Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:
„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“:
Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):
Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte auch einen Gruß an die Menschen, die uns noch im Stream zugucken. Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Menschen wieder mehr in die Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten einzubinden und damit auch ein Stück weit mehr mitzunehmen und zu interessieren. Dafür brauchen wir eben kein Doppelhürdenmodell; denn das ist so zeigt es sich durch gescheiterte Bürgerentscheide immer wieder kontraproduktiv. Weiterlesen »
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.
Diese Debatte zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachten und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme zählt und muss gewertet werden. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürokratieabbau. Aber da Sie ausgerechnet die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil es ausgerechnet in diesem Punkt keine landesrechtlichen Vorgaben gibt, von denen man sich in einer Kommune befreien könnte. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 1. Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und natürlich auch im Livestream! Eines vorweg, Frau Thönnissen: Danke für Ihre Rede. Ich fand Ihre Jung-fernrede Klasse; ich konnte alles gut nachvollziehen, auch wenn ich sachlich anderer Meinung bin. Aber dafür gibt es ja dieses Plenum, in dem Rede und Widerrede gehalten werden. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir uns als Piraten die Sache mit dem RVR nicht einfach machen. Wir sind wirklich hin- und hergerissen. Das werden Sie an den Argumenten erkennen, die für uns ausschlaggebend waren. Letztlich lehnen wir im Ergebnis nach einer sorgfältigen Abwägung das Gesetz ab. Warum ist das so? Auf der einen Seite gibt es gute Ansätze, die wir auch immer wieder im Land vertreten haben und weiter vertreten werden. Weiterlesen »
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Wir begrüßen den hier vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und wundern uns. Worüber? Offensichtlich hat jetzt die FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernommen, zumindest wenn man sich diesen Gesetzentwurf ansieht. Der hätte nämlich eigentlich von der Landesregierung kommen müssen. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Viel ist schon gesagt worden. Viele Argumente sprechen gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beantragung und Prüfung von Bürgerbegehren in den Kommunen neu zu gestalten. Deswegen möchte ich mich auf die Nennung von zwei Punkten beschränken. Weiterlesen »