Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.

In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des  Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer  Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei.  Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine  3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die  Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung  und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, warum Herr de Maizière die Unterlagen am liebsten geheim behalten lassen würde – immerhin stehen sie seinen Zielen zur Durchsetzung einer Prozenthürde bei der EU-Wahl im Wege. Diesen Umstand auf dem Urheberschutz auszutragen, ist feige und falsch. Das der Urheberschutz eigentlich die Förderung von Künstlern und Autoren stützen soll, ist ihm dabei offensichtlich egal.“

Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen deren Unterlagen auf unserem fraktionseigenen Server. Auf https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de/ kann der Bürger ab sofort dezentrale Sicherheitskopien des Gutachtens und des weiteren Schriftverkehrs abrufen – auch dann noch, sollte „www.FragDenStaat.de“ tatsächlich gezwungen werden, die Unterlagen nicht länger zu veröffentlichen.

Vor allem vor dem Hintergrund der Finanzierung der Stellungnahme hat der Bürger ein Recht auf die Papiere – er hat sie schließlich mit seinen Steuergeldern finanziert. Wir fordern seit jeher, das mit öffentlichen Geldern hergestellte Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und wollen, dass die Bürger sich über politische Fragen informieren können. Jedermann sollte das Recht haben, über von ihm angeforderte ministeriale Dokumente zu diskutieren und sie zu verbreiten. Dies hebelt Bundesinnenminister de Maizière durch seine Argumentation mit dem Urheberrecht aus. Ich finde es bezeichnend, wie mit der Urheberrechtskeule und einer möglicherweise unzulässigen Abmahnung durch das Innenministerium wieder versucht wird, die Bürger sachgemäß uninformiert zu halten.“

Bereits im April 2013 unterstützte die Piratenfraktion NRW ein Transparenzanliegen der WAZ-/Funke-Gruppe, der durch das  Bundesverteidigungsministerium untersagt worden war, die Afghanistan-Einsatzberichte der Deutschen Bundeswehr zu veröffentlichen. Ganz zufälligerweise hieß zu diesem Zeitpunkt der zuständige Verteidigungsminister… Thomas de Maizière.

https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de/

Update 24. Januar 2014 – 14:50 Uhr: in der versandten Pressemitteilung hat sich ein Fehler in den Namen des Bundesinnenministers geschlichen, wir bitten dies zu entschuldigen.

Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.

Bei diesen internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus folgenden Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte.

Dazu sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„Wir haben es derzeit mit einer der größten Abmahnwelle aller Zeiten zu tun – bis zu 30.000 Menschen könnten im Fall Redtube von Abmahnungen  betroffen sein. Das massenhafte Abmahnen von Internet-Nutzern hat sich in Deutschland zu einer regelrechten Industrie entwickelt, die erschreckende Ausmaße angenommen hat. Verschiedene Kanzleien haben sich inzwischen ganz auf das erträgliche Geschäft mit der Massenabmahnung spezialisiert. Solchen Kanzleien geht es aber nicht um das Recht, sondern allein um Profite. Das veraltete Urheberrecht bietet ihnen hierfür einen willkommenen Anlass. Wir brauchen dringend eine Reform – die Bundesregierung muss hier endlich tätig werden!

Darüber hinaus zeigt der Fall, dass auch der so oft beschworene Richtervorbehalt in der Praxis nur in sehr begrenztem Maße dazu taugt, gespeicherte private Daten vor missbräuchlichem Zugriff zu schützen. Die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe der Abmahnpraxis von U+C zeigen zudem, wie wichtig die Aussagen von Whistleblowern für das Aufdecken illegaler Praktiken sind. Wir setzen uns daher im Landtag NRW für den Schutz von Whistleblowern und gegen den unbegrenzten Datenhunger staatlicher und privater Stellen ein.

Wir erhoffen uns Aufklärung vom Landgericht Köln zu der Frage, warum es den Auskunftsersuchen im Fall Redtube überhaupt stattgegeben hat. Stimmt es, dass das Gericht bei seinen Auskunftsbeschlüssen die technischen Sachverhalte schlicht missverstanden hat und davon ausging, dass es sich um ein Download-Portal oder eine Tauschbörse handelte? Oder wertet das Landgericht Köln das bloße Ansehen von Streams plötzlich als potenzielle Urheberrechtsverletzung?“

Dass auch tatsächlich abgerechnet wurde, zeigen folgende Umsatz-Übersichten:

Folgende (exemplarischen) Kostennoten wurden verschickt:

[1] http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Dokumente über http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/12/13/abmahnwahn-kontenbewegungen/

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan.

Die Berichte wurden uns zugespielt; sie liegen teilweise nur in schlechter Qualität vor – deswegen brauchen wir Ihre Hilfe.