Gemäß des aktuell gültigen Rundfunkstaatsvertrages braucht ein regelmäßig ausgestrahltes Liveprogramm für über 500 Personen eine Zulassung als Rundfunkangebot. Demnach hat am 21. März die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten beschlossen, einem beliebten Streaming-Kanal aus NRW, der auf der Streaming-Plattform „Twitch“ den Betrieb untersagen, wenn kein Zulassungsantrag gestellt wird.

Diese Einschätzung des ZAK entspricht der zurzeit gültigen Rechtslage. Problematisch ist jedoch die Übertragung von Regelungen, die für traditionellen Rundfunk geschaffen worden sind, auf das Internet. Streaming-Angebote, wie im aktuellen Fall für das sogenannte „Let’s Play“ – der Liveübertragung von Gaminghandlungen ins Netz – sind fluktuierend. Die Streaming-Angebote sind nicht immer mit kommerziellen Absichten verbunden.

Jede Privatperson im Netz kann mit entsprechender Motivation selbst zum Live-Sender werden und damit Teil einer netztypischen „n:n-Kommunikation“ (Nutzer zu Nutzer). Diese Form der Kommunikation bedeutet, dass ein Sender gleichzeitig Empfänger ist und diese Rolle sich je nach Blickwinkel und aktueller Aktivität ändern kann. Ein Sender nach traditioneller Auffassung von Rundfunk strahlt aus und wird von einem Publikum empfangen. Der Sender selbst ist kein Empfänger.

Zusätzlich muss beachtet werden, dass die Anbieter von solchen Live-Streams nicht die Inhaber der jeweiligen technischen Plattform sind, von der aus sie ihr Angebot zur Verfügung stellen. Daher ist es notwendig, die Rolle der jeweiligen Streaming-Plattform zu evaluieren.

II. Der Landtag stellt fest

• Die aktuell gültige Rechtslage im Rundfunkstaatsvertrag für genehmigungspflichtigen Rundfunk ist für die Art und Form von Video-Liveübertragungen im Internet nicht in allen Aspekten übertragbar.
• Für die Live-Übertragungen von Audioinhalten gelten nicht dieselben Regeln.
• Einzelpersonen ohne kommerzielle Interessen können potenziell ein großes Publikum im Netz erreichen. Dies würde nach derzeitiger Rechtslage zu hohem bürokratischen Genehmigungsaufwand führen, der nicht gerechtfertigt ist und Innovation hindert.
• Die Situation bezüglich Live-Streaming-Angeboten muss bezüglich der Anbieter von technischen Streaming-Plattformen und der jeweiligen einzelnen Streamer getrennt evaluiert werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• Die Unterschiede zwischen traditionellem Rundfunk und Live-Streaming-Angeboten im Internet zu evaluieren
• die Unterschiede zwischen den jeweiligen Technischen Streaming-Plattformen und einzelnen Live-Streamern zu untersuchen
• Die Ergebnisse der oben genannten Prüfaufträge für die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zu nutzen

Kleine Anfrage 3101

Marc Olejak und Lukas Lamla

Drucksache 16/7876

04.02.2015

Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass „die Griechen“ reicher seien als „wir“ (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon; Ihr (BILD) wusstet, wie Hetze funktioniert; wie man Menschen stigmatisiert; wie man von oben nach unten tritt… zu gut „deutsch“… Ihr lügt.

Die heutige Schlagzeile der BILD „Soviel bekommen die Griechen“, welche bundesweit auslag – das übersteigt meinen demokratischen Horizont.

Heute… HEUTE(!) am 27, Januar – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – baut die BILD ein falsches Klischee erneut auf – und aktuell wieder gegen Griechenland (Zeitgeschehen, u know).

Respekt – ich dachte ja immer Springer sei einfach nur Scheisse, aber Nein! Dass sie oftmals nur ausländerfeindlich veröffentlichen – sie negiert sogar die Vergangenheit – live, hier und direkt!

Sie stellt Menschen nicht nur an den Pranger, denn „einer muß ja die Wahrheit sagen“ – im Wissen um die Reaktion hat sie das entzündete Streichholz in der Hand und vergibt dieses millionenfach – eventuell in der Hoffnung, das jemand damit was anderes als eine nachweihnachtliche Gedenkkerze entzündet?

Bullshit – ich bin jetzt schon auf die entsprechend von der BILD transportierten angefachten Osterfeuer gespannt.

Zudem demokratisch betrachtet erstmal egal, ob vergangenen Sonntag Wahlen in Griechenland waren, eine Linke gewonnen hat, direkt mit rechten Populisten koaliert… erstmal druff aus „deutscher Sicht“: Die BILD tut hiermit Deutschland keinen Gefallen, Europa auch nicht und sie hilft damit auch nicht, dem Rest der Welt einen Gefallen zu tun.

Nicht, dass es so oft Diskussionen um IS, Islamisierung, Christianisierung, etc. pp. gäbe… sind „die Kopten“ aus Sicht der BILD dann das nächste Ziel?

Klingt zu harmlos? Ehrlich?

TLDR; Heute am Gedenktag u.a. zu Auschwitz eine allgemeine Hetze gegen Griechenland zu fahren ist einfach nur faschostyle – das ist rückwärtsgewandt und europafeindlich.

Das BILDblog hatte nicht vergeblich, ach ne, verstehen viele nicht – umsonst – die Kategorie ‘Pleite-Griechen’ als Schlagwort zur Sammlung der Unwahrheiten seitens der BILD-Zeitung aufgeführt.

Top 4. Jungen fit für die Zukunft

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak:

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Mädchen und in diesem Falle liebe Jungs! Schönen Gruß an die Tribüne; ich bin sehr erfreut, hier eine hauptsächlich maskuline Schulklasse zu sehen. – Es wurde bereits von allen alles gesagt, definitiv alles gelobt. Großartig!

Im Bereich der Pflege ist es definitiv sehr problematisch, die alten Klischees, die alten Muster, die wir alle in den Köpfen haben, zu durchbrechen. Wir hatten gerade hier die Werkzeugmacherin aus den 80ern. Ich selber habe in den 90ern meinen Zivildienst im Bereich der Pflege, in der Kinderbetreuung, absolviert. Meine Frau ist eine Goldschmiedin, also im Handwerk. Die Durchbrechung der Muster tut der Gesellschaft insgesamt sehr gut. Ich kann allen nur empfehlen, nachzuschauen.

Wir haben keinen Zivildienst mehr. Wir haben das Freiwillige Soziale Jahr. Auch da kann ich allen nur empfehlen, in diese Bereiche hineinzugehen. Überlegt, wie ihr euch zukünftig entscheiden möchtet, wie ihr eure Familie ausgestalten möchtet, wie offen ihr das machen wollt. Der Boys‘Day und der Girls‘Day sind weitere Werkzeuge. Es sind Möglichkeiten, wie wir für die Jugendlichen die Zukunft besser gestalten können.

Wir werden den bisher halben Antrag der FDP im kommenden Jahr vielleicht noch weiter vernünftig befüllen können. Von daher bleibt mir nur zu sagen: Ich wünsche allen faule Tage, egal welcher Gesinnung Sie folgen, und verabschiede mich hiermit vom Plenum. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Ich bringe jetzt erst einmal etwas Ruhe rein, opfere ein paar Sekunden Zeit, damit wir uns alle nach einer doch sehr hektischen kurzen Rede ein bisschen entspannen können. Ich bringe vorweg ein kleines einleitendes Zitat aus Wikipedia, um das Thema des Antrags ins gerade Licht zu rücken:

„Gleichstellung umfasst einige Thematiken, die aufgrund der unterschiedlichen Konzeptionen, der unterschiedlichen gesellschaftlichen Resonanz und der unterschiedlichen politischen Maßnahmen differenziert behandelt werden: Gleichstellung der Geschlechter, Gleichstellung von Behinderten, Gleichstellung von Homosexuellen, Gleichstellung von Migranten, Gleichstellung von Personen nach der sozialen Herkunft.“

Wenn wir hier im Hause über Gleichstellungspolitik reden, wollen wir damit die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben. So heißt es auch in Ihrem Antrag, dass Kinder und Jugendliche auch Männer als Vorbilder brauchen. Gut. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung und in Schulen fehlen derzeit wohl männliche Rollenvorbilder.

Ich gehe hier gerne noch einen Schritt weiter und sage, dass Kinder nicht nur Männer oder nur Frauen als Vorbilder brauchen. Vielmehr brauchen sie Menschen als Vorbilder, und zwar völlig unabhängig von deren sexuellen Identität, so wie es übrigens auch der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Seite 79 vorsieht, was ich sehr begrüße.

Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation haben wir uns bereits mit der Gleichstellung von behinderten Menschen beschäftigt, welche häufiger sexualisierte Gewalt erfahren. Die gesellschaftliche Gleichstellung von LSBTTI beschäftigt uns im Ausschuss nicht nur im Rahmen der Kampagne „anders und gleich“. Das Thema der Gleichstellung von Migranten und Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft hat uns im Ausschuss bisher noch nicht als einzelner Themenbereich beschäftigt; das können wir uns schon einmal für 2015 vormerken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Antrag sind aus unserer Sicht sehr wohl einige wichtige Themenbereiche aufgegriffen und benannt, welche die Gleichstellungspolitik betreffen, darunter die gesundheitliche Vorsorge, die Gestaltung von Berufswahlmustern und auch die Gewalterfahrung. Wir hatten einen anderen Antrag zum Thema „Gewalterfahrung“ bereits eingebracht. Wir Piraten möchten diese Themenbereiche aber das sage ich noch einmal nicht nur begrenzt auf die Zielgruppen von Frauen und Männern, sondern im Hinblick auf alle Menschen betrachten.

Wir begrüßen Ihren Vorschlag, Männer bei der Gleichstellungspolitik stärker in den Fokus zu rücken. Insbesondere auch das wurde schon erwähnt der gemeinsam erarbeitete Antrag „Jungen fit für die Zukunft machen“ oder kurz „Boys’Day“ , dem Sie hier vor dem kommenden Plenum eventuell ein wenig vorgegriffen haben, setzt da einen Schwerpunkt. Statt nun aber die Zielgruppe der Männer wieder isoliert zu betrachten, sollten wir doch lieber alle Zielgruppen in den Blick nehmen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema; denn selbstverständlich werden wir einer Überweisung, federführend, zustimmen.

(Beifall von den PIRATEN Dr. Joachim Stamp [FDP]: Danke!)

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit

Unser 2. Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Im Einzelplan 15 nehmen die Bereiche „Gesundheitspflege“ und „Alter“ den bekanntermaßen größten Anteil an.

(Unruhe Glocke)

Die 23 Millionen € wurden dankenswerterweise gerade von Frau Paul erwähnt. Ich bin froh, dass wir im Übrigen letztes Jahr die Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen hatten. Dadurch konnte der Emanzipationshaushalt entsprechend aufgestockt werden.

Im Ausschuss hatten wir gerade den Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ besprochen, und wir begrüßen die Ergebnisse. Dieser Tisch war ganz eindeutig mal nicht eine „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“-Runde, sondern hier wurden wirklich grundsätzliche Fragen beantwortet. Wir Piraten begrüßen unter anderem, dass der Schutz der Persönlichkeit als ein äußerst wichtiges Gut bewertet wurde. Eine Meldepflicht für Prostituierte wurde als sehr skeptisch eingestuft. Wir Piraten hoffen, dass die Annahme dieser Aussage auch zukünftig Bestand haben wird. Wir lehnen eine Meldepflicht für Prostituierte grundsätzlich ab.

Wenngleich also eine Meldepflicht nicht eingeführt wird, gefährden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Anonymität eventuell zukünftig durch Fotos und Werbung im Internet. Das ist dort durchaus üblich. Die Förderung der Medienkompetenzen auch bei Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist von zentraler Bedeutung zum Schutz der Persönlichkeit. Dies wurde im Übrigen im Abschlussbericht noch einmal betont. Zur Gesamtarbeit im Frauenausschuss können wir festhalten: Es wurden in diesem Jahr deutlich mehr Beratungsgegenstande federführend behandelt. Von null auf fünf! Respekt! Geht doch!

(Beifall von den PIRATEN)

Damit ist meine Kritik aus dem letzten Jahr eindeutig hinfällig, zumindest was die fünfmal antragstellenden Parteien der Opposition betrifft. So möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien bedanken.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinweis: Eventuell kommt im nächsten Jahr auch einmal etwas federführend von den regierungstragenden Fraktionen. Das fände ich sehr schön.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Jetzt nutze ich die Gunst des Moments, gehe noch einmal auf unseren letzten Antrag ein und plädiere für eine nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern über 2017 hinaus. Es ist schön, dass wir diesen Etat wieder haben. Wir hätten aber gerne eine eindeutige Regelung zwischen Bund und Land, eine gesetzliche Grundlage, um die Finanzierung von Frauenhäusern regulär geklärt zu sehen. Und es ist nicht richtig einleuchtend, warum von Gewalt betroffene Frauen, die unter SGB II fallen, ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus selbst finanzieren müssen.

Zu guter Letzt ist immer noch die Frage nach besonderen Angeboten auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt noch völlig unberücksichtigt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Die im Bereich Emanzipation veranschlagten Mittel von 8,1 Millionen € für die Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen können nur der Anfang sein. Wir brauchen ein Finanzierungsgesetz, welches genau diese prekäre Situation aufhebt und eine gesicherte Finanzierung garantiert. Dieses ist aus unserer Sicht leider auch der kritischste Punkt im vorliegenden Einzelplan. Von daher werden auch wir dem Einzelplan 15 insgesamt nicht zustimmen können. Ich danke Ihnen, und noch einen schönen Tag!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6677

Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Olejak das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch im Stream! Es ist schön, dass das Haus auch um diese Uhrzeit, zu der wir diesen Antrag behandeln, so voll ist. Heute war auch ein besonderer Tag. Vor dem Landtag fand in diesem Zusammenhang eine sehr große Demonstration statt. Es hat mich sehr gefreut, dort auch mit den Frauen und Männern sprechen zu können, die sich für die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Ich gehe auch davon aus, dass es da noch jede Menge Folgegespräche geben wird.

Über diesem Land schwebt gerade die Haushaltssperre. Investitionen sind regulär einfach nicht möglich. Zudem werden im Vorfeld argumentativ immer die Schulden und/oder die Schuldenbremse, vielleicht sogar die Notbremse angeführt. Ich gehe davon aus, dass dies auch in nach meinem Beitrag folgenden Reden passieren könnte.

Das betrachte ich aber als Ablenkung. Hier geht es nicht um Einzelposten, die man vor und zurück wälzt. Das kommt später in der Haushaltsdebatte. Es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich um eine Situation, die aus unserer Sicht seit Jahren untragbar ist, bei der drei Ebenen immer wieder mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Kommunen verweisen auf den Bund und/oder auf das Land. Das Land verweist auf den Bund und/oder auf die Kommunen. Die dritte Version lasse ich jetzt einmal weg.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde bereits die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern festgeschrieben. Super! Aber wo ist das Gesetz? Als Oppositionspartei möchten wir Ihnen mit unserem Antrag da einen kleinen Schubs anbieten  als Einstieg in eine zielgerichtete Diskussion darüber, zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt gesetzlich entsprechenden Rückhalt zu schaffen.

Schaut man nur in Kürze auf die Situation, der sich ein Opfer momentan stellen muss, wenn es Hilfe sucht, erkennt man sehr schnell, wie wichtig ein solches Gesetz ist. Im schlimmsten Fall müssen die Opfer sexualisierter Gewalt für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus bis zu über 2.000 € im Monat bezahlen. Um eventuell entsprechende Fördermittel erhalten zu können, müssen die Finanzlagen komplett offengelegt werden. Wir reden hier doch immer noch von Opfern. Leute, die sowieso schon geschädigt wurden, müssen noch mehr von ihren privatesten Dingen freilegen. Und wie will man überhaupt noch an die Unterlagen herankommen, wenn man zum Beispiel aus einer Stadt in eine Nachbarkommune fliehen musste?

Aus unserer Sicht handelt es sich bei den möglichen gesetzlichen Regelungen für eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern im Interesse des Opferschutzes um drei einfache Punkte  als Anfang.

Erstens. Von sexualisierter Gewalt Betroffene und deren Kinder benötigen einen verbindlichen Schutz  unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus, mit angemessener Aufenthaltsdauer und  das ist wahrscheinlich der größte diskussionswürdige Punkt  kostenfrei.

Zweitens. Die Finanzierung der einzelnen Frauenhäuser ist auch für den Fall sicherzustellen, dass nicht alle Platzkapazitäten immer voll ausgeschöpft sind, um kurzfristig hilfesuchenden Menschen überhaupt eine flexible Aufnahme zu ermöglichen.

Drittens. An dieser Stelle sollen zusätzlich auch ein möglicher Beratungsbedarf sowie speziell zugeschnittene Zufluchtsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht mit einbezogen werden.

Ich freue mich nach einer möglichen Überweisung auf die Beratung im Ausschuss.  Vielen …

Moment! Kurz vor Schluss habe ich noch die Bitte an die CDU-Fraktion, Herrn Laschet etwas mitzuteilen, der im Rahmen der gestrigen Haushaltsdebatte Frauenhäuser, Frauenpolitik oder Gleichstellung als „bla, bla, bla“ abgetan hat.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat er aber nicht gesagt!)

Das steht auch so in der Presse. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss entsprechend konstruktiv mitarbeiten wird. Darum wollte ich noch gebeten haben.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Steininger-Bludau das Wort.

Kleine Anfrage 2364

Frank Herrmann und Marc Olejak

Drucksache 16/6053

11.06.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6299 14.07.2014

Piraten Düsseldorf: Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD – Braunes Sammelbecken – Bilder in meinem Kopf!

Düsseldorfer Leitfaden zur Kommunalverfassung (140S.) – Für die müßigen Abendstunden inklusive des Anhangs der Einzelrechtsvorschriften in NRW.

Rainer’sche Post: Düsseldorf hat sich verwählt – Da wo der Bartels den Most holt, zieht er mal so richtig schön über Pest, Cholera und den rechten Müll her, der gewählt wurde – dass er dabei die Piraten mit in den Topf wirft, ist zwar nicht korrekt – aber da sehe ich mal drüber hinweg – da mache ich jetzt hier kein mimimi… Der Mann trifft’s im Großen und Ganzen ganz gut – und alle schauen jetzt, ob die Grünen letztlich in 3 Wochen zur Stichwahl in Düsseldorf zur VollkornCDU mutieren oder sich mit Ex-Eon-Ruhrgas-Händler und Fracking-Freund SPD-Geisel zusammentun. Hach, was spannend.

haufe.de: Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten – Lehrer und Polizisten kann man ja mal kostentechnisch aussen vor lassen, aber das ist dann halt kacke – da dürfen wir als Piraten schon mal gegen die Landesregierung Klage einreichen.

WELT: Effizienzteam : Bündnis bemängelt fehlende Transparenz des Landes – Ab 2018 macht NRW dann mal diese „Transparenz“ unter Deutschland-Lizenz – Hauptsache, NRW blickt nicht durch. Und nicht nur Open.NRW ist somit ein Witz ohne Transparenzgesetz – auch gegen die „Effizienzteams“ der Landesregierung, die den Regierungsparteien mehr Informationen als der Opposition zukommen lassen – die Verfassungsmässigkeit darf dann auch gerne per Klageweg geprüft werden.

heise.de NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln – Mh… wo wir doch gerade schon beim 2x auf Landesebene auf dem Klageweg sind… Herr Generalbundesanwalt Range – eine richtig gute und ausführliche Begründung warum das amerikanisch-deutsche-Verhältnis wichtiger ist, als das Wohl der Kanzlerin und eventuell sogar der Bürger dieses Landes, käme jetzt nicht schlecht.

netzpolitik: Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen – Ich hätte ja gedacht, dass der Generalbundesanwalt genau das als Begründung für seine Entscheidung, nichts zu ermitteln, weil es nichts zu ermitteln gäbe, nehmen würde.

SPON: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss – Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen – es gibt ja auch keine „Originaldokumente“ von Snowden (wenn ich das schon immer höre) – Danke an @atarifrosch für den Hinweis mit der Titel URL und der Überschrift – dort hieß es ursprünglich: „/snowdens-selbstmarketing-sorgt-fuer-streit-im-nsa-ausschuss“.

heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?

EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*

EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.

ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.

Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.

Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.

Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.

SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!

Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf

Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Kleine Anfrage 2215

Lukas Lamla, Marc Olejak, Daniel Schwerd und Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5599

15.04.2014

Antwort MIK Drucksache 16/5912 20.05.2014

Kleine Anfrage 2156

Marc Grumy Olejak

Drucksache 16/5511

07.04.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5711 05.05.2014

Kleine Anfrage 2129

Frank Herrmann und Marc Olejak

Drucksache 16/5373

26.03.2014

Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/5693 02.05.2014

Kleine Anfrage 1944

Frank Herrmann und Marc Olejak

Drucksache 16/4923

31.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5192 06.03.2014

Kleine Anfrage 1881

Frank Herrmann und Marc Olejak

Drucksache 16/4772

15.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4961 10.02.2014

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Am 13. März 2014 findet in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt. Die Menschen aus der gesamten Region; – auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden -;können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(Artikel 17 GG)

In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. In vielen Fällen wird eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit ca. 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (z. B. Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt usw.) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgerinnen und Bürgern tätig werden.

Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich vorbringen möchten, können sich unter der eingerichteten Sondertelefonnummer 0211/884-4333 – in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr wochentags für den Sprechtag anmelden, um so unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

TL;DR: Wann: 13.3.2014, 14 – 18h Wo: Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1 Anmeldung: 0211/884-4333 (Mo – Fr 10h-15h)

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie unter www.landtag.nrw.de.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

YouTube: Der Tourist feat. Friedrich Liechtenstein – aber vorweg was Entspanntes – ich kann mir nicht helfen, ich sehe immer unseren Fraktionsvorsitzenden *kicher* Dieses Original finde ich sogar noch besser als die Adaption für eine große Supermarktkette, die gerade die Runde macht (welche aber auch entsprechend lustig ist, wenn man die Hintergründe kennt: „Tüte? Bon?“).

RP: Plagiatsvorwurf – Rot-Grün schreibt Oppositionsantrag ab – Copy, Remix, Share – gar kein Problem aus meiner Sicht (der @rwolupo hat da ein wenig was zu den Hintergründen der Antragsentstehung)- eine Quellenangabe wäre ganz schick, ist aber nicht nötig. Viel derber fand ich das Abstimmungsverhalten. So riefen die Oppositionsparteien CDU, FDP und wir Piraten durch Sprachrohr @toth23 dazu auf, sich unserem Antrag doch bitte wenigstens zu enthalten, nachdem ja klar war, dass sich der Ursprungsantrag der Opposition und der „wegweisende“ Vorschlag der Regierungsfraktionen gleichen wie zweieiige Zwillinge. Was macht Rot/Grün – stimmt gegen den Ursprungsantrag, während sich die Opposition im Gegenzug fairerweise enthält. Wie war das mit der „ausgestreckten Hand“? Mal wieder was abgeschlagen worden.

Radio Vest: Widerstand gegen teure Taschenrechner – Die Anschaffungskosten für die verpflichtenden „grafischen Taschenrechner“ verbleiben natürlich bei den Bürgern – und wenn sie sich das nicht leisten können, bei den Kommunen und wenn diese sich das nicht leisten können… ja dann… und wieder stehen die Kinder dumm da. Genau deswegen ist die Prüfung vorzugsweise Freier Software in Betracht zu ziehen. Nachtrag: Moni hat dazu auch was geschrieben – am 19.03.2014 findet zu dem Thema eine Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss statt.

bildungsklick.de: Rektorengehaltsliste – neuer Konflikt in NRW – Drehen wir das mal um – wenn die Piraten im Landtag NRW nicht nach einer Aufstellung der Gehälter gefragt hätten, wäre diese Liste als Grundlage gar nicht erst entstanden – genau: Piraten sind schuld. Ist natürlich Quatsch – alles, was aus Steuergeldern bezahlt wird, muß schlüssig veröffentlicht werden, okay?

RP: Düsseldorf: Auch Ministerin stellt in Gehälter-Affäre Strafanzeige – Anstatt wie üblich auf den Boten zu schiessen (ein Leak! ein Leak! Steinigt ihn!), fände ich es angebrachter, die gesetzliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass solche Zahlen übersichtlich veröffentlicht werden. Dagegen hat ja noch nicht mal ein Großteil der Rektoren was – es fehlt lediglich die Grundlage. Das ginge sogar schneller, wenn die Regierung das mal verstehen und umsetzen würde. Hallo Transparenzoffensive *husthust* kommt die irgendwann? Nachtrag: Den informativsten Artikel in der Angelegenheit habe ich noch beim WDR gefunden – Sondersitzung zur Gehalts-Affäre: Wer hat die Rektoren-Gehälter verraten? Nachtrag2 (thx Hilmar): Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge – Hallo Grüne? Wollt Ihr Euch nicht mal so langsam äußern, distanzieren, Euch vor/hinter/auf die Ministerin werfen, irgendwas?

WAZ: Hygienemängel in Kliniken – Steffens unter Druck – Tja, auch hier fehlt es an der nötigen Einsicht, dass Transparenz bedeutet, solche Informationen direkt dem Bürger übersichtlich und verständlich aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Und auch die Piratenfraktion weiß natürlich, dass Viren ungleich Bakterien sind

General-Anzeiger: Schulen in NRW: Vertretung nicht gewährleistet – Riesige Datenerfassungsprojekte kein Thema – bis hin zur Vorratsdatenspeicherng, ache ne, die heißt ja nach Sicht des Innenministers jetzt Mindesspeicherfrist, aber die Erfassung von Fehlstunden in Schulen, ist laut Regierung zu teuer. Naja.

WAZ: Unendliche Geschichte: Die Inklusion und das liebe Geld – Um Moni zu zitieren: „Rot-Grün hat hier viel Vertrauen in der Sache verspielt.“

General-Anzeiger: Plan der NRW-Landesregierung: Kapazität des Rheins soll für den Güterverkehr erweitert werden – Netze und Netzstrukturen sind unsere Kernthemen – von daher ist die Folgerung, auch bei dieser Form des Ausbaus auch die möglichen Konsequenzen für die Umwelt zu beachten nur schlüssig. Kreon und Danebod werden da schon drauf achten – die Grünen können das ja schlecht mit Ihrem Koalitionspartner.

WDR: Klimaschutzplan – Bürger-Beteiligung im Netz – Das Umweltministerium hat die Frist für Kommentierung des Klimaschutzplans nochmals verlängert bis 31. März. Was die Regierung allerdings mit den Kommentaren der Bürger macht, ist ungewiss – immerhin gibt es die Möglichkeit.

Umweltministerium: Klimaschutz NRW | Online-Beteiligung – Zur besagten Kommentierungsmöglichkeit des Klimaschutzplans der Landesregierung NRW

heise: RSA-Boss: „Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet“ – Huhu, werte Landtagsverwaltung – sprecht doch einfach mal mit Euren IT-Einkaufs-Beratern, wieviel Geld sie von wem erhalten (alles sicher… alles töfte… supergeil…)

Vorgang Aktives Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen Antrag CDU – ich fräse mich derweil durch alte Aktenberge für unser Portal zum Thema BLB.

Google-Suche: bei der Westdeutschen Zeitung – Ich schaue ja immer mal händisch nach einzelnen Erwähnungen, gerade auch diese Zusammenstellung hier… Na? Wann war die letzte Erwähnung der Piraten in der WZ? Da will doch niemand behaupten, die Themen, die hier erwähnt werden, seien nicht relevant, oder?

Halbzeitpause

Testspiel.de: Holländer raven zum Benny Hill Theme – ich rannte gestern den ganzen Tag mit dem Benny Hill Theme im Kopf auf der Klausurtagung rum und wußte nicht mal was von dem Clip hier…

netzpolitik.org: Unser Vermarktungsdilemma – Ich bin ja ein großer Fan von Netzpolitik und mag die Offenheit, mit der auch Probleme thematisiert werden. Mögen interessierte Werbetreibende doch mal bitte das Projekt mit unterstützen, danke. Wer noch bessere Ideen hat, Beckedahl freut sich bestimmt.

carta: Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie – In NRW redet die Politik ja immer noch vom „Industriestandort“ – so wird das nix. Ich unterstelle jetzt mal, das ist nicht nur hausgemacht – das ist gewollt. Und wenn Netzausbau, dann bitte auf Kosten der Netzneutralität und nur für den Konsum.

Stern: BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme – das ist Demokratie! Prantl und der Witw… Verzeichung Nonnenmacher prophezeihen ja jetzt den Untergang des Europalandes. Um so irritierender ist es, den demokratisch offenen Kommentar von Hans Peter Schütz zu lesen (auch wenn die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet, denn die Berliner Verkehrsbetriebe hätten das mit der Sperrklausel bestimmt falsch verstanden)

Twitter / Europarl_DE: #EP2014: weltweit wird für .. – nettes Chart des Europäischen Parlaments, welches auch nochmal aufzeigt, welche Länder hier aufgrund fehlender Sperrklausel die Demokratie Europas gefährden – so Finnland, Estland, Spanien, Portugal, UK… wobei… bei UK bin ich mir mit der Gefährdung der Demokratie nicht so sicher – aber aus anderen Gründen – Sperrklauselvorschlag: 1,984%

ZEIT: Demokratie braucht keine Hürde – „Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Kleinparteien alsbald an sich selber scheitern, wie …zuletzt die Piraten.“ – das sehe ich längst nicht so fatalistisch – dafür sind die Grundsätze der Piraten aus meiner Sicht zu eindeutig – lassen wir die Wähler entscheiden. Trotzdem ein lesenswerter Kommentar.

Die Charta der digitalen Grundrechte – Genau das. Mindestens.

WePromise.EU – Die digitale Charta gelesen? Dann hier unterzeichnen – und Leute animieren und zur Europawahl wählen gehen!

abgeordnetenwatch: SPD-Abgeordnete live im TV: Ja, die Politik hat sich der Genmaislobby gebeugt – Schön, dass es mal offen von politischer Seite ausgesprochen wird – dann aber mit Enthaltung zu stimmen… Hauptsache man kann sagen, es wurde ja nicht dafür gestimmt.

Toleranzonline: Studieninhalte – Die jugendliche Toleranzstudie könnten sich auch so einige Piraten mal bestellen… *hüstel*

imgur.com: „Schämt Euch“ – Schöne Aktion … damals. Leute, wir haben genug vor den Kommunalwahlen und der Europawahl in NRW zu tun. Berlin alleine ist nicht die Bundesrepublik. Motiviert die Leute bitte zum Wählen (egal wen!).

accessnow.org: The day the world fought back – Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die sich Sorgen und Gedanken über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Geheimdienste machen – heute folgt der Aufschlag seitens vieler NGO, u.a. accessnow. Großartige Menschen übrigens (Katherine Maher durfte ich vergangenes Jahr zur „Freedom Not Fear“-Veranstaltung in Brüssel kennenlernen).

digitalcourage.de: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als bekennendes Mitglied des Vereins digitalcourage kann ich einfach nur bitten, bei dieser äusserst populistischen Aktion einfach mal mitzumachen. Passt ausserdem zum „Day we fought back“.

heise.de: Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an – heise hat auch was zum „The Day We Fight Back“.

EAID: Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default – Peter Schaar ist nicht weg vom Fenster – zum Glück kann man ihn unter anderem bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz finden.

Tagesspiegel (proxy): Explodierende Mailboxen: „Stellen Sie das doch endlich ab!“ – ein Musterbeispiel in Sachen Medienkompetenz auch im journalistischen Sektor von Sonntag – und ehrlich – ich konnte herzlich lachen.

netzpolitik.org: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür – hatte ich ja auch schon kommentiert – dieses Verhalten riecht definitiv nach Verwaltung zusammen mit dem Präsidium des Bundestags.

NZZ: Reaktionen auf Ja zur SVP-Initiative: Das verblödete Land am Alpenrand – Solange durch das FRONTEX-Prgramm der EU Menschen auf der Flucht vor den Küsten Europas ertrinken, Deutschland als sicheres Drittland eh kaum Leute aufnehmen braucht und das Aufnahmekontingent Deutschland geringer ist als das der Schweiz, denke ich, dass man mit der Kritik an einem souveränen Staat (wie ihn die Schweiz gegenüber allen Mitgliedsstaaten Europas darstellt), mehr als sparsam hantieren sollte – um es mal vorsichtig auszudrücken. Die genauen Folgen zu diesem Referendum wird die Schweizer Politik selber in aller Ruhe ausloten müssen – und ich bin mir sicher, sie werden es hinbekommen.

Martin Grandjean – Suisse : La votation sur l’immigration en un graphique – Schöne (geo)grafische Aufdröselung des Abstimmungsverhaltens der Schweizer Bürger am vergangenen Sonntag.

heise.de: Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite – Da geht noch was – nach Köln und Berlin legt Saarbrücken nach in Sachen digitaler Kompetenz…

Notizblog: De-Mail: Locken, drohen, täuschen – Ein totes Geschäftsmodell welches vom Kopf her seit Anbeginn stinkt, entsprechend den schlecht informierten Mitmenschen hintenrum andrehen. Hütchenspielerstyle. Geht bitte einfach sterben mit Eurem proprietären Scheiß.

Welt (via Proxy): ARD und ZDF : Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende – Klar Herr Clauß – erst über „Marktöffnung“ private Verdummungssendungen als „Liberalisierung“ verkaufen und dann die öffentlich-rechtlichen Sender für kaputt erklären, wenn gleichzeitig keine „weitergehenden Inhalte“ gesetzlich geregelt erzeugt werden dürfen. TOTAL UNAUFÄLLIG!!!1!!11!

Focus: Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist – Reife Leistung der vergangenen Woche – Bürokratie verhindert Umsetzung von Menschenrechten.

WDR: IT-Sicherheit bei den Kommunen – auch schon ein paar Tage alt, einige haben es vielleicht trotzdem nicht mitbekommen: das System „Lernen durch Schmerzen“ erscheint mir momentan am effektivsten – und auf Landesebene sieht es IMHO nicht sonderlich besser aus mit der Sicherheit bei der IT.

heise.de: Bundesanwalt darf gegen NSA ermitteln – Fällt Euch was auf? Nicht? Der Generalbundesanwalt untersteht nicht dem Bundeskanzleramt, sondern einzig und allein dem Justizministerium – Befehlskette my ass.

„Kaffee bei mir?“ – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!

t3n.de hat heute eine launige Übersicht der im Netz üblichen Top10-Dinge ausgepackt. Nicht schlecht, aber etwas… ultrakommerziell – hier also die freiere #FLOSS-Variante (in uncool, da es keine wundervollen pro-jeden-punkt-GIFSs gibt – da, wo es passt):

(Quelle liegt bei photobucket seit anodomini – oh – ein illegales GIF [vermutlich lizenzbehaftet])

Und los geht’s:

1. Du hörst ein Skype-Signal, obwohl du gar nicht am Rechner bist

Ähm, ne. Wenn überhaupt bimmeln ‚gajim‚ oder ‚jitsi‚ für Videokonferenzen – der Rest nennt sich „Phantomvibration„.

2. Du sprichst seit Monaten nur über Dinge, die du online erlebt hast

Nicht seit Monaten sondern seit Jahren, denn „das Netz“ steckt mittlerweile überall drin – egal ob in neuen Waffen oder auch alleine in jedem Telefonat, das geführt wird.

3. Wenn du im Internet bist, ist alles um dich herum Nebensache

Das würde bedeuten, das Internet ist Nebensache, denn fast alles was wir machen, machen wir mit diesem „Internet“ (gewollt & ungewollt – siehe Frage 2) – auch bekannt als diese „es umgibt uns, es durchdringt uns“-Nummer.

4. Du fliegst nie mit dem Flugzeug, weil du dort immer dein Smartphone ausschalten musst

Wieso? Ich schalte mein Telefon in den Flugmodus (also ohne GSM/UMTS/LTE) und benutze das an Board befindliche kostenfreie WLAN/WiFi – wie? Hat die Airline nicht? Dann beschwert Euch gefälligst.

5. Du nutzt Netzjargon wie „AFK“, „Dafuq“ und „Full ACK“, als ob es eine Weltsprache wäre

ROFLCOPTER, GTFO.

6. Deine größte Angst ist es, mit Rest-Akku unterwegs zu sein

Och Leute. Kauft Euch doch mal mobile Akkus zum Wiederaufladen und schmeißt sowieso mal Eure iPhones mit fest verlöteten Akkus weg, dann kann man Geräte nehmen, bei denen man den Akku tauschen kann.

7. Du musst ständig dein Smartphone nach Facebook-Likes checken

Was ist Facebook – oder Google+? Falls damit sowas dezentralisiertes und nichtkommerzielles wie GNUsocial, friendica, status.net, diaspora gemeint ist, die allesamt auch noch untereinander miteinander kommunizieren können, stimmt. Der Rest ist Schweinestall.

8. Du checkst immer als erstes, ob es WLAN gibt, wenn du ein Ferien-Hotel buchen willst

Dafür kaufte ich bereits auf dem Hinflug (während ich freies WLAN/WiFi im Flugzeug hatte – Frage 4) ohne Registrierung die vorbezahlte (Prepaid) SIM-Karte des Ziellandes.

9. Ohne Google Maps findest du nicht den Weg nach Hause

Doch – denn das per F-Droid verfügbare OSMAnd ist da um Längen besser, da die Karten detailgetreuer sind und das Programm sogar offline funktioniert ohne die Daten der NSA zur Verfügung zu stellen, während sie zwischendurch von der GCHQ abgeschnorchelt werden (der BND weiß eventuell überhaupt nicht, wovon ich hier rede).

10. Es gibt für dich nichts schöneres als morgens deinen Laptop aufzuklappen

Ihr B00ns – die Waffe ist egal – ob Laptop, Tablet, Smartphone – Hauptsache es ist befreit!

WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt irgendein Thema – SO geht das mit den Themen in der Politik. Dürfte auf den anderen Ebenen (Bund/EU any1?) nicht anders sein.

Wrecking Ball (Chatroulette Version) – Schon was älter, jedoch bin Ich nicht der einzige MdL, der als Nicht-Fan dieses Liedes nichtsdestotrotz durch das Video… *BilderInMeinemKopf* – ach ja – bei YT ist das Video aufgrund der GEMA natürlich gesperrt.

netzpolitik.org: NSA hörte Schröder ab, Überraschung – NEIN! Doch! Ohhhhhhh…

Serienjunkies.de: Utopia – Wem die NSA/GCHQ/DGSE/BND-Sachen, die ja beendet sind, noch nicht aluhutmäßig genug sind, der sollte sich mal überlegen, „Utopia“ käuflich zu erwerben – ich bin sicher, da geht es irgendwann hin.

netzwertig.com: Verstörende TV-Serie Utopia: Fürchtet euch vor der totalen Überwachung! Die ganz Harten lesen sich noch den Totalen-Überwachungs-Utopia-Artikel bei netzwertig.com durch und die Ultras unter Euch fragen vorher die Eltern, ob sie sich den dort eingebetteten Clip anschauen dürfen (auf eigene Gefahr).

wirres.net – fachblog für irrelevanz – könnte ich gut schreiben und/oder kommentieren und würde auch noch die Zeit finden, dies tun zu können, vielleicht, ja vielleicht wäre dann sowas wie wirres.net entstanden, welches ich prinzipiell zum Durchforsten empfehlen möchte. Nein, ich bin kein @diplix-Fanboy…

netzpolitik: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen – Hej, Mönsch, lasst uns doch alles direkt der NSA geben- vielleicht ist das GCHQ als Backup-Standort noch günstiger – dann könnten wir sogar aus reinen finanziellen Einsparungsmöglichkeiten heraus den BND auflösen und unseren eigenen Geheimdienst aussourcen.

halbtagsblog.de – Klingonisch im Abitur – ein äussert gewagter Plan, bei dieser NRW-Landesregierung – ich sehe es somit als voll unterstützenswert an.

wikia.com – tlhIngan Hol – Das klingonische Nachschlagewerk im Netz – nein, kein Scheiss.

golem.de: Andrea Voßhoff: „Datenschutz muss internettauglich werden“ – ein glatt merkelesker Auftritt der neuen Bundesdatenschützerin.

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht – Die Konsultation zum EU-Urheberrecht wurden nicht nur für alle Bürger geöffnet – die Frist wurde sogar bis 05.03.2014 verlängert! Wer also die komischen Download-/Abmahnungs-/Copyright-/GEMA-/Lizenzklamotten mal diskutiert sehen möchte: MACHT DA MIT-Punkt.

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht – wie man am besten bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht mitmacht, erklärt dieser Ratgeber bei irights.info empfohlen.

FOSDEM-Videos: Index of /2014 – Wer nicht mehr warten möchte, und sich die LowRes-Versionen der einzelnen Panels der FOSDEM des vergangenen Wochenendes in Brüssel reinziehen möchte, der kann dies bereits jetzt tun, sollte aber auch den Zeitplan dazu haben.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt – Kollege netnrd hat sich da mal hingesetzt und die einzelnen Projekte aus dem Skurrilitäten-Kabinett der NSA auseinandergedröselt – das HowTo der Wirtschaftsspionage.

zeit.de: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz – aber klar doch! „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke“ – Euer Ministerium für Wahrheit.

SPON: Jakob Augstein über den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Ausland – Apropos „Krieg ist Frieden“ – Immer dann, wenn es irgendwo brenzlig wird, kann man mit Soldaten punkten, irgendwas mit Krieg… Verzeihung… Ressourcensicherung… Verzeihung… Menschenrechte – lenkt auf jeden Fall prima vom Abhörskandal ab und es schafft natürlich Arbeitsplätze, oder so.

Digitalcourage e.V. – Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als Mitglied bei Digitalcourage & Mitglied des ERFA-Kreises des CCC: Danke! Egal, was die Springers, etc. dazu sagen – und ja, ich bin da ganz Lobbyist.

WDR: Digitalistan – „Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin“ – Constanze erläutert das nochmal mit der Anzeige gg. die Bundesregierung, was die Presse mal wieder gerne falsch verstehen möchte.

Internet-Law » Abmahnfalle Pixelio-Bilder – Das LG Köln seit RedTube wieder voll in seinem Element der rückgewandten Rechtsprechung – Kategorie ‚Double Facepalm‘.

carta: “Zu viele Blogger” wollen über den Bundestag berichten!? – Kaum gibt es de facto keine Opposition mehr im Bundestag, dreht die Verwaltung schon mal frei und legt die gesetzlichen Spielregeln der Berichterstattung rückwärtsgewandt aus. Da hat’s dann mal den Isarmatrosen erwischt.

netzpolitik.org: Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung – Und auch Großnetzpolitikmeister Beckedahl als ehemaliges Mitglied der EidG-Kommission ist ja nur noch ein Blogger und darf draussen bleiben… *wuffwuff*

Kleine Anfrage 1788

Marc ‚Grumpy‘ Olejak und Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4515

03.12.2013

Antwort des MGEPA: Drucksache 16/4733 07.01.2014

anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade in Zeiten des Leistungsschutzrechts für „Verlage“ und der drohenden Verschärfung mittels kostenpflichtigen „Neutralitätszwangs“ unter der Großen Koalition für die innovationsbefreiten Verlage. Ein Proxy bietet sich da an – eventuell vergesse ich mal den einen oder anderen Link der LSR-Presse da durch zu jagen – dies möge man mir bitte verzeihen.

WAZ: Rot-Grün macht Weg frei für Kohlekraftwerk Datteln IV – Wahrscheinlich irgendwas mit parlamentarischen Zwängen zum Wohle des „Industriestandorts“ NRW, der Arbeitsplätze und natürlich dem EEG geschuldet, oder so. Ungefähr so wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Einsatz bezahlter Verbrecher als V-Leute. Die Grünen NRW können sich auch gerne in Triple-V umtaufen.

WAZ: Land NRW bleibt wohl auf Kosten für Essener Problemstollen sitzen – was beim Bergbau und der Bahn geht… das ist doch DIE Lösung auch für e.on & Datteln IV – rückwirkend nochmal alles zum Schwarzbau erklären und das Land übernimmt alle Kosten – bekommt Rot-Grün bestimmt hin.

WAZ: Wie im Actionfilm – So klingt die neue Sirene der Polizei NRW – ich hätte da direkt einen Imagevorschlag für den fehlgegangenen Hip-Hop Videoauftritt der NRW-Polizei – nehmt Euch doch Dänemark als Beispiel.

SPON: Goldene Runkelrübe: Schmähpreis für die schlechtesten Karriereseiten – Und nochmal die amtlichen Glückwunsche an das Ministerium für Inneres und Kommunales, die Polizei NRW und die Unterbezahlten, die sich das Ganze ausgedacht haben. Yo, brother, Sister – put your hands in the air!!! *woop-woop*

PCgames: Landeskriminalamt NRW will Internet-Kriminalität bekämpfen – Im Netz finden Verbrechen statt! NEIN WIRKLICH!!!! Lobenswert ist es natürlich, dass man irgendwann auch mal seine Arbeit macht. Dabei dann zufällig sogar über Verbrechen zu stolpern… es gelten übrigens mittlerweile mehr Gesetze für die Netzwelt als für den Fleischraum. Da niemand von den Piraten dort geladen war, können wir auch nicht sagen, ob die Flipcharts im Tagungsraum auch nur im Ansatz die Antikorruptionsrichtlinien der EU widergaben.

ZEIT: Automobilmarkt: GM zieht Chevrolet aus Europa zurück – Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll – das Konzept als billige Zweitverwertermarke veraltete Opel als Daewoo verkaufen zu wollen, welches dann als Chevrolet umgelabelet wurden, verstirbt zu Recht – General Motors gibt da jetzt alles vor allem im Bereich der Krisen-PR. Das jetzt als Rettungsgewinn für Opel hinzustellen, mit denen es ja sowieso auch am „Industriestandort NRW“ bergab geht… Dunning-Kruger – ein-deu-tig.

Handelsblatt: Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma – Ich möchte nochmal festhalten – Deutschland hat unter IM Friedrich weder das von der EU-Kommission geforderte Integrationskonzept vorgelegt, noch die von der EU zur Verfügung stehenden Hilfsgelder zu Integrationsförderung beantragt – aber halt auf die Minderheiten einschlagen, das geht.

netzpolitik: SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor – Wird spannend bei der Argumentation, die durch die politischen Vertreter und öffentlichen Aussagen der Partei gegen eine satirische Gruppe strafrechtlich zu verwenden. Letztlich ein wunderschöner Spiegel, in den die Verantwortlichen der SPD (und deren Spin-Doktoren) da jetzt schauen dürfen.

taz: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben! – Ganz ehrlich? E-N-D-L-I-C-H! Bin ja erstaunt, dass das so lange gedauert hat – können doch nicht nur alles Fans des Merkelismus sein – mehr davon!

law blog: Abmahnung gegen Stream-Nutzer – Wie zum Teufel (ausser über die NSA/GCHQ/BND…) sind die an die IP des Betrachters gekommen?

VOCER: Eine Plattform für Scharlatane – Schönes Schmierenstück, ne falsch – schönes Stück über die Schmierage im Qualitätsjournalismus am Beispiel des Schweizer Fernsehens – vermisse da noch die Globuli-Kuschler… muß man wissen.

EU Commission: Evaluierungsbericht zum TFTP-Abkommen (Englisch) – [PDF] Ist ja alles halb so schlimm meint die Kommission… gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen…

Evaluierungsbericht zum PNR-Abkommen (Englisch) – [PDF] … auch hier ist alles ja überhaupt nicht schlimm und aussetzungswürdig. Die paar Fluggastdaten – leider noch nichts zum neuen russischen Projekt des Austausches von Fluggastdaten mit der EU.

Kurz vor Schluss:

Julia Seeliger: Assange – Ja, Julian Assange mag ein Arschloch sein, auch gerne ein seelisch Versehrter für die Betrachter des gewählteren Ausdruckstons – nichtsdestotrotz ist seine Arbeit für Wikileaks im Gesamten zu würdigen. Ohne Wikileaks kein Snowden – damit das klar ist.

Twitter / photobix: An den schneepolitischen Sprecher … – mehr Lack saufen – dann gleitet man auch von alleine…

G! gutjahrs blog: Die Vorratsdaten-Verräter – Eigentlich Punktlandung – doch unterschlägt der von mir geschätzte G! die Tatsache, dass die SPD seit 2006 unter IM Schily mit Hilfe von Zypries die Vorratsdatenspeicherung zur gezielten Tötung kleiner Kätzchen einsetzen will. Die CDU ist da wenigstens resonanzbefreit und bleibt standhaft, während die SPD weiterhin versucht so zu tun, als wolle sie „irgendwas mit Bürgerrechten“… zertreten vielleicht?

PS: Abonnenten meines RSS-Feeds sind nach wie vor im zeitlichen Vorteil

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

b) Emanzipation

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen gegen das Steuerschlupfloch der Zukunft ergreifen! Die Niedrigbesteuerung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern ist Ausdruck eben jenes ruinösen Standortwettbewerbs in der EU, der auch NRW massiv trifft.

Und dieses perfide System wird zurzeit weiter vorangetrieben: Vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit der EU bereitet die Schweiz die flächendeckende Einführung von „Lizenzboxen“ vor. Das können sie, weil diese Praxis in zahlreichen EU-Ländern bereits heute Gang und Gebe ist. So könnte die Schweiz weiterhin Steueroase
bleiben, ohne EU-Sanktionen zu befürchten.

Gegen diese Steuervernichtungswaffen waren die FDP-Geschenke an Hoteliers reinste Knallfrösche. Profiteure in Milliardenhöhe sind internationale Großunternehmen wie Google, IKEA und Starbucks – zu Lasten des normalen Steuerzahlers.“

Dietmar Schulz, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW betont:
„Der Antrag gegen das Lizenzbox-Modell zeigt mittelfristig einen konkreten Weg auf, wie Nordrhein-Westfalen aus der strukturellen Neuverschuldung herauskommt, ohne Aufgaben des Landes zu streichen. Hierfür sind Initiativen im Bereich der Körperschaftssteuergesetzgebung (Bund) ebenso erforderlich wie europäische Konsolidierungsmaßnahmen. Es muss endlich Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden. Weiter auf pauschale, unkonkrete Lippenbekenntnisse á la Rot-Grün zu bauen, hieße, konstruktive Wege zu ignorieren. Eigene konkrete Ideen der regierungstragenden Fraktionen bleiben weiterhin Mangelware. Aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin war jedenfalls bislang noch nichts zu entnehmen, worauf die Landesregierung in NRW künftig bauen könnte.“

„Nach dem Angebot der rot-grünen-Koalition einen Änderungsantrag abzuwarten, diesen zu nutzen und komplett in verschlechterter Form als solchen vorzustellen, um ihn dann alleine gegen die Oppositionsparteien durchzudrücken, ist nicht mal mehr die Politik der weggeschlagenen Hand – eher die des abgeschlagenen Kopfes“, kommentiert Marc „Grumpy“ Olejak, Sprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt.

Hintergrund:

„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ Niedrigsteuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder sogar nur 2,5%.

Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

heise: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA – wundert mich jetzt nicht wirklich; also die Liste wäre kürzer, man wüßte, wer nicht Daten untereinander austauscht – zudem sah ich bereits 2008 Polizei und Militär gemeinsam Verkehrskontrollen durchführen – also nicht in Ägypten – in Norwegen. Da mag man als in Deutschland Geborener vielleicht etwas sensibilisiert sein – aber auch Schweizern, die ich traf, fiel das auf.

ZEIT: DNA-Fahndung – Koalition will mit Massen-Gentests nach Verwandten fischen – Dass es mit einer Großen Koalition grundrechtstechnisch düster würde, war eigentlich klar – aber so schnell, so krass? Wenn Politik keine Ahnung von Wissenschaft hat und sich nur einflüsternden Sicherheitsfanatikern hingibt – dann kommt sowas raus. Der vererbbare Generalverdacht – in der Begründung natürlich „nur“ zum Schutze von Vergewaltigungsopfern.

heise: Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning – Erfolgsquote 0,03%, Fehlerquote 5,5% – der Grundrechtsabbau in Verbindung mit dem Generalverdacht und staatlichem Tracking ist doch nur zu unserem Besten.

SZ: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Asylbewerber aus – ein wichtiger Beitrag zur Integration – so wichtig wie die ALG2-Empfänger! Der Information Overload zum Irrsinn der Geheimdienste von SZ & NDR wirft ja zwischendurch wieder das Licht auf längst vergessene Organisationen, die selbiges mit Sicherheit scheuen – heute: die „Hauptstelle für Befragungswesen“

ZEIT: Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos – wenn nur die Kontrolle wirkungslos wäre – nimmt man den „Geheimen Krieg“ sind auch die Deutschen Geheimdienste wirkungslos. Zumindest geben sie sich so. Was für ein Zufall.

30C3: Tickets available for preorder – Gebongt.

netzpolitik.org: Liveblog – Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal – Lachen oder Weinen bleibt jedem selbst überlassen. Meine Huldigung an Markus Beckedahl, das so lange durchgestanden zu haben.

NSA-Affäre: Sascha Lobo über Innenminister Hans-Peter Friedrich – Ich mag IM Friedrich ja schon gar keine Absicht mehr unterstellen, es grenzt ja eher schon an Pathologie… das Drama, welches Markus von netzpolitik.org gestern durchstand, bringt Sascha Lobo ganz schön auf den Punkt.

Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4435

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.

Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4437

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen..

Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird – Jetzt geht’s ab – Aluhut auf! Eine Kooperation von NDR und der SZ will aufdecken, wie, wo und seit wann von Deutschland aus beispielsweise Drohnenkriege und Entführungen geplant und durchgeführt wurden und werden… es wird nicht lange dauern und die ersten werden wieder was von „Antiamerikanismus“ in die Waagschale werfen, und ich denke es wird spannend zu beobachten, wer in welchen Medien dann entsprechend zitiert wird. Ich stelle mir das so vor wie bei den britischen Snowden-Veröffentlichungen und der regierungsnahen Presse, die dann auf den Guardian einschlug. UPDATE 20:13 (MEZ): Na das ging flott. Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff a.D. gewinnt den Preis für die schnellste Erwähnung via Twitter.

CIO.de: IT-Pläne in Nordrhein-Westfalen: Beuß wird erster CIO in NRW – Lustige Titelzusammensetzung: „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ – am Mittwoch, den 13.11.2013 im echten Leben kennengelernt. Man darf gespannt sein, wie die Stelle innerbehördlich akzeptiert werden wird; ich denke da an die immer noch mangelnde Akzeptanz der Landesdatenschützer.

Landesinitiative secure-it.nrw – Was bitte ist das denn? Eine kommerzielle Closed-Source Schlangenbörse, betrieben von einer FH, welche sich mit einer Kampagne von 2001(?) des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schmückt? Ich vermute, dass war mal anders konzipiert… und ausserdem – bedeutet das, bei dem Namen, die IT.nrw sei nicht sicher?

Medienberatung NRW: Elektronische Signatur – beim Rumschauen der mir momentan noch obskuren secure-IT entdeckt: sehr gute schulgerechte Erläuterung von digitalen Signaturen insbesondere in Zusammenhang mit GnuPG(!) *staun* versauert als PDF seit 2005 im Netz – damals noch unter der Domäne secure-it.nrw.de … das scheint wohl eine ganze Reihe von Lehrbroschüren zu sein, die da unverlinkt im Netz rumdümpelt …

BSI: Erprobung des Einsatzes von Open Source Software in Behörden – Och guckt mal – geht doch! Nicht, dass das noch Behörden oder gar der CIO NRW mitbekommen.

heise: Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz – Kleine Zeitreise – eine nachträgliche Anfrage zu den Evaluationsberichten vom Anfang 2012 auch zu anderen offiziellen Seiten wäre vielleicht nicht schlecht. War auch kurz Thema beim Treffen mit dem CIO NRW.

NZZ: Nidwalden – 37 Firmenansiedlungen dank Lizenzboxen – im Rahmen der heutigen AEEW-Sitzung (in kurz Europaausschuss) mal so als einfaches Beispiel gezogen. Und die EU-Mitglieder wundern sich, dass sie Steuergelder verlieren, wenn z.B. Luxemburg, Niederlande und andere das gleiche System fahren… die Schweiz sieht sich da momentan einfach im Recht. Ganz klar – abschaffen (also die Lizenzboxen, nicht die Schweiz oder gar die EU).

BMWi: PDF – IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital“ – nochmal Zeitreise – damals 2010 – wo kamen sie her, wo wollen sie hin bis 2015? Lesepflicht? Lesepflicht.

Blickpunkt aus Gütersloh: III. Offene Kommunen.NRW Barcamp – Nette Zusammenfassung des OffenenKommunen Barcamps in Wuppertal am 9.11.13.

unserpad: oknrw2013 – noch das Pad zum Barcamp in Wuppertal mit vielen Infolinks nachgeschoben.

Zur FSCONS, die ebenfalls vergangenes Wochenende in Göteborg stattfand, ist ein eigener Beitrag in Arbeit – in kurz: es war einfach klasse – Zitat von Smári McCarthy „it feels like coming home“ – ja, ich bin ein Fanboy, ehrlich.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet

OpenRheinRuhr 2013 – Ein Pott voll Software

Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr aus organisatorischen Gründen leider nicht geklappt hatte, unter dem Motto „Ein Pott voll Software“ die OpenRheinRuhr des Vereins wieder statt. Der Untertitel mit der Software wird der Veranstaltung aber meines Erachtens nach nicht mehr so wirklich gerecht. Die anstehenden Vorträge, die Referenten, auch die vertretenen Unternehmen und vor allem auch die NGO (Nichtregierungsorganisationen) sind nicht nur für Nerds interessant. Geneigte Standardanwender, die eventuell auch seit diesem NSA-Gebrummsel überlegen, sich mal Linux anzuschauen, können sich z.B. den Vortrag „Linux nutzen? Ja, nein, vielleicht doch…“ von Birgit Hücking anschauen. Die einzelnen Beiträge sind auch sauber kategorisiert, z.B. für „Endbenutzer“ und „Freies Wissen„.

Der Preis für das Ticket der ORR13, welches für beide Tage gilt, liegt bei 5€. Aktuelles in den freien sozialen Netzen zur #ORR13 findet sich auch bei @openrheinruhr. Wer an diesem Wochenende irgendwas mit „Open“ suchen sollte – HIN!

FSCONS 2013 – Semantics of Freedom (ohne Lizenzangaben)

Im schwedischen Göteborg findet parallel die FSCONS13 statt. Zielsetzung und Ausrichtung sind eigentlich mit der OpenRheinRuhr gleichsetzbar – mit dem minimalen Unterschied, dass hier die Leute aus ganz Skandinavien zusammenkommen; Island gehört aus Sicht der Skandinavier übrigens auch dazu. Da mich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder Einzelne gefragt hatten, ob ich auch dort mal aufschlagen möchte, habe ich mich dieses Jahr wie bereits schon erwähnt für den Besuch der FSCONS entschieden.

Bei den Vorträgen gibt es ärgerlicherweise auch natürlich wieder Überschneidungen, sodass ich mir im Vorfeld die Zeit genommen habe, und aus dem großen Kalender meine Lieblingspanels als Kalenderdatei im .ics-Format zusammengestellt habe.

(Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben

píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium „Fuck you“ ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.

heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.

heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.

SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.

Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.

ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)

Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen „Viel Glück!“

Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? „PEITSCH! MICH! AUS!“ Rly?

futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?

YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!

BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‚ß‘ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.

BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende „Rundgang“ ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.

akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.

Guardian: Human rights groups‘ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik

netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.

Original:

dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;

Änderung:

dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;

*hrhrhr* – so geht das

Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie setzt auf XMPP auf – hoffe, da kommt zügig ein genaueres Papier.

nrw.de: Umweltportal NRW – Das neue Umweltportal des Landes ist eine Glanzleistung – mittels Javascript-Sperre ist es zu 100% BarriereUNfrei und die Wetterdaten werden vom norwegischen Service yr.no eingebunden – herrlich. Der DWD war wahrscheinlich zu teuer – ach ne, der darf gesetzlich ja nur seine Rohdaten verkaufen und nicht selber auswerten. Wußte bis dato aber nicht, dass dies auch für Behörden & Ministerien gilt. Marktliberalisierung at it’s best.

yr.no: 48-Stunden-Wetter-Diagramm für Düsseldorf– Warum Deutschland bei Wetterberichten im Netz sowieso hinterherhängt. Eine exemplarische Grafik für Düsseldorf sagt alles. Nutze ich persönlich seit 2007.

Carta: Glyn Moody Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip – Schon was älter und droht fast ein wenig im Abhörtotquatsch der Regierungen unterzugehen – Die Vertragsverhandlungen mit den USA könnte eine EU-Kommission, wenn sie denn wollte, auch einfach mal aussetzen – aus Gründen.

netzpolitik.org: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen – abgesehen davon, dass es wohl niemanden überraschen sollte, ist auch dies ein weiteres Hinweis, welchen die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nehmen könnte. Als wenn das mit Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta und der Pressefreiheit nicht reichen könnte…

euractiv.de: Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen – Arbeitsplätze und Handel stehen über den Menschenrechten – ganz logisch. Finde es amüsant, denn Kommissarin Reding „freute“ sich ja über die EU-Parlamentsabstimmung zum „besseren“ Datenschutz *hust*

tagesschau: US-Reaktionen: Snowden-Aktion ein „echter Hammer“ – oder auch „Last Green Standing“. Na, da werden sich die Grünen, die Ströbele ja seit Jahren mit allen Kräften „unterstützen„, wahnsinnig freuen.

WDR2: Immer mehr Kirchenaustritte – Proaktives Anregen einer Novellierung der Kirchenfinanzierung ist eindeutig zu begrüssen… und zur Erinnerung nochmal Vergleichszahlen aus 2010 für Köln: WDR 2010: Zahl der Kirchenaustritte steigt an

FAZ: NSA-Überwachung: Angriff mit FoxAcid – Da muß sich sofort die SPD einschalten! Hier geht es immerhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen – eine automatisierte Infiltration der $Geräte von Menschen, das geht ja mal gar nicht. Fällt wahrscheinlich wegen mangelnder Zuständigkeit unter den Tisch.

netzpolitik.org: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google – Masku… Verzeihung, MUSCULAR – so langsam verstehe ich – die NSA kommt mit der rechtstaatlichen Zuordnung all ihrer Programme so durcheinander – da greift man schon mal mehr ab als zulässig wäre.

Lesen.net: “Unknackbares” Adobe DRM vor der Tür – Ich las ja „Abkackbares“ – keine weiteren Fragen.

WDR: Happy birthday, c’t – 1983 – aus dieser Zeit hat, glaube ich, gerade mal noch die Chip überlebt – warum ausgerechnet auch immer. „Meine allererste c’t“ steht übrigens immer noch im Regal – die Kaufentscheidung eines 20287er-Coprozessors fiel auf einen Cyrix – daher auch mal „Danke, c’t!“

netzfeuilleton.de: Statt Jugendsender: Ein öffentlich-rechtliches YouTube-Netzwerk – Die Antwort hat einen Namen: „Owntube„.

RP: Nordrhein-Westfalen: Immer weniger männliche Lehrer an Schulen – Quote anyone?

WAZ: NRW-Städte fordern eingeschränkte Verkaufszeiten für Alkohol – bitte den Dreh beachten, etwas zu fordern, was bereits verboten ist – und damit zugleich eine zeitlich beschränkte Prohibition einführen zu wollen. Daheim im elterlichen Vorratskeller ins Koma saufen, ist natürlich ausgenommen.

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Medienkompetenz ist Schlüsselkompetenz – in der PDF sind 126 Seiten geballte Fakten über Bürgerradio, überhaupt Rundfunk & Fernsehen und dann halt noch dieses Netz, welches natürlich auch zur Sucht werden kann.

LDI: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Das LDI geht wenigstens mit gutem Beispiel voran – aber hat überhaupt irgendein Ministerium in NRW auch nur mal in Betracht gezogen, PGP zu verwenden? Geht wahrscheinlich nicht, da es nicht von Microsoft zertifiziert wurde – Stichwort Vendor-LockIn.

Vimeo: Gimp Monkeys – Wenn mal wieder das Gefühl aufkommt, was nicht zu schaffen – acht sehenswerte Minuten.

WDR5: Landtag: Konsequenzen aus der Abhör-Affäre? – Ein Interview mit Orangebay? Beim WDR? Zu einem Kernthema? Ok – irgendwo in der kleinen Westblick-Rubrik – aber… immerhin. Ich mag den korrekten Spin, den Frank nimmt, dass nur offene Standards Sicherheit garantieren können. Das Land steckt ja bis zum Anschlag im Closed-Source-Vendor-LockIn.

dradio: Das Geschäft mit dem Abhören – Lesens-/Hörenswertes Interview über den militärisch-/geheimdienstlich-/industriellen Komplex (kann da mal jemand bitte ein neues kürzeres Wort für erfinden).

SZ: NSA sammelte in Spanien binnen Wochen 60 Millionen Telefondaten – Vorschlag zur Güte: Snowden veröffentlicht bitte einfach mal die Liste der Länder, die NICHT überwacht werden.

Pressebox: Finanztransaktionssteuer kostet NRW-Unternehmen eine Milliarde Euro – Schnell! Wo ist der Panikknopf!? *KLACK* „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze…“

ORR2013: 7 Missverständnisse über Freie Software – Wäre ich bei der ORR13 zugegen – ich würde es mir anschauen, was Matthias Kirschner von der FSFE da so zu sagen hat – egal ob als Behördenleiter oder Normalsterblicher Entscheider – definitiv sehenswert – die OpenRheinRuhr ist sowieso eine klasse Veranstaltung.

SZ: Auf dass die Schlote rauchen – Clement wirkt also deutlich nachhaltig auf Kohlekraft.

WAZ: SPD verzeichnet vor Koalitions-Abstimmung Parteieintritte – Wie erst 700 Piraten, die kurz der SPD beim Basisentscheid helfen wollen?

Aachener Zeitung: Jobcenter-Mitarbeiter soll sechsstelligen Betrag veruntreut haben – ist das nur ein ‚bedauerlicher Einzelfall‘?

Troll des Jahres 2013: Gerold Noerenberg (CSU) – Glückwunsch für den Preis durch konstruktives Trolling! Ja, auch das ist möglich – also, dass ein Pirat einem CSUler gratuliert.

TorrentFreak: Top 10 Most Pirated Movies of The Week – wollte Elysium ja gerne im Kino sehen, aber Filme sind da ja so schnell wieder weg vom Fenster – jetzt sind Herbstferien und der Film ist in keinem einzigen Online-Portal legal per Streaming verfügbar – ich würde ja zahlen. Aber so wird das nichts, werte Medienindustrie.

netzwertig: Big Data und Überwachung: Niemand hört uns zu – und wieder der richtige Hinweis, dass die „Totalüberwachung“ noch nicht mal das gefährlichste ist – dass was die britischen GCHQ-Leute mit der Sammlung von „Metadaten“ betreiben ist die radioaktive Zeitbombe zur Steuerung von Menschen.

European Court of Human Rights: 2008 – Liberty vs. GCHQ – Der britische Geheimdienst hatte bereits 2008 wegen Grundrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Dabei ging es um das Projekt „Capenhurst„, welches alle Telefonate zwischen Festland und UK abgriff – nur halt auf Funkweg.

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten – Ach wie praktisch, dass Netzpolitik die EU-Studie des LIBE-Ausschuss zur Überwachung in 5 europäischen Ländern bereits kommentiert hat. Deutschland, Frankreich, Schweden sind auch nicht viel besser im Umgang zwischen Bürgern und Geheimdiensten als die USA. Das Fazit bleibt dasselbe – erschreckend.

heise.de: Was war. Was wird. – Die ultimativen Linkempfehlungen in Form der Wochenrückvorschau von Hal Faber steht natürlich auch im absoluten Schatten unseres Cyberabwehrzentrums.

Cryptoparty im Hasi (Hackspace Siegen) – war ja klar – genau an dem Tag wo Piratenstammtisch in Siegen ist.

RP: NRW-Regierung ohne Verschlüsselung – Schön, dass die Regierung in NRW wohl hiermit offiziell keine Verschlüsselung braucht oder auch gerne Mails ‚doppelt verschlüsselt‘. Ich bereite dann mal was mit „Verschlusssachen und höher“ vor. Politische Arroganz ist genau an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.

NSA-Chef: „Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte“  – *harharhar* Eine wunderschöne Erklärung, warum die deutschen Geheimdienstchefs (auch auf Landesebene) sich mal öffentlich für eine halbe Stunde vor eine Kamera setzen sollten.

heise.de: „Die NSA wird immer noch unterschätzt – „ – Während die Presse gerade das #Merkelgate (Unwissende wie abgefeiert), welches leider unter #Handygate läuft, gilt es IMHO doch den Fokus auf den „miltärischindustriellen“ Komplex zu richten. Das Verwischen der Grenzen zwischen Armee, Polizei, Justiz und Industrie könnte ja schon historisch betrachtet bei dem einen oder anderen deutschprachigen Leser sowas wie ein Arlarmglöckchen anklingeln lassen – außer natürlich es geht um Arbeitplätze.

*ohne Link* Die BILD am Sonntag hat Glenns heute Zeug veröffentlicht? Moment, nicht irgendwer… nicht irgendjemand… die BILD(!) *nolink*

NRW-Imker fürchten sich vor Genmais und vor Monsanto – NRW hatte ja eigentlich was anderes beschlossen – aber schön zu sehen, wie Unternehmen gegen den Willen von kleinen unwichtigen Landesregierungen ihr Zeugs vorantreiben – liebe Grüne, wollt Ihr, oder sollen die Piraten das für Euch übernehmen?

WDR: Koalition in Düsseldorf auf Konfrontationskurs – Konfrontation lieber WDR? Mit wem eigentlich? Ach mit sich selbst?!? Also Rot und Grün? Nun ja, Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ scheint ja bei jedem Politiker eine Synapse ausgelöst zu werden, die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze und so…

Demokratisierte Strommärkte sind ja wohl eher überflüssig, denn es geht ums Geld für die Unternehmen und die Industrie letztlich – also nur, wieviel sie einsparen können, um es als Gewinn ‚ausschütten‘ zu können. Die zwangsläufigen Preiserhöhungen für die Kunden sind wohl inklusive. Nicht mein Problem, wenn die Grünen die Koalition in NRW mal anstreiten würden – bitte. Ich besorge mir schon mal Popcorn für’s Plenum (aber ich bin sicher, die Grünen werden kuschen – Machterhalt nenne ich das auch).

heute.de: Was von den Fukushima-Horrormeldungen zu halten ist – Endlich mal jemand, der die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ mit auf’s Korn nimmt – sorry, aber seit der Falschmeldung über den Monsanto-Lobbyismus, dessen Kritik an der Politik natürlich trotzdem auch berechtigt ist, gehört das eher in die Tonne als gelesen. Auch Fukushima war und ist schrecklich – aber bitte bei wissenschaftlichen Fakten bleiben, danke.

RP: Tätowierter darf nicht Polizist werden: NRW droht 10.000 Euro Zwangsgeld – Sie sind gebürtiger Maori und möchten sich gerne deutschsprachig in Deutschland bei der Polizei bewerben? So weit muß man historisch gar nicht zurückgehen – aber was ist mit sichtbaren Ohrringen, Piercings, Brandings oder gar Bildern am Köper, sogenannte Tatooes – welches Jahr haben wir nochmal? 1887?

Illegale Pilzsammler in Wäldern in NRW unterwegs – sowas passiert, wenn man meinen muss, jedes Kilogramm pro Person rechtlich reglementieren zu müssen. Da lobe ich mir die Idee der JuPis prinzipiell das „Jedermannsrecht“ einzuführen. Ok, die Baronessen und Barone, Schwestern und Mönche haben dann Nachteile in den eventuell nichtumzäunten Gebieten, aber… moment: Wir haben noch Ständerecht?

Froschs Blog: Im Netz aufgefischt – als Lesekram sind Froschs im Netz aufgefischten Leseempfehlungen stets empfehlenswert – Pflicht, sozusagen.

Misfits: ZDFneo holt die Serie ins Free-TV – Eigentlich großartige BBC-Serie in der stinknormale kleindeliktische Straftäter zu Superhelden werden (inklusive der nicht-straffällig Gewesenen, die daraufhin i.d.R. psychopathisch werden) – schicke… nein(!) – geniale Idee… deutlich besser als die Idee des ZDF die Serie für ZDFneo zu kaufen ohne Terminankündigung, während die Pay-TV-Sender wie Pro7Media (bezahlt via maxdome) und myvideo (frei aber werbefinanziert via Pro7) die Staffeln schon längst abgefackelt haben. Was will das ZDF als nächstes ähnliches kaufen? Die Lindenstraße von der ARD?

Spreeblick: Ylvis – spreeblick lese ich als bekennender Fan glaube ich seit 2006 – die norwegische Spaß-Combo Ylvis hatte ich zwar auch schon wahrgenommen gehabt, aber diese „Feivel der Mauswanderer goes Dubstep“-Nummer räumt mal so richtig ab – auch sowas muß sein.

Carta: OLG München: VG Wort verstößt „gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts“ – Knieschuss der VG Wort – oder aus Sicht eines Piraten: „Das Urheberrecht darf kein rechtsfreier Raum sein“ – können wir dann mal endlich über eine Urheberrechtsreform sprechen, ja?

t3n: Doppelklick: Nicht das Netz gefährdet den Journalismus, sondern die Arroganz der Macher – Finde ja gut, wenn Journalisten auch mal Journalismus kritisieren.

dradio: Das Versagen der Meinungsmacher – Was ist mit dem politischen Journalismus los? – wenn die Journalisten schon mal dabei sind; Der Sommerrückblick auf die GCHQ & NSA Affäre ist ja mit das stärkste Beispiel momentan für die Schwächen des politischen Journalismus.

danielbroeckerhoff: Wie Medien sich zum Sprachrohr des Steuerzahlerbundes machen – aller guten Dinge sind 3, heißt es… um die Kompetenz des Journalismus scheint es ja wirklich großartig zu stehen – auch der ZAPP-Beitrag zum Thema ist zur praktischen Veranschaulichung äusserst sehenswert.

Krähennest: Podiumsdiskussion mit Sven Giegold – Sowas, werte NRW-Regierung, nennt man politischen Austausch – live am Mittwoch beim Nebelhorn-Radio und schwupps auch als Podcast abgreifbar – Dank hierfür auch von mir nochmal an den Grünen MdEP Sven Giegold.

PDF: Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien – Am 19.11.2013 soll dann der diesjährig letzte Abschiebetermin nach Serbien sein – ich bin gespannt, ob die Regierung zukünftig für 2014 auch „so offen“ damit umgehen wird – das lief 2012 schon mal besser.

gutjahr: Angie im Wunderland – Ich mag es, wenn Gutjahr sich mal so richtig was von der Seele schreibt: „Was war das für ein erbärmliches Herumgeeiere letzten Sommer…“ – „Ein Innenminister, der sich mit seinen unfassbar naiven Äußerungen in Berlin und Washington öffentlich zum Hans-Wurst machte.“ – absolut lesenswert.

FrauMaja: Kämpft! Wider die Resignation – Gutes kurzes Fazit der gestrigen Sendung von Illner – vor allem der nochmalige Hinweis auf den kleinen Nebensatz „Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.“ – da blieb auch mir die Spucke weg. Super Überleitung zum letzten heutigen Beitrag…

SZ: Ist die US-Botschaft ein Spionagezentrum? – Da schlägt die SZ vielleicht ungewollt einen ganz großen Bogen im letzten Absatz – sie stellt unausgesprochen die direkte Verbindung zwischen den #Snowden Leaks und dem #Cablegate her – genau den diplomatischen Depeschen, die Wikileaks 2010 häppchenweise ins Netz packte. In Skandinavien hatte dies eine rechtstaatliche Untersuchungswelle ausgelöst, während in Deutschland offiziell durch Ole Schröder (CDU) eine Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen „Sicherheitsexperten“ verkündet worden war – und so sind da jetzt allen Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet – ich verkürze das mal und stelle folgende Frage in den Raum: „Waren deutsche Behörden 2010 bei der Einrichtung der Abhörmaßnahmen deutscher Bürger und der Kanzlerin in Berlin beteiligt?“

Nachtrag aus der Timeline:

New York Times: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads – Über die digitale Bild-Zeitung ploppte gerade noch was auf – Die New York Times schreibt, dass Deutschland also gerne am berüchtigten #FiveEyes Programm partizipieren möchte – demzufolge nach man die Daten der jeweiligen Länder einfach austauscht, denn die Gesetze des eigenen Landes verbieten es ja; Konkret USA, Großbritannien, Australien, Neu-Seeland & Kanada. SO also geht das mit diesem Ding namens Polizeitstaat – Respekt. Ich hoffe ja mal, es scheitert an PISA – denn die Deutschen beherrschen einfach nicht ausreichend die englische Sprache (im Vergleich zu den Niederlanden zum Beispiel). Aber wer weiß – ein geheimdienstliches informationelles Gnadenbrot der Teilhabe ist mit Sicherheit drin (auch wenn die Verantwortlichen nur 1/10 verstehen und dafür 100% Daten abliefern).

Leute, die mich schon länger kennen, ahnten bestimmt bereits, dass diese Links und Texte nicht mühselig live und direkt in diesen Blog gepostet werden – die unterwegs entstehende Rohfassung, ist natürlich auch per RSS abonnierbar – sogar mit noch mehr Links, dafür aber nur mit Rohtexten.

Niggi: ARD-Programmdirektor verhindert “Brennpunkt” zur Späh-Affäre – Volker Herres geht mit Ronald Pofalla bestimmt gemeinsam zum Bowling…

taz: Kommentar zur NRW SPD-Energiepolitik – Tja da haben die Grünen in NRW ja richtig Spaß an der Backe – die SPD könnte von der Union was lernen – aber ich denke, die Grünen werden nichts mehr lernen, wenn sie mit dem Kohleflügel kuscheln.

Landtag NRW: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31.10.2013 – Passend zum Kohlekuscheln hat die CDU eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Die robots.txt des Landtags NRW – Schade, schade… die Einstellungen des Landtags verhindern wieder mittels Disallow das Durchforsten von Parlamentspapieren. In der Ursprungsversion stand da mal der schöne Satz „alles verbieten“, was meiner Meinung nach eine Menge über die Sache mit dem „Open“ aussagt.

FSCONS 2013 – the Scandinavian Hacking Summit – Dieses Jahr lasse ich dafür (leider) die zeitgleich stattfindende OpenRheinRuhr in Oberhausen sausen (zu der aber bitte jeder FLOSS-Fan mit beitragen sollte) – und freue mich jetzt schon auf die Keynote von Smári McCarthy zum nordischen Hacking Summit vom 8.-10. November in Göteborg. Habe Smári im Februar in Reykjavík kennengelernt – ganz zufällig ist auch er einer der Mitbegründer der Píratar.

SPON: Westerwelle bestellt US-Botschafter in Auswärtige Amt ein– Die Franzosen können jetzt offiziell die Deutschen „Nachmacher“ nennen – zumindest könnte sich Deutschland mal für den Nachhilfekurs in Sachen Diplomatie bedanken.

Der Postillon: Pofalla will wissen, welchen Teil von „die NSA-Affäre ist beendet“ Merkel nicht verstanden hat – Wenn die Realität die Satire überholt.

tagesschau-Blog: Realität schlägt Satire: Flaschenpfand soll sich wieder lohnen – Nochmal Realität vs. Satire – und ausgerechnet wieder in der Politik und natürlich vom Postillon.

Tagesschau: Netzpolitik künftig stärker im Fokus der Parteien? – Nein, die Piraten sind definitiv noch lange nicht überflüssig, solange die Politik die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung nicht verstanden hat. Jarzombek hat sich übrigens bei seiner Fragerunde im Chaosdorf vor der Wahl ganz gut geschlagen, indem er direkt eröffnete, dass er den Anwesenden ja ’nix erzählen könne‘ – nützt aber auch nix, wenn dann Landes-CDU-Kollegen 2013 was vom Industriestandort NRW presseverlautbaren lassen…

WAZ: Ein Roboter bewacht nach Brandstiftung den Düsseldorfer Kö-Bogen – Soso – ist das mit dem Öffentlichen Raum gesondert abgeklärt? Und wann bekommt das Gerät den Schießbefehl?

Express: Die „Kirchen-Kö“ ist kein Einzelfall: Millionenschwerer Immobilienbesitz im Rheinland – Und nicht ein einziges Armenhaus auf der Kö… Teufel aber auch.

IntMag: Google deutet auf Welle von Kirchenaustritten hin – Die Digitalisierung macht auch vor solchen Entwicklungen nicht halt – bleibt die Frage inwieweit der Nutzen der Durchsuchbarkeit die private Ebene „Religion“ beeinflusst. Nichtsdestotrotz ein schöner Gradmesser, der zum einen den Kirchen zu Denken geben sollte und zum anderen auch das Thema Kirchenfinanzierung wieder in den politischen Fokus rückt.

EuGH zu Energienetzen: Privatisierungsverbot möglich – Für unsere Freunde von der FDP – eine kleine rechtliche Dreingabe für den Bereich der Rekommunalisierung.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

Kleine Anfrage 1419

Marc Olejak, Michele Marsching, Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/3537

10.07.2013

Antwort JM Drucksache 16/3752 09.08.2013

Kleine Anfrage 1485

Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann

Drucksache 16/3690

31.07.2013

Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

Video Petitionstour

Hier exemplarisch ein Auszug aus den Reaktionen der Medien:

http://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional/piraten-starten-petitionstour-durch-nrw-31860536.bild.html

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt19610.html

http://www.focus.de/regional/nrw/landtag-piraten-starten-petitionstour-durch-nrw_aid_1073607.html

Die Termine der der Petitionstour „5 Tage, 10 Städte“

Minden: Montag, 19. August 2013, von 10 bis 13 Uhr, Bistro André, Obermarktstraße 1, 32423 Minden

Bielefeld: Montag, 19. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, La Pampa, Boulevard 4, 33613 Bielefeld

Rheine: Dienstag, 20. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Pro Talis Seniorenzentrum „Am Humboldtplatz“, Humboldtplatz 22, 48429 Rheine

Münster: Dienstag, 20. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Bohème Boulette,

Hansaring 26, 48155 Münster

Dortmund: Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Wahlkreisbüro der Piraten,

Märkische Straße 64, 44141 Dortmund

Essen: Mittwoch, 21. August 2013, 16 bis 21 Uhr, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen-City

Köln: Donnerstag, 22. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Brauhaus Früh,

Am Hof 12-18, 50667 Köln

Bonn: Donnerstag, 22. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Wirtshaus Salvator (hinterer

Bereich), In der Sürst 5-7, 53111 Bonn

Eschweiler: Freitag, 23. August 2013, von 10 bis 14 Uhr, Culture Café, Markt 27,

52249 Eschweiler

Aachen: Freitag, 23. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Das Labyrinth, Pontstraße 156-158, 52062 Aachen

Einzelne Termine:
Minden: Montag, 19. August 2013, von 10 bis 13 Uhr, Bistro André, Obermarktstraße 1, 32423 Minden
—
Bielefeld: Montag, 19. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, La Pampa, Boulevard 4, 33613 Bielefeld
—
Rheine: Dienstag, 20. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Pro Talis Seniorenzentrum „Am Humboldtplatz“, Humboldtplatz 22, 48429 Rheine
—
Münster: Dienstag, 20. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Bohème Boulette,
Hansaring 26, 48155 Münster
—
Dortmund: Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Wahlkreisbüro der Piraten,
Märkische Straße 64, 44141 Dortmund
—
Essen: Mittwoch, 21. August 2013, 16 bis 21 Uhr, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen-City
—
Köln: Donnerstag, 22. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Brauhaus Früh,
Am Hof 12-18, 50667 Köln
—
Bonn: Donnerstag, 22. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Wirtshaus Salvator (hinterer
Bereich), In der Sürst 5-7, 53111 Bonn
—
Eschweiler: Freitag, 23. August 2013, von 10 bis 14 Uhr, Culture Café, Markt 27,
52249 Eschweiler
—
Aachen: Freitag, 23. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Das Labyrinth, Pontstraße 156-158, 52062 Aachen

Kleine Anfrage 1274

Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak

Drucksache 16/3036

23.05.2013

Antwort MFKJKS Drucksache 16/3342 18.06.2013

Marc Olejak PIRATEN

Kleine Anfrage 979

Drucksache 16/2425

20.03.2013

Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013