Hanns-Jörg Rohwedder zur Gebührenfinanzierung in der Lebensmittelüberwachung

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Donnerstag 06. November 2014

 

Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, sparsam im Saal, hoffentlich noch ein paar mehr draußen! Ohne Kontrollen würde im Lebensmittelbereich sofort ein Wettlauf zu den niedrigsten Standards oder sogar zu einer Unterschreitung der Standards einsetzen. Ob es um das Alter der verarbeiteten Lebens- oder Futtermittel geht, um Schadstoffbelastung oder andere Qualitätskriterien: Dass Kontrollen nötig sind, steht außer Zweifel sogar bei der FDP. Weiterlesen »

Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

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Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2 StPO eingestellt.

Die Klimaschützer wollten mit ihrer Aktion am 30.08.2013 erreichen, dass eine Pressemitteilung mit Kritik an der Klima- und Kohlepolitik der rot-grünen Landesregierung über den grünen Presseverteiler geschickt werde. Das wollten die Grünen nicht, und noch während die Gespräche zur Suche eines Kompromisses liefen, wurde die Polizei gerufen. Es wurde Strafantrag gestellt und die Polizei räumte die Geschäftsstelle. Weiterlesen »

Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

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Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt.

Laut HammGas soll die umstrittene Fracking-Methode, die mit Druckerhöhung und Chemikalien arbeitet, später hier zur Förderung nicht angewendet werden. Vereinfacht dargestellt, will man stattdessen durch das Abpumpen von Wasser im Untergrund eine Druckminderung herbeiführen, das Gas soll dann wegen seines relativ höheren Eigendrucks austreten.

Durch diese sogenannte Tektomechanik kann möglicherweise das Fracking-Moratorium der Landesregierung umgangen werden. Aus mehreren Gründen trifft dieses Vorhaben aber auch auf berechtigte Kritik und Widerstand.

Auch durch Tektomechanik gefördertes Gas ist ein fossiler Energieträger, der die Treibhausgasproblematik verschärft. Nicht nur entsteht bei der Verbrennung Kohlendioxid, das Methan selbst ist ein vielfach stärker wirksames Treibhausgas als CO2. Bei jeglicher Erdgasförderung bisher traten große Mengen Methan direkt in die Atmosphäre aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Tektomechanik nicht auch passiert.

Tendenziell wird die längst notwendige Energiewende durch die Erschließung weiterer fossiler Energieträger ausgebremst. Die fossilen Rohstoffe gehen aber absehbar zur Neige, und auch aus diesem Grund müssen Investitionen in die Produktion und Speicherung Erneuerbarer generativer und regenerativer Energien sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze geleitet werden und nicht sinnlos für weitere degenerative Energieträger verbrannt werden. Endlich mal agieren statt reagieren in der Energiepolitik!

Unklar ist auch, was mit den großen Mengen Lagerstättenwasser geschehen soll, das bei dieser Fördermethode unvermeidlich anfällt. Dieses Lagerstättenwasser ist keineswegs unkritisch, es enthält unter anderem Schwermetallsalze, Radionuklide und zyklische Kohlenwasserstoffe. Die genaue Zusammensetzung an diesem Ort ist bisher unbekannt, bekannt sind aber Lagerstätten des radioaktiven Elements Thorium und seiner ebenfalls radioaktiven Zerfallsprodukte in der Nähe.

Eine ordentliche Behandlung und Entsorgung großer Mengen dieses Lagerstättenwassers wäre jedenfalls aufwändig und würde diese Art der Gasförderung auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu einem Fiasko machen, neben den Risiken für Umwelt, Wasser und Gesundheit.

Aus diesen Gründen sollte die HammGas das Projekt fallen lassen und ihr Geld sinnvoller anlegen.

Wir Piraten werden die Aktivitäten der örtlichen Initiativen gegen Fracking, gegen Gasbohren und für Energiewende und Wasserschutz jedenfalls weiterhin unterstützen.

Maltesische Regierung setzt Jagd aus

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Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes

Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen

Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten, die Jagd zur Zugzeit verbietet.

Internationale Vogelschutzorganisationen wie das Komitee gegen den Vogelmord oder Birdlife International (in Deutschland NABU) haben jedes Jahr zur Zugzeit im Frühjahr und Herbst in Zusammenarbeit mit Birdlife Malta Camps auf Malta durchgeführt, um die Wilderei zu dokumentieren und Straftäter zur Anzeige zu bringen sowie den Zug zu monitoren. Weiterlesen »

Der nächste Atomtransport rollt auf NRW zu

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„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport wird wahrscheinlich durch Nordrhein-Westfalen fahren: entweder über Münster-Hamm-Wuppertal-Leverkusen-Köln oder Münster-Hamm-Düsseldorf-Leverkusen-Köln. Weiterlesen »

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

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Ich habe eine E-Mail von Bernhard W. T. erhalten – die Weiterleitung eines Offenen Briefes an Evelyn Hecht-Galinski, deutsche Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

In 840 Wörtern beschimpft Bernhard W. T. Frau Hecht-Galinski persönlich und jüdische Mitmenschen allgemein auf das Übelste. Dazu kommen drei Anhänge voller pathologischem Judenhass. Der gute Anstand verbietet es mir, auch nur auszugsweise auf den Inhalt dieser E-Mail näher einzugehen oder ihn ihr sogar zu zitieren. Für mich steht fest: Antisemitismus hat keinen Platz in meinem Umfeld. Die Verbreitung derartigen braunen Gedankenguts muss mit allen Mitteln verhindert werden. Keinen Fußbreit!

Die Kriminalpolizei Düsseldorf hat inzwischen den Eingang meiner Strafanzeige wegen Volksverhetzung bestätigt.

Hanns-Jörg Rohwedder MdL

3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau

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Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:

Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen.  Weiterlesen »