Frank Herrmann

Grobes Foulspiel bei Fußballfans

Veröffentlicht am 02.12.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:

Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.

Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit den Dateien über Fußballfans (SKB-Dateien) bis heute nicht passiert. Prüfungen vergleichbarer Dateien in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass bis zu 40% der Speicherungen rechtswidrig erfolgten. Das ist grobes Foulspiel.

Die Folgen für die erfassten Personen können erheblich sein, denn die Daten werden für die Begründung von Meldeauflagen, Stadionverboten und Reiseverboten verwendet.

Schon aufgrund der Tatsache, dass die SKB-Dateien bis letztes Jahr geheim gehalten wurden, ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Das haben wir nun beantragt und wir PIRATEN hoffen, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.

Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

Veröffentlicht am 24.11.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage.

Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung

Veröffentlicht am 15.11.2016 von Piratenfraktion NRW unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09).

Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

Veröffentlicht am 03.11.2016 von Piratenfraktion NRW unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09).

Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

Veröffentlicht am 22.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

8.11.: Filmvorführung „Snowden“ + Podiumsdiskussion in Ratingen

Veröffentlicht am 18.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage, Veranstaltungen.

Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder Einzelne überwacht werden kann.

Wir laden zum 8. November um 17 Uhr ins Kinocenter Ratingen (Lintorfer Str. 1) ein, um gemeinsam den Film anzuschauen und anschließend darüber zu diskutieren.

Es gibt Popcorn und Snacks, die Kosten übernehmen wir. Um eine Anmeldung unter film@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Auf dem Podium sitzen unter anderem:

Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Piratenfraktion NRW unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Veröffentlicht am 20.08.2016 von Frank Herrmann unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts.

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Vor Windows 10 wird gewarnt

Veröffentlicht am 01.08.2016 von Frank Herrmann unter Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an Microsoft übertragen wird. Diese automatisierte Datenweitergabe an Microsoft wird den Nutzern per Update übergestülpt, eine explizite Einwilligung zur Übertragung der Daten wird nicht eingeholt. Auch wird der Nutzer nicht ausreichend auf diese neue Datenübertragung hingewiesen.

Professionelle Administratoren oder auch versierte Anwender können dies zwar über komplizierte Wege noch verhindern, aber die Weitergabe von sensitiven Informationen dürfte für die meisten Microsoft-Kunden mit dem Update zwangs-eingerichtet werden. Hier besteht die Gefahr, dass private Daten von Endnutzern sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen an Dritte übertragen werden. Auch ein Einsatz in der öffentlichen Verwaltung sollte sich aus datenschutzrechtlicher Sicht verbieten.

Es sollte daher jeder Windows 10-Nutzer die automatische Aktualisierung abschalten, damit ihm dieses zweifelhafte Update erspart bleibt. Wir haben die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Microsoft um Stellungnahme gebeten.

Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht

Veröffentlicht am 18.12.2015 von Frank Herrmann unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.