„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie.“

Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)

„Hätte es so etwas in der Art schon 1962 gegeben, wäre es nie zur Spiegel-Affäre gekommen, weil der ausschlaggebende Artikel einfach gelöscht worden wäre“, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dieser Gesetzesentwurf ist der er erste Schritt zu einer vollumfänglichen Zensur, vor der wir PIRATEN schon immer gewarnt haben. Denn was verfassungsfeindlich oder Landesverrat ist, haben immer noch Gerichte zu entscheiden und nicht eine privatisierte Patriotismus-Polizei, wie Heiko Maas sie offenbar fordert.“

Bereits am 17. März hatten die PIRATEN im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, solchen Bestrebungen vorzubeugen. „Wir sind gegen Zensur, für Meinungsfreiheit“, sagte Nico Kern in seiner Rede. Doch alle anderen Fraktionen – selbst die sich sonst so liberal gebenden Grünen und FDP – lehnten den Antrag ab.

„Wir PIRATEN sind offenbar die letzte Partei in Deutschland, die sich noch dafür einsetzt, dass die Gewaltenteilung beibehalten wird: Die Exekutive darf sich nicht in die Belange der Judikative einmischen“, sagt Marsching. „Derzeit zeigen wir immer mit dem Finger auf die Türkei und kritisieren Erdogan für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit. Was aber in unserem eigenen Land geschieht, bekommt kaum jemand mit – und irgendwann fliegt uns das um die Ohren. Dann aber wird keiner mehr darüber berichten.“

Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.

Die Piratenfraktion NRW hatte schon im Januar einen Antrag und im Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Boni für Abgeordnete gestellt. Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf heute im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden können. CDU, SPD und Grüne meldeten aber plötzlich noch weiteren Beratungsbedarf an – wohlwissend, dass keine weitere Sitzung des Hauptausschuss vor der Wahl mehr stattfindet.

„Das ist eine Riesensauerei“, sagt Michele Marsching, Sprecher der Piraten im Hauptausschuss. „Ich kann nicht glauben, dass CDU, SPD und Grüne auf so dreiste Art und Weise eine Abstimmung über diese Boni im Sande verlaufen lassen.“

Der Landesrechnungshof NRW kritisiert diese Boni-Vergabe ebenfalls, hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.

Michele Marsching: „Ich danke Grumpy herzlich für seine bisherige Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit ihm konnte ich als Fraktionsvorsitzender immer gut zusammenarbeiten. Für seinen Schritt habe ich vollstes Verständnis und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Marc als Abgeordneten.

Dass Torsten sich bereit erklärt hat, diesen Job zu übernehmen, freut mich ebenso. Dies umso mehr, als dass es bei den PIRATEN dafür keine verfassungswidrigen Sonderzahlungen gibt, sondern nur mehr Arbeit.“

Ein weiterer Personalwechsel kündigt sich in der Pressestelle an. Der Pressesprecher Mario Tants verlässt zum 31. März die Fraktion. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Stelle wieder zu besetzen. Die Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird ab dem 16.3. der Abgeordnete Daniel Düngel übernehmen. Daniel Düngel ist hierfür telefonisch unter 0211 97532453 erreichbar.

„Mario hat uns gebeten seinen Vertrag aufzulösen, um ein Angebot aus seiner Heimat Schleswig-Holstein annehmen zu können. Diesem Wunsch haben wir schweren Herzens entsprochen, freuen uns aber auch darüber, dass die Sachkompetenz der Fraktion auch anderswo gefragt ist. Wir wünschen Mario für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg“, erläutert Marsching diese Personalie.

„Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige Regelung, welche die Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Listenauslegung künstlich niedrig hält. Wir wollen Mitbestimmung einfacher machen.

Die Durchführung von Volksbegehren wird derzeit durch eine unnötig eng befristete Listenauslegung bei öffentlichen Stellen verkompliziert. Gerade zum Ende eines Volksbegehrens, wenn das Interesse an der Teilnahme am Größten ist, stehen die Listen in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung.

Zweck unseres Gesetzentwurfs ist es daher, die Eintragungsfristen zu harmonisieren und den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen bis zum Abschluss des Volksbegehrens direkt bei den Gemeinden abzugeben.“

„Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

„Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.

Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dass die NPD in Deutschland keinen Erfolg hat, begrüßen wir sehr.

Wir sind der Meinung, dass die NPD und ihre widerlichen Ideen politisch und nicht juristisch bekämpft werden müssen. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nichtsdestotrotz muss eine starke und wehrhafte Demokratie auch abstruse Meinungen zulassen und aushalten.

Letzten Endes führt kein Weg an der Aufklärung über die Menschen verachtende Politik der Alt- und Neunazis vorbei. Ich hoffe, dass sich dieser unselige Geist irgendwann erledigt.“

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

Nicht nur angesichts des gerade bekannt gewordenen SPD-Skandals, bei dem sich Regierungsvertreter quasi wie Politik-Prostituierte gegen Geld zu Gesprächen buchen ließen, bekommt der von uns PIRATEN bereits im März eingebrachte eingereichte Antrag (DrS 16/11414) wieder große Bedeutung.

Das Vertrauen der Bürger in Exekutive und Legislative wird durch solch ein Verhalten beschädigt. Dann ist es auch kein Wunder, dass die Leute nicht zur Wahl gehen oder aus Protest Extremisten wählen. Vertrauen setzt die Möglichkeit der Kontrolle und Überprüfung voraus.

Wir Politiker sind keine Nutten und das darf auch jeder wissen.“

Mehr:

Blogbeitrag: Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Antrag:  Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW (PDF)

Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

Timo Lange von LobbyControl kritisierte, dass es in Nordrhein-Westfalen noch kein Lobbyregister gebe. Maximilian Schiffers, Lehrbeauftragter der Universität Duisburg-Essen hält zudem die bestehenden Regelungen für den Bundestag und einige andere Bundesländer für zu „niedrig“. Gerade die Exekutive bedürfe eines Lobbyregisters, da „Regierungen und Ministerien mit Abstand die wichtigeren Ansprechpartner des Lobbying sind“ (siehe dazu auch: #RentASozi).

Nach Schiffers bietet die Tätigkeit des Landtags, im Vergleich zur Bundes- oder EU-Ebene, durchaus Ansätze für Lobbyaktivitäten. Als konkretes Beispiel wurde das Klimaschutzgesetz NRW genannt. „Es gibt keinen signifikanten qualitativen Unterschiede zwischen dem Lobbying auf Bundesebene und auf Länderebene.“

Zur Kostenseite: Hier hat der Sachverständige aus dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Martin Kröger, im Hinblick auf das einschlägige Lobbyregister ausgeführt, dass Einmalkosten für den Aufbau einer Datenbank angefallen seien. Der Personalstab für das Führen eines Lobbyregisters sei relativ gering, der Verwaltungsaufwand „vernachlässigbar“. Anders dürfte es aussehen, wenn eine Lobbystelle auch Kontrollaufgaben und -befugnisse bekommt, wie von der Piratenfraktion NRW gefordert!

Angesprochen wurde auch die Problematik von Lobbyaktivitäten von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien. Hier erklärte Kröger jedoch, dass rechtsberatende Tätigkeiten von Lobbytätigkeiten klar auseinandergehalten werden könnten und es diesbezüglich auf europäischer Ebene keine rechtlichen Schwierigkeiten gebe.

Zudem bemängelte Norman Loeckel von Transparency International Deutschland e. V. das Sanktionssystem bei Verstößen gegen Registrierungspflichten auf europäischer Ebene als zu schwach. Dort reiche es nämlich aus, sich in das Lobbyregister eintragen zu lassen. Wer nicht eingetragen sei, bekomme zwar keinen Zugang. Aber die Angaben im Lobbyregister als solche seien kaum aussagekräftig. Insoweit gebe es keine „Hürde“ für die Eintragung bzw. für Lobbytätigkeiten.

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist“, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW via Pressemitteilung. „Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.“

Mehr:

Antrag „Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW“ (Drucksache 16/11414, PDF)

Pressemitteilung: „Politiker sind keine Nutten“

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

„Ich stelle mich“, WDR, 7. August 2016, 21.45 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ihnen nun als Einstieg einen kleinen Eindruck verschafft was „bei mir im Kopf nicht übereinander geht“, wenn ich über Politik in diesem Land nachdenke. Wie komme ich allerdings auf diese Kritik? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben der Opposition vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir ihre Politik und bieten bessere Lösungen, so wie es unsere Aufgabe ist, wir kritisieren, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Unser Land ist toll! Ihre Politik ist schlecht!

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren und selten kann man die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten wie an dieser Stadt. Ich komme aus Essen und habe daher auch einen guten Vergleich dazu was sich in den letzten 10 Jahren dort getan oder auch nicht getan hat.

In Essen geht ein SPD Stadtrat auf die Barrikaden und ruft unter dem Motto „Genug ist Genug! Der Norden ist voll!“ zur Demo gegen Unterbringungen für Geflüchteten auf. Ein anderer SPD Stadtrat, mittlerweile ausgeschlossen aus der Fraktion, vermietet gleichzeitig für teuer Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt so richtig ab. Die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück. Unser Justizminister kann leider nicht bei der Lösung des Problems helfen, da er noch krampfhaft auf der Suche nach 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal ist. Das ist ihre Art der Führung Frau Kraft?

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Machen wir mal mit dem Beispiel Schule weiter:

Ich bin nicht ganz zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren, wo ich Abi gemacht habe. Ja, manche Abgeordnete haben wirklich Abi und erfinden das nicht nur!

Ich war schockiert als ich gesehen habe, dass sich die Schule noch in dem gleichen Zustand befindet wie noch zu meiner Abizeit. Ich würde jetzt sehr gerne über das angekündigte Schulinvestitionsprogramm reden, leider müsste mich dann der Präsident zur Ordnung rufen.

Und warum?

Weil Sie Frau Kraft am letzten Freitag auf die Frage eines Journalisten darauf hingewiesen haben, dass sich nichts im Haushalt 2017 zu diesem Programm finden lässt, da erst 2018 laut dem noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf, die Tilgung beginnen soll!

Ich frage sie hier und heute klar und eindeutig: Ist die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts? Eine klarere Antwort auf die Frage als das Schulinvestitionsprogramm kann man darauf wohl kaum geben.

Aber gucken wir mal im Detail, wozu es gebraucht wird. Ich würde Ihnen hier an dieser Stelle gerne eine tiefgehende Analyse dazu geben, was sie planen und wie das zur Realität passt, aber das von ihnen für Sommer angekündigte Leitbild „Bildung 4.0“ befindet sich wohl noch in der Cloud! Es liegt bis heute nicht vor.

Normalerweise soll die Opposition den Entwurf zum Haushaltsgesetz analysieren, aber das fällt im Bereich Schule dieses Jahr besonders schwer. Wie steht die Landesregierung nun zu G9? Braucht es dafür wieder mehr Personal? Eine aktuelle Stunde zu G9 haben sie alle hier ja abgelehnt, wir hätten das sehr gerne mit ihnen diskutiert! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verweigern hier in vielen Fällen eine ernsthafte Debatte.

So titelte Zeit Online am 18. August: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz“. Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung NRW oder ein einzelner von uns, aber wer sich bei so wichtigen Themen der ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, macht sich angreifbar. Das nehmen Populisten doch dann dankbar auf! Wir sind hier gegen Politikverdrossenheit angetreten und wissen sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten beginnt in der Schule!

Um mal wieder zum Haushalt konkret zurückzukommen. So erkennen wir natürlich an, dass es Bestrebungen gibt mehr Lehrer einzustellen. Allein der Fakt und das gilt für die Polizei in gleichen Maßen, dass wir in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten so weit runtergefahren haben, dass es quasi unmöglich ist noch adäquates Personal zu finden, spricht Bände!

Noch schlimmer wird es, wenn wir uns an die Anhörung im Schulausschuss zur Mülheimer Erklärung vor wenigen Wochen erinnern. 7.000 neue Stellen wurden da gefordert und wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Jäger gibt es kaum eine Ministerin, die mehr in der Kritik für ALLE Projekte, die sie zu verantworten hat, als Ministerin Sylvia Löhrmann. Die Verbände steigen ihnen reihenweise auf’s Dach und alles was sie darauf antworten ist, dass alles etwas länger dauern wird als geplant.

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Überhaupt erscheint die Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, mehr als fragwürdig. Leider mussten wir alle ja diese Woche die Ergebnisse einer Studie zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass in Essen, Dortmund und Oberhausen 30% der Kinder in Armut aufwachsen. Trauriger Spitzenreiter ist in dieser Studie Gelsenkirchen mit knapp 40%.

In Worten zum Mitschreiben: VIERZIG PROZENT!

Eine „Achse der Abgehängten“ mitten in NRW und eine SPD-Regierung, die immer wieder „Kein Kind Zurücklassen“ hochjubelt: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile den Punkt erreicht an dem Armut vererbt wird in Deutschland. Ja, sie hören richtig. Oft hören wir von den Milliarden an Euros, die in den kommenden Jahren von einer Generation an die nächste gereicht werden, aber niemand spricht darüber wie viel Armut wir vererben. Auch dazu keine funktionierenden Ideen in ihrem Haushalt.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten. NICHTS zu finden, Frau Kraft. Wir müssen dringend über eine Kindergrundsicherung sprechen, aber auch hier NICHTS zu finden im vorliegenden Haushalt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

All das führt dazu, dass sich in vielen Städten einzelne Stadtteile entwickeln, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann. Skurril wird es dann, wenn ich wie in den letzten Tagen hören muss, dass Essen doch das neue Düsseldorf sei. Wenn die Politik und die Medien weiter nur durch Rüttenscheid wandern, anstatt sich in Karnap, Kray oder Katernberg den immensen Problemen zu stellen, dann werden sie die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist jetzt schon fast der Fall!!

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet schwadroniert. Gucken wir da mal auf die aktuelle Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Alles Unternehmen, die in Essen ansässig sind, den Menschen vor Ort Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben haben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und sie erleben gerade den totalen Absturz. Jetzt verschließt die Politik die Augen davor, dass die Konzerne Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend fahren!

Lösung der Landesregierung: Minister Duin fährt aus Essen nach Berlin um die Energiewende auszubremsen! Braunkohle wird plötzlich systemrelevant – so etwas kannten wir vorher nur aus dem Bankensektor und wo das hingeführt hat, wissen wir ja nun.

Braunkohle und Energiewende – lieber Herr Duin – das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Noch absurder wird es dann, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz auf das Thema der Zukunft zu stürzen, mit einem Pflichtfach Informatik neue kluge Köpfe auszubilden und mit ganz neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen sie zunächst mit den sogenannten Hubs den existierenden Mittelstand noch vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten und schwenken dann plötzlich – nachdem es im Januar 2014 noch hieß NRW 4.0 olè – wieder um und reden von einer Reindustrialisierung NRWs und dem „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen“!

Mit allem Respekt Frau Ministerpräsidentin, dass wir Glasfaser statt Kupfer brauchen für die digitale Revolution – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen. Nicht auf einem Glasfaserkabel, sondern auf einem veralteten und extrem langsamen Kupferkabel.

Wir brauchen nicht tausend sich immer wiederholende Anträge wie die aktuelle Stunde der CDU morgen.

Da, wo zu Beginn Richtungsentscheidungen getroffen wurden, haben wir uns die Debatte eingemischt und ihnen klare Vorstellungen unterbreitet wie der Glasfaserausbau in NRW zu gestalten wäre. Heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, warum bei ihnen zu Hause nur 6 Mbit/s ankommen und es schon zu Problemen kommt, wenn mein Sohn dort Netflix guckt und ich für das Handy meiner Mutter Updates ziehen will. 50 Mbit/s sind eben noch lange nicht flächendeckend in NRW erreicht und auch nicht in den Ballungsräumen! BIS ZU 50 Mbit sind nicht 50 Mbit!

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass so die Zukunft in absehbarer dort nicht ankommen wird!

Apropos meine Eltern, mein Sohn…

Der am wenigsten benannte Konflikt unserer Zeit ist der Verteilungskampf zwischen der alten und der jungen Generation. NRW und ganz Deutschland wird regiert von alten Politikern, die in erster Linie Politik machen für alte Wähler und alte Parteimitglieder.

So stellte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2013 die Generation ab 60 Jahren mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wähler wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp nur ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.

Bei der nächsten Wahl in NRW und der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahren den Ausgang der Wahlen maßgeblich entscheiden. Zumal ältere Menschen auch noch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen.

Progressive Versuche diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wie wir PIRATEN mit dem Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 Jahren schon lange fordern, werden von den Rentnerparteien blockiert.

So wird die politische Marginalisierung der jungen Generation auf die Spitze getrieben. Deutschland mutiert zur Rentnerrepublik!

Kein Wunder also, dass die etablierten strukturkonservativen Parteien immer mehr ausschließlich Politik für die Generation 60plus machen. Auf dem Rücken der Jungen werden Rentengeschenke verteilt. Die Rentenbeiträge schießen in die Höhe, während die junge Generation mit schlecht entlohnten, prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen kämpft.

Die Jungen von heute werden die erste Generation seit Jahrzehnten sein, denen es schlechter gehen wird als ihren Eltern. Sozialer Aufstieg, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Gründungsversprechen der Bundesrepublik ist gescheitert.

Dass junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht in der Lage sein werden, für ihre Rentenzeit vorzusorgen geschweige denn genug zum Generationenvertrag beizutragen – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass alternde Gesellschaften absinkende Investitionsquoten verzeichnen.

Die Infrastruktur zerbröckelt, die junge Generation sitzt in herunterbekommenden Schulen, in viel zu großen Klassen und unterfinanzierten Universitäten. Sie werden von der Politik durch ein G8 Turbo-Abi gejagt, um Geld zu sparen, was wiederum für die Finanzierung der Renten verwendet wird. Die Milliardenschweren Pensionslasten für Beamte hängen wie Betonschuhe an den Füßen der Jungen Generation und der Pegel steigt.

Und ich brauche nicht viel Mut es zu wagen hier „Scheiße zu nennen, was Scheiße ist!“ um mal die Landtagspräsidentin zu zitieren!

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird nur auf Sicht verwaltet. Die Digitalisierung wird verschlafen, bzw. die Zukunftsverweigerer der Altparteien versuchen die Digitalisierung auszusitzen. Stagnation und Kulturpessimismus gehen einher mit Technikfeindlichkeit und Überforderung. Wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte man noch in diese Zukunft investieren?

Bei 541.000 Kindern unter 18, die in Armut leben wirkt „Kein Kind zurücklassen“ wie blanker Hohn!

Wir PIRATEN haben als einzige Partei jedes Jahr beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurden zwischendurch nicht einmal die den Kindern und Jugendlichen zugedachten Gelder vollständig ausgegeben, sondern flossen teils einfach zurück in den Landeshaushalt.

Die gegenwärtige Politik nimmt den Jungen ihre Zukunft. Keine andere Partei will den Konflikt zwischen Jung und Alt hier offen und ehrlich benennen. Keine andere Partei will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in NRW und in ganz Deutschland sein.

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jungen Generation im Zweifel auch gegen die Interessen der Alten einsetzt. Wir setzen uns ohne Kompromisse für eine zukunftsorientierte Politik ein. Wir PIRATEN sind die Partei, die das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen will.

Wir PIRATEN werden alles tun, um zu verhindern, dass die Altparteien und die sogenannte Alternative mit ihrer Politik von vorgestern der jungen Generation ihre Zukunft klauen!

Und wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus?

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.

Wir PIRATEN haben daher in umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das nochmal klarzustellen, wir reden nicht nur von Programmierkenntnissen, sondern von einer digitalen Medienbildung!

Wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. In Zeiten der digitalen Revolution gewinnen informatische Grundkenntnisse in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Das dürfen Sie nicht ignorieren!

Es gibt ja an sich begrüßenswerte Reformen. Aber zum Beispiel wird die schulische Inklusion in einer Art und Weise verhunzt, dass Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder vor einem Scheitern warnen. Trotz immer noch wachsender Kritik wird weiterhin unbeirrt am Turbo-Abi, dem unseligen G8 festgehalten.

Wir wollen daher klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Damit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wir Erwachsenen uns nicht länger an den Schülerinnen und Schülern versündigen.“

Wir fordern eine Reduzierung der Klassenstärke, wir fordern Doppelbesetzungen, wir fordern die massive Erhöhung des Bildungsetats mit Ausnahmetatbestand in der unsäglichen Schuldenbremse. Ja, das kostet alles richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes ist uns das wert!

Wissen Sie was, Frau Kraft? Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte Inklusion – das geht endlich übereinander!

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus?

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Im digitalen Zeitalter braucht die Wirtschaft vor allem Anschluss an die globalen Datennetze.

Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, es ist die Grundlage für eine moderne, vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft. Die Datenmengen wachsen Jahr für Jahr exponentiell. Nur mit Highspeed-Zugang zum Internet können sich Unternehmen in der rasant wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus komplexe Produkte mitgestalten. Ein schnelles und freies Internet ist einfach die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse.

Es gibt nur ein Problem, wir brauchen eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel, der Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Diese Kabel müssen ersetzt werden durch moderne Glasfaserleitungen auch wenn sie es langsam nicht mehr hören wollen.

Während Schleswig-Holstein seit drei Jahren eine Glasfaserstrategie besitzt und ein Viertel der Haushalte mit schnellem Internet versorgen kann (NRW 7 %), haben sie Däumchen gedreht. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur schaffen? Wir wollen kreative Startups in NRW? Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser! Und zwar dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand.

Diese Forderung haben wir immer und immer und immer wieder mit Anträgen und Haushaltsänderungsanträgen hier untermauert.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin – flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles und freies Internet, dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand, neue Gründerkultur und Startups – das geht übereinander!

Wie werden wir das Energieland der Zukunft?

Mit dem Festhalten an der Braunkohle und den Kraftwerksdinos ganz sicher nicht, Herr Minister Remmel, Frau Ministerpräsidentin!

Dieser dreckige „Rheinische Tagebau“ muss endlich geschlossen werden, eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg ist überfällig und genau diese wird in unserem Land blockiert.

Ganz ehrlich? Die wahren Klimaschützer sitzen in den Klimacamps und schon lange nicht mehr in den Reihen der Grünen im Parlament!

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler 2 rühmen sich die Grünen den Einstieg in den Ausstieg eingeleitet zu haben. Sie selbst wissen genau, dass die Kraftwerke einfach weniger Braunkohle brauchen!

Der billige Versuch vor den Wahlen dem eigenen Klientel Wahlgeschenke zu machen wird nach hinten losgehen. Die wahren Klimaschützer haben sie als Wähler verloren!

Die ganz große Fluchtbewegung wird noch kommen und die Ursache wird die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen durch den Klimawandel sein. Dann wird es keine sicheren Herkunftsländer geben, in die man die Menschen zurückschicken kann.

Die Zeit der großen Energieversorger ist vorbei. Sie haben bewiesen, dass sie dezentral und erneuerbar nicht können. Die Stilllegung der fossilen Kraftwerke war Ziel der Energiewende doch hier versucht man RWE, E.ON und Co. immer noch zu retten.

Durch die Digitalisierung haben wir auch in NRW die Möglichkeit, mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jeder Bürger kann sich dabei an der Energiewende beteiligen – sei es als „konsumierender Produzent“ oder Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie.

Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung zudem in den Kommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Konzernen können mehr als kompensiert werden. Dadurch kann der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen langfristig sogar vergrößert werden.

Braunkohleausstieg, Erneuerbare Energien, Dezentralisierung, Bürgerenergie und finanzielle Spielräume der Kommunen – das geht übereinander!

Wie schaffen wir zukünftig soziale und digitale Teilhabe?

Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit – vor allem in Ballungsräumen –, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt.

Und neben der sozialen Spaltung droht jetzt noch eine digitale Spaltung, denn ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert. Dabei basieren weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit – was in Zukunft so nicht weiter gehen kann!

Denn abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, wegfallen werden.

Und dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze von höher und hoch qualifizierten Menschen.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung bevor unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen.

Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle Aller in der Gesellschaft einsetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir PIRATEN daher die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die moderne Gesellschaft, automatisierte vor allem höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe und ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das geht übereinander!

Wie kann eine humane Flüchtlingsaufnahme und Integration in Zukunft aussehen?

Kommen wir zu dem Bereich, in dem diese Landesregierung in den letzten Jahren nur gefailt hat! Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme ist eine Dauerbaustelle und ein einziger Skandal. Mehr Schande als hier geht einfach nicht.

Die Misshandlungsvorfälle 2014 in den Landesunterkünften waren weltweit auf den Titelseiten, und seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie hätten sich der Verantwortung stellen und gehen müssen. Ich wiederhole hier gerne meine Forderung: #jaegermussweg!

Wir PIRATEN fragen seit 2012 regelmäßig, was in den Aufnahmeeinrichtungen los ist – sogar noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Burbach-Skandals lügen Sie uns an und sagen, alles sei gut!

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse… Schon im September 2012 gab es nur vier Landesunterkünfte und schon da ist das System das erste Mal zusammengebrochen.

2013 haben wir dann eine Diskussion über eine Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme angeregt – leider ohne Konsequenzen.

Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals im September 2014 haben Sie die Situation immer nur beschönigt – kein Handlungsbedarf!

Die Kommunen wurden jahrelang mit zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Zahl an Geflüchteten abgespeist und die Betreuung nicht an die Bedarfe angepasst. Landesaufnahmen waren überbelegt, es gab keinerlei Standards, niemand übernahm die Verantwortung!

Bis zum Skandal rund um Burbach, Bad Berleburg und Essen lautete das Motto: Hier gibt es nichts zu sehen!

Danach gab es die Gipfel, gab es Standards für Sicherheitsleute, Geld für die psychische, soziale und medizinische Betreuung, wurden Eckpunkte für Standards in Massenunterkünften entwickelt, nach Burbach wurden einige Forderungen aus unseren Anträgen umgesetzt.

Aber auch danach ging es weiter: Forderungen nach dezentraler Unterbringung und mehr Mitteln für die Integration – abgebügelt!

Nicht die Aufnahme und die Integration kosten viel Geld, sondern ihre ständigen Versäumnisse!

Alleine schon wieder die Aufdeckung der Situation von Frauen und Kindern durch die Anfrage meiner Kollegin Brand, die Recherchen und Aufdeckungen über Burbach und Olpe zeigen uns, dass die Probleme sich nicht auf einzelne Unterkünfte beschränken, sondern dass es immer noch ein strukturelles Kontroll- und Behördenversagen dieser Landesregierung gibt.

Wir brauchen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Essen und allen anderen 395 Kommunen in NRW.

Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft Neuankommende integrieren!

Nur durch das Zusammenleben können die soziale Isolation und die Stigmatisierung von Flüchtlingen beendet werden!

Nur durch das Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Und auch hier: Die Digitalisierung bietet die Chance, dass Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und die Behörden leicht in Kontakt treten. Die zahlreichen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe, von Apps über Unterrichts– und Sprachlernangebote bis hin zu „Empowerment“­-Konzepten müssen nun gebündelt und verbessert und auf einer Plattform zentral zur Verfügung gestellt werden.

Eine humane Flüchtlingspolitik, die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment und digitale Flüchtlingshilfe – das geht übereinander!

Was machen wir daraus für die Zukunft in NRW?

Denn eins ist klar: CDU/FDP und Regierung geht in meinem Kopf auch nicht übereinander!

Wir haben ihnen immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern angehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und den Menschen Lösungen von morgen bieten, Lösungen für übermorgen.

Sie haben Zeit bis Mai zu regieren. Handeln sie! Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen! Nehmen Sie die Hilfestellungen an!

Tun Sie das nicht, dann holen Sie Alternativen hier in dieses Haus, die wir alle nicht wollen.

Leben Sie die Politik der ausgestreckten Hand. Zeigen Sie, dass Demokratie funktioniert, dass Diskurs funktioniert.

Das wäre die richtige Alternative für unser Land!

Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt.

 

Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer als Schüler aus begünstigten Familien.

 

Um diese digitale Spaltung zu überwinden sind mehr Anstrengungen notwendig. Alle Schüler müssen im Unterricht die Arbeit mit Computern und Internet einüben und brauchen verbindliche Angebote einer digitalen Medienbildung. Bei der Nutzung digitaler Geräte in der Freizeit erwerben Kinder und Jugendliche nicht zuverlässig die Fähigkeiten, die ihnen die volle Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Mehr dazu

Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist.

Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl drei wichtigsten Themen bei diesem Vorhaben. Alle drei Themen sind bislang verkümmert.

Mehr zu den Themen Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung:

Breitbandausbau

Die Bundesregierung hat die eingenommenen Gelder an die Länder weitergeleitet, um den Ausbau des sogenannten Breitbandnetzes voranzutreiben. Leider gab es dabei keine klare Priorisierung auf Glasfaserausbau, sondern eine bis heute vollkommen unkoordinierte Hau-Ruck-Aktion mit dem fast überflüssigen Ziel, alle Menschen mit 50 mbit/s zu versorgen. Kein Mensch weiß genau, wann und wie der Ausbau nun kommen soll, aber selbst der Staatssekretär des BMVI weißt daraufhin, dass die Marke 2018 dazu führt, dass die Wirtschaftlichkeitslücken beim Glasfaserausbau durch die Kürze der Zeit größer werden. Also weniger Ausbau für mehr Geld! Wir fordern einen „Masterplan Glasfaserausbau“!

Störerhaftung

Entgegen der Ankündigung die „Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN“ zu verbessern und die „Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLAN-Netze im öffentlichen Bereich“ zu schaffen, hat die Bundesregierung in diesem Bereich viel eher das Gegenteil erreicht. So sind nach aktueller Gesetzeslage Personen, die ihren Internetzugang per WLAN anderen Nutzern zur Verfügung stellen, nur dann nicht als Störer von Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, wenn sie so genannte „zumutbare Maßnahmen“ zur Verhinderung möglichen Verstöße initiiert haben. Durch diese Formulierungen ist es den potentiellen Anbietern jedoch letztlich nur möglich, einen verschlüsselten Zugang für Personen bereitzustellen, die sich bereits vor der Nutzung schriftlich bereit erklären, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Wir fordern Rechtssicherheit für die Bereitsteller freier WLAN-Zugänge!

Digitale Bildung

„Die akuelle Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde. Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will niemand, da muss man auch kritisch hinterfragen, was die Ankündigungen von Hubertus Heil und Saskia Esken (SPD), 60 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung stellen zu wollen, bedeuten, wenn noch nicht einmal vom Bundesministerium für Bildung und Forschung explizit beantwortet werden kann, wann die zwei Millionen Euro Fördertopf für Open Educational Resources (OER) 2015 bereitgestellt werden. Das ist Fortschritt im Schneckentempo!

Wir kritisieren die Prioritäten der Bundesregierung

Das Motto der Bundesregierung lautet „Weniger Schutz der Verfassung, mehr Verfassungsschutz“ – das prangern wir an. Vollmundig hatte die Bundesregierung in der „Digitalen Agenda“ behauptet, Freiheit, Transparenz, Datenschutz und -sicherheit sichern zu wollen. In der Umsetzung heißt dies allerdings: weniger Freiheit durch mehr Kompetenzen der deutschen Geheimdienste, keine Transparenz im NSA-Ausschuss und sogar Lügen bei den Selektoren, weniger Datenschutz und kaum IT-Sicherheit für uns Bürger.

Statt sich für hohe Grundrechtsstandards bei Datenschutz und der IT-Sicherheit für jeden einzelnen von uns zu engagieren, stärkt die Bundesregierung die Überwachungstechniken des Verfassungsschutzes. Aus den NSA-Enthüllungen folgte keine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der hiesigen Geheimdienste, sondern eine Blockade der Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses. Die Verquickungen der Bundesregierung in der Netzpolitik-Affäre zeigten zuletzt die Priorität der Bundesregierung: Mehr Verfassungsschutzbehörde, statt mehr Schutz der Verfassung.

Wir fordern die Stärkung von Datenschutz und Datensicherheit für Bürger, statt mehr Befugnisse für Geheimdienste!

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass Sie uns Piraten natürlich alles nehmen können, nur Gott sei Dank nicht das Rederecht. Wenn wir schon im Präsidium keine Stimme haben, können wir wenigstens hier nicht ausgeschlossen werden.

(Britta Altenkamp [SPD]: Meine Güte!)

Aber das haben Sie heute ja schon einmal gehört.

Ich möchte mit einem Hinweis auf unsere Graspirin-Kampagne beginnen, in der wir fordern, endlich eine moderne Drogenpolitik in Deutschland umzusetzen, namentlich Cannabis zu legalisieren.

(Unruhe – Daniel Düngel [PIRATEN]: Jetzt kannst du weitermachen! Wir sind ruhig!)

– Okay. Dass mit diesen Zwiegesprächen scheint bei meinen Reden irgendwie immer beliebter zu werden. Aber okay.

Noch einmal: Graspirin-Kampagne, moderne Drogenpolitik in Deutschland, namentlich die Cannabislegalisierung: Die CDU im Bund argumentiert dagegen, namentlich die Drogenbeauftragte, dass Alkohol anders zu werten sei als Cannabis; denn Alkohol sei schließlich ein Kulturgut.

Wer Alkohol als Kulturgut darstellt, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Gefährlichkeit des Alkohols auch und gerade in der Schwangerschaft unterschätzt wird. Ich möchte das noch einmal betonen: Ein Glas zur falschen Zeit kann fatal sein. Ein Tropfen Medikament mit Alkohol zur falschen Zeit kann fatal sein. – Es hilft nicht zu sagen: Nehmt weniger, dann wird das Risiko verringert. – Denn das ist faktisch, das ist mathematisch einfach nicht korrekt.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegin Schneider, Sie haben gerade gesagt, die Piraten müssten sich damit auskennen, keine Verbote auszusprechen. Sie würden auf Eigenverantwortung setzen. Das tun wir auch. Aber es geht darum, dass wir Wissen transportieren müssen.

So kann ich jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion kommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage vorweg?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Aber sicher.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Herr Ellerbrock hat eine Frage.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Marsching, ich unterstelle, Ihre Darstellung ist richtig, dass es nicht auf die Menge ankommt, sondern ein Tropfen zur falschen Zeit schon fatale Folgen haben kann. Es ist aber psychologisch ein wesentlicher Unterschied, ob man sagt „Du darfst überhaupt nicht trinken“ – das geht eine gewisse Zeit gut, und dann befolgt man überhaupt nichts mehr –, oder ob man sagt: „Du musst weniger trinken“.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Diabetiker. Eis und Kuchen haben einen gewissen Stellenwert für mich. Wenn man mir sagt, ich darf so etwas überhaupt nicht essen, bekomme ich das ein paar Wochen hin. Danach ist es ganz fürchterlich. „Weniger“ ist in dem Fall mehr. Das ist das, worauf die Kollegin hinwies. Der Weg ist das Ziel. Das ist besser als zu sagen: gar nicht. Das ist erfolgreicher. Das meinte die Kollegin.

Vizepräsident Oliver Keymis: Stimmen Sie dem so zu, Herr Marsching?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank für die Formulierung als Frage. – Sehr geehrter Herr Kollege Ellerbrock, es mag sein, dass ein Totalverbot bei Ihnen psychologisch etwas anderes auslöst, als wenn man Ihnen sagt, Sie sollen weniger davon essen. Aber bei Ihnen schadet ein Stück Kuchen nicht lebenslang einem ungeborenen Kind. Das ist der kleine Unterschied dabei.

(Beifall von den PIRATEN)

Man muss den Menschen einfach sagen: Jeder Tropfen kann das Leben des Kindes ein Leben lang negativ beeinflussen. – Da geht es um Wissen und Aufklärung. Es geht darum zu sagen: Der falsche Tropfen zur falschen Zeit kann auslösend sein. – Es hilft nicht zu sagen: Trink die Hälfte, dann reduzierst du das Risiko. – Denn das ist faktisch einfach falsch.

Jetzt komme ich aber zum Antrag. Liebe Kollegin Birkhahn, vielen Dank für den Antrag. – Ich sehe sie jetzt gerade nicht mehr. Das ist schade. – Wir finden, es ist ein gutes und wichtiges Thema; denn nach unserem Dafürhalten steckt Rot-Grün beim Thema den Kopf zu sehr in den Sand. Deswegen sollten wir hier im Landtag darüber reden. Des-wegen sollten wir über Kampagnen reden.

(Ministerin Barbara Steffens: Wir machen doch Kampagnen!)

– Sehr geehrte Frau Ministerin, dann frage ich Sie: Wo sind denn die Kampagnen und wer weiß davon? – Wir reden mit Ärzten. Wir reden mit den Zentren. Wir reden mit den Experten, mit den Koryphäen auf dem Gebiet. Diese sagen: Ja, es gibt ein paar Kampagnen. Aber das sind immer nur Strohfeuer. Das ist mal hier ein Flyer und da eine Broschüre, und dort wird mal eine U-Bahnstation plakatiert. Aber etwas wirklich Nachhaltiges kommt dabei nicht heraus.

Richtig wäre eine langfristige Aufklärungsarbeit, die nachhaltig ist und in die Köpfe geht.

Die einzigen langfristigen Kampagnen machen diese Experten und Zentren selber, und zwar – man höre und staune – in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie. Es gibt Zentren, die sich beim CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium Unterstüt-zung holen wollen.

Das Gesundheitsministerium sagt: Alles klar, machen wir. Natürlich unterstützen wir dies sofort. Das ist ein wichtiges Thema. – Dann heißt es: Wir haben eine Kampagne vorbereitet, die kostet anderthalb Millionen €. Dazu entgegnet das Bundesgesundheitsministerium: Moment, wir unterstützen euch – damit ist natürlich „moralisch“ gemeint. Geld gibt es da auf gar keinen Fall. – Und wieder werden in Zusammenarbeit mit dem Spirituosenverband solche Broschüren über Ärzte an Schwangere verteilt.

Auch das NRW-Gesundheitsministerium hat solche Kampagnen durchgeführt, und zwar im Jahr 2006 unter Karl-Josef Laumann, jedoch zeitlich befristet. Das sind immer kleine Kampagnen, die zeitlich befristet sind. Wir müssen mit diesem Thema in die Köpfe einer ganzen Generation hinein – am besten sogar zwei Generationen, damit sie das Thema weitergeben. Diese Gefährlichkeit von Alkohol in der Schwangerschaft muss in die Köpfe der Menschen.

Eine x-te Kampagne, bei der wir wieder irgendwelche U-Bahn-Stationen zupflastern, hilft nicht. Vor allen Dingen – und das ist für uns ein wichtiger Punkt, der im CDU-Antrag völlig ausgeblendet wird – darf es bei diesem Thema nicht nur um Prävention gehen, sondern es muss auch um den Prozess der Aufklärung jetziger Mütter und Väter von kleinen Kindern, die Entwicklungsstörungen beobachten, gehen.

Diese Eltern müssen auch wissen, dass das, was ihre Kinder an Symptomen haben, durch ein FASD verursacht worden sein kann. Denn nur dann kann wirksam den Kindern geholfen werden. Wichtig ist nicht nur die Vorsorge, nicht nur die Prävention, sondern auch die Nachsorge.

Nachsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte dieser Antrag auch gebrauchen. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Herr Kollege Düngel freut sich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Marsching. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Steffens.

Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen  und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD, der Fraktion der  CDU und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Als Letzter zu so einem Thema zu reden, ist immer sehr dankbar. Wenn man nichts wiederholt, kann man viel Zeit sparen. Ich versuche einmal, Folgendes noch beizubringen und unsere Position klarzumachen. Ich habe hier in der ersten Lesung gesagt: „Drei Regelungen in einen Topf geworfen und gerührt das ergibt kein gutes Gericht.“

Erstens reden wir über die Sicherstellung von individuellen Bildungsgängen, zweitens über die Schulleiterbestellungen, drittens über das Kopftuchverbot. Das alles ist schon angesprochen worden.

Zunächst zu den Regelungen zum Bildungsgang der Hauptschule an Realschulen: Das schließt eine Lücke. Auch das habe ich in der ersten Lesung schon gesagt. Trotz meiner Ankündigung, dass wir da auf die Kritik reagieren wollen, muss ich sagen: In der Anhörung hat uns das Thema nicht getroffen. Es scheint da tatsächlich eine gute Regelung gefunden worden zu sein. Von daher können wir diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen. Beim Thema „Schulleiterbestellungen“ ist es schon ein bisschen kritischer. Wir haben uns gewünscht, dass bei der Bestellung von Schulleitern ein bisschen mehr Demokratie Einzug hält, zum Beispiel durch Regelungen mit Findungskommissionen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen. Wir haben das aufgezeigt und gesagt, man könnte Lösungen übernehmen.

Wir mussten allerdings auch erkennen, dass diese Umsetzung beamtenrechtlich sehr schwierig wäre. Wir haben bei uns intern sehr lange darum gerungen, was wir jetzt machen werden. Am Ende kommt das Ergebnis heraus, dass wir auch diesem Teil zustimmen werden. Wir glauben, dass das einfach ein erster Schritt ist. Die Transparenz ist gegeben. Die Beteiligung für Schulträger und Schulkonferenz ist durch das Vorschlagsrecht gegeben. Also: Auch zu diesem Bereich werden wir unsere Zustimmung geben können.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Marsching, Entschuldigung. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr gerne.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Kollege. Ich freue mich, dass Sie nach der Abwägung wir haben uns ja auch noch einmal andere Schulgesetze angeschaut; ich habe dazu eine Rückmeldung gegeben sagen können, Sie stimmen dem jetzt zu.

Die Kollegin Gebauer konnte ich gerade nicht mehr erreichen. Ich frage jetzt Sie, gerade weil Sie das noch einmal sehr genau hin und her überlegt haben: Sind Sie der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen überzählige Schulleitungen haben?

Michele Marsching (PIRATEN): Ich kann jetzt natürlich nicht für die Kollegin Gebauer antworten. Nein, versuchen möchte ich das auch nicht. Danke.

Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Hinblick darauf, dass wir so viele freie Schulleitungsstellen haben, die wir eigentlich nicht besetzen können, nicht von überzähligen Schulleitern reden können.

Natürlich müssen diejenigen, die bei geschlossenen Schulen als Schulleitungen angestellt waren, weiterhin versorgt werden. Natürlich müssen die auch weiterhin eine Stelle bekommen. Die sind nicht überzählig, sondern, glaube ich, im System sogar dringend nötig.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank)

Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema „Kopftuchverbot“. Ich nehme das einmal als Stichwort. Wir wissen, eigentlich geht es um religiöse Symbole. Aber das Wort „Kopftuchverbot“ hat sich so eingebürgert.

Ich möchte noch kurz die Historie dazu beschreiben. Wir wissen alle, dass das Verfassungsgericht entschieden hat: Der Passus ist nichtig, das Gesetz muss geändert werden. Daraufhin kam hier in den Landtag ein rot-grün-schwarzer Entwurf, der beinhaltete, diesen Satz zu streichen. Wir hatten eine, wie ich finde, sehr interessante, sehr aufschlussreiche Anhörung und haben uns dann auch das haben wir schon gehört mit allen Fraktionen getroffen. Ich meine, dass die Gespräche sehr konstruktiv waren. Wir haben den Text betreffend am Ende ging es tatsächlich um Passiv- bzw. Aktivformulierungen wirklich gerungen. Am Ende hatten wir einen Text, dem wir vorbehaltlos zustimmen können.

Warum die FDP bei diesem Text nicht mitmachen konnte und warum dann auch der Prozess von der FDP nicht weiterbegleitet wurde ich habe gewartet; ich habe auch Ihre Rede abgewartet, Frau Gebauer , habe ich immer noch nicht verstanden. Ich habe es im Ausschuss nicht verstanden und verstehe es hier nicht. Zumindest zu dem Teil gibt es keine Kritik, die so substanziell wäre, dass man sie nicht in den Prozess hätte einbringen können. Mir fehlt irgendwie das Verständnis. Aber sei es drum.

Eine Kritik muss ich allerdings in dem Bereich loswerden, auch wenn Kollegin Beer gerade gesagt hat, dass die grüne Fraktion mit den muslimischen Verbänden geredet hat. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die muslimischen Verbände in diesen Prozess eingebunden gewesen wären. Anders herum muss ich diese Kritik auch an die muslimischen Verbände zurückspielen; denn sie waren in der Anhörung vertreten. Das einzige, was sie gesagt haben, war, dass sie nichts zu sagen haben. Ich wünsche mir tatsächlich ein bisschen mehr Beteiligung von beiden Seiten: sowohl das Angebot zur Teilnahme als auch die Annahme des Teilnahmeangebots.

Ich habe schon gesagt, wir können allen drei Teilen des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung zustimmen.

Zu den Entschließungsanträgen, zunächst zu dem Entschließungsantrag von Rot-Grün und von der CDU. Ich bin ganz ehrlich. Ich habe ihn mir jetzt durchgelesen. Ich wollte es eigentlich gar nicht. Ich wollte es mir nicht mehr durchlesen. Noch einen Tag vor dem Plenarsitzung einen solchen Entschließungsantrag zu einem Thema hineinzuwerfen, welches wir seit Wochen hin- und herwälzen, ist ungefähr genauso schlimm wie Entschließungsanträge, die mich erst hier auf dem Tisch erreichen, liebe FDP. Wobei einige Sachen im Entschließungsantrag der FDP schon so krude sind, dass ich ihn schon inhaltlich ablehnen würde.

Ich empfehle meiner Fraktion, Entschließungsanträge abzulehnen, die in einer solch kurzen Frist tatsächlich elementare Erklärungen oder Änderungen fordern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Es findet ein Zwiegespräch zwischen Sigrid Beer [GRÜNE] und Christian Lindner [FDP] statt.)

Wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben, würde ich mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Zunächst einmal sage ich an die FDP gewandt: Herzlich willkommen im Boot. Ich persönlich finde es gut, wenn man seine Meinung ändert, sich hier hinstellt und auch dazu steht, dass man früher einmal einen Fehler gemacht hat, heute Dinge aber anders sieht. Von daher sage ich von unserer Seite aus wirklich von Herzen: Willkommen im Boot!

Ich möchte drei Punkte vortragen:

Erstens. Warum sollte man das Kooperationsverbot aufheben? Warum sind auch wir dafür? Die Föderalismusreform wollte einen Wettbewerb im Bildungsbereich schaffen.

Wir Piraten glauben, dass das ein großer Fehler ist; denn Bildung ist kein Gut, das man einfach von A nach B bringen und im Osten billiger als im Westen produzieren kann. Auch ist es im Norden nicht besser als im Süden, sondern die Menschen leben, wo sie leben. Und nur ganz wenige Privilegierte haben, um ihnen eine bessere Bildung zu ermöglichen, die Möglichkeit, ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Bundesland zu schicken. Von daher können wir die Bildung nicht einfach so in den Wettbewerb stellen. Das wollen wir auch nicht.

Zweitens. Warum sollte man den Bund bei der Finanzierung der Bildung beteiligen?

In der Prognos-Studie „Fiskalische Wirkungen des Ganztags“ wurde ganz klar gesagt: Die Kosten für die Ganztagsbeschulung liegen beim Land und bei den Kommunen, wohingegen die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer und im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge auf Bundesebene zusammenfließen. Dann soll der Bund doch bitte auch etwas von diesen Mehreinnahmen weitergeben bzw. abgeben. Bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes sind wir uns hier also relativ einig.

Wenn ich den FDP-Antrag aber lese, stelle ich fest, dass er sich ein bisschen wie „Ganztag“ liest. Dabei geht es um die Betreuung der Kinder, damit die Eltern für den Arbeitsmarkt flexibler sind. Wir Piraten glauben, dass Ganztag nicht Betreuung bedeutet, sondern dass er ein pädagogisches Angebot sein muss. Es muss eine vernünftige Balance zwischen Entspannung bzw. Spielen und Lernen geben. Optimal sollte dies sogar als Konzept über den ganzen Tag gehen und nicht nur für den Nachmittag gedacht sein. Ziel des Ganztags und der Ganztagsbetreuung sind die Kinder und bitte nicht der Arbeitsmarkt.

Drittens und letztens: Wenn wir schon der Kollege Keymis als sitzungsleitender Präsident hat gerade diesen Begriff verwandt eine „breite Mehrheit“ für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich haben, dann lassen Sie uns demnächst doch auch einmal über das Herausnehmen des Bildungsbereichs aus der Schuldenbremse reden. Das würde der Bildungsrepublik wirklich weiterhelfen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7155
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/8662
Unser Redner:  Michele Marsching
Abstimmung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Handschrift da sind wir uns alle einig; das haben wir auch im Ausschuss gehört ist eine elementare Kulturtechnik. Die ist auch in Zukunft unerlässlich. Da sind wir uns alle einig. Ich sage für uns Piraten noch einmal: Bei aller Faszination für die digitalen Werkzeuge gerade wurde schon vorgeschlagen, hier im Plenum im Internet einiges nachzusehen; ich hoffe, Sie hören mir trotzdem zu , ist einfach nicht anzustreben, dass wir nur noch abhängig sind von irgendwelchen Eingabegeräten. Die Handschrift muss weiter erlernt werden. Es ist auch wichtig, dass wir am Ende der vierten Klasse mit einer Handschrift dastehen.

Aber im Alltag vieler Menschen spielt das handschriftliche Schreiben immer weniger eine Rolle. Kinder erleben im Elternhaus einfach keine Eltern mehr, die mit verbundener Schreibschrift irgendwelche Notizen schreiben. Stattdessen wird eben in Druckschrift notiert, und die verbundene Handschrift verliert ihre Selbstverständlichkeit. Das ist auch okay und eine kulturelle Entwicklung, die man einfach begleiten kann. Man muss sich dem nicht immer entgegenstemmen.

Flüssig schreiben zu lernen ist zudem ein anspruchsvoller Lernprozess. Immer mehr Kindern bereitet das ganz große Mühe, wie wir das in der Anhörung gehört haben. Das müssen wir ernst nehmen. Auch bei diesem Punkt sind alle Fraktionen, wie wir im Ausschuss erfahren haben, beisammen.

Schreibprobleme beeinträchtigen das haben wir ebenfalls in der Anhörung vernommen , die Kinder beim Lernen. Aus Erfahrung aber wissen wir, dass Schreiben und gerade verbundenes Schreiben besonders bei Kindern mit Förderbedarf erhebliche Probleme auslöst. Im Hinblick auf die Inklusion stellt sich von daher die Frage, ob die Kompetenzerwartung einer gebundenen Handschrift weiterhin Bestand haben sollte oder ob es nicht eigentlich nur um eine flüssige, lesbare Handschrift geht, bei der nicht alle Buchstaben verbunden sein müssen, sondern bei der einfach Kinder Herr Ellerbrock hat es gerade gesagt miteinander kommunizieren können.

Heutzutage haben wir den täglichen Umgang mit der Druckschrift. Die elektronischen Geräte, vor denen wir sitzen, haben genau diese Druckschrift. Genau das müssen Kinder am Ende haben, eine Handschrift, die gerne an die Druckschrift angelehnt ist, die von anderen Kindern gelesen und verstanden werden kann.

Trotzdem sind wir bei CDU und FDP, wenn es darum geht, dass die Ursachenforschung für die Schreibschwierigkeiten gemacht werden muss. Das ist wünschenswert. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, wie wir betroffenen Schülerinnen und Schülern helfen und sie unterstützen können. Dr. Marquardt hat ja im Sachverständigengespräch ausgeführt ich zitiere wir behaupten, dass man Kindern gar nicht das Schreiben beibringt, sondern dass man ihnen vor allem erst mal Schrift beibringt. Und dann lernen die Kinder, diese Schrift anzuwenden.

Eine einfache Datenerhebung allerdings das ist der wichtige Punkt in diesem Antrag , wie von CDU und FDP gefordert, wie auch immer die gestaltet wäre, bringt einfach nicht die notwendigen Erkenntnisse. Wir haben im Ausschuss nicht gehört, wie sie aussehen sollte Kollegin Beer hat es gerade abgefragt ; wir hören es hier im Plenum nicht.

Deswegen ist dieser Antrag unserer Meinung abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703

Unser 2. Redner: Michele Marsching
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Sehr geehrte Kollegin Hendricks, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage brauchen.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nicht dieser Umfrage, sondern einer ordentlichen Evaluation! Gegenruf: Die mit dem richtigen Ergebnis!)

Die mit dem richtigen Ergebnis. Das habe ich schon verstanden.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Auch wir brauchen keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage, weil auch wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Und das reicht als Ergebnis. Die Antworten auf unsere Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer sind einfach erschreckend. Dafür brauche ich nicht einmal eine Umfrage zu bemühen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Wer diese Umfrage infrage stellt, der dreht Zahlen um. Das haben wir gerade erlebt: da ein paar Prozent, dort ein paar Prozent. 44 % aller Schulen sind irgendwie barrierefrei, sagt die Kollegin Beer. Wie genau barrierefrei, das wäre nicht definiert, aber das wäre auch kein Problem, weil wir nur wenige körperlichmotorisch behinderte Kinder haben. Auf gut deutsch: 44 % barrierefreie Schulen sind völlig ausreichend bei den wenigen Rollifahrern, die wir haben. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.

(Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen die Zahlen nicht wahrhaben und werfen der Opposition Miesmacherei vor. Das ist meiner Meinung nach unsäglich.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt und mit denen geredet. Immer häufiger hört man, dass die von oben einen Maulkorb verpasst bekommen.

(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Lehrern im Ruhrgebiet wird wörtlich gesagt: Wenn du dich über die Inklusion beschwerst wir haben auch in Siegen noch ein paar schöne freie Lehrerstellen. So darf man mit Lehrerinnen und Lehrern einfach nicht umgehen!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Frau Hendricks hat gerade gesagt: Das Gesetz schreibt es doch vor. Das ist doch gut. Das ist jetzt so. Ist das so? Ich zitiere den Kollegen Stein, jetzt CDU: Dann ist das halt so. Dann nehmen wir das jetzt hin. Ich erinnere daran: Wir haben ein Gesetz zum Thema „Rauchmelder in Wohnungen“. Gibt es jetzt in jeder Wohnung Rauchmelder, nur weil wir so ein Gesetz verabschiedet haben? Zu sagen, wir haben ein Gesetz, und die Inklusion ist jetzt da, das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn nur weil es auf dem Papier steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Dann höre ich gerade: Wir pumpen Millionen ins System, und es wird alles besser. Die Kommunen bekommen Geld für die sächliche Ausstattung, und das reicht aus.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das wurde so nicht gesagt!)

Doch, das habe ich gerade so vernommen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Die Ministerin hat gerade gesagt, das Geld sei auskömmlich für die sächliche Ausstattung.

In Bochum sind es 84.000 €. Das reicht für vier Sportrollstühle in einer Schwerpunktschule körperlichmotorische Entwicklung in einem ganzen Jahr. Meiner Meinung nach ist das bei Weitem nicht auskömmlich!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ich höre hier immer das ist die Fundamentalkritik, die ich hier immer und immer wieder bringe : Der war es. Die war es. Ihr habt alles falsch gemacht. Wir machen das jetzt richtig. Was ist das eigentlich für ein Anspruch an sich selbst, immer nur zu sagen: „Die anderen haben es doch auch nicht besser gemacht“? Da erwarten wir wirklich mehr von dieser Landesregierung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Drei Regelungen in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt das macht noch lange kein leckeres Gericht. Wir Piraten begrüßen, dass Sie sich so schnell an die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Kopftuchverbot machen. Da wird die Gleichheit zwischen den Religionen wieder hergestellt. Das sollte in unserem Land einfach eine Selbstverständlichkeit sein. Wir können Nordrhein-Westfalen nicht allein aus einer christlich-jüdischen Tradition sehen, sondern wir müssen uns mit einer in vielerlei Hinsicht heterogenen und vor allen Dingen auch muslimischen Gegenwart auseinandersetzen.

Wir Piraten begrüßen auch, dass sich die Schulkompromissfraktionen hier im Landtag an das Problem der fehlenden Bildungsabschlüsse im Bereich „Wegfall von Hauptschulen“ gemacht haben und dass sie die Schullaufbahn von Hauptschülern sichern wollen. Die Regelung zum Bildungsgang der Hauptschulen an Realschulen schließt eine Lücke. Allerdings wird uns von Teilnehmern der Bildungskonferenz zugetragen, dass die Regelungen, die hier getroffen werden, hinter den Empfehlungen dieser Bildungskonferenz zurückbleiben. Frau Beer, Sie haben gerade das Zitat gebracht, dass Schule Verantwortung für die Schüler an der Schule übernehmen soll. Da wird durchaus Kritik geäußert, dass der hier vorgelegte Gesetzentwurf diese Kriterien nicht erfüllt.

So sehr wir die Richtung des Antrags als korrekt und als richtig ansehen, können wir nicht vorbehaltlos zustimmen. Wenn es berechtigte Zweifel an Regelungen gibt, dann werden wir sicherlich dazu in der Anhörung etwas hören.

Wir Piraten würden auch begrüßen, wenn Sie die Vorgaben zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern genauso schnell angegangen wären wie die Regelungen beim Kopftuchverbot. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist aus dem Jahre 2008. Warum wird diese Änderung jetzt in diesen Topf geworfen und soll hier jetzt so im Vorbeilaufen mitberaten werden? Allein das muss aufmerksam machen.

Zum anderen werden auch die Mitwirkungsrechte der beteiligten Lehrer, Schüler, Eltern nicht verfassungskonform eingeschränkt, wie das Urteil vermuten ließe, sondern sie werden glatt wegrasiert. Wir fragen uns: Ist es wirklich notwendig, so weit in Mitwirkung hineinzugrätschen und Regelungen, die so weitreichend sind, dass sie die Demokratie einschränken, zu erlassen? Frau Hendricks, ist das wirklich alternativlos?

Ihre Versorgungsfallregelung birgt doch eine reale Gefahr. Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen mehrere Schulen, die wortwörtlich den Bach heruntergehen, weil Schulleiter kurz vor der Pensionierung noch an die Schule versetzt werden und in bisher funktionierende Systeme eindringen. Sie haben keine Lust mehr, sitzen ihre Zeit nur noch ab und wollen sich nicht mehr engagieren. Hier müssen Sie nachbessern. So geht es nicht. Regelungen mit Findungskommissionen wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen zeigen auch, wie man Mitwirkung verfassungskonform umsetzen könnte.

Drei Regelungen in einen Topf geworfen und gerührt das ergibt kein gutes Gericht. So wie wir der schnellen Reaktion auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zustimmen können, so haben wir an den anderen beiden wesentlichen Änderungen selber Kritik. Unter dem Radar „Änderungen mit beschließen“ das geht mit uns nicht. Wir freuen uns auf die Anhörung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Mehr über die Anhörung zur Schuldenbremse

Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und Zuhause! Herr Kruse, eigentlich ist schon genug auf Sie draufgehauen worden; aber ein Letztes möchte ich noch sagen.

(Heiterkeit)

Tut mir leid! Wenn dem Islam bzw. den Muslimen vorgeworfen wird, dass sie ihre Religion als die einzig wahre Religion propagieren würden, kann ich dazu nur feststellen: Bis „Dignitatis humanae“ hat die katholische Kirche versucht, Millionen von Menschen nicht gerade gewaltarm zu bekehren. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Hey, heute ist alles super, wir haben dazugelernt, die müssen das jetzt auch, und zwar sofort“ also, ich finde es ganz schwierig, wenn man Religionen so nebeneinander stellt und versucht, sie aufeinander zu hetzen. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Aber immer.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin weit davon entfernt, dem Islam irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Ich möchte Sie aber bitten, die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, dass Millionen von Menschen durch das Christentum umgekommen wären, auch nur ansatzweise zu belegen. Ich bin Kirchenhistoriker. Es gibt keinen Ansatz als Beleg für das, was Sie hier unglaublicherweise behaupten.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Ich glaube, wir müssen weder über die Kreuzzüge noch darüber reden, was christliche Missionare in Südamerika gemacht haben. Wir können uns hinterher gerne zusammensetzen und einmal Fallzahlen anführen. Ich glaube, dass das hier nicht der richtige Ort dafür ist. Tut mir leid.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Wort zu den Imamen: Ja, wir haben ein Problem bei der Ausbildung der Imame, und wir haben ein Problem damit, dass viele Imame importiert sind und dass viele in schnellem Wechsel importiert werden. Allerdings wissen wir auch das Problem ist bekannt , dass wir daran arbeiten müssen. Nur muss irgendjemand die entsprechenden Lehrinhalte auch entwickeln. Irgendjemand muss sie vorgeben und abstimmen. Da muss ich jetzt ein Lob an die Landesregierung aussprechen, dass da der Dialog mit den muslimischen Verbänden gesucht wird, um zu einem Punkt zu kommen, festzulegen, wo diese Imame tatsächlich ausgebildet werden können, damit sie, wenn auch nicht in naher Zukunft, aber mittelfristig irgendwann vorgehalten werden können.

Zum Gesamtkonzept: Der Innenminister hat davon geredet, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Ein Großteil des Antrags das hat der Kollege Herrmann auch gerade gesagt ist gut. Einem Großteil des Antrags und gerade des Beschlussteils kann man zustimmen. Nur fehlen uns bei vielen dieser Punkte zwei Dinge. Erstens fehlt uns die Beantwortung der Frage: Wie wird das, was da steht, finanziert? Zweitens: Was ist mit der wissenschaftlichen Begleitung? Denn wenn der Innenminister sagt, dass wir wissen müssen, was gut und was schlecht läuft, muss auch jemand darauf gucken. Dieser Teil fehlt uns in dem Antrag völlig.

Noch ein Letztes: Ich gehe davon aus, dass der Antrag gleich mit rot-grüner Mehrheit angenommen wird. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie bei den Punkten, die Sie aufgeführt haben, genau hingucken und sich ansehen, was gut läuft und wo nachgebessert werden muss. Ich glaube, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Dinge schlecht laufen, müssen sie abgestoßen werden. Laufen sie gut, müssen wir sie unterfüttern. Dabei werden Sie dann auch die Unterstützung von mir und von meiner Fraktion haben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8126
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Wir haben bereits mehrfach im Hauptausschuss über das Thema „Unna-Massen“ geredet. Wir haben dazu auch schon mehrfach Position bezogen. Das kann ich hier aber gern noch einmal machen. Daran zu erinnern, dass es Flucht und Vertreibung und die Schrecken von Flucht und Vertreibung gibt, ist wichtig; ebenso, dies zu dokumentieren. Das war früher wichtig, und das ist auch heute wichtig.

Auch heute ist eben das haben wir gerade gehört diese Aufnahmestelle in Unna-Massen teilweise wieder Aufnahmeort für geflüchtete Menschen. Aber schon der Name „Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen“ sagt doch, dass es um mehr geht als um Vertriebene und um Aussiedler. Wir dürfen einfach keinen Unterschied machen, von wo Menschen geflohen sind, ob diese im Zweiten Weltkrieg und danach aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten geflohen sind, oder ob sie heute kommen aus dem Nahen Osten, aus Afrika oder aus Asien. Denn all diesen Menschen ist gemein, dass sie fliehen. Sie fliehen vor Krieg, vor Gewalt und unmenschlicher Not. All diesen Menschen können und müssen wir eine sichere Heimstatt bieten.

Um zu dokumentieren, was weltweit zu Flucht und Vertreibung führt, können wir gerne ein Zentrum der Erinnerung einrichten gerne auch zusammen mit der Bundesebene. Einen Alleingang von Nordrhein-Westfalen halten wir indes, ebenso wie die Beschränkung der Dokumentation auf einzelne Gruppen von Geflüchteten, nicht für sinnvoll.

Wie schon gesagt, das haben wir mehrfach im Hauptausschuss besprochen. Dieses Thema werden wir jetzt wieder im Hauptausschuss erörtern. Wir sehen der Beratung im Ausschuss gespannt entgegen. Ich hoffe auf neue Sichtweisen, die dann dort besprochen werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Der Kollege Abruszat hat mir leider die Idee geklaut. Ich wollte ja eigentlich auch den Wikipedia-Artikel zum Thema „Gerrymandering“ vorlesen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Jetzt muss ich es doch vorlesen. Es tut mir leid, Herr Kollege Witzel. Das ist benannt nach dem Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, im frühen 19. Jahrhundert. Später war er Vizepräsident der USA. Sein Wahlbezirk glich nach einem Neuzuschnitt einem Salamander. Daher auch „Gerry“ und „Mander“ wie Salamander.

Obwohl Gerrys Name mit einem harten „G“ ausgesprochen wird, ist es heute üblich, das Wort „Gerrymandering“ so auszusprechen, wie es beim Wort „Dschungel“ üblich ist. Herr Witzel: Wikipedia! Es tut mir leid!

Beim Gerrymandering sind verschiedene Strategien zu unterscheiden. Die FDP hat ich lese nur einen Teil vor Angst vor der Strategie der Verdünnung. Dabei ist der Wahlkreiszuschnitt so, dass die Opposition ihn nicht mehr gewinnen kann, wobei die oppositionellen Stimmen verfallen.

Das Gerrymandering ist übrigens die absichtliche, dem Stimmengewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei einem Mehrheitswahlsystem. Jetzt haben wir hier in Deutschland gar kein Mehrheitswahlsystem, sondern eine Mischung aus einem Mehrheitswahlsystem und einem Verhältniswahlrecht. Für die Direktkandidaten gilt das eine, für die Listenkandidaten das andere.

Nun ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so: Wenn es irgendwelche Zweifel für uns an der Vorlage gäbe wenn wir sehen würden, dass an Wahlkreisen konkret etwas geändert werden sollte, wo etwas irgendwo anrüchig klingt , wären wir Piraten sofort dabei.

Wenn aber die Wahlkreiseinteilung und der Vorschlag, der jetzt unterbreitet wurde, verfassungsgemäß durchgeführt würden der Vorschlag ist nicht verfassungsgemäß , wäre das ein rein technischer Vorgang. Das können wir gerne im Hauptausschuss diskutieren. Dafür ist der Hauptausschuss sehr gut geeignet. Für eine Plenarrunde aber gibt die Vorlage meines Erachtens einfach viel zu wenig her. Ich empfehle natürlich die Überweisung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
2. Lesung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Gebauer, lassen Sie mich für einen Piraten bin ich kirchenpolitisch echt moderat einmal mit ein bisschen Polemik anfangen. Polemisch gesagt gehören Bekenntnisschulen einfach nur in die Vergangenheit.

(Beifall von den PIRATEN)

Viele Dinge haben wir im Ausschuss schon ausgeführt. Ich wiederhole es noch einmal in Kurzform, und damit muss ich keine acht Minuten vollmachen:
Erstens. Wir haben über die Schulleiter und über den Schulleitermangel auch an öffentlichen Bekenntnisschulen geredet. Unser Änderungsvorschlag der Änderungsantrag liegt Ihnen vor sieht vor, dass man die Schulleiter nicht von der Möglichkeit, Ausnahmen zu machen, ausnehmen darf. Da, wo Schulleitermangel herrscht, müssen wir die Ausnahmen zulassen. Deswegen erster Änderungsvorschlag: Erlauben Sie es, dass auch die Schulleiter in Ausnahmefällen nicht dem Bekenntnis angehören müssen.

Zweitens zum Thema „Demokratie“ auch das haben wir im Ausschuss schon gesagt : Wenn ich mir vorstelle, ich würde im nächsten Plenum einen Änderungsantrag einbringen mit dem Inhalt, Landtagswahlen wären nur noch dann gültig, wenn wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt und außerdem nur derjenige gewonnen hätte, auf den mindestens die Hälfte der Stimmen entfallen wären ich glaube, ich würde hier zerrissen vor dem Herrn. Bei der letzten Landtagswahl haben nur 59 % der Wahlberechtigten überhaupt mitgestimmt.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Ihr Demokratieverständnis in allen Ehren. Ich glaube, dass wir bei der Landtagswahl auf einer Linie sind. Dann jedoch zu sagen, dass mindestens die Hälfte der Eltern von Schülerinnen und Schülern zustimmen müssten das ist nicht so, wie wir uns Demokratie vorstellen. Wer nicht zu einer Wahl geht, der hat keine Meinung, der enthält sich, und der darf dementsprechend auch nicht mitgezählt werden.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Auch das steht in unserem Änderungsantrag.

Das wichtige Wort, das wir haben, ist das der Bekenntnishomogenität, ein Fachwort. Kurz erklärt: Es geht darum, dass in einer Bekenntnisschule möglichst alle Schüler und alle Lehrer dem entsprechenden Bekenntnis angehören. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Der Entschließungsantrag von Rot-Grün, der jetzt vorliegt, löst diese Bekenntnishomogenität ja auch auf, indem er die Möglichkeit gibt, Religionsunterricht für Minderheiten anzubieten, und fordert: Wir müssen endlich das, was schon im Schulgesetz steht, auch umsetzen, und die entsprechenden Erlasse und Verordnungen müssen angepasst werden.

Aber seien Sie doch bitte mutig, wenn wir uns schon in Trippelschritten auf die Realität zubewegen. Die Realität ist, dass wir an vielen Schulen längst islamischen Religionsunterricht haben müssten, wenn wir uns die Schülerzahlen ansehen; die Realität ist, dass wir an den Bekenntnisgrundschulen einen Schulleitermangel haben, weil es zu wenige Lehrer aus dem entsprechenden Bekenntnis gibt. Lassen Sie uns angesichts dieser Tatsachen doch die Änderungen richtig machen und lassen Sie uns doch die Öffnung nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Lehrer endlich durchziehen.

Wir reden immer mit dem Katholischen und mit dem Evangelischen Büro. Das wird immer wieder bekräftigt. Wir haben mit den Kirchen geredet, und die sind einverstanden, und das ist alles toll. Aber haben Sie denn auch mit den Vertretern der anderen Religionsgemeinschaften geredet? Haben Sie mit islamischen Verbänden zu dem Thema geredet? Was ist mit der Humanistischen Union, den Vertretern der Atheisten, den Bahái-Buddhisten, den Jüdischen Gemeinden?

Wenn wir immer nur mit den Kirchen reden, dann wird auf lange Sicht an der öffentlichen Bekenntnisschule festgehalten werden. Es kann nicht das Ziel sein, sich so vehement der Realität an vielen Stellen, an vielen Schulen in unserem Land entgegenzustellen. Ich komme noch einmal auf den Ethikunterricht zurück. Lassen Sie uns über den einzigen Punkt im Entschließungsantrag, dem ich vorbehaltlos zustimmen kann, reden. Lassen Sie uns auch perspektivisch über diesen Punkt reden. Das ist völlig in Ordnung.

Wir haben so viele Schulen, in denen die Bekenntnisse eben nicht mehr homogen sind, wo wir auch nicht von zwei oder drei Bekenntnissen reden, sondern von vielen und auch von der negativen Religionsfreiheit, sprich: darüber, dass Kinder keinem Bekenntnis mehr angehören. Lassen Sie uns darüber reden, den Religionsunterricht zusammenzufassen und einen Religionsunterricht zu machen, in dem über alle Religionen geredet wird, in dem über Integration und Toleranz geredet wird. Das muss perspektivisch unser Ziel sein. Da sind wir voll auf Ihrer Linie.

Lassen Sie uns bitte diesen Weg, einen modernen Weg, gehen. Lassen Sie uns nicht an der öffentlichen Bekenntnisschule, an dieser Form, auf immer festhalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 3194

Monika Pieper und Michele Marsching

Drucksache 16/8057

03.03.2015

Antwort MSW Drucksache 16/8363 09.04.2015

Kleine Anfrage 3062

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7823

21.01.2015

Kleine Anfrage 3061

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7822

21.01.2015

Kleine Anfrage 3064

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7825

21.01.2015

Kleine Anfrage 3063

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7824

21.01.2015

Kleine Anfrage 3060

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7821

21.01.2015

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hausen, sehr, sehr geile Sachen hier. „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz von Max Weber wird auch hier im Haus tagein, tagaus belegt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode war Ihnen – Frau Ministerpräsidentin – das Thema „Einsatz digitaler Medien an Schulen“ in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort wert, auch Ministerin Löhrmann hat das Thema in Ihrer Erklärung im zuständigen Schulausschuss 2012 nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt.

Heute aber ist ihnen der „Digitale Wandel in der Bildung“ plötzlich so wichtig, dass sie ihn sogar als Einstieg ihrer Regierungserklärung verwenden. Seit 2012 haben wir PIRATEN das Thema auf die Agenda gesetzt, haben zahlreiche Initiativen gestartet und freuen uns natürlich jetzt umso mehr, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint und das Thema „Digitales Lernen“ bei den Zielen der Regierung vorne an steht. Der Raubmordkopie sei Dank. Supergeil!

Allerdings: Es wurde auch höchste Zeit! Denn die bisherige Regierungsbilanz in diesem Bereich ist einfach nur erbärmlich.

Denn – was haben sie schon gemacht?

Sie haben grafikfähige Taschenrechner verbindlich in der Oberstufe eingeführt, um den Beschluss der Kultusministerkonferenz „Medienbildung in der Schule“ umzusetzen. Grafikfähige Taschenrechner?! Technologie aus den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends?! O’rly?!

Die Fachleute sind Sturm gelaufen, wir haben Ausnahmeregelungen erkämpfen müssen, um den Einsatz von Laptops und Tablets zu erlauben. Aber selbst diese scheinen untauglich zu sein, Fachleute haben die Ausnahmen bei der Anhörung zu unserem Antrag „Bildungsinnovation 2020“ als eines der größten Hemmnisse für ihre eigene IT-Arbeit bezeichnet. Supergeil!

Sie verzichten auf die EU-Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Digitale Bildung öffnen“. Aber genau mit dieser Initiative will die EU-Kommission doch die digitale Kompetenz in der Schule fördern!

Sie wollen sich hier nicht auf Ziele für die gemeinsame Strategie mit dem Bund zum Digitalen Lernen festlegen. Vorauseilend versicherte uns Frau Ministerin Löhrmann, dass sich die Landesregierung doch ohnehin für die von uns formulierten Ziele einsetzt. Noch am 24. November konnten sie allerdings im Ausschuss keine Angaben zum Sachstand bei dieser gemeinsamen Strategie machen.

Man habe halt noch nichts gehört, aber trotzdem irgendwie die Befürchtung, dass im Rahmen der Digitalen Agenda das Digitale Lernen in den Hintergrund rückt. In Wahrheit aber hatte die Bundesbildungsministerin bereits Anfang November vermelden lassen, dass ein Expertengremium dazu seine Arbeit aufgenommen habe!

Da stellt sich mir doch die Frage, ob das Thema „Digitales Lernen“ bei dieser Landesregierung tatsächlich in den richtigen Händen liegt! Aber Frau Ministerin Löhrmann, das ist gar nicht böse gemeint: Das Schulministerium hat nun mal sehr viele Aufgaben und viele Fragen liegen weit verstreut auch bei anderen Ministerien.

Wo ich aber gerade bei ihnen bin Frau Ministerin: In der Pressekonferenz am 15. Januar haben sie angekündigt „zum gesamten Feld Digitales Lernen werde ich sie – wenn wir unsere Pläne konkretisiert haben – gesondert informieren.“

In meinen Ohren klingt das nur ein klitzekleines bisschen besser, als „die kontinuierliche Weiterentwicklung und Bearbeitung der fünf Handlungsfelder“, die sie bisher immer wieder beschworen haben. Doch damit ist es nicht getan! Konkretisieren sie endlich ihre Pläne, denn das tun sie in dieser Regierungserklärung nämlich wieder nicht!

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine Empfehlung abzugeben: reden sie doch mal mit progressiven IT-Experten, die keine unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen vertreten. Reden Sie mit dem Chaos Computer Club, den Initiativen für offene Lernmittel und mit Open Source-Communities. Wenn sie mögen, dann stehen sogar wir zu diesem Thema zur Verfügung! Wir álle würden uns über ihre Fragen freuen!

Bisher präsentiert die Landesregierung laufende Programme wie den „Medienpass“ als die Antwort auf die Herausforderungen beim „Lernen mit Medien“. Nichts gegen den Medienpass, er hat durchaus gute Seiten, aber das Angebot ist nun mal unverbindlich! Und so bleibt es jeder Schule selbst überlassen, ob der Medienpass zum Einsatz kommt oder nicht! Wie soll ein solches Angebot denn bitte helfen, die riesige Aufgabe zu erfüllen, dass jede Schülerin und jeder Schüler IT als Arbeitsmittel in der Schule wie selbstverständlich einsetzen kann?

Ganz ehrlich? Das ist so, als wenn man ein Glas Wasser in die Luft hält und ruft „Hier! Jetzt können alle schwimmen lernen!“

Und dann schmücken sie sich mit fremden Federn: Die Weiterentwicklung der learn:line geht auf unsere Initiative zurück! Ihr Vorzeigeprojekt „Logineo“ wird von den Landschaftsverbänden entwickelt und bereitgestellt! Jetzt anzukündigen, dass man in der sowieso geplanten Novellierung der Lehrerausbildung dem Thema „Medienbildung“ mehr Gewicht verleihen will?

Das ist doch keine politische Großtat! Das sind die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, die dies ohnehin erforderlich machen!

Und es ist auch kein Ruhmesblatt, wenn die Ministerin bei der Vorstellung der ICILS-Studie feststellt (die computer- und informationsbezogene Kompetenzen von Schülern untersucht), dass nicht das Land, sondern die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen zuständig seien. Das mag zwar nach den Buchstaben des Gesetzes richtig sein, aber sich hinzustellen und zu sagen „da können wir jetzt auch nicht viel machen“ ist einfach … supergeil!

Der Erziehungsauftrag der Schule beinhaltet nach §2 SchulG auch: „Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Dazu gehört aber mehr und mehr die Fähigkeit, webbasierte Medien nutzen zu können. Informationen, die im Internet verfügbar sind einzuordnen und verarbeiten zu können. Im selben Paragraphen steht deshalb auch: „Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen (…) 9. mit Medien verantwortungsbewusst und sicher umzugehen.“

Die Verantwortung, hierfür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen liegt beim Land! Um aus dem Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen (wie es der Verband Bildung und Erziehung formuliert) herauszukommen, ist es jedoch gar nicht notwendig, die Finanzierung der Schulträgeraufgaben auf den Kopf zu stellen.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre, stünde der Entwicklung nichts im Wege, wenn das Land auf die Schulträger zuginge. Aber was findet sich dazu in ihrer heutigen Erklärung? Nicht ein Wort! Supergeil!

Kollege Klaus Kaiser (Ehre, wem Ehre gebührt) hat in der Anhörung zur „Bildungsinnovation 2020“ die durchaus berechtigte Frage gestellt: „Was sollte für die Landespolitik in diesem Zusammenhang oberste Priorität haben?“ und die kommunalen Spitzenverbände haben geantwortet: „das Auflegen einer Strategie“, sowie „ein Vorgehen mit alle Beteiligten“. Den Startschuss dafür hatten wir uns nach der Studie erhofft! Was kommt von ihnen? Nichts! Supergeil!

Die Koordination der Entwicklung einer solchen Strategie und deren Umsetzung, das sind Aufgaben eines Internetministeriums! Übrigens genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.

Und wer eine Regierungserklärung abgeben könnte, die sich nicht anhört wie aus Zeiten, in denen wir noch per Akkustikkoppler ins Netz gegangen sind, würde auch verstehen, wenn ich sage:

„Oh hier, eine Regierungserklärung, die ist aber weich! Sehr, sehr geil!“

Top 6. 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Worum es geht, haben die anderen Fraktionen wieder einmal vorweggenommen: den Umgang mit öffentlichen Fördermitteln für persönliche Mitarbeiter, die Möglichkeit, Budgets auch zeitversetzt zu nutzen, und das Verbot der Beschäftigung von Verwandten dritten Grades. – Ich möchte jetzt nicht die ganze Historie wiederholen. Wen das interessiert, der kann sich gerne auf unserer Webseite versorgen oder im entsprechenden Plenarprotokoll vom 10. Juli 2013 nachlesen. Ein wenig Kritik muss ich trotzdem anbringen.

Erste Kritik: Es gibt einen Entschließungsantrag der vier anderen Fraktionen vom 3. Juli 2013, den wir im Plenum beschlossen haben. Da steht auf der zweiten Seite, dass die Änderungen des Abgeordnetengesetzes in den Punkten „Transparenz von Nebentätigkeiten“ und „Verbot der Bezahlung Familienangehöriger aus der Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ aus einem Guss entwickelt werden sollen. Inzwischen haben wir das 9., das 10., das 11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet – zuletzt ging es um die Verhaltensregeln –, und jetzt sind wir beim 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, meine Damen und Herren. Aus einem Guss sieht anders aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Kollegin Beer, ich habe es schon einmal in der Plenarrede zu unserem Nebentätigkeitenantrag gesagt und wiederhole es gerne: Wer sagt, es sei gute Praxis, gemeinsam an Änderungen des Abgeordnetengesetzes zu arbeiten, der muss sich fragen lassen, warum auf Ihrem Entwurf nur vier Fraktionen stehen und die Piraten weder gefragt noch eingebunden wurden.

Zweite Kritik: Auf der zweiten Seite des Entschließungsantrags steht „aus einem Guss“. Ich habe es schon gesagt: Die getrennten, nacheinander folgenden Gesetzentwürfe sind nicht aus einem Guss.

Die dritte Kritik: Statt bis zum vierten Grad – es wurde gerade schon angesprochen – wird hier wieder nur bis zum dritten Grad eine Beschäftigung ausgeschlossen. Realistisch gesehen sind das übrigens die eigenen Urenkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen. Wenn Sie schon eine Idee kopieren – wir finden es ja gut, dass Sie das gemacht haben –, dann bitte richtig. Denn wer den Menschen da draußen erzählen möchte, dass er Vetternwirtschaft unterbinden will, der muss auch Cousins – altdeutsch: Vettern – und Cousinen von der Beschäftigung ausschließen.

Wir hätten gerne noch ein paar Änderungsanträge geschrieben, es juckte mir echt in den Fingern. Aber ich habe es dann gelassen; denn das Gesetz soll ja hier nicht diskutiert werden. Der Wille ist überhaupt nicht zu erkennen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD] – Zuruf von der CDU)

– Wenn Sie das hier als Diskussion zum Gesetzentwurf ansehen, dann weiß ich auch, warum wir weder in der Entstehungsphase angesprochen wurden noch in irgendeiner Form auf uns zugegangen wurde. – Aber danke für die Klarstellung.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich weiß, Sie denken, dass der Spuk bald vorbei ist. Sie machen jetzt die letzte Änderung, und dann haben Sie es geschafft.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wie lange ist das jetzt im Verfahren, Herr Marsching? Haben Sie da geschlafen, oder was?)

Aber glauben Sie mir: Mit der Beschäftigung von Verwandten anderer Mitglieder des Landtags als persönliche Mitarbeiter, als Mitarbeiter in Fraktionen, mit der Bestimmung über die Verwendung der Pauschalen, mit Regelungen zur Offenlegung der Verwendung und vielem mehr werden wir Sie noch weiter beschäftigen. Denn die Menschen – das weiß ich mit Sicherheit – haben die Piraten in den Landtag gewählt, damit wir genau diese Fragen stellen, um möglichen Mief sichtbar zu machen, um weitere Patches für ein #KrankesSystem zu finden. Der Spuk, meine Damen und Herren, ist noch lange nicht vorbei. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Der Spuk ist 2017 vorbei!)

Top 3. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben sich gewünscht, dass ich das Konfliktpotenzial meiner Rede absenke. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Wir befinden uns aber erst in der ersten Lesung. Da darf man noch ein bisschen frisch, fromm, fröhlich, frei von der Leber reden, und das möchte ich jetzt auch tun.

Ich erzähle zunächst einmal etwas zum Hintergrund und zu der historischen Einordnung dessen, was wir heute hier diskutieren. Die Landesverfassung und das Schulgesetz kennen bei den öffentlichen Grundschulen drei Arten, nämlich die Gemeinschaftsschule, die Bekenntnisschule und die Weltanschauungsschule, wobei es die Weltanschauungsschule in freier Wildbahn nicht gibt, man findet sie ausschließlich im Schulrecht. Wir reden somit über Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen.

Als die Verfassung in Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde, hat der Gesetzgeber an alte Traditionen angeknüpft und kein neues Konzept gefahren, was er hätte tun können. Die Volksschule war in den deutschen Staaten im 19. Jahrhundert im Wesentlichen kirchlich geprägt. Die Literatur spricht von einer „verstaatlichten Katecheseschule“.

Als der Staat immer mehr Einfluss auf die Volksschulen genommen hat, wurde die konfessionelle Gliederung beibehalten. Zu der Frage, warum die Konfessionen getrennt wurden, möchte ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Wer das wissen möchte, der mag sich mit der Geschichte des Kaiserreichs beschäftigen.

Als dieses Kaiserreich im Jahr 1918 zerfiel, wurde diese Streitfrage um Konfessionsschule, weltliche Schule oder die sogenannten Simultanschulen gelöst, und zwar im sogenannten Weimarer Schulkompromiss. Der hat den Elternwillen vor Ort zum bestimmenden Faktor gemacht, und das gilt bis heute in Nordrhein-Westfalen.

Außer bei uns in NRW gibt es öffentliche Bekenntnisschulen nur noch in Niedersachsen. Diese Schulen werden, um das kurz zu erklären, von den Kommunen getragen und unterrichten mit verbeamteten oder angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Das sind Landesangestellte. In allen anderen Ländern haben seit den 60er-Jahren Gemeinschaftsschulen, also säkulare Grundschulen, den Vorrang, und vorhandene Schulen wurden umgewandelt. In Nordrhein-Westfalen wurden zwar die meisten Hauptschulen umgewandelt, aber eben nicht die Grundschulen. Wichtig ist, dass man auch Gemeinschaftsschulen christlich nennen kann; denn hier werden die Kinder aller Bekenntnisse oder auch Nichtbekenntnisse – Zitat – in aller Offenheit für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. – So sagt es der Kommentar zum Schulgesetz. Fachunterricht wird ohne Bindung an ein bestimmtes christliches Bekenntnis gegeben, religiöse Erziehung findet im Religionsunterricht statt.

An Bekenntnisschulen werden Kinder „nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses erzogen und unterrichtet“, so sagt es das Schulgesetz. Hier beschränkt sich der Einfluss der Bekenntnisse nicht nur auf einen Teil der Bildung, sondern – Zitat – „das bekenntnismäßige Gepräge der Schule ist auch bei der Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern, der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler, beim Lehrplan und Lehrstoff sowie bei der Auswahl der Lehr- und Lernmittel angemessen zu berücksichtigen“. – Kommentar zum Schulgesetz. Das heißt aber auch, die Zusammensetzung des Lehrkörpers und der Schülerschaft ist konfessionell homogen, wobei Ausnahmen möglich sind, und zwar ganz klar nur Ausnahmen!

Aber nicht nur auf dem Papier müssen die Lehrerinnen und Lehrer dem Bekenntnis hörig sein, auch die – Zitat – „Einstellung und das Verhalten müssen den Grundsätzen des Bekenntnisses entsprechen“. Das heißt, tritt eine Lehrkraft aus der Kirche aus oder heiratet nach einer Scheidung wieder – im katholischen Fall –, dann ist sie ihre Arbeit los. Das Lehramt ist also ein konfessionell gebundener Job.

Ein Letztes: Gibt es an einer Bekenntnisschule mehr Anmeldungen als freie Plätze, werden Kinder mit dem entsprechenden Bekenntnis bevorzugt. Die Konsequenz ist teilweise ein kilometerlanger Schulweg für Kinder anderer Glaubensrichtungen oder ohne Bekenntnis.

Warum gehören Bekenntnisschulen also grundsätzlich abgeschafft und nicht nur anders geregelt? Das war ja meine Forderung; Frau Beer ist darauf eingegangen. Ja, die Verfassung kann man mit Mehrheiten ändern. Wir wissen, dass das in der Verfassung steht!

Erstens. Die Aufnahme an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule darf nicht vom Glauben abhängen.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweitens. Öffentliche konfessionell gebundene Arbeitsstellen sollten die absolute Ausnahme sein, und für den Grundschulunterricht sind sie nicht notwendig.

Drittens. Wörtlich genommen reden wir hier über Grundschulen, die theoretisch den Kreationismus im Sachunterricht geben können. Dagegen sagen wir: Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren. Sie tun so, also wollten Sie mehr Elternwillen und mehr Partizipation, mehr Inklusion und mehr Integration. All das ist an Bekenntnisschulen mindestens gefährdet. All das wird durch ein Gesetz behindert, das den Status quo auf unabsehbare Zeit zementiert.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Michele Marsching (PIRATEN): Ich bin sofort fertig. – All das können wir besser erreichen, wenn wir nicht über eine mögliche Umwandlung der Bekenntnisschulen reden, sondern die Bekenntnisschulen einfach in säkulare Gemeinschaftsschulen umwandeln, und zwar alle und zwar jetzt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe zunächst einmal für die Flüchtlinge selbst, dann für die Helferinnen und Helfer vor Ort und auch für die Religionsgemeinschaften, vor allem aber für die staatlichen Institutionen, denn diese haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. Ich hoffe und glaube daran ich bin ein gutherziger Mensch , dass wir uns alle endlich der großen humanitären Aufgabe, die wir hier haben, bewusst geworden sind. Zum CDU-Antrag. Sie bedanken sich für das Engagement der Religionsgemeinschaften. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So entsteht der Eindruck, dass den islamischen Verbänden die gleichen Mittel zur Verfügung stehen würden wie den christlichen Religionsgemeinschaften. Hm! Aber schlimmer ist, dass in Ihrem Antrag der Kollege Bas hat das gerade schon gesagt der Eindruck entsteht, dass Sie Religionsgemeinschaften zwar aufzählen, aber die Muslime immer ausgenommen sind. Am Ende steht immer: Auch die Muslime müssen sich engagieren. Ich hoffe, dass das von Ihnen nicht so gemeint ist. Aber wie gesagt: Gut gemeint ist manchmal nicht gut gemacht.

Dann sprechen Sie das Dialogforum Islam an. Der Integrationsausschuss hat sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Das ist auch gut so. Das Thema wird jetzt auch im Dialogforum Islam besprochen. Wir begrüßen das. Da jetzt vorzugreifen und zu sagen, es müssten nach einer ersten Gesprächsrunde Ergebnisse folgen, ist zu früh.

Sie sprechen sich weiter dafür aus, dass die Landesregierung mit allen Mitteln gegen Organisationen, die terroristische Zwecke unterstützen, vorgehen soll. Natürlich muss man gegen radikale Organisationen vorgehen, und zwar egal, ob sie aus dem linksextremistischen, dem rechtsextremistischen oder aus irgendeinem anderen extremistischen Lager vor allen Dingen dem der Muslime kommen.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Viel wichtiger ist dabei das hätte vielleicht in einem flankierenden Antrag genannt werden können, wird aber in diesem Antrag völlig außer Sicht gelassen nach den Gründen der Radikalisierung zu suchen, diese in den Fokus zu rücken und dafür nach Lösungen zu suchen. Die zunehmende Radikalisierung von jungen Muslimen zuletzt ungefähr 1.800 in NRW; ich erspare Ihnen dazu den Vergleich mit dem rechtsradikalen Lager ist ein Ausdruck von gescheiterter Integrationspolitik und der Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch renommierte Islamwissenschaftler. Es fehlt nämlich an Jugendzentren, an interkulturell geschultem Personal in den Einrichtungen, die es gibt. Die hilflose Ankündigung der Ausweitung eines Aussteigerprogramms für Jugendliche, die in den Bereich des Salafismus abdriften, ist hierbei auch keine Lösung.

Über die Aussagen dieser Islamwissenschaftler muss man sich aber nicht wundern, denn eines muss man bedenken wir haben vorhin darüber geredet : Solange die Integration beim Haushalt am Katzentisch sitzt, können wir an dieser Stelle nichts verändern.

Zuletzt zum Antrag vielleicht ahnen Sie es schon : Ich empfehle meiner Fraktion, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

„Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich SPD und Grüne auf „ein bißchen“ einlassen, ähnlich wie beim Thema der Nebeneinkünfte. Damit werden sie aber dem Anspruch der Bürger nicht gerecht, die vollumfängliche Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik fordern.

Auch Ullrich Müller von LobbyControl hat bei der heutigen Anhörung bestätigt, dass entsprechende Regelungen längst überfällig sind – nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW. Wir dürfen nicht erst auf Fälle wie u. a. in Schleswig Holstein warten – wir müssen jetzt tätig werden, bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Ein Karenzzeitgesetz muss einen zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren bei Lobbyistentätigkeiten und fachlichen Interessenkonflikten ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre vorschreiben. Die Überprüfung muss im Einzelfall durch ein unabhängiges Gremium erfolgen.

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Download: Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW
Drucksache 16/4816
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4816
(Neudruck)

Top 10. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6859

direkte   Abstimmung
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/birgit-rydlewski-zur-offnung-von-schulen-fur-kranke-kinder-aus-anderen-bundeslandern/
Unsere Rednerin: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Pieper.  Entschuldigung, Herr Marsching. Bei mir ist das nicht vermerkt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Okay, das macht nichts!)

Dann Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Schlimme Dinge waren in der letzten Zeit in der „Neuen Westfälischen“ zu lesen. Schlagzeilen wie „Keine Mittel für Schüler aus anderen Bundesländern“ und „Kranken Schülern in NRW droht Aussperrung“ sorgten für gepflegte Panik.

Was ist passiert? Der Landesrechnungshof hat moniert, dass nach der aktuellen Verwaltungspraxis der Stellenbedarf bei Schulen für Kranke teilweise alle Schülerinnen und Schüler auch aus anderen Bundesländern erfasst, die in NRW beschult werden. Das sei aber nicht richtig; denn  so der Landesrechnungshof  nach Nr. 2 des Runderlasses „Schule für Kranke  Ermittlung der Schülerzahlen zur Berechnung von Lehrerstellen“ vom 20. Januar 2004 komme es darauf an, dass eine Schülerin oder ein Schüler in NRW schulpflichtig ist.

Schulpflichtig ist nach dem Schulgesetz eben nur, wer in NRW seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Ausbildungsstätte oder eine Arbeitsstätte hat. Aber der Aufenthalt in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen als Patient begründet eben keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das ist die Ausgangssituation. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Entweder reitet man auf dieser Welle der Panik mit, schreit Zeter und Mordio und unterstellt der Landesregierung, sie wolle Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern in den Schulen für Kranke vom Unterricht ausschließen, oder man geht die Sache einfach etwas unaufgeregter und pragmatischer an und sucht nach Lösungsvorschlägen. Ein solcher deutet sich im Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen an. Schließlich kann man auch einfach den Erlass ändern.

Entkoppelt man nämlich die Berechnungsmethode von der Schulpflicht als solcher oder fügt beispielsweise einen Ausnahmepassus für eben solche Fälle wie Schulen für Kranke ein, dann sollte das Thema schnell vom Tisch sein. Hoffentlich möchte niemand hier im Haus  auch nicht die Landesregierung  Kinder, die an einer schweren Krankheit leiden und nur in speziellen Kliniken in Nordrhein-Westfalen behandelt werden können, zukünftig von der Beschulung an eben diesen Kliniken ausschließen.

Schulen für Kranke sind eine großartige Sache, und wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden. Lassen Sie uns also bitte unaufgeregt einen Weg finden, um allen Kindern, die es mit ihrer Krankheit wirklich schon schwer genug haben, auch eine entsprechende Beschulung zu ermöglichen, und zwar egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Und noch eine Bitte: Bitte lassen Sie uns nicht über irgendwelche Länderausgleichszahlungen für Schülerinnen und Schüler reden, die aus welchen Gründen auch immer in einem anderen Bundesland als ihrem Heimatbundesland beschult werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Abruszat hat die Landesregierung mitgeteilt, der bislang durch die KMK-Vereinbarung „Gastschulbeiträge für Berufsschüler“ vom 14./15. Mai 1964 geübte gegenseitige Verzicht auf Ausgleichszahlungen im Fall von Berufsschülern beruhe darauf, dass davon ausgegangen werden könne, dass sich die Pendlerzahlen regelmäßig ausgleichen.

Lassen Sie uns bitte davon ausgehen, dass das im Fall der Schulen für Kranke auch so ist, obwohl ich weiß, dass es bei den Schulen wahrscheinlich nicht ganz hinkommt, es sei denn, man nimmt zum Beispiel große Kurorte hinzu. Lassen Sie uns bitte kein großes Bürokratiemonster erschaffen, das höchstwahrscheinlich alle Einnahmen sofort wieder auffressen würde. Und lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass wir gerade bei den Schulen für Kranke über insgesamt wirklich niedrige Fallzahlen reden. Diese Fallzahlen rechtfertigen den bürokratischen Aufwand nicht im Mindesten. Grundsätzlich verstehen wir natürlich den Wunsch der CDU, aus der Opposition heraus fehlerhaftes Regierungsverhalten zu kritisieren und Fehler wie diesen aufzuzeigen. Dafür gibt es sicherlich auch viele passende Anlässe. Die aktuelle Situation betreffend Schulen für Kranke ist dies jedoch offensichtlich nicht. Das hätte sich auch mit einer Nachfrage oder einem Bericht im Ausschuss klären lassen. Daher lehnen wir den Antrag der CDU ab und werden dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und Sigrid Beer [GRÜNE])

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Löhrmann.

Top 9. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5745

in Verbindung   damit

11tes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir diskutieren also abschließend die Änderungen am Abgeordnetengesetz, um damit mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu erhalten. Wir haben schon seit Längerem auf Gängen, bei informellen Gesprächen und kleinen Treffen in diesem Haus darüber geredet, wie eine solche Regelung eigentlich aussehen könnte. Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte offen und frei heraus zu sagen. Man kann aber auch weiterhin versuchen, seine Einkünfte zu verschleiern und zu verstecken.

Ausgelöst wurde das Ganze  ich glaube, ohne Frage  durch die Berichterstattung über die Kapriolen rund um den 25.000-€-Talk des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Da haben wir uns hier getroffen  einmal sogar ganz offiziell  und darüber geredet, was wir ändern könnten. Das war im Oktober 2012. Dann gab es im Januar 2013 ein Hearing der Präsidentin zu diesem Thema. Daraufhin passierte 16 Monate lang nichts mehr, bis auf immer wiederkehrende Pressemitteilungen  und diesmal werde ich Sie nicht zitieren, Frau Kollegin Beer.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Aber im Grunde haben Sie gesagt, das sei alles total dringend und ultrawichtig, und bald, ja bald, da käme dann irgendwas, da sollten die Leute sich ruhig sicher sein.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genauso ist es!)

Im Mai 2014 haben wir Piraten dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Da war dann Holland in Not: Was bilden sich diese Piraten eigentlich ein, hier so sehr aufs Gaspedal zu treten? Und da stellt sich dieser Marsching doch tatsächlich hierhin und sagt, sein Entwurf solle eine Lokomotive sein. Unglaublich! Im Hauptausschuss hatten wir im August eine Anhörung zu diesem Thema, und alle Experten haben noch einmal betont, dass es eben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, und zwar zu beiden Entwürfen, sowohl zu unserem als auch zu Ihrem.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Für unseren auch nicht! Habe nachgefragt!)

Und verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir hier entgegen Ihrer suggestiven Aussagen genau gar nichts. Wir stehen vor einer politischen Entscheidung. Wir können unsere Nebeneinkünfte transparent machen oder transparenter. Wollen Sie eine Bagatellgrenze, die sich an den Hinzuverdienstgrenzen aus dem SGB orientiert, oder eine fünfmal höhere? Wollen Sie eine kurze Anzeigefrist von einem Monat nach Verdienst oder nur eine Frist, die bis zu anderthalb Jahre Zeit gibt, eine Nebentätigkeit überhaupt anzuzeigen?

Wollen Sie eine Veröffentlichung auf Heller und Pfennig für jeden Hinzuverdienst, oder wollen Sie nur eine Stufenlösung, die nicht nur ein Zurückrechnen von Ihren Einkünften erfordert, sondern den Verdienst auch noch mit dem Wischfinger weichzeichnet und vor allem Dingen vor einem schnellen Einblick verschleiert? Denn seien wir mal ehrlich: Wenn man erst nachschauen muss, welche Stufe eigentlich was bedeutet, das ist keine Transparenz.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu guter Letzt: Wollen Sie eine Auflistung der aufgewendeten Zeit und dass die Landtagsarbeit des Abgeordneten wirklich im Mittelpunkt steht, oder ist Ihnen das völlig egal? Ist Ihnen völlig egal, was ein Abgeordneter mit seiner steuerbezahlten Zeit so alles anstellt? Das ist die Entscheidung, die heute hier gefällt wird: „transparent oder transparenter?“.

Am Ende freuen wir uns, dass wir das Thema in die Hand nehmen durften, aber mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Die Menschen wollen wissen, was wir mit unserer Zeit anfangen. Sie wollen uns wieder dahin gehend vertrauen, dass Politik eben kein Selbstbedienungsladen ist und nicht nur ein Sprungbrett zu großen Vortragshonoraren. Sie wollen, dass Politik die Probleme der Menschen löst. Wir lehnen ein Stufenmodell ab. Wir lehnen hohe Bagatellgrenzen ab. Wir lehnen eine fehlende Mittelpunktregelung ab. Ich wiederhole das: Man kann sich als Abgeordneter aussuchen, seine Nebeneinkünfte frei heraus offenzulegen, aber auch weiterhin versuchen, die Einkünfte irgendwie zu verschleiern und zu verstecken.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank; Herr Kollege Marsching.  Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Änderungsantrag der Piraten zu GesEntw SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drs 16/4151 ,
Änderungsantrag-Drucksache-16/6753.pdf

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6728

in  Verbindung damit

Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6729

in  Verbindung damit

Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6730

Unser 2. Redner: Michele Marsching

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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bas.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zunächst ein kurzes Vorwort an Frau Landtagspräsidentin Gödecke; ich möchte etwas klarstellen. Sie hat gerade gesagt: Vier von fünf Fraktionen finden die Debatte hier wichtig.  Die Debatte über Salafismus und den Kern und das Problem des gewaltbereiten Islamismus finden auch wir Piraten wichtig.

Was Herr Kollege Schatz vorhin gesagt hat, ist, dass wir hier kein Forum bieten sollten für fünf armselige Männeken in Wuppertal, die mit so Westen rumlaufen und sich „Scharia-Polizei“ nennen.  Das war alles.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

„Angst“ ist das große Wort, und zwar Angst auf beiden Seiten. Da ist zunächst unsere berechtigte Angst vor gewaltbereiten religiösen Fanatikern, die uns  teilweise auch entgegen unseren Gesetzen  nötigen wollen, so zu leben, wie sie das gerne hätten. Die Angst vor dem Leben, vor dem Weiterkommen, vor dem, was man im Leben denn zu tun und zu lassen hat, treibt aber eben auch junge Menschen, Jugendliche zu diesen salafistischen Bewegungen. Denn da finden sie Halt, da finden sie einen Sinn des Lebens. Da wird ihnen gesagt: Mit ganz einfachen Mitteln können wir dir sagen, wie dein Leben zu leben ist. Und dann geht es dir gut. Was können und was sollten wir tun gegen diese salafistischen Bestrebungen? Das Mittel, das wir immer wieder hochhalten sollten, das ist die Bildung, das ist die Aufklärung dieser Menschen darüber, dass einfache Lösungen eben nicht immer die besten Lösungen sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Prävention  da ist das Projekt „Wegweiser“ ein guter Baustein  ist immer besser als Verbote. Nun debattieren wir hier, und ich höre  heute passt das mal  aus „Das Leben des Brian“  Wer hat den Stein geworfen? : Sie war’s! Sie war’s!  Er war’s! Er war’s! Die CDU sagt: Die Landesregierung hat kein Konzept. Rot-Grün hat kein Konzept.  Immer nur: mecker, mecker. Dann frage ich ganz ehrlich, liebe CDU und auch liebe FDP: Wo sind denn Ihre Konzepte? Wo sind denn Ihre Vorschläge, außer immer nur zu sagen: „Was Rot-Grün macht, das ist schlecht, wir müssen mehr machen“? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge an dieser Stelle?

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Kollege Wolfgang Bosbach hat heute Morgen in einem Interview  da ging es um das Thema „Abgrenzung voneinander anstatt Einschluss aller gesellschaftlichen Gruppen und Kooperation“  gesagt: Die muslimischen Verbände müssen unbedingt etwas tun.  Aber das kann doch nicht die Antwort sein, immer nur auf die anderen zu gucken und zu sagen: Die anderen machen alles falsch.  Es müssen doch auch die Christlich-Konservativen mal sagen, wie ihre Lösungsvorschläge aussehen.

Nur zu sagen: „Die Gesellschaft tut nichts dagegen“, ist eben nicht die Antwort. Wir sind nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern wir sind auch Entscheider in der Gesellschaft. Wir müssen hier sagen, wie wir weiter vorgehen wollen gegen religiöse Fanatisten. Eines geht jedenfalls nicht: Law and Order, Vereine und Versammlungen verbieten. Das geht auch in Richtung der SPD und der Grünen, denn das steht so in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Das ist nicht die einzige Lösung. Sie schreiben, die Prävention gehöre dazu. Da sind wir bei Ihnen.

Was jedoch ganz wichtig ist: Diese Gruppen, und gerade diese „Scharia-Polizei“, bewegen sich ja nicht mehr in den Grenzen unserer geltenden Gesetze. Dabei haben wir Gesetze, und die müssen wir am Ende gegen diese Gruppen anwenden  und sonst nichts. Wir verfügen doch über diese Handhabe. Letzter Punkt. Ich habe jetzt zu diesem Thema geredet, das Sie hier ins Parlament gebracht haben, aber ich möchte nicht das i-Tüpfelchen für diese „Scharia-Polizei“ sein. Ich glaube, das, was in Dortmund passiert ist  da müssen wir nur zwei Wochen zurückdenken; da ist erstmals dieser „Stadtschutz“ aufgetreten, war genau das Richtige. Es wurde kurz lokal darüber berichtet, und dann haben wir den Mund gehalten und gesagt: Die paar Spinner.  So wurde dagegen vorgegangen, und jetzt ist das Thema beigelegt. Das Forum, das wir einer „Scharia-Polizei“, das wir fünf verblendeten Leuten hier bieten, das ist viel zu groß. Deswegen beende ich jetzt auch meine Rede.

Vielen Dank.

Top 8. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Freimuth, weil Sie es gerade angesprochen haben, antworte ich direkt darauf: Wir haben intern noch relativ lange über den Gedanken geredet, der in unserer Fraktion vorherrschte, ob man nicht von dem Antrag zurücktreten sollte. Wir haben leider erst am letzten Dienstag endgültig darüber abstimmen können, ob wir den Gesetzentwurf noch mittragen oder nicht. Da ist die Abstimmung negativ ausgefallen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Die Enthaltung im Ausschuss hat durchaus widergespiegelt, dass wir noch im internen Streit waren. Dass wir jetzt runtergehen, ist Ausdruck dessen, dass wir uns am Ende innerhalb der Fraktion darauf geeinigt haben, dass wir den Gesetzentwurf nicht mehr mittragen wollen. Das zu dieser Geschichte.

Wir haben bis zuletzt tatsächlich konstruktiv an dem Gesetzentwurf zusammengearbeitet. Das möchte ich betonen und fand ich sehr erbauend, weil es einmal eine neue Erfahrung für mich war. Das ist in vielen anderen Bereichen nicht passiert. Der Vorteil der letzten Rede ist, ich muss nicht mehr erklären, worum es im Ganzen geht. Ich kann also ein bisschen Zeit sparen. Vieles von dem, was wir besprochen haben, ist tatsächlich umgesetzt worden, auch in den letzten Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Aber zwei Dinge sind uns trotzdem noch wichtig und die sind uns so wichtig, dass wir den Gesetzentwurf nicht mittragen können. Erster Punkt. Herr Prof. Sternberg hat gerade gesagt: Wer Mitglied in einer Religionsgemeinschaft ist, das muss klar sein. Wenn Sie mit diesem Argument kommen, muss ich Ihnen sagen: Es ist jetzt auch nicht klar, zum Beispiel namentlich bei den jüdischen Gemeinden, wer Mitglied ist. Das ist auch gut so. Denn Mitglied in einer Religionsgemeinschaft zu sein, ist eines der privatesten Daten, die man haben kann.

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir nicht darauf vertrauen  Herr Kollege Bas hat es gerade gesagt , dass die geeignete Form schon geeignet sein wird, sondern, dass wenn wir so etwas ins Gesetz hineinschreiben, es entweder klar ausformuliert ist oder nur die Anzahl der Mitglieder nachgewiesen werden muss  denn auch das muss nachgewiesen werden  und nicht jedes Mitglied einzeln. Da ist das Missbrauchspotenzial viel zu hoch. Der zweite Punkt ist der verfassungsrechtliche Anspruch von Religionsgemeinschaften auf den Körperschaftsstatus. Nach § 140 Grundgesetz in Verbindung mit § 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung  diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, wissen, wovon ich rede  ist nun einmal dieser Anspruch vorhanden, und der lässt sich nicht wegdiskutieren.

Dann hinzugehen und diesen Vorbehalt des Landtags in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben, fanden wir von Anfang an schwierig. Wir haben das angesprochen und haben gesagt: Okay, liebe Leute, dann lasst uns das so machen, aber lasst uns dann bitte die Evaluationsfrist heruntersetzen. Lasst es uns Ende 2017 evaluieren. Dann können wir den Gesetzentwurf mittragen. Das geht dann schnell genug. Das ist leider nicht umgesetzt worden. Stattdessen ist das Datum geändert worden. Sei es drum. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass das Heruntergehen der Piratenfraktion von diesem Antrag nicht negativ ausgelegt werden soll, kein negatives Signal in Richtung Religionsgemeinschaften ist und auch nicht in Richtung derer, die den Körperschaftsstatus demnächst haben wollen, sondern wir wirklich Bedenken haben, dass wir uns zu diesem Thema nicht erst im Jahr „Zweitausendirgendwann“ zusammensetzen, sondern es relativ schnell dazu kommen wird, dass sich Weltanschauungsgemeinschaften um einen Körperschaftsstatus bemühen werden. Den werden wir dann hier im Landtag ablehnen. Dann werden wir leider vor der Frage stehen, wie wir uns vor dem Verfassungsgericht verhalten und wir werden uns zu dem Thema leider hier wiedersehen.

Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty.

Kleine Anfrage 2335

Michele Marsching und Lukas Lamla

Drucksache 16/5930

22.05.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6071 16.06.2014

Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Beer, die Westen  so sagten Sie gerade seien ein hilfloses Signal. Das mag sogar so sein. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von allen hier im Hause vertretenen Parteien eingebracht, nur nicht von uns. Es wird immer wieder gesagt, wir wären nicht kompromissbereit. Tatsache ist doch, dass mit uns überhaupt nicht über diesen Entwurf geredet wurde und darüber, ob wir Ihnen in diesem Bereich entgegenkommen könnten trotz aller Signale, die wir vorher in diese Richtung gesendet haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich im Hinterzimmer dieses Landtags abgesprochen und präsentieren uns jetzt hier Gesetzentwürfe zum Thema „Vetternwirtschaft“  darüber haben wir schon geredet  und zum Thema „Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten“. Damit schreiben Sie sich Transparenz auf Ihre Fahne, streifen sich eine weiße Weste über

(Marc Herter [SPD]: Die Westen haben Sie an!)

und verkaufen das dem Bürger als Erfolg.

Aber was steht denn tatsächlich in den Gesetzentwürfen?  Sie bauen da ein schwammiges Stufenmodell für Nebeneinkünfte. Stufenmodelle, meine Damen und Herren, sind nicht transparent, sondern sind der Inbegriff von getrübter Wahrheit. Obwohl Stufenmodelle als Lösung bereits seit Peer Steinbrück und seiner Kanzlerkandidatur immer wieder durchgefallen sind, verkaufen Sie das hier als vermeintlichen Fortschritt. Sie können das auch in unserem Gesetzentwurf nachlesen, aber ich erzähle es Ihnen gerne noch einmal: Ihr Gesetzentwurf geht einfach nicht weit genug. In dem Gesetzentwurf ist zum Beispiel  ich wiederhole mich da  keine Spur zur Angabe des Zeitaufwands der ausgeübten Nebentätigkeit zu finden.

Ein fiktives Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf fehlen uns die Angaben, wie viele Stunden ein Abgeordneter beispielsweise als Anwalt für ein Unternehmen in der Fracking-Branche arbeiten könnte. Es fehlen die Angaben, dass ein Abgeordneter den größten Teil seiner Zeit lieber Versicherungen verkauft, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Es fehlen Angaben über ehrenamtliche Tätigkeiten, obwohl auch diese einen Interessenskonflikt auslösen können.

Interessenskonflikte wird es in der Politik immer geben; das ist überhaupt nicht schlimm. Aber gerade deshalb müssen wir das dem Bürger transparent machen. Der Bürger muss die Grundlage der Entscheidung seines Volksvertreters kennen, um ihm vertrauen zu können. Das alles spielt in Ihren Entwürfen keine Rolle. Ihre Entwürfe sind kein Fortschritt in der Debatte, sie sind Stillstand und zementieren diesen. Das ist keine Transparenz!

(Beifall von den PIRATEN)

Durchsichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist höchstens die politische Taktik dahinter. Denn seit dem Jahr 2012 fordern wir Piraten hier immer wieder die Offenlegung der Nebentätigkeiten im Landtag.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Marsching, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz von den Piraten zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr gerne.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Michele Marsching, dass du die Zwischenfrage zulässt. Gibt es möglicherweise eine Erklärung dafür, dass, wie Frau Kollegin Beer eben erklärte, die Grünen schon seit Jahr und Tag die Nebeneinkünfte auf den Cent genau vom ersten Cent an veröffentlichen  wir im Übrigen auch , dieser Gesetzentwurf, an dem die Grünen mitwirken, das aber im Gegenteil nicht gewährleistet?

Michele Marsching (PIRATEN): Die Grünen  das ist die einzige Erklärung, die ich habe  kennen dieses Modell der parlamentarischen Zwänge. Das hier scheint ein solcher Zwang zu sein, einen faulen Kompromiss eingehen zu müssen, obwohl man immer wieder und bis vor Kurzen gesagt hat: Unter dieser Forderung geht nichts.  Aber es ist okay.

Wie gesagt, durchsichtig ist höchstens Ihre politische Taktik. Seit 2012 haben wir die Offenlegung der Nebentätigkeiten gefordert. Im letzten Jahr haben wir auch über das Verbot der Beschäftigung von Verwandten, und zwar bis zum vierten Grad, hier im Landtag geredet. Die zweite Lesung unseres Gesetzentwurf und dessen Ablehnung waren am 10. Juli 2013.

Bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten haben wir auch lange mitgespielt. Das wird heute ein wenig verschwiegen. Beim letzten Plenum haben wir mit unserem Gesetzentwurf klargestellt, dass wir nicht mehr warten wollen und können. Jetzt legen Sie einen entschärften Entwurf vor und feiern sich selbst für diese gute Tat.  Herzlichen Glückwunsch!

Wir machen heute hier deutlich, was mit echter Transparenz gemeint ist. Während Sie sich hier in den weißen Westen auf Ihre Schultern klopfen, haben wir die transparenten Westen an und zeigen, was in unseren Taschen enthalten ist. Das sind keine Aufkleber, Frau Präsidentin, das sind die Nebeneinkünfte auf den Cent genau. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU und FDP, würde eine solche Transparenz gut stehen, obwohl ich das mit der Transpiration zugebe. Vertrauen ist gut, aber Transparenz ist einfach noch besser!

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.

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Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5745.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Gesetz noch in Beratung