Gesetz gestaltet sein, damit es ein gutes Gesetz ist? Denn dass der Staat Vorbild und Vorreiter im fairen Wirtschaften sein muss, steht außer Frage.

Damit komme ich auf das eigentliche Problem zu sprechen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von verschiedenen Gerichten mehrfach beklagt. Behörden und Auftragnehmer sind verunsichert und klagen über eine sinnlos Bürokratie und Auflagen, die in der Praxis nicht zu erfüllen sind. Auch die Kommunen berichten, dass es noch völlig offen ist, ob und in welchen Fällen die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten vom Land erstattet werden. Dazu ist das Land aber nicht zuletzt durch § 21 des Tariftreue- und Vergabegesetzes verpflichtet. Insgesamt drängt sich also der Eindruck auf: Dieses Gesetz wurde handwerklich nicht gut gemacht.

Daher ist mein Appell an die Kollegen von SPD und Grünen: Vergurken Sie dieses Gesetz nicht durch rechtliche Unsicherheiten und praxisuntaugliche Vorgaben! Zeigen Sie stattdessen den Kritikern, dass eine faire und nachhaltige Beschaffung machbar ist! Davon sind wir durch die zahllosen offenen Baustellen des von Ihnen eingebrachten Gesetzes noch weit entfernt. Das muss sich ändern. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das Gesetz und die Rechtsverordnung wie geplant möglichst schnell zu evaluieren und dem Parlament einen verbesserten Entwurf vorzulegen.

Zum vorliegenden Antrag der FDP möchte ich ein Zitat anbringen. Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen. Was Goethe vor 200 Jahren erkannte, stößt bei der FDP auf taube Ohren. Wenn man abhängig Beschäftigten immer mehr Rechte nimmt, zugleich aber mehr Eigenverantwortung einfordert und ihnen dann aber eine faire Mindestbezahlung verweigert, wie das der Gesetzentwurf der FDP vorsieht, dann lehnen wir das ab.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Vorab: Frau Brems, ich hätte es ganz gut gefunden, wenn Sie mir Ihre Rede einen Tag vorher gegeben hätten. Dann hätte ich die Parts, die sich überdecken, aus meiner Rede herausstreichen können. So muss ich es jetzt trotzdem bringen.

(Zurufe: Nein!  Weiterer Zuruf: Wir haben um 18 Uhr Anstoß!)

Okay, ich komme zum Thema: „Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW  Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu“. So heißt der Antrag der FDP. Ich finde, schon die Überschrift ist falsch. Gemessen daran, auf was sich die Argumentation gegen die Energiewende meist beschränkt  nämlich „not in my backyard“ , wäre die korrekte Überschrift für den FDP-Antrag eher: „Energiewende not in my Wirtschaftsraum“.

Das Gesamtergebnis dieser Reform ist aus unserer Sicht schlecht. Es ist vorwiegend nicht schlecht für die Industrie, sondern für die Energiewende. Das gilt es zu beklagen  nicht, dass die Industrie marginal an den Kosten beteiligt werden soll. Es soll einen „atmenden Deckel“ nun auch für Windenergieprojekte geben. „Atmender Deckel“ klingt toll. Was aber bedeutet das? Es bedeutet, dass die Windenergieprojekte zukünftig Probleme bei der Finanzierung bekommen werden. Denn wer sagt den Interessenten denn, ob sich ihr Projekt am Ende refinanziert?

Viel wichtiger ist aber die Frage, wie er es dem Kreditinstitut belegen soll, das die Finanzierung übernehmen soll. Bei einer Planungszeit von zwei Jahren und  bedingt durch den „atmenden Deckel“  möglicherweise sinkenden Bezügen wird es schwer, die ohnehin nicht so rosige Rendite bei Windrädern so darzustellen, dass die Interessenten die Gelder bekommen, um ein Windrad zu bauen.

Das Ergebnis wird sein, dass die Finanzierung von Windenergieprojekten denen vorbehalten bleibt, die es sich auch erlauben könnten, ein paar Jahre auf Rendite zu verzichten. Das trifft sicher nicht auf die kleinen Projekte engagierter Bürger zu. Hier wird der Markt also massiv an die Unternehmen übergeben. Als ob das noch nicht genug ist, packt die Bundesregierung noch ein Ausschreibungsmodell ab 500 kW hinzu  also eine weitere Hürde für engagierte Bürger.

Eine Studie der IZES kommt gar zu dem Ergebnis, dass die Ausschreibungen weder zu sinkenden Kosten führen werden noch dazu, dass die Energiewende vorangetrieben wird. Die Autoren der Studie gehen noch weiter. Sie sagen zum Beispiel, dass kleine und mittelgroße Anbieter mit großer Wahrscheinlichkeit keine Chance zur Marktteilnahme haben. Auch aus dieser Änderung spricht also die tiefe Sehnsucht, die Energiewende nicht dem Bürger zu überlassen. Mit aller Macht soll das Stromoligopol am Leben erhalten werden.

Ich nenne noch ein Beispiel: Die 10-kW-Grenze für PV-Anlagen beim Eigenstromverbrauch liegt viel zu niedrig. Auch damit werden gerade die Zusammenschlüsse zu kleineren Bürgerenergieprojekten aufs Korn genommen. Der Entwurf ruft uns auch da entgegen: „Der deutschen Industrie gewidmet“. Ich sage Ihnen einmal, wie das alles auf mich wirkt: Die Politik hier und in Berlin strampelt sich ab, das sinkende Schiff der Energieerzeuger über Wasser zu halten. Immer wieder werden dazu Arbeitsplätze instrumentalisiert. Immer wieder ist die Rede von wegfallenden Arbeitsplätzen. Niemand aber stellt sich den Realitäten; denn auf lange Sicht werden diese Arbeitsplätze wegfallen.

Wir wollen doch die Energiewende und weg von den fossilen Energieträgern. Oder etwa nicht? Wenn wir die Energiewende wollen, werden wir damit umgehen müssen, dass diese Arbeitsplätze wegfallen werden. Statt sich permanent hinzustellen und zu sagen, „um Himmels willen, das geht nicht, wir brauchen die Arbeitsplätze“, sollten Sie endlich den Schritt wagen, sich dem anstehenden Strukturwandel zu stellen und ihn konstruktiv zu begleiten.

(Beifall von den PIRATEN)

Sorgen Sie jetzt dafür, dass hier in NRW neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen der Energiegewinnung entstehen. Schauen Sie, wie lange wir die fossilen Energieträger realistisch gesehen noch brauchen, und begleiten Sie den Ausstieg daraus. Das dürfen Sie dann von mir aus auch „Masterplan“ nennen. Denn das wäre in der Tat mal einer. Ich vermute ja, dass Ihnen die Beteiligungen der Kommunen bei RWE weit mehr Sorgen machen als die Arbeitsplätze, die Sie hier immer wieder nach vorne schieben. Aber auch dabei wäre es falsch, das Schiff über Wasser halten zu wollen, weil Sie nämlich kostbare Zeit verschwenden.

Ich sage Ihnen, wie das aussieht: Das Schiff sinkt und Sie schnallen permanent Heliumballons an die Reling, um es vom Sinken abzuhalten, anstatt die Passagiere, nämlich die Kommunen und die Arbeitsplätze, von Bord zu holen. Bis Sie realisiert haben, dass es zu spät ist, können Sie nur noch zuschauen, wie es versinkt.

Wir möchten nicht, dass es so kommt. Daher noch einmal der Appell: Beginnen Sie jetzt, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu planen! Tun Sie alles, um die wegfallenden Arbeitsplätze mit den Zukunftsbranchen der Erneuerbaren zu kompensieren! Schauen Sie nicht zu, wie das Schiff versinkt! Und vor allem: Stehen Sie endlich zu einer Energiewende in Bürgerhand,

(Beifall von den PIRATEN)

weg von Konzerngewinnen hin zu kommunaler Wertschöpfung mit sauberer Energie!  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Abruszat.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Es ist kein Geheimnis: Konventionelle Kraftwerke sind in der Krise. Leider gehören zu diesen konventionellen Kraftwerken auch die Pumpspeicherkraftwerke. Die aber sind in Abgrenzung zum Rest für die Energiewende dringend erforderlich. Einzig fraglich bleibt der Umfang, in dem wir diese Kraftwerke benötigen werden. Es ist also erforderlich, dafür zu sorgen, dass Pumpspeicherkraftwerke dort, wo geeignete Standorte existieren, wirtschaftlich zu betreiben sind. Darüber kann kein Dissens existieren, wenn man die Energiewende will.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht jedes geplante Pumpspeicherkraftwerk auch gebaut wird. Auch an der Stelle kann es hilfreich sein, die Betreiber zu unterstützen. Dafür ist es dann aber auch erforderlich, dass sich der mögliche Betreiber auch selbst einige Spielregeln auferlegt, nämlich Spielregeln zur Beteiligung der Bürger. Das PSK Rursee ist ja auch maßgeblich am Widerstand der Anwohner  abgesehen von der Debatte, die wir gerade zur CDU hatten  gescheitert. Es gilt für den Betreiber, den Bürger von Anfang an mitzunehmen  oder das Scheitern ist vorprogrammiert. Bisher also ein klares Ja zu diesem Antrag!

So detailliert er aber die Pumpspeicherkraftwerke bejubelt, so sehr fehlt mir persönlich der Blick über die PSK hinaus. Wir werden für die Energiewende nahezu jeden Speicher benötigen, den wir bekommen können. Ihr Antrag zu den virtuellen Kraftwerken spricht auch von Speichern und kann eben nicht nur Pumpspeicherkraftwerke meinen. In den Versuchsmodellen Kombikraftwerk 1 und 2 war vor allem Power to Gas eine relevante Größe. Darüber hinaus benötigen wir aber noch weitere Speicher. Dem trägt Ihr Antrag keine Rechnung, was CDU und FDP in ihrem Entschließungsantrag auch ansprechen. Den Antrag der CDU werden wir aber dennoch ablehnen, weil er wieder nur  das ist die Fortsetzung der Debatte von vorhin  in der Vergangenheit wühlt, die ich nicht bewerten will. Ich will mir hier Gedanken darüber machen, wie wir heute die Welt von morgen gestalten,

(Thomas Kufen [CDU]: Dann müssen Sie einen eigenen Antrag vorlegen!)

und nicht, wer von den etablierten Parteien gestern, vorgestern oder von mir aus auch im letzten Jahrtausend die Karre vor die Wand gefahren hat.

(Beifall von den PIRATEN) Wir halten das nicht für zielführend.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.

Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Für die Piraten-fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Ohne jeden Zweifel ist das Anliegen des Antrags richtig, wichtig und unterstützenswert. Virtuelle Kraftwerke bilden den Grundstein für das, was wir die „zentrale Energiewende“ nennen. Sie sollen zunächst unter Beweis stellen, dass eine 100%ige und stabile Versorgung mit erneuerbarer Energie funktionieren kann. Im Falle des Fraunhofer-Projekts „Kombikraftwerk 1 und 2“ haben Sie das auch schon getan. In der Zukunft werden sie unserer Auffassung nach demnach integraler Bestandteil der Energiewende sein.

Dafür ist es aber notwendig, den Versuch auch in der Realität zu bestätigen und somit den nächsten Schritt der Energiewende zu tun. NRW als Energieland Nummer eins muss mit gutem Beispiel vorangehen und in einem Pilotprojekt unter Beweis stellen, dass das in der Realität auch gelingt. Soweit die Einigkeit mit dem Antrag.

Darüber hinaus möchten wir aufzeigen, dass es mehr zu beachten gilt, als nur den Beweis zu erbringen, dass virtuelle Kraftwerke funktionieren, wovon wir längst ausgehen. Es ist unerlässlich, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, welche Daten dabei ausgetauscht werden ja, Herr Kufen, auch die Datensicherheit ist an der Stelle wichtig und welche Daten erfasst werden. Denn eine unabdingbare Voraussetzung für virtuelle Kraftwerke ist die Steuerung von außen. Um ein virtuelles Kraftwerk, also den effizienten Zusammenschluss verschiedenster Kleinstkraftwerke, zu betreiben, ist es notwendig, zu jeder Zeit zu wissen, welcher Verbrauch im Netz vorherrscht und welche Reserven das Kraftwerk noch hat.

Zudem ist es auch erforderlich, dass die Steuerzentrale zu jeder Zeit die angeschlossenen Einzelelemente steuern kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass Spannung und Frequenz stabil bleiben. Dabei werden aber unweigerlich Daten anfallen. Über diese Daten muss von Anfang an Klarheit herrschen. Es muss transparent gemacht werden, wer Zugriff auf welche Daten hat und wie lange diese Daten vorgehalten werden. Der Ansatz der virtuellen Kraftwerke ist dezentral. Genau das, nämlich eine dezentrale Energiewende, war von Anfang an das, was wir uns gewünscht haben. Diese Dezentralität bringt vor allem auch geänderte Anforderungen an die Netze mit sich. Darüber hat Frau Brems schon ein bisschen referiert. Unserer Meinung nach kommen wir damit weg von den großen Stromautobahnen, weg von einer Sternentopologie hin zu einer vermaschten Topologie, in der zusätzlich erforderliche Leistung eben nicht aus hunderten Kilometern Entfernung kommen wird, sondern vom benachbarten virtuellen Kraftwerk.

Wir halten es daher für unerlässlich, den Netzausbau auch dahingehend zu überprüfen, wie sich eine auf virtuellen Kraftwerken basierende Energiewende auf eben diese Netze auswirkt. Es wäre geradezu fatal, in große Stromautobahnen zu investieren, die wir hinterher nicht mehr benötigen. Ich möchte jetzt noch kurz auf die Vorredner eingehen. Herr Brockes, „Offenheit“ kann ich nachvollziehen. Ich habe als Teil der Opposition auch oft genug das Problem. Aber dann stelle ich mir wiederum die Frage: Warum tragen Anträge von CDU und FDP eigentlich immer den Grundtenor: „Du böse Regierung, bis jetzt habt ihr alles falsch gemacht“?

(Thomas Kufen [CDU]: Aber so ist es!)

Wenn ich für Offenheit werbe, dann muss ich bei meinen Anträgen eigentlich auch offen umgehen und zusehen, wie ich meine Anträge einbringe, um eventuell eine Mehrheit zu bekommen. Wenn ich ständig nur Anträge stelle, von denen ich weiß, dass deren Tenor dazu führt, dass sie abgelehnt werden, dann kann ich auch nicht für Offenheit einstehen.

(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch eure Strategie!)

Herr Kufen sagte: kluges Vernetzen, wenn auch nur virtuell. Nein, vernetzt wird eben nicht virtuell. Das Kraftwerk ist virtuell, weil es als solches nicht existiert.

(Thomas Kufen [CDU]: Da haben Sie recht!)

Vernetzt wird aber physikalisch. Es war mir wichtig, das noch zu sagen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche  Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an  den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte bürokratiegebeutelte Bürger auf der Tribüne und am Stream! In jeder Bürokratie gibt es den Trend, zu viele Regeln aufzustellen und mit einer Flut von Normen das Leben der Bürger unnötig zu erschweren. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen  stellte der römische Historiker Tacitus im ersten Jahrhundert nach Christus fest. Deutschland mit seiner Vorliebe zur Feinregulierung ist in dieser Hinsicht ein negatives Beispiel.

Um diesen Automatismus, immer mehr Regeln und Normen aufzustellen, alte Gesetze aber nicht abzuschaffen, zu durchbrechen, bedarf es heute immer noch gezielter Anstrengungen. Das hat sich mittlerweile sogar bis nach Brüssel herumgesprochen, was wir nur begrüßen können. In Nordrhein-Westfalen wurde 2004 und 2005 durch die Einführung eines Befristungssystems ein Instrumentarium dagegen entwickelt. Wir sind der Ansicht, dass sich das bewährt hat. Seitdem wurden viele Gesetze, Verordnungen und Rechtsnormen auf ihre Notwendigkeit durchleuchtet und einer zeitlichen Befristung unterworfen. Nach einigen Jahren sind diese Befristungen ausgelaufen und mussten nach eingehender Prüfung erneuert werden. Es fand also eine Beweisumkehr statt.

Statt mühsam Argumente finden zu müssen, warum Gesetze überflüssig geworden sind, müssen nun Argumente gefunden werden, warum die Rechtsnormen weiter bestehen sollen. Dieses Programm zum Bürokratieabbau hatte Erfolg. Mehr als 250 Rechtsnormen wurden auf dem Prüfstand dieser Praxis wieder abgeschafft. Seit dem Jahr 2011 rückt die Landesregierung von dieser Befristungsgesetzgebung leider wieder ab. Dieser gegenläufige Trend zur Entfristung ist nach Ansicht der Piraten grundfalsch.

(Beifall von den PIRATEN und Ralph Bombis [FDP])

Neben dem Ziel des Bürokratieabbaus gibt es einen weiteren Effekt des Befristungssystems: Die bestehenden Rechtsnormen werden regelmäßig auf Aktualität, Effizienz und Effektivität geprüft. Alle, die eine wissensbasierte, sachorientierte Politik anstreben, müssen sich also für das Fortbestehen dieser Befristungsregelung aussprechen; denn zu oft bleiben Gesetze unverändert. Ideologie- und Beharrungskräfte sind zu stark, obwohl sich die Gesetze in der Praxis nur ungenügend bewährt haben und Experten eine Reform empfehlen.

Aus diesem Grund fordern wir Piraten beispielsweise die Einführung einer zeitgemäßen Evaluierungskultur in der Wirtschaftsförderung. Zu unserem Antrag wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss geben. Sie können also davon ausgehen, dass wir Piraten den vorliegenden Antrag im federführenden Ausschuss wohlwollend prüfen wollen. Auch die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags, zum Beispiel die Einrichtung eines Normenkontrollrates der Länder, sind eine Debatte wert.

Lassen Sie mich auch noch eines sagen: Wir folgen dem FDP-Antrag dort, wo unnötige Bürokratie abgebaut wird, wo Bürger und Unternehmen von wuchernder Regulierung gelähmt werden. Allerdings folgen wir die FDP dort nicht  das betone ich ausdrücklich , wo unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Demontage von sozialen, ökologischen und anderen Standards betrieben wird. Dafür stehen wir Piraten nicht zur Verfügung.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Der französische Soziologe Pierre Bourdieux wurde nach den größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gefragt. Er benannte den Aufbau des Sozialstaats in Europa. Daran zu erinnern, ist heute leider aktueller denn je. Mit diesem Vorbehalt stimmen wir der Überweisung des Antrags an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5767

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5865.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.