Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.

„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)

Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.

Hier die ganze Debatte:

Und hier eine Übersicht:

 

ORIGINAL VS KOPIE	BUS UND BAHN #FAHRSCHEINFREI	BILLIGE 2€-KOPIE
PARTEI	PIRATEN	Bündnis 90/Die Grünen
VORARBEIT	Im Wahlprogramm seit 2009, Evaluiert seit 2011, Enquetekommission im Landtag NRW initiiert und geführt, mehrere Studien und Berechnungen	Wahlkampf-Idee gehabt, in Enquetekommission das Vorbild Wien gut gefunden. In den letzten fünf Jahren im Landtag oder der Regierung nicht selbst aktiv gewesen.
ZIELGRUPPE	Alle Menschen in NRW	333.333 Fahrgäste pro Jahr (eine Million insgesamt), alle anderen gehen leer aus.
NACHHALTIGKEIT?	Ja, die falsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wird sich grundlegend, aber ohne Verbote, zum Besseren verändern.	Nein, es werden nur Symptome behandelt und auch nur eine Auswahl an Menschen profitiert davon (Klientelpolitik).
NEUE FAHRGÄSTE?	Ja, weil es für alle sehr viel einfacher wird und alle es sofort und bei jeder Gelegenheit nutzen können.	Nein, einige bisherige Fahrgäste freuen sich über das verbilligte Ticket. Weiterhin hohe Hürde für Gelegenheitsfahrgäste.
UMSTEIGER?	Ja, denn es ist ganz einfach „einsteigen und losfahren“. Es gibt keine Einstiegshürden mehr. Ausprobieren ist möglich. Ein zusätzlicher Anreiz zum Umsteigen ist, dass Bus und Bahn bereits bezahlt sind.	Nein, der Erwerb des neuen Tickets erfordert eine bewusste und langfristige Entscheidung. Außerdem reicht das Kontingent (333.333 pro Jahr) nicht einmal für alle heutigen Abo-Kunden.
ATTRAKTIVERES ÖPNV-ANGEBOT?	Ja, weil mehr Einnahmen und mehr Fahrgäste ÖPNV-Ausbau bringen.	Nur mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt.
ABSCHAFFEN DES TARIFDSCHUNGELS?	Ja, kein Tarifdschungel, keine Tarife, keine Zonen, kein Expertenwissen mehr nötig. Keine Hürden für Gelegenheitsfahrgäste. Keine Angst mehr, versehentlich Schwarz zu fahren.	Nein, es wird sogar noch komplizierter, weil ein zusätzliches Ticket eingeführt, aber keines abgeschafft wird. Gelegenheitsfahrgäste haben gar keine Einfachheits-Vorteile.
GERECHT?	Ja, alle profitieren davon: Mobilität für ausnahmslos alle; kein Autozwang mehr: zusätzliche Wahlfreiheit auch für Autofahrende; weniger Lärm, Dreck, Unfälle, Staus und Platzverbrauch. Erschließung auch von bisher vom ÖPNV vernachlässigten Gebieten (dort die höchsten Neuinvestitionen; die Landbevölkerung finanziert also nicht den Nahverkehr in der Großstadt).	Nein, denn nach einer Million Tickets (333.333 pro Jahr) ist Schluss, alle anderen bekommen nichts; nicht einmal alle Abo-Kunden werden bedient; keine Wahlfreiheit jederzeit für alle; teurer als das deutlich schlechtere Sozialticket und für ärmere Menschen nicht bezahlbar. Dafür müssen aber alle Menschen die Zusatzkosten über die Steuern tragen.
KOSTEN FÜR DEN LANDESHAUSHALT? (OHNE ÖPNV-AUSBAU)	Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben.	Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt.
WER ZAHLT?	Die, die anschließend davon profitieren. Bei der solidarischen Umlage zahlen alle einen äußerst geringen Beitrag, aber alle profitieren davon.	Alle Menschen zahlen über die Steuern die vergünstigten Tickets, aber nur einige (maximal eine Million Fahrgäste) können sie tatsächlich nutzen

„Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW und Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien Öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende – ein Erfolgsmodell.“

Christian Gebel, Vertreter der Piratenpartei in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“

Auf www.fahrscheinfrei.de erfährt man mehr.

„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien.

Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüblich.

Doch was mich wirklich trifft und wütend macht, ist, dass es im Landtag zunehmend üblich wird, die kleinste – wohl unbequeme, aber in jeder Hinsicht unfaschistische – Oppositionsfraktion mit dem Hinweis auf „die deutsche Geschichte“ und eindeutigen Nazivergleichen zu brandmarken, um dann undemokratische Exempel statuieren zu können.

Anstatt mit Offenheit, niedrigen Hürden und Transparenz faschistische Argumentationsketten zu zerbrechen, zerlegt sich im Landtag die freiheitliche parlamentarische Demokratie im vorauseilendem Gehorsam vor möglichen Wahlergebnissen selbst. Und das möchte ich gerne verhindern. Aufwachen! Bitte! Transparenz denunziert nicht und nicht jedes Systemupdate ist ein Trojaner.

Vorneweg vergreifen sich die Mitglieder des Landtagspräsidiums, vergangene Woche die Landtagspräsidentin selbst, massiv mit ihren Worten. Wiederholt fällt es dem Präsidium schwer, die gern zitierten Lehren aus der Geschichte richtig einzuordnen – und das, obwohl ein vom Präsidium selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ganz klar zeigt, wie die Handlungen der Nazis die Demokratie gefährden und die Handlungen der PIRATEN im Gegenteil die Transparenz fördern. Hier gibt es keine Parallelen aber anscheinend viel, was eine Landtagspräsidentin falsch machen kann.

Die Äußerungen der Abgeordneten der SPD und der Grünen machen dann auch deutlich, worum es eigentlich geht: An den PIRATEN sollen die Hürden, die Verbote und Knebel erprobt werden, die man sich für rechte Parteien ausdenkt, die man im Parlament erwartet. Nach dem anfänglichen Transparenz-Aufbruch, den die PIRATEN 2012 in den Landtag brachten und den die anderen Fraktionen – als die Umfragewerte der PIRATEN noch besser waren – unterstützt hatten, folgt nun seit einigen Monaten schrittweise ein unsäglicher Demokratieabbau im Parlament. Interne Hürden werden aufgebaut, Protektionismus wird erprobt. Man ebnet den rechten Parteien den Weg und denkt nicht daran, dass man eines Tages auch als SPD oder Grüne einmal auf der anderen Seite der Hürden sitzen könnte. Das ist gefährlich.

Ihr glaubt mir nicht?

Dann beginne ich noch einmal von vorne, beim ersten Eklat:

Die Grünen handeln gegen ihr Programm

Ob sich Die Grünen nun „bis zur Unkenntlichkeit verbogen“ und ihre „Ideale verraten“ haben oder ob es von Anfang an der Plan war, in der Regierung wesentliche „grüne“ Schwerpunkte zu ignorieren – ich weiß es nicht. Viele Wählenden dürften jedenfalls erwartet haben, dass Die Grünen in Sachen Braunkohle, Cannabis, Flughäfen, Verkehrswende und Klimawandel im Landtag anders agieren; nämlich so, wie sie es auf den grünen Wahlplakaten schreiben und auf zahlreichen Veranstaltungen erzählen.

Selbst das einsame Leuchtturmprojekt der Grünen gegen den Klimawandel, der NRW-Klimaschutzplan, ist ein äußerst zahnloser Tiger. Denn er verpflichtet die anderen Ministerien zu… nichts. Als der Klimaschutzplan erstmals in ein großes landesbedeutsames Projekt, den Landesentwicklungsplan (LEP), hätte einfließen können, zog sich die Landesregierung wiederum auf Unverbindlichkeiten zurück und strich die meisten „grünen“ Maßnahmen in einer Überarbeitung anschließend komplett.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat bisher den Klimaschutzplan ignoriert, obwohl hier das größte Potential liegt. Die wichtige Verkehrswende haben die Grünen in sieben Jahren nicht anstoßen können. Sitzung für Sitzung habe ich als PIRAT für die Verkehrswende und den Ausbau des ÖPNV argumentiert und sah CDU und FDP den Minister für seine autogerechte Politik loben. Die Grünen hielten sich weitgehend raus. Im Januar 2017 stimmten sie sogar für den Einsatz von Gigalinern in NRW. Zu Fluglärm und Flughäfen haben Die Grünen inzwischen das Wort ergriffen, sie bleiben aber im Plenum an der Seite der SPD und handeln nicht. Hier sind die Grünen und die NRW-Regierung im siebten Jahr völlig ohne Konzept; allerdings nicht ohne Anträge der PIRATEN.

Im Januar 2017 folgte der letzte einer Reihe verschiedener Anträge der PIRATEN zum Thema Cannabis. Hier konnten sich Die Grünen noch nicht einmal dazu überwinden, ihren kommunalen Mandatsträgern in den Gemeinden zu helfen, in absehbarer Zeit Modellprojekte durchführen zu können. Den Antrag „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“ lehnten Die Grünen folglich ab. Auch diese namentliche Abstimmung – es wird eindeutig notiert, wie jedes Mitglied des Landtags abstimmt – wollten PIRATEN filmen. Sie kamen nicht dazu, weil die Landtagspräsidentin Formfehler feststellte: Es wurde vom falschen Ort aus gefilmt. Es ist aber auch so bekannt geworden, dass Die Grünen im Landtag nicht das erfüllen, was sie anderswo laut fordern und versprechen.

Es ist eventuell tatsächlich zu viel verlangt, Oppositionsanträgen zuzustimmen, aber diese dienen natürlich auch dazu, die Regierungsfraktionen auf Möglichkeiten hinzuweisen und diese Möglichkeiten haben Die Grünen in keinster Weise genutzt – weder für eigene parlamentarische Initiativen, noch für die Arbeit mit den Ministerien.

Von sieben Jahren Rot-Grün bleibt am Ende nur die Braunkohle. Die grüne Basis dürfte schmerzen, dass während der grünen Regierungszeit der Schwarzbau Datteln IV (Steinkohlekraftwerk) genehmigt wurde, noch viel schlimmer sieht es aber bei der Braunkohle aus: NRW hat massiv beim Bund lobbyiert, um die Braunkohle und die dazugehörigen Kraftwerke zu erhalten – zum Schaden der Wirtschaft, des Klima- und Umweltschutzes und der Menschen in NRW.

Es geht wohl auf das Konto der Grünen, dass Garzweiler verkleinert wurde, weil die SPD selbst diese wirtschaftliche Notwendigkeit nicht allein umgesetzt hätte. Allen Akteuren dürfte jedoch klar sein, dass man damit nur Sicherheit für ein Gebiet geschaffen hat, das ohnehin – egal unter welcher Regierung – niemals abgebaggert worden wäre. Für RWE und die Anwohner ist diese Sicherheit natürlich wichtig. Energie- und umweltpolitisch ist die Entscheidung eine Nebelkerze.

NRW braucht dringend ein Braunkohleausstiegsgesetz – wie von PIRATEN laufend gefordert – und einen Plan. In den letzten Jahren ist an dieser Stelle nichts passiert und das ist ein deutliches Versagen beider Regierungsfraktionen, unter dem NRW noch zu leiden haben wird.

In dem „Skandal-Antrag“ der PIRATEN im Februar-Plenum ging es allerdings nichtmals um einen Braunkohlestopp. Es ging darum, dass für die Braunkohle die Ewigkeitskosten abgeschätzt werden müssen; schon allein, um das Risiko für RWE und NRW zu kennen. Wir PIRATEN forderten ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“; es wurde im Ausschuss diskutiert; es gab eine Anhörung; die Anhörung bestätigte den Politikern die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens.

Es gab genug Zeit für Die Grünen sich zu positionieren, eigene Ideen und Anträge einzubringen oder ein Ministerium dazu zu bringen, das Gutachten anzugehen. Nichts davon ist passiert. Das ist den Grünen zu Recht peinlich. Es ist peinlich, dass es überhaupt dazu kommen musste, dass sich Die Grünen in einer öffentlichen und namentlichen Abstimmung gegen die Transparenz bei den Folgekosten der Braunkohle positionieren mussten.

Die Grünen sagen, sie könnten Anträgen mit Spaltungspotential grundsätzlich nicht zustimmen. Aber vier Jahre Braunkohle-Anträge der PIRATEN und eine lange Beratungszeit des Antrags zu den Braunkohle-Folgekosten hätten wirklich genug Gelegenheiten geboten, die Sache dann auf eigene Weise einzubringen. Wenn es die Grünen in sieben Jahren Regierungszeit nicht einmal schaffen, die Frage der Folgekosten der Braunkohle zu klären – einer Frage, die auch Braunkohlebefürworter interessieren sollte, dann muss die Frage nach dem Sinn der Grünen gestellt werden. Zumindest will ich wissen: Wann – liebe Grünen – hattet Ihr vor, das Thema anzugehen? Wann hattet Ihr vor, all diese oben genannten dringenden Themen anzugehen? Erst, wenn die CDU-Politik a la Fukushima von der Realität eingeholt wird?

Aktuell erreichen Die Grünen in der Regierungskoalition nicht mehr als wir PIRATEN in der Opposition. Akzente werden gesetzt, einzelne Anträge durchgebracht, kleine Erfolge erzielt, aber wenn es wirklich wichtig wird, werden sie abgebügelt und im Gegensatz zu uns, bemühen sie sich noch nicht einmal mehr, inhaltlich zu wirken.

Was nicht nur Die Grünen vergessen: Das Wirken in festen Koalitionen ist so bequem wie problematisch, aber nicht alternativlos. Mehrheiten, die es im Parlament und in der Bevölkerung für Themen gibt, müssen genutzt werden. Das Regieren mit wechselnden parlamentarische Mehrheiten haben Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung sowie Dr. Steffen Ganghof von der Universität Potsdam international untersucht und auch auf Landtage in Deutschland übertragen. Sie zeigen ein international erprobtes parlamentarisches System auf, vor dem Die Grünen keine Angst haben sollten. Ich möchte nicht verschweigen: es wäre auch ein System, in dem PIRATEN Regierungsverantwortung übernehmen könnten.

PIRATEN filmen im Plenarsaal

PIRATEN wollten die Debatte zum Folgekosten-Antrag und auch die namentliche – d. h. öffentliche und mit den Namen der Abgeordneten festgehaltene – Abstimmung mit Bildmaterial dokumentieren. Die vorherige filmische Dokumentation der Cannabis-Debatte der PIRATEN im Januar wurde abgebrochen: Die Kamera hatte sich nicht auf dem dafür vorgesehenen Platz befunden – befand die Landtagspräsidentin. In der Praxis nutzen Presse und Fraktionen die komplette Tribüne für Aufnahmen.

Die PIRATEN wollten keinen Skandal mit Filmaufnahmen provozieren, also tat der Fotograf und Video-Producer alles, um die Regeln des Landtags einzuhalten. Es wurde ausschließlich von den dafür vorgesehenen Plätzen gefilmt, alles war angemeldet, besprochen und abgenommen.

Filmaufnahmen aus dem Plenum sollten – sofern keine geheimen Abstimmungen stattfinden – für Parlamentarier kein Problem sein. Sie dienen der Transparenz und der Dokumentation. Alles, was die Mitglieder des Landtags tun, tun sie öffentlich. Ich bin nicht überzeugt davon, dass es für die Demokratie und den Parlamentarismus besser wäre, wenn demnächst Gerichtszeichner die Situationen im Landtag darstellen müssen.

Selbstverständlich greifen auch PIRATEN gern auf den Livestream aus dem Plenum zurück. Gerne hätten wir auch einen Livestream für jede Anhörung und jede Ausschusssitzung – aber obwohl dies technisch nach dem Einzug der PIRATEN ins Parlament möglich wurde, tun sich die anderen Fraktionen mit dieser Form der Öffentlichkeit und Transparenz noch schwer.

Im Plenum diente der offizielle Landtags-Livestream der Landtagspräsidentin als Argument gegen unsere Aufnahmen. Doch wenn es wichtig wird, dann liefert der Livestream leider nicht die gewünschte Zuverlässigkeit, er fällt hin und wieder aus oder hat Tonprobleme. Die Aufnahmen stehen nicht sofort zur Verfügung und – ganz wichtig – der offizielle Livestream des Landtags ist nicht neutral! Wenn die Präsidentin sagt „filmen Sie von Michele Marsching nicht das T-Shirt“, dann sieht man im Livestream nur den Kopf. So neutral ist der Stream. So neutral ist die Landtagspräsidentin, die den PIRATEN am 15. Februar offiziell und einseitig die Freundschaft kündigte.

Darüber hinaus zeigt der Livestream im Wesentlichen die Redenden und das Präsidium. Zwischenrufe oder für den Parlamentarismus durchaus wichtige Situationen im Plenarsaal werden vom Livestream leider äußerst unzureichend erfasst. Dem wollte der Fotograf der PIRATEN vorbeugen. Er wollte den Stream um eigene Bilder ergänzen.

Was folgte, war ein weiterer Eklat: Die Grünen erhoben laut Einspruch und beantragten die Unterbrechung der Sitzung. Der Fotograf der PIRATEN wurde der Tribüne verwiesen und bekam Beschimpfungen mit auf den Weg. Die Speichermedien mussten der Präsidentin ausgehändigt werden.

Dies alles geschah mit zweifelhafter Argumentation aber unter großem Applaus der Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP. Ein trauriger Eklat.

Im Plenarsaal empörten sich Die Grünen, wie wir das tun könnten, PIRATEN ständen doch nur bei 1%, würden aber „uns allen hier“ schaden. Das mag der Grund für die Eskalation gewesen sein: Die augenscheinlich unwichtige Partei bedroht Mandate der Grünen.

Der wirklich große Eklat jedoch ist die Begründung der Landtagspräsidentin und dass niemand aus den anderen Fraktionen ihr offen widersprochen hat.

Die Landtagspräsidentin öffnet die Dämonentore

Landtagspräsidentin Carina Gödecke rief die Situation zum parlamentarischen Wendepunkt aus. Vorher hätte über viele Legislaturperioden ein gutes Miteinander geherrscht. Weil die PIRATEN aber am Morgen diese Filmaufnahmen als Fraktion angemeldet (!) hätten, sei ihnen das Miteinander offensichtlich nicht mehr so wichtig. Sie kündigte den PIRATEN die Freundschaft und stellte diesen Tag, diese Situation, an die Schwelle zwischen dem guten Miteinander über Jahrzehnte und dem, was folgen wird.

In der Aufzeichnung des Streams[1] kann man dies nachverfolgen. Sie ergänzt: „Und ich lasse nicht zu, dass über den Tag hinaus mit Blick auf kommende Legislaturperioden das, was einer guten parlamentarischen Sitte entspricht, von Ihnen so infrage gestellt wird.“ Es folgt der Applaus der anderen Fraktionen. Es verwundert, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet in angemeldeten Filmaufnahmen etwas nie-dagewesenes sieht, das die „parlamentarische Sitte“ mehr infrage stellt, als alles andere.

Wir PIRATEN erleben tatsächlich das gute Miteinander nicht mehr, seit unsere Umfragewerte schlecht aussehen. Die SPD kündigte es aus unserer Sicht bereits auf, als sie mit fadenscheinigen Gründen verhinderte, dass die Piratenfraktion im Sommer 2014 einen Sitz im Präsidium erhält. Die SPD verweigerte die Wahl eines Piraten-Vizepräsidenten. Das ist ein Novum, denn bislang – über viele Legislaturperioden – war es üblich, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Nicht ohne Grund: Hier werden Aktuelle Stunden, Tagesordnungen und die Sitten des Hauses festgelegt, parlamentarische Prozesse begleitet und hier könnte auch ein Systemupdate seine federführende Hand finden.

Womöglich ergreift die Landtagspräsidentin die Chance des Eklats, um weitere Pflöcke „mit Blick auf kommende Legislaturperioden“ – wie sie selbst sagt – einzurammen. Und an dieser Stelle wird es hässlich und mehr als destruktiv. Das fiel auch einem Kommentator des WDR auf: „Landtagspräsidentin Gödecke von der SPD verglich das Vorgehen der Piraten gar mit den Methoden der Nationalsozialisten.“[2] WTF?

Die PIRATEN sind eine äußerst konstruktive Protestpartei. Nicht um des Störens willen machen wir manche Dinge anders als die anderen, sondern weil wir die Politik und die parlamentarische Kultur konstruktiv verändern wollen. Wir wollen keinen Umsturz und keinen Zusammenbruch. Wenn wir die anderen Fraktionen in ihrem Alltag nerven, dann erfüllt das einen brechtschen Zweck und soll wachrütteln und hin und wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Üblichkeiten stellen.

2012 fragten wir PIRATEN uns in den Parlamenten und in Blogbeiträgen, wie wir Debattenkultur gestalten müssen und wie wir sie verändern können. Wir wissen inzwischen, dass die sukzessive Arbeit an Veränderungen gerade bei Gegenläufigen Tendenzen wichtig und dennoch wirksam ist, aber sehr lange dauert und eine gewisse Unnachgiebigkeit fordert. Wir nehmen aber – zum Leidwesen von PR-Strategen – nicht die Brechstange, die schnell destruktiv wird. Unsere Intention bleibt stets erkennbar.

Das ist wichtig und führt uns zu einem Exkurs ins Plenum am 4. Dezember 2015. Am Rednerpult hatte ich den Zuschauenden und Abgeordneten zu Beginn meiner Rede einen komplexeren Sachverhalt erklären wollen. Vizepräsident Keymis unterbrach mich, mahnte Weimar an und das Präsidium beauftragte ein Gutachten[3], inwieweit Abgeordnete Besucher ansprechen dürfen. Das Gutachten sollte ausdrücklich mit Bezügen zur historischen Entwicklung arbeiten.

Durch die historische Gegenüberstellung im Gutachten wurde meine Rede – allein durch die kurze Ansprache der Zuschauenden – in den Kontext der Reden von Vertretern der NPD, KPD und NSDAP, u.a. Joseph Goebbels, gerückt. Diese dadurch gegebene implizite persönliche Unterstellung tauchte später in den Worten der Präsidentin am 15. Februar 2017 klar und unmissverständlich auf.

Das Gutachten weist allerdings deutlich darauf hin, dass die Intention entscheidend ist: Die NSDAP und faschistische Parteien streben eine Strategie des „Sands im Getriebe“ oder des „Zusammenbruchs der Kommunikationsstrukturen“ an, möchten das Volk vom Parlament entfernen und sie brechen die Regeln, um einfach nur zu polarisieren.

PIRATEN tun das Gegenteil. Wir wollen Regeln ändern statt pervertieren, dauerhaft den Parlamentarismus erhalten und dafür mit aktuellen Mitteln transparenter gestalten: Abschaffen wollen wir nur die Politikverdrossenheit.

Wir arbeiten hier an einer Weiterentwicklung und damit einer Stärkung des Parlamentarismus und der Demokratie. Das Gutachten spricht dabei von Errungenschaften und formuliert: „Hier ist auch ein Wertewandel zu berücksichtigen. Transparenz und Öffentlichkeit haben heute einen anderen Stellenwert als noch vor einigen Jahren.“ Das Gutachten zeigt, dass sich der Parlamentarismus ändern kann und weiter verändern muss und dass dies ein guter Prozess ist, den PIRATEN neu angestoßen und Abgeordnete anderer Fraktionen aufgenommen haben.

Nach Erscheinen des Gutachtens schrieb ich für die Piratenfraktion den Antrag „Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.“[4] Der Redner der Grünen, Stefan Engstfeld, sagte in der Debatte am 21. April 2016: „Nicht Sie als Piratenfraktion stellen mit solchen Auflösungstendenzen des geübten Brauches eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Aber nach Ihnen kommen vielleicht andere Parteien auch in dieses Parlament und berufen sich dann auf die von Ihnen schleichend benutzten und geduldeten neuen direkten Kommunikationsformen. […] Wehret den Anfängen!“

Das ist zunächst der falsche Schluss, weil die von den PIRATEN eingebrachten Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung gehen, wie die des von Herrn Engstfeld auch zitierten rechten Abgeordneten im Schweriner Landtag. Die gefürchteten „Anfänge“ sind sicher nicht die von den PIRATEN angeschobenen Modernisierungen, Transparenz und Offenheit. Sie finden sich sehr viel eher im verkrusteten und aus fragwürdigen Üblichkeiten bestehenden System, das die Grünen verinnerlicht haben und nach außen tragen, wenn sie im Parlament weit abseits ihres Programms und ihrer Basis handeln. Das ist der Nährboden dieser „Anfänge“.

Es ist für die Demokratie sehr gefährlich, jetzt unter kuriosen Vorwänden am Beispiel der PIRATEN parlamentarische Hürden auf- und Beteiligungsmöglichkeiten abzubauen. Diese Maßnahmen treffen immer die Demokratie, aber eben selten die, die die nur stören wollen. Die schaffen das auch so, während funktionierende demokratische Prozesse im Zweifel nur sehr schwer wiederherzurichten sind. Vor allem dann, wenn die Macht über die Prozesse irgendwann verloren geht und die Hürden und Instrumente denen dienen, die man einst ausschließen wollte.

Die Worte der Landtagspräsidentin am 15. Februar 2017 waren und sind gefährlich. Nicht nur der oben zitierte WDR-Journalist wunderte sich über die Deutlichkeit ihrer Nazivergleiche. Im Video von WDR Aktuell[5] und in der Aufzeichnung des Landtagsstreams sagt Landtagspräsidentin Gödecke unter Anderem: „Zur politischen Einordnung will ich ein für alle Mal und unmissverständlich sagen, dass man aus der deutschen Geschichte wirklich gelernt haben sollte und dass Einschüchterungen und der Versuch der Einflussnahme auf Abgeordnete von Zuschauertribünen und von der Loge aus wirklich überhaupt nicht geht und ein demokratisches System schon einmal erheblich gestört hat.“

Sie und die Regierungsfraktionen werfen den PIRATEN Nazimethoden vor und stellen tatsächlich dar, das Filmen einer öffentlichen Plenarsitzung könne das demokratische System zu Fall bringen. Frau Gödecke und die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Frau Beer, drücken die PIRATEN in eine Ecke, die den Aufbau der daraufhin angekündigten Hürden rechtfertigen soll.

Wiederholt wird den PIRATEN „Denunziantentum“ vorgeworfen. Auch das ist abwegig. Das Dokumentieren und Transparent-Machen einer namentlichen Abstimmung ist nicht denunzierend, weil sie im höchsten Maße öffentlich ist. Sie taucht nicht nur in Protokollen auf, sondern wird sogar grafisch aufbereitet auf Internetplattformen dargestellt.

Das Ausüben von Hausrecht, um angemeldete Aufnahmen zu verhindern, die Diffamierung einer Fraktion und die Entgleisungen bis hin zu Nazivergleichen sind selbst dann völlig unverhältnismäßig, wenn man hätte verhindern wollen, dass aus dem Bildmaterial anschließend beleidigende Grafiken erstellt werden. Die PIRATEN haben hier ganz sicher in der Vergangenheit kein schlechteres Bild abgegeben als die Mitfraktionen. Das Argument darf aber auch kein Ausschlag für prophylaktische Verbote und Nazivergleiche sein. Es zieht hier auch nicht das vom Präsidium inflationär gebrauchte Totschlagargument der „Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes“: Nein, Bilder aus dem Plenarsaal gefährden die Funktionsfähigkeit nicht.

Die Landtagspräsidentin und die Reaktionen mancher SPD-Abgeordneten dagegen zeigten, wie sich ein funktionsfähiges Parlament nicht verhalten sollte und wie das mit dem Denunzieren wirklich funktioniert. Selbst Ministerpräsidentin Kraft beteiligte sich an der Suche mutmaßlich schuldiger Mittäter auf der Tribüne – Leuten mit Handy, die weder gefilmt, noch fotografiert hatten.

Bei einer lautstarken Auseinandersetzung im Plenum, währenddessen im Stream leider kein Ton zu hören ist, warfen SPD-Abgeordnete den PIRATEN vor, Wegbereiter rechter Parteien zu sein. An dieser Stelle muss ich mich persönlich entschuldigen, denn ich habe sie angeschrien. Ich war wütend. Eine kuriosere Verdrehung der Tatsachen kann ich mir nicht vorstellen.

Alle wollen sie „unbequem“ sein – von den Grünen bis zum Bundespräsidenten – alle loben sich auf Parteitagen und in Ansprachen dafür, unbequem zu sein. Wenn es dann aber doch mal im Plenum ein ganz klein bisschen unbequem für die eigene Fraktion wird, weil einem die Kluft zwischen zugesagtem Anspruch und eigenem Handeln aufgezeigt wird, dann wird die unbequeme Piratenfraktion mit der ganzen Härte des Nazivergleichs überzogen. Das ist die aktuelle Situation im Landtag. Das ist der große Eklat.

Am Folgetag, dem 16. Februar 2017, gab es dann einen neuen Eklat um einen weiteren Antrag der PIRATEN, aber ganz ohne dass man uns die Schuld in die Schuhe schieben könnte. Es war ein Novum. Etwas, das geeignet gewesen wäre, das gute Miteinander in Frage zu stellen: Die Fraktionen der Grünen, CDU und FDP redeten nicht zu unserem Antrag. Das ist einmalig. Sie schwiegen. Das Thema war ihnen zu unbequem. Es ging um unerlaubte Fraktionszulagen.

Oliver Bayer MdL

[1] Ab 07:23:00 unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1005213

Auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=V-NxmBFL17s

[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/streit-um-braunkohle-eskaliert-100.html

[3] Gutachten „Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung“

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI16-339.pdf

Anm.: Genaueres zur Beauftragung und die Hintergründe des Präsidiums sind der Piratenfraktion unbekannt, da sie aus dem Gremium ausgeschlossen wird und es keine öffentlichen Protokolle gibt.

[4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11689.pdf

Die Debatte: https://youtu.be/PQKQ2aJ8SZk

[5] http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/piraten-eklat-landtag-100.html

Edit 22.02.2017 17:50 Jahreszahl, Verkleinerung Garzweiler

„Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.

Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die kürzlich abgeschlossene Enquetekommission des Landtags NRW befasste sich intensiv mit dieser Finanzierungsoption. Angesichts der massiven Unterfinanzierung des ÖPNV sind neue, kommunale Finanzierungsinstrumente notwendig. Die Studie hebt auch die Grundsteuer und Erschließungsbeiträge in den Fokus.

Die Studie belegt: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft. Die Piratenfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.“ Ein in der Studie skizzierter Modellversuch soll dann 2018 starten.

Im Vorfeld der Studie wurden lokale, parteiunabhängige Initiativen zu einem Wettbewerb aufgerufen. Die drei Gewinner (Bad Salzuflen, Kreis Recklinghausen und Wuppertal) profitieren von einer spezifischen Untersuchung ihrer Modellkommune.

Das Gutachten wurde im Auftrag der Piko NRW e. V. von tjm-consulting mobilitätsmanagement aus Köln erstellt. Es kann unter www.fahrscheinfrei.de kostenfrei abgerufen werden.

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

(Alle Bilder sind frei verwendbar)

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Pressemitteilung: NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:

.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:

VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.

Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/

„Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.“

Am Freitag (28.10.2016) begann die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs mit einem öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Doch worum streitet unsere Enquetekommission? Dazu Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Kommission und Sprecher der Piratenfraktion:

„In der Analyse und der Erkenntnis, dass ein großer Handlungsdruck auf allen Feldern der Finanzierung und Entwicklung des ÖPNV besteht, sind sich die Fraktionen und Experten der Kommission weitgehend einig. Das betrifft auch eine Vielzahl an fortschrittlichen und mutigen Handlungsempfehlungen der Kommission.

Die Instrumente (vom Regionalbusnetz bis zu #fahrscheinfrei) und die Menschen, die Veränderungen umsetzen, sind dabei entscheidend. Wir haben uns daher intensiv mit den Instrumenten beschäftigt. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern.

Bus und Bahn in NRW stehen nicht nur vor Finanzierungsproblemen, sondern auch vor umwälzenden Veränderungen im Zuge der Digitalen Revolution vom flexiblen Fahrplan bis zum autonomen Fahren – mit neuen Marktteilnehmern und Geschäftsmodellen. Dazu kommen die Ziele der Politik, die letztlich deutlich mehr Fahrgäste für Bus und Bahn verlangen. Im Sachverständigengespräch wurde noch einmal deutlich, dass die gewünschte massive Steigerung der Bedeutung des ÖPNV sich aber nicht mit den heutigen Strukturen leisten lässt. Darüber hinaus müssen die Organisationsstrukturen des ÖPNV und des Straßenverkehrs stärker ineinandergreifen.

Expertengespräche und eine Anhörung im Februar haben uns bereits zuvor gezeigt, dass das Eingreifen in etablierte und gewachsene Organisationsstrukturen des ÖPNV schnell und heftig auf Widerstände stoßen wird, da viele Kirchtürme und politische Interessen betroffen sind.

Diese Auseinandersetzung ist nun zu beobachten und sie ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können. Das Ergebnis ist idealerweise das Organisationskonzept, das sich als flexibler, schneller, kreativer und durchsetzungsstärker erweist, als eine Ministeriumslösung.“

Hintergrund

Unsere Enquetekommission IV befasst sich seit nunmehr zwei Jahren mit den „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“. Unsere Aufgabe ist es, Empfehlungen zur Hebung von Effizienzpotentialen, zu neuen Finanzierungsinstrumenten und zur Lösung der aktuellen Probleme des ÖPNV abzugeben. Ferner ist es gemäß Punkt 10 des Einsetzungsbeschlusses unsere Aufgabe die „Analyse und Erstellung möglicher Szenarien zur sukzessiven Entwicklung der Tarifsysteme und Zusammenschlüsse beim ÖPNV in NRW“ vorzunehmen.

Aufgabe einer Enquetekommission ist es, zum Thema das relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. D.h. unsere Empfehlungen stehen typischerweise am Anfang einer politischen Auseinandersetzung und nicht am Ende. Sie dürfen auch weitgehend und mutig sein.

Dennoch sind die Empfehlungen der Enquetekommission ernst zu nehmen und haben ein großes Gewicht. Wir wollen schon über den reinen Appell zur Debatte hinausgehen. Das Hinzuziehen von Akteuren und Experten zum Thema „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“ bezog sich vor allem auf ein grobes, aber konkret dargestelltes Konzept im Bericht der Enquetekommission bzgl. der Bündelung der strategischen Kompetenzen auf Landesebene und der Umstrukturierung der Kompetenzcenter.

Wir sind übrigens die transparenteste Enquetekommission, die es je im Landtag NRW gab: Man kann Vortragsfolien von 36 Expertenvorträgen und auch die drei Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, bereits jetzt, vor Veröffentlichung unseres Endberichtes, kostenfrei im Internet abrufen. Dazu natürlich die Unterlagen der Anhörungen.

Wir hatten zum Thema bereits eine öffentliche Anhörung am 26. Februar 2016 zum Thema „Weiterentwicklung von Organisation, Struktur und Vertrieb“. An den damals gestellten Fragen und Antworten (sowie anderen Vorträgen im Rahmen der Enquetekommission) kann man erkennen, in welcher Breite sich die Enquetekommission auch mit der kompletten sowie teilweisen Umstrukturierung des ÖPNV-Systems in NRW beschäftigt hat: Von einer einzelnen Landesnahverkehrsgesellschaft bzw. Landeseisenbahngesellschaft bis zu Korrekturen konzentriert auf den Tarifbereich.

Links

Übersicht über die vergangenen Inhalte sowie Gäste und Links auf die Vortragsfolien, Stellungnahmen, Videos

Darunter die drei Gutachten:
„Digitalisierung und Tarife im ÖPNV“ (16/358)
„Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ (16/359)
„Bedarfe und Potentiale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens“ (16/360)

Übersichtsseite: Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs

Termine
Einsetzungsbeschluss

Hinweis: Unabhängig davon wird im Landtag parallel über eine Novelle des ÖPNVG NRW beraten. Dort sind einige Ideen aus der EK IV bereits eingeflossen. Wir haben jedoch am Ende noch sehr viel mehr Handlungsempfehlungen.

Facebook-Veranstaltung

Bus & Bahn Fahrscheinfrei

Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

 

Wir Kunden finanzieren mit Preiserhöhungen das immer undurchsichtiger werdende Dickicht im Tarifdschungel. Und die Landesregierung entzieht sich unbemerkt aus ihrer Zahlungsverantwortung. Das heißt die Preisspirale nach oben endet aufgrund des politischen Versagens niemals. Auch in den Folgenjahren wird es wieder teurer.

 

Das Problem ist hausgemacht. Die Vertreter der Nahverkehrsbetriebe lässt man nach Preiserhöhungen sagen, dass in den vergangenen Jahren die hohen Ölpreise schuld an der Misere sind. Nur dieses Jahr zählt diese Ausrede gar nicht in dem Maße der Vorjahre. Dennoch gibt es abermals eine saftige Preiserhöhung. Das geht seit Jahren so. Wer nicht mitspielt, dem droht als Verkehrsbetrieb eine noch schlimmere Kürzung der Mittel. Die Bundes- und Landesregierungen stecken das Geld währenddessen lieber in den Autoverkehr. Die Preiserhöhungen sind damit nicht die Folge von Angebot und Nachfrage, sondern politische Willkür.

Unser Vorschlag der Fahrscheinfreiheit bietet eine Lösung für dieses grundsätzliche Problem und ist einfach bequemer für die Nutzer und Nutzerinnrn von Bus und Bahn in NRW.

Weitere Infos unter www.fahrscheinfrei.de

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Aktuelle Themen und Aktionen

Kleine Anfragen
** Nutzhanf „Hanfanbau in NRW“ (Lukas und Oliver): Antwort der Landesregierung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10240
** 7 zu Jülich (Hanns-Jörg): Wie steht es um die Sicherheit im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich und dem anvisierten Transportziel Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10223|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10225|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Neubau in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10227|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10226|1|0
Wie ist der aktuelle Stand zur angeordneten Räumung des Lagers der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Transport nach Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10222|1|0
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10224|1|0
Wie ist der aktuelle Zustand der Kräne in den Lagern Jülich und Ahaus? http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10221|1|0
** 2 zu Ende Gelände (Frank Herrmann und Hanns-Jörg): Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10249|1|0
Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10250|1|0
** Vogelschutz Mehr deutsche Vogelarten auf Roter Liste – die Ausgestaltung Ökologischer Vorrangflächen für Agrarvögel ist unzureichend (Hanns-Jörg): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10162|1|0
** Jagdrevierbefriedung aus ethischen Gründen (Hanns-Jörg) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10155|1|0
** Flughafen Düsseldorf, Flughafenerweiterung, Vorläufige Gestattung (Oliver): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

Ausschussberichte

* (17.11.2015) Sondersitzung A01 Soziales und A02 Verkehr zu eScooter und ÖPNV
** Medien: Neue Westfälische

* (18.11.2015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**Tagesordnung  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1435.jsp
**Haushalt
**Abfallwirtschaftsplan
**Klimaschutzplan
**Recyclingquoten-Benchmarking
**PFT-belastetes Grundwasser in Düsseldorf
**PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden (unser Antrag)
**Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft
**Wasserrahmenrichtlinie, Hochwassermanagement

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1459.jsp
** Beim Haushalt fragen wir explizit nach dem Sozialticket
** Wir beantragten bereits TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept Deutsche Bahn
*** Stationsoffensive
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz
** Außerdem unsere Anträge im Ausschuss
*** Nach der Anhörung: „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
**** Anhörungsprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMA16/989&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Neu: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** Anhörung beantragen zum Landesluftverkehrskonzept
** MEdien: WDR

*(20.11.2015) A18/1  Unterausschuss Bergbausicherheit 
**Tagesordnung https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1461.jsp
**Wir planen auf Sicht aktiv zu werden zu Risswerken, Wahl des Schlichtungsausschussvorsitzenden und Bergbaugeschädigten im Salzbergbau Niederrhein
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** Joachim ist ab sofort Ausschussmitglied
**Danebod nahm wegen Erkrankung nicht teil; Vertretung: Oliver
** TO http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1470.jsp
*** Haushaltsrede von Joachim
*** StartUp-Förderung
*** Unser Antrag: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
*** Klimaschutzplan: bitte nutzen
*** Nein zum Hafensicherheitsgesetz
*** Abfallwirtschaftsplan

* (27.11.2015) EKIV ÖPNV
** war in Herten zu einer externen Sitzung
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Themen u.a.: eTicket, Digitalisierung

Treffen (Lobbyistentermine)

* (17.11.2015) FÖS Regionalgruppe Rhein-Ruhr zusammen mit Landesverband Erneuerbarer Energien, Vorbereitung der Anhörung und Divest (danebod)

* (24.11.2015) UBER (Oliver)

* (30.11.2015) Haus und Grund (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

*Unterausschhuss Klimaschutzplan Montag 2015-11-30, es brennt, ein halbes Jahr nicht getagt und jetzt muss das Klimaschutzplänchen schnell noch durchgewunken werden, um es dann im Landtagsplenum genauso durchzuwinken. Ich empfehle Ablehnung, da es nur empfehlenden und keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Luftnummer zum Klimagipfeltreffen. Ganz großes Hallenhalma.
* Umweltausschuss Sondersitzung Dienstag 2015-12-01, Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und Klimaschutzplan müssen schnell noch durch die Ausschüsse vor dem Plenum. Das haben die Regierungsfraktionen schön verbaselt und jetzt brennt das Lokus.

* Die Ausschusssitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.12.2015 entfällt, aber es gibt eine Sondersitzung zum Hafensicherheitsgesetz am 04.12.2015

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin ist der 20.01.2016.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (30.11.2015) Bergschäden – Beweislastumkehr jetzt!
** 19 Uhr, Medio Rhein-Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1, 50126 Bergheim, danebod

* (05,12.2015) BUND / NUA: Das strahlende Erbe (danebod)
** Sonnabend, 11 – 17 Uhr, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund

* (06.12.2015) Kundgebung mit russischer Umweltjournalistin (danebod)
** Sonntag, 13:00 – 15:00, UAA Gronau, Röntgenstraße 4, 48599 Gronau. In Russland lagert allerlei abgereichertes Uran aus der UAA in rostenden Fässern unter freiem Himmel, teilweise als Uranhexafluorid, das bei Kontakt mit Wasser zu brennen anfängt…

* (07,12.2015) Grüne und Braunkohleaktivisten (danebod)
** Die grüne Vollkorn-CDU trifft sich mit Braunkohleaktivisten. Wird bestimmt lustig, Montag, ab 19 Uhr im Landtag Raum E3 Z04

* (08.12..2015) Hintergrundgespräch „Standortfaktor Energie“ (danebod)
** IHK-Lobby-Veranstaltung

* (10.12.2015) Weltweites Anti-Fracking-Gathering in Paris (danebod)

* (15.12.2015) 92. Sitzung Landesbeirat für Immissionsschutz (danebod)

Jeden Montag treffen sich die Kölner Piraten und Interessierte im leckeren „Taco Loco City“. Am 30.11.2015 war die Fraktion vor Ort. Unser Abgeordneter Oliver Bayer erklärte auf der offenen Veranstaltung die Hintergründe der aktuellen Debatten im Landtag NRW und informierte u.a. zum Thema „Freifunk für Schulen und öffentliche Einrichtungen“.

Das große Thema des Tages war der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) mit dem Schwerpunkt „Bus und Bahn fahrscheinfrei“. Etliche Detailfragen wurden an die Fraktion aber auch an das Kölner Ratsmitglied Thomas Hegenbarth gerichtet. Dabei spielte das dichte aber verbesserungswürdige ÖPNV-Netz der Stadt Köln ebenso eine Rolle wie die Einbindung des Fahrradverkehrs und das Sozialticket.

Anschließend informierte Stefan Borggraefe zu politischen Initiativen in Witten.

Oliver Bayer:

Ich habe die gemütliche Kölner Veranstaltung als sehr diskussionsfreudig erlebt und mich über das hohe Interesse an der Fraktion und an der Verkehrspolitik gefreut.

 

Danke Köln!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.

Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben.

Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutz sind nichts wert, wenn die Maßnahmen durch Tricks kontaktiert werden. SPD und CDU haben zusammen mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs etabliert, die inzwischen nicht nur Umwelt und Gesundheit schadet, sondern auch der Automobilindustrie selbst.

Der Diesel-Skandal muss nun zum Fukushima der Automobilbranche werden: Der Einstieg zum Ausstieg. Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis.

Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.

Der staatlich unterstützte Verbraucherbetrug muss endlich beendet werden – nicht zuletzt im Interesse der Hersteller und deren Mitarbeiter. Die Zukunft erfordert neue Antriebs- und Mobilitätskonzepte.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verkehrswende konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen – beispielsweise im Zuge des Klimaschutzplans – zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen. Die Menschen in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen sollen gesund und mobil sein dürfen.“

Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den PIRATEN angestrebten Fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z.B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.

Weiterführende Links:

• Unser Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“. Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.
• Plenarsitzung
• Debatte im Plenum als Video
• Deutsche Umwelthilfe (DUH)
• Limburg und Offenbach

Dazu laden wir Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde ein:

• Donnerstag, 12. November 2015
• 15:30 – 18:00 Uhr
• Wahlkreisbüro Oliver Bayer in Düsseldorf, Alter Hafen / Akademiestraße 3.

Ziel dieses Termins ist, eine politische Initiative zur Zukunft des Sozialtickets auf den Weg zu bringen (z.B. politischer Antrag, Haushaltsantrag, Öffentliche Debatte). Darüber hinaus liegt uns daran, in einen produktiven Dialog mit den Interessierten zu treten, um langfristig zu einer besseren Verkehrspolitik zu kommen. Gegenstände des Austausches können beispielsweise sein:

• Dynamisierung des Ansatzes
• andere Ansätze
• Diskriminierungsfreies Ticket
• Mobilität für alle
• Fahrscheinloser ÖPNV#

Der Landesregierung liegt derzeit die Evaluierung des Pilotprojekts vor. Es ist noch nichts entschieden, es gibt derzeit jedoch eher einen politischen Druck, das Sozialticket aufzugeben.

Zu dieser Veranstaltung haben wir die von uns benannten Sachverständigen der Anhörung* zum Thema im Landtag NRW im Juli 2014 sowie Initiativen und an dem Thema interessierte Einzelpersonen eingeladen. Gerne könnt Ihr diese Einladung über euer Netzwerk weiterleiten.

Habt ihr noch Fragen? Meldet euch bei Oliver Bayer, Stefan Hochstadt (0211/884 4616) oder Britta Eschmann (0211/884 4657).

*) Das Anhörungsprotokoll (Drucksachennummer APr 16/615) zu unserem Antrag „Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen“ gibt es hier.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
** https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt. Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? – hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen – siehe Vorlage http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich und Salzburg in der Zeit vom 18. – 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft, Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
** https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01 Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan….

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen“, als wir die Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir auf https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II  Vorlage 16/3336 –  Bericht der Landesregierung teil. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen. Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema „Fondslösungen“ und Textbesprechung der bisher verfassten Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur „Novellierung der LBO“ (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen „Alles dicht in NRW“ der BIs gegen Dichtheitsprüfung  (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod, aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg. Monitoring läuft an.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
**  TO liegt noch nicht vor

Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015  terminierte Anhörung zu unserem Antrag „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen musste verschoben werden, neuer Termin wird von den Obleuten während des nächsten Plenums vorgeschlagen.

Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die [http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine Termine-Seite] des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf „Beobachten“ stellen, dann  bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

* [https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828 Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 – 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15. Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis Dienstag 2015-11-03, 17:00
* [[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag 2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch 2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[ http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen], Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf, Sonnabend 2015-11-07, 9.30 – 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 – 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte „van Gelder“, Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

Themen und Aktionen

* Die „VW-Affäre“
** (28.09.2015) Unsere Aktuelle Stunde zu Autoabgasen, Gesundheitsgefahren, Herstellerangaben, Umweltzonen und Handlungsbedarf in NRW wurde leider abgelehnt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/aktuelle-stunde-abgelehnt/
** Blogpost (Oliver): Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen – Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selbst zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren.
*** https://www.piratenpartei.de/2015/09/29/diesel-skandal-politikversagen-konterkariert-klima-und-umweltschutzbemuehungen/
** Wir bereiten weitere Initiativen und Blogposts vor.

* Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung
** ..war und ist wichtig, aber nicht primär Teil des Arbeitskreises #4
** im Bereich Bauen und Wohnen gab es eine Anfrage für ein entsprechendes Statement des VDW. Auf Seite 9 der Sonderausgabe „Unterbringung von Flüchtlingen“ des Verbandsmagazins kann man das Statement von Oliver lesen.
*** PDF: http://www.vdw-rw.de/fileadmin/publikationen/vm/VM_Sonderausgaben/VM-S-Unterbringung_von_Fluechtlingen.pdf

* Ende Gelände & Braunkohle in NRW
** Aktuelle Stunde, Anhörung und Medienberichte
** Zwei kleine Anfragen zu RWE und finanziellen Folgen für Kommunen (Begleitung unseres Antrags)
** Bericht und Statement zur Aktuellen Stunde: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/10/01/piraten-ende-gelaende-noch-lange-nicht/

Ausschussberichte

* (24.09.2015) A02 Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf (wurde allgemein positiv bewertet)
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! (verschoben, wir werden eine Anhörung beantragen)
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

* A17
** …ist auf Ausschussreise

* (02.10.2015) EKIV Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
**  11. Sitzung zum Thema „Nah- und Fernverkehr“ mit Rainer Latsch und Alexander Quirin von der Deutschen Bahn, Hans Leister von der RDC Deutschland und Prof. Andreas Krämer von exeo Stretegic Consulting.
*** Tagesordnung (PDF): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-1380.pdf
*** Vortragsfolien zum Download: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_IV/Aktuelles.jsp
** Des Weiteren haben wir eine Exkursion für den Mai 2016 beschlossen.
** Herr Latsch wird uns auch noch einmal im Ausschuss A02 besuchen.

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Experte vom BUND: „ÖPP ist TTIP im eigenen Hause“
** „Gemeingut in BürgerInnenhand“: „ÖPP-Projekte sind nach 30 Jahren so runtergewirtschaftet, dass die Infrastruktur nichts mehr wert ist! “
** Statement (Oliver) auf der Fraktionswebsite: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
*** http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-viele-worte-wenige-argumente-noch-weniger-sinn/
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp
** @20Piraten-Tweet: https://twitter.com/20piraten/status/646298246118162432

Veranstaltungen

* Atommüllkonferenz Hannover (Hanns-Jörg)

* BUND-Landesarbeitskreis Atom in Dortmund (Hanns-Jörg)

* NABU-Landesdelegiertenkonferenz (mit Grußwort von Hanns-Jörg)

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)
** http://de.bombardier.com/de/ueber-uns/bombardier-in-deutschland/standorte/site.transportation-siegen.html
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646000332271677440

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

* (22.09.2015) VdW-Konferenz, Abend im Colosseum Theater Essen (Oliver)
** Foto: https://twitter.com/kreon_nrw/status/646393712499625984

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
** Liste der Gesprächspartner siehe unten im Anhang

* OT (26.09.2015) StopTTIP-Demo in Düsseldorf (Joachim, Oliver, Grumpy, ToSo)
** Bilder: http://www.oliver-bayer.de/stopttip-demo-in-duesseldorf-in-tweets/
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

* OT (15.10.2015) Sitzung des Wissenschaftsrates in Bielefeld (Joachim, Oliver)
** Empfang mit Ministerin Schulze und den Ministerinnen und Ministern der anderen Bundeländer sowie den (anderen) Mitgliedern des Wissenschaftsrates

* OT (15.10.2015) Michele, Joachim und Oliver beim Stammtisch der Piraten Bielefeld
** Bild: https://twitter.com/kreon_nrw/status/654748822720020480

* (16./17.10.2015) Pegasus Jahreskonferenz (Gregor, Carsten)

* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Kopenhagen (Britta)

Treffen

* Treffen mit Bergschadensbetroffenen zu Risswerken und Ortsbegehung mit unabhängigem Markscheider im Rheinischen Braunkohlerevier (Hanns-Jörg)

* Treffen mit der Autoindustrie: siehe IAA-Gesprächliste unten (Oliver)

Was wird

Ausschusssitzungen

* (29.10.2015) Ausschuss für Bauen,Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** Wir haben folgende Themen beantragt:
*** Auswirkungen der Verständigung hinsichtlich der Regionalisierungs- und der GVFG-Mittel. Wie viel Geld gibt es in den nächsten Jahren für NRW? Bitte jährliche Darstellung der nach NRW fließenden Mittel bis 2030 – auch im Unterschied zur Fortschreibung der bisherigen Beträge. Welche Einschätzung hat die Landesregierung hinsichtlich der Entflechtungsmittel? Wir erwarten auch eine Aussage zur Zweckbindung der Mittel.
*** Sicherheit von Fahrradfahrern und -fahrerinnen: Entwicklung der Unfallzahlen und Unfallfolgen, typische Unfälle und Unfallursachen, Betroffene, Einfluss von elektrisch unterstützten Fahrrädern: Maßnahmen der Landesregierung und der zuständigen Stellen; Ausblick
*** Bahnchaos im Ruhrgebiet: Überfordertes System, fehlende Kommunikation, Bahnkunden werden allein gelassen. Die Bahn rechnet nach Medienmeldungen mit wochen- und sogar monatelangen Auswirkungen infolge des Stellwerkbrandes in Mülheim an der Ruhr. Was tut die Landesregierung?
*** Zwischenstand Stationskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Zwischenstand Fernverkehrskonzept (ggf. für die Novembersitzung)
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Sonstiges

* Rechtsgutachten beauftragt zur Neuwahl des Vorsitzenden Anrufungsstelle Bergschäden. (Hanns-Jörg)

* Kurzinterview mit SAT1NRW zu Atomrückstellungen. (Hanns-Jörg)

* Piraten für Pilotversuch: Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer gestatten?
** http://www.report-k.de/Politik/Koelnpolitik/Piraten-fuer-Pilotversuch-Rechtsabbiegen-bei-Rot-fuer-Radfahrer-gestatten-49247

Anhang: Gesprächsübersicht von der IAA (Oliver am 25.09.2015)

Gesprächspartner

* Delphi, Zulieferer
** Daniel Rutowski (Systemingenieur, Verantwortlich für Autonomes Fahren)
** Thomas Aurich (Leiter Unternehmenskommunikation)
** u.a.
*** Sehr ausführliches Gespräch zum Autonomen Fahren mit vielen Fragen und Antworten
*** Komplexes weitentwickeltes System mit 20 Sensoren, die in ein normales Auto eingebaut sind
*** Es gibt 5 Autos, in dem, welches demnächst in Wuppertal fährt, durfte ich Platz nehmen und Szenarien mit Echtdaten ausprobieren
*** Herr Aurich hat mir außerdem noch weitere Bereiche vorgestellt (u.a. Eletromobilität) und ich konnte noch weitere Systeme ausprobieren.

* MAGNA Electronics, Zulieferer aus Österreich
** Martin Solar
*** Thema auch hier: „Autonomes Fahren“
*** Konzentrieren sich vorwiegend auf die Kamera
*** Gespräch über technische und sonstige Möglichkeiten und die Rolle der Zulieferer
*** Demo vor Ort ausprobiert (ein Cockpit, Simulator mit original Sensoren)

* ZF, Zulieferer
*** Gespräch zum Autonomen Fahren, die Level und die Möglichkeiten – mit vier verschiedenen Mitarbeitern – am Modellsimulator
** Leider war ich nicht am Parkour, wo man es „in echt“ ausprobieren konnte

* VDA
** Graham Smethurst (Leiter Koordinierungsstelle Vernetztes und Automatisiertes Fahren)
*** Gespräch zum VDA und Automatisierten Fahren. Kündigte u.a. Positionspapier zusammen mit Kommunen in ca. 3 Wochen an.
* bitkom
** Johannes Weicksel (Bereichsleiter Telekommunikationstechnologien und intelligente Mobilität) [V]
*** Gespräch über die bitkom-Mitglieder, die Positionen (u.a. zur Netzneutralität und zum Datenschutz) und über Autonomes Fahren und andere „intelligente Mobilität“

* Toyota Deutschland
** Ing. Hans-Peter Wandt
*** Alles zum Thema Mirai und Wasserstoff/Brennstoffzelle
*** Herr Wandt hat in einer Livedemo, mit Folien und ausführlichen Frage-Antwort-Teilen ca. 30 Minuten lang die Funktionsweise, die Marktüberlegungen, das Konzept von Toyota und vieles anderes zum Mirai erklärt. Tankstellennetz, Projekte in Deutschland, technische Details und die Zukunftspläne hat er uns – teilweise auf Fragen hin – erläutert.

* In der NewMobilityWorld-Halle habe ich mich informiert zu
** Der Mobilitätsstation an der Münchener Freiheit (SmartCityForum)
** Projekt ein Köln (SmartCityForum)
** Projekte im Rhein Main-Gebiet (SmartCityForum)
** SmartCityForum, EnBW und RWE: Laternen mit Stromanschluss und WLAN
** RWE: Ladestationen (verschiedene Typen)
** Vielmobil
** Uflip

Kurzgespräche
* BMW zu DriveNow
* Renault zu Elektromobilität und dem Twizzy
* Valeo, Zulieferer zu Autonomen Fahren und Sensortechnik
* Denso, Zulieferer zu Fahrerassistenzsystemen, Autonomen Fahren und die Entwicklung von Sensortechnik in Deutschland
* Schaeffler, Zulieferer zu Autonomen Fahren

Weshalb wir keine Partnerschaft mit der ÖPP-Mafia brauchen!

Immer noch und immer wieder soll uns der Nutzen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnerships (PPP) nahe gebracht werden. Die Befürworter präsentieren ÖPP als „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur. Doch ÖPP löst diese Probleme nicht und innovativ ist ÖPP auch nicht – nicht einmal neu. Dennoch gibt es kaum positive Beispiele. Die wenigen müssen als Beweis für das komplette Luftschloss herhalten.

Mit wirklich neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren. ÖPP brächte dagegen eine Verschlimmbesserung, um eine kaputte Verkehrspolitik weiter zu betreiben.

Vor allem CDU / CSU und FDP werden nicht müde, ÖPP als Lösung für das in der Tat bestehende Problem der vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur zu präsentieren. Die öffentliche Hand verfüge weder über genügend Mittel noch über das notwendige Know-how, große Infrastrukturprojekte zu stemmen. Private seien effizienter und kostengünstiger. Unterm Strich profitiere die Gesellschaft von diesem Geschäftsmodell, das auf der Leistungsfähigkeit großer privater Unternehmen aufbaut.

Wenn der NRW-Bau- und Verkehrsminister Groschek fordert, jedes einzelne Projekt „ideologiefrei“ zu prüfen, ist er  der ÖPP-Mafia bereits auf den Leim gegangen. Denn die Ausgaben werden nur verschoben, versteckt und späteren Generationen aufgebürdet. Das zeugt nicht von nachhaltiger oder zukunftsfester Infrastrukturpolitik.

Der Staat kann sich derzeit und absehbar Geld praktisch zum Nulltarif leihen, private Unternehmen müssen auf deutlich teurere Finanzierungen zurückgreifen. Für ÖPP fallen zudem hohe Transaktionskosten an. Daher ist ÖPP aus sich heraus schon teurer als ein von öffentlichen Aufgabenträgern verantwortetes Vorhaben. Dass Private darüber hinaus an solchen Projekten jetzt und dauerhaft verdienen wollen, ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem sind Renditezusagen über Jahrzehnte keineswegs unüblich in diesem Geschäft. Solche Garantien wirken sich zwangsläufig zum Nachteil der öffentlichen Haushalte und damit der Menschen in diesem Land aus, weil genau daraus ja die vertraglich langfristig vereinbarten Zahlungen geleistet werden. Womit wir es hier mithin zu tun haben, ist eine Privatisierung öffentlichen Eigentums ohne Vorteil für die Gesellschaft.

Private lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Deshalb sind die geschlossenen Verträge meistens vertraulich und stehen der öffentlichen Kontrolle nicht zur Verfügung. Die Parlamente – das sagt die Erfahrung – sind überfordert mit der Prüfung und Abwägung solcher Verträge, die von teuren Kanzleien erstellt werden und regelmäßig so umfangreich sind, dass eine parlamentarische Kontrolle effektiv nicht möglich ist.

Demokratische Defizite drohen

In der Praxis sorgen die nicht zugänglichen Verträge für weniger öffentliche Beteiligung und deutlich weniger Transparenz. So umgehen private Konzerne sehr leicht die Parlamente und deren Haushaltsrecht. Letzteres ist ein Vorteil, wenn man die Schuldenbremse austricksen will, aber damit hält man sie noch lange nicht ein.

Wenn die Schuldenbremse die Politik nur zu Tricksereien wie ÖPP führt und eben nicht sogenannte Konsumausgaben – also Wahlgeschenke wie die „Rente mit 63“ oder die Herdprämie – bremst (was Erfahrungswerte zeigen), dann geht sie ganz entschieden zu Lasten von Investitionen und dem Erhalt unserer Infrastruktur in allen Bereichen. Weil den Wählerinnen und Wählern nach Meinung der Großen Koalition zeitgleich keine Steuererhöhungen zugemutet werden sollen, sind die Politiker und Politikerinnen in den Ländern und Kommunen zunehmend dazu gezwungen, von einer allgemeinen Steuerfinanzierung Abstand zu nehmen und ständig nach neuen Finanzierungsquellen zu suchen.

Die Botschaft aus der heutigen Anhörung zum Thema im Landtag NRW ist dazu eindeutig:

ÖPP ist keine Lösung!

Was uns daher gleich zu Beginn der Auswertung der Stellungnahmen wundert, ist dass es in der Stellungnahme von ÖPP Deutschland AG heißt (Seite1): „Eine ÖPP Realisierung ist nach inzwischen herrschender Meinung keine Finanzierungsform, sondern eine strategische Organisationsalternative der Bereitstellung von Immobilien und Infrastruktur“.

Aber dazu passt die Kritik der Gewerkschaften: Die Gewerkschaften in der Fratzscher-Kommission – einer Kommission, die sich vermeintlich mit der Zukunft und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigte – stellten am Ende der Kommissionarbeit in ihrem Sondervotum fest, dass es einer Mehrheit der Kommissionmitglieder nicht um die Finanzierung unserer Infrastruktur gegangen sei, sondern um „die Behebung des ‚Notstands‘ niedriger Zinsen für Finanzinvestoren“ – damit sind zum Beispiel Lebensversicherern gemeint, die in der Finanzkrise nach neuen Investitionsmöglichkeiten suchen. Interessanterweise wird bei ÖPP der Renditeaufschlag (also, dass die Öffentliche Hand draufzahlt) oft mit der damit einhergehenden Risikostreuung begründet; als Vorteil für die Anleger, steht aber die Sicherheit der ÖPP-Anlage im Vordergrund.

Somit stellt sich die Frage, ob ÖPP eine Lösung für eine bessere Infrastruktur bietet oder ob wir endlich einmal über dieses für die Steuerzahlenden am Ende teures ÖPP-Lobbying aufklären sollten.

Die Antwort vorweg: Wir sollten nicht nur aufklären, sondern das ÖPP-Lobbying und die ÖPP-Abzocke SOFORT einstampfen!

ÖPP bedeutet „Private“ (P) kassieren die Öffentliche Hand (Ö) ab!

Und sind wir nicht alle ein bisschen „Ö“? Schließlich haben alle Steuerzahlenden die Infrastruktur bereits bezahlt. Warum nennen wir das dann eigentlich Partnerschaft? Es ist vielmehr so, dass in den meisten Fällen private Konzerne uns abkassieren. Und dies auf Dauer!

• ÖPP lohnt sich aufgrund der hohen Transaktionskosten nur bei Bauvorhaben über 10 Mio. (Faustformel)
• ÖPP-Projekte werden nur dort realisiert, wo eine Rendite schnell und sicher vom Projektträger erwirtschaftet werden kann: zum Beispiel für stark frequentierte Auto- und Bundesbahnen oder ein notwendiges wichtiges Brückenbauwerk
• Die Öffentliche Hand muss allerdings flächendeckend auch Bauvorhaben ausführen, die nicht immer hoch rentabel sind (Lückenschlüsse, Tunnelbauten, Land- und Umgehungsstraßen). ÖPP eignet sich somit – wenn überhaupt –  nur stellenweise als Instrument

Das nötige Bauwissen ist bereits heute in öffentlichen Verwaltungen nicht mehr ausreichend vorhanden. ÖPP-Projekte setzen Anreize, in Zukunft noch weniger Baufachwissen in öffentlichen Verwaltungen zu versammeln. Schon bald müssen bei einem flächendeckenden ÖPP-Einstieg immer mehr der in einer Baubehörde zur Verfügung stehenden Mittel für Juristen ausgegeben werden, um die hunderte Seiten umfassenden Verträge mit den hochspezialisierten Anwälten der ÖPP-Konzerne zu diskutieren. Für die zukünftige Fachaufsicht ist dies eine Aushöhlung der Kompetenzen! Diese Juristen können vielleicht halbwegs die hochkomplizierten ÖPP-Verträge aufsetzen, aber sicherlich keine Fachaufsicht führen. Eine öffentliche Verwaltung ohne Bauwissen hat keine Wahl mehr und muss sich auch Preise diktieren lassen.

Werden die Mittel für Bauaufsicht systematisch falsch eingesetzt beginnt eine Abstiegsspirale. Wir sollten stattdessen – wie es der DGB gemeinsam mit uns fordert – die Landesbauverwaltungen stärken!

Ein großer Vorteil von ÖPP sollen kürzere Bauzeiten sein. Doch hier lautet zunächst die Frage: Wie kann die Öffentliche Hand ebenso schnell oder schneller werden? Eine Lebenszyklusplanung, eine gute Terminplanung, all das funktioniert auch ohne ÖPP.

Wir sagen: Dadurch, dass wir die Landesbaubehörden mit dem nötigen Personal stärken, mit zusätzlicher Transparenz und dem Einsatz von BIMS (Building Information Management Systems) und einer umfassenden Bürgerkontrolle und –beteiligung, soll die Qualität der Bauleistungen durch die öffentliche Hand wieder gesteigert werden.

Prof. Holger Mühlenkamp schreibt in seiner Stellungnahme zu ÖPP: „Gewichtet man die kurzfristigen Effekte stark und die langfristigen gering, dann wird man eher zu einer Vorteilhaftigkeit gelangen als im umgekehrten Fall“.

D.h. die Verträge sind so kalkuliert, dass auch in ÖPP-Phase 2 die Kosten für die Steuerzahlenden erst am Ende überproportional ansteigen und auf den Kopf fallen. Das ist eine Einladung für Betrugs- und Täuschungsverträge, bei denen das Risiko für den Staat erst am Ende steigt.

Mittelstand und Handwerk sind bei der Auftragsvergabe benachteiligt und sind unterrepräsentiert. Die Transaktionskosten sind derart hoch, dass erst mit einem Bauvolumen von 10 Millionen Euro überhaupt eine Rentabilität erreicht werden kann. Durch ÖPP erreichen wir also das Gegenteil unseres Zieles, dezentrales und lokales Wirtschaften für Handwerk und Mittelstand umzusetzen.

Eine Anekdote dazu: Die IHK lieferte zuerst eine Stellungnahme ab, die eindeutig „pro ÖPP“ war. Nun gibt es eine aktualisierte Fassung, die im letzten Absatz plötzlich den Mittelstand berücksichtigt, den man vorher wohl schlicht vergessen hatte; nun steht dort, was vorher fehlte: „Ein nicht zu unterschätzendes Risiko einer Ausweitung von ÖPP bei großen Infrastrukturvorhaben liegt in einem weitgehenden Ausschluss des Mittelstandes“. Die IHK will sich nun dafür einsetzen, „dass das mittelständische Baugewerbe nicht ausschließlich in die Rolle des Subunternehmers gedrängt wird. Witzig und abstrus, was Stellungnahmen manchmal bieten; die Stellungnahme der IHK schrieb wohl zunächst einer der Großunternehmer in der IHK. Aber diese wurde noch rechtzeitig geändert und überarbeitet.

Dies sollten wir nun auch insgesamt tun – in der Landespolitik.

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

AK4 Intern
Der Fraktions-Arbeitskreis AK4 wird ab sofort nicht mehr regelmäßig im Landtag tagen. Wir erschaffen einen virtuellen Arbeitskreis, der alle 14 Tage seine Infos – als Briefing für die Abgeordneten und Mitarbeiter und als Info für alle Interessierten – als Infopost herumschickt. Die Infos werden vorab in einem Pad gesammelt. Wir behalten unsere Mailingliste und werden uns zwischendurch auch wieder offiziell als AK4 treffen. Das nächste Mal zur Evaluation mit Keksen zur Weihnachtszeit am 14.12.2015, 12:30 Uhr.

Themen und Aktionen

* Autonomes Fahren
** Video: „Kann Autonomes Fahren die Welt verbessern?“: https://youtu.be/pFkc5przf1U
*** Ein Video im Legeverfahren haben wir erstmals ausprobiert und die Arbeit daran hat allen Spaß gemacht. Wir möchten das wiederholen.
** Wir hatten zu unserem Antrag eine sehr schöne Anhörung und wollen das Thema auch weiter begleiten. Am Freitag habe ich (Oliver) ein paar Termine auf der IAA. Demnächst ist eine kleine Veranstaltung zum Thema im Wahlkreisbüro angedacht.
** Bericht der „Lokalzeit Wuppertal“ (siehe Video): http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/delphi-auf-der-iaa-102.html

* NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
** Kommt jetzt in den Ausschuss und wir können eine Anhörung beantragen. Die Plenardebatte war super und ist ansehenswert. Leider ist trotz unserer Meinung nach guter und aufwändiger Vor- und Nachbereitung das öffentliche Feedback gering.

* Leerrohre
** Video „Minister Groschek soll Rohre verlegen!“: https://youtu.be/ExaBCq6COs4
** Hier sei zu erwähnen, dass sowohl in der Plenardebatte als auch z.B. bei der u.g. Veranstaltung „Metmanner Energiekonferenz“ (via MD Hennicke der Staatskanzlei NRW) die Landesregierung äußerst peinlich agiert: Sie will tatsächlich Vectoring fördern und der Telekom das Geld schenken anstatt Glasfaser zu legen. [„Technologieoffen. z.B. Vectoring. Wir wollen uns da nicht festlegen.“ und „Breitbandausbau wird gefördert. Wirtschaftlichkeitslücken werden gefördert.“]

Ausschussberichte

* Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“
** In der Sitzung am 18.09.2015 haben wir uns mit dem Sponsoring des ÖPNV z.B. durch IKEA, die Provinzial, Bürgerfonds und auch mit PPP beschäftigt. Außerdem gab es erste Textbesprechungen.

Anhörungen

* (14.09.2015) Klimaschutzplan (A17)

* (15.09.2015) Autonomes Fahren (A02)
** Extrem interessante Anhörung zu unserem Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.“
** Fragenkatalog undEinladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1330.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1109_Anhoerungen38.KW.jsp

Veranstaltungen

* (16.09.2015) Mettmanner Energie-Kongress mit dem Thema „DigitaleStadt“ (Oliver)
** Neben des peinlichen Auftritts der Landesregierung (siehe u.a. „Leerrohre“ oben) gab es schöne Beiträge zur „Digitalen Stadt“, die die Dringlichkeit des Themas für die Politik verdeutlichten.
** Das Publikum (Kommunalpolitiker und kommunale Entscheider) war da aber mehrheitlich anderer Meinung: „Mal langsam machen und lieber das Heute bedienen, Geld für Digitales haben wir eh nicht.“
** Frage der Mettmanner Energiekonferenz: „Löst die Digitale Stadt unsere kommunalen Zukunftsaufgaben?“ Publikum: „Nein“
** Nette Anekdote: Rainer Pennekamp fragte: „Wie viele SMS sind an dem Tag versendet worden, als die Mauer fiel?“ und außerdem „Wie kann es in einer digital vernetzten Welt passieren, dass wir von den Flüchtlingen überrascht sind? Trotz immer größerer Lager anderswo“

* (21.09.2015) Exkursion zum Bombardier Werk Netphen-Dreitiefenbach (Stefan F. und Oliver)

** Wir haben uns die Produktion von Drehgestellen angeschaut. Auch Radsätze werden dort bei Siegen produziert.
* (21.09.2015) Kölner Perspektiven: Michael Erman, Stockholm (Britta)

Treffen

* (07.09.2015) Treffen mit der Westfälisch-Lippische Landjugend in Münster (Oliver)
** Sehr gute Gespräche mit Jugendlichen und Jugendvertretern in Münster zu den Themen Mobilität in ländlichen Regionen, Breitbandausbau, Landflucht und Unterbringung von Flüchtlingen.

* (11.09.2015) Containerhafen Reisholz in Düsseldorf-Holthausen (Oliver und Christopher)
** Wir haben uns vor Ort bei einer entsprechenden Demo von der Bürgerinitiative „Hafenalarm“ die möglichen Verkehrsprobleme erklären lassen. Ein wohl fertiges aber noch nicht veröffentlichtes Gutachten soll Antworten enthalten. Leider wird es zurückgehalten.

Was wird

Ausschusssitzungen

* (24.09.2015) Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (A02)
** siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1371.jsp
** Wichtige Themen:
*** Haushaltsplan (Einbringung)
*** Stadtbahnlinie U81 in Düsseldorf
*** NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
*** Richtlinien zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs – Unterstützung der Häfen
*** Förderung von Wohnraum von Flüchtlingen sowie außerdem Befassung mit dem Bericht auf CDU-Antrag „Neue Anforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt aufgrund der Flüchtlingssituation“

Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

** Es werden heute sehr viele SV vor Ort sein und es wird hoch hergehen.
** Mit PPP wird eine „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der Verkehrsinfrastruktur angeboten, die aber keine Probleme löst. Sie ist nicht einmal neu ..und innovativ ist sie auch nicht. Wir fordern dagegen, nicht einfach eine Verschlimmbesserung durchzuführen, um eine kaputte Verkehrspolitik weiterzubetreiben, sondern neu zu denken.
** Schlecht: PPP ist undemokratisch (weniger Beteiligung der Parlamente und der Bürger), PPP ist intransparent, PPP kostet mehr, etc.
** Besser wäre: Mit neuen Technologien und dem Wandel der Gesellschaft können und müssen wir die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur anders lösen als vor 30 Jahren.

Sonstiges

* (30.09.2015) Eckpunkte des Hafen- und Logistikkonzeptes NRW 2015 (A02)
** Information des Landesministeriums während des Sprecherkreises um 15:00 Uhr

Veranstaltungen

* (25.09.2015) Termine auf der IAA (Oliver)
* (26.09.2015) stopTTIP-Demo in Düsseldorf
* (08./09.20.2015) Verkehrsministerkonferenz

Am Dienstag, den 15.09.2015, findet ab 14:00 Uhr im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung von Experten zum Autonomen Fahren statt. Kommt vorbei und verfolgt die Diskussion im Verkehrsausschuss. Wir melden euch gerne beim Landtag an. Kontakt: 0211/884 4628 oder obayer@piratenfraktion-nrw.de

Derzeit spricht nichts dafür, abzuwarten. Vieles spricht dafür, in NRW aktiv zu werden. Doch leider blockieren sich hier in NRW SPD und Grüne gegenseitig. Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000  („gültig” bis 2010) ist völlig veraltet.

Nordrhein-Westfalen braucht ein neues eigenes Luftverkehrskonzept!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat bereits im Februar eine eigene parlamentarische Initiative dazu angekündigt und bringt nun den Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ ein.

Minister Groschek fährt beim Luftverkehr eine augenscheinlich unabgestimmte Linie. Man gewinnt den Eindruck: Was im Kabinett keine Mehrheit findet, das setzt er einfach über den Bund durch. Offiziell wartet man auf das Luftverkehrskonzept des Bundes, welches weit weniger überfällig ist als ein Landesluftverkehrskonzept.

Dabei erzählt selbst Alexander Dobrindt der Presse unter dem Titel „Groschek macht seine Hausaufgaben nicht“ – Zitat – „Wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes.“

Dabei muss es doch das ureigene Interesse des Landes sein, selbst aktiv zu werden. Das Land selbst hat doch Ziele. Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, ja dann gehört dazu auch ein Landesluftverkehrskonzept.

Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt, aber in Sachen Luftverkehr stützt sich der Entwurf auf die Zahlen aus den 90er-Jahren, das sind die aus der NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 – aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein „voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz“.

NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem in dichtbesiedelten Gebiet einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss als Land – nicht hinten herum über Kommissionen – die Verantwortung für seine Menschen und seine Flughäfen übernehmen. Mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss es auch den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen.

Wenn sich das Kabinett nicht für eine Richtung entscheiden kann, dann soll es meinetwegen Schnick-Schnack-Schnuck spielen, aber seine Entscheidungsschwäche nicht an denen auslassen, die endlich eine klare Ansage erwarten: sowohl die Anwohner und von Fluglärm und Luftbelastung Betroffenen, als auch die Wirtschaft und die Flughäfen. Wir brauchen Leitlinien und wir brauchen Klarheit.

Wir sollten offen und transparent über die Aufgaben und Anforderungen sprechen. Da hilft es zum Beispiel nicht, dass die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subventionen „des Landes“ für die Regionalflughäfen. Nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der Öffentlichen Hand. Und die gehören auf den Tisch.

Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen.

Dass ausgerechnet der einzig profitable Flughafen Düsseldorf nun vollständig privatisiert werden soll, ist bezeichnend.

Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das auch alle Verkehrsmittel mit einbezieht. Als Teil einer modernen Verkehrswende. Dazu gehört natürlich der – langfristige – Ausbau alternativer Schienen-Verbindungen.

In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben.

Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neusten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen müssen in NRW endlich Werkzeuge eingesetzt werden, die eine spürbare Lenkungswirkung haben. Also zum Beispiel lärm- und zeitabhängige Gebühren in wirksamer Form.

Wir dürfen nicht das Luxusproblem schönerer Slot-Vergaben über die Gesundheit der Menschen stellen.

Wer dabei sagt, dass es Gesetzgeber, Exekutive und öffentlichen Anteilseignern – allen zusammen nicht möglich sein soll, hier lenkend einzugreifen – der kann sich auch gleich ganz zurücklehnen.

Leider tut die Landesregierung genau das. Anstatt an Ihre eigenen Ziele, an das Klimaschutzgesetz sowie an wirtschaftliche und planerische Ziele des Landes zu denken. Dabei wäre alles so einfach…

Frei nach Ministerpräsidentin Kraft: „Können wir es schaffen? Yo, wir schaffen das! Wir in Nordrhein-Westfalen!“

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn wir keine Stimme im Präsidium haben und zum Beispiel bei der Auswahl der Aktuellen Stunden beraten können, ich habe eine Stimme am Rednerpult, und die hatte ich auch am 11. September 2014 hier im Plenum. Ich zitiere mich einmal selbst, was ich dort gesagt habe: „Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt.“

Nun sind wir bereits bei Plan B, und Abwarten ist keine Option mehr. Wir müssen jetzt die Gelegenheit zur modernen Verkehrswende nutzen. Für diesen Aufbruch in eine neue Verkehrspolitik ist es eigentlich auch egal, wie die Dobrindt-Maut am Ende bewertet wird, ob es ausreicht, dass Nichtstaatsbürger in Deutschland auch ein Auto anmelden können. Die Pkw-Maut ist sowieso kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument, und das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

Wir Piraten werden jedenfalls alles daransetzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden mehr anrichten kann, nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden oder einer Straßenvorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die Nordrhein-Westfalen dringend benötigt. Die politische Debatte selbst verträgt eine Pkw-Maut in dieser Form nicht. Daher müssen wir uns von der Dobrindt-Maut verabschieden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Voussem, diese Dobrindt-Maut oder Pkw-Maut wegzuschieben, hätte natürlich Herrn Dobrindt selbst einfallen können, aber Sie haben natürlich auch recht, was die Debatte betrifft.

Die Verkehrspolitik selbst braucht nun unsere ganze Aufmerksamkeit, denn sie befindet sich in einer Sackgasse. Ansonsten gäbe es gar nicht diese gigantischen Instandhaltungsprobleme. Was wir gar nicht brauchen, ist jetzt die nächste durchs Dorf getriebene CSU-Sau.

Private Investitionen in Autobahnen, die den Finanzsektor fördern und die selbst auferlegte Schuldenbremse aushebeln, aber die Probleme der Verkehrspolitik und die generelle Unterfinanzierung nicht lösen, brauchen wir jetzt nicht. Das wäre die nächste Ablenkung. Mit diesen Public-private-Partnerships entscheiden schon wieder Dritte über das Schicksal der Verkehrspolitik, nämlich die, die neue Anlagemöglichkeiten suchen. Kein Wunder, dass die Verkehrspolitik seit Jahrzehnten im Stillstand verharrt.

Herr Minister Groschek will eine zweite Bodewig-Kommission. Herr Klocke hat sie auch angesprochen. Das ist gut, aber passen Sie darauf auf, dass daraus keine zweite Fratzscher-Kommission wird und dort die Probleme einseitig aus Sicht des Finanzmarkts beleuchtet werden.

Ich mag den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, da er nicht nur die Debatte auf die Pkw-Maut lenken möchte, sondern die Debatte um verkehrspolitische Perspektiven anmahnt. Mich irritieren allerdings Sätze wie: „Wenn diese Probleme nun weiterhin vom Bund nicht angegangen werden, wird sich der Schaden für Menschen, Umwelt und Wirtschaft noch vergrößern.“

Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen und in einem NRW-Landesparlament. Der Bund muss seinen Beitrag leisten, und zwar einen sehr großen –finanziell und auch, was die Politik betrifft. Aber Sie reden im Antrag anscheinend allein von Bundesfernstraßen und gleichzeitig von nachhaltiger Verkehrspolitik. Das passt so nicht zusammen.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht das ganze Straßennetz, also Wasserwege, Schiene, Bus und Bahn, Radverkehr, Fußverkehr als Gesamtorganismus. Die Verantwortung, selbst wenn es um Fernstraßen geht, einfach Richtung Bund wegzuschieben und sich komplett wegzudrücken, das passt nicht zu NRW. Wir in NRW wollen gerne Logistikstandort Nummer eins sein, Transitland, Ballungsraum für Millionen Menschen, Wirtschaftsmittelpunkt in vielen Bereichen. Dann können wir in NRW auch Verantwortung übernehmen und selbst anpacken.

NRW ist von der Instandhaltungskatastrophe bei Straßen, Brücken, Stadtbahntunneln und Bahntrassen besonders betroffen. Gleichzeitig sind wir in NRW ein Land, das sich gerne neu erfindet, das den Wandel lebt und auch schon mehrmals große Verantwortung über seine Grenzen hinaus übernommen hat. Wir sind das Land, das den Verkehr und die Menschen bewegt, und wir können auch die Verkehrspolitik bewegen. Dabei hilft uns der Landeshaushalt, aber noch viel mehr der politische Wille, Vorbild zu sein und das Richtige zu tun.

Wir brauchen eine Verkehrspolitikwende. Sie müssen erkennen, dass die Politik der letzten Jahrzehnte zur Instandhaltungskatastrophe geführt hat und die Verkehrspolitik trotzdem weiter im Kirchturmdenken und in alten Konzepten verharrt. Wir brauchen eine Verkehrswende, und zwar nicht nur, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus. Je schneller wir handeln, umso weniger wird sie kosten. Unbezahlbar ist nur keine Verkehrswende.

Jetzt haben wir dreifach die Gelegenheit. Die Pkw-Maut lässt eine Lücke für den Aufbruch notwendiger politischer Debatten. Große Innovationen im Verkehrsbereich mit vor einigen Jahren noch undenkbaren Entwicklungen kommen auf uns zu. Wir in NRW haben die Probleme nicht nur erkannt, wir sind ein starkes Land und können den politischen Willen aufbringen, den Weg einzuschlagen.

Der Landtag hat die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt. Das ist ein hervorragender Anfang. Die Landesregierung hat mit ihren Absichtserklärungen zu Radschnellwegen, zu „Erhalt vor Neubau“ und zur Nahmobilität zumindest gezeigt, dass sie politischen Willen aufbringen könnte.

Das zeigt sich aber nicht in der Konsequenz des Handelns. Minister Groschek und sein Ministerium müssen beim Sparen helfen. Es gibt im Landeshaushalt für die Verkehrspolitik keinen Spielraum für Prioritätensetzung und die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele.

Durchaus sehr große, nicht nur verkehrspolitische Ziele werden an allen Ecken und Enden vorgegeben. Die Landesregierung hat durch die ÖPNV-Zukunftskommission einen Bericht erstellen lassen, in dem 50 bis 100 % mehr öffentlicher Nahverkehr für notwendig gehalten werden; aber man verfolgt die Ziele nicht. Sie präsentieren einen Klimaschutzplan; aber in der Verkehrspolitik ist das nicht sichtbar. Es fehlen ein Konzept und der politische Wille, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Es fehlt – noch – der Mut, einmal wirklich neue Wege zu gehen und alte Verkehrspolitik auch zurückzulassen.

Dabei könnten wir in NRW diesen Mut aufbringen. Lassen Sie uns bei dieser Sache die Ersten sein und nicht die Letzten. Lassen Sie uns Bayern und die anderen Bundesländer einmal überraschen, und lassen Sie uns später einmal sagen – damit komme ich auch langsam zum Schluss –:

Wir haben auf eine intelligente und neue Verkehrspolitik gesetzt, als die Zeit dafür noch günstig war. Wir haben Bus und Bahn in den Mittelpunkt des Pendlerverkehrs gestellt, auch im ländlichen Raum. Dafür haben wir neue Verkehrskonzepte genutzt, die durch den technischen Fortschritt erst möglich wurden. Wir haben auf die Schiene und die Binnenschifffahrt gesetzt, und wir haben unsere Straßen so weiterentwickelt, dass sie auch den politischen Zielen gerecht werden.

Das können wir in NRW schaffen – gerade um Bewegung im Bund zu erreichen und mehr Geld für Bus, Bahn, Wasser, Schiene und Straße zu bekommen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen. Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek das konnte man jetzt an einigen Orten lesen soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.

Leider wird in vereinzelten Berichten so getan, als sei Ihr ehrenwertes Ziel, Minister Groschek, mit der Mietpreisbremse erreicht. Dem ist nicht so. Ja, eine Mietpreisbremse ist generell erst einmal eine geeignete Maßnahme zur Erreichung eines solchen Ziels aber nur eine von vielen, die nötig wären. Man braucht dazu auch flankierende Maßnahmen, vor allem Ressourcen und Personal.

Die im Kabinett beschlossene Maßnahme ist zwar nicht schädlich, in dieser Form aber weitestgehend wirkungslos. Insofern ist es wohl nicht das Ziel des FDP-Antrages, eine Fehlentwicklung aufzuhalten. Der Titel des Antrages „Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten …“ ist maßlos übertrieben und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ironie ist man ja eigentlich in Antragstiteln nicht gewohnt; aber so habe ich es aufgefasst.

Wenn ich die Position der FDP vertreten würde wir haben ja eben über weltanschauliche Ansichten gesprochen , würde ich mich freuen und sagen: Es ist alles erreicht. Das Problem wurde zwar erkannt und thematisiert, aber wir bekommen in der Praxis ein stumpfes Schwert; davor muss sich niemand fürchten. Minister Groschek versäumt zwar keine Gelegenheit, wie ein Tiger zu brüllen und wie ein Kätzchen zu kuscheln; aber diese Mietpreisbremse wird keinem notleidenden Vermieter wehtun. Da haben Sie gewonnen, FDP! Behauptungen, es wäre leicht möglich, sich in ausreichender Weise und zu fairen Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, sind ebenso falsch wie unnötig.

Herr Ellerbrock, Sie haben jetzt prophezeit, ab dem 1. Juli werde keine einzige Wohnung mehr gebaut.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Mehr gebaut!)

Keine einzige Wohnung mehr gebaut! Okay. Bei dem anderen hätte ich sofort gesagt: Dagegen würde jeder wetten. Das würde ich aber auch jetzt tun. Denn das glaube ich nicht, zumal die Mietpreisbremse Neubau und Investitionen gar nicht betrifft. Ob nun mehr Wohnungen als vorher gebaut werden, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Die Mietpreisbremse Herr Klocke hat das ausgeführt betrifft diesen Aspekt nicht, was ja auch sehr intelligent ist. Neubau und mehr Wohnungen sind zwar wichtig, aber andere Baustellen, Herr Ellerbrock und Herr Hausmann.

Die Mietpreisbremse reiht sich ansonsten in eine Reihe halbherzig realisierter Maßnahmen ein. Die sogenannte Wohnungspolizei nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirft mit Wattebällchen auf die bösen Vermieter. Was in anderen Städten oder Ländern erfolgreich ist, ist in NRW ohne entsprechendes Personal eher nicht der Rede wert.

Die Kappungsgrenzenverordnung, die 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, war Ihnen damals zu viel.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Auch heute noch!)

Sie sprachen noch über Bottrop. Es würde da kein Mietpreiswucher oder Ähnliches existieren. Es ist aber eben kein Chaos ausgebrochen. Na ja, die groß angekündigten Ziele wurden damit allerdings auch nicht erreicht.

Die Mietbegrenzungsverordnung, die Sie mit Ihrem Antrag abschaffen wollen, soll nur in 20 Kommunen gelten, also für 5 % der Kommunen. Um sie durchzusetzen, muss ein Mieter erst einmal die teure Wohnung anmieten und dann auch noch klagen. Dann muss festgestellt werden, wie Wohnlage und Zustand der Wohnung zu bewerten ist. Danach gibt es irgendwann eine Prozessentscheidung. Anschließend darf der Mieter auf ein gutes Verhältnis zum Vermieter im Grunde nur noch hoffen. Da fragt man sich: Wird das in der Praxis oft stattfinden? Wer macht das denn? Entweder bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos, oder sie ist eine ABM für Juristen. Ressourcen für eine entsprechende Aufsicht, die unabhängig vom Mieter aktiv werden kann, gibt es ja leider nicht.

Das heißt im Großen und Ganzen nicht, dass wir diese halbherzigen Maßnahmen abschaffen wollen. Im Gegenteil, wir wollen bessere Maßnahmen hinzufügen. Ein besonders wirkungsvolles Instrument, Frau Philipp und Herr Groschek, wäre doch einmal schön. Dann passen auch die selbstgesteckten und angekündigten Ziele dazu.

Ich komme zum Schluss und möchte mit drei zentralen Fragestellungen meine Rede beenden: Was ist das politische Ziel hinter der Mietpreisbremse? Ist die Mietpreisbremse eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels? Und was ist das politische Ziel des Antrags? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kommunikationsnutzende auch auf den Besucherterrassen! Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung eines Generalverdachts. Herr Kutschaty, nach Ihren eigenen früheren Maßstäben darf ich Sie jetzt wohl in der Steinzeit verorten. Sicherheit und Überwachung ergeben eben keine Freiheit, Herr Römer.

(Beifall von den PIRATEN)

Eingriffe und Grundrechte wollten Sie abgewogen haben, Herr Römer. Die Durchsetzung der Maßnahme Vorratsdatenspeicherung wiegt demnach schwerer als die Freiheit eine Maßnahme, deren Wirkung bezüglich des vermeintlichen Ziels gar nichts bringt, also keine Verbrechen verhindert und selbst laut Minister Kutschaty nur in sehr geringem Umfang aufklärt? Im Gegenteil. Sie verschwenden mit der Vorratsdatenspeicherung Ressourcen, die wir für echte Verbrechensbekämpfung verwenden könnten. Dazu kommt auch noch das Missbrauchsrisiko der gesammelten Daten. Es ist wirklich erschreckend, wie wenig der SPD die Grundrechte nach eigenen Aussagen an der Stelle wert sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Falls Ihnen ideologisch der Blick auf die Kuriositäten der Vorratsdatenspeicherung versperrt ist, möchte ich es Ihnen einfach machen. Nehmen wir einmal an, Freiheit und die Errungenschaften des Rechtsstaats würden uns nichts bedeuten und es ginge allein um die Erfolge für die Verbrechensaufklärung; von Bekämpfung sprechen wir gar nicht. Dann muss ich Ihnen leider sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist die Pkw-Maut der Verbrechensaufklärung: Wenig Nutzen, Holzhammermethode, bürokratisch die geringen Effekte werden vom Bürokratieaufwand aufgezehrt und viel zu teuer für das, was dabei herauskommt, gerade für NRW!

Sie betrifft die Polizei, die öffentliche Hand, aber auch die Wirtschaft. Die gescheiterte Vorratsdatenspeicherung von 2007 hat der deutschen Wirtschaft Kosten in Höhe von bis zu 340 Millionen € verursacht, für die sie keine Erstattung bekommen hat. Bei einem neuen Anlauf der Vorratsdatenspeicherung rechnet Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, mit Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen € für insgesamt 2.500 Betriebe, die hinzukommen. Auf NRW entfällt ein Großteil davon; denn in NRW sitzt ein Großteil der betroffenen Firmen. Die gestiegenen Kosten ergeben sich aus den höheren Anforderungen und den gewachsenen Datenmengen; denn auf die 2007 entworfene Technik kann man nicht mehr zurückgreifen.

Also wo ist der Ruf zum Beispiel nach einem bundespolitischen Ausgleich der Kosten? Die nordrheinwestfälische Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und somit für ihre eigene Totalüberwachung und Datenzwangserfassung. Können wir in NRW etwas dagegen tun? Ja; denn NRW hat Gewicht. Das geht auch mit einer SPD. Da bin ich mir sicher. Wir müssen eben mit dem arbeiten, was wir in NRW so haben.

Schauen wir nach Kiel und Schleswig-Holstein. Da setzt sich der aktuelle Innenminister der SPD sogar gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Wir wissen, er hat sogar seinen Job deswegen. Er war dagegen. Es geht also. Man kann nämlich auch in der SPD frei und aufrichtig entscheiden, zumindest in Kiel. Bis Kiel reicht der Einfluss von Sigmar Gabriel offensichtlich nicht.

Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft und Minister Jäger, haben selbst dafür gekämpft, dass in Zukunft Bewegungsprofile angelegt werden. Sie haben dafür gekämpft, dass wir alle unter Generalverdacht stehen.

Warum stimmt die NRW-SPD überhaupt zu? Das frage ich mich hier. Darauf haben wir noch keine Antworten bekommen. Was hat die Delegierten dazu bewogen? Das Schauspiel von Sigmar Gabriel, der Konvent hätte noch eigene Evaluationen durchgesetzt? Also zuerst Totalüberwachung und dann nachdenken?

Was haben die Menschen in NRW davon? Frau Kraft, warum gibt es Berichte, wonach Delegierte unter Druck gesetzt wurden? Welchen Preis erzielen Sie eigentlich für Ihren persönlichen Einsatz, für den hemmungslosen Ausverkauf unserer persönlichen Freiheit, die überhaupt nicht verkäuflich sein sollte? Was ist der Deal? Geld fließt scheinbar nicht nach NRW. Wir haben heute noch keine plausiblen Argumente gehört. Vielleicht bekommen wir sie noch.

Sie nehmen den Ausverkauf der Bürgerrechte in Kauf. Ich kann nur darüber spekulieren, dass die Gründe irgendwo zwischen unglücklichen Karriereplanungen und dem Verkauf der SPD an eine CDU-Holding liegen. Soviel zur Relevanz, Herr Römer. „Gekippte Gewässer II“!

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur CDU sagen.Herr Golland nannte Beispiele von Facebook und Google und meinte, dann könnte man auch alle Menschen überwachen. Das ist so, als wenn man sagt: Viele Menschen rauchen freiwillig. Welches Recht leiten wir für den Staat daraus ab? Vielleicht Chemtrails? Das Gegenteil ist der Fall. Wir versuchen ja, die Bevölkerung vor Feinstaub und Luftverschmutzung zu schützen.

Derzeit scheint der Weg nach Karlsruhe vorgezeichnet. Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor einem Jahr ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Besser wäre allerdings, wir bringen das jetzt hier zum Scheitern. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 3284

Oliver Bayer

Drucksache 16/8339

01.04.2015

Antwort MBWSV Drucksache 16/8566 29.04.2015

Top 7. Dämmwahn  bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8129
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der berühmte klingonische Naturphilosoph und Architekt Kargan sagte einmal in seinem legendären Disput mit den Vertretern Hypochondriens – ich übersetze das für Sie aus dem Klingonischen:

Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Bayer, Entschuldigung! Herr Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Bayer, der Name des Philosophen war mir nicht sofort geläufig. Aus welcher Gegend kommt er? Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?

(Heiterkeit)

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Ellerbrock, natürlich kann ich das, selbstverständlich. Er kam vom Planeten Kronos, und zwar noch bevor die ökologische Katastrophe diesen Planeten heimsuchte. Das heißt, er hat dieses Zitat lange vor dieser Zeit von sich gegeben. Dort hat er auf der nördlichen Halbkugel gewohnt. Kronos ist ein Planet der Klasse M, der ungefähr solche Klimazonen hat wie wir auf der Erde.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern ist das Zitat durchaus angebracht. Ich nenne es noch einmal:

Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren. Häuser sind Orte der Tapferkeit, die unsere Kinder auf die Härten des klimatischen Lebens vorbereiten. Die Sonne scheint, oder sie scheint nicht. Verdampft unsere Welt, nehmen wir uns eine andere. Wir sind Krieger.

(Beifall von den PIRATEN)

Soweit dieses Zitat, vor dem ich mich verbeuge.

Die CDU outet sich mit ihrem vorliegenden Antrag wider das Dämmen als Klingonen im Geiste. Auch vor dem Geist dieses Antrages sollte ich mich also verbeugen, zumal er ja wirklich vernünftig klingt. Wieso Probleme zu Problemen machen, wenn man sie doch viel praxistauglicher machen kann, indem man sie ignoriert?

Im Antrag steht – Herr Hausmann hat das schon zitiert –, dass sich ein deutlich flexiblerer Umgang, der in der EnEv schon angelegt ist, für die Umweltziele kurzfristig positiver auswirken würde. Bei Umweltschutz und Klimaschutz geht es jedoch nicht um kurzfristige Verbesserungen, sondern darum, über Jahrzehnte übergeordnete Ziele im Blick zu behalten und zu erreichen. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um ca. 80 % zu reduzieren. Lange Sanierungszyklen erlauben bis 2050 voraussichtlich nur eine einzige vollständige Sanierung des Bestandes.

Sie sollten darauf achten, wo und wie viele unserer Ziele Sie einer vermeintlichen Praxistauglichkeit oder Bequemlichkeit opfern. Sonst prokrastinieren Sie jedwedes Ziel.

Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.

Neben Verkehr und Industrie sind es in erster Linie Gebäude, die für den Energiebedarf und den Schadstoffausstoß verantwortlich sind. Da ist es vollkommen richtig, politische Signale zu setzen. Dazu gehört bei aller Kritik auch die EnEv.

Das Problem ist also wesentlich komplexer, als es im Antrag der CDU beschrieben ist. Eine Lösung, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, wird dem übergeordneten Ziel nicht gerecht. Da müssen die CDU und die Grünen in Hessen noch einmal nachdenken.

Politisch gestalten heißt, nach Wegen zu suchen und Lösungen anzubieten, um ein als richtig erkanntes Ziel auch zu erreichen. Noch im vergangenen Monat gingen wir fest davon aus, dass Maßnahmen der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden steuerlich begünstigt würden. Dieser Initiative hätte die breite Mehrheit hier sicherlich applaudiert. Diese Hoffnung aber, wirtschaftspolitische Erfordernisse und klimapolitische Zielsetzungen zu versöhnen, hat sich in Rauch aufgelöst. Der bayerische Koalitionspartner im Bund, die CSU, hat sich darin gefallen, destruktiv zu sein. Da schließe ich mich Herrn Tüttenberg an.

Wir wissen, dass heutzutage mit bedenklichen Baustoffen gedämmt wird. Auch wissen wir, dass die Energiesparpotenziale in den Modellen strukturell überschätzt werden. Wir wissen, dass das Dämmen – auch das richtige Dämmen – von Gebäuden noch nichts löst, wenn nicht gleichzeitig auch Wohn- und Siedlungsformen auf die politische Agenda gesetzt werden.

Niemand will, dass Gebäude gedämmt werden, deren Effekt nicht nachweisbar ist. Jedenfalls ich will nicht, dass Dämmstoffe verwendet werden, zu deren Herstellung und Entsorgung mehr Energie aufgewendet werden muss, als im Betrieb des Hauses gespart werden kann. Ich lehne auch solche Stoffe ab, die bedenkliche Stoffe an ihre Umwelt abgeben.

Über all diese Aspekte können und sollten wir schleunigst in den politischen Diskurs treten. Dazu überweisen wir den Antrag sehr gerne in den Ausschuss. Allein nur vom Dämmwahn zu sprechen, reicht nicht. Das verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen zumindest Alternativen zur Erreichung der übergeordneten Ziele nennen. Dazu haben wir jetzt die Gelegenheit. Herr Ellerbrock hat sogar von einer Anhörung gesprochen.

Ich sage für uns an dieser Stelle: „Qapla! – Viel Erfolg!“ – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/8127
Block II
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Frohe Ostern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohnerinnen und Bewohner Nordrhein-Westfalens!

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Liebe Schiffbrüchige!)

Der Landesentwicklungsplan ist für Sie. Stellen Sie sich mal eine Landkarte vor, in der ausschließlich Industrie- und Gewerbeflächen aufgemalt sind, und Sie müssten sich daran im Land orientieren, ohne Straßen, Berge, Flüsse, Täler, Kirchen, Kulturdenkmäler oder Baggerseen. Damit wäre eine Orientierung schwer, eine Planung noch viel mehr.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist das für eine Märchenstunde hier?)

Aber genau das scheinen CDU und FDP vom Landesentwicklungsplan zu wollen, obwohl mit jedem Einwurf klarer wird: Schwarz und Gelb wollen eigentlich gar keinen Landesentwicklungsplan. Deshalb hat sich der jetzige Entwurf wohl auch bis 2013 verzögert. Das vorgebrachte Märchen ist, dass ein Landesentwicklungsplan, der irgendwelche planerischen Aspekte oder Vorgaben des Staates enthält, der Wirtschaft im Land schade. Aber das Gegenteil ist der Fall!

(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])

Die Ziele des Landes ordentlich festgeschrieben führen zu verlässlichen Herausforderungen und damit zu Kreativität und Innovationen in der Wirtschaft. Ohne Ziele und Herausforderungen verlässlich dargelegt zu haben, wird eine gute Wirtschaft in NRW schwach und anfällig wie ein Organismus in steriler Umgebung. Herr Wüst hat Zahlen genannt, wohin das führt, sie nur falsch interpretiert.

Einen Landesentwicklungsplan, der aus vermeintlicher Wirtschaftsfreundlichkeit überall da, wo es ernst wird, nichts sagt, im Ungefähren bleibt, keine Vorgaben macht und beliebig bleibt, können wir uns gleich schenken. Gerade im Landesentwicklungsplan müssen die Ziele des Landes zum Klimaschutz, zur Energie- und Flächenpolitik, zur Entwicklung im Raum, zur Verkehrs- und Umweltpolitik sichtbar werden. Wo auch sonst? Es ist daher überaus wichtig, den Klimaschutzplan im LEP zu verankern, weil solche Pläne andererseits überhaupt keinen Sinn machen.

Wir Piraten schimpfen auf die Landesregierung, dass sie an der Stelle nicht mehr tut. Der Landesentwicklungsplan ist kein reines Instrument der Standortpolitik, sondern ein Instrument, um die sozialen, gesellschaftlichen, klimapolitischen und alle weiteren Ziele des Landes mit Raumbezug darzustellen. Dazu gehören auch wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele.

Die Antragsteller wollen das Ziel „flächensparende Siedlungsentwicklung“ streichen, ein längst und über Parteigrenzen hinweg anerkannter Grundsatz, flächenschonend zu wirtschaften, den fortdauernden Verbrauch von Boden zunächst zu bremsen und perspektivisch zu beenden. Was ist falsch daran in einem Land, in dem in wenigen Jahrzehnten möglicherweise über 2 Millionen Menschen weniger leben werden als heute? Wo gibt es denn Konzepte der Wirtschaft, freiwillig flächensparend zu agieren? Ohne Regeln werden frische Flächen besetzt, müssen andere Flächen auf Kosten der Steuerzahler aufwendig saniert werden.

Interessant ist die mit dem Antrag transportierte Auffassung, man könne den LEP wörtlich und ernst nehmen. Dabei zeigt doch das praktische Handeln der Landesregierung bisher, dass man es so ernst dann leider doch wieder nicht meint. Zielabweichungen sind inzwischen schon fast eine Fingerübung geworden. Da werden die schlimmsten Umweltverbrechen und Planungsfehler im Nachhinein gegen den Widerstand der Bevölkerung, gegen die eigene Position durchgedrückt, als ob das nichts wäre.

Was mich ärgert, ist: Mit dem LEP-Entwurf liegt uns ein Papier vor, das an keiner Stelle wirklich radikal ist, das nichts weiter als ein schlechter bis mittelmäßiger Kompromiss zwischen den als erforderlich erachteten Zielen und der lautstarken Macht üblicher Interessengruppen ist.

Es gibt allerdings einen Punkt, an dem wir den Antragstellern teilweise beipflichten: Frau Kraft oder in Vertretung Frau Ministerin Schwall-Düren, beenden Sie den fruchtlosen Streit in Ihrer Koalition. Aber beenden Sie ihn nicht so, wie die Antragsteller das wollen, indem Sie den Landesentwicklungsplan faktisch suspendieren, sondern indem Sie ihn als einen Plan ernst nehmen, der diesen Namen verdient. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. E i l a n t r a g

Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Maut-Land der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten.

Der Eile mag es geschuldet sein, dass die FDP die Einbeziehung der anderen Fraktionen und eine Vielzahl von Argumenten gegen die Dobrindt-Maut vergessen hat. Aber ich gebe zu, wir bekommen es im Plenum auch nicht hin, in 30 Minuten alle Nachteile der Maut zu nennen. Vorteile gibt es eher nicht, höchstens als CSU-Märchen.

24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet, einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet. Es geht um einen Beitrag, der selbst bei den offiziellen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird. Die Autobahnnutzer müssten 8 € zahlen, damit 1 € verwendet werden kann. Minister Dobrindt handelt wie ein Angler, der den gesamten Teich leer fischt, um einen einzigen Fisch zu fangen. Die glaubwürdigen Gutachten haben Herr Rasche und Herr Klocke bereits aufgezählt.

Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und durch die Erhöhung der Pkw-Maut in den nächsten Legislaturperioden. Wir richten dabei große Schäden an. Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich Rechtmäßigkeit hin oder her. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in einer engagierten Grenzregion und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Es gibt verschiedene Varianten, eine Pkw-Maut zu realisieren. Es gibt Vignetten-basierte Systeme, die jedoch nur eine begrenzte Lenkungswirkung haben. Es gibt automatische Systeme, die aufwendig sind und eine Überwachungsinfrastruktur schaffen, die Behörden und Geheimdiensten viel zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu einer Dobrindt-Maut zu vereinen, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt: keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, keinen Sinn.

(Zuruf von den PIRATEN: Zumindest eine Vereinigung!)

Dazu wird noch eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die für das gewünschte Ergebnis überhaupt nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet. Das können wir in NRW nicht zulassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu irgendetwas muss aber doch die Dobrindt-Maut gut sein. Eine so schöne Überwachungsinfrastruktur ist ja für eine Pauschalabgabe reichlich überdimensioniert. Die Hardware der Toll-Collect-Brücken wird um einige Auswertungsstufen erweitert, inklusive Bewegungsprofil. Vorratsdatenspeicherung!

Die erhobenen, aufbereiteten und für vielerlei Zwecke gewollt oder ungewollt bereitstehenden Daten kann auch Minister Dobrindt gut verwenden. Sie ebnen nämlich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Weg. Herr Klocke hat es schon angedeutet. Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundeshaushalts und der parlamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen. Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf unser Steuergeld, sondern das sage ich hier auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.

Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wie es von den Regierungsfraktionen angesprochen wurde, gibt es wahrlich andere Wege, selbst dann, wenn man wie bei der Pkw-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte. Eine gerechte, ökologische und den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche Lösung, die außerdem günstig und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Zwei Cent mehr und dafür keine Pkw-Maut! Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht austrickst und hintenrum abkassiert wie die Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode.

Eine Pkw-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das Letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Sozial,- umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die Pkw-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts Pkw-Maut-Flatrate ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr. Sie schafft den gesellschaftlichen Zielen zuwiderlaufende Anreize.

Danke damit komme ich zum Schluss , dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag NRW, vernünftig sind und sich gegen die Dobrindt-Maut aussprechen. Minister Groschek wird dem sicherlich gleich folgen, und das bitte dann auch mit aller Energie und allen Versuchen im Bundesrat.

Zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen ganz kurz: Der lobt ja leider eigentlich nur sich selbst und die Lkw-Maut, die das Erweitern der Toll-Collect-Struktur notwendig macht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ich finde das an der Stelle unnötig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen  – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Studierende! Heute vor 23 Jahren gab es Debatten im Landtag und einen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Die waren Grundlagen für die Einführung des Semestertickets, welches sicher auch von Ihnen als Erfolgsmodell bezeichnet wird.

Wir sehen gerne, wie ein solidarisches Prinzip für stabile Einnahmen im ÖPNV und für eine studentische Mobilität sorgt, welche die Möglichkeiten des studentischen Lebens, des studentisches Austauschs und der studentischen Kultur erweitert. Wir wollen Kreativität, Innovationen und Entwicklungschancen. Das Semesterticket ist eine Voraussetzung dafür. Deshalb hat gerade die Landespolitik für das solidarisch finanzierte Semesterticket die Verantwortung.

Jetzt steht das Semesterticket zur Diskussion. Ja, tatsächlich, denn am Anfang steht nämlich das solidarische Prinzip. Dieses wird ignoriert, wenn die Preise und Bedingungen nicht fair ausgehandelt werden, sondern den Studierenden ein Alles-oder-Nichts-Vertrag vorgelegt wird. Der VRR ist und bleibt die Referenz in NRW. Daher betrifft das nicht nur Rhein-Ruhr, wenn nun in den dortigen Universitäten Urabstimmungen stattfinden.

Die Studierenden brauchen ein Signal aus der Landespolitik, dass uns deren Studienbedingungen nicht egal sind, dass wir zum Erfolgsmodell Semesterticket stehen und es uns nicht egal ist, ob Semestertickets oder YoungTickets verkauft werden oder ob in Zukunft noch Busse und Bahnen den Campus ausreichend bedienen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Hochschulpolitik, die flexible Mobilität zwischen allen Hochschulstandorten in NRW ist ein Qualitätsmerkmal für Lehre und Wissenschaft. Darum sollte das Semesterticket Ihr Anliegen sein. Liebe Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen, Sie verlangen nach Innovationen und wünschen sich eine starke Hochschullandschaft. Das Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Hochschulen und sorgt bei den Studierenden für die für Kreativität und Innovationen wichtige Flexibilität.

Liebe Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, das Semesterticket zeigt, wie Mobilität für alle von allen getragen wird und dafür sorgt, dass allen eine ausreichende ÖPNV-Infrastruktur zur Uni zur Verfügung stehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bau- und Verkehrspolitik, ein Wegfall des Semestertickets an einigen Hochschulen würde zum Abbau von hochschulbezogenen ÖPNV-Angeboten sowie zu Parkplatzproblemen und erhöhtem Pkw-Verkehrsaufkommen führen. Das, liebe Freundinnen und Freunde der Umweltpolitik, würde auch den politischen Zielen unseres Landes widersprechen.

Begreifen Sie also die Verantwortung der Landespolitik! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Semesterticket als fair ausgehandeltes, solidarisch finanziertes Ticket bestehen bleibt! Setzen Sie sich dafür ein, dass in der Öffentlichkeit der Charakter des solidarisch finanzierten Tickets wahrgenommen wird und dass man dieses Prinzip auf andere Gruppen, wie Auszubildende, ausweiten kann! Befeuern Sie nicht eine Neiddebatte, in der unzulässig solidarisch finanzierte Tickets, normale Abopreise und Einzelticketpreise vermischt werden, in der Gehaltszahlungen oder Ausbildungsvergütungen genauso vergessen werden wie die Pendlerpauschale! Wir sprechen beim Semesterticket von kollektiv und solidarisch eingekauften Tickets, die kaum Vertrieb und kein Marketing benötigen.

Auf den ersten Blick sind die Einnahmen natürlich höher, wenn man die Preise hier deutlich anhebt. Die Verkehrsverbünde haben der Unterfinanzierung durch Land und Bund nur überinflationäre Preissteigerungen entgegenzusetzen, die letztlich aber zum Problem werden. 44 % Preissteigerung in vier Jahren sofern es bei den normalen zusätzlichen Preissteigerungen von 3,9 % bleibt sind 8,11 € pro Monat, die auch die Nichtnutzer des ÖPNV mitzahlen müssen. Das ist übrigens das Doppelte der von Ihnen so gefeierten Kindergelderhöhung.

Mir geht es hier allerdings vor allem um die aktuelle Sackgassensituation und die natürliche Verantwortung der Landespolitik. Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist eine Errungenschaft und ein wichtiger Standortfaktor für die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft und ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen.

Unangemessen ist die aktuelle Praxis des VRR. Die einzige Alternative für die Hochschulen wäre die Abschaffung des Semestertickets mit fatalen Verschlechterungen des ÖPNV-Angebotes. Beides so oder so kann nicht im Sinne des Landtags NRW sein.

Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt einzugreifen und auch für Auszubildende nach einer Lösung nach dem Vorbild des Semestertickets zu suchen bzw. das zu entwickeln. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8111
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 
Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream auf der Autobahn!

(Etliche Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.)

Bleiben Sie ruhig hier. Ich rufe Ihnen zu: Die digitale Revolution kommt auch im Verkehr frontal und verdammt schnell auf Sie zu. Die Landesregierung denkt, sie springt auf. Aber eigentlich wurde sie bereits überfahren. Was Ministerpräsidentin Kraft in der letzten Plenarwoche hier präsentiert hat, ist nicht der Plan für eine digitale Revolution, sondern maximal der Plan, alte Gewohnheiten vor der Revolution in Sicherheit zu bringen.

Minister Groschek sah, dass der Bundesverkehrsminister Geld in die bayerische Autobahn zwischen Audi und BMW fließen lassen will. Er meldete daraufhin schnell Bedarf für eine Teststrecke für autonomes Fahren an. Das Fazit aus der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses dazu ist allerdings: leider ohne Konzept, ohne Eigeninitiative oder irgendeine verkehrspolitische Idee des digitalen Wandels. Sie fragten Herrn Dobrindt nach Geld. Ansonsten nichts. Das ist schockierend.

Die digitale Revolution ist nichts Neues. Ich bin in der Piratenpartei, um die Freiheit eines jeden Einzelnen während dieser großen gesellschaftsverändernden Prozesse zu stärken und den Fortschritt für alle zu nutzen. Dafür wird jedoch eine Politik benötigt, die die digitalen Wendepunkte der Gefahren und Potentiale kennt. Die digitale Revolution ist nicht auf das Internet oder die Kommunikationsbranche beschränkt. Wir können die lange Welle der Informationstechnologie für NRW nicht einfach als verpasst abhaken und zur nächsten Basisinnovation eilen.

Derzeit setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich Verkehr und Mobilität durch die digitale Revolution genauso extrem wandeln werden wie andere Bereiche des Lebens und dass dies große gesellschaftliche Änderungen nach sich ziehen wird. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt für die Politik, aktiv zu werden. Ergreifen wir die Chance der digitalen Verkehrsrevolution für klimapolitische und soziale Ziele, für positive Veränderungen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen Rahmenbedingungen setzen und mutig alte Verkehrspolitik infrage stellen. Sie befindet sich sowieso gerade in einer Sackgasse. Wir brauchen die moderne digitale Verkehrswende.

(Beifall von den PIRATEN)

Viele neue Mobilitätskonzepte werden kommen. Selbstfahrende Autos können im Car-Sharing Autoverkehr und ÖPNV intelligent zusammenbringen und versöhnen. Dadurch wird Car-Sharing auch im ländlichen Raum funktionieren und den Busverkehr ergänzen. Die Software- und die Autoindustrie möchten in diesem großen Markt Mobilitätsdienstleister werden.

Klar: Es ist wichtig, der Autozuliefererindustrie in NRW einen Nährboden für Kreativität und Innovationen zu bieten. Aber es sind vornehmlich ganz andere Akteure, die den politischen Beistand benötigen. Die Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr müssen sich als natürliche Mobilitätsdienstleister mit der Kompetenz, Transportketten zu organisieren, weiterentwickeln.

Ein moderner ÖPNV ist für alle Zukunftsszenarien zentral und steht im Mittelpunkt aller Konzepte für Multimodalität. Wenn es um autonomes Fahren und den Wandel im Mobilitätsmarkt geht, hat deshalb der ÖPNV als Mobilitätsdienstleister die Schlüsselrolle. Denken Sie an die Stationsoffensive im Regionalverkehr oder an den Rhein-Ruhr-Express. Es ist nicht voreilig, sondern geboten, bei einem solch langfristig bedeutenden Projekt wie dem RRX multimodale Haltepunkte vorzusehen. Diese müssen natürlich für autonome Fahrzeuge im ÖPNV und den Car-Sharing-Bereich zugeschnitten sein. Hier ist die Politik gefragt, damit nicht ein Großteil der Menschen vom Fortschritt abgehängt wird, damit nicht die einen teure und selbstfahrende Autos haben und die anderen gar nicht mehr mobil sein können. Die Zukunft geht auch ohne eine Zweiklassengesellschaft des autonomen Fahrens und ohne den Ausverkauf persönlicher Daten.

Werden Sie alle ein bisschen mutiger, abseits von Standortpolitik zu denken. Sie müssen nicht wissen, wie die Zukunft aussieht. Sie müssen keine Technologien prophezeien. Aber Sie müssen offen dafür sein, dass sich Dinge radikal und in atemberaubendem Tempo verändern können. Dies wird auch die Verkehrspolitik betreffen, die sich jahrzehntelang wirklich tiefgreifenden Veränderungen entziehen konnte.

Deshalb muss sich die Politik ab sofort deutlich umfassender mit den Folgen der digitalen Revolution im Verkehr und den Auswirkungen des autonomen Fahrens auf Markt, Staat und Gesellschaft auseinandersetzen. Dazu kommt heute dieser Aufschlag von uns. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Betreuer: Oliver Bayer

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann

Thema: Schule

Betreuerin: Monika Pieper

Thema: Freifunk

Betreuer: Lukas Lamla

Thema: Finanzen/OpenGov/OpenData

Betreuer: Matthias Bock

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll

10.03.2015

Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8111.pdf

Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8112.pdf

TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041

Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Studierende! Herr Schultheis hat bereits einen historischen Überblick gegeben, und Herr Berger hat die Geschichte des Antrags dargelegt. Deshalb muss ich nicht alles wiederholen oder den Antrag erklären. Der Antrag ist vielleicht durchaus überholt. Aber damit wird die CDU niemanden mehr überholen. Denn der Antrag kommt an dieser Stelle viel zu spät. Ob der Antrag Druck ausgeübt hat, lasse ich an der Stelle einmal offen. Dass es diesen Effekt natürlich gibt, das wissen wir.

(Dietmar Bell [SPD]: Haben Sie sich unter Druck gesetzt gefühlt?)

Der Antrag ist jetzt passé, weil die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund den Hochschulpakt III aufgelegt hat, indem er den Ausbau von Masterplätzen bereits beschlossen hat. Insgesamt sollen 60.000 neue Masterplätze bis 2020 entstehen. Frau Seidl sprach von 65.000 und hat dieses Programm bereits ausreichend erläutert.

Die Erhöhung bedeutet allerdings keine Masterplatzgarantie so, wie wir sie fordern. Es ist keine Garantie für alle Studierenden. Diese Studierenden sind übrigens wie viele Wirtschaftsvertreter zu der Einsicht gelangt, dass der Bachelortitel allein keinesfalls ausreicht, weshalb sie den Master als nächsthöheren Abschluss anstreben.

Die Aussage eines Personalers: Wenn sich jemand bewirbt, der nur den Bachelorabschluss hat, frage ich mich natürlich, warum er oder sie das Studium abgebrochen hat. Diese Aussage sagt viel über die Absicht und dann auch über die Realität von Bologna aus. Frau Freimuth hat es bereits gesagt: Das Nachfrageverhalten wurde falsch eingeschätzt, weil das ergänze ich der Bachelorabschluss nicht das ist, was er sein sollte. Auch hat Frau Freimuth bereits angedeutet: Hinzu kommt, dass die Mittel nicht verstetigt, sondern wiederum nur Programmmittel sind. Wir wissen, auch die besten Programme laufen irgendwann aus. Das bedeutet, dass nach 2020 nicht klar ist, ob es die Finanzierung weiterhin geben wird.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir bis 2020 wieder zu Diplom und Magister zurückkehren. Der Masterabschluss muss deswegen zwingend ein Erfolgsmodell werden. Ich meine, dass dem Bachelor nun der nötige Glanz verliehen werden muss,

(Zuruf von den GRÜNEN: Ihrer Rede merkt man das aber nicht an!)

vor allem aus der Fragestellung heraus: Wie können wir qualifizierten Nachwuchs für die Forschung und die Wissenschaft gewinnen? Nichts verleiht dem Bachelor so viel Glanz und auch Berechtigung wie die Masterplatzgarantie. Es müssen genügend Masterplätze zur Verfügung stehen. Wir sehen da zwar mittlerweile Teilerfolge, wir begrüßen auch das Verhandlungsergebnis, aber wir stellen eine andere Frage dann reichen die Plätze rechnerisch nicht mehr aus : Warum soll den Studierenden, die bereits zwei Jahre studiert haben und sich weiter qualifizieren möchten und den Masterabschluss anstreben, gesagt werden: „Wir haben keine Studienplätze für euch! Verlasst die Hochschule! Hier ist kein Platz für euch!“? Das geht so nicht. Aus Piratensicht sind Sie gegenüber den Studierenden, die keinen Masterplatz bekommen, aber weiterhin in der Pflicht, zu erklären, warum ausgerechnet an diesem Punkt, also nach Erwerb des Bachelors, ihr Recht auf Bildung enden soll.

Ich finde es fahrlässig, in einer Arbeitswelt, die möglichst hohe Qualifikation voraussetzt, vielen Studierenden aus haushalterischen Gründen die Chance zu verbauen. Na gut, das ist eine grundlegende Frage, auf die Sie, Frau Ministerin, antworten müssen. Eben sprach ich von Programmtiteln. Bevor hier Missverständnisse aufkommen: Das Programm ist erst einmal okay; es ist allerdings nicht perfekt. In der Anhörung haben besonders die Fachhochschulen im Ausbau der Masterkapazitäten einen Vorteil ausgemacht, da sie dann ihren Forschungsanteil deutlich erhöhen können.

Interessant ist der Aspekt des Übergangs zwischen Bachelor und Master, wenn der Hochschultyp gewechselt wird. Dazu hat Prof. Sternberg von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen Folgendes gesagt: „Bei diesem Übergang zwischen Hochschultypen, darf es nicht um den Hochschultyp gehen. Es muss um die fachliche Qualifikation gehen. … Es ist durchaus in Ordnung, wenn man für einen Masterstudiengang gewisse Zugangsqualifikationen fordert. Das darf aber nicht davon abhängen, an welchem Hochschultyp man den Bachelor plus erworben hat. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Fachhochschulen. … In diesem Zusammenhang kann man dann diskutieren, wie viel Volkswirtschaft ein Bachelorabsolvent der Betriebswirtschaft können muss, damit er einen Masterstudiengang an den Universitäten machen darf.“

Das unterschreibe ich so. Ich finde, auch diese Form der Diskriminierung muss endlich angegangen werden. Aber das ist natürlich nicht Sache dieses Antrags.

Wir haben den Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ich empfehle dies auch heute so zu tun, weil er eben überholt ist, sich überlebt hat und in klassischer Weise das Thema verfehlt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches   in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774

2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht mehr viele Zuschauer da, die ich jetzt verwirren kann.

Wir könnten es uns einfach machen und könnten jetzt hier sagen: „Wir tun etwas für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir tun etwas für den ländlichen Raum“, und es dabei belassen. Dann weiß jeder, was wir hier machen. Wir könnten das noch ein bisschen ausführen und sagen: „Wir tun auch was für Landwirte oder Ex-Landwirte, die ehemalige Landwirtschaftsgebäude sinnvoll nachnutzen wollen, obwohl sie relativ weit draußen liegen.“ Das wäre die einfache Variante.

Was wir wirklich tun, habe ich versucht, 13 Passanten irgendwie näherzubringen. Meistens habe ich dazu irgendwann einen Flipchart gebraucht gut, dass die Passanten meistens in der Nähe der Piratenfraktion rumliefen und ich einen Flipchart dabei hatte oder irgendwelche Vergleiche mit Ampelanlagen und Kuhherden gezogen. Na ja, gut. Was wir tun, ist eigentlich, erst einmal einen Satz zu verabschieden, nämlich den Satz einen einzigen Satz hat dieses Gesetz, das wir heute machen wollen, plus einen Satz, der das Inkrafttreten regelt ,

(Zuruf von der SPD: Ja, das wissen wir!)

dass wir eine Frist eines anderen Gesetzes hier auf Landesebene aussetzen.

Ich wollte jetzt gar nicht weiter in die Tiefe gehen, weil das wahrscheinlich auch schwer verständlich ist. Aber ich habe gemerkt: Selbst Herr Ellerbrock hat es nicht verstanden.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Och! Weitere Zurufe: Das wäre aber neu! Das kann doch nicht sein!)

Was wir jetzt heute machen Kurzform des Ganzen ist: Wir haben ein Bundesgesetz, da gibt es eine Frist, eine bestimmte Frist, in der man etwas machen kann und danach nicht mehr. Dann wurde gesagt: „Okay, die Länder können diese Frist aussetzen“, anstatt dass man einfach beim Bundesgesetz ansetzt und das streicht. Gut, die Länder können das einzeln streichen. Wir haben also ein Gesetz, das etwas anderes aussetzt. Das ist schon mal interessant. So. Dann haben wir dieses Gesetz, das galt bis 2014. Und dann gab es einen Gesetzentwurf, ein Änderungsgesetz, von CDU und FDP. Die wollten eine Berichtspflicht einführen und 2014 rausschmeißen. Dann gab es noch einen Änderungsantrag des Änderungsgesetzes für das Gesetz, das die Frist aussetzt, das Gesetz vom Bund. Das sagte: erst 2018. Da war ein Bug drin. Aber interessant ist weshalb ich vorhin sagte, dass Sie das nicht verstanden haben : In ihrem Änderungsgesetz war der Bug auch schon.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Nein, eben nicht!)

Da stand nämlich ich erkläre es jetzt so, dass die Zuschauer es wahrscheinlich nicht verstehen :

(Zuruf von der FDP: Sie reden so, als hätten Sie es selber nicht verstanden!)

Hinzugefügt wird § 3 …

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Hinzugefügt wird § 3, und dort steht: tritt am Nachfolgetag in Kraft. Aber Sie fügen auch Sie machen einen Programmierfehler, Sie nehmen die falsche Variable den § 3 dem ursprünglichen Gesetz hinzu. Damit ist da genau der gleiche Fehler drin wie später in dem rot-grünen Gesetz. Das ist aber niemandem aufgefallen, übrigens auch in der Anhörung nicht. Die fanden das alle gut, nur inhaltlich-formal hat es niemand geprüft.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, trotz Ihrer Erklärungen ist bei Herrn Kollegen Ellerbrock eine Frage offen geblieben.

(Heiterkeit)

Würden Sie die zulassen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Dann gucken wir mal. Ich lasse die Frage zu.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Okay. Bitte, Herr Kollege Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Bayer, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der von CDU und FDP vorgelegte Antrag rechtlich einwandfrei ist, weil er die eben von Ihnen angesprochene Problematik in einem eigenen Punkt nämlich Nummer 3 rechtlich klar definiert hat, und somit rechtsgültig wäre, im Gegensatz zu dem darauf bezogenen Änderungsantrag?

(Beifall von der CDU)

Sollten Sie dieses so nicht anerkennen können …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das war die Frage, Herr Kollege. Das reicht.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, da steht aber, dass § 3 dem Gesetz hinzugefügt wird. Sonst hätten Sie ja trennen müssen: § 1: Gegenüberstellung, Änderung des alten Gesetzes; § 2: Dieses Änderungsgesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.

(Zuruf von der CDU)

Es ist eigentlich egal, wer schuld ist; ich wollte es nur klarstellen.

(Lachen von der CDU)

Tatsache ist, dass wir jetzt ein neues Gesetz haben, und wir haben noch einen Änderungsantrag für das neue Gesetz. Wir machen es heute ein bisschen einfacher: Das neue Gesetz ändert nicht das alte, sondern es ist einfach ein neues Gesetz. Das neue Gesetz stellt eigentlich das her, was wir im Dezember beschlossen haben. Zu Recht haben CDU und FDP noch einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der die Berichtspflicht reinschreibt, aber die Befristung ganz weglässt. Die Argumente haben wir beim letzten Mal ausgetauscht. Die Aussetzung der Frist kann dauerhaft erfolgen.

Wir also die Piraten sind auch für Bauen in integrierten Lagen, aus vielen Gründen. Das ist aber, wenn man das hier als Argument verwendet, eigentlich nur relevant, wenn man den Aspekt aus Prinzip vorbringen möchte. Wie gesagt, die Anhörung hat zur Form der Anträge nicht viel gesagt, nur zum Inhalt. Der rot-grüne Antrag macht Sinn, der Antrag von FDP und CDU macht Sinn. Wir werden beiden zustimmen. Wir werden dem so geänderten Antrag zustimmen jedenfalls empfehle ich das , aber auch einem Antrag, der nicht so geändert ist. Minister Groschek hat beim letzten Mal gesagt: Die Aussetzung heute zu beschließen, wäre auf jeden Fall ein Stück Fortschritt. Und fortschrittlich sollten wir in NRW sein. Das ist uns bisher nicht gelungen; aber heute könnten wir fortschrittlich sein.

Ich hoffe nicht, dass wir uns im März noch einmal darüber unterhalten, aber wenn nötig, dann machen wir es halt. Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, bleiben Sie bitte noch einen kleinen Moment hier. Ich war noch nicht dazu gekommen, Sie zu fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen würden, ich glaube, von Herrn Kollegen Dudas.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, aber gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Gordan Dudas (SPD): Herr Kollege, vielen Dank für Ihren ausführlichen Redebeitrag. Aber ich muss jetzt ganz offen gestehen: Ich habe nicht ein Wort verstanden von dem, was Sie uns sagen wollten.

Könnten Sie das vielleicht noch mal in Kürze wiederholen

(Heiterkeit Zurufe)

und die Position der Piraten noch mal deutlich machen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Ich hatte ja so etwas befürchtet, und deshalb … Eigentlich wollte ich den Teil weglassen, wo ich mir hier statt einer Rede ein Flussdiagramm aufgemalt habe.

(Heiterkeit und Beifall Zurufe)

Ich möchte es noch einmal in kurz formulieren: Wir tun was wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft, und wir tun was für den ländlichen Raum. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Die Aufforderung in einer Zwischenfrage an den Redner, die Rede noch einmal zu wiederholen, würde uns mit Blick auf die Geschäftsordnung übrigens auch vor Probleme stellen. Aber ich denke, das haben wir so miteinander gut gelöst. Vielen Dank.

TOP 2. Hausärztliche  Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232

in Verbindung   damit
Entschließungsantrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5491
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Liebe Patienten! Die hier zugrunde liegende Frage lautet: Wird es in Zukunft noch ausreichend Hausärzte geben, können Bernd und Berta auch in 25 Jahren noch in Beelen oder in Everswinkel einen Hausarzt aufsuchen, oder wird die hausärztliche Versorgung ausschließlich in Städten möglich sein?

Auf diese Frage müssen wir Antworten und Lösungen finden. Dabei geht es um Gestaltung der Arbeitszeiten, den Bürokratieabbau, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit, die Weiterbildung, das Studium, die Verminderung des Regressrisikos. Wir werden die Herausforderungen der demografischen Entwicklung nur meistern, wenn wir an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen. So viel ist klar.

(Ministerin Barbara Steffens: Genau!)

Neben der Ausbildung von mehr Allgemeinmedizinern müssen wir zum Beispiel auch die weichen Faktoren berücksichtigen.

Die Kommunen und Landkreise müssen ein Umfeld schaffen, das für die Familien von Ärzten attraktiv ist: Wohnraum, Schulen, Kindergärten, Freizeitaktivitäten. Denn wieso soll sich ein junger Arzt in einer kleinen Gemeinde niederlassen, wenn zum Beispiel das Kind dort nicht einmal weiterhin zum Gymnasium gehen kann. Die 50.000-€ Förderung für die Übernahme eines Arztsitzes ist keine Garantie dafür, dass in Zukunft Allgemeinmediziner von der Stadt zurück aufs Land ziehen. Ein praktizierender Hausarzt sagte in der Anhörung im Mai 2014 so lange ist es schon her dazu ich zitiere :

„Es wäre falsch, Ärzte aus irgendwelchen städtischen MVZs mit finanziellen oder strukturellen Anreizen abwerben zu wollen. Man muss unten anfangen. Die Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel. Leute wie mich, die 50 Jahre alt sind, eine Frau und Kinder haben, kann man auch mit 50.000 € nicht mehr zum Wohnortwechsel bewegen.“

Wir halten also fest: Finanzielle Anreize sind nicht handlungsleitend für die Niederlassung eines Arztes. Ausschlaggebend für die Entscheidung einer Niederlassung sind vielmehr familiäres Umfeld, Lebensperspektive für den Lebenspartner und Kindererziehungsmöglichkeiten.

Sowohl für die Ärzte als auch für die Patienten ist es außerdem von hoher Bedeutung, wie die Mobilität in 25 Jahren im ländlichen Raum organisiert ist. Wenn Menschen, die in ihrer individuellen Mobilität eingeschränkt sind, nicht einmal einen Bus oder ein Taxi zum Arzt nutzen können, wird das Problem sogar noch potenziert.

Uns liegen mittlerweile drei Anträge vor. In den ersten beiden Anträgen steht unserer Meinung nach viel Wichtiges und Richtiges, wie man so schön sagt. Die CDU legt den Schwerpunkt eher auf die Ausbildung der Allgemeinmediziner mit verschiedenen Hilfsprogrammen, Anreizen und die Gründung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Zu der habe ich 2012 schon geredet. Im rot-grünen Entschließungsantrag werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die aber die Regierung bereits umsetzt. Ich sage nicht, dass alles, was darin steht, falsch ist. Aber die zentrale Aussage des Antrags ist: Weiter so! Man kann einmal das Wort „weiter“ in dem Beschlussteil des Antrags zählen. Da kommt man auf eine ganze Menge.

Wir sind der Meinung, dass in ländlichen Regionen mit Unterversorgung auch das Modell „Mobile Arztpraxen“ und die Anstellung von Ärzten durch die Kommunen eine sinnvolle Ergänzung sind. Wir sehen die Trägervielfalt öffentliche, frei gemeinnützige und private Träger als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Hier muss eine Konkretisierung des Bundesgesetzes erfolgen, sodass die Akteure stärker in die Pflicht genommen werden können. Denn in der Anhörung haben wir feststellen müssen, dass ein freiwilliges Engagement nicht automatisch erfolgen wird.

Ich möchte mit einem Appell zum Schluss kommen. Wir sprechen die ganze Zeit von Herausforderungen, die nur scheinbar weit in der Zukunft liegen. Wir reden über Strukturen, die wir jetzt schaffen müssen. „Fünf vor zwölf“ wurde gesagt. Diese Strukturen sind nicht nur für Opa Bernd oder Oma Berta in 25 Jahren, sondern für alle Menschen, die in 25 Jahren einen Hausarzt im ländlichen Raum brauchen. Auch wir sind es, die in 50 Jahren davon profitieren werden oder eben nicht.

Sie wissen, wie es läuft: Die beste Versorgung für unseren Körper ist eine gesunde Lebensweise. Also sorgen Sie vor! Prävention wird Ihnen ein Vielfaches mehr an Vergnügen bereiten als der tägliche Hausarztbesuch.

Für den FDP-Antrag empfehle ich vor allem aus hochschulpolitischer Sicht Punkt 1 die Ablehnung und für die anderen beiden Anträge die Enthaltung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich hoffe, Sie haben mittlerweile gemerkt, worum es hier eigentlich geht. Wir haben landwirtschaftliche Betriebe, die sich nicht in sogenannten integrierten Lagen befinden. Das heißt, sie befinden sich irgendwo etwas weiter außerhalb. Wenn die dann irgendwann mal stillgelegt werden, dann stellt sich die Frage, was mit den Gebäuden passiert. Innerhalb von sieben Jahren kann man diese Gebäude umnutzen, es sei denn, man setzt diese Sieben-Jahres-Frist aus.

Wir haben jetzt eine befristete Aussetzung dieser Siebenjahresregel. Das heißt, wir haben nicht eine befristete Regelung. Ich bin immer für Befristungen. Befristungen sind erst einmal gut. Wir haben hier aber eine befristete Aussetzung der Regelung. Das heißt, eigentlich macht diese Sonderregelung am Ende alles einfacher.

(Christof Rasche [FDP]: Die Leute sollen es doch verstehen! – Heiterkeit)

– Ich habe es schlimmer gemacht, oder?

Bei der ersten Lesung – das hat Herr Schemmer gerade gesagt – fehlten noch die tiefgreifenden Erkenntnisse. Ich gebe zu, auch bei mir. Ich habe hier gesagt, ich weiß noch nicht, wovon wir eigentlich genau reden. Wir haben in der Vorbereitungszeit auch von den entsprechenden Stellen gar nicht gesagt bekommen können, wie viele Leute das denn betrifft. Ist das am Ende vielleicht einer in sieben Jahren, den das betrifft? Das ist nicht ganz der Fall. Wie ist das denn mit den integrierten Lagen und Innen- vor Außenentwicklung? Müssen wir uns da Sorgen machen?

Im Endeffekt kann ich sagen: Wir hatten eine Anhörung und hatten etwas mehr Zeit, uns mit Verbänden und anderen Leuten darüber zu unterhalten. Wir haben uns das Ganze genau angeschaut. Obwohl wir noch nicht so lange dabei sind und die unendliche Geschichte gar nicht so mitbekommen haben – das war ja in den letzten Legislaturperioden schon Thema –, haben wir es geschafft, uns dazu eine eindeutige Meinung zu bilden. Vor allem nach der Anhörung können wir sagen: Ja, es macht Sinn, diese Frist dauerhaft auszusetzen, so wie es FDP und CDU vorgeschlagen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Ja, auch mir liegt die Einbindung vom ÖPNV dort am Herzen, wo gebaut wird und es noch keinen ÖPNV gibt. Das betrifft übrigens auch integrierte Lagen. Es handelt sich hier aber um einzelne Gebäude. Ich gehe nicht davon aus, dass da plötzlich in einer Scheune ein Media-Markt untergebracht wird. Das ist alles nicht der Fall.

Jetzt haben wir die Aussage von Rot-Grün, zumindest von Frau Philipp, es tue ja niemandem weh, man erkenne auch die Notwendigkeit der Aussetzung der Frist. Dann aber müsste man eigentlich auch dem Gesetzentwurf von FDP und CDU zustimmen.

Jetzt könnte man sagen: Es gibt einen guten Kompromiss – Frau Schneckenberger hat es „kluge Linie“ genannt –, weil man politisch nicht übereinkommt: Wir setzen den Gesetzentwurf noch einmal aus bis 2019; dann können wir uns im Jahre 2018 noch einmal darüber unterhalten. – Das ist zwar von meiner Seite aus nicht unbedingt notwendig, das kann man aber tun.

Leider liegt dahinter kein wirklich würdiges Verfahren. Hätte man den Änderungsantrag frühzeitig vorgelegt, so wäre das, denke ich, kein Problem gewesen. Der Änderungsantrag ist so beschaffen, dass ich ihn sofort nach der Anhörung hätte verfassen können. Wir hätten ihn auch gerne noch im Ausschuss besprechen können. Dann hätten wir sagen können: Okay, aus Kompromissgründen – alles klar, kein Problem. Vielleicht können wir uns verständigen, wir ändern das so und stimmen gemeinsam über den Antrag positiv ab. Das wäre schön gewesen.

Gut, jetzt haben wir alles auf den letzten Metern. Mark Twain würde sagen: Gäbe es die letzte Minute nicht, dann würde niemals etwas fertig werden. – Jetzt haben wir auf den letzten Metern einen Änderungsantrag. Ich würde eigentlich empfehlen, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, weil grundsätzlich die komplette Aussetzung, die langfristige Aussetzung besser ist.

Andererseits könnte es sein, dass es der Sache auch dient, wenn der Änderungsantrag angenommen würde. Wir hätten dann ein so geändertes Gesetz. In der Sache würde es auch weiterhelfen, wenn wir dieses Gesetz geändert annehmen und dann 2018 wieder darüber sprechen würden. Egal ob das Gesetz geändert wird oder nicht, empfehle ich, dem zuzustimmen. Ich finde, das wäre auch ein weihnachtliches Ergebnis. Wir hätten etwas am letzten Tag vorzuweisen, was wir hier im Plenum verabschiedet haben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Josef Hovenjürgen [CDU])

Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129  (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus.

(Heiterkeit und Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Das haben wir am letzten Plenarfreitag gesehen. Dass dieser Antrag heute behandelt wird, ist ein Grund dafür.

Regionalisierungsmittel sind Steuergelder, die vom Bundestag verteilt werden. NRW erhält einen besonders geringen Anteil. Herr Rehbaum hat eben die Historie aufgegriffen.

Bundesregierung und Bundestag wissen, wie wichtig die Gelder sind und dass die Bundesländer nicht einfach dieses Geld ersetzen können, wenn es fehlt. Aber Berlin lässt NRW im Regen stehen. Mittendrin ist Herr Minister Groschek sozusagen als übergossener Pudel. Obwohl Ministerpräsidentin Kraft und Herr Minister Groschek sogar an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt waren, haben sie für NRW nichts erreicht. Auch mit seiner Verhandlungstaktik ist Minister Groschek leider baden gegangen.

(Jochen Ott [SPD]: Überhaupt nicht!)

Eigentlich wollte er baden gehen wie Chemieprofessor Andreas Faht. Er bekam vom zuständigen Ministerium wichtige Forschungsgelder für Analyseapparate in seiner Universität nicht und sprang in den Rhein. Er schwamm auch hier am Landtag vorbei und hatte Erfolg. Nun hat er das Geld beisammen.

Minister Groschek, gern hätte ich die Gelegenheit genutzt, bei diesem Antrag Ihren Erfolg zu feiern. Das hätte ich vielleicht sogar schon bei dem kleinen Kompromiss gemacht, der hier erwähnt wurde, der nur eine kleine Verbesserung vorsah eine Lösung nach dem Motto: mehr für alle. Der Bund gibt 8,5 Milliarden € statt 7,3 Milliarden €. Dann gibt es den Kieler Schlüssel, und wir müssen lange warten, aber irgendwann wird es ein bisschen mehr. Aber Sie haben sich schon auf der Sandbank feiern lassen, als nur klar war, dass aus Berlin mehr kommen müsse, damit die Rechnung überhaupt aufgeht. Ja, die Länder haben Berlin mit einer schnellen Einigung überrascht. Das ist erst einmal gut. Aber dann haben die Abgeordneten von SPD und CDU Herr Rasche hat eben gerade aufgezählt, wer alles im Haushaltsausschuss sitzt im Bundestag gesagt: Die Pendlerinnen und Pendler sind uns egal. Die Zukunft der Mobilität in den Ländern ist uns egal. Sollen die doch einfach mehr Autos kaufen und sich in größere Staus stellen. So haben sie also besseren Wissens nicht mitgezogen.

Herr Minister Groschek, Sie haben gestern erwähnt, dass Sie eine Familie aufbauen würden, um die Position NRWs zu stärken. Ich dachte eigentlich, die Familie sei in Form von SPD und CDU schon da. Nun gut, dann machen Sie mit der Familie Minister Dobrindt doch ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Wenn NRW selbst Geld in die Hand nehmen würde, dann wäre das ein eindeutiges Zeichen für die Pendlerinnen und Pendler. Das wäre sowieso angebracht. Das ist genauso wie beim Abruf der Mittel im Straßenbau.

Oder bieten Sie ein Modell an, bei dem es einen Länderanteil gibt! Es ist klar, dass NRW die Mittel nicht komplett stemmen kann, aber man kann zumindest vorangehen. Zeigen Sie auch, wie wichtig Ihnen Nahverkehr für Wirtschaft und Gesellschaft ist, und zwar immer und überall! Das gilt natürlich auch, wie Herr Becker sagte, für uns Abgeordnete.

Die Praxis der Stations- und Trassenentgelte stellt für die Bahn und somit für Berlin einen Renditegoldesel dar. Diese ist für die Preissteigerung in diesem Bereich mitverantwortlich. Dass wir über diese Verantwortung sprechen müssen, ist auch klar. Für Rot, Schwarz und Grün in diesem Saal gilt: Bringen Sie dies nach Berlin und thematisieren Sie es nach oben! Fragen Sie Ihre Verkehrspolitiker danach und setzen Sie das Thema bundesweit auf die Agenda!

Zusätzlich zum Appell von Herrn Becker: Nehmen Sie bitte auch noch die Dynamisierung der Mittel mit in Ihre Verhandlungen auf! Die Verantwortung immer hin und her zu schieben, ist leider ein Systemversagen auch, wenn ich, Herr Beu, natürlich die Kritik an der Mautverliebtheit von Herrn Dobrindt teile. Worte gibt es genug. Die Frage ist jetzt: Wer ist der Motor, der NRW weiterhilft? Die Umsetzungsprobleme sind in Land und Bund unübersehbar. Es gilt jetzt, vor allem dafür zu sorgen, dass wir im Winter nicht nur nicht im Regen stehen, sondern vor allem nicht im Schneesturm landen. Denn wir wissen: Dann bricht der Bahnverkehr komplett zusammen. Die Dringlichkeit wird in Berlin viel zu gelassen und gleichgültig gesehen.

Ich komme zum Schluss. Auf keinen Fall können wir warten, bis die Verteilung von Geldern zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verhandelt wird. Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern Folge der Bahnreform und gehören auch nicht in eine Föderalismuskommission. Darum ist und bleibt es wichtig, dass wir diesen Antrag gemeinsam aus diesem Land nach Berlin senden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und im Stream in den Quartieren!

(Beifall von Minister Michael Groschek)

Ich könnte jetzt die Rede vom letzten Mal halten. Es hat sich nicht viel verändert. Aber das tue ich nicht; denn genau das ist bei diesem Einzelplan leider das Problem. Wir haben lange Geduld gehabt und gewartet. Wir haben den schönen Worten des Ministers zugehört und gewartet, bis Handlungen folgen. Wir haben eine neue Priorisierung in der Verkehrs-, Siedlungsentwickungs- und Wohnungspolitik, die auch tatsächlich im Haushalt sichtbar wird, erwartet und nicht nur Lippenbekenntnisse. Es ist eine lange Linie, Herr Becker.

Aber ich habe bisher umsonst gewartet. Die bisherige Priorisierung hat die Infrastruktur vor die Wand gefahren und die Wohnungsprobleme verschärft. Nichts sind Sie angegangen: keine Verkehrswende, nur ein Placebo für die Nahmobilität, Radschnellwege im Haushalt: Fehlanzeige, bei der Quartiersentwicklung nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Zum Bejubeln bleibt die Wohnungsaufsicht. Sie ist so kostenneutral, dass sie ohne Personal auskommen muss Personal, das in Städten anderer Bundesländer für den Erfolg dieser Wohnungsaufsicht verantwortlich ist. Es bleibt also bei Symbolpolitik, und da jubele ich nicht mit. Ich verlange weder Phantasie noch Kreativität, sondern nur, dass getan wird, was jede Verkehrswissenschaftsstudentin oder jeder Geographiestudent im ersten Semester referieren kann.

Ja, es gibt einen Mittelzuwachs im Einzelplan, aber überwiegend nur, weil es sich dort um Bundesmittel handelt, die erhöht wurden, obwohl wesentliche von Minister Groschek angekündigte Bundesmittel dabei noch fehlen. Sie hatten so etwas wie einen persönlichen Blitzmarathon und sind beim Bund gleich mehrfach abgeblitzt zuletzt mit Regionalisierungsmitteln , und zwar nicht beim Finanzminister, sondern bei Ihren Ex-Arbeitskollegen im Bundestag. Sie haben den Bundeskoalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt, aber dabei für NRW nichts erreicht.

Dennoch zeigen Sie auf den Bund, wenn zu wenig Geld da ist. Aber wenn es wie bei der Städtebauförderung um ein neues bundesweites Programm geht, ist es plötzlich das Verdienst des Landes. Das Land übernimmt seinen Anteil, ja, aber eine Initiative des Landes ist es nicht. Natürlich freuen wir uns, dass die Städtebauförderung wieder eine etwas größere Rolle in der Bundespolitik spielt und das Land davon profitiert. Doch wir vermissen im Land einen intelligenten Ansatz, mit dem die sehr unterschiedlichen Problemlagen und Aufgaben in den Regionen und Städten angegangen werden. Die Wohnungsmärkte der wachsenden Städte brauchen eine ganz andere Begleitung als die scheinbar entspannten Wohnungsmärkte. Vor allem dürfen wir letztere nicht einfach vergessen.

Ihre Politik, nur der Logik von Angebot und Nachfrage hinterherzuhinken, führt dort nicht zu einer nachhaltigen Flächen- und Siedlungsentwicklung. Was nutzt ein prosperierendes Düsseldorf oder mittlerweile nur noch ein halbwegs prosperierendes Düsseldorf , wenn gleich nebenan Duisburg abgerissen wird, außer an den S-Bahnhöfen. Ihre Politik bedeutet letztlich: Stadtteile mit öffentlichem Geld abreißen, lokal sich konzentrierende Problemlagen nur dort mit entsprechenden Programmen bearbeiten und auf der anderen Seite verzweifelt versuchen, Investoren in den prosperierenden Lagen davon zu überzeugen, dass sie öffentliche Mittel annehmen, sich langfristig binden und auf Margen verzichten, die der Markt allerdings locker hergibt. All das ist in der Form nicht besonders vielversprechend, aber bewährt halt ein klassisches „Weiter so“. Das ist schlecht.

Der Gesamthaushalt des Landes ist gewachsen,

(Jochen Ott [SPD]: Kein einziger Vorschlag!)

gerade der Einzelplan 09 für Infrastruktur und Wohnungsbau jedoch nicht. Dabei haben wir doch gerade hier mit Problemen der Unterfinanzierung zu kämpfen, weil über Jahre hinweg wenig weitsichtig gehandelt wurde. Minister Groschek trägt zum Sparen bei. Das Kabinett nimmt das sicherlich gerne. Aber damit verschläft NRW mal wieder die Entwicklung und bröselt einfach weg. Ich verlange hier eine neue Prioritätensetzung, eine Änderung der Verkehrs-, Siedlungsentwicklungs- und Wohnungspolitik. Doch wer so spart,

(Jochen Ott [SPD]: Wo wird denn im Haushalt gespart?)

dass zwar beim Landesstraßenbau gestrichen wird, aber gleichzeitig keine neuen Perspektiven eröffnet werden, setzt keine neuen Prioritäten und passt die Politik nicht den Anforderungen an. Die Landeregierung findet Gründe, „Weiter so“ mit Sparzwang zu verbinden. Das kann nicht gut gehen. Denn „Weiter so“ ohne Sparzwang hat bereits in die Sackgasse geführt: siehe Grunderwerbsteuer. Auch bei ihr gibt es keine gewollte Lenkungswirkung, keine Investitionen in den Bereich, der die Nachteile zu tragen hat.

Keine Maßnahme des Ministers zeigt, dass er eine Wende aus dieser Gasse versucht. Die kreativste Maßnahme war wohl die Umstellung der Denkmalförderung, aber auch das sind Einsparungen zu hohen Kosten. Und Überbuchen, Frau Schneckenburger, ist kein Erfolgsindikator. Die Landesregierung kürzt 2015 ein weiteres Mal das Wohngeld. Von 415 Millionen € in 2012 bleiben dann nur noch 250 Millionen € übrig, 40 % weniger.

(Jochen Ott [SPD]: Was ist das denn? Das ist doch Schwachsinn! Was erzählen Sie denn da?)

Der Minister vermeidet wie bei der Ausbildungspauschale selbst dynamische Anpassungen an die Teuerungsrate. Beim Bund fordert er dies ständig.

(Jochen Ott [SPD]: Erklären Sie mir das unter vier Augen!)

Es gibt aber eine auffällige Mittelerhöhung um 6,7 Millionen € oder 24 % für das Ministerium selbst. Genau das ist ein Hoffnungsschimmer. Denn diese Ressourcen sollten Sie nutzen. In Ihrem Ministerium, Herr Groschek, arbeiten ja auch fähige und kreative Menschen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Jochen Ott [SPD]: Ganz schwach!)

Top 3. Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6752
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 20. November 2014 haben wir den Tagesordnungspunkt „Zukunft des Semestertickets nach den Vertragskündigungen“ beantragt. In der Vergangenheit hat sich das Verkehrsministerium für die Thematik nicht zuständig gefühlt. Daher stellen wir dazu zunächst Fragen, die sich direkt an das Verkehrsministerium richten und dessen Zuständigkeit unterstreichen. Wir behalten uns vor, im Dezember auch noch einmal Vertreter des VRR in den Ausschuss einzuladen.

Wir bitten dazu um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung mit der Beantwortung der folgenden Fragen:

• Sind die Verkehrsinfrastruktureinrichtungen an den Hochschulen und des Landes heute noch geeignet, einen entsprechenden plötzlichen Modal-Shift auszuhalten?

• Wie geht die Landesregierung damit um, dass die Hochschulen infolge des Erfolgs des solidarischen Semestertickets beträchtliche Teile ihrer bisher vorgehaltenen und bewirtschafteten Stellplätze zurückbauen oder anderweitig nutzen konnten?

• Wie bewertet die Landesregierung die Preispolitik des VRR und die aktuelle Entwicklung im Rahmen der klima- und verkehrspolitischen Ziele des Landes? Wie kann die Landesregierung im Sinne der klima- und verkehrspolitischen Ziele einer unerwünschten Entwicklung entgegenwirken?

• Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen dieses Preissprungs für mehrere hunderttausend Menschen auf die Verkehrsinfrastrukturen in NRW ein? Ist mit weiteren Engpässen, der Verkürzung von Instandhaltungsintervallen und in der Folge weiteren Kosten für das Land zu rechnen?

Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 20. November 2014 haben wir den Tagesordnungspunkt „Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen“ beantragt. Wir erwarten dabei keine umfassende Behandlung aller Themen rund um den Flughafen Köln/Bonn, wohl aber eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung und Hinweise darauf, an welchen Stellen wir weiterfragen und weiterarbeiten müssen.

Wir bitten dazu um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung mit der Beantwortung der folgenden Fragen:

• Stimmt die Landesregierung der seit Jahren praktizierten baulichen Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn zu? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Erweiterungen keiner besonderen Genehmigung bedürfen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist?

• Wie reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kurz- und langfristig? Wird derzeit ein Szenario erarbeitet, um den Betrieb des Flughafens und insbesondere der möglicherweise vom Urteil betroffenen Gebäude zu gewährleisten?

• Wie verhält sich die Landesregierung zu den zunehmenden Klagen und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern bezüglich des andauernden und tendenziell trotz besseren Fluggeräts zunehmenden Fluglärms gerade in den Nachtstunden?

• Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Befunden hinsichtlich der Gesundheitsbelastungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs?

• Wie beurteilt die Landesregierung die nächtlichen Passagierflüge?

• Kann die Landesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs beziffern? Wenn nicht: Wann gedenkt die Landesregierung diese Wissenslücke zu schließen?

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW  muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher hier, am Stream und auf den Autobahnen! Die Zuhörer auf den Autobahnen sind vielleicht ein bisschen mehr als sonst, ein kleiner Vorgeschmack. Denn an Tagen wie heute merken wir, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für uns ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind, dass Bus, Bahn und Straße funktionieren und verantwortungsvoll gestaltet werden auch für die, die da am Eingang stehen.

Wir wissen, dass unsere Infrastruktur marode ist. Denn Sie haben leider total vergessen, in die Instandhaltung zu investieren. Wir haben alle Milliardenbeträge ausgerechnet, die uns bei Straße, Bahn und ÖPNV jährlich fehlen. Doch Minister Dobrindt fordert von der Bahn weiter höhere Dividenden, und den Bedarf beim ÖPNV ignorieren Bund und Land komplett. Unserer Patientin, der Verkehrsinfrastruktur, geht es nicht gut.

Jahrzehnte falscher Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Was tun? Umstellung der Ernährung, Prioritäten anders setzen, Verkehrspolitik nachhaltig ändern das wäre gut, aber leider ist das nicht der Fall , weiter so mit dem Raubbau und uralten Verkehrskonzepten, aber dann wenigstens eine starke Medizin? Nein, das ist zu teuer. Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Geld zusammenhalten, sagt der Bund, nicht in der nächsten. Also hat CSU- und Stillstandsminister Dobrindt eine tolle Idee, ein Placebo, die Pkw-Maut, ein Placebo mit Nebenwirkungen, Ja, es juckt und nervt fürchterlich, schadet dem kleinen Grenzverkehr, der Wirtschaft, dem Tourismus, bringt keine Lenkungswirkung, keine wirklichen Einnahmen und macht keinen Sinn. Im Gegenteil: Der Euro aus der Kfz-Steuer fließt in die Verwaltung der Pkw-Maut und demnächst garantiert nicht mehr in die Infrastruktur.

Wir haben ein Placebo, die Pkw-Maut, das zuverlässig wirksame Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert. Das wollen wir nicht. Damit sind wir in NRW nicht einverstanden. Im September-Plenum waren wir uns einig das ist gut , aber was ist seitdem bei den Verhandlungen passiert? Die Pkw-Maut bleibt eine City-Maut. Bundestraßen führen auch durch Städte, die B1 führt direkt zum Landtag.

(Unruhe bei der CDU)

Sie können mir ruhig gerne zuhören! Das ist wichtig!

(Beifall von den PIRATEN)

Das gilt auch für Herrn Laschet, weil er daran beteiligt war. Einen Wirkstoff konnte nämlich Herr Laschet der Pkw-Maut nicht hinzufügen. Die Pkw-Maut bringt der Infrastruktur weiterhin gar nichts. Auch eine Maßnahme, die die Symptome lindern oder grundsätzlich weiterhelfen könnte, etwa eine zusätzliche Kraftstoffabgabe oder Ähnliches, hat man nicht vereinbart. Doch das Placebo ist jetzt trotzdem kein Placebo mehr. Herr Minister Dobrindt und Armin Laschet haben der Pkw-Maut etwas beigemischt, sodass einem richtig übel wird, nämlich die Totalüberwachung.

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt muss man sich Folgendes vorstellen, das bei jeder Fiktion übertrieben wäre, in der Realität jedoch machbar ist: Statt etwas Sinnvolles zu tun und alte Fehler gutzumachen, schaffen es CSU, CDU und SPD, an etwas völlig Sinnfreiem so lange herumzubasteln, bis zwei Hände für ein Facepalm nicht mehr reichen und der Kopf durch die Tischplatte bricht.

(Beifall von den PIRATEN)

Es wird also eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufgebaut. Nicht nicht nur die Hardware, die Mautbrücken, bietet die rein technische Möglichkeit der Überwachung, nein, zusammen mit dem Zentralen Infrastrukturregister und den gesetzlichen Regeln zum Betrieb wird die Überwachung sehr konkret. Es ist nicht so, dass die Pkw ebenso wie die Lkw Transponder hätten und die Daten sofort gelöscht würden, wenn kein Verstoß vorliegt. Nein, im Gegenteil: Der Gipfel ist die Speicherung der Fotos und genauen Daten aller deutschen Autofahrer für 13 Monate, und zwar ohne Optout, ohne Möglichkeit für deutsche Autobesitzer, dem zu widersprechen und sich dem zu entziehen. Will ich keine Bundesfernstraßen nutzen, werde ich erst recht überwacht. Denn im Nachhinein muss bewiesen werden, dass ich diese Straßen nicht genutzt habe.

Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der Lkw-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Die Qualität ist dann eine völlig neue. Was wir also bekommen, ist eine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich niemand entziehen kann. Das können wir nicht ernsthaft wollen. Es handelt sich um sehr attraktive Vorratsdaten, perfekt aufbereitete Daten, Big Data der Extraklasse, die natürlich Begehrlichkeiten wecken. Im Jahr 1 nach der Enthüllung durch Edward Snowden können wir das nicht einfach ignorieren und mit der Aussage „Die Daten sind sicher“ abtun.

(Beifall von den PIRATEN)

Sind solche praktischen Überwachungsinfrastrukturen vorhanden, werden sie mit und ohne Wissen und Billigung der Öffentlichkeit zur Totalüberwachung der Bevölkerung eingesetzt. Die Überwachungsinfrastruktur kann zudem ohne Zustimmung des Bundesrates ausgeweitet werden. Das betrifft die Ausweichstrecken für Gäste zum Beispiel aus den Niederlanden. Dadurch werden entweder die Anwohner belastet, oder es darf nach Belieben bemautet werden, wenn es sich um Ausweichstrecken handelt. Dem Ausbau sind somit kaum Grenzen gesetzt. Das betrifft auch die Ausweitung der Lkw-Maut. Wenn diese eingeführt wird, dann wird auch die Pkw-Maut ausgeweitet.

In diesem Zusammenhang möchte ich SPD und Grüne hier im Saal fragen: Nehmen Sie dabei die Überwachungsinfrastruktur in Kauf schließlich wollen Sie die Ausweitung der Lkw-Maut , oder treten Sie im Hinblick auf die Bewegungsprofilvorratsdatenspeicherung von Ihren Forderungen zurück? Wie werden Sie in dieser Hinsicht handeln? Herr Minister Groschek tut die Pkw-Maut als Murks-Maut ab. Das ist ein schöner Zungenbrecher und klingt ganz nett, aber er selbst hat die Verschlimmbesserung durchaus forciert, indem er gefordert hat, statt Toll Collect und Papiervignetten das System einzusetzen, das nun geplant ist. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und bieten keine Lösung für die Verkehrsprobleme. Der Patientin Infrastruktur ist damit nicht geholfen, zudem liegen auch noch Privatheit und Datenschutz neben ihr auf der Intensivstation.

Kann man da noch einen draufsetzen? Ja, man kann. In diesem Fall bedeutet dies Organentnahme, das heißt Privatisierung. Zu irgendetwas muss die Pkw-Maut doch gut sein, und eine schöne Überwachungsinfrastruktur für eine Pauschalabgabe ist reichlich überdimensioniert. Abgesehen davon, dass wir sowieso mehr zahlen werden müssen …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Oliver Bayer (PIRATEN): … schließlich ist die Kfz-Steuer-Entlastungsgrenze noch nicht darin enthalten; ich komme zum Schluss , bietet diese Überwachungsinfrastruktur eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. An dieser Stelle kann Herr Lindner gleich anknüpfen und die Überwachungsinfrastruktur mit der Privatisierung in Zusammenhang bringen.

Mir ist es wichtig, dass wir uns in dieser Hinsicht nicht darauf verlassen, dass entweder die EU die Maut kippt oder dass wir die Überwachungsinfrastruktur mit Klagen kippen. Vielmehr sollten wir jetzt zusammen etwas dagegen tun und die Reißleine ziehen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Lindner.

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16-7213.pdf

Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion

Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitere Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich, etwa mit Berlin und Baden-Württemberg, haben wir lediglich einen Platz auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück.

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potenziale zu verschenken. Wir begrüßen die Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Ein anderes einleuchtendes Beispiel ist ein Arzt, der den dauerhaften Zugriff auf aktuelle Studien und zielgenaue Informationen für seine Patienten erhalten könnte. In der heutigen Praxis erhält ein Arzt nur Zugriff auf einen Bruchteil der vorhandenen Forschungsinformationen und -daten. Ein Großteil verschwindet in exklusiven Lizenzpaketen, die wenige Verlage zu überteuerten Preisen an die Fachbibliotheken verkaufen, obwohl die Forscher und Autoren höchstens marginal an Einnahmen beteiligt sind. Es entstehen künstliche Barrieren, die nur wenigen exklusiven Nutzern den Zugriff gewähren. Der Arzt bräuchte Hunderte teurer Abos.
Die ursächlichen, monopolartigen Verlagsstrukturen müssen daher aufgebrochen werden. Dazu setzen wir auf eine Beschleunigung der Informationsversorgung hin zu einer freien und digitalen Verfügbarkeit. Um rechtliche und technische Hürden abzubauen, muss die Landesregierung Forschungsinformationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen und absichern. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Wir finden es besonders unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.

Eine Konsequenz der Anhörung ist für uns eine Verankerung des Zweitveröffentlichungsrechts an Hochschulen. Bestimmte Publikationen müssen zwingend frei zugänglich sein, auch wenn dieses Vorhaben für manche in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit steht. Da kommerzielle Anbieter keine dauerhafte Garantie für die digitale Verfügbarkeit bieten, hat für uns die Nachvollziehbarkeit von Wissenschaft mit Argumentations- und Zitationsketten oberste Priorität. Auch im digitalen Zeitalter dürfen diese nicht auseinanderreißen. Die politische Aufgabe besteht in der Sicherung der Informationsversorgung, nicht in der Maximierung von Umsatzrenditen einiger weniger internationaler Verlage, die zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmargen erzielen. Die Wissensschätze, die wir heute mit einem Mausklick bergen können, sollen in Zukunft für möglichst viele Menschen dauerhaft verfügbar sein. Unsere Anhörung ist ein erster Schritt dazu. Nun ist die Landesregierung am Zuge.

Wir haben die Anhörung zum Thema Open-Access beantragt, weil sie den Wert interdisziplinärer Arbeit schätzen, die eine Kultur des Wissensaustausches voraussetzt. Wir verstehen nicht, wieso die Vorteile der Digitalisierung ausgerechnet in der Wissenschaft durch technische und rechtliche Hürden (wie dem Urheberrecht) beschränkt werden. Unter dem Aspekt der Wissenschaftskommunikation gehen wir davon aus, dass sowohl eine erhöhte Partizipation als auch eine bessere Qualitätskontrolle durch Open Access möglich sind.

Hintergrund:
Berlin hat sich in diesem Jahr auf eine Förderung von Publikationsfonds geeinigt. Baden-Württemberg hat ebenfalls in diesem Jahr eine Verankerung ins das Hochschulgesetz vorgenommen. In NRW überwiegen wie so oft die Bedenken. Im Gesetzgebungsprozess zum Hochschulzukunftsgesetz NRW fiel auf, dass den Bedenken der Verlage noch vor der heutigen Anhörung Folge geleistet wurde. Ein frischer Impuls für das Wissenschaftssystem wurde somit frühzeitig willentlich von der Landesregierung verworfen. Währenddessen fördert die Schweiz Open-Access massiv über den Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und Großbritannien hat das Ziel ab 2016 zu 100 Prozent auf OA-Publikationsverfahren umzustellen.

Joachim Paul MdL
Oliver Bayer MdL

Unsere Pressemitteilung

Download: Unser Antrag

Die Stellungnahmen:

Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten,  umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6854

direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 
Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ich gehe davon aus, dass ich das Wort „gewichtig“ mit „wortgewaltig und umsetzungsstark“ übersetzen darf.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP]  Reiner Breuer [SPD]: Anders war das nicht zu verstehen!)
Als nächster Redner für die Piraten Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne hier und im Stream an Land und an Bord! Ich hoffe, meine Partei verzeiht mir die maritimen Metaphern. Flüsse fließen irgendwann ins Meer, hier meistens in die Nordsee. Wären Parteien Flüsse, dann würden sie wohl oft  vor allem was die Infrastrukturpolitik betrifft , über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg, irgendwie in den Kellern landen, es gäbe sozusagen ein ständiges Hochwasser. Sie würden sich dann aber noch über Schimmel, über Feuchtigkeit und morsche Baustrukturen wundern. Das mit dem Wasser im Keller habe man doch schon immer so gemacht, ob es denn vielleicht daran läge, dass man mehr Wasser bräuchte.

Bei diesem Antrag ist das aber anders. Das Wasser fließt tatsächlich in die Nordsee, zum Beispiel nach Rotterdam. Es ist ein guter gemeinsamer Antrag mit kurzen, simplen Forderungen an die Bundesregierung. Denn die Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen der hier vertretenen Parteien sind sehr auf die deutschen Seehäfen fixiert und erkennen die Relevanz unserer Wasserwege in NRW und der ZARA-Häfen nicht. Es ist nicht nur ein Appell an die Bundesregierung  da kann man sich immer sehr gut zusammenschließen , nein, wir haben wir sehr viel mehr. Wir haben 16 Beschlusspunkte, die tatsächlich Substanz haben. Ich denke, wir wollen sie nicht alle einzeln abstimmen. Das geht vom Thema „Betankungsstation“ bis zur Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden. Ich finde auch den Punkt mit der Transparenz bei Gutachten wichtig. Gerade da war ja das Problem, dass uns die Bundesregierung nicht direkt sagen konnte, was darin steht.

Der Antrag ist also wirklich geil. Ich bin Politiker. Und wenn ich sage: „Der Antrag ist geil“, dann sage ich das nicht einfach so, dann stimmt das auch.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN und Reiner Breuer [SPD])

Das ist eine klare Ansage an den Bund, aber auch an das Land.

Der Antrag passt selbstverständlich in unsere Vorstellung einer neuen Verkehrspolitik, bei der wir nicht den Blick auf Autobahnbrücken verengen, bei der wir uns nicht damit abfinden, dass der Lkw-Verkehr wächst, die Schiene nicht ausgebaut wird  auch wenn man das will, aber gar nicht erst anfängt, weil es ohnehin nichts wird  und das Potenzial  sogar Überkapazitäten auf Wasserstraßen  einfach ignoriert wird.

Lkw, Schiene und Wasserstraße bedienen tatsächlich oft andere Zielgruppen  das ist richtig , aber gerade bei Containern nach Rotterdam sind alle Verkehrsträger dabei. Den Mix, die Anteile bestimmt auch die Politik, bestimmen auch wir hier. Wenn Rotterdam bei den Gütern, die dort abtransportiert werden, den Anteil der Lkw senken und den der Binnenschifffahrt auf 45 % erhöhen möchte  und das dann auch tut und nicht nur ankündigt oder nette Lippenbekenntnisse von sich gibt , dann sollten wir da nicht zurückstehen. Es hilft uns nämlich nicht, wenn die Container auf Binnenschiffen losfahren, dann auf Lkw umgeladen werden und diese Lkws durch NRW „gurken“.

Noch ein Wort zur Anhörung, die sehr gut war  ich empfehle jedem, der weiter Interesse daran hat, sich damit zu beschäftigen : Es wurde über die benötigte Modernisierungsoffensive gesprochen und auch über Nachwuchsförderung. Aber für uns war wichtig, dass wir zwei Fragen klären konnten. Zunächst die Frage: Was ist mit den Partikulieren? Partikuliere sind selbstständige Binnenschiffer, die meist nur ein, zwei Schiffe haben. Schadet es diesen selbstständigen Binnenschiffern, wenn wir bessere Bedingungen für größere Schiffe schaffen? Kommen dann nachher vielleicht die großen Reeder aus den Niederlanden und verdrängen sie? Da war die Antwort ganz klar „Nein“. Auch die Einzelunternehmer haben größere Schiffe und brauchen den Schutz der Hafenflächen, die Modernisierung der Häfen und die Modernisierung der Schleusen.

Unsere zweite Frage war: Was ist mit der Rheinvertiefung? Wie ist das mit der Umweltverträglichkeit? Auch vom BUND haben wir in der Anhörung mit auf den Weg bekommen: Wir sind hier nicht an der Elbe, wo es statt guter Kompromisse nur Konfrontationen gibt. Wir haben hier auch keine Kreuzfahrtschiffe. Wie sich eine Rheinvertiefung auf Solestabilität, Fließgeschwindigkeit und auf die Auenbetroffenheit auswirkt, hängt vor allem von der Art des Eingriffs ab und davon, wie man da vorgeht. Die Chancen guter Kompromisse in NRW sind sehr gut. Wir werden an anderer Stelle sicherlich darüber sprechen, sicherlich auch vor Ort. Zum Abschluss: Das Land, Herr Schneider  nehmen Sie das bitte für Herrn Groschek mit , muss diesen Antrag ernst nehmen. Natürlich müssen wir auch hier im Land finanziell mehr tun. Ich sehe 4,5 Millionen € im nächsten Haushalt. Ich finde das, wenn man sich die Bedeutung und die Chancen anguckt, nicht genug. Ich hoffe, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Oliver Bayer (PIRATEN): … im Bund denkt man nicht nur an Frau von der Leyens Spielplatz, sondern auch an unsere Wasserwege.  Vielen Dank.

Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP,

Antrag-Drucksache-16/6854.pdf

Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Entschließungsantrag der Piraten zu Antr CDU, FDP Drs 16/6631
Entschließungsantrag-Drucksache-16/6754.pdf

Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Gegen die Entmündigung des Landes NRW: Schluss mit der bundesweiten City-Maut und alternativen Privatisierungsplänen.“

Drucksache 16/6754

in Verbindung damit

Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6670

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Manuskript der Rede von Oliver Bayer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher hier, am Stream und an den Mautautomaten,

morgen darf Bundes-stillstands-minister Dobrindt im Bundestag seinen Etat verteidigen.
Einen Etat, der bei tatsächlicher Umsetzung seiner PKW-Maut-Pläne auf Jahre hinweg für die anstehenden Aufgaben absolut unzureichend sein dürfte.

Es kann nicht im Sinne der Länder sein, die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Infrastruktur – und damit unsere zukünftige gesellschaftliche wie wirtschaftliche Stärke – einer verantwortungslosen Stillstands-Politik und einem CSU-Wahlkampfgag zu opfern.

Ein Küchentisch, wie ihn Ministerpräsidentin Kraft letztens im Wahlkampf in Sachsen besuchte, reicht der CSU natürlich nicht. Nein, es muss schon die komplette infrastrukturelle Einrichtung der Bundesrepublik in Beschlag genommen werden.

Doch das ist auch unsere Einrichtung! …hier in NRW!

Darum werden wir heute aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen und heute Nachmittag auch aus Schleswig-Holstein ein Signal nach Berlin senden:

Schluss mit der Dobrindt-Maut.

Schluss mit dieser bundesweiten City-Maut.

Wir haben diesbezüglich in NRW mit vier Problemen zu kämpfen:

1. Problem: Die Dobrindt-Maut ansich und ihre Auswirkungen auf NRW.
2. Problem: Die Unterfinanzierung der Infrastruktur.
3. Problem: Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte.
4. Problem: Die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht die anderen Probleme.

Solange wir in dieser schrecklichen Debatte feststecken, und erst recht, wenn sie tatsächlich eingeführt würde, blockiert die Dobrindt-Maut wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte.

Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit.

Die Dobrindt-Maut hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Es droht uns eine Maut, die in eine Sackgasse führt – aus der wir nicht mehr so einfach herauskommen.

Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren und sich billig auf bayrischen Autobahnen auszuruhen, dann wäre sie ein Geniestreich.

Von einem „Ministerium für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Debatte müssen wir hier dennoch führen, weil wir in NRW uns wehren müssen.

Und dazu ist der Schwarz-Gelbe Antrag sehr gut geeignet. Er konzentriert sich ganz auf das erste Problem. Wir Piraten ergänzen Argumentation und Beschlussteil in unserem Entschließungsantrag und sprechen vor allem die Entmündigung des Landes NRW bei der Dobrindt-Maut an.

Stillstands-Minister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Das wäre die Einführung einer bundesweiten City-Maut.

Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Und da hatte er auch einfach einmal Recht mit. Stillstands-Minister Dobrindt hingegen will also unsere Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bewirtschaften – für einen Spottpreis! Und NRW darf dann auch noch darum betteln ein paar Cent abzubekommen.

Plötzlich hätten wir: eine bundesweite City-Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

So eine Dummheit können wir in NRW nicht zulassen.

Nicht einmal zu Karneval.

Und natürlich drohen NRW in den Grenzregionen völlig unnötig erhebliche wirtschaftliche und politische Schäden: Die europäischen Nachbarn sind zutiefst befremdet vom deutschen Maut-Vorstoß. Eine faire, dem geltenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung genügende Ausgestaltung der Maut ist für unsere Nachbarstaaten kaum vorstellbar. Da kann Sigmar Gabriel sagen, was er will.

Einige Länder haben bereits angekündigt, das Thema im Herbst auf Ministerratsebene ansprechen und ihrem Ärger dort Luft machen zu wollen.

Auch die Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble bedrohen NRW:

Wir hier wissen, dass ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind, die Kapitalkosten damit insgesamt steigen. Wir wissen, dass private Renditeerwartungen nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen und auch das dürfen wir uns nicht aufdrücken lassen.

Eine umfangreichere PKW-Maut mit Privatisierungsplänen zu verknüpfen, ist wenig weitsichtig. Mit solchen Tricks werden lediglich der offizielle Haushalt inklusive der demokratischen Kontrolle und damit auch die Schuldenbremse umgangen. Ein ernsthafter Umgang mit der Schuldenbremse ist das nicht.

Zu den Problemfeldern 2 und 3 werden wir noch viele Debatten führen. Der Rot-Grüne Antrag versucht sich da in einer Zusammenfassung des Regierungsprogramms. Die Ausweitung der LKW-Maut brächte allerdings ebenfalls große Probleme mit sich. Ansonsten klingt die Zusammenfassung manchmal gut, aber ich weiß leider, dass sehr viel heiße Luft dahinter steckt und kann dem nicht zustimmen.

Sie kennen ja unsere Position:

Wir möchten die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben.

Jetzt gilt: Kein „weiter so“ mehr.

Wir brauchen nicht nur eine Verkehrswende, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende aus der finanziellen Notwendigkeit heraus. Je schneller wir dabei handeln, desto weniger wird sie uns kosten. Unbezahlbar ist nur „keine Verkehrswende“.

Und die Gelegenheit ist da.
Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen. Lassen Sie uns doch diese Notwendigkeiten und Gelegenheiten mitnehmen, wenn wir über neue Verkehrspolitik und die Schwierigkeiten der Finanzierung der Infrastruktur sprechen.

Es gäbe so viele Lösungen.

Und wenn es etwas Bewährtes sein darf: Eine höhere Kraftstoffabgabe wäre einfacher, weniger aufwändig und dadurch billiger, schneller, hätte eine attraktive Lenkungswirkung, wäre steuerungstechnisch nachhaltiger und deutlich eleganter als jede Maut.

Stattdessen haben wir jetzt einen Dobrindt-Vorschlag, der keine erkennbare Funktion hat, weder innovativ ist, noch Komponenten intelligent zusammenbringt.

Mit 1000 Konstruktionsfehlern:

LKW dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während PKW die City-Maut zahlen. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen erst einmal gar nicht und Diesel-Fahrzeuge mehr zahlen.

Und dass inländische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belastet werden, endet spätestens dann, wenn diese zukünftig auch in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zahlen müssen.

Außerdem ist jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro in die Verwaltung dieses Bürokratiemonsters ein Euro, der garantiert NICHT mehr in die Infrastruktur fließt.

Dann gibt es gleich mehrere Berechnungen, die zu dem Ergebnis kommen: Die Dobrindt-Maut würde selbst für den Betreiber zum Minusgeschäft!

Weniger Einnahmen statt mehr!

Das kenne ich doch aus dem Bundes-Koalitionsvertrag, bei dem aus den 5 Milliarden zusätzlich für die Infrastruktur nachgerechnet schnell 1,7 Milliarden Euro weniger werden.

@ Minister Groschek:

Ich möchte, dass Sie nicht wie Sigmar Gabriel abwarten, bis die CDU die Maut auseinandernimmt.

Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Maut-Pläne kippt.

Ich möchte, dass die Bundesländer
die zahlreichen Konstruktionsfehler auf den Tisch legen
und wir gemeinsam in Deutschland die Dobrindt-Maut ihrer Unzulänglichkeit wegen implodieren lassen.

Vielen Dank.

Weiterführende Beiträge von Oliver Bayser zum Thema „PKW-Maut“:

• Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks
• Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
• Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
• Landtagsredaktion: NRW-Landtag einig gegen Dobrindts Maut

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke.  Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier oben, am Stream und an den Maut-Automaten! Morgen darf Bundesstillstandsminister Dobrindt im Bundestag seinen Etat verteidigen. Einen Etat, der bei tatsächlicher Umsetzung der Pkw-Mautpläne auf Jahre hinweg für die anstehenden Aufgaben absolut unzureichend sein dürfte. Es kann nicht im Sinne der Länder sein, die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Infrastruktur und damit unsere zukünftige gesellschaftliche wie wirtschaftliche Stärke einer verantwortungslosen Stillstandspolitik und einem CSU-Wahlkampfgag zu opfern.

Ein Küchentisch, wie letztens bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf in Sachsen, reicht der CSU natürlich nicht. Nein, es muss schon die komplette infrastrukturelle Einrichtung der Bundesrepublik in Beschlag genommen werden. Doch das hier in NRW ist unsere Einrichtung. Darum werden wir heute aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen und heute Nachmittag auch aus dem Landtag von Schleswig-Holstein ein Signal in Richtung Berlin senden: Schluss mit der Dobrindt-Maut! Schluss mit dieser bundesweiten City-Maut!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben diesbezüglich in NRW vier Probleme, gegen die es zu kämpfen gilt: Problem Nr. 1 ist die Dobrindt-Maut an sich und ihre Auswirkungen auf NRW. Problem Nr. 2 wurde schon angesprochen: die Unterfinanzierung der Infrastruktur. Problem Nr. 3  sehr wichtig zu lösen! : Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt jahrzehntealten Konzepten! Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Problem Nr. 4: Die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht alle anderen Probleme. Solange wir in dieser schrecklichen Debatte feststecken und erst recht wenn diese Maut tatsächlich eingeführt würde, blockiert die Dobrindt-Maut wirklich sinnvolle und effektive Infrastrukturfinanzierungskonzepte. Sie ist im Grunde ein Placebo für eine eigentlich viel zu ernsthafte Krankheit.

Die Dobrindt-Maut hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Es droht uns eine Maut, die uns in eine Sackgasse führt, aus der wir nicht mehr so einfach herauskommen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren und sich billig bayerische Autobahnen zu erkaufen, ja dann wäre sie ein Geniestreich  von einem Ministerium für Stillstand und rückwärtsgewandte Exinfrastruktur.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Debatte müssen wir hier dennoch führen, weil wir in NRW uns wehren müssen. Dazu ist der schwarz-gelbe Antrag sehr gut geeignet. Er konzentriert sich ganz auf das erste von mir genannte Problem. Wir Piraten ergänzen die dortige Argumentation im Beschlussteil unseres Entschließungsantrags um die ÖPP-Gefahr und sprechen vor allem die Entmündigung des Landes NRW bei der Dobrindt-Maut an.

Stillstandsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Das wäre die Einführung einer bundesweiten City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch, die City-Maut sei Ländersache. Damit hatte er einmal verdammt recht. Stillstandsminister Dobrindt hingegen will unsere Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bewirtschaften, und zwar zu einem Spottpreis. Und NRW darf dann auch noch darum betteln, ein paar Cent abzubekommen. Plötzlich hätten wir also eine bundesweite City-Maut ohne Steuerungsfunktion  Herr Klocke hat es angesprochen , ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand, völlig ohne Einnahmen. So eine Dummheit können wir in NRW nicht zulassen, nicht einmal zu Karneval.

(Beifall von den PIRATEN)

Natürlich drohen NRW nicht nur in den Grenzregionen völlig unnötig erhebliche wirtschaftliche und politische Schäden. Unsere europäischen Nachbarn sind zutiefst befremdet vom deutschen Mautvorstoß. Eine faire, dem geltenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung genügende Ausgestaltung der Maut ist für unsere Nachbarstaaten kaum vorstellbar. Da kann Sigmar Gabriel sagen, was er will. Einige Länder haben bereits angekündigt, das Thema im Herbst auf Ministerratsebene anzusprechen und ihrem Ärger dort Luft zu machen.

Auch die Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble bedrohen NRW; das müssen wir hier kurz ansprechen. Denn wir wissen  zumindest Herr Ott, Herr Klocke und ich wissen das , dass ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind und die Kapitalkosten damit insgesamt steigen. Wir wissen, dass private Renditeerwartungen unsere Infrastrukturprobleme nicht lösen. Auch das dürfen wir uns nicht aufdrücken lassen.

Eine umfangreiche Pkw-Maut mit Privatisierungsplänen zu verknüpfen ist wenig weitsichtig. Mit solchen Tricks wird lediglich der offizielle Haushalt inklusive der demokratischen Kontrolle und damit die Schuldenbremse umgangen. Ein ernsthafter Umgang mit so etwas wie einer Schuldenbremse ist das nicht.

Herr Klocke, die Problemfelder 2 und 3 können wir hier und heute nicht vollständig abhandeln. Der rot-grüne Antrag versucht da eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms. Die Ausweitung der Lkw-Maut brächte übrigens ebenfalls große Probleme mit sich. Ansonsten klingt die Zusammenfassung zwar manchmal gut, aber ich weiß leider, dass sehr viel heiße Luft da drinsteckt. Und dem kann ich dann doch nicht zustimmen.

Sie kennen unsere Position: Wir möchten die Systemfehler der Verkehrspolitik korrigieren, die uns in diese ernste Lage überhaupt erst gebracht haben, sodass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. Jetzt gilt: Kein „Weiter so!“ mehr. Wir brauchen nicht nur eine Verkehrswende, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende auch aus finanzieller Notwendigkeit heraus. Je schneller wir dabei handeln, desto weniger wird sie uns kosten. Nicht bezahlbar ist nur keine Verkehrswende. Die Gelegenheit ist da. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich, Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen. Lassen Sie uns doch diese Notwendigkeiten und Gelegenheiten mitnehmen, wenn wir über eine neue Verkehrspolitik und die Schwierigkeiten der Finanzierung der Infrastruktur sprechen. Denn es gäbe so viele Lösungen.

Wenn es etwas Bewährtes sein darf: Eine höhere Kraftstoffabgabe wäre einfacher, weniger aufwendig, dadurch billiger, schneller, hätte eine attraktive Lenkungswirkung und wäre steuerungstechnisch nachhaltiger und deutlich eleganter als jede Maut. Stattdessen haben wir jetzt einen Dobrindt-Vorschlag, der keine erkennbaren Funktionen hat, der weder innovativ ist, noch die Komponenten irgendwie intelligent zusammenbringt. Er hat Tausende Konstruktionsfehler: Lkw dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während Pkw die City-Maut zahlen. Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t bezahlen gar nichts. Dieselfahrzeuge zahlen mehr. Das alles ist total unausgegoren.

Dass inländische Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr belastet werden, endet spätestens dann, wenn sie in Belgien, in den Niederlanden oder in Dänemark zahlen müssen. Außerdem ist jeder Kfz-Steuer-Euro für die Verwaltung diese Bürokratiemonsters ein Euro, der garantiert nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließt.

(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])

Gleich mehrere Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, die Dobrindt-Maut würde selbst für den Betreiber zum Minusgeschäft: weniger Einnahmen statt mehr. Das kenne ich doch aus dem Bundeskoalitionsvertrag: Aus 5 Milliarden € zusätzlich für die Infrastruktur werden, wenn man nachrechnet, 1,7 Milliarden € weniger.

Ich komme mit einem Appell an Minister Groschek zum Schluss: Ich möchte nicht, dass Sie wie Sigmar Gabriel abwarten, bis die CDU die Maut auseinandernimmt. Ich möchte nicht, dass wir abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt. Ich möchte, dass alle Bundesländer die zahlreichen Konstruktionsfehler aufdecken, auf den Tisch legen und wir gemeinsam in Deutschland die Dobrindt-Maut ihrer Unzulänglichkeit wegen implodieren lassen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bayer.  Nun spricht zu uns der Landesverkehrsminister, Herr Groschek.