Wir sind gegen Fracking

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein:

Wir sind gegen Fracking!

In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht!

Wir halten an unserer Forderung nach einem Komplettverbot für Fracking nach fossilen Brennstoffen fest. Der Versuch, aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission abzuleiten, Fracking sei jetzt eine Option, ist eine gezielte Fehlinterpretation wider besseres Wissen – geschehen von Menschen, die platt und stumpf ihre kurzsichtige Agenda verfolgen.

Die Kommission hatte Fracking ausdrücklich ausgeklammert. Einstimmig wurde gesagt, dass man sich des Themas Fracking, mit Blick auf dessen Tragweite und Auswirkungen, ein anderes Mal intensiv annehmen muss und dort eine inhaltliche Bewertung vornehmen werde. Von dieser einstimmig getroffenen Aussage aber abzuleiten, dass wir für Fracking seien, entbehrt jeglicher Grundlage.

Hanns-Jörg Rohwedder
Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Mehr zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

 

Hanns-Jörg Rohwedder zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
MdL Hanns-Jörg Rohwedder | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Für mich ist das die erste Enquetekommission, und ich kam erst auf den letzten Metern dazu. Mir war aber bekannt, dass diese Enquetekommission von Anfang an ungewöhnlich konzipiert war mit dem Anspruch, konsensual-wissenschaftlich und nicht streitlustig-parteipolitisch zu arbeiten. Ein gemeinsames Votum ohne Minderheits- und Mehrheitsvoten war das Ziel. Es ist gelungen, dies von Anfang bis Ende durchzuhalten, was auf Bundes- wie Länderebene ganz ungewöhnlich ist. Ich finde das beachtlich und möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür bedanken. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Mittwoch, 29. April 2015

 

Top 12. Photovoltaik ermöglichen – Inanspruchnahme der Kulturlandschaft vermeiden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8295

MdL Hanns Jörg Rohwedder I Foto A. KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Mittwoch, 29. April 2015

 

Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500

Hanns-Jörg Rohwedder MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich vermute, um diese Tageszeit sind relativ viele Zuschauer im Stream, weil das Thema sehr viele Menschen interessiert.
(Unruhe)

Jetzt endlich liegt dieses neue Landesjagdgesetz mit ökologischem Anspruch in seiner endgültigen Fassung vor. Das war eine schwere Geburt. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hatten wir im Plenum und im Ausschuss schon debattiert. Das will ich hier nicht wiederholen. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 29. April 2015

 

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind. Weiterlesen »

Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts.

Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat.

„Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestünden, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Ein bisschen Fracking gibt es nicht! Fracking ruft unweigerlich verseuchtes Trinkwasser, riesige Mengen giftiger Abfälle und unter Umständen sogar Erdbeben hervor. Nicht zuletzt für unseren Klimaschutz ist Fracking fatal. Dieser verantwortungslose Umgang mit unserer Natur gehört bestraft!

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeugt lediglich von der mutlosen Regulierungswut des Bundeskabinetts. Ein paar „bisschen hier – bisschen da“-Regeln reichen beim Thema Fracking nicht aus. Hier ist ein komplettes, generelles Verbot vonnöten.“

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366 geheime Atomtransporte in NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Persönliche Blogposts.

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

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Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Dem Klima helfen Gabriels Pläne somit wenig bis gar nicht.

Trotzdem ist die Richtung hin zu regionalen Lösungen, die Gabriel einschlägt, prinzipiell zu begrüßen. Denn eine globale Lösung für das Klimaproblem wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die letzten COP-Verhandlungen waren Fiasken. Auch von dem europäischen CO2-Zertifikatehandel sind in den nächsten Jahren keine Anreize zu erwarten, die den Klimaschutz in Deutschland antreiben könnten. Für den Erfolg regionaler Klimaschutzmaßnahmen gibt es dagegen viele Beispiele. So hat der regionale Handel mit Emissionszertifikaten in China Effizienz und Technologieentwicklung ohne negative, mit im Gegenteil positiven Einflüssen auf die Wirtschaft, gefördert.

Ein wichtiger Vorteil von regionalen Klimaschutzmaßnahmen ist, dass jede Region die am besten für sie passenden Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Als deutschlandweite Klimaschutzmaßnahme hat die Piratenfraktion NRW deshalb die Einführung einer Förderabgabe für Braunkohle gefordert. Braunkohle verursacht sowohl die höchsten CO2-Emissionen aller fossilen Energieträger als auch die größten Schäden an Gesundheit und Umwelt in der direkten Umgebung. Zusätzlich passen die unflexiblen Braunkohlekraftwerke nicht zu der fluktuierenden Einspeisung durch erneuerbare Energien. Da der Schaden durch die Braunkohle allerdings nicht im Strompreis berücksichtigt wird, ist diese derzeit der kostengünstigste Energieträger. Eine Förderabgabe würde den Anteil an Strom aus Braunkohle im Strommarkt zurückdrängen.

Als Klimaschutzmaßnahme in NRW ist vor allem ein Braunkohleausstiegsgesetz dringend notwendig. Die Braunkohle wird aufgrund der genannten Nachteile immer weniger gesellschaftlich toleriert und aufgrund der Energiewende immer unnötiger. Gleichzeitig wird sie jetzt auch betriebswirtschaftlich unrentabel, volkswirtschaftlich ist sie es wegen der sozialisierten und nicht eingepreisten Schäden schon lange. Daher ist es für NRW wichtig, sich der Herausforderung des Braunkohleausstiegs zu stellen. Ein gut geplanter Ausstieg aus der Braunkohle schützt Arbeitsplätze besser als der unausweichliche Realitätsschock. Denn nur mit genügend Planungssicherheit ist es den Energieversorgern möglich, ihr Personalmanagement optimal auf die Zeichen der Zeit abzustimmen. Und die deuten unmissverständlich in Richtung erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung. Der unvermeidliche Strukturwandel hat begonnen und muss ab jetzt vorausschauend begleitet und geformt werden, agieren statt reagieren muss die Devise sein. Nicht die Fehler aus dem letzten großen Wandel wiederholen, als Steinkohle und Stahl aus dem Pott verschwanden und man mit den Händen in den Taschen zusah, um dann laut und hilflos herumzuplärren, bis man mit 20 Jahren Verspätung anfing, sich Gedanken zu machen, was denn nun kommen sollte.