Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden.

Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.

Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren so gehandhabt, nach Aussagen von Herrn Wendt sogar seit 200. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können.

Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden.

Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten, Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so.

Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht.
Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren praktiziert. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere, ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, den Kritischen Polizisten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte geforderten unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen in NRW eingerichtet werden.

Deshalb haben wir Piraten einen Antrag zur Errichtung einer solchen Stelle eingebracht. Wir bauen darauf, dass die Landtagsmitglieder nach den vielen erschreckenden Fällen polizeilichen Fehlverhaltens in NRW und anderswo mit uns gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen arbeiten werden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „NRW hinkt anderen Bundesländern und mittlerweile auch dem Bund hinterher, wenn es um die Fehlerkultur und -korrektur der Polizeiarbeit und der Justiz geht. Nach den vielen unaufgeklärten Vorfällen von Polizeigewalt, z. B. in Essen, Herford, Köln, Gelsenkirchen und Dortmund sowie den Mobbing- und Misshandlungsvorfällen in Aachen und Köln kann es kein Weiter-so mehr geben. Seit Jahren stellen verschiedene Organisationen ein schlechtes Zeugnis auch für die Rassismusprävention und -ahndung in den deutschen Polizeibehörden aus. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Auch für das Jahr 2014 erwarten wir keine großen Änderungen, denn laut Experten liegt die geringe Zahl an Disziplinar- und/oder Strafverfahren oft auch daran, dass Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen und man als Nestbeschmutzer gilt, wenn man gegen Kollegen aussagt. Deshalb sollen sich auch Polizisten direkt an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Wir wollen durch diese Möglichkeit letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen.“

Der zweite Komplex unserer Fragestellung drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Birgit Rydlewski, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss in NRW, kommentiert: „Die Landesregierung ist sichtlich bemüht, aus dem verheerenden Versagen der NRW-Behörden im Zusammenhang mit dem mordenden und raubenden NSU zu lernen. Allerdings hapert es immer noch an der praktischen Umsetzung der Empfehlungen, vor allem im Bereich des Opferschutzes, der Prävention, der stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive, im Bezug auf Racial Profiling sowie der Definition und Anwendung des Rassismusbegriffs. Das veranschaulichen die vielen Fälle von Beschwerden gegen diskrimierenden Verhaltens seitens der Polizei, die in der Antwort der Landesregierung dokumentiert werden. Auf den Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde deutlich, dass viel Vertrauen in die NRW-Behörden verloren gegangen ist. Die Landesregierung und der Beamtenapparat müssen zeigen, dass sie bereit sind, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes in NRW hundert Prozent zu geben und eigenes Handeln in den letzten Jahren zu hinterfragen. Fehlerkultur und -korrektur fängt eben ganz oben an.“

Birgit Rydlewski MdL:
„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. Wir gehen bestätigt und in der Sache geschlossener denn je gegen jede Form der rechtsradikalen Umtriebe vor und werden unser antifaschistisches Engagement und unsere Bündnisarbeit noch stärker fortsetzen.“

Hanns-Jörg Rohwedder MdL:
„Offensichtlich politisch motiviert haben Kriminelle unser Wahlkreisbüro angegriffen und dabei Verletzungen von Anwesenden in Kauf genommen. Die feigen Täter schüchtern uns nicht ein, sondern bestärken uns in unseren antifaschistischen Aktivitäten. Kein Fußbreit den Faschisten!“

Torsten Sommer MdL:
„Wir stehen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Bündnissen und allen Dortmundern für eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Toleranz und des Friedens. Wir  engagieren uns seit jeher gegen den Rechtsradikalismus. Es ist den vielen demokratischen Kräften in Dortmund zu verdanken, dass die Gesellschaft nun gegen die Umtriebe der Rechtsradikalen arbeitet.“

*Nacht auf Dienstag, 16.06.2015, gegen 2.20 Uhr

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Update: Solidaritätsbekundung von Marco Bülow, Mitglied des Deutschen Bundestages

Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459

direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

 

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im Grunde könnte man bei „von 1907“ auch aufhören, aber gut. Wie bei vielen Anträgen der FDP vermischen sich auch hier Wahrheit und Dichtung zu einem tragischen Gesamtergebnis. Ja, es ist richtig, dass sich Elternschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat. Ja, traditionelle Erziehungsziele wie Gehorsam und Pflichtbewusstsein werden langsam von moderneren Zielen abgelöst, und das ist auch gut so. Ja, Eltern setzen sich für eine gelingende Erziehung zunehmend selbst unter Druck. Das ist alles völlig richtig bzw. aus der forsa-Studie wiedergegeben bzw. erkannt. Aber dieser innere Druck betrifft sowohl Frauen als auch Männer.

Die dann allerdings im Antrag aufgestellten Behauptungen, Mütter müssten ständig ihr Image verteidigen, Vollzeitmütter würden als faul, unmodern und nicht vollwertig gelten, in Vollzeit arbeitende Mütter als Rabenmütter und in Vollzeit arbeitenden Müttern werde ein schlechtes Gewissen injiziert, basieren worauf? Man weiß es nicht, auf der genannten Studie jedenfalls nicht. Dort steht nichts, aber auch gar nichts von den hier genannten Thesen.

Ich kenne auch niemanden, der über Vollzeitmütter derart denkt. Ich weiß nicht, ob das gesellschaftliches Leben im Umfeld der FDP ist. Das wäre bitter, würde aber einiges erklären. Richtig ist vielmehr, dass die beiden wichtigsten Gründe für den gefühlten Stress zum einen Zitat die eigenen Ansprüche und zum anderen gesellschaftliche Normen sind. Welche

Normen genau das sind, wird nicht näher aufgelistet. Das wäre aber durchaus eines weiteren Blicks wert. Eines weiteren Blicks wert wäre auch das, was sich Eltern wirklich wünschen. Dort stehen dann nicht nur Dinge wie ich zitiere mehr Akzeptanz, sondern auch mehr finanzielle Unterstützung durch den Staat, mehr innere Ausgeglichenheit, Lockerheit und Gelassenheit und vor allem flexiblere Zeiten und Orte für berufliche Tätigkeit. Es geht also um viele verschiedene Punkte, bei denen Eltern und Kinder unserer Unterstützung bedürfen. Sich nur einen beliebigen Punkt aus der Studie herauszugreifen, ihn dann völlig willkürlich auf Mütter zu reduzieren und dann daraus eine sinnfreie Kampagne stricken zu wollen, ist wahrlich absurd,

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

dies zudem vor dem Hintergrund, dass es doch in NRW für diese Thematik aktuell die Enquetekommission für Familienpolitik gibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine solche Diskussion gut dorthin passen würde. Aber was soll man auch erwarten, wenn auch bei anderen Themen aus diesem Bereich so zuletzt bei der Anhörung zur Jungen- und Männerpolitik Positionen vertreten werden, die von fast allen Sachverständigen zurückgewiesen werden, außer von den ganz rechts anzusiedelnden Maskulisten, die von der FDP-Fraktion eingeladen wurden? Erschreckenderweise!

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Ich schließe mich Frau Asch an. In der Gesamtheit ist das alles so unglaublich rückwärtsgewandt, dass man sich schon fragen muss, ob hier im Vorgriff auf die Wahlen 2017 prophylaktisch AfD-Positionen besetzt werden sollen. Insgesamt spielt die FDP in der Familien- und Gleichstellungspolitik derzeit jedenfalls eine sehr tragische Rolle. Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis dafür. Wir werden ihn natürlich ablehnen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Kleine Anfrage 3196

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/8059

03.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/8316 30.03.2015

Kleine Anfrage 3095

Birgit Rydlewski und Frank Herrmann

Drucksache 16/7866

02.02.2015

Kleine Anfrage 3085

Birgit Rydlewski und Daniel Düngel

Drucksache 16/7856

02.02.2015

Kleine Anfrage 3062

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7823

21.01.2015

Kleine Anfrage 3061

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7822

21.01.2015

Kleine Anfrage 3064

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7825

21.01.2015

Kleine Anfrage 3063

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7824

21.01.2015

Kleine Anfrage 3060

Birgit Rydlewski und Michele Marsching

Drucksache 16/7821

21.01.2015

Kleine Anfrage 3197

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/8060

03.03.2015

Antwort MIK Drucksache 16/83761 13.04.2015

Podcast anhören:

Podcast als Download

Quelle: Persönlicher Blog von Birgit Rydlewski

Top 4. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag flexiblere Lösungen, um den Lehrkräftemangel an Berufskollegs insbesondere in technischen Fächern abzubauen. Grundsätzlich befürworten wir diesen Ansatz, denn Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Lehrkräften in Mangelfächern ist tatsächlich gegeben. Leider besteht dieser Handlungsbedarf schon sehr lange und war letztlich Grund für die Landesregierung, im Jahr 2012 das im Antrag der CDU erwähnte Fünf-Punkte-Programm aufzulegen.

Mindestens einer der dort aufgeführten Punkte nämlich die „Reaktivierung gerade aus dem Schuldienst ausgeschiedener Lehrkräfte“ war aber schon damals auf berechtigte Kritik gestoßen. Daher ist es sicherlich richtig, diesen und die anderen vier Punkte des Programms auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Allerdings habe ich auch bei mindestens einem der jetzt vorgeschlagenen Punkte nämlich Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen ohne Hochschulabschluss zu erlauben, Unterricht an Berufskollegs zu erteilen Bauchschmerzen.

Wenn man sich dann vor Augen führt, dass die GEW im Jahre 2012 ebenfalls aus Anlass des Fünf-Punkte-Programms völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die „Hiobsbotschaft des Lehrermangels alle Jahre wieder in schöner Regelmäßigkeit aus dem Ministerium erschallt“, dann sollten wir uns vielleicht Gedanken darüber machen, wie wir generell die Arbeit an den Berufskollegs so attraktiv für Lehrkräfte machen können, dass wir nicht alle paar Jahre ein neues Notprogramm auflegen müssen. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss dieser Problematik über den Antrag der CDU hinaus konstruktiv widmen würden.

Soweit es den Antrag der FDP betrifft, teilen wir selbstverständlich deren Forderung, den Abbau von 229 Stellen im Jahr 2015 zu stoppen; denn auch wir haben große Schwierigkeiten, zu erkennen, dass die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung eine solche Stellenstreichung rechtfertigen, und sehen ebenso wenig wie die Kolleginnen und Kollegen von der FDP auch nur annähernd ausreichend Belege für ein erfolgreiches Wirken Ihrer „vorbeugenden Präventionspolitik“.

Gerade auch vor dem Hintergrund des eben zum Antrag der CDU Gesagten sollte es doch unser aller Ziel sein, die Berufskollegs eher zu stärken als zu schwächen. Wie dies mit dem Abbau von Stellen in Einklang zu bringen ist, erschließt sich uns auch trotz des von der Landesregierung immer wieder gerne vorgetragenen Mantras „Präventionsrendite“ nicht.

Leider erschließt sich uns aber auch die von der FDP vorgenommene Kopplung von Lehrerstellenerhalt und dem Abbau von Personalräten nicht. Natürlich ist der Verzicht auf den Abbau der Lehrerstellen an den Berufskollegs absolut wünschenswert. Ebenso wichtig ist für uns aber eine funktionierende Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses gilt selbstverständlich auch für die Personalvertretungen von Lehrerinnen und Lehrern und anderer Beschäftigter im öffentlichen Dienst.

Die völlig zu Recht von der Landesregierung im Jahr 2011 erfolgte Rückgängigmachung der zuvor von der schwarz-gelben Regierung durchgeführten Streichungen bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst jetzt wieder zurückzunehmen, wäre daher der völlig falsche Weg. Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Unsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP die Wiedereinführung von Kopfnoten für Arbeits- und Sozialverhalten, also für Aspekte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit oder auch Fragen des sozialen Umgangs mit Kolleginnen und Kollegen oder Kunden.

Schon seit ewigen Zeiten gehört es zum guten Ton, über die Umgangsformen der „Jugend von heute“ zu debattieren; bereits Sokrates wurden entsprechende Zitate zugeschrieben. Ich habe zehn Jahre lang Jugendliche mit ganz unterschiedlichem Hintergrund am Berufskolleg unterrichtet. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Ich teile derartige Sorgen nicht. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass die Jugend von heute im Vergleich zu früheren Generationen sehr, wenn nicht sogar viel zu angepasst ist.

Selbst wenn man Ihre Sorgen teilt, sind Kopfnoten zur Beurteilung sozialen Verhaltens ein völlig untaugliches Mittel.

(Beifall von den PIRATEN und Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich halte die Vergabe und Aussagekraft von Ziffernnoten in vielen Bereichen grundsätzlich für problematisch. Bei der Einstufung sozialen Handelns funktioniert eine Notengebung überhaupt nicht, weil Noten die riesige Bandbreite unterschiedlichen menschlichen Verhaltens in eine winzig kleine Anzahl von Schubladen pressen; im Fall reiner Ziffernnoten geschieht das zudem ohne jede weitere Erklärung.

Kopfnoten für soziales Verhalten sind im Ergebnis nichts anderes als ein Mittel, um Menschen in Bewerbungsverfahren leichter aussortieren zu können. Es ist aber nicht Aufgabe eines Bildungssystems, Unternehmen das Leben leicht zu machen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bildung soll auch Bildung des Charakters bedeuten, und das bedeutet wiederum, abseits von Normen denken zu dürfen. Kopfnoten für soziales Verhalten sind nichts anderes als eine Normierung von Menschen und die Reduktion des Individuums in ihrer allerschlechtesten Form. Es ist übrigens fast schon tragisch, dass eine solche Forderung ausgerechnet von der ehemaligen Freiheitspartei kommt, die sich an dieser Stelle leider wieder einmal zum Büttel der Wirtschaft macht.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn es also in den von Ihnen genannten Betrieben wirklich das dringende Bedürfnis gibt, Menschen in Bereichen wie Teamfähigkeit, Leistungsbereitschaft oder gar sozialem Umgang zu bewerten, dann würde ich diesen Betrieben und den Kolleginnen und Kollegen von der FDP ganz dringend empfehlen, damit einmal bei der sogenannten Wirtschafts- und Führungselite anzufangen. Das allerdings dürfte großes Heulen und Zähneknirschen auslösen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bin außerdem der Auffassung, dass insbesondere im Bereich von Schule und Bildung die Schülerinnen und Schüler und nicht die Interessen der Wirtschaft wer auch immer das im Einzelfall sein mag im Mittelpunkt stehen sollten. Ganz grundsätzlich ist eine Normierung sozialen Verhaltens das Letzte, was ich mir für diese Gesellschaft wünsche.

Ich bin trotzdem sehr gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, gehe aber selbstverständlich davon aus, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Um es mit den Worten aus Sigrid Beers Beispiel zu sagen: Das Pferd ist nicht tot, es ist schon vergammelt. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Rydlewski. Nun spricht Frau Ministerin Löhrmann für die Landesregierung.

Top 10. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7148
direkte  Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Seit drei Jahren sind die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Obwohl der Beginn der Verbrechensserie des NSU bereits 15 Jahre zurückliegt, sind auch heute noch zu viele Fragen offen. Deshalb haben wir schon lange gefordert, dass auch in Nordrhein-Westfalen endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Taten des NSU, seinem Unterstützerumfeld und zu dem möglichen Versagen von Sicherheitsbehörden eingesetzt wird. Ich bin sehr froh, dass wir heute einen solchen Untersuchungsausschuss beschließen werden und dieser auch von allen Fraktionen hier im Landtag getragen wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Bereits die Vorarbeit zu diesem Antrag war letztendlich von sehr konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Dafür danke ich ausdrücklich. Ich hoffe, dass sich dies auch während der eigentlichen Arbeit im Ausschuss fortsetzt.

Ich weiß nicht, wohin uns dieser Untersuchungsausschuss führen wird. Ich weiß nicht, wie viel Aufklärung wir am Ende in der doch recht kurzen Zeit, die wir haben, erreichen können. Aber ich bin der Auffassung, dass wir es aufrichtig versuchen müssen und werden, mit allen Mitteln, die einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen.

Jeder Untersuchungsausschuss im Bund oder in den verschiedenen Ländern hat Erkenntnisse gebracht. Jeder Untersuchungsausschuss hat ein Stück weitergeführt, zu verstehen. Denn wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem Aufklärung. Ohne diese Aufklärung wären alle unsere Respektbezeugungen nur hohl und bloße Floskeln. Ich wünsche mir daher, dass die Opferperspektive im Ausschuss eine deutliche Berücksichtigung findet und dass Opfer und Angehörige, die im Ausschuss gehört werden wollen, diese Möglichkeit erhalten.

Es liegt auch im besonderen Interesse der Opfer, nicht nur die Verbrechen des NSU in NRW näher aufzuklären, sondern auch die Strukturen, in denen die Taten des NSU überhaupt erst möglich wurden. Das bedeutet zum einen die Aufklärung des Unterstützerumfeldes des NSU, aber eben zum anderen auch die Aufklärung von Strukturen innerhalb staatlicher Behörden, die möglicherweise eine frühere Entdeckung des NSU verhindert haben.

Deshalb wird es auch explizit Aufgabe des hiesigen Untersuchungsausschusses sein Zitat aus dem Einsetzungsantrag , „Schlussfolgerungen unter anderem für die Sicherheits- und Justizbehörden sowie zur Rechtsextremismusprävention zu erarbeiten“. Diese Erkenntnisse führen dann hoffentlich dazu, dass sich die in der Vergangenheit begangenen Fehler mit ihren schrecklichen Folgen zukünftig nicht wiederholen. Denn leider muss man feststellen, dass bislang zu wenig wirkliche Konsequenzen aus den Geschehnissen der Vergangenheit gezogen worden sind. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zwar zur Aufklärung beitragen kann, aber nur ein Baustein von vielen ist, um letztendlich eine gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. Am Ende liegt es an der Zivilgesellschaft selbst, sich jeden Tag, immer und überall, deutlich gegen Rassismus zu stellen. Danke schön.

(Allgemeiner Beifall)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7148.pdf

Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6677-.pdf

Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

 

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer.  Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können.

Zukünftig werden wir wissen, wie viele Muslima und Muslime in NRW Opfer rechter Gewalt wurden. Wir werden rechte Gewalt genauer erfassen. Beides ist wichtig, um dann spezifische Maßnahmen gegen spezifische Formen von Hasskriminalität ergreifen zu können. Meine Hoffnung ist, dass wir zukünftig mehr Menschen vor jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen können. Im Fall des Antrags komme ich allerdings trotzdem nicht umhin zuzugeben, dass ich mich ziemlich geärgert habe, als wir Piraten uns bei diesem wichtigen Anliegen zunächst sehr harsche und ungerechtfertigte Angriffe gefallen lassen mussten. Nicht nur dass unser ähnlich lautender Antrag „Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen“ am 14.05. abgelehnt wurde; in der Debatte dazu wurde uns auch noch vorgeworfen, dass wir mit diesem Thema lediglich Wahlkampf machen würden. Das ist deshalb absurd, weil wir seit letztem Jahr im Innenausschuss immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Reform der „PMKrechts“ bitter nötig ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Immer wieder hieß es vonseiten der Landesregierung: Machen wir alles schon! Oder: Brauchen wir nicht!  Das ist dann zwar schon ziemlich frustrierend, gehört aber wohl zu den Seiten von Politik in Parlamenten, an die ich mich nie gewöhnen werde.

Gleichwohl freue ich mich natürlich, dass wir nun gemeinsam den vorliegenden Antrag, der sogar weiter geht als unser Antrag vom Mai, verabschieden können. Das sehe ich als deutliche Verbesserung der Situation an. Wir hätten natürlich auch noch einen Änderungsantrag einbringen können, der zum Beispiel zusätzlich zur Erfassung antimuslimisch motovierter Straftaten die Erfassung antiziganistischer und antiromaistischer Straftaten fordert.

Aber diesen Antrag hier und heute begreifen wir als einen ersten Schritt. Weitere werden hoffentlich folgen.

Offensichtlich wurde unser Antrag zwar abgelehnt, aber dennoch gut gelesen, denn weitere Vorschläge sind aufgegriffen worden: So sollen zum Beispiel die Inhalte in Aus- und Fortbildung der Polizei und der Justiz im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt und verstetigt werden. Das finden wir ausgesprochen positiv. Das Ganze ist aber kein Selbstzweck. Bitte machen Sie sich klar: Viele Opfer rechter Gewalt haben kein Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir müssen den Menschen jetzt beweisen, dass Nazis und Staat eben nicht Hand in Hand gehen.

Auch die Ereignisse rund um den Nazi-Überfall am Wahlabend in Dortmund haben noch einmal gezeigt, dass die staatlichen Behörden bei Weitem noch nicht eng genug mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um rechte Ideologie und Gewalt zu bekämpfen. Es braucht Kontrolle, Aufklärung und viele weitere Maßnahmen.

Die Umsetzung der NSU-Untersuchungsausschuss-Empfehlung ist dabei ein erster Schritt. Ein weiterer ist es, im Herbst endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW einzusetzen. Ein dritter Schritt wäre, die Menschen für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren. Denn die Proteste und die Gewalt gegen Flüchtlinge nehmen in sehr erschreckendem Ausmaß zu. Machen Sie sich bewusst, dass wir Sie weiter antreiben werden. Denn leider ist die Anerkennung von Vielfalt in Deutschland noch nicht Konsens. In Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland würden zu viele Ausländer leben.

Seit Jahren belegen Studien, zum Beispiel von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Erwachsenen bei der Präventionsarbeit deutlich stärker in den Fokus genommen werden müssen. Hier hinkt auch NRW hinterher. Sie sehen jedenfalls: Auf dem Weg zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gibt es noch viel Arbeit zu erledigen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt dazu. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Kruse das Wort.

Top 14. Überarbeitung des  Prostitutionsgesetzes zügig voranbringen!

Top 9. Transparenz bei der Qualitätsanalyse an Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Top 15. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/5298

Unser Redner: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss ausführlich über Verbraucherbildung und ökonomische Bildung gesprochen. Ich denke, wir sind uns zumindest in folgenden Punkten einig:

Bei vielen Schülerinnen und Schüler fehlen Kenntnisse über ökonomische oder rechtliche Zusammenhänge fast vollständig. Das betrifft nicht nur theoretische Bereiche, zum Beispiel Hintergrundkenntnisse bezüglich komplexer wirtschaftlicher Abläufe, sondern auch ganz konkrete und praxisrelevante Dinge des Alltags, die junge Erwachsene persönlich betreffen, beispielsweise das Durchführen von Überweisungen, das Abschließen von Verträgen, Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen usw.

Leider – das kann ich nach zehn Jahren Erfahrung mit wirtschaftswissenschaftlichen Fächern an Berufskollegs sagen – tritt dieses Problem an allen Schulformen gleichermaßen auf. Die Frage ist: Wie lösen wir dieses Problem?

Die FDP hatte ursprünglich vorgeschlagen, ein eigenes Fach Wirtschaft an Realschulen zu schaffen. Dieser Antrag ist im Ausschuss abgelehnt worden.

Die in verschiedenen Bereichen immer wieder auftretenden Forderungen nach diesem oder jenem zusätzlichen Fach könnten aber endlich Anhaltspunkt zur Überarbeitung von Lehrplänen generell und zum Aufbrechen der Fächer hin zu eher fächerübergreifender projekt­orientierter Arbeit sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Dies hätte vor allem den Charme, dass ökonomische Modelle, Zusammenhänge und Entscheidungen im Kontext mit den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen betrachtet würden.

Diese Idee der Verknüpfung von Verbraucherbildung mit hauswirtschaftlichen und ökonomischen Inhalten ist in den Vorschlägen zwar erkennbar, allerdings wird da aus unserer Sicht viel zu sehr auf die Rolle von Schülerinnen und Schüler als Konsumentinnen und Konsumenten geschaut.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist uns zu wenig und bildet insbesondere die moderne Medienwirklichkeit nicht ausreichend ab.

Sieht man sich beispielsweise den im Beschluss der Kultusministerkonferenz erwähnten Bereich „Medien und Informationen“ näher an, stellt man fest: Junge Menschen müssen über ihre Rolle als Konsumenten hinaus auch in ihrer Rolle als Schaffende, in ihrer Rolle als Gestaltende und – um es ökonomisch zu formulieren – in ihrer Rolle als Produzierende stärker berücksichtigt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Außerdem ist es für uns eine ganz wichtige Frage, wer konkret die Anteile der Wirtschaftswissenschaften in den Schulen unterrichten soll. Mir reicht es an dieser Stelle nicht, wenn fachfremd mit wenig Fortbildung ökonomische Inhalte vermittelt werden.

Gerade in diesem Bereich sehe ich zudem die Gefahr, dass Lobbyverbände kostenfreie Materialien produzieren. Ich hoffe, dass fachkundige Kolleginnen und Kollegen in den Schulen die Prüfung dieser Unterrichtsmaterialien vornehmen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Verbraucherbildung an Schulen ist uns wichtig. Auch wir sind für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Angebote. Es kommt dabei aber aus unserer Sicht an vielen Stellen sehr auf die tatsächliche Aus­gestaltung der Verbraucherbildung an.

Der vorliegende Antrag enthält bedauerlicherweise viele der von mir genannten konkreten Elemente nicht. Daher empfehle ich meiner Fraktion die Ablehnung. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Löhrmann das Wort.

Top 5. Berufsperspektiven  für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5283

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt haben Ministerien, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Bildungsträger eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten entwickelt, um das Berufswahlspektrum von Mädchen auszuweiten. In Realbegegnungen zum Beispiel am Girls‘Day sowie in zahlreichen Initiativen zur Gewinnung von Mädchen für die MINT-Fächer bietet sich Gelegenheit, Neigungen, Interessen, Rollenmuster und Lebensperspektiven zu reflektieren und eigene Handlungsoptionen zu entwickeln. In Praktika und arbeitsweltbezogenen Unterrichtssituationen werden Schülerinnen und Schüler zu interessen- und kompetenzorientierten Berufswahlentscheidungen angeregt. Auf diese Weise sollen geschlechtsstereotype Entscheidungen vermieden werden. So weit, so gut.

Ich frage mich jedoch oftmals: Stehen hier wirklich die Interessen der Frauen und Mädchen im Vordergrund? Oder ist es nicht vielmehr so, dass viele Unternehmen in der Zielgruppe „Mädchen und Frauen“ vor allem eine verschiebbare Personalressource sehen, die nun nur deshalb für sie interessant wird, weil der deutschen Wirtschaft zunehmend Facharbeiter und Facharbeiterinnen fehlen? Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in technischen Berufen sind mittlerweile rar und werden es voraussichtlich auch zukünftig sein. Allerdings ist dies auch eine Folge von Bildungspolitik sowie einer schlechten Familienpolitik im Zusammenhang mit den Unternehmensphilosophien. Es geht also ganz simpel mitunter um das Geld der Unternehmen und um Steuereinnahmen für den Staat. Der Girls‘Day soll auch der deutschen Wirtschaft die Facharbeiterinnen sichern. Das Argument der Gleichstellung wirkt deshalb oftmals vorgeschoben. In Deutschland muss ein generelles Umdenken stattfinden, und das vor allem in den Unternehmen. Gezielte Aus- und Weiterbildung mit einer langfristigen Ausrichtung ist unumgänglich.

Schulische Berufsorientierung muss in einer geschlechterbewussten Pädagogik die unterschiedliche weibliche und männliche Lebensplanung berücksichtigen. Das Bewusstsein der doppelten Lebensplanung, das Nachdenken über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt bei Mädchen sehr viel früher als bei Jungen ein. Sie antizipieren sehr früh Behinderungen und Erschwernisse auf dem Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben, insbesondere in technischen Berufen. Weil sie sich von den sogenannten Frauenberufen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf versprechen, greifen viele nach wie vor auf ein eingeschränktes Berufsspektrum mit weniger Aufstiegschancen und oftmals geringerer Entlohnung zurück. Hier ist dringend gegenzusteuern. Was aber brauchen wir, um Frauen den Weg in ein gleichberechtigtes Berufsleben zu ermöglichen? Wir benötigen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, angepasste Kinderbetreuung, zum Beispiel 24-Stunden-Kitas, gesellschaftliche Anerkennung, ausreichendes Elterngeld, ein deutlich größeres Angebot an Teilzeitstellen  um nur einige der unabdingbaren Voraussetzungen zu nennen. Noch immer sind Frauen am Arbeitsplatz sexueller Belästigung und Diskriminierung ausgesetzt, und dies vor allem in von Männern dominierten Unternehmen und in technischen Berufen. Es reicht also nicht, Mädchen für technische Berufe zu begeistern; der Umgang miteinander in Unternehmen muss sich ebenfalls ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin wird nach dem Eintritt in das Erwerbsleben und im Verlauf der Berufskarriere eine geschlechtsspezifische Differenzierung aufgebaut, wonach im unteren Segment der Arbeitsplätze mit niedriger betrieblicher Position und niedrigem Einkommen hauptsächlich Frauen zu finden sind. Dies relativiert sich erst bei den mittleren Positionen und den mittleren Einkommen. Erst hier findet eine Angleichung der Erwerbschancen von männlichen und weiblichen Angestellten statt. Ziel aller unserer Aktivitäten soll vor allem sein, die Bedingungen und das Selbstbewusstsein junger Frauen so zu verändern und zu stärken, dass junge Frauen sagen: Meinen Beruf suche ich mir selbst. Insofern sollte der Girls‘Day vorrangig Mädchen darauf vorbereiten, nicht nur einen für sie passenden Beruf zu wählen, sondern sich im Arbeitsleben gegen männliche Kollegen zu behaupten, Gehaltsverhandlungen zu führen und ihre Interessen auch durchzusetzen. Dies lässt sich natürlich nicht mit einer Veranstaltung erreichen, die nur einmal im Jahr stattfindet. Ich begrüße durchaus die vielfältigen Ansätze der Landesregierung bei der Unterstützung junger Mädchen und Frauen, halte aber den Girls‘Day selbst für eine oftmals eher von Wirtschaftsinteressen geleitete Veranstaltung. Auch bei Programmen wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ stehen für mich in vielen Darstellungen zu sehr die Funktionalität von Menschen als Ressource und der lückenlose Lebenslauf im Vordergrund, nicht aber die Frage, was wir tun müssen, damit Menschen mit ihrer Berufswahl und ihrer Lebensgestaltung auch glücklich sind. Entsprechend empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Rydlewski.  Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Schneider das Wort.

Top 5. Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5282

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen schon sagten, befassen wir uns mit der Strafverfolgung Homosexueller nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur. Schon am 13. September 2012 haben wir hier im Plenum über dieses Thema gesprochen. Und schon damals habe ich gesagt, dass wir mit der Beschäftigung mit dieser Problematik noch lange nicht am Ende sind und sich an vielen Stellen zeigt, dass ein Ende der Kriminalisierung nicht zwangsläufig auch ein Ende von Diskriminierung bedeutet.

Auch jetzt, knappe anderthalb Jahre später muss ich feststellen, dass Fortschritt oft nur sehr mühsam zu erreichen ist. Wir können und werden dem jetzt vorliegenden Antrag natürlich zustimmen, der ein Zeichen setzt gegen das Unrecht, das in der Vergangenheit erfolgt ist. Eine Aufarbeitung der Strafverfolgung ist notwendig, sinnvoll und auch für kommende Generationen zur Dokumentation ratsam. Im Grunde sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Staat aus dem Intimleben seiner Bürgerinnen und Bürger heraushält. Es kommt nicht so oft vor, dass ich einer Meinung bin mit den Kollegen der FDP. Aber gerade deshalb möchte ich an dieser Stelle mit Ihrer Erlaubnis den Kollegen Dirk Wedel zitieren, der in der Plenardebatte am 13. September 2012 sehr treffend gesagt hat: „In § 175 Strafgesetzbuch wurden viel zu lange Vorurteile und Vorbehalte untermauert und befördert. Der Staat hat mit diesem Paragrafen in die Intimsphäre der Bürger eingegriffen.“ Da hatte der Kollege vollkommen recht.

(Beifall von der FDP und den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen. Es ist ja nicht immer nur der Staat, durch den eine Diskriminierung von Menschen mit einer von der Mehrheit abweichenden Sexualität erfolgt. Eine staatliche Diskriminierung hat bei der Strafgesetzgebung  zum Beispiel dem abgeschafften § 175  naturgemäß meist sehr gravierende Folgen für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Oft aber  und oftmals mit ebenso schrecklichen Folgen  findet die Diskriminierung Andersdenkender, Anderslebender nicht unbedingt durch den Staat statt, sondern durch die Gesellschaft selbst, durch Menschen, die sich und ihre Wert- und Moralvorstellungen für normal halten und alles, was davon abweicht, verdammen und verurteilen. Ich befürchte, dass wir in dieser Hinsicht leider noch lange nicht dort sind, wo wir eigentlich hinmöchten. Solange es mitten in dieser Gesellschaft Menschen gibt, die sich als besorgte Eltern tarnen, aber in Wirklichkeit nur fundamentalistische und homophobe Propaganda verteilen, solange es über hunderttausend Menschen gibt, die nicht verstehen können oder wollen, dass sexuelle Vielfalt bundesdeutsche Realität ist und daher auch ihren absolut berechtigten Platz in Lehrplänen hat, solange im Internet und auf der Straße menschenverachtende Ansichten und Kommentare über Homosexuelle alltäglich sind und solange man beim Outing eines Fußballers freudig jubeln muss, statt zu fragen: „Na und? Wo ist denn jetzt hier die Meldung?“, so lange sind wir noch sehr weit entfernt von einer Gesellschaft, die Menschen mit anderer Sexualität wirklich in ihrer Mitte aufgenommen hat.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Wirkliche Normalität, wirkliche Akzeptanz sieht anders aus. Umso wichtiger ist es, solches Unrecht, wenn man es denn als solches erkannt hat, auch deutlich zu benennen und die Opfer dieses Unrechts zu rehabilitieren  auch wenn dies manchmal ziemlich spät geschieht. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag selbstverständlich zu. Insbesondere die im Antrag getroffene Feststellung  ich zitiere : „Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, uns weiterhin gesamtgesellschaftlich dafür einzusetzen, dass alle Lebensformen gleichberechtigt nebeneinander anerkannt werden.“ ist mehr als die Bewältigung einer sehr unrühmlichen Vergangenheit. Sie ist die Verpflichtung, auch zukünftig achtsamer mit Menschen umzugehen, die nicht in allen Belangen einer Norm entsprechen. So sperrig der Begriff „LSBTTIQ“ erscheinen mag, so prägnant beschreibt er mit ebendieser Sperrigkeit auch, dass es eine Vielfalt von sexuellen Identitäten und Lebensmodellen gibt, die alle ihre Berechtigung haben und in die sich niemand einzumischen hat. Deshalb würden wir uns freuen, wenn dieser Leitgedanke, nämlich Andersdenkenden und -lebenden ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen ohne Diskriminierung zu ermöglichen, auch bei anderen Themen, die in diesem Haus behandelt werden, Berücksichtigung fände. Am Ende möchte ich Goethe bemühen: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein. Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Wir wollen echte Akzeptanz. Wir wollen echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Diese Akzeptanz kann durch Bildung erreicht oder zumindest verbessert werden. Die mit diesem Antrag angestrebte wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation wird hierzu sicherlich einen guten Teil beitragen.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, Serdar Yüksel [SPD] und Josefine Paul [GRÜNE])

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Rydlewski.  Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.

Kleine Anfrage 1926

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4889

28.01.2014

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung: Drucksache 16/5213 11.03.2014

Kleine Anfrage 1826

Torsten Sommer und Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4628

16.12.2013

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4763 14.01.2014

Kleine Anfrage 1827

Torsten Sommer und Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4629

16.12.2013

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4764 14.01.2014

Kleine Anfrage 1788

Marc ‚Grumpy‘ Olejak und Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4515

03.12.2013

Antwort des MGEPA: Drucksache 16/4733 07.01.2014

Kleine Anfrage 1725

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4304

29.10.2013

Antwort des MIK: Drucksache 16/4513 28.11.13

Kleine Anfrage 1676

Birgit Rydlewski und Torsten Sommer

Drucksache 16/4182

10.10.2013

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345  07.11.2013

Kleine Anfrage 1617

Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer

Drucksache 16/3992

12.09.2013

Antwort JM Drucksache 16/4203 10.10.2013

Kleine Anfrage 1615

Birgit Rydlewski und Torsten Sommer

Drucksache 16/3983

12.09.2013

Antwort MIK Drucksache 16/4202 10.10.2013

TOP 4. Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4029,
Block I
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Wortprotokoll zur Rede von Birgit Rydlewski:

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4009

Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4092.pdf

Förderung der Schulträger beim Ausbau des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln im Landeshaushalt 2014 für notwendige Investitionen; Benachrichtigung des Landtags über den Stand der Planung, insbesondere der Lehrerstellenzuweisung und der Klassengrößen

Kleine Anfrage 1500

Birgit Rydlewski

Drucksache 16/3706

31.07.2013

Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013

TOP 5. Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken – Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einführen

Unser Rednerin: Birgit Rydlewski

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski

TOP 2. Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Direkte Abstimmung

Unsere Rednerin:  Birgit Rydlewski

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski

Wortprotokoll zur Rede von Birgit Rydlewski:

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie so oft in diesem Haus kann man Gutes und Schlechtes bei dem Antrag der Regierungsfraktionen mit dem interessanten Titel „Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I“ finden.

Gut daran ist die grundsätzliche Idee, dass jemand, der nach langem Ringen ein neues System etabliert hat, dann auch klug genug ist, dieses System nach einiger Zeit auf den Prüfstand zu stellen, um es zu evaluieren und gegebenenfalls weiter zu verbessern.

Schlecht daran ist, dass die Behauptung, der – Zitat – „Schulkonsens wirkt“, bereits das Ergebnis vorwegzunehmen scheint und leider den Verdacht nahelegt, der Antrag diene primär dazu, sich seitens der Regierungsfraktionen selbst auf die Schultern zu klopfen.

Es spricht nichts gegen eine echte Evaluierung. Selbsterkenntnis ist bekanntermaßen immer der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Daher halten wir eine Überprüfung des Großprojekts „Umbau der Schullandschaft in NRW“ grundsätzlich für sinnvoll. Dann müssen die gestellten Fragen aber natürlich auch echte Fragen sein. Und da haben wir unsere Zweifel.

Im Antrag heißt es weiter – Zitat –: „Kernziel des Schulkonsenses ist ein Schulsystem, das der Verschiedenheit der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.“ Auch das ist ein Ziel, das wir richtig finden und grundsätzlich unterstützen.

Leider existieren aber an den Schulen in NRW – nicht nur dort, aber auch dort – nach zwei Jahren immer noch gravierende Probleme. Hier einige Beispiele:

–   auf der einen Seite das Scheitern einiger Gründungsinitiativen von Sekundarschulen. Pulheim-Brauweiler oder Heinsberg, um nur zwei zu nennen. Warum haben die Sekundarschulen dort nicht die notwendige Akzeptanz gefunden? Was sind die Ursachen dafür?

–   auf der anderen Seite die Kritik, die an den Verfahren der Elternbefragungen geäußert wurde. An manchen Orten wird Kritik laut, dass diese Elternbefragungen und auch die Informationsveranstaltungen zu den weiterführenden Schulen vor Ort sehr einseitig auf die Sekundarschulen abzielen.

Insbesondere bei dem wichtigen Thema „längeres gemeinsames Lernen“ scheint uns noch eine Menge konkreter Fragen unbeantwortet zu sein – zum Beispiel die Frage, welche Erfahrungen mit dem Unterricht in heterogenen Lerngruppen vorliegen. Es reicht nicht, wie im Antrag nur allgemein nach – Zitat – „der Entwicklung der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens“ zu fragen. Wichtig ist nämlich: Welche Erfahrungen haben die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort konkret mit dem längeren gemeinsamen Lernen gemacht? Und was lässt sich aus diesen Erfahrungen lernen, um sich weiter zu verbessern?

In diesem Zusammenhang drängt sich eine weitere Frage geradezu auf: Wie werden die Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote zum individuellen Lernen von Lehrerinnen und Lehrern angenommen? In welchem Ausmaß besteht die Bereitschaft, sich in diesem Bereich fortzubilden und sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen? Wo ist hier noch Verbesserungsbedarf?

Wir alle wissen: Je heterogener die Lerngruppe wird, desto eher müssen wir weg von dem teilweise noch vorherrschenden Frontalunterricht, desto eher müssen wir hin zu echtem individuellen Lernen für jeden einzelnen Schüler.

Uns ist völlig schleierhaft, wie gerade die Problematik der ausreichenden Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer, die eine Schlüsselfunktion für die erfolgreiche Umsetzung des Schulkonsenses hat, in einer Evaluierung desselben überhaupt nicht gewürdigt werden soll.

Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Menge Probleme und Schwierigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Schulform zusammenhängen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. Weiterhin geht es um Unterfinanzierung, um Unterrichtsausfall, um zu große Klassen und um unbesetzte Schulleitungen.

Wir möchten daher anregen, gerade diese schon bekannten Probleme bei einer solchen Evaluierung zu berücksichtigen und möglicherweise sogar in den Fokus der Untersuchungen zu stellen. Es spricht nichts dagegen, nach neuen Problemen zu suchen; wir sollten darüber aber nicht die Probleme vergessen, die uns schon bekannt sind.

In der jetzigen Fassung scheint uns der vorliegende Antrag leider noch nicht ausgereift genug zu sein, um die weitere Umsetzung des Schulkonsenses wirklich voranzubringen. Wir schlagen daher eine Überarbeitung vor und wollen dabei offene Fragen berücksichtigt wissen. Einem entsprechend geänderten Antrag könnten wir zustimmen; einem bloßen Antrag zur Selbstbeweihräucherung allerdings nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch ein kurzer Satz zur CDU: Es gibt das Gerücht, dass ein Entschließungsantrag vorliegen soll. Einen solchen habe ich bisher nicht gesehen. Ich finde es unsäglich, dass wir über Dinge debattieren, die wir nicht vor uns auf dem Tisch liegen haben.

(Zurufe: Doch! Den gibt es! – Mehrere Abgeordnete von der CDU und von der FDP halten Blätter in die Höhe.)

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 972

Birgit Rydlewski PIRATEN

Drucksache 16/2325

15.03.2013

Antwort MSW Drucksache 16/2689 22.04.2013

Kleine Anfrage 962

Birgit Rydlewski PIRATEN

Drucksache 16/2297

13.03.2013

Antwort MSW Drucksache 16/2638 17.04.2013

Kleine Anfrage 831

Daniel Schwerd, Birgit Rydlewski und Lukas Lamla PIRATEN

Drucksache 16/1928

17.01.2013

Antwort MGEPA Drucksache 16/2162 20.02.2013

Kleine Anfrage 795

Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/1823 09.01.2013

Antwort JM Drucksache 16/795 06.02.2013

Kleine Anfrage 807

Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd PIRATEN

Drucksache 16/1860

09.01.2013

Antwort FM Drucksache 16/2048 05.02.2013

Anzahl der Strafanzeigen, -verfahren und Verurteilungen in NRW, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung, Strategien anderer europäischen Länder zum Schutz potentiell gefährdeter Mädchen und Frauen

Antwort JM Drucksache 16/1789 02.01.2013